Kommentare

Die sollen die Schiedsgericht rausverhandeln ...

... oder das Ganze platzen lassen!

Was die machen ist Kosmetik! Da versucht man Uninformierten Sand in die Augen zu streuen!

Siehe im Netz:

"Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt"

"Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das “Investor-state dispute settlement”, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos."

Bauernfängerei und Ablenkung

Das ist ein Thema das für viele keine Bedeutung hat.

Selbst wenn die Nürnberger Bratwürste aus Kalifornien kommen, die muß niemand kaufen sondern kann zu einer einheimischen, bekannten Marke greifen.

Die größten Gefahren des TTIP und TISA sind nach wie vor Schiedsgerichte, Fracking und die Unkündbarkeit des Abkommens.

Wahrscheinlich gibt es noch mehr große Gefahren, aber woher will man das bei Geheimverhandlungen wissen?

Aber diese Themen werden wohlweislich von unseren Politikern nicht angesprochen

Das ist doch nur wieder Sand in den Augen

der Bürger, die mit solchen Petitessen von diesen undemokratischen und bürgerfeindlichen Geheimabkommen wie TTIP, TISA und CETA ablenken. Man zündet eine Nebelkerze und päsentiert dann nach eingen Tagen der Aufregung eine Lösung um zu suggerieren, dass man sinnvolle und ergebnisoffene Verhandlungen führt.

Diese Abkommen sind eine Schande für die Politik, die unsere Völker der Gier von Konzernen ausliefern wollen.

Es kann eigentlich nur eine Alternative geben: Abbruch dieser Verhandlungen und gut.

stimme voll zu. TTIP

stimme voll zu.

TTIP bereichert nicht die Bürger oder schafft Arbeitsplätze (ALARM Word) sondern die Global Oligarchie.

Vorgehensweise EU Präsident Junkers:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

600000 Arbeitsplätze gehen durch TTIP in EU verloren

TTIP ist nur zum Schaden Europas. Es kostet 600T Arbeitsplätze.
Das Schlimmste aber: Es ist unkündbar!
Die Schiedsgerichte stellen eine Umgehung und damit das Ende der Demokratie dar. Die Regierungen können dann nur noch wirtschaftskonforme Entscheidungen treffen - die Interessen der Bürger haben sich den Gewinnen der Konzerne unterzuordnen.
Das mit den Regionalprodukten ist nur eine Nebelkerze!

Geben und Nehmen

Na klar, die Wünsche der Agar Lobby werden sofort berücksichtig.

Und da Verhandlungen ein Geben und Nehmen ist, wird man bei anderen Themen nachgeben. Und zwar da wo es keine Lobby gibt, keine gut vergüteten Nebentätigkeiten und keine gut dotierten Beraterposten nach Beendigung der politischen Karriere.

Nachgeben wird man beim Verbraucherschutz.

gute Quelle zu Hintergründen

@FreidenkenderGeist

Da die ÖR nur noch sehr regierungsnah berichten, kann man im inet sich gut informieren. campact als ein Stichwort!

Rofl ... das gesamte Abkommen

Rofl ... das gesamte Abkommen ist FALSCH. Garantiert mir lieber, dass das Abkommen niemals abgeschlossen wird und ich kann "euch Brüsseler Bürokraten" wieder ein klitzekleines Bisschen vertrauen.

So wie sich die Versuche die Bevölkerung einzulullen häufen, würde ich fast schon vermuten, dass das Abkommen bereits unterzeichnet ist ...

und wieder kein Wort von den Schiedsgerichten...

Wenn unsere gewählten Politiker den Willen des Volkes weiterhin mit Füßen treten und unsere Demokratischen Grundwerte verramschen, dann ist die Rebellion nicht mehr weit!

Nichts ist gut am TTIP

Weg damit!

Die Bundesregierung

Eine Bundesregierung,welche nicht einmal weiss,was bei diesen Geheimverhandlungen alles ausgehandelt wird.Warum lässt uns wohl die Bundesregierung im Ungewissen
über diese Verhandlungen.Sie werden etwas
unterschreiben,was den amerik.Konzernen helfen wird und uns nur schaden wird.Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen.Da werden hier und da mal ein paar kosmetische
Sachen vorgenommen,um uns einzulullen,aber im Ganzen,ist TTIP nur für
die Amerikaner von Vorteil.Wenn der Vertrag erst einmal unter Dach und Fach ist,dann hilft kein Jammern mehr in Deutschland.Warum geht der Bürger nicht gegen dieses Abkommen auf die Strasse?Ganz einfach,weil er von der Regierung
vordergründig nicht über dieses Abkommen informiert werden soll und unsere so freien
Medien,spielen da auch keine rühmliche Rolle,obwohl wir doch bei den ÖRA immer
in der ersten Reihe sitzen sollen.Ich bin mal gespannt,ob die TS den Mut hat,diesen Kommentar ohne Zensur durchgehen zu lassen.

Neben den wichtigen Dingen

wie den Schiedsgerichten steckt in der Debatte auch was Wahres: Es ist einfach idiotisch, jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen zu wollen. In der Regel brauche ich Nahrungsmittel, seltener Spezialitäten. Und bei Nahrungsmitteln ist mir nur das richtige Verhältnis aus Geschmack, Qualität und Preis wichtig. Ein Alltagskäse muss schmecken, sollte nicht überteuert sein und keine Gefahr für die Gesundheit. Echten Emmentaler oder Roquefort gibts dafür nicht jeden Tag. Dieses "es muss immer vom Besten sein" nervt.

EU garantiert Schutz regionaler Produkte.....

