Die Ampel war angetreten, um das Land als "Fortschrittskoalition" voranzubringen. Doch sie kommt aus dem Dauerstreit nicht heraus. Leidet darunter die Umsetzung wichtiger Projekte? Was die Regierung noch vorhat. Von Jan-Peter Bartels.
Diese Koalition ist nicht zukunftsfähig. Das ist deshalb pikant, weil sie sich sogar als „Fortschrittskoalition“ verkauft hat ..
…an der Politik von Scholz (Energiewende, Ukraine) sieht man, dass von der SPD nicht mehr viel übrig geblieben ist … Scholz macht „grüne“ Politik - vielleicht hat er aber auch nur das falsche Parteibuch …
Scholz versucht völlig unrealistische Ziele vorzugeben zB „4-5 neue Windkraftanlagen pro Tag“ … ob das leistbar ist, was das für Konsequenzen hätte etc. scheint Scholz nicht wirklich zu kümmern …
Die frühere Entspannungs- und Abrüstungspolitik ganzer Generationen von SPD Politikern hat Scholz auf den Müllhaufen geworfen … es war diese Politik die Deutschland überhaupt seit den 1970ern den Zugang zu preiswertem russischen Erdgas ermöglichte …
Der Helsinki Prozess ist für die SPD kein Thema mehr - und dabei hat das mal zur DNA der Partei gehört ..
Die Entspannungspolitik hat, wie Sie wissen, einzig und allein Putin auf den Müllhaufen geworfen.
Billiges russisches Ergas hat die Energiewende hierzulande sabotiert. Mit billigem Ergas hat Putin sein Land selbst ausverkauft. Mit billigem Erdgas hat Putin seine Kriegskasse gefüllt, um nunmehr so zur eigenen Bereicherung weitere Länder zu überfallen.
…an der Politik von Scholz (Energiewende, Ukraine) sieht man, dass von der SPD nicht mehr viel übrig geblieben ist
Gerade in der Energiepolitik und beim Beistand für die ihr Land verteidigende Ukraine tut die SPD genau das, was getan werden muss.
Scholz versucht völlig unrealistische Ziele vorzugeben zB „4-5 neue Windkraftanlagen pro Tag“ … ob das leistbar ist
Klar ist das leistbar, wenn man es wirklich will. Andere in der Energiewende erfolgreiche Länder machen es uns vor.
Was die Ampel noch leisten kann ist wohl eher nicht die Frage, was sie geleistet hat ist doch entscheidend, und was ich sehe, es ist zumindest für mich alles teurer geworden, und auf die Entlastung zum Beispiel bei der Pflege hoffen viele Menschen, denn nicht ein Durchschnittsrentner kann die Kosten bezahlen. Der Schnitt ist um die 1337 Euro, Heim oder Pflegekosten sind 3000 aufwärts, das nur mal als Beispiel, und so könnte man einige Punkte noch dazu schreiben, die Liste ist also länger als die paar Punkte die gelöst sind.
Ich denke aber nicht das es mit oder unter der CDU Führung besser werden wird, zumindest nicht bei dem Sozialen Themen.
Die Ampelregierung wollte eine Fortschrittsregierung werden und vieles für Deutschland verbessern. Die Regierungs-Übernahme erfolgte noch während Corona, direkt gefolgt vom Krieg Russland gegen Ukraine.
Wenn man per Schiff ein tolles Reiseziel anvisiert und dann in einen Sturm gerät, ist der Fokus nun mal auf das Überleben gerichtet, da muss man mitunter in Kauf nehmen, vom Kurs abzukommen.
Dann erfolgten diverse Fehlentscheidungen, aufgrund von Ideologie, wobei die Koalitionspartner unterschiedliche Vorstellungen hatten, sich dafür aber den gleichen Haushaltstopf teilen mussten, wobei nicht geteilt wurde und jeder an sich selber dachte.
Jetzt ist es wichtig, die Anstrengungen wieder zu bündeln und einen gemeinsamen Kurs vom aktuellen Punkt aus festzulegen, wobei der Fokus streng limitiert auf die eigenen Bürger und das Land zu richten ist.
Fremdbedürfnisse müssen hinten an gestellt werden. Man muss auch mal nein sagen können, wenn andere Dinge vorgehen!
Was kann die Ampelkoalition noch leisten?
Möglichst schnell abtreten und den Weg für die tatsächlich im Lande bestehenden politischen Mehrheiten freimachen.
Aber das wird wohl nichts werden. Den meisten Protagonisten der Ampel fehlt die Qualifikation fürs Regieren, sondern auch für eine adäquate Anschlussverwendung. Also klebt man auf seinem Stuhl bis zum bitteren Schluss.
Ja, für Herrn Lindner wird's wohl schwer.
Welche regierungsfähiger Mehrheiten sehen Sie im Land?
Jeder macht seins, das wäre korrekt. Es gibt Absprachen, die eingehalten werden müssen. Die FDP hat das Finanzministerium und agiert entsprechend, was gibt es da zu meckern? Ich finde es unmöglich, eine Koalition zu bilden und die Posten/ Fachbereiche zu verteilen, dann aber den betreffenden Minister immer wegen seiner Arbeit zu verunglimpfen. Soll Habeck doch das Finanzministerium leiten, wenn er es besser kann.
Geht es nach den Grünen, würde Deutschland den Haushaltsnotstand ausrufen um NOCH mehr Geld in die Ukraine schicken zu können … Gottseidank gibt es noch jemanden mit Vernunft im Kabinett: Lindner
Laut Auswärtigem Amt belaufen sich die direkten Kosten der Ukrainehilfe derzeit auf 30 Mrd Euro … die ökonomischen Kosten liegen sogar laut Habecks Ministerium bei 200 Mrd Euro jährlich …
Wie soll das weitergehen ?
Und die ganze Energiewende ist komplett gescheitert: E-Autos aus China werden künstlich verteuert, eigene Förderung eingestellt, Wärmepumpen sind Ladenhüter, Sanierungsvorgaben haben den Wohnungsbau abgewürgt und der Windkraftausbau stockt wegen Personal- und Materialmangel ..
Putinist*innen sind für den Stop der Ukraine-Hilfen und die Unterwerfung der Ukraine unter das Verbrecherregime Putin. Dafür wird versucht, alle Register zu ziehen. Wer jedoch "sein" Land in die Kriegswirtschaft heruntergewirtschaftet hat, ist der Verbrecher Putin, der mit Krieg jetzt weiter Länder überfällt und sich an Menschen bestialisch bereichern will.
„Boah, wie soll ich sagen. Is halt so, ne.“ Kann sie leisten
"Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren."
Warum um alles in der Welt hat er sich nicht daran gehalten?
Ja, das ist die Frage seit drei Jahren.
Aus dem Beitrag :
"... soll beispielsweise das Rentenpaket durch den Bundestag ... damit soll das Rentenniveau gesichert und die Haltelinie bei 48 Prozent bis 2039 festgeschrieben werden ... Außerdem soll ein Generationenkapital eingeführt werden: Dabei wird der Staat über eine Stiftung in Aktien investieren. Die erhofften Gewinne sollen ab Mitte des nächsten Jahrzehnts den Anstieg der Rentenbeiträge etwas mildern ... "
Aktien von Unternehmen können nur gesichert im Wert steigen wenn auch die dazu gehörigen Unternehmen im Export völlig gesichert Gewinn erwirtschaften werden und auch die gesamte Wirtschaft in D langfristig völlig gesichert etwas an Gewinn abwerfen wird.
Welche Aktien / Unternehmen sollen das bis 2039 völlig gesichert sein ?
Derzeit ist hier nichts in Sichtweite. Und das war auch schon in der Merkel-Ära nicht anders.
Derzeit ist hier nichts in Sichtweite. Und das war auch schon in der Merkel-Ära nicht anders.
Ist doch gut. Deutschland macht im Grunde nahezu alles richtig.
Gerade in der Gesellschaftspolitik als einigendes Band hätte die Koalition Einiges erreicht. Von den vielen queerpolitischen Ankündigungen hat die Koalition tatsächlich auch Einiges umgesetzt. Hervorzuheben ist tatsächlich das Selbstbestimmungsgesetz, das allerdings trotz der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erst nach langwierigem Widerstand innerhalb der Regierung und heftigem Druck von der queeren Zivilgesellschaft ziemlich zufriedenstellend verabschiedet werden konnte. Queerpolitik ist gerade auch konsequenter Einsatz gegen den Queer- und Demokratiefeind in Einem eines Putin und der Rechtsextremisten von Bautzen und Leipzig. Der Einsatz für Queerness ist effektiver Schutz der Demokratie.
Aus dem Bericht :
"... Auch die Altersvorsorge soll reformiert werde ... Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einem "Altersvorsorgedepot" private ETF-Aktienanlagen fördern ... "
Auch hier soll über Aktienspekulationen am (neoliberalen)Aktien-Markt die Altersvorsorge gesichert werden.
Wir erinnern uns an den "Neuen Markt" ... Hier sind zig hundert Milliarden € am (neoliberalen)Aktien-Markt verbrannt worden.
Was hier als gesicherte Altersvorsorge der Bevölkerung verkauft werden soll ist offensichtlich eine gesicherte Altersvorsorge für neoliberale Kräfte in D und anderswo.
Die ca. 30% der Menschen die schon derzeit ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit nicht erwirtschaften können und auf Kindergeld und Wohngeld und sonstige soziale Geldgaben seitens des Staates angewiesen sind haben von diesem Rentenpaket rein gar nichts.
Und - offensichtlich - steigt die Anzahl der Obdachlosen. Hier ist die Rente eh völlig unsicher.
Die Ampel hat viel geleistet:
Sie hat nach Putins Gasboykott Energiesicherheit und Energiewende weiter vorangebracht (trotz mancher Querschüsse der Gelben). Der Weg, von den Fossilen wegzukommen und damit international nicht abgehängt zu werden, ist kaum noch umkehrbar.
Sie hat Deutschland in der Koalition der Verteidiger des Rechts der Ukraine, dem russischen Vernichtungskrieg klar etwas entgegenzusetzen, einen festen anerkannten Platz gegeben.
Sie hat den Sozialstaat gefestigt, neue Grundlagen geschaffen (trotz der vielen gelben Zwischenrufe, die lieber centmäßig bei den Geringverdienenden einsparen wollen statt an liebgewonnene Privilegien der Bestverdienenden ranzugehen).
Sie hat außenpolitisch in vielen Regionen und Konflikten Deutschlands Rolle gestärkt und an Ansehen gewonnen.
Und sie hat im Bereich von Flüchtlings- und Migrationspolitik mit Augenmaß gearbeitet zwischen notwendigen Abschiebungen, europäischen Regelungen und der Notwendigkeit von Zuwanderung.
Was die Ampel noch leisten kann? Nun, sie werden sicher noch ein paar Gesetze verabschieden, aber die wichtigen Themen werden liegenbleiben. Die FDP hat sich leider entschlossen, Opposition in der Koalition zu spielen und wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages (Kindergrundsicherung, Kohleausstieg 2030 und vieles mehr) zu ignorieren.
Ich hoffe, die Wählerinnen und Wählen werden bei der nächsten Bundestagswahl daran denken und diese wortbrüchige Partei unter die 5%-Hürde schicken.
Und nun? Ich hoffe, die CDU denkt noch mal über ihre Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach. In meinen Augen und unter Berücksichtigung des zu erwartenden Wahlergebnisses ist das die einzig sinnvolle Koalition. Ob das allerdings mit dem neoliberalen Merz möglich ist?
Aus dem Beitrag :
"... Auch die Pflegeversicherung soll reformiert werden, um Angehörige zu entlasten und den Beitragsanstieg zu begrenzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde im Herbst Vorschläge vorlegen ... "
Hier ist die Frage wieso der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) es immer noch nicht geschafft hat die Pflegeversicherung zu reformieren.
Wenn er etwas vorgeschlagen hatte und dann durchgesetzt bekommen hat dann waren das im Nachhinein gesehen eher Einsparungen.
Von daher ist der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) derzeit völlig unglaubwürdig wenn er behaupten will das es in der Pflegeversicherung eine Reform geben wird die so gut ist das die zu Pflegenden auch mit dem Geld aus der Pflegeversicherung zu 100% gepflegt werden können - ohne die völlige Überlastung der Angehörigen welche derzeit den Hauptanteil der Pflege leisten müssen - .
@ Corinna Weg Machen
Welche Aktien / Unternehmen sollen das bis 2039 völlig gesichert sein ?
Alle Aktien im DAX haben in den letzten 40 Jahren solide Gewinne erwirtschaftet.
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Die Moderation
Aus dem Bericht :
" ... In der Warteschleife ... die Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Vermögensverschleierung (unter anderem Geldwäsche), die Tariftreue (staatliche Aufträge nur für Unternehmen mit Tarifbindung), das Demokratiefördergesetz, das Klimageld, ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur sowie die Überarbeitung von Waffenrecht und Bundespolizeigesetz ... erstmal verschoben wird wohl die Kindergrundsicherung ... "
Und was ist mit dem Ausbau des Energienetzes für Energie aus Wind und Solar ?
Und was ist mit dem Ausbau der Energiespeicher wie die Gewinnung von Wasserstoff aus Energie und Solar ?
Und was ist mit dem Ausbau des elektrischen Sonnenkraftwerkes, welches aus allen Sonnenkolektoren zusammen geschaltet ist, welche sich auf allen möglichen / geeigneten Dächern in D befinden ?
Und was ist mit dem Personalausbau (Materialausbau) der Ermittlungsbehörden, welche die Straftaten welche in D begangen werden, aufklären (können) ?
Buschmanns Mietpreisbremse, schon vor einigen Tagen gab es hier einen Artikel, in dem gesagt wurde, dass eine Mietpreisbremse kaum wirkt. Welcher Mieter hat schon den Mut diese gegenüber dem Vermieter/Wohnungsgesellschaft einzufordern ?
Lindner will die Rente liberal reformieren. Aus einer Stiftung, also aus Steuergeld oder auch Beiträgen soll Geld in Aktien angelegt werden. Damit wird die Finanzwirtschaft befördert und die künftigen Renten von Börsenkursen abhängig gemacht. Was geschieht bei einem Börsencrash ?
Zu Lauterbachs Reform sagte Laura Valentukeviciute vom Bündnis Klinikrettung, dass damit die Schließung von Krankenhäusern droht. Die Unterfinanzierung bliebe und die Kliniken würden durch die Einführung der Leistungsgruppen von bestimmten Behandlungen ausgeschlossen.
Die Ampel hat schon viel geleistet. Vor allem hat sie aufgezeigt, dass die FDP nie mehr in Regierungsverantwortung darf, weil sie Lindners altem Aufruf folgen sollte. Die FDP kann nur schlecht regieren und zieht andere gleich mit nach unten, was wohl das Schlimmste ist.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Tagtäglich stehen wir angeblich kurz vor dem Bruch der Koalition. Es herrsche Stillstand in der Regierung wird stets nachgereicht. Die AFD freut sich über diesen miesen Journalismus, der Fakten beseite schiebt. Leider auch in diesem Artikel. Fakt ist, dass die Regierung vielerlei erledigt hat: Militärdiktatur Putins und Angriffskrieg: Milliardenschwere Hilfe für die Ukraine, dem Land dass seine Atomwaffen komplett abgerüstet hat, also Solidarität mit Abrüstern und Einstehen für Völkerrecht, Stationierung von US-Raketen als unser Schutz vor Putin, 2% Ziel, 100 Mrd. für Verteidigung. Beschäftigung: Höchststand bei Vollzeitbeschäftigten, niedrige Arbeitslosenrate. Soziales: Bürgergeld eingeführt, Massive Anhebung der Renten, Mindestlohn erhöht. Umwelt/Klima: 49€ ticket, deutlicher Ausbau der Regenerativen, sodaß Atomkraft+Braunkohle überflüssig sind. Migration: Integration von 100.000nden, wie man sehen kann bei Aldi, Krankenhaus, Pflege, Öffentlichem Nahverkehr, Pizzadienst, Taxis etc.
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Herd 22. August 2024 • 19:57 Uhr
„Einstehen für Völkerrecht, Stationierung von US-Raketen als unser Schutz vor Putin, 2% Ziel, 100 Mrd. für Verteidigung. Beschäftigung: Höchststand bei Vollzeitbeschäftigten, niedrige Arbeitslosenrate. Soziales: Bürgergeld eingeführt, Massive Anhebung der Renten, Mindestlohn erhöht. Umwelt/Klima: 49€ ticket, deutlicher Ausbau der Regenerativen, sodaß Atomkraft+Braunkohle überflüssig sind. Migration: Integration von 100.000nden, wie man sehen kann bei Aldi, Krankenhaus, Pflege, Öffentlichem Nahverkehr, Pizzadienst, Taxis etc.“
Sie haben Recht, alles sehr gut gemacht.
Darum habe ich Ihre Aufzählung nochmal kopiert.
Interessiert aber alles nicht. Eine Partei, mit nur einem einzigen Thema liegt vielen Wählern (wahrscheinlich ungern, aber trotzdem) an Herzen. Welche Partei muss man wählen, damit die dauernden Beschimpfungen, Nazi Beleidigungen dergl , nur weil man nicht 100% auf Kurs ist, aufhören?