Die AfD wolle die Auflösung der EU, heißt es im Leitantrag der Partei. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die radikale Forderung nun wieder zurückgenommen werden. Der Beschluss sei "ein Versehen" gewesen. Von M. Schmidt.
Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die AfD ist im Umfragehoch und feierte zuletzt symbolische Erfolge. Das sei mehr als Protest und keineswegs "typisch ostdeutsch", warnt die Bundeszentrale für politische Bildung. Spannend wird heute der Blick nach Sachsen-Anhalt.
Die AfD hat im thüringischen Sonneberg erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert. Experten sehen das als Zäsur. Es werde immer schwieriger, gegen die Rechtspopulisten Politik zu machen oder gegen sie in Ostdeutschland die Wahlen zu gewinnen.
Die Union sieht die Schuld für das AfD-Umfragehoch vor allem bei der Bundesregierung. Auch SPD-Chef Klingbeil räumte eine Mitverantwortung ein. Unsicherheit und Empörung seien aber keine Gründe, eine rechtsextreme Partei zu wählen.
Im thüringischen Sonneberg könnte erstmals ein AfD-Kandidat die Landratswahl gewinnen. Warum Rechtsradikale nicht nur im Osten stärker werden - und das Narrativ der "Protestwähler" der AfD in die Hände spielt, erklärt Soziologe Matthias Quent.
Die AfD ist bundesweit im Umfragehoch. Wie die Parteivorsitzende Weidel nun erklärte, will die Partei für die Bundestagswahl 2025 sogar einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wer das sein soll, sagte sie nicht.
Das Umfragehoch der AfD löst Streit über die Verantwortung dafür aus. Die Regierung sei schuld, meint die Union. Bundeskanzler Scholz verweist dagegen auf rechte Tendenzen in anderen Ländern und spricht von "Schlechte-Laune-Parteien".
Den Parteien der Mitte tun sich schwer mit den Skeptikern von Waffenlieferungen. Dabei ist die deutsche Gesellschaft gespalten in der Frage, wie die Ukraine unterstützt werden soll. Die politischen Ränder wollen das für sich nutzen. Von Torben Ostermann.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer.
