Die Bundesregierung diskutiert darüber, die Standards für Neubauten deutlich zu verschärfen. Einem Plan aus dem Finanzministerium zufolge geht es dabei auch um eine Pflicht zur Installation von Solarzellen auf jedem Dach.
Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose: Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Änderung der Pflegereform geeinigt. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen.
Angesichts der hohen Infektionszahlen plädiert Kanzlerin Merkel für kurze, aber verschärfte Einschränkungen. Das sagte eine Regierungssprecherin. Auch CSU-Chef Söder sprach sich für einen einheitlichen Lockdown aus.
Nach massiver Kritik daran, die Urlaubsinsel Mallorca von der Liste der Corona-Risikogebiete zu streichen, prüft die Regierung ein vorübergehendes Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Dabei gebe es aber "große verfassungsrechtliche Hürden".
Mehr als 430 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Unternehmensberater ausgegeben - 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte der Kosten entstand im CSU-geführten Innenministerium.
Der Bundesregierung fehlt eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von "Fake News"- diesen Eindruck hinterlässt eine Kleine Anfrage der FDP. Insbesondere im technischen Bereich hinkt man noch hinterher. Von Wulf Rohwedder.
Die Regierung will sehr viel Geld in die Wirtschaft und unter das Volk bringen. Die Verschuldung wird steigen. Doch das ist nicht unbedingt schlecht, sagt Ökonom Südekum. Und er erklärt, warum er nichts vom Gießkannen-Prinzip hält.
Der Staat hilft der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Darauf haben sich Airline und Bundesregierung geeinigt. Langfristig gesehen soll das für den Staat ein Gewinn sein.
Gesundheitsminister Spahn hat mehr Tests in Pflegeheimen angekündigt. Das sei mit dem neuen Maßnahmenpaket möglich. Das sieht zudem höheres Kurzarbeitergeld und größere Grippe-Impfstoffreserven vor.
Die deutsche Industrie hungert nach Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt, nur damit kann die Energiewende gelingen. Das Kabinett will mit einer Rohstoffstrategie nun die stete Versorgung sicherstellen. Doch der Beschluss hat Tücken. Von Kai Küstner.
