860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert.
Die Grünen haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Dies hatte sich in vielen Reden angedeutet. Parteichefin Baerbock warnte aber vor harten Verhandlungen.
Angesichts des Taliban-Vormarsches in Afghanistan wächst die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Ortskräften. Diesen werde zu zögerlich geholfen, heißt es aus Zivilgesellschaft und Politik. Gestern hatten die Taliban Kundus erobert.
Die Bundesregierung diskutiert darüber, die Standards für Neubauten deutlich zu verschärfen. Einem Plan aus dem Finanzministerium zufolge geht es dabei auch um eine Pflicht zur Installation von Solarzellen auf jedem Dach.
Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose: Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Änderung der Pflegereform geeinigt. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen.
Angesichts der hohen Infektionszahlen plädiert Kanzlerin Merkel für kurze, aber verschärfte Einschränkungen. Das sagte eine Regierungssprecherin. Auch CSU-Chef Söder sprach sich für einen einheitlichen Lockdown aus.
Nach massiver Kritik daran, die Urlaubsinsel Mallorca von der Liste der Corona-Risikogebiete zu streichen, prüft die Regierung ein vorübergehendes Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Dabei gebe es aber "große verfassungsrechtliche Hürden".
Mehr als 430 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Unternehmensberater ausgegeben - 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte der Kosten entstand im CSU-geführten Innenministerium.
Der Bundesregierung fehlt eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von "Fake News"- diesen Eindruck hinterlässt eine Kleine Anfrage der FDP. Insbesondere im technischen Bereich hinkt man noch hinterher. Von Wulf Rohwedder.
Die Regierung will sehr viel Geld in die Wirtschaft und unter das Volk bringen. Die Verschuldung wird steigen. Doch das ist nicht unbedingt schlecht, sagt Ökonom Südekum. Und er erklärt, warum er nichts vom Gießkannen-Prinzip hält.
