Die Ampel war angetreten, um das Land als "Fortschrittskoalition" voranzubringen. Doch sie kommt aus dem Dauerstreit nicht heraus. Leidet darunter die Umsetzung wichtiger Projekte? Was die Regierung noch vorhat. Von Jan-Peter Bartels.
was kann die Ampelkoalition noch leisten
...
so zerstritten wie die sind
beschäftigt nur mit sich selbst - dem eigenen politischen Überleben
nichts !
„Was kann die Ampelkoalition noch leisten?“
Kommt drauf an, was die um ihr ‚Image‘ besorgte ‚Splitterpartei‘ (im wahrsten Sinne des Wortes) ‚zulässt‘.
Sie meinen sicher die Grünen?
„Sie meinen sicher die Grünen?“
Ich zähle mich von der ‚Ideologie‘ - oder vielmehr: Zielsetzung - her zu den Grünen.
Diese Antwort müsste für jeden, der nicht völlig begriffsstutzig ist, eigentlich deutlich genug sein.
Wenn man nach dem aufgebauten Image und dem Selbstverständnis der 3 Regierungsparteien geht, müsste man sich um die Grünen in dieser Hinsicht die größten Sorgen machen. Die SPD hat vor langer Zeit schon so gut wie alles Eigene aufgegeben, um in die Mitte zu rücken, die FDP ist sich treu geblieben, hat sogar in letzter Zeit ihr Profil geschärft und sehr gut kommuniziert, dass sie unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem am besten repräsentiert. Es geht halt nichts über das Original. Es sollte sich niemand wundern, wenn es im Bereich Wirtschaft und Finanzen in dieser Legislaturperiode sich nicht mehr viel tun wird.
Ein Splitter ist etwas, dass man entfernt bevor es Beschwerde hervorruft.
Damit ist sicher die Partei bemerkt, die mehr Autos in die Stdt bringen will, während Bürgergeld gekürzt wird.
Die Partei, die gegen eine Verschärfung von Waffengesetzen ist und auch gegen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Wer ist da wohl gemeint?
ich glaube - wenn ich die Wahlumfragen im Osten so betrachte - es nur noch Splitterparteien in der Ampel gibt, weil so ganz sicher sein reinzukommen, hat keine von den dreien
Realistisch sehe ich da nicht mehr viel, ausser man rauft sich nochmal zusammen um wenigstens einen guten abtritt zu liefern.
einen guten abtritt zu liefern.
Diesen Zeitpunkt hat Scholz nach der fürchterlichen Niederlage aller RRG Partein EU nicht genutzt.
>>“Noch einige Großprojekte geplant“<<
Was ist mit dem im Koalitionsvertrag hinterlegten Großprojekt „Rückführungsoffensive“ und der diesbezüglich von Herrn Stolz vor circa. einem Jahr getroffene Aussage das die Abschiebungen merklich erhöht werden müssen? Spielt das auf einmal bei der Ampel keine Rolle mehr oder warum wird das nicht erwähnt?
Haben sie auch noch andere Sachen im Kopf statt nur noch Ausländer, Asyl und Migration?
Lesen Sie bitte meinen Kommentar und ich sprach von „Abschiebungen“ und Sie antworten mit Ausländer, Asyl und Migration. Daran sehen Sie das ich noch andere „Sachen“ als die von Ihnen genannten im Kopf habe. Mich interessiert also eine sehr breite Themenvielfalt.
nur noch Ausländer, Asyl und Migration?
Da ist aber ein ganz wichtigste Punkt für dei Mehrheit der demokratischen Wähler. Wer den wähler willen so massiv missachtet verliert noch schlimmer Stimmen als bei allen andern Wahlen schon vorher.
Ein ganz wichtigste Punkt ist für mich auch der Themenkomplex Ausländer, Asyl und Migration, aber wohl mit anderen Akzentsetzungen als bei Ihnen:
Mich besorgt die zunehmende Ausländerfeindlichkeit und der aggressiver werdende Rassismus.
Ich bin gegen die weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl und für einen menschenwürdigen Umgang mit jedem Menschen, der zu uns kommt, auch wenn er/sie keine dauerhafte Bleibeperspektive hat.
Unter diesen Voraussetzungen wird es auch weiterhin Abschiebungen geben müssen - wie auch bisher.
Und wir brauchen dringend Migration, sonst geht es in vielen Bereichen und Sparten aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels bergab.
Sie sehen: So kann man dem Themenkomplex Ausländer, Asyl und Migration gerecht werden.
Genau so ist es.
Komisch, ich kenne auch andere Demokratische Wähler, denen andere Punkte wichtiger sind.
Es gibt aktuell deutlich wichtigere Themen als Abschiebungen. Die Wirtschaft muss schnellstens wieder in Gang kommen. in der aktuellen Ampel-Koalition sehe ich dafür leider keine Impulse und Gemeinsamkeiten. AFD und BSW wiederum verhindern tragfähige Lösungen, da ihr Stimmenanteil sinnvolle Koalitionen leider nicht zulässt und beide Parteien zu Recht als Regierungsparteien auf Ablehnung stoßen.
Außerdem soll ein Generationenkapital eingeführt werden: Dabei wird der Staat über eine Stiftung in Aktien investieren
---
gute Sache !
und wie ?
es fehlt doch eigentlich aktuell schon das Geld für die Rente
ähnlich dieser Diskussion, privat ne Altersversorgung ansparen - wenn man (so wird behauptet) nicht mal Geld hat um über die Runden zu kommen
Wer behauptet das....?
verfolgen sie nicht die Rentendebatte und die Diskussionen hier ?
In einem Arbeitszeugnis würde stehen:
"Die Ampel war stets bemüht, das Land als "Fortschrittskoalition" voranzubringen. Organisatorische Gründe ("Wahl") zwangen uns, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Wir wünschen der Ampel alles Gute für den beruflichen und privaten Lebensweg."
gez. Der Wähler
Es gibt nur einen kleien Unterschied.
Arbeitnehemer mit solchen Zeugnisesen Enden unter der Brücke. Ampel Politiker falls weich ins Steuerzahler finaziert Bett und sind dann bald in den Parteienstiftungen, oder Aufsichtsräten zu finden.
Denken Sie an Schröder oder Fischer uva.
Das Zeugnis ist nicht relevant, sondern lediglich eine unbegründete Meinung des Mitforisten
Haben Sie vielleicht auch Argumente, die eine Diskussion erlauben würden oder versuchen Sie sich hier nur mal als Personalangestellter?
>>“In einer Studie von Bertelsmann-Stiftung und Universität Trier bekommt die Ampel dafür sehr gute Noten: Die Ampel hätte zur Halbzeit bereits sehr viele ihrer Ziele umgesetzt, schreiben die Forscher. Überlagert werde das aber immer wieder durch den öffentlich inszenierten Koalitionsstreit.“<<
Der Wähler scheint dies aber anders zu sehen wenn man die Wählerprognosen als Äquivalent zu den Noten der Interessensgruppengesteuerten (danke für den Bertelsmann Hinweis) sehen darf. Heizungsgesetz gleich schlechtes Ziel, Turboeinbürgerung gleich schlechtes Ziel, Bürgergeld gleich schlechtes Ziel usw.. wie kann man einer Zielerreichung gute Noten geben wenn die Ziele als solche, diametral am Interesse der Mehrheit der Bürger vorbeigehen? Man kann sich auch selber froh machen.
Siehe Döpfner-Presse
Was ist das Interesse der Mehrheit der Bürger? Wenn es nach den Vorstellungen der AfD-Anhängern geht, ist das ein ausländerfreies Deutschland, welches wieder auf Atomkraft und Kohle setzt mit reduziertem Sozialstaat.
Vielleicht gibt es in einigen Flecken in Ostdeutschland, in denen mehr als 50% dieses Interesse haben. In Gesamtdeutschland ist das nicht der Fall. Überhaupt gibt es viele Interessen, in einer pluralen Demokratie.
Bleiben Sie bitte beim Thema (AfD) und schauen Sie sich den „Zuspruch“ der Ampelgesetze bei unseren Bürgern in den repräsentativen Umfragen an (z.B. civey). Den Vogel schiesst das Heizunggesetz mit 86% Ablehnung in der Bevölkerung ab. Was nutzt es denn wenn dieses Ziel (Heizungsgesetz) erreicht wurde?
wenn sie das Heizungsgesetz ansprechen
Und dann spricht Habeck über den Heizhammer: „Ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist“
lustig wenn es nicht so ernst wäre !
In diesem Punkt hat Habeck Recht. Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass die Klimakatastrophe bekämpft wird. Dieser Wunsch endet aber, wo es an den eigenen Deldbeutel oder die eigenen Gewohnheiten geht. Wie biete soll Deutschland bis 2050 klimaneutral werden, wenn nicht auch die Heizungen nicht irgendwann klimaneutral betrieben werde,
Was ist Ihr Vorschlag?
wir lassen es mit den Wahlen
der Bürger scheint ja ungeeignet und unfähig
und irgendeiner der sagt was gemacht wird
wäre es das ?
„wir lassen es mit den Wahlen
der Bürger scheint ja ungeeignet und unfähig
und irgendeiner der sagt was gemacht wird“
Das beschreibt das Konzept der AFD
Lustig, wenn es nicht so ernst wäre, das Merz der zusammen mit Brechstangen-Jens, die Fosdslindustrie und Doepfner nach FDP Hilfe (leaken eines Rohentwurfes) 800000 Haushalte dazu gebracht hat eine neue Gasheizung einzubauen, nun die Wärmepumpe ganz toll findet.
Was ist an dem Heizungsgesetz eigentlich so schlimm?
Ich bin Besitzer eines 56 Jahre alten Einfamilienhauses mit Gasheizung und fühle mich nicht im mindesten durch das Heizungsgesetz bedroht.
Das weiß niemand. Macht der Propaganda.
Ja, und zwar ein klassisches Lehrbeispiel. Angefangen mit dem zu Döpfner durchgestochenen Referentenentwurf.
Dann gehören Sie zu der Gruppe 100% - 86% = 14%. Verstehen Sie?
Was nutzt es denn wenn dieses Ziel (Heizungsgesetz) erreicht wurde?
Es ist aus Klimaschutzgrnotwrnfig bei gleichzeitiger Entlastung der ärmeren Immobilienbesitzer. Die AFD würde laut ihrem Programm das erste sein lassen, die Union würde verzögern und das zweite sein lassen. Da lobe ich mir doch das Heizungsgesetz
Schade nur für die vielen Haushalte (800000) die auf die KKR/Doepfner/Fossilindustrie/Unions desinformationskampagne reingefallen sind und nun mit einer fur sie teuer werdenden neuen Gasheizung dasitzen
Da wäre ich ja sauer, dass Merz plötzlich die Wärmepumpe gut findet.
Das Interesse an lebendiger Demokratie ist in vielen Landstrichen des Ostens erschreckend niedrig; stattdessen fällt man auf rückwärtsgewandte PopulistInnen von afd und bsw herein, die den starken Staat versprechen, der tut, was "das Volk" will (und das wissen natürlich nur afd und bsw - und wer was anderes sagt, ist eben nicht Teil des "Volkes"), und der dafür sorgt, dass es so schön wird , wie es früher nie war.
Danke für Ihren sarkastischen Beitrag, wirklich lustig. Die Ampel: Nix auf die Kette kriegen und sich dann noch von irgendjemandem einen Persilschein ausstellen lassen. Wirklich lustig, da hilft nur noch Galgenhumor.
Sie können noch so oft behaupten, daß die Ampel nichts auf die Reihe gekriegt hat. Davon wird es aber nicht wahrer.
Wenn man auf Desinformation reingefallen ist und sinnloserweise eine neue Gasheizung eingebaut hat, die einem noch unter Union und Union CO2 Bepreisung teuer zu stehen kommen wird, bleibt einem halt nur Galgenhumor,
Sie sind ganz sicher nicht die Mehrheit....
Sich selbst ihre Pensionen sichern.
Das geringste was ein verantwortlicher Politiker vermag.
Gehen Sie nie von sich auf andere aus.
Es gibt bessere Methoden, sich seine Pension zu sichern, als in die Politik zu gehen.
Der alte Witz vom ollen Fritz
Die da oben, die machen was sie wollen
und die da unten interessieren sich nur für das eigene Portmonaie
Danke, daß Sie die richtigen Worte gefunden haben. Mir fielen sie nicht ein.
Brauchen sie nicht sichern, sie haben sie schon sicher. Aber solcher Gedanke ist rein populistisch.
ist mir auch schon aufgefallen, manche untrstellen immer das, was sie selbst machen würden
Gerne auch die Populistischen Parteien an rechten Rand
"Die Ampel hätte zur Halbzeit bereits sehr viele ihrer Ziele umgesetzt, schreiben die Forscher. Überlagert werde das aber immer wieder durch den öffentlich inszenierten Koalitionsstreit."
Der Anfang vom Ende begann mit dem Leaken des Entwurfs zum Heizungsgesetz. Die FDP hätte ihre Kritik vorher intern einbringen können. Stattdessen hat sie öffentlichkeitwirksam die Funktion der Opposition in der Regierung übernommen. Und danach ging es so weiter. Selbst in Europa hat die FDP in zwei Fällen quer geschossen. Man muss es sich vergegenwärtigen. Jahrelang verhandeln 27 Länder, bis sie mühsam einen Kompromiuss gefunden haben. Dann kommt eine kleine Partei und versucht auf der Endgerade die Kompromisse umzustoßen.
Theoretisch könnte die Koalition noch was in die Wege leiten, aber gerade bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Vermögensverschleierung wird mit FDP als Schutzpartei aller Steuerhinterzieher Nichts umzusetzen sein.
sehr viele ihrer Ziele umgesetzt?
Wirklich klasse diese Ziel.
Massiv Steuern erhöht, Infaltion nicht verhindert und DE zum armen mann in Europa gemacht sowie sehr viel Bürger total verunsichert.
Es wurden überhaupt kein Steuern erhöht. Kein Land weltweit konnte die Inflation verhindern. DE ist kein armer Mann. Wer sich grundlos verunsichern lässt, ist selbst schuld.
➢ Massiv Steuern erhöht …
Welche Steuern hat die böse Ampel denn massiv erhöht?
Die MwSt von 19 auf 91% … und was sonst noch?
1.) Welche Steuererhöhung? 😳
2.) Die Inflation war weltweit und in anderen Ländern noch wesentlich größer. Sie verlangen Unmögliches.
3.) Das mit der Verunsicherung stimmt. Dabei war der Anteil von Springerpresse aber größer. Überhaupt unterstützen Sie eine Partei, die den Menschen ständig Angst macht.
Welche Steuern wurden massiv erhöht? Wie hätte eine deutsche Regierung die Inflation, die ein internationales Phänomen im Gefolge von Putins Krieg war, verhindern können?
Deutschland ist alles andere als der arme Mann Europas. Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor die stärkste Europas, messbar am Bruttoinlandsprodukt.
>>“Hintergrund: Was kann die Ampelkoalition noch leisten?“<<
Besonders peinlich in diesem Zusammenhang finde ich die von der grünen Fraktionsvorsitzenden Dröge formulierten „Forderungen“ an die Union für eine Nachfolgeregierung mit den Grünen. Abgesehen davon das die Dame von Herrn Söder eine entsprechende Antwort bekommen hat, finde ich es unseriös das die Grünen schon auf eine Ampelnachfolge schielen und von einer Regierungsbeteiligung (aktuell 11,5%) ausgehen.
Die CDU/CSU wird höchstwahrscheinlich Koalitionspartner brauchen. Mit AfD und BSW wird sie nicht wollen. Beiben SPD, Grüne und FDP. Mit der FDP hat die CDU/CSU eine wesentlich größere Schnittmenge, falls sie im nächsten Bundestag drin ist, aber die Grünen sind der angenehmere Koalitionspartner, weil nicht so querulant.
aber die Grünen sind der angenehmere Koalitionspartner, weil nicht so querulant.
Vor allem haben die Grünen ernsthafte Ideen zum Wirtschaftstsandort Deutschland und übergießen die oberne10% nicht einfach mit der Gießkanne wie Lindner.
"Die CDU/CSU wird höchstwahrscheinlich Koalitionspartner brauchen. Mit AfD und BSW wird sie nicht wollen."
