Das Umfragehoch der AfD löst Streit über die Verantwortung dafür aus. Die Regierung sei schuld, meint die Union. Bundeskanzler Scholz verweist dagegen auf rechte Tendenzen in anderen Ländern und spricht von "Schlechte-Laune-Parteien".
Den Parteien der Mitte tun sich schwer mit den Skeptikern von Waffenlieferungen. Dabei ist die deutsche Gesellschaft gespalten in der Frage, wie die Ukraine unterstützt werden soll. Die politischen Ränder wollen das für sich nutzen. Von Torben Ostermann.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat bislang nichts von den Fördergeldern für politische Stiftungen erhalten. Das verletze die politische Chancengleichheit, urteilte das Bundesverfassungsgericht und fordert ein eigenes Gesetz. Von Max Bauer.
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuschüsse vom Staat. Heute will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das rechtens ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Max Bauer.
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sich die AfD im deutschen Parteiensystem etabliert. Von den einstigen Gründern ist kaum noch jemand da. Inhaltlich ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt. Von Jim-Bob Nickschas.
Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
Tino Chrupalla bleibt Parteichef der AfD. Beim Bundesparteitag in Riesa bekam er gut 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zweite Vorsitzende wird Alice Weidel - sie erhielt gut 67 Prozent der Stimmen.
Die AfD ist in Schleswig-Holstein an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Insbesondere Vertreter jüdischer Organisationen reagierten erleichtert und hoffen nun auf eine Signalwirkung für weitere Wahlen.
Der Entzug der Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Kalbitz bleibt bestehen. Das Berliner Landgericht wies eine Klage des 49-jährigen Ex-AfD-Politikers gegen die Bundespartei ab.
Ein Rechtsstaat muss die Unabhängigkeit seiner Richter gewährleisten. Aber muss er deshalb auch Extremisten als Richter akzeptieren? Claudia Kornmeier und Charlotte Peitsmeier über den Fall des Ex-AfD-Abgeordneten Maier.
