Die AfD will in Magdeburg ein Europawahlprogramm beschließen. Inhaltlich ist die Partei geschlossen auf Anti-EU-Kurs. Und doch scheint sie ausgerechnet in der Frage eines Austritts den Konflikt zu scheuen. Von Thomas Vorreyer.
Finanziell -
M.E. hat die AfD ein finanzielles Interesse an der EU. Sie will wohl ihre Kassen füllen mit den Bezügen der zukünftigen EU-Abgeordneten.
Ich kann mir vorstellen, dass die Gestaltung des EU-Programms genau deswegen zeitlich hinter der Aufstellung der Kandidaten angesiedelt wurde.
Im Sinne von: Welche Chancen eines Programms bestehen mit welchen Kandidaten.
In einem anderen Beitrag der TS äußerte sich ein Unternehmer aus Ost-D :
"IHK-Präsident Bauhaus hält die Pläne der AfD, die Europäische Union zurückzubauen, für "katastrophal". Das hat er vergangene Woche dem ARD-Mittagsmagazin erzählt. Man habe eine große Unternehmerschaft, die ausländische Absatzmärkte habe, nicht nur im EU-Bereich." (Q: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wirtschaft-afd-schaden…)
Die AfD lehnt die EU ab. Aber bei den Positionskämpfen für lukrative Posten in Brüssel sind die AfDler die Gierigsten. AfD = eine Schande für Deutschland.
Für mich seit 2015 ein Hoffnungsschimmer .
Sie kandidieren?
Ja, natürlich. Das Totschlagargument schlechthin. Und ja, die jetzige EU lehnt die AfD berechtigterweise ab. Aber es sagt ja niemand, dass sich die EU durch eine Neuausrichtung der Mitgliedstaaten nicht zu etwas verändern kann, was tatsächlich im Interesse aller Mitglieder u nd vor allem deren Bewohner ist. Und je mehr Abgeordnete dabei mithelfen um so schneller geht es vielleicht.
Ja, Veränderungen möchte ich auch.
1. Keine Muss der einstimmigkeit bei Entscheidungen.
2. Länder, die gegen gemeinsame Regeln verstoßen, erhalten sofort keine finanziellen Mittel mehr.
So vage und konfus die Vorstellungen der AfD auch sind: Das Wohl Europas und seiner Bewohner:innen ist sicher nicht ihr Ziel.
Für die Europawahl bahnt sich das schlimmste Szenario an. Die Europawahl wird zur Protestwahl und die AfD erhält überproportional viele Stimmen, weil "es ja um nichts geht". Für die Europawahl hat die AfD die radikalsten Kräfte aufgestellt, die für vier Jahre dafür alimentiert werden, dass sie nichts als Unruhe in Brüssel schaffen.
Wenn ein Putinfreund von Demokratie spricht, ist das an Karikaturhaftigkeit nicht mehr zu überbieten.
Von Ihnen habe ich jetzt nichts anderes erwartet als Relativierung und Nonsens. Und das als Putins Schoßhündchen, als das Sie sich oft genug hier im Forum geoutet haben.
Zum Thema:
Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden tatsächlich vielfach als nicht so wichtig und Möglichkeit, risikoreicher zu wählen, angesehen. So sind bei den letzten Wahlen auch die Grünen stärkste Partei in Deutschland geworden, bei Bundestagswahlen undenkbar.
Daher sehe ich die Gefahr, die der Forist zöpfchen hier sieht, genau so. Und die Folgen wären erschreckend.
Ja schön. Die AfD möchte die EU auflösen und damit Wähler ködern. Hat aber anscheinend keinen Plan, wie sie das erreichen will. Dumpfe Parolen scheinen den AfD-Wählern auszureichen.
Nein, das ist Fakt.
Und das sagen ausgerechnet Sie, der der AfD hier nachlesbar bescheinigt, als einzige Partei 'nicht auf dem Holzweg' zu sein.
Originalton eines angeblichen 'Internationalisten'.
Ich kann nicht genug Kopfschütteln, ohne ein Schütteltrauma zu riskieren..
Ich weiß was Sie ausdrücken wollen, aber ich bitte Sie dafür einen anderen Begriff zu verwenden. Die Bezeichnung Schütteltrauma meint eine Hirnverletzung bei Säuglingen oder Kleinkindern aufgrund von schwerer und häufig tödlich verlaufender Kindesmisshandlung durch Schütteln.
Eigentlich ist es für die Wähler der AfD irrelevant, was genau im Programm steht. Für die Wähler geht es um die Zielrichtung.
- Gegen Ausländer
- Gegen die EU
- Für Verbrennerautos und Gas- und Ölheizungen
Die EU steht für vier Freiheiten im Wirtschaftsbereich.
- freier Güterverkehr
- freier Finanzverkehr
- freier Dienstleistungsverkehr
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
Was ich bisher nicht gelesen habe, ist, was sich die AfD unter einer einer Wirtschaftsunion vorstellt. Ich tippe mal darauf, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht dazu gehört (von wegen Ausländer).
„Die EU steht für vier Freiheiten im Wirtschaftsbereich.
- freier Güterverkehr
- freier Finanzverkehr
- freier Dienstleistungsverkehr
- Arbeitnehmerfreizügigkeit“
Aha. Dummerweise steht die EU aber nicht für die Freiheit der Konsumenten dort einzukaufen wo es am preiswertesten ist. Der EU Binnenmarkt begünstigt die multinationalen Konzerne. Deshalb überhaupt gibt es ihn!
Wer hindert sie daran z.B. Ihr Fleisch oder Brötchen in Lettland, Portugal oder Bulgarien einzukaufen, falls es dort billiger ist.
Die Gesetze hindern mich daran. Ich Kann nichtt alles ausführen. Zölle innerhalb der Eu z. B. Zigaretten u.s.w.
Sehe ich nicht so.
Das was sie da schreiben ist viel zu überspitzt.
Eher ist es vielen leid, sich so bevormunden zu lassen und dafür auch noch geplündert zu werden.
Ich sehe es eher so als wollen die momentan Regierenden die untere Mittelschicht abschaffen.
"Habe nichts und sei Glücklich!!!"
Könnten Sie Ihre Sichtweise irgendwie begründen? Wo werden Sie von der EU bevormundet und geplündert?
Oh nein, bitte nicht schon wieder ein AFD Thema
Und schon wieder steht die Partei blank da, ausser wir sind dagegen, weiss man nicht weiter. Es ist so einfach hier wieder Beispiele zu finden wie blödsinnig die Forderungen sind, wenn man Deutschland als relevantes Wirtschaftsland erhalten will. Das spare ich mir, auch die notwendigen Hinweise, wie trottelig die Akteure sind.
Eigentlich fühle ich mich der Inklusion verpflichtet, daher habe ich etwas Hemmungen, immer wieder hier zu kritisieren. Aber es handelt sich halt um eine rassistische und rechtsextremistische Partei, mit erheblichen populistischen Fähigkeiten, deshalb ist es wohl notwendig immer wieder auf die Widersprüche aufmerksam zu machen.
Das wichtigste es handelt sich hier um Faschisten. Es gibt keinen vermeintlichen Grund für Nicht-faschisten diese zu wählen.
Auch ein Missionar .
ich bin nicht religiös, warne nur vor der braunen Gefahr.
Wir alle sollten aus unserer Geschichte gelernt haben
Also ich weiß was ein Faschist ist - das die AfDler „Faschisten“ sein sollen verniedlicht meiner Ansicht nach den Faschismus.
Ich denke das es bei großen gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland heute diesen Wunsch gibt Andersdenkende auszugrenzen. Und das Kuriose daran: diese Leute die das tun halten sich dabei noch für „progressiv“ …
Genau, große gesellschaftliche Gruppen in Deutschland haben den Wunsch, Faschisten auszugrenzen. Und das ist auch richtig und wichtig.
nichs für ungut, aber da Sie hier als glühender Putin- fan bekannt sind, halte ich Sie für wenig geeignet darüber befinden zu wollen was Unrecht und Faschismus ist. Soviel für Ihre Weiterbildung, Faschismus ist nicht das was Sie vom real existierenden Sozialusmus vermeintlich gelernt haben, was Faschismus sei.
Jaja, die Sache mit der freien Meinungsäußerung und der Toleranz Andersdenkenden gegenüber. Bei vielen Menschen endet die Toleranz meist dann, wenn die Mitmenschen nicht der gleichen Meinung sind wie sie selbst. Toleranz light...
Nur zum 999.Mal: Neofaschismus ist keine Meinung Punkt
Parteitag nicht manipulieren
Haldewang hatte in den laufenden Parteitag hinein pauschal Kritik an Kandidaten geübt. Es wären Bezüge zu "Verschwörungstheorien" geäussert worden. Nach einem richterlichen Schreiben will Haldenwang diese Äusserungen nicht wieder während des laufenden Parteitags wiederholen.