Das hört sich aber alles nach Beschwichtigung an.Durch die Proteste gegen TTIP/CETA/TISA aufgeschreckt versuchen die Geheimverhandler jetzt ein paar Zugeständnisse in Aussicht zu stellen.
Warum sind sie damit nicht schon früher gekommen ? Es geht ihnen nur um die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Im übrigen ist das TISA-Abkommen auch nicht ohne:Es behandelt die öffentlichen Dienste.Wenn es in Kraft ist kann kein privatisiertes Unternehmen(z.B.Wasserwirtschaft) wieder kommunalisiert werden,daß wären dann entgangene Gewinne die vor Schiedsgerichten eingeklagt werden können.Im Gegenteil,es können privatisierunggebote daraus abgeleitet werden.

Für wie blöd hält man uns eigentlich?

Keine Schiedsgerichte, eine Möglichkeit, Verträge wie TTIP, CETA, TISA & Co. zu kündigen, offene Verhandlungen, bei denen jeder sieht, wer da verhandelt, in welchen Lobbyverbänden er sitzt und was da verhandelt wird!
Dann kann man VIELLEICHT über derlei Abkommen reden.
Chlorhühnchen, Würste u.ä. dienen doch nur dazu, TTIP & Co. zu bagatellisieren und harmlos erscheinen zu lassen.
TTIP & Co. in seiner jetzigen Form würde jedwede Restdemokratie, Verfassungsrechte und gesellschaftliches Zusammenleben aushebeln und uns ALLE ausschließlich vom Wohlwollen der Konzerne abhängig machen! Das war es wohl, was Frau Merkel mit "marktkonformer Demokratie" meinte. Die Diktatur der Wirtschaft!

Augenwischerei und Etikettenschwindel

Wenn die USA Lebensmittel nach Europa exportiert, müssen sie es als ihre Produkte samt Inhaltsstoffen deklarieren und zwar nicht verschlüsselt, sondern für jedermann (ohne Lupe) verständlich und lesbar. Das aber befürchten die USA wie der Teufel das Weihwasser.
Außerdem darf es zu keiner Paralleljustiz kommen, wie beim Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA geplant. Denn dann droht entgültig die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden. Wir sind dann der Macht der Großkonzerne wie MONSANTO, DOW CHEMICAL, EXXON(Esso), COCA COLA etc. ausgeliefert, was sowohl in Brüssel als auch in USA von Herrn Obama so forciert wird.
Ganz kurz und bündig zu finden im Internet: "Die Schattenjustiz der Konzerne in 180 Sekunden erklärt". Damit jeder weiß, was das Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ist.

TTIP überflüssig

Die EU hat schon starke Handelsbeziehungen zu den USA. Der bisherige "Status" ist ausreichend. Warum immer gegen das Volk etwas "durchdrücken" wollen. In der Schweiz geht "sowas" nicht. Und? Leiden die deswegen am Hungertuch?

@FreidenkenderGeist: Ablenkung

Natürlich kann ein aufgeklärter Verbraucher zwischen "echten" Produkten und Fakes unterscheiden. Genau deswegen trinke ich ja auch Bier, und kein Heineken.

Was mich nur verblüfft ist aber dies: da lässt sich Apple die "runde Ecke" schützen, und die Telekom eine Farbe (hoffentlich kriegt die FDP da keinen Ärger ^^). Das Copyright läuft heutzutage geradezu Amok.

Und da sollen plötzlich "Lübecker Marzipan" oder "Nürnberger Lebkuchen" Freiwild sein?

Oder war das Verbot, hiesige alkoholische Nachahmungen "Cognac" oder "Champagner" zu nennen, doch nur ein billiges Revanchefoul des Versailler Vertrages?

Umgekehrt gilt übrigens dasselbe: Möchte ich einen "Kentucky Sour Mesh", sollte er bitte nicht aus Rüben in DEU gebrannt sein.

Natürlich gibt es bei TTIP wichtigere Aspekte als dies oder Chlorhühnchen - Sie erwähnen sie ja selbst: quasi geheime Schiedsgerichte an allen Regeln und Gesetzen vorbei.

Aber es ist doch ein bezeichnendes Mosaikstückchen.

Unterschriften der Gegner reichen wohl immer noch nicht.

Wieviele Unterschriften brauchen diese Herrn und Frauen Politiker denn noch bitte um endlich zu verstehen, das die Bevölkerung TTIP, CETA und TiSA nicht wollen ? Reichen da 1,25 Mio Unterschriften dagegen immer noch nicht ?

Naja, Herr Gabriel ist ja auch schon umgefallen, was seine Haltung zu CETA und der Schiedsgerichtbarkeit betrifft.

Hauptsache die Umverteilung von unten nach oben und von den Staaten in die privaten Kassen einer Wenigen geht immer weiter und das auch noch immer schneller.

Irgendwann wird es für diese unsoziale Politik die ganz große Quittung geben. Europaweit, wenn nicht sogar weltweit !

EU soll den Schutz regionaler Produkte garantieren

Der Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister hat vom Volk den Auftrag erhalten, die Bürger vor solchen Machenschaften, die im TTIP vorgesehen sind, zu schützen. Wenn er das nicht kann oder nicht will, dann soll er seinen Posten zur Verfügung stellen. Die Bürger erwarten jedenfalls, dass die Politiker im Interesse der Bürger arbeiten und nicht umgekehrt.

Wer profitiert eigentlich von wem?

Ich verstehe diese ganze Art der Verhandlungsführung nicht! Ist Europa so klein, dass die Amerikaner uns diktieren können, was die für richtig halten?

Wieso sprechen wir nur von "dem riesigen amerikanischen Markt"? So stabil ist die Wirtschaft der USA auch nun wieder nicht, dass wir uns "anbiedern" müssen.

Was ist denn aus good old europe eigentlich geworden? Wie nötig gerade die Amerikaner uns als zuverlässigen Handelspartner brauchen, zeigt sich doch im Russland-Konflikt. Das Land rückt näher an China heran, als es den USA lieb sein kann.

Und wenn man dann noch den katastrophal verschuldeten Haushalt der USA mit ins Spiel bringt, dann ist wohl gerade Europa für die Amerikaner ein Glücksfall.

Und mal ganz ehrlich: Sozialstandarts, Bildung, Infrastruktur, Industrie, Bevölkerungsanzahl...so bombastisch stehen die USA im Vergleich zu Europa nun auch nicht da. Wäre nicht das Militär, dann...

Mumpitz

was heisst da "regionale Produkte werden geschützt"?

Unsere Alpenmilch kommt aus Polen und eine Lasagne made in Germany wurde durch so viele Länder gekarrt, dass es Monate braucht um festzustellen, wer was da reingepackt hat.

Ich kann mich ja schlecht ausschliesslich von den relativ wenigen Produkten ernähren, die wirklich Schutz geniessen.

Die Amerikaner sind auch keine grossen Fans von gmo-food. Und haben Probleme dass Deklaration und Wahrheit oft auseinander gehen. Wieso wir zulassen, dass der Kram zu uns kommt, bevor die das Chaos bereinigt haben, weiss ich nicht.

Aber vermutlich genau deswegen. Falls sich das Zeug nicht mehr in den USA verkaufen lässt: ab zu den Europäern.

Ich weiss nicht ob gmo-food schädlich ist. Aber ich will das Recht haben zu entscheiden, ob ich es esse. Das nimmt man mir, wenn ich nicht weiss, wo mein Essen herkommt und was genau damit passierte.

Meinen russischen Lebensmittelmarkt freut es. Ich kaufe verstärkt russische Lebensmittel.

Nebelkerzen

nichts als Nebelkerzen. Der Bürger wird, mit Verlaub gesagt, vera....t, indem man seine Aufmerksamkeit auf solche Petitessen zu lenken versucht.

Ablenkung

Ein geschicktes Manöver um den Kritikern scheinbar entgegen zu kommen.

Konsequenz

Unangreifbare Schiedsgerichte oberhalb einer unabhängigen Justiz darf es nicht geben.

In diesem Fall müssen sich Tausende - besser noch Millionen - in Europa zusammenschließen und gegen die EU und/oder nationalen Regierungen klagen.

Ich bin dabei.

@nuckelavee

Niemand zwingt Sie dazu echten Emmentaler zu kaufen ... und das ist auch nicht Teil der Debatte. NIEMAND wollte Sie dazu zwingen und deshalb haben Sie entweder das Problem nicht verstanden ODER Sie wollen abwiegeln, ablenken und beschwichtigen.

Der Kunde wird schon viel zu viel verar...t wenn es um Lebensmittel aus der Industrie geht. Da brauchen wir nicht noch die Spezialisten aus den USA, die ja den Käse ohne Käse erfunden haben. Gerade weil es auf dem Gebiet der Lebensmittel hier in der EU schon drunter und drüber geht, kann man den Brüsseler Bürokraten NICHT VERTRAUEN.

@nuckelavee Alles Käse! oder nicht?

Dann soll der Hersteller es eben einfach nur "Käse" nennen (wobei auch dies schöne Produkt von der EU leider schon völlig unterminiert und der Beliebigkeit ausgeliefert wurde, siehe --> Analog'käse'), und nicht Emmentaler. Von mir aus auch "Joe's Best Emmental Style".

Ich dürfte als Unternehmer auch keine kleinen elektronischen Geräte mit einem Apfel drauf in die USA exportieren. Noch nicht mal ohne, wenn die Ecke zu rund ist, wie wir kürzlich gelernt haben. Gerade eine Nation, die so auf Markenschutz fixiert ist, sollte das verstehen.

Übrigens ist gerade der Emmentaler ein unpassendes Beispiel, denn den hat sich das Emmental seinerzeit nicht schützen lassen, weswegen eigentlich jeder ihn herstellen darf.

Aber dennoch würde ich es vorziehen, wenn Nürnberger Rostbratwürstel aus Nürnberg kämen, und Kalifornischer Wein aus Kalifornien.

Ich bin halt ein wenig altmodisch.

@15:14 Willy.A

1. Der Preis steht in der Regel über der Moral und anderer Bedenken - wie viel Blut haben wir an den Händen z. B. wegen der eingestürzten Produktionsstätten in Indien - und bis heute wurden die Opfer kaum bis gar nicht entschädigt. Oder unser Billig-Kaffee ...
Und da in den USA die Lohnkosten geringer sind als bei uns, rechnet sich das wieder.
Nicht jeder kann sich die regionalen Produkte leisten!
Ach ja, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, muss man auch bei uns die Lohnkosten senken. Zu dumm!
Aber so weit denken Gabriel und Co. nicht.
.
2. Auf wie vielen Produkten finden Sie noch den Hinweis "Made in Germany"? Da steht doch in der Regel nur noch "Hergestellt für Lidl" oder so drauf. Und wenn einer diesen Spruch als wettbewerbswidrig einstuft und klagt, kann es sein, dass solche Herkunftsbezeichnungen verboten werden.
.
3. Und nicht vergessen, der Händler will auch leben, und wenn die Leute zur Konkurenz gehen, weil es da günstige US-Produkte gibt, steht er unter Zugzwang.

Man kann einer Ziege einen Frack anziehen...

...aber Ziege bleibt eben Ziege.

Große Teile des Grundgedanken sind abzulehnen, etwa die Tatsache dass sich der Mittelstand zugunsten großer Firmen verringern wird - auf beiden Seiten wird es eine enorme Verdrängung geben, traditionell sind das gerade die Unternehmen die sich nicht gerade mit einer besonders großzügigen Einstellung hinsichtlich ihrer Angestellten gezeigt haben.
In den USA ist die Schere zwischen arm und reich wesentlich größer als hier, zu befürchten ist dass wir hier ihrem Beispiel folgen.