Ich befürchte, dass Herr Söder da andere Vorstellungen hat. Für ihn sind die Grünen der Feind. Über die AfD sagte es so etwas nicht.
Zur zeit gibt es 5 Länderregierungen mit CDU und Grünen in einer Koalition. Funktioniert prächtig in SH, NRW und BW. In Sachsen und Brandenburg gibt es Dreierkoalitionen mit der SPD.
In SH hat die CDU ihr bestes Landtagswahlergebnis (43,4%) und eine Koalition mit den Grünen. Man muss hoffen, dass Wüst Bundeskanzler wird und nicht Merz. Dann ist nicht alles verloren.
Kommen Sie mir nicht mit Söder. Der weiß, dass er Unsinn erzählt, wenn es z.B. um Ihr Leib- und Magenthema "Abschiebung" geht:
Fakt ist, dass die Bundesregierung inclusive der Grünen die Abschiebung von Schwerkriminellen befürworten. Im Unterschied zum CSU-Vorsitzenden befassen sich die Grünen allerdings mit den KONKRETEN Umsetzungen, und da geht es nicht um ein "Pardon", wie Söder das abwegig nannte, sondern um konkrete Maßnahmen: Wer garantiert die Sicherheit der Abschiebeflüge nach Kabul? Wer garantiert bei Plänen, einen Abschiebeweg über Pakistan zu wählen, dass die Abgeschobenen tatsächlich in Afghanistan ankommen und nicht in 3 Wochen über verschlungenen Wegen wieder hier sind? ... um nur mal 2 wesentliche Fragen zu an Söder & Co zu stellen.
Und bevor jetzt die "Grenzen dicht"- Abschottungsfraktion protestiert: Nein, unsere Grenze mit einer Länge von mehr als 3700 km lässt sich nicht abschotten.
Das gleiche was sie bisher geleistet haben. Nichts gutes.
Der Artikel lügt also?
Es ist nicht von Lüge die rede, nur von einer anderen Bewertung. Vor allem der " tollen" Dinge mit der die Ampel uns beglückt hat. Siehe neues Staatsbürgerschaftsrecht und viele andere schöne Dinge.
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist an strenge Voraussetzungen geknüpft.
Was sind denn die anderen schönen Dinge?
In Kürze: Na und? Vorher und nacher war es und wird es auch nicht besser. Insbesondere, wenn man sich null mit irgendwelchen Details oder konkreten Debatten beschäftigt.
Sie leistet jeden Tag, die Diskussionen der drei Koalitionen halte ich für sehr zielführend.
6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
Zu welchem Ziel?
Die aktuellen Probleme zu lösen, sie können es aber nicht jedem recht machen, was eventuell keinem gelingen wird.
nicht jedem recht machen
Wenn aktuell sehr viele diese Maßnahmen für absolut falsch halten kann man wohl nicht mehr von jedem sondern nur noch von ein Paar sprechen. Umfragen sind keine Wahlen aber zeigen sehr deutlich den Trend. Teilweise waren die Umfragen dann für die Ampel noch viel besser als das Wahlergebniss.
Zielführend vielleicht nicht unbedingt, aber aufschlussreich auf jeden Fall.
Auf der Agenda stehen noch einige sehr wichtige und ambitionierte Ziele wie Rente und Altersvorsorge. Aber welche Mehrheiten werden nach der nächsten Bundestagswahl die Geschicke unseres Landes bestimmen. Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen geben einen Vorgeschmack darauf, was uns erwarten könnte. AFD und BSW finden mit ihren extremen Programmen einen überraschend starken Zulauf. Beide könnten in Thüringen für eine Pattsituation sorgen, nicht auszudenken, was sein wird, wenn sie über eine absolute Mehrheit verfügen sollten. Nach der Bundestagswahl werden sich schwerlich bürgerliche Mehrheiten finden lassen, da AFD und BSW zu viele Wählerstimmen binden und eigentlich keine demokratische Partei mit ihnen paktieren will. Also Folge werden wir Koalitionen bekommen, die eigentlich nicht miteinander können. Eine schreckliche Vorstellung, aber immer noch besser als eine verfassungsfeindliche Partei in Regierungsverantwortung.
Zielführend ja, aber nicht gerade effizient.