Kommentare - Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

17. Oktober 2021 - 16:44 Uhr

Die Grünen haben mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Dies hatte sich in vielen Reden angedeutet. Parteichefin Baerbock warnte aber vor harten Verhandlungen.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Kompromisse sind nötig

So lobte etwa der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter das Sondierungsergebnis als Erfolg für seine Partei. "Wir können sehr, sehr zufrieden sein mit diesem Papier", betonte Hofreiter. Seine Partei habe bei der Bundestagswahl "nicht 50 Prozent der Wählerstimmen" erhalten. "Es haben uns auch viele Menschen nicht gewählt", gab er zu bedenken. Deshalb könne das erzielte Sondierungsergebnis auch nicht zu hundert Prozent die Handschrift der Grünen haben.
#
Da hat der Anton schon Recht.

War ja klar

das es keine große Ablehnung gibt, man will regieren.

Ein Problem gibt es dennoch, unter vielen anderen, das Finanzministerium.
Auszug Focus:

" Christian Lindner hat seinen Anspruch bereits angemeldet. Teile seiner Partei halten seinen Posten für gesetzt. Schließlich müsse die FDP in einer Ampel den weitesten Weg gehen, da könne man schon einmal den Anspruch auf ein Ressort erheben, so heißt es aus Kreisen der Partei.

Die Grünen wissen, welche Macht damit einhergehen würde. Viele halten das Ministerium für das einflussreichste Haus nach dem Bundeskanzleramt. So einflussreich, dass es eigentlich der Vize-Kanzler bekommen müsste. In einer Ampel wäre das mit hoher Wahrscheinlichkeit Robert Habeck. "

Und das wird wirklich entscheidend, ich bin wirklich gespannt was am Ende auf den normal Bürger noch so zukommt.
Wenn Grün das bekommt, ist der FDP die Macht genommen, wir haben jetzt schon Schattenhaushalte, Artikel gibt es genug.

Stabilität bzw. Tragfähigkeit bedarf mindestens dreier Säulen

Das gilt natürlich auch für die Gestaltung demokratischer Politik.

Von daher ist Lindners Aussage „Es habe selten eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“ richtig. Und die des Grünen-Bundesgeschäftsführers Kellner auch: "Dieses Land braucht eine Regierung der Tat".
Voraussetzung für ein befriedigendes Ergebnis der politischen Arbeit ist allerdings, dass alle drei diese Chance zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft bzw. zur Schaffung des dazu nötigen „Gerüsts“ (der dazu nötigen Bedingungen) nutzen.

Es ist besser, mit

Es ist besser, mit ausgehandelten Kompromissen zu regieren und eine engagierte Klimapolitik zu machen, als nicht zu regieren. Das haben die grünen Delegierten mit großer Mehrheit erkannt und beschlossen und im Bereich Kohleausstieg, Verbrenner-Ende, Photovoltaik, Mindestlohn, Kindergrundsicherung, EU-politische Standards (um nur einiges zu nennen) eine gute Handschrift am Ende der Sondierung in die Vereinbarungen gebracht. Das gilt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen weiter zu buchstabieren und zu konkretisieren. Ich bin guten Mutes.

Wenn die Nebel fallen werden..

Ganz egal wie man zum Wahlergebnis steht, wie man die möglichen Koalitionen bewertet, wie man zur Ampel steht : die tatsächlichen Koalitionsverhandlungen SPD-GRÜNE-FDP werden eines der interessantesten politischen Experimente - wenn man sie denn genau verfolgen könnte, wenn sie also ÖFFENTLICH sein würden. Das wäre eigentlich die logische Konsequenz aus der von Frau Baerbock in beeindruckender Weise auf dem "kleinen Parteitag" vorgetragenen Projektion.
JEDOCH : das wird wohl nicht geschehen - und da beginnt die Sache im Nebel zu versinken.
Trotzdem darf man gespannt sein, sollte aber nicht vergessen, daß ein Koalitions-Vertrag nie in Stein gemeißelt war und ist. Hier liegt er - wenn er denn kommt - eher in leicht entflammbarer Verpackung. Im übrigen wäre Frau Baerbock eine höchst ansprechende Bundeskanzlerin gewesen.

Betr. Klimaschutz von Baerbock

" Sie verwies etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen."
Gute Idee, sehr gute Idee. Wie wäre es, wenn man mal bei den öffentlichen Gebäuden in rot-grün regierten Ländern und Gemeinden anfangen würde? In Bremen wurde seit dem Ausrufen des Klimanotstandes (vor 1 1/2 Jahren) durch die Grünen erst eine Anlage auf einem öffentlichen Gebäude installiert. - Mal wieder viel Gerede um nichts.

Dazu radiobremen am 13.10.21: "Konfrontiert mit den Vorwürfen räumte SPD-Politiker Arno Gottschalk Fehler ein. Wichtig sei es jetzt, die Ursachen zu klären. Ähnlich äußerte sich Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne)."
"Ursachen zu klären" - was sollen das für Ursachen sein? Einfach mal wieder nix hingekriegt - das ist die Ursache. Privaten Bauherren Vorschriften machen und selbst nix auf die Reihe kriegen!
Wie sieht es denn unter rot-rot-grün in Berlin aus? Läuft es da besser?

17:03 von wenigfahrer

nein, habeck wird vizekanzler und AM. wenn etwa norbert walter oder annalena das amt besetzen wollen kommt jamaika und olaf geht in rente und habeck schreibt wieder bücher

17:03 von wenigfahrer

Zitat:"War ja klar das es keine große Ablehnung gibt, man will regieren."

Deswegen stellen sich alle Parteien zur Wahl. Und, stellen Sie sich vor, deswegen werden sie auch gewählt. Oder haben Sie eine Partei gewählt in der Hoffnung, dass diese nicht regieren will?

Wichtig ist jetzt, dass die

Wichtig ist jetzt, dass die Grünen auf jeden Fall die/den Umweltminister*in stellen und den weltweiten Klimawandel aufhalten. Alles andere wird man sehen.