@Initiative Neue ..•15:26 Uhr |Stimmt|
| "Parteitag nicht manipulieren" |
Sie meinen, dass Haldenwang während einer Veranstaltung von AfD-Mitgliedern diese manipulieren könnte? Inwiefern denn?
Jetzt, wo ich darüber nachdenke, gebe ich Ihnen Recht. Wenn er sich so äußert, werden diese Verschwörungserzählungen umso stärker wahrgenommen. Er sollte sich nicht mehr so äußern, denn das verstärkt nur den Opfermythos der Partei.
Fragen sie bitte das Verwaltungsgericht Köln.
Inhaltlich hat Haldewang völlig recht, und er hat seine Einschätzung ja auch belegt.
Wichtig ist, die AfD ist ganz klar auf Europa-Kurs. Sie ist DIE Europa-Partei!
Allerdings müssen die großen und vielfältigen Probleme der EU benannt werden, um anschließend die EU zu reformieren oder auch komplett umbauen zu können.
Träumen Sie weiter.
Träume von Deutschland wie es früher einmal war , zu EWG Zeiten .
Sie ist DIE Europa-Partei!
Und will womöglich versehentlich die EU auflösen (was sie garnicht kann) bzw austreten?
Da muss man schon sehr um die rechte Ecke denken, um das zusammenzubringen
Haha, der war gut. Sind ja bisher auch schon wirklich kompetente Leute als Kandidaten für das EU-Parlament gewählt worden. Hut ab:
-Ein Bewunderer der Taliban (Krah)
-der Absolvent eines Schießtrainings bei südafrikanischen Rechtsextremen (Bystron)
- Eine Kandidatin, die sich von kanadischen Querschwurblern eine Luxusreise finanzieren ließ (Anderson)
- eine gelernte Rechtsextreme, deren komplette Familie Rechtsextremismus als Familiengeschäft betreibt (Boßdorf)
- ein Führer-Fan (Droese)
- eine Kandidatin, bei der ein Vorwurf wegen arglistiger Täuschung im Raum steht (Kahn-Hohloch)
- ein Putin-Fan (Froelich)
- ein Hobbyschauspieler mit geschöntem Lebenslauf ( Bausemer)
wahrlich eine äußerst kompetente Truppe, die da die AfD bisher zusammengestellt hat.
Ich bitte Sie, das hart zusammengeschusterte Bild, dass die Anhänger von ihrer AfD haben, nicht mit gemeinen Fakten zu stören.
Es war doch alles sooo schön...
[/cynism]
"Mit noch mehr rhetorischer Schärfe kam die EU-Abgeordnete Christine Anderson auf Platz vier. Sie bediente Verschwörungsmythen, so solle Europa mithilfe der EU "in ein unter totalitärer Herrschaft stehendes Kollektiv überführt werden". Man müsse sofort aus der EU austreten."
-SZ
Ja, die AfD ist absolut DIE Europa-Partei.
Das Ziel ist der Weg
Wie ist die Position der AfD zu Europa? Ein Bericht nach den Beschlüssen des aktuellen Parteitags ist aufschlussreicher wie Spekulationen vorab.
Mal eben Konfuzius auf den Kopf gestellt?
Ein Bericht nach den Beschlüssen des aktuellen Parteitags ist aufschlussreicher wie Spekulationen vorab
deshalb mussten ja die Kandidaten eine Blanko-erklärung unterschreiben, dass sie voll hinter den nicht bekannten Beschlüssen stehen, sei es EU Auflösung, Kuschelkurs mit Putin, Annerkennung der Moskauer Zentralregierung von Lissabon bis Wladiwostok….
Die EU nicht auflösen - es reicht schon die EU Komission ersatzlos aufzulösen und alle Kompetenzen dem Parlament zu übertragen. Dann müsste auch nicht ständig der EUGH verfassungswidrige (also illegale!) Verordnungen, die von der Komission ausgehen stoppen.
Welche Bundestag-Partei kann von sich behaupten, Politik für alle Bürger Deutschlands zu machen und somit grundgesetzkonform zu sein ? Stattdessen macht jede Partei nur Klientel-Politik, schädigt damit den Rest der Gesellschaft und kann schon deshalb nicht als grundgesetz-konform bezeichnet werden. Daran und an ihrem Profilierungs- und Abgrenzungsdrang zerlegt sich jede Partei und bringt die Gesellschaft keinen Schritt weiter in Richtung Grundgesetz-Realisierung und Politik für alle Bürger.
Wo steht im Grundgesetz, daẞ eine Partei Politik für alle Bürger machen soll?
Das ist keine rhetorische Frage. Bitte Butter bei die Fische.
Und dieser verblasene rechtsextreme Sektiererverein liegt in den Umfragen bei 21 Prozent?
Ich fasse es nicht. Das darf doch alles nicht wahr sein.
Götz Kubitschek möchte natürlich nicht allzu sichtbar sein. Denn sonst könnten diejenigen, die sich bisher vom populistischen Gekrähe bezirzen lassen, vielleicht auf die Idee kommen, Werke aus seinem Verlag zu lesen, die gar nicht für das gemeine Volk bestimmt sind, denn es könnte Einigen dann doch die Augen öffnen. Nein, diese Bücher sind für die rechtsextreme intellektuelle Elite bestimmt. Für die Leute, die beim angestrebten Systemwechsel die entscheidende Rolle spielen sollen. Das laut Hurra brüllende Fußvolk hat nur die Aufgabe, die Drecksarbeit zu machen und verheizt zu werden. Das war bei rechten Bewegungen immer so. Aber manche kapieren es einfach nicht. Momentan sind das in der ehemaligen DDR über dreißig Prozent.
Man könnte zum Zyniker werden. Wenn man nicht aufpasst.
"Man könnte zum Zyniker werden. Wenn man nicht aufpasst."
Deshalb werde ich temporär wieder mal 'Netzakivist', um diesen 'Dreck' aufzuwühlen auf das er erkennbarer wird.
Ich bin an deiner Seite.
Mir gelang es kürzlich im Zug nicht mehrere Nazis zu ignorieren ohne meine Ablehnung zu äußern.
23%
Jedes einzelne Wort möchte ich unterstreichen. Es ist auch nicht mehr zu fassen.
Im Grunde ist die Existenz der AfD und ihr aktueller Höhenflug schon zynisch genug.
Ich frage mich nur laufend: Sind wir nun ein Volk, in dem Faschismus immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt...oder einfach nur BILD-Zeitung lesende Motzköppe?
Ich hoffe fast auf letzteres
letztere ist auch schlimm und geeignet zu Zuständen wie in Ungarn oder Italien zu führen
Das stimmt.
Sorge habe ich aber vor allem, weil die letzteren inzwischen ein Sammelbecken mit Lautsprechern gefunden haben
Sie kennen sich sehr gut aus und haben das scheinbar alles durchschaut.
"Ich kennen die einfache Wahrheit, Ich sehe durch ein scharfes Glas. Meine Lehre ist Klarheit."
Wenn Sie schon Ringelnatz zitieren, dann bitte richtig;
„Wir kennen die einfache Wahrheit,
Wir sehen durch ein scharfes Glas.
Und unsere Lehre ist Klarheit.
Und unsere Lehre ist Hass.
Der Hass, der groß und weitsichtig ist,
Der schaffende Hass der wichtig ist.“
Ich halte es für den Gipfel der Unredlichkeit, ein gegen die Nazis gerichtetes antifaschistisches Gedicht so zu entstellen, daß es sich zur Rechtfertigung einer zumindest in Teilen faschistischen Partei verwenden lässt.
Ja, ich bin Antifaschist. Und was den Faschismus betrifft, da sehe ich sehr, sehr klar. Da nützen Ihre Nebelkerzen überhaupt nichts.
Leute.
Meinungen und Sichtweisen sind nicht diktierbar.
Was ich oder jemand anders so sieht, darf jeder andere anders sehen, DAS ist Demokratie und nicht Meinungsdiktat / diktierte Ansichtsweisen.......
Wer eine Demokratie will, muss sich auch gefallen lassen das durch das Regieren der einen rechts oder links erstarken.
Wenn diese stark erstarken, liegt das an den Fehlern dieser Regierenden, da helfen auch keine Schuldzuweisungen dieser an andere.
Nein, es liegt nicht an Fehlern der Regierungen, wenn Kräfte erstarken, die die freiheitliche Demokratie durch ein autoritäres System ersetzen wollen. Das können Sie noch so oft behaupten, davon wird es nicht wahrer.
Wir sind weltweit mit dem Erstarken von Kräften wie der AfD konfrontiert. In Russland, Israel, der Türkei usw. regieren sie bereits. Allein dies sollte Ihnen die Haltlosigkeit Ihrer Behauptung, die ja nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist, Sie transportieren Sie hier lediglich, vor Augen führen.
Vielleicht sollten unsere etablierten Parteien sich mal fragen, was die Ursachen der hohen Umfragewerte bzgl. der AfD sind. Besorgniserregend ist, dass in vielen europäischen Ländern die rechtextremen Parteien immer stärker werden.
Das ist das Erbe von Gesetze beschließen und 12 Jahre aussitzen
So wie das Ölheizungs Aus ,
Es wurde noch in der Groko beschlossen , und jetzt hetzt die CDU/CSU gegen das was sie selbst beschlossen haben
Ein etwas zurück Stutzen der Kompetenzen der EU (Kommission) wäre schon angebracht. Aber das Thema ist für normal Sterbliche, und da gehöre ich dazu, zu komplex. Auf jeden Fall ist die EU-Kommission keine europäische Regierung, obwohl sie sich anscheinend manchmal so aufspielt.
Ein Verlassen der EU ist natürlich Quatsch. Aber ein wenig zurechtrücken der Kompetenzen halte ich für angebracht.
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Die EU-Kommission ist Ausdruck der Macht der Regierungen der Nationalstaaten, denn die bestimmen sie. Und der Machtlosigkeit des gewählten EU-Parlamentes. Denn das darf sie lediglich abnicken.
Die Nationalstaatsregierungen brauchen nicht mehr, sondern weniger Macht. Beim Europaparlament ist es umgekehrt.
// Die Nationalstaatsregierungen brauchen nicht mehr, sondern weniger Macht
Ansichtssache!!! Die Gedanken sind aber frei.
Wenn Sie anderer Ansicht sind, warum wollen Sie dann die Macht der EU-Kommission, also des verlängerten Arms der Nationalstaatsregierungen, beschneiden?
Richtig durchdacht kommt mir das nicht vor.
Das nützt nichts solange es das Veto Recht gibt.
Im Prinzip kann ich Ihnen zustimmen. Ich bin nicht für ein „Europa der Vaterländer“ sondern für Internationalismus.
Das Problem ist aber das die EU Institutionen eine multinationale Organisation ist die ihre Rechtsnormen über die der Mitgliedstaaten stellt obwohl die EU selbst keinerlei demokratische Legitimation besitzt - außer dem fast machtlosen EU Parlament.
Das hat sich sehr deutlich gezeigt als Weber zwar Wahlkampf gemacht hat aber dann per „ordre di mufti“ durch von der Leyen ersetzt wurde. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Und das ist schon bedenklich da EU Recht auch Bundesrecht bricht…
Sie kritisieren (negativ) stets die EU, den Westen, oder "uns". Gleichzeitig unterstützen sie Putin, den größten Kriegsverbrecher in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Für mich ist das völlig unglaubwürdig.
Ein Verlassen der EU ist natürlich Quatsch. Aber ein wenig zurechtrücken der Kompetenzen halte ich für angebracht.
So bisschen einknicken vor den Rechten geht also? AFD-light?
"Ein Verlassen der EU ist natürlich Quatsch. Aber ein wenig zurechtrücken der Kompetenzen halte ich für angebracht."
Das sehe ich wie Sie. In wichtigen Bereichen ist mir die EU zu langsam. Ich wurde hier kürzlich gefragt, inwiefern ich denn die EU als Bremsklotz sähe. Wer ein Beispiel haben möchte, kann sich folgende Doku vom MRD ansehen (die EU kommt hier ab 5:33 zur Sprache). Gesmatdauer knapp 9:00 Minuten.
https://www.youtube.com/watch?v=fT-dYQeKs3k&t=411s
Es geht in diesem Video um das Treibhausgas kurz SF6. Es hat eine Halbwertszeit von 3000 Jahren. >>...Die Zuwächse des Gases in der Luft sind größer als bislang gedacht - es gelangt rund doppelt soviel des Klimakillers in die Atmosphäre wie offiziell gemeldet. Kann die EU-Kommission ein Verbot ohne lange Übergangsfristen erwirken? Es gibt nämlich längst natürliche Alternativen für die Schaltanlagen....<<
Bei Ihrem Beispiel frage ich mich jetzt aber, was Sie sich davon versprechen, der EU Kompetenzen zu nehmen. Mag sein, dass einzelne Länder dann schneller agieren, andere dafür aber gar nicht. Abstimmungen und die Entwicklung wasserdichter Regeln brauchen nun mal Zeit.