Die EU-Kommission hat bei ihrer Bürgerbefragung zum Handelspakt TTIP mit den USA kräftigen Gegenwind geerntet. Besonders umstritten sind die geplanten internationalen Schiedsgerichte. EU-Kommissarin Malmström kündigte eine breite Diskussion an.
Der Streit um TTIP stürzt SPD-Chef Gabriel in ein Dilemma. Schuld daran sind die geplanten Schiedsgerichte. Denn obwohl auch Rot-Grün seinerzeit viele Investitionsschutzabkommen abschloss, läuft die SPD-Basis nun Sturm.
EU-Handelskommissarin Malmström stellt heute die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren beim angestrebten EU-USA-Handelsabkommen TTIP vor. Die riesige Beteiligung stellt sie vor Probleme.
Bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA hat die EU-Kommission eigene Textvorschläge öffentlich gemacht. Dabei geht es auch um umstrittene Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit. Transparenzversprechen würden jetzt Taten folgen, sagte Kommissarin Malmström.
Die EU will bei den TTIP-Verhandlungen für den Schutz regionaler Produkte kämpfen. Doch alle werde man nicht schützen können, sagte nun ein Sprecher der EU-Kommission. Ein innereuropäischer Streit um die wichtigsten Produkte droht.
Die EU-Kommission will den Schutz regionaler Produkte in den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA nicht aufgeben. Deren Wahrung sei eine der Hauptprioritäten. Zuletzt hatten Äußerungen von Agrarminister Schmidt für Diskussionen gesorgt.
In der Propagandaschlacht um das Freihandelsabkommen TTIP liegen die Gegner weit vorn. Die Politik, allen voran die EU-Kommission, ist weit abgeschlagen. Eine Charmeoffensive soll jetzt Boden gut machen.
Deutschland wird den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zustimmen, betont Wirtschaftsminister Gabriel. Ein Scheitern nannte er eine "mittlere Katastrophe", da es zu einem massiven Jobabbau führe. Damit riskiert Gabriel den Konflikt mit der SPD-Linken.
Die EU hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Auf Basis des 2013 beschlossenen Papiers verhandelt die EU-Kommission mit den USA.
Es sah zunächst nach einem klaren Richtungswechsel aus: Gestern hatte die designierte Handelskommissarin Malmström eine wesentliche Kursänderung beim Freihandelsabkommen TTIP in Aussicht gestellt. Heute rudert Malmström zurück.