Wo bleiben die Tempolimits?

Von Tempolimits scheint nicht mehr die Rede zu sein - schade.
Obwohl ich nicht die Grünen gewählt habe - auf Tempo 130 km/h auf Autobahnen habe ich mich gefreut, das hat mich mit dem Wahlergebnis versöhnt.
Tempo 30 km/h innerorts hätte ich auch gut gefunden, vor allem, weil bei uns fast alle Fahrradwege zugeparkt und/ oder total löcherig und verwahrlost sind, deshalb entwidmet werden und die Radler*innen auf der Straße fahren sollen.

Am 18.6.2020 war "Verkehrswende - Sicherheitstempo 130 auf allen Autobahnen" noch eine Kernforderung der Grünen.

@ 17:03 von wenigfahrer

Es wäre nicht der schlechteste Schachzug, Lindner zum Finanzminister zu machen, denn nur er kann dann begründen, warum zum Erreichen der politischen Ziele doch an der ein oder anderen Stelle zusätzliche Investitionen über Steuern oder Schulden nötig sein werden.
Insgesamt wird die Ressortverteilung spannend, denn eine Dreierkoalition in der Form gab es noch nicht, sieht man mal davon ab, dass die Union immer schon aus 2 Parteien bestand. Da wird v.a. die Verteilung der Ressorts Außen, Innen, Verteidigung, Umwelt, Wirtschaft, Verkehr spannend, genau wie die Frage, welche neuen Zuschnitte und möglicherweise auch abgeschafften und neu geschaffenen Ministerien es geben könnte.
Und es wird spannend, wen dann die drei Parteien ins Rennen schicken. Ein paar Namen stehen schon auf meinem Zettel...

Am 17. Oktober 2021 um 17:30 von Karl Maria Jose...

" nein, habeck wird vizekanzler und AM. wenn etwa norbert walter oder annalena das amt besetzen wollen kommt jamaika und olaf geht in rente und habeck schreibt wieder bücher "

Das wird sicher nicht passieren, da hilft auch keine Kleinschreibung, Jamaika ist weg vom Fenster.

Am 17. Oktober 2021 um 17:36 von Peter Meffert

" Deswegen stellen sich alle Parteien zur Wahl. Und, stellen Sie sich vor, deswegen werden sie auch gewählt. Oder haben Sie eine Partei gewählt in der Hoffnung, dass diese nicht regieren will? "

Stellen Sie sich vor, das habe ich sogar gewusst ;-), und ja, meine Stimme hat es nicht bis in den Bundestag geschafft, so ein Pech aber auch.

Es könnte was werden

>> So lobte etwa der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter das Sondierungsergebnis als Erfolg für seine Partei. "Wir können sehr, sehr zufrieden sein mit diesem Papier", betonte Hofreiter. Seine Partei habe bei der Bundestagswahl "nicht 50 Prozent der Wählerstimmen" erhalten. "Es haben uns auch viele Menschen nicht gewählt", gab er zu bedenken. Deshalb könne das erzielte Sondierungsergebnis auch nicht zu hundert Prozent die Handschrift der Grünen haben. <<

Da muss so manchen Grünen der Atem stocken, wenn er das von Herrn Hofreiter hört.

Auch Frau Baerbock und Herr Habeck klingen doch sehr positiv und optimistisch; also müsste das für die Wähler*innen der Grünen auch akzeptabel sein. Die Partei kann in der kommenden Legislaturperiode mitgestalten und mitbestimmen.

Jetzt kann man nur hoffen, dass das Gremium der FDP morgen auch Koalitionsverhandlungen zustimmt. Das sollte bei diesem Sondierungsergebnis auch möglich.

Am 17. Oktober 2021 um 17:37 von kommtdaher

Wichtig ist jetzt, dass die

Wichtig ist jetzt, dass die Grünen auf jeden Fall die/den Umweltminister*in stellen und den weltweiten Klimawandel aufhalten. Alles andere wird man sehen.
__
Selbst wenn die Grünen Spiderman, Batman, Superman nebst dem Hulk in ihren Reihen hätten, die als Vierer-Speerspitze als Umweltminister fungieren täten, täten sie damit nicht den weltweiten Klimawandel aufhalten. No way !

@ Karl Maria Joseph um 17.30 Uhr, Wie soll das gehen?

"nein, habeck wird vizekanzler und AM." Warum das denn? Ich denke Frau Baerbock "kommt aus dem Völkerrecht" - dann ist sie doch besser geeignet als Herr Habeck, der von/vom "Hühnern, Schweinen, Kühe-melken" kommt.

"wenn etwa norbert walter oder annalena das amt besetzen wollen kommt jamaika und olaf geht in rente und habeck schreibt wieder bücher" Meinen, Sie, dann spielt Lindner nicht mehr mit? Oder wie soll das gehen?

Ampel Koalition

Das in den Koalitionsverhandlungen nicht alles umgesetzt werden kann wie vor der Wahl versprochen müsste wohl jede/m Bürgerin in diesem Lande klar sein!
Aber zumindest die großen Baustellen
- Klimaschutz
- Schere Arm und Reich also Soziales vorallen Kinder, Rentner und Schutzbefohlene
- Pflege
- Digitalisierung
und einiges mehr sollte so schnell wie möglich angegangen werden, aber bitte nicht mit der CDU/CSU!

Die Ziele des Pariser Klimaabkommens gelten für ALLE Parteien

Ich frage mich, ob die Grünen überhaupt sehr viel eigene Ziele werden durchbringen können/müssen. Denn die Ziele des Pariser Klimaabkommens haben alle Parteien, die eine Regierung bilden, zu verfolgen.

Nicht die Grünen haben diesem Abkommen zugestimmt, sondern Deutschland.
Also würden alle Regierungsparteien, auch wenn die Grünen darin nicht vertreten wären, diese Ziele verfolgen müssen.

Demzufolge können die notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung nicht den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen angerechnet werden.

Die Begrenzung des Tempolimits wäre eine von vielen Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung.

Dass das Tempolimit nun aber nicht kommen soll, wo doch auch SPD u. FDP das Pariser Klimaabkommen einhalten müssen, ist mir nicht wirklich klar.

Oder haben FDP u. SPD andere effektivere Maßnahmen zur Vermeidung der Erderwärmung geplant, so dass das Tempolimit deswegen nicht kommen soll?

@ Esche999, um 17:23

“...Und da beginnt die Sache im Nebel zu versinken.“

Die Nebel werden sich bald lichten,
und TS wird dann berichten:
Nach langem und auch zähem Ringen
konnte gerad' es noch gelingen
dass man fand manch Kompromiss.
Alles andre wär Gesch...

Was heißt übrigens bei Ihnen “ansprechend“ im Zusammenhang mit Frau Baerbock als Kanzlerin?

(Ich kann ihr nach wie vor nicht zuhören, da treibt's mich aus dem Lehnstuhl)

rer Truman Welt

Keinerlei Überraschung!
Die MACHT ist zum Greifen nahe!

Vorschlag zu Hr. Lindner

Ich schlage noch einmal vor, Lindner zum Entwicklungsminister zu ernennen und ihn in die Sahelzone oder den zu indigenen Völkern Brasiliens zu verfrachten.

Übrigens: Wo ist denn die Grüne Jugend? Letzte Woche garantierte man noch, man werde sich lauthals zu Wort melden, sollte es keine zwingenden Fortschritte bei Klimaschutz und soz. Gerechtigkeit geben. Wo ist die rebellierende Jugend, wenn man sie mal braucht?

@17:45 von SinnUndVerstand @ 17:03 von wenigfahrer

//Es wäre nicht der schlechteste Schachzug, Lindner zum Finanzminister zu machen, denn nur er kann dann begründen, warum zum Erreichen der politischen Ziele doch an der ein oder anderen Stelle zusätzliche Investitionen über Steuern oder Schulden nötig sein werden.//

Ich bin da skeptisch. R.D. Precht sagte in einem Interview ganz richtig, dass die bisherigen Finanzminister vor allem zwei Eigenschaften ausgezeichnet habe: Fleiß und Akribie.
Und er könne sich nicht vorstellen, dass Lindner nachts um drei noch Akten studiert. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Lindner die Arbeit eines Finanzministers (bzw. die Aktenberge) unterschätzt. Für sonderlich fleißig halte ich ihn jedenfalls nicht. Und für Selbstdarstellung ist im Finanzministerium auch wenig Platz.

17:45 von draufguckerin

auf Tempo 130 km/h auf Autobahnen habe ich mich gefreut
---------------

warum ?`

sie brauchen ja nicht schneller als 130 km/h fahren
wenn ihnen nicht danach ist
zwingt sie ja keiner
weshalb wollen sie dann andere zwingen, was selten genug der Fall ist
die Autobahn mal frei und man schneller fahren kann

Zitat : "Sicherheitstempo'"
sie wissen doch selbst wo die meisten Toten zu beklagen sind
also auf Autobahnen definitiv nicht
und sollten sie es nicht wissen
Gibt es innerorts pro einer Milliarde gefahrener Kilometer 4,8 Verkehrstote,
sind es auf der Landstraße sogar 6,6. Auf der Autobahn liegt die Quote bei 1,75.
Erstaunlich !

17:30 von Karl Maria Jose...

>>nein, habeck wird vizekanzler und AM. wenn etwa norbert walter oder annalena das amt besetzen wollen kommt jamaika und olaf geht in rente und habeck schreibt wieder bücher<<

Die letzten Äußerungen von CDU Politikern habe ich so verstanden dass Jamaika für diese Legislaturperiode vorbei ist.

17:37 von kommtdaher

Wichtig ist jetzt, dass die Grünen auf jeden Fall die/den Umweltminister*in stellen und den weltweiten Klimawandel aufhalten
-
Frage
geht es hier um die Weltherrschaft ?
stellt man neuerdings in Berlin die Weichen dafür

17:02 von schiebaer45

"Es haben uns auch viele Menschen nicht gewählt"
.....
man kann es kaum glauben
aber es waren 85 %

17:37 von kommtdaher

«Wichtig ist jetzt, dass die Grünen auf jeden Fall die/den Umweltminister*in stellen und den weltweiten Klimawandel aufhalten. Alles andere wird man sehen.»

Das kann nur Godzilla, aber der ist in der Partei der Vandalen.
Und die haben es nicht in den Bundestag geschafft.

Es ist kaum denkbar, dass in einer Regierungskoalition mit den Grünen nicht auch wer von den Grünen als Chef / Chefin ins Umweltministerium einzieht.

17:45 von draufguckerin

Wo bleiben die Tempolimits?
Von Tempolimits scheint nicht mehr die Rede zu sein - schade.
Obwohl ich nicht die Grünen gewählt habe - auf Tempo 130 km/h auf Autobahnen habe ich mich gefreut, das hat mich mit dem Wahlergebnis versöhnt. …

Ich erinnere mich mal gelesen zu haben, dass nur etwa 5% der Straßen hierzulande keine Geschwindigkeitsbegrenzung hätten (wer etwas anderes weiß, möge mich korrigieren).

Und de facto ist es auf diesen 5% nur selten möglich, erheblich schneller zu fahren als 130 km/h.

Und es sieht bei zunehmender Verkehrsdichte einerseits und mehr eher langsam fahrenden E-Autos so aus, dass das sehr schnelle Fahren zukünftig deutlich weniger wird. Wenn dann noch die Kfz-Versicherer mittels Telemetriedaten die Prämien nach Durchschnittsgeschwindigkeit staffeln und die Spritkosten weiter steigen, ist das Tempolimit da.

Ich hätte nichts dagegen.

@ kommtdaher, um 17:37

“Wichtig ist jetzt, dass die Grünen jetzt auf jeden Fall die/den Umweltminister*in stellen und den weltweiten Klimawandel aufhalten.“

Nu ma langsam.
Wie soll “eine Handvoll Grüne“ in Deutschland das hinbringen?

Wenn Sie's ironisch gemeint haben, sollten Sie das vorsichtshalber kennzeichnen.

17:03 von wenigfahrer: FinMin muss an Grüne oder SPD gehen

Ich hoffe, dass sich die Grünen nicht von der kleinen FDP über den Tisch ziehen lassen.
Auch Schwesig (SPD) käme in Frage als ehemalige Steuerfahnderin.

Die FDP hat bereits die Steuererhöhungen für Reiche u. dazu noch das Tempolimit verhindert, obwohl auch für die FDP die Ziele des Pariser Klimaabkommens gelten.
Oder hat die FDP andere Vorschläge, die für den Klimaschutz effektiver sind als das Tempolimit?

@weingasi 1

"__
Selbst wenn die Grünen Spiderman, Batman, Superman nebst dem Hulk in ihren Reihen hätten, die als Vierer-Speerspitze als Umweltminister fungieren täten, täten sie damit nicht den weltweiten Klimawandel aufhalten. No way !"

Selbst wenn das witzig klingen soll, es ist nur noch langweilig.
Deutschland hat in der Vergangenheit und tut es auch jetzt noch, einen ziemlich großen Anteil zum Ausstoß von Treibhausgasen beigetragen. Deshalb muss Deutschland auch im eigenen Land möglichst viel dafür tun, dass das anders wird. Nichts anderes wird gefordert, und niemand behauptet, dass Deutschland allein das Weltklima retten kann.
Und was mich immer ärgert an diesem "Argument": es wird gleichzeitig allen anderen Ländern unterstellt, sie würden nichts tun. Das ist falsch.

Am 17. Oktober 2021 um 17:54 von weingasi1

" Selbst wenn die Grünen Spiderman, Batman, Superman nebst dem Hulk in ihren Reihen hätten "

Ja so ist es leider, die Sache ist Weltweit.
Wir hatten gerade in diesem Zusammenhang bei TS eine Diskussion, heute einen Artikel im Focus.

Sonntag, 17.10.2021, 14:00
" Atomkraft in Frankreich und weltweit
Gegen Macrons neue Mini-Meiler geben sogar die Grünen den Widerstand auf "

Also gehen einige die Sache doch etwas anders an, als die Diskussion so ergeben hat.
Lohnt sich den Artikel mal zu lesen, würde unserer neuen Regierung ganz gut tun, ist zumindest meine Meinung.

Baerbock bzgl. Solaranlagen

>> Sie verwies etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen. <<

Zum Glück SOLLEN!
Wobei sich Frau Baerbock mal schlau machen sollte, was der Unterschied von Solaranlagen (nämlich Erwärmung von Brauchwasser und Heizung - im Winter schwieriger, weil nicht warm genug; im Sommer fast zu heiß, und wer heizt da schon?) und Photovoltaikanlagen (also für die Stromerzeugung) ist.
Vermutlich meint sie PV-Anlagen: und die machen nur Sinn, wenn das Dach eine entsprechende Ausrichtung und keine Verschattung hat.
Kann sie gerne bei Bauten, wo die öffentliche Hand der Träger ist, forcieren. Wer jedoch als Privatperson ein Haus baut, soll selbst entscheiden können, ob er das will oder nicht. Viele werden bei Neubauten eher dabei sein, weil es da sehr gut zu integrieren ist; im Bestand nachzubauen, geht natürlich auch (wir haben es gemacht), ist aber aufwendiger.

Sicher hat

Hofreiter in gewisser Weise recht, dennoch frage ich mich, ob das wirklich deren Ernst ist. Was ist mit der höheren Besteuerung von extrem gut Verdienenden geworden? Das war als Finanzierbarkeit von anderen Dingen bei SPD und Grünen ganz weit oben angesiedelt. Ich bin echt gespannt, wie der Geringverdiener oder auch auch eine Familie mit Einkommen am unteren Durchschnitt die steigenden Energiepreise + hohe Mieten stemmen soll und der Mindestlohn von 12€ reicht da ganz sicher nicht aus.

17:37 von kommtdaher

Wichtig ist jetzt, dass die Grünen auf jeden Fall die/den Umweltminister*in stellen und den weltweiten Klimawandel aufhalten. …

Ich fürchte, dass es etwas mehr braucht als ein grün geführtes Umweltministerium in Deutschland. Der weltweite Klimawandel wird mal kurz rülpsen und einen knackigen August-Schneesturm über dem Berliner Regierungsviertel loslassen.

17:45 von draufguckerin

Von Tempolimits scheint nicht mehr die Rede zu sein - schade.
Obwohl ich nicht die Grünen gewählt habe - auf Tempo 130 km/h auf Autobahnen habe ich mich gefreut, das hat mich mit dem Wahlergebnis versöhnt.

#
Auf 130 Km/h auf Autobahnen,damit könnte ich mich anfreunden.Das senkt auch den CO2 Ausstoß und die Unfall Bilanz.

17:03 von wenigfahrer

«War ja klar … das es keine große Ablehnung gibt, man will regieren.»

Das ist auch gut und richtig so. Man würde sich als Wähler scheckig ärgern, hat man erst gewählt, und nach der Wahl will niemand regieren.

17:30 von Karl Maria Jose...

"17:03 von wenigfahrer
nein, habeck wird vizekanzler und AM. wenn etwa norbert walter oder annalena das amt besetzen wollen kommt jamaika und olaf geht in rente und habeck schreibt wieder bücher"

Da sieht man halt wieder:
Wir regen uns furchtbar auf, dass Politik so konzeptionslos ist, alle nur an ihren Posten kleben.

Dann kommen drei Parteien, die erst einmal miteinander reden statt über die Medien, die sich alle drei klar sind, dass keine Partei Alles und die anderen Nichts bekommen kann.

Und dann wird's uns schon wieder zu langweilig und wir spekulieren lieber über Ämter, Personen trallala....

Wenn wir von den Politikern Disziplin und Sacharbeit statt Postengeschacher erwarten, sollten wir auch diszipliniert sein.

In diesem Sinne: erst einmal ein stabiler Koalitionsvertrag mit Perspektive, alles andere bitte danach.

Gute Option

Wenn man der CDU zuschaut und die diversen Äußerungen wahrnimmt aus dieser Partei wird immer klarer, wie sie sich vom Bürger entfremdet hat, wie sie hadert mit dem Machtverlust, wie sie der Zeit hinterherhinkt, wie wenig Frauen am Ball sind, wieviel Probleme sie hat.
Dagegen erfrischend die neue Ampel.
Alle 4 sind sympathisch, integer, wollen es besser machen, das ist positiv. Ziele und hohe Werte sind vorhanden, alte Machenschaften sollten nun endlich durchbrochen werden.
Mehr Vernunft, Ehrlichkeit, Modernität, der Mensch im Mittelpunkt. Es wird spannend und interessant. Wer das jetzt kritisiert, legitimiert sich als ewig Gestriger ohne Chance in naher Zukunft.
Frau Baerbock macht das gut, Habek ebenso, weiter so.

18:30 von Wolf1905

und da kommt dann die grüne umweltministerin und sagt; guter mann, wir werden doch nicht diesen schönen baum stutzen, damit sie ihre solarpanelle gewinnbringend nutzen können. im winter können sie ohne blätter am baum, genug geld machen

Mehrheiten

Nur um mal zu rechnen:

SPD, Grüne und FDP haben derzeit 416 Sitze im BT.
Betrachtet man nur die Koalitionsverhandlungen, ergeben sich folgende Mehrheitsverhältnisse:

SPD 206 Sitze = 49,51 % der Sitze der Ampel
Grüne 118 Sitze = 28,36 % der Sitze der Ampel
FDP 92 Sitze = 22,11 % der Sitze der Ampel

Jetzt schon von Lindner (bzw. zuerst von Kubicki) das Finanzministerium zu fordern, ist so, wie wenn der Rangniedriedrigste im Löwenrudel die besten Stücke zuerst aus der Beute reißen will. Zumal genau dieser Rangniedrigste vor vier Jahren ähnliche Koalitionsverhandlungen mutwillig hat scheitern lassen.

Man sollte der FDP mal klar machen, daß sie, wenn sie wieder "lieber nicht, als falsch zu regieren" in der Bedeutungslosigkeit einer weiteren GroKo versinken wird.
(Ich glaube nicht, daß beim Scheitern der Verhandlungen die Grünen zu Jamaika tendieren)
Irgendjemand muß Lindner (bzw. Kubicki) den Platz in der Hierarchie zeigen, ohne daß gleich wieder Einer bockig wird.

18:24 von Thomas D.

"17:45 von draufguckerin
"Von Tempolimits scheint nicht mehr die Rede zu sein - schade.
Obwohl ich nicht die Grünen gewählt habe - auf Tempo 130 km/h auf Autobahnen habe ich mich gefreut, das hat mich mit dem Wahlergebnis versöhnt. …"

18:24 von Thomas D.
"Ich erinnere mich mal gelesen zu haben, dass nur etwa 5% der Straßen hierzulande keine Geschwindigkeitsbegrenzung hätten (wer etwas anderes weiß, möge mich korrigieren)."

Ich gebe draufkuckerin völlig recht, auch wenn es nur 5% wären, hier haben die Grünen schwer an Glaubwürdigkeit verloren.

Ein Tempolimit ergibt eine CO2 Ersparnis ohne finanziellen Aufwand für die Bürger, im Gegenteil sie würden dabei sparen (aber scheinbar kassiert man lieber ab). Und die Autobahnen würden zusätzlich sicherer werden.

18:11 von Margitt.

«Die Begrenzung des Tempolimits wäre eine von vielen Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung.»

Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen wäre eine Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit, und für mehr entspanntes Fahren im allgemeinen. Der Beitrag zur CO2-Reduzierung wäre sehr marginal, auch wenn manche meinen, es hätte entscheidenden Einfluss.

Quasi auf der ganzen Welt außerhalb von Deutschland gibt es bereits ein Tempolimit. Gäbe es das auch hierzulande, minderte das ein wenig CO2 durch Autofahren. Viel deutlicher wäre der Effekt mehr entspanntes Fahren mit geringeren Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den Fahrspuren.

@ Margitt., um 18:11

Sie weisen sicher zu Recht auf das offensichtlich gescheiterte Tempolimit hin;
doch es mag Sie trösten, dass “freie Fahrt...“ mehr und mehr nur noch auf dem Papier steht.
Denn der Autofahrer steht mehr und mehr in irgendwelchen Staus, die dann dummerweise auch nicht weniger CO2 produzieren als einzelne Fahrer, die der Gasfuß juckt.

Und wenn ich sehe, dass sich die Spritpreise bedrohlich der 2 Euro-Grenze nähern, dämpft auch das ganz bestimmt viele Autofahrer, großzügig mit dem Pedal rechts umzugehen.

Und was Sie sich in Ihrem anderen Kommentar wünschen, wird wohl nicht wahr werden:

Frau Schwesig hat mehrfach betont, als Ministerpräsidentin in MV bleiben zu wollen.
Und da Sie klug ist, wird sie sich auch daran halten.

Am 17. Oktober 2021 um 18:39 von Stein des Anstosses

" nein, habeck wird vizekanzler und AM. wenn etwa norbert walter oder annalena das amt besetzen wollen kommt jamaika und olaf geht in rente und habeck schreibt wieder bücher"

Diese ganz spezielle Idee und Text stammt aber nicht von mir, dauerhafte Kleinschreibung mache ich nämlich nicht.

@ Mika D

„Alle 4 sind sympathisch, integer, wollen es besser machen, das ist positiv. Ziele und hohe Werte sind vorhanden, alte Machenschaften sollten nun endlich durchbrochen werden.“

Tut mir leid ich sehe es anders, die großen Themen wie Rente, Staatsverschuldung, Digitalisierung, Technologietransfer, soziale Gerechtigkeit, Immigration, EU Themen, werden nicht angegangen, weil die Unterschiede der Parteien zu groß sind, es wird der kleinstmögliche Nenner gefunden, womit sie leben können. Ich glaube nicht dass die Koalition lange halten kann!

@18:12 von harry_up @ Esche999, um 17:23

//Was heißt übrigens bei Ihnen “ansprechend“ im Zusammenhang mit Frau Baerbock als Kanzlerin?

(Ich kann ihr nach wie vor nicht zuhören, da treibt's mich aus dem Lehnstuhl)//

Also das hätten wir schon mal GEMEINSAM. ;-)

@ 18:14 von Meinung zu unse...

„ Keinerlei Überraschung!
Die MACHT ist zum Greifen nahe!“

Na und? Ist das nicht der Grund, warum man sich um politische Mehrheiten bemüht?

Was sollen wir denn mit einer Partei, die ihren Lebenszweck darin sieht, in der Opposition zu meckern und zu stänkern?

18:22 von Sisyphos3

>>17:02 von schiebaer45
"Es haben uns auch viele Menschen nicht gewählt"
.....
man kann es kaum glauben
aber es waren 85 %<<

SPD 25,7 %, Grüne 14,8 %, FDP 11,5 % machen bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 % bei Ihnen zusammen 15 %?

Oje, jetzt muss ich mich doch in die Personaldiskussion einmischen, wer der künftige Finanzminister werden soll:
Sie werden es bitte nicht!

Am 17. Oktober 2021 um 18:28 von harpdart

Selbst wenn das witzig klingen soll, es ist nur noch langweilig.
Deshalb muss Deutschland auch im eigenen Land möglichst viel dafür tun, dass das anders wird.
Nichts anderes wird gefordert, und niemand behauptet, dass Deutschland allein das Weltklima retten kann.
___
Ich habe aber auf den nachfolgenden Beitrag reagiert und der drückt eine andere Intention aus. Im übrigen mag ich es lieber witzig, als verbiestert. Das schaffen andere besser.
___

Am 17. Oktober 2021 um 17:37 von kommtdaher

Wichtig ist jetzt, dass die

Wichtig ist jetzt, dass die Grünen auf jeden Fall die/den Umweltminister*in stellen und den weltweiten Klimawandel aufhalten. Alles andere wird man sehen.

@ 18:22 von Sisyphos3

„ "Es haben uns auch viele Menschen nicht gewählt"
.....
man kann es kaum glauben
aber es waren 85 %“

Na und? Wer soll denn sonst regieren. Auch die Union haben über 75% nicht gewählt. Die AfD wollten 90% nicht.

Wen das stört, der muss sich ein anderes Volk suchen. Unseres hat so gewählt.

Beim Tempolimit

hätte man ja auch mal mit 150 anfangen können oder 160, wäre auch schon was gewesen.

19:01 von schabernack - Tempo 130

< Der Beitrag zur CO2-Reduzierung wäre sehr marginal, auch wenn manche meinen, es hätte entscheidenden Einfluss. >

Nein, einen entscheidenden Einfluss hätte das nicht, zumal man auf Autobahnen öfter nicht mal 130 km/h fahren kann.

Aber "Kleinvieh macht auch Mist", d.h. ich denke, dass der Klimaschutz aus einer Vielzahl von kleinen und größeren Einzelmaßnahmen sich zusammensetzen muss.

@um 18:51 von Mika D

"Wenn man der CDU zuschaut und die diversen Äußerungen wahrnimmt aus dieser Partei wird immer klarer, wie sie sich vom Bürger entfremdet hat, wie sie hadert mit dem Machtverlust, wie sie der Zeit hinterherhinkt, wie wenig Frauen am Ball sind, wieviel Probleme sie hat."

Vom wollen es besser machen, wird es nicht besser!
Und sprechen wir doch mal vom Frauenanteil: Wie hoch ist der Frauenanteil in der FDP, ihrem neuen Koalitionspartner, der so modern ist? Na? 23 Prozent!

Und von der CDU kam doch gestern, dass sie das Sondierungspapier ganz toll findet! Hätten sie auch haben können, meinte man. Sollte diese Reaktion ihnen nicht zu denken geben, dass die Gestrigen genau ihre Positionen vertreten?

Und zu Fr. Baerbock und ihrer Integrität mag ich mich gar nicht äußern zum Sonntagabend. Das wäre unchristlich.

19:01 von Giselbert

18:24 von Thomas D.
"17:45 von draufguckerin
"Von Tempolimits scheint nicht mehr die Rede zu sein.
Obwohl ich nicht die Grünen gewählt habe - auf Tempo 130 km/h auf Autobahnen habe ich mich gefreut, das hat mich mit dem Wahlergebnis versöhnt. …"

18:24 von Thomas D.
"Ich erinnere mich mal gelesen zu haben, dass nur etwa 5% der Straßen hierzulande keine Geschwindigkeitsbegrenzung hätten"

Ich gebe draufkuckerin völlig recht, auch wenn es nur 5% wären, hier haben die Grünen schwer an Glaubwürdigkeit verloren.
Ein Tempolimit ergibt eine CO2 Ersparnis ohne finanziellen Aufwand für die Bürger, im Gegenteil sie würden dabei sparen (aber scheinbar kassiert man lieber ab). Und die Autobahnen würden zusätzlich sicherer werden.

Ich stimme Ihnen ja zu, hatte ich auch geschrieben. Ich wollte nur festhalten, dass es rein technisch ein Tempolimit bereits gibt. Ob die Leute wegen Stau oder wegen einer Vorschrift langsamer fahren, ist am Ende egal. Ich wollte draufguckerin nur trösten.

Am 17. Oktober 2021 um 19:01 von Jan Petersen

(Ich glaube nicht, daß beim Scheitern der Verhandlungen die Grünen zu Jamaika tendieren)
Irgendjemand muß Lindner (bzw. Kubicki) den Platz in der Hierarchie zeigen, ohne daß gleich wieder Einer bockig wird.
___
Was glauben Sie denn, was passiert ? In dieser 3er Verbindung ist im Grunde jeder gleichberechtigt bzw. gleich wichtig, schert einer aus, hat das gravierende Folgen für alle.
Inwiefern das Finanzressort ein "Filetstück" sein soll, erschliesst sich mir nicht. Es ist auf jeden Fall ein Ministerium, in dem man sich weder viele Freunde macht, noch gibt es viele Lorbeeren zu ernten, jedoch eine Menge Kritik einzuheimsen. Ein Ministerium, was von jemandem geführt werden sollte, der das Geld zusammenhält und nicht irgendwelchen Utopien frönt.
Das Amt ist eher kein Steckenpferd.
Äusserungen wie "Platz in der Hierarchie" und " Bockigkeit austreiben " haben m.M. in der modernen Politik eher weniger was zu suchen ! Zumindest bei den demokratischen Parteien. Vllt in der AFD ?

amüsiert oder doch eher ernüchtert?

Kaum lässt sich absehen, welche Wahlversprechen von wem in der Sondierung über Bord geworfen wurden, schon relativieren viele von denen, die diese Versprechen vor der Wahl - und zwar in diesem Forum - für richtungsweisend und unverückbar erklärt haben, die Tatsache, dass sie nun drangegeben weren. Tempolimit? Zweitrangig, hat eh kaum Einfluss auf die Umwelt. Kompromisslose Klimapolitik? Deutschland kann ja nicht alleine ... äh, wer hat dieses Argument vorher noch dermaßen verteufelt? Habeck selbst spricht im Fernsehen plötzlich nur noch von "Chancen", die man gewahrt habe, und feiert bereits das als Erfolg.

Ich habe mich mittlerweile entschlossen, mir den ganzen Ankündigungskäse gar nicht mehr anzuhören und einfach nach den sprichwörtlichen hundert Tagen mal zu schauen, was von den Wahlkampfparolen bei allen drei Partnern noch übrig geblieben ist. Ich fürchte allerdings, außer einem "Kompromisse sind das Salz in der Demokratie und deshalb konnten wir nur ..." wird es nicht viel sein.

@ 19:17 von Gytha

"Beim Tempolimit hätte man ja auch mal mit 150 anfangen können oder 160, wäre auch schon was gewesen."

Genau! Bei den heutigen sparsamen, sicheren Fahrzeugen wäre das ein guter Mittelweg und man wäre auf weiten Strecken noch zügig unterwegs ohne zu rasen.
Und es würde auch nicht gleich blitzen wenn man mal 130+10 fährt.

@ Wolf1905, um 18:30

Wenn Frau Baerbock “Solaranlagen“ sagt, meint sie natürlich Photovoltaik.
(Bin ja nicht mal sicher, ob sie die solarbetriebenen Warmwasserbereiter überhaupt kennt.)

Und Sie haben tatsächlich eine PV-Anlage “nachgerüstet“ und sind nicht verzweifelt, weil Sie den Eindruck gewonnen haben, dass man alles tut, um Sie dran zu hindern?

Ich hatte das auch angeleiert - und hab's letztlich gelassen.
Warum man da ein Bürokratiemonster draus macht, ist mir angesichts der Vorteile, die das allgemein bringt, einfach nur unbegreiflich.

Da muss künftig was geschehen, u. z. schnellstens.

19:10 von Anna-Elisabeth

ihr unbehagen hat auch schon elke heidenrich als begründet bestätigt. aber das liegt sicher daran, daß die frau vom völkerball kommt. da ist man/divers offenbar lauter

Leider war das nun das letzte

mal das ich bei den Grünen nen Kreuzchen gemacht habe.
Wer es nicht einmal schafft die "low hanging fruits" sprich Tempolimit durchzusetzen, den brauchts nicht.
Insgesamt bin ich von dem Sondierungspapier maßlos enttäuscht.
Schade, ihr hattet eine Chance wirklich was zu ändern...

19:07 von harry_up

< Frau Schwesig hat mehrfach betont, als Ministerpräsidentin in MV bleiben zu wollen.
Und da Sie klug ist, wird sie sich auch daran halten. >

Ernsthaft habe ich auch nicht damit gerechnet, dass Schwesig ihre Position als Ministerpräsidentin gerade jetzt aufgeben würde. Vielleicht wäre das eher denkbar gewesen, wenn sie ein schlechteres Ergebnis "eingefahren" hätte.
Aber von ihrer beruflichen Vorbildung wäre sie m. E. besser als Lindner .
Habeck würde ich dem Lindner noch vorziehen, auch wenn Habeck als Schriftsteller auch nicht unbedingt der geborene Finanzminister ist.
Aber Habeck ist sehr motiviert und wird sich sicher gut einarbeiten.

Es ist keine gute

Es ist keine gute Entwicklung, denn es zeichnet sich keine Umverteilung an.

Das Reichtum konzentriert sich auf eine schon fast ekelhafte Weise :(

@19:01 von Jan Petersen

„SPD 206 Sitze = 49,51 % der Sitze der Ampel
Grüne 118 Sitze = 28,36 % der Sitze der Ampel
FDP 92 Sitze = 22,11 % der Sitze der Ampel

Jetzt schon von Lindner (bzw. zuerst von Kubicki) das Finanzministerium zu fordern, ist so, wie wenn der Rangniedriedrigste im Löwenrudel die besten Stücke zuerst aus der Beute reißen will.“

Warten wir erst mal ab.
Aber generell gilt: Wenn man mit solcher Buchhaltermentalität in Koaltionsverhandlungen ginge, wäre jegliches Scheitern vorprogrammiert.
Seien Sie sicher, dass sich keine der Parteien über den Tisch ziehen lassen wird, man aber gleichwohl die Probleme der jeweils anderen berücksichtigen wird, soweit möglich.
Ich bin da ganz entspannt.

19:20 von schnitzundschnitz

… Und zu Fr. Baerbock und ihrer Integrität mag ich mich gar nicht äußern zum Sonntagabend. Das wäre unchristlich.

Welches Problem haben Sie denn mit Frau Baerbocks Integrität?

19:11 von Stein des Anstosses

@Sisyphos3

«man kann es kaum glauben
aber es waren 85 %»

«SPD 25,7 %, Grüne 14,8 %, FDP 11,5 % machen bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 % bei Ihnen zusammen 15 %?»

Nein … es ist anders gemeint.

Die auf ewig labberige Gegenrechnung:
15% haben die Grünen gewählt und 85% nicht.

Ist wie in der Pizzeria mit der Speisekarte:

35% haben Nudeln bestellt.
65% haben was anderes genommen.
Diese 65% hassen Nudeln, und sie wollen, dass das labbrige Zeug endlich von der Speisekarte verschwindet.

@ Karl Maria Jose..., um 19:00

re @ 18:30 von Wolf1905

Gegen das Stutzen von Bäumen hätte niemand Einwände, es sei denn, da bliebe ein Baumstumpf zurück.

(Wie zum Kuckuck kriegen Sie das mit der permanenten Kleinschreibung bloß hin, gibt's da eine Einstellung, die man kennen muss?)

@Wolf1905 18:30

"Wer jedoch als Privatperson ein Haus baut, soll selbst entscheiden können, ob er das will oder nicht. Viele werden bei Neubauten eher dabei sein, weil es da sehr gut zu integrieren ist; im Bestand nachzubauen, geht natürlich auch (wir haben es gemacht), ist aber aufwendiger."

Das Problem mit der Freiwilligkeit ist, dass es für sie leider zu spät ist, weil wir zu viele Jahrzehnte verpennt haben und es jetzt deshalb unglaublich schnell gehen muss.

Das spricht, so leid es mir tut, für eine Pflicht.

@ 18:12 von harry_up

Augenzwinkernd humorvoll gesagt: Manchmal ist es ja nicht das schlechteste, wenn einen etwas aus dem Lehnstuhl treibt.
Psychologisch gesagt: Wär doch spannend und vielleicht aufschlussreich, herauszufinden, was Sie da so hoch bringt.
Politisch formuliert: Diese Frau hat so viel Substanz, Power und Kompetenz, dass man sich von der Stimme nicht täuschen lassen sollte.

wegen angebl fehlender einnahmen

dann schaue doch mal das derzeitige steueraufkommen an. der gute olaf ertrinkt fast im geld, was vom himmel fällt. er verheimlicht es aber, oder er merkt es nicht weil er damit beschäftigt ist, den kurs nach linksaussen seiner ostdeutschen vorzeigefrauen zu verheimlichen

Am 17. Oktober 2021 um 18:30 von wenigfahrer

Sonntag, 17.10.2021, 14:00
" Atomkraft in Frankreich und weltweit
Gegen Macrons neue Mini-Meiler geben sogar die Grünen den Widerstand auf "

Also gehen einige die Sache doch etwas anders an, als die Diskussion so ergeben hat.
__
Habe den Artikel soeben gelesen. Sehr interessant. Vielen Dank. Offenbar gefällt der EU mittlerweile der alleinige Sonderweg, den DE eingeschlagen hat, nun immer weniger. Da bin ich mal gespannt, wann sich hier die Einstellung ändert. Derzeit sind 52 neue AKW's im Bau und das Volumen soll sich bis 2050 verdoppeln. Selbst JAP kehrt zu AKW's zurück. Und die Grünen in FRA sind mittlerweile auch für die "Mini-Meiler". Und wir ? Wir bezahlen lieber das 3fache für den Strom und leben kein Quentchen ungefährlicher, so es denn gefährlich ist.

Tempo 130

Tempo 130 vermisse ich auch.
Denn das hätte bedeutet das die Autos künftig auch in der Konstruktion auf 130 reduziert werden.

Dann dürfte es länger Verbrenner geben, denn E- Autos sind nicht Pflicht, Pflicht sind Autos die Abgase in der Größenordnung eines Max. Verbrauch von 4 l auf 100 km reduziert sind.
Das geht mit schwächeren Motoren, weil die Autos dann leichter werden wegen schmäleren Reifen, weniger dicken Bremsscheiben, leichtere Knautschzonen usw. und dabei zusätzlich auch weniger Feinstaub produzieren.

von draufguckerin

Der Kompromiss ist schon gefunden.
Jetzt werden anstatt 75 % auf unseren Autobahnen 90 % auf 130 KM begrenzt. Und schon sind alle Seiten befriedigt. Ist doch ganz einfach.

Beste Grüße

@draufguckerin 17:45 Uhr..

"Obwohl ich nicht die Grünen gewählt habe - auf Tempo 130 km/h auf Autobahnen habe ich mich gefreut, das hat mich mit dem Wahlergebnis versöhnt."

Mir würde ein allgemeines Tempolimit auch gefallen aber es dürfte sich über den Umweg

-steigende CO²-Abgaben
-steigende Benzin-/Dieselpreise
-stagnierende Löhne/Gehälter

auch so einstellen.

Ich erlebe in unserer Region Westmittelfranken je nach Benzinpreise eine Abnahme der Raser auf den Landstrassen..

@ Stein des Anstoßes, um 19:11

re @ 18:22 von Sisyphos3

Der werte User Sisyphos3 zitierte den Hofreiter Anton.

Und Recht haben sie, der Anton und User S.

Darstellung: