Mit härteren Strafen und schärferen Regeln für soziale Medien will die Bundesregierung Rechtsextremismus bekämpfen. Im Interview erklärt der Politologe Borstel, warum die Maßnahmen nur bedingt helfen.
Millionen Menschen kaufen im Internet ein. Ein Teil der Händler kassiert die Umsatzsteuer selbst, statt sie an den Fiskus weiterzureichen. Ein neues Gesetz soll diesen Betrug stoppen - mit neuen Pflichten für Amazon und Co.
Das Kabinett will eine neue Liste sicherer Herkunftsländer beschließen - inmitten der Debatte um die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Die Grünen sind dagegen und könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren.
Milliarden für die Kommunen, Milliarden für die Infrastruktur - laut ARD-Informationen haben sich die Minister Gabriel und Schäuble sowie die Fraktionsspitzen geeinigt: Die Koalition will ihr Investitionsprogramm ausbauen. Auch für Kitas und Städtebau gibt es mehr Geld.
Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturprognose kräftig nach unten. Sie geht für 2014 nur noch von einem Wachstum von 1,2 statt 1,8 Prozent aus. Wirtschaftsminister Gabriel sprach von "außenwirtschaftlich schwierigem Fahrwasser".
Auch in Deutschland diskutieren Politiker über das EU-Rettungspaket mit der geplanten Sonderabgabe, die Kleinsparer in Zypern belasten würde. Diese müssten eigentlich geschont werden, darüber ist man sich inzwischen quer durch die Parteien einig. Doch wie? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen.
Zum ersten Mal hat die Bundesregierung Zahlen zu Todesopfern an den EU-Außengrenzen vorgelegt. 2012 starben mindestens 180 Menschen beim Versuch, die EU zu erreichen. Das sind aber keine amtlichen Zahlen, sondern "nur" gesammelte Einzelfälle. Die Linkspartei befürchtet weitaus mehr Opfer.
Die Regierung treibt die Bankenregulierung voran. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Trennung von Kunden- und Spekulationsgeschäften bei Banken vorschreibt. Zockenden Managern droht künftig Gefängnis. Neu sind auch "Banken-Testamente": Geldhäuser müssen Pläne für den Krisenfall vorlegen.
Der Bundestag hat das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt: So wird unter anderem die Rolle der Väter künftig gestärkt. Doch wie sollen die konkreten Änderungen aussehen? Für wen gelten sie? Und wer profitiert am meisten davon? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