Über Schiedsgerichte und ähnliches was die nationale Gesetzgebung aushebelt braucht man garnicht anfangen zu disktuieren - hier geht nur ein absolutes Nein, es ist nicht mal ansatzweise kompromissfähig.

Wir müssen etwas tun, nicht nur etwas sonders alles was in unserer Macht steht. Es kann gut sein dass wir am Ende verlieren, aber dies ist eine Schlacht die wir führen müssen, wir dürfen uns nicht entmutigen lassen und müssen es zumindest versuchen.
Bitte !

@Mr. C - Was reichen würde...

"Wieviele Unterschriften brauchen diese Herrn und Frauen Politiker denn noch bitte um endlich zu verstehen, das die Bevölkerung TTIP, CETA und TiSA nicht wollen ? Reichen da 1,25 Mio Unterschriften dagegen immer noch nicht ? "

Unterschriften reichen hier überhaupt nicht. Kreuze sind erforderlich, etwa 30 Millionen Stück. Denn dies ist die einzige Sprache die ein Politiker versteht.

warum so überascht...

Globalisierung = Amerikanisierung

Wie sang schon Herr Grönemeyer:
Oh Amerika du hast viel für uns getan, oh Amerika bitte tu uns das nicht an.

Der hats gewusst, der alte Barde

Kündigungsklausel

Es muss auch eine Kündigungsklausel im TTIP vereinbart werden! Stellt euch vor, so eine Kündigungsklausel ist bislang NICHT vorgesehen. In jeden ordentlichen Vertrag gehört eine Kündigungsklausel!
.
Denn wenn wir merken, dass wir über den Tisch gezogen wurden oder gelinkt werden, muss ein Ausstieg aus TTIP möglich sein! Das ist aber nicht vorgesehen. Ein fataler Fehler! Ansonsten werden alle nachfolgenden Generationen an dieses TTIP gebunden sein.

Meinung der Bürger interessiert nicht

Am Beispiel TTIP/TISA/CETAist gut zu erkennen, wer die wahren Herrschenden in diesem Lande sind: Die Bürger haben keinerlei Mitspracherecht!
Das Grundgesetz, all das Gelabere von Freiheit, Demokratie - all das zählt nicht! Es sind nur Worthülsen!
Ohne auch nur im Geringsten die Interessen Deutschlands zu vertreten, verkaufen uns unsere Machthaber an die USA!

Es scheint, als ist unser System zu nichts fähig, was den Interessen der Bürger dient!

Was hört man sonstwo in Euroland.....!?

Es wäre interessant zu wissen, wie die Regierungen sowie die Presse der anderen EU-Länder zu dem Freihandelsabkommen stehen. Bisher habe ich darüber fast nichts gehört oder wird dort etwa alles toleriert. GB kann man dabei sicherlich vernachlässigen, sind eh nur ein Anhängsel der USA.

Smartphone-Analyse !!!

Der nette Herr Schmid hat ja nun im ZDF (heute) zugegeben, dass er den "Freunden" zumindest ein kleines Zugeständnis im Hinblick auf die Kennzeichnungspflicht bei gen-veränderten Nahrungsmitteln abgerungen hat und dieses als großen Erfolg des "Verbraucherschutzes" verkauft.

Ergebnis:
Die "Freunde" sind damit einverstanden, dass die dt. Verbraucher mit ihrem Smartphone den Barcode auf der Verpackung ablesen "dürfen", um sich so davon zu vergewissern, dass es sich nicht um gen-veränderte Ware handelt.

Eine "gut leserliche" Kennzeichnung AUF der Verpackung lehnen unsere Freunde kategorisch ab !

"Die Ware könnte nicht oder zu wenig nachgefragt werden"!

Das ist also der Verbraucherschutz, den sich CDU/CSU und SPD im Rahmen der Freihandelsabkommen wünschen ???

"Warum geht der Bürger nicht gegen dieses Abkommen auf die Strasse"

Weil er lieber Islamgläubige als Sündenböcke zur Gefahr für das Abendland erklärt und gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes wettert, als sich mit TTIP und den wirklichen Problemen auseinanderzusetzen.

Ich habe nichts gegen Freihandel, indem man Zölle beseitigt und Industrienormen verabredet, aber deswegen muss man weder Schiedsgerichte einführen noch Herkunftsnachweise noch Arbeitnehmerschutzgesetze oder wirksamen Umweltschutz den Konzernen ausliefern, wie dies mit Hilfe internationalen Schiedsgerichten geplant ist. Hier können Konzerne dann auf entgangene Gewinne klagen, wenn ein Umweltschutzgesetz ihnen z.B. Verluste bereitet. Vattenfall klagt bereits vor einem Schiedsgericht, dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID in Washington um Milliarden wegen des Atomaustiegs. Damit werden Staaten für Konzerne erpressbar. TTIP ok, aber ohne Schiedsgerichte.

Interessante Prioritäten

Der Schutz der Herkunftsbezeichnungen ist eine der Hauptprioritäten? Da zieht's einem doch die Schuhe aus, und die Socken gleich mit... Das ist so, als ob der Kapitän der sinkenden Titanik das Verkorken der offenen Champangerflaschen sicher stellen will, damit da kein Wasser reinläuft... während die Menschen keinen Platz in den Rettungsbooten finden.

Diese Schiedsgerichte, das MUSS eine der - wenn nicht die Hauptpriorität sein! Die Geheimniskrämerei muss aufhören. Ich kann beim besten Willen immer noch nicht verstehen, wie ein Politiker oder eine Politikerin, die sich der Demokratie verschrieben hat, überhaupt auf die Idee kommt, so etwas auch nur an sich heran zu lassen. Unkündbare Verträge... das heißt theoretisch für immer. Also lange. Lange lange! Das ist noch schlimmer als "alternativlos". Wir sollen also für immer und ewig Verträge wollen, die wir nicht kennen, und die wenigen Einzelgruppen eine große Macht über ganze Völker verleihen können?

Der Herr Minister ...

Tja, erst befürchtet er Nachteile, dann garantiert er das Gegenteil.

Das kommt davon, wenn die Verhandlungen so geheim sind, daß nicht einmal die zuständigen Fachpolitiker genau wissen, was gerade der Stand der Dinge ist.

Erfreuliche Klarstellung der EU-Kommission.

Eine erfreuliche Klarstellung seitens der EU-Kommission. Als Verbraucher lege ich großen Wert darauf, mich beim Einkauf auf geschützte Herkunftsbezeichnungen verlassen zu können. Lebensmittel aus den USA kaufe ich nicht und werde dies auch in Zukunft nicht tun.
Die Äußerungen des Landwirtschaftsministers waren eine verbraucherpolitische Geisterfahrt.

@captainmic: Ich und die Anderen

"in meinem supermarkt habe ich nicht einman handy empfang. wie soll ich da barcodes scannen können um herauszufinden, ob gentechnik verwendet wurde etc etc?"

Soso, Sie können es also nicht nutzen, also muss es auch für den Rest der Menschheit Mist sein. Als zusätzliche Informationsquelle halte ich den Ansatz für sehr vielversprechend. Wer möchte, kann so sofort an mehr Infos kommen. Ich sehe die wenigsten Leute im Supermarkt Etiketten studieren, daher halte ich das für gangbar.

Wo sind die Politiker die uns Vertreten?

Frage! Wer kann uns gegen TTIP schützen? Was müssen wir JETZT dagegen tun?

DECLASSIFICATION

Immer noch stellt sich die Frage, wieso auf dem Dokument "DECLASSIFICATION" steht und wann die Bevölkerung eingebunden wird.
Es kann nicht sein, dass hier alles im stillen Kämmerlein abgehandelt wird und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden!

Abgesehen davon ist die Herkunftsbezeichnung ein Randthema. Die wesentlichen Frage nach dem sogenannten Investitionsschutz und der Aushebelung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit durch Schiedsgerichte muß offen diskutiert werden!

TTIP, CETA & TISA muss weg

Das ist das eigentlich wichtigste Thema dieses Jahr! Die Medien verschleiern und übertünchen dieses Thema durch dieses unendlich dumme Pediga Gehampel, dadurch wird der Fokus der Herd auf ein simples Thema gelenkt.
Das TTIP etc. ist ungefähr genauso transparent wie EU Wahlen, und man geht mit einer ähnlichen Taktik vor.

"Hart kämpfen will die

"Hart kämpfen will die EU-Kommission bei den Freihandelsverhandlungen mit den USA, damit keine Nürnberger Rostbratwurtst aus Kentucky, kein ...

Ehhhhm, und warum nicht?
Warum sollen keine Nürnberger Würste aus Kentucky kommen? Wenn sie doch gut sind. Wenn sie nicht gut sind, werden wir sie von alleine nicht kaufen. Es kommen auch nicht alle Wiener Würstchen aus Wien.

Wir brauchen dieses Abkommen über freien Handel, also machen wir es doch. Wozu sollen Handelsbeschränkungen gut sein?

wenn alle Freihandelsabkommen

unterschrieben und in Kraft getreten sind, werden die Journalisten anfangen nachzufragen. Doch dann ist es zu spät. Jetzt müssten ARD und ZDF unsere Politiker so lange "nerven" bis sie alle Details veröffentlichen. Aber das wird nicht passieren.

@ dummschwaetzer

Wie kommen Sie darauf, dass die Abkommen undemokratisch und bürgerfeindlich sind? Nur weil Sie und ich nicht am Verhandlungstisch saßen? Das ist doch kein Argument.

Am TTIP-Thema sieht man, wie

Am TTIP-Thema sieht man, wie unsere Volksvertreter unseren, des Wählers Willen vertreten: Gar nicht!
Da hört man Sätze wie: Das kann man nicht mehr ändern.
Seltsam, vor einer Unterschrift kann man jeden Vertrag ändern oder eben das Ganze sterben lassen, vor allem wenn man bedenkt dass es nur 0,5% von allen EU-Bürgern etwas bringt!
Und das ist nicht nur bei TTIP sondern auch bei TISA und wer weiss wo noch auch so.

Irrationale Ablehnung

@ Das_Omen:
"TTIP, CETA & TISA muss weg
Das ist das eigentlich wichtigste Thema dieses Jahr!"

Ich weigere mich, etwas eigentlich Wichtiges ohne nachvollziehbaren Grund abzulehnen, nur aus einer Anti-Haltung heraus.

Die EU garantiert.....was denn ???

Die EU ist einfach nicht regierungsfähig und wenn sie etwas hinbekommt, dann sind die Gesetze so verwässert, dass diese keinen Sinn mehr haben. Jeder und jede muss
berücksichtig werden, das geht einfach nicht..... wie heisst es so schön....
.... jedem Recht getan ist eine Kunst die niemand kann

EU verspricht also etwas, was

EU verspricht also etwas, was schon da ist.

Wird uns demnächst noch garantiert, dass wir alle 4 Jahre wählen dürfen?

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Es ist ein herumgeeiere und Blendwerk.

Liebe Politiker, ihr braucht uns nichts häppchenweise schmackhaft zu machen, was wir im GANZEN nicht wollen.

Nebelkerzen

Unverbindliche Absichterklärungen wie beim Weltklimagipfel. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Bitte zur Sachlichkeit zurückkehren

@ Toni81:
"Frage! Wer kann uns gegen TTIP schützen? Was müssen wir JETZT dagegen tun?"

Gegenfrage: Wie können wir uns gegen Aktionismus schützen? Was können wir jetzt zur Versachlichung der Diskussion tun?

Klartext

Auch ich stelle fest, das durch die Medien Nebelkerzen geworfen werden, der Knackpunt ist, das unser Tarifsystem ausgehebelt wird,
der Vertrag ist unkündbar !!!!
geheime Schiedgerichte, da ist was faul !
Raus aus Tipp !

Worthülsen?

@ Denkerist:
"Das Grundgesetz, all das Gelabere von Freiheit, Demokratie - all das zählt nicht! Es sind nur Worthülsen!"

Tschuldigung, so geht's nicht.
Ich möchte mir unsere freiheitliche und demokratische Verfassung nicht in der Weise schlechtreden lassen.

Sekt

Nürnberger oder Wiener Würstchen kann man meinetwegen in Kentucky oder Nordrheinwestfahlen produzieren, da hätte ich nix dagegen. Aber Champagner kommt nun mal aus der Champagne. Ansonsten heißt es Sekt, Crémant oder einfach Schaumwein.

@Toni81

Unsere Vertreter versuchen uns, sich windend, uns TTIP schmackhaft zu machen und nicht, uns zu vertreten. Die Bevölkerung soll doch mal ernsthaft zu dem Abkommen befragt werden. Dazu müssten sich aber unsere Gewählten mal auf Augenhöhe zu uns herablassen und Bürgernähe suchen.
Ganz egal, wie sinnig man es nun halten mag, aber wenn ich an Pegida denke, wäre ich mit Entscheidungen über das Volk hinweg vorsichtig.
Aber egal, die Auswirkung von TTIP kommen erst, wenn es zu spät ist und wir restlos unter dem Pantoffel internationaler Großkonzerne stehen. Luft anhalten, dass sich Bevölkerung nicht zu sehr dafür interssiert!

Ich versteh es nicht...

Diese TTIP, CETA &TISA abkommen will doch ganz offnsichtlich niemand. Warum sind wir in der Position darüber Verhandeln zu müssen, was wir für schützenswert halten, für Abkommen die offenbar niemand will, außer irgendwelchen Handelsverbänden die Profitchancen sehen. Die letzten 2 millionen Jahre ging es doch auch ohne....zugegeben dieses Argument verhindert Fortschritt, den kann ich hier aber nicht erkennen.
Ein bisschen Protektionismus von lokalen Produkten ist schon ok, den Welthandel nicht sinnlos zu expandieren sichert lokale Arbeitsplätze und verhindert das unsummen Treibstoff dafür ausgegeben werden um Nürnberger Würstchen von Kentucky nach Nürnberg zu karren.
So ein Unfug beschert Protestlern wie Pegida Zulauf, es werden Dinge beschlossen die der "Normalbürger" nicht als sinnvoll begreift. Er fühlt sich verschaukelt und bevormundet. Die Ironie ist, daß mit der Pegida Geschite auch grad gut von diesem Problem abgelenkt wird und der Quatsch möglicherweise sogar durchgeht.

Unsere Regierung

will die Verträge haben und versucht es nun irgendwie den Volk zu vermitteln.
Da aber langsam klar wird das es jede Menge Arbeitsplätze kostet und wir Thüringer Wurst aus den USA essen sollen,regt sich nun langsam das Volk auf.

Man zündet eine Kerze und bläst sie dann am nächsten Tag ganz schnell wieder aus.

Wir brauchen das nicht,wir haben an unseren Produkten schon genug zu knappern.
Reicht uns.

Gruß

Zitat aus dem neuen Artikel:

"Doch alle Regionalspezialitäten werde man nicht schützen können, ..." WARUM NICHT? Man kann auch mal NEIN sagen zu unsinnigen Forderungen der Gegenseite ... und beim Nein bleiben. Man MUß sich dieses Nein NICHT durch Kompromisse abkaufen lassen!

In D bestimmt der gute Freund.

Wenn ich immer wieder lese unsere Politiker werden über das Ohr gehauen, oder Sie wüsten nicht was Sie tun.
Nein unsere Politiker wissen ganz genau was Sie tun, Sie retten Ihre Pfründe.
Von der Union sind wir ja nicht anderes gewöhnt, und wer die Mimiken von Gabriel zu TTip sieht weiß warum nur die Groko als Regierung in Frage kam, um TTIP gegen allen Wiederstand in Deutschland durchzudrücken.

Chlorhähnchen, Schutz regionaler Produkte –

– papperlapapp! Ablenkungsmanöver miesester Qualität.

Es geht um viel mehr. Monsantos Griff nach der Natur, Nestlés "extremistische Auslegung" der Wasserrechte, Privatisierung staatlicher Aufgaben, hübsch garniert durch Schiedsgerichte, nur als Beispiele. Per Saldo Unterordnung der staatlichen Rechte und Aufgaben unter die Interessen der "Wirtschaft".

Wer all dem zustimmt, sollte auch dazu stehen, daß er demokratische Rechte auf dem Marktplatz feilbietet. Für TTIP, CETA, TISA etc. gibt es nur ein NEIN, kein Gabriel-typisch sozialdemokratisch kraftvolles "Vielleicht…"

@Warum Geheimverhandlungen? 19:06 vom pms

Ich erweitere ihre Antwort um einen
wesentlichen Faktor:
Diese Intransparenz ist gewollt.

Am Ende könnten zuviele die Wahrheit lesen,
die da heisst:
Es wird gegessen was auf den Markt kommt.

Denn der 'tolle Genmix' von Monsanto
ist nur von Schmattfon bestückten Nerds
im Supermarktregal erkennbar.
Die entsprechende App zur
Decodierung des EAN-Codes vorausgesetzt.

Leute die 'nur lesen' können, sind da aussen vor...

Bürgerverdummung

Nur die 79 wirtschaftlich relevanten Regionalprodukte sollen geschützt werden. Wer entscheidet welches Produkt wirtschaftlich relevant ist ? Wenn es nach Umsatz geht sind klar wieder die großen -gegenüber den kleinen Herstellern im Vorteil. Nach Vorstellung der Amerikaner sollen die Kunden mit einem Smartphone einkaufen, auf dem eine App installiert ist mit dem ein Barcode entschlüsselt werden kann, dann kann der Kunde lesen welche Inhaltsstoffe im Produkt enthalten sind. Komplizierter geht's nimmer. Natürlich alles zum Wohle des Kunden. Wers glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

@ joe70

sehe ich ja genau so. Nur muss es doch in einer Demokratie eine Möglichkeit geben, dass man als Volk gehört wird, ohne dass gleich die Straßenzüge brennen.
Welche sind es? Welche sind es realistischerweise? (und bitte kommt nicht mit : "in einer Demokratie schon, wenn wir eine hätten")

Würstchen, oh man ... immer diese Nebenbaustellen :-(

Das wirklich entsetzliche an TTIP, CETA und TISA sind das ohne ausdrückliches Mandat erfolgte Zustandekommen, die Unkündbarkeit, die völlig an unserer Demokratie vorbeigehenden geheimen Schiedsgerichte, die die Konzerne begünstigenden Investorenklauseln, die massive vorbereitete Privatisierung ...

Über all das könnte und MÜSSTE sich echte Journalisten die Finger wund schreiben, aber nein, hier wird das ganze auf Chlorhühnchen und ein paar Titel reduziert.
Macht einen fassungslos ... wenn das Ding durchkommt, ist diese "Demokratie" für mich erledigt.

Danke!

Danke!

Die Überschrift suggeriert

Die Überschrift suggeriert den Schutz regionaler Produkte als (vermeintliche) Tatsache, der Teaser bietet immerhin noch eine unverbindliche Willensbekundung, und im Artikel selbst wird die harte Diskussion mt dem Handelspartner beschworen. Inhaltlich drei verschiedene Paar Schuhe;-)

@dito

Tatsache ist doch, dass alleine schon diese Nebenbaustellen die Bevölkerung in Rage bringt, so dass es eigentlich keine Chance für die Abkommen geben dürfte. Deshalb ist doch auch eine "Zerfleischung der unsinnigen Lügen und Ausflüchte bezüglich regionaler Spezialitäten" sinnvoll, denn das sind einfach nur Beispiele warum TTIP & Co. schlecht sind.

Sie haben trotzdem recht damit, dass unsere Journalisten viel mehr über den unkündbaren Vertrag, die Schiedsgerichte und die sowieso schon desolate Situation bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln berichten müssten ... aber auch dort (u.a. ARD) ist man wohl viel zu schwach besetzt, um Journalisten ernsthaft und vor allem kritisch nachforschen zu lassen.

Schande über die Grünen!

Deprimierend ist, dass nicht einmal die Grünen ein klares NEIN zu TTIP verkünden. Die fangen sogar mit Ökonomie VOR Ökologie jetzt an ... und sind wohl der Ersatz für die FDP ...

TTIP ist eine Steilvorlage für alle ökologisch denkenden Wähler ... nur interessiert das die Grünen wohl nicht mehr. Dort scheint man mehr auf die "Kasse machen" Linie eingeschwenkt zu sein.

Nebenkriegsschauplätze

Um den gemeinen Bürger von den Knackpunkten der ganzen z.Zt. in Verhandlung befindlichen Abkommen abzulenken, werden hier medial Nebenkriegsschauplätze aufgemacht, die wahrlich nicht die eigentliche Bedrohung dieser Abkommen darstellen. Über die Schiedsgerichte, die fehlende Transparenz, die scheinbare Unumkehrbarkeit dieser Abkommen redet niemand. Interssanterweise spricht auch keiner über TISA das Trade in Services Agreement, das den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen soll. Dabei geht es um Fragen unserer Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und Wasser, ÖPNV usw. Damit dürfen dann Konzerne Kasse machen. Und die Privatisierungen können dann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Übrigens wer wissen will was und wem Freihandelsabkommen tatsächlich etwas bringen, den empfehle ich Noam Chomskys "Profit over people". Sehr erhellend.

Ich glaube diesem Herren

...erst mal nichts mehr.

In Bezug auf Politiker wohl auch die sicherste Vorgehensweise.

Und wie einige Vorredner schon sagten :
Dieser Aspekt von TTIP ist von eher geringen Interesse.

Von Interesse weil für unsere Demokratie gefährlich ist der Aspekt der Schiedsgerichte.
Diese gehören bei Verträgen zwischen Staaten mit funktionierender und demokratischer Gerichtsbarkeit ersatzlos gestrichen.

Auffaellig und beunruhigend ist, das mit keinem Wort darauf eingegangen wird.
Da muss druck gemacht werden !

Was ebenfalls an die Öffentlichkeit gehört, ist das artverwandte Abkommen TISA.

Es ist zu erwarten, das punkte, die in TTIP nicht durchgebracht werden konnten, mit TISA kommen sollen.

Um dieses Abkommen herrscht im Moment totale Stille.
Das sollte sehr sehr misstrauisch machen.

Was mir aktuell fehlt....

...sind Informationen, wo ich ganz real und zusammen mit möglichst vielen anderen gegen diesen Angriff auf Demokratie, soziale Marktwirtschaft und auf die Lebensgrundlagen vieler menschen demonstrieren kann.

Denn ich fürchte, das nur das unsere "Eliten" noch aufhält.

@ 15:16 von Denkerist: Danke für den Hinweis!

Da konnte ich doch gleich für eine weitere Aktion unterschreiben: Wenn es derart einfach ist Politikern mitzuteilen, was man für richtig und für falsch hält und wenn die bei Hunderttausenden echter Unterschriften dann doch sehr schnell in's Grübeln kommen und nun z.B. Monsanto "draußen bleiben"muß, wenn es um die Entscheidung über Gentechnik geht, dann ist man doch froh, auch selbst etwas machen zu können - und das auch noch so einfach und so bequem!

Also nochmals Dank für den Hinweis auf "campact", den auf

"Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt"

hatte ich ja auch schon hier aus dem Forum, es lohnt sich halt doch ab und zu mal hier reinzuschauen!

Bei diesen sauber aufbereiteten Informationen muss ja nun wirklich keine/r noch lange grübeln, warum er/sie dagegen sein sollte ... o.k. , es sei denn er/sie hat z.B. Monsanto-Aktien! :)

danke an alle und @ 20:09 von

danke an alle und @ 20:09 von dito
"... wenn das Ding durchkommt, ist diese "Demokratie" für mich erledigt."
.
das ding kommt nicht durch. weil sie und ich und viele millionen andere europäer es nicht zulassen werden. gleiches gilt für tisa.
.
es geht nicht um chlorhühnchen. wer das verbreitet dient den demokratievernichtern.

Man sollte sich über eines im Klaren sein

Die US-Amerikaner haben keine herausragenden Ingenieure, keinen technischen Bereich, der ihnen eine Spitzenstellung verschafft. Das soll nicht heißen, dass diese Produkte schlecht sind. Nein, ich sage nur, dass diese ein gutes Mittelfeld bilden.

Aber in einem sind die Amis ungeschlagen: Sie verstehen wirtschaftliche Zusammenhänge wir kein andere Nation in der Welt, und sie wissen Verträge so zu gestalten, dass diese sehr vorteilhaft für sie ausfallen.

Im Prinzip wäre die Freihandelszone zu begrüßen. Aber während aus Übersee die Elite am Verhandlungstisch sitzt, schicken wir die zweite Garde. Und wenn ich lesen muss, dass niemand ernsthaft glauben wird, dass über 1.000 in der EU geschützte regionale Spezialitäten mit in die Verhandlungen aufgenommen werden, fühle ich mich in meiner Annahme nur noch mehr bestätigt.

Mein Gefühl sagt mir mehr als deutlich, dass das in die Hose geht.

@ FreidenkenderGeist

"Selbst wenn die Nürnberger Bratwürste aus Kalifornien kommen, die muß niemand kaufen sondern kann zu einer einheimischen, bekannten Marke greifen."

WARUM soll eine Wurst aus Kalifornien "Nürnberger Bratwurst" heißen?

Es gibt aber überhaupt keinen Grund dafür AUSSER den Verbraucher zu besch..., da er mit dem Namen etwas BESTIMMTES verbindet, was diese Wurst nicht leistet.
Genau so gut kann GM dann seine Autos Mercedes nennen oder einen Z1, MC Laren oder sonstwas bauen und jedes Smartphone kann sich i-Phone nennen.
Warum nicht einfach Kaliwürstchen nach Nürnberger Art?
Oder haben Sie ein Problem mit Sekt u.A. Schaumweinen weil sie nicht Champagner heißen DÜRFEN?

Totaler Vertrauensschwund

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

In diesem Kanzleramtseid sehe ich keinen Bezug auf das Wohl der Europäischen Union noch auf das Wohl der europäischen und amerikanischen Wirtschaft.

Man könnten nun behaupten, die Regierung „mehrt den Nutzen des deutschen Volkes und wendet Schaden von ihm“, indem sie TTIP unterzeichnet. Dafür gibt es aber nicht den geringsten Anflug einer Substanziierung. Ein Großteil der Bevölkerung (die Mehrheit?) hat Zweifel daran.

Jetzt sind die DEUTSCHEN Politiker gefordert, ihrem Eid gegenüber dem DEUTSCHEN Volk (nicht der EU) zu folgen! Wie heißt es so schön: Wir sind das Volk (nicht die EU und nicht die globale Wirtschaft).

Diese Politik ist gegen die Gesundheit und das Glück dieses Volks gerichtet

@ 21:42 von hut

nein sie unterschätzen die tragweite. juncker zb hat nicht aus versehen für steuerausfälle in billionenhöhe gesorgt sondern systematisch. mit allen tricks und gesetzesänderungen!
und meinen sie ernsthaft, merkel und schäuble wussten nichts davon? dass vorrangig us-konzerne keine steuern bei uns oder anderswo in europa zahlen aber unter 1% in luxemburg?
.
sie unterschätzen die situation. der euro. die sanktionen. alles kein zufall! es ist ein komplott gegen die bürger europas.

@gierde zerstört am 06. Januar 2015 um 21:37

Höre ich da Hoffnung in Ihren Worten? Kann man denn Hoffnung haben, dass es gelingt, unsere Demokratie, unsere Rechte zu retten. Dass es gelingt zu verhindern, dass wir zu Konsumschafen gemacht werden, die nur noch geschoren oder gemolken... oder geschlachtet werden sollen?

Ach, wissen Sie was, ich sage jetzt einfach "JA! Es gibt Hoffnung!" Ganz einfach deswegen, selbst wenn wir versagen, macht Hoffnung den Weg in die Nacht immer noch angenehmer als wenn wir mit gesenktem Haupt auf die Dunkelheit warten.

Die Demokratie wird durch...

...die Hintertür EU ausgehebelt - das ist das tragische. Der "Frust" hat inzwischen Folgen: Früher war ich "konservativ-ökologisch; heute zukünftiger Wähler der AfD, Sympatisant der Pegida und die "Staatstreue" ist auch nicht mehr das was sie mal war. Und ich gehöre nicht zu denen, die um ihre finanzielle Existenz bangen müssen - ganz im Gegenteil. Wenn schon so Leute wie ich so "reagieren" dann "Gute Nacht". Der sofortige Abruch der TTIP-Verhandlungen würde wieder etwas Vertrauen schaffen. Aber das ist so wahrscheinlich, wie dass der Weihnachtsmann an Pfingsten Ostereier legt.

@15:19 von tuxpingu

„dann ist die Rebellion nicht mehr weit“

Glaube ich nicht. Die regierenden Parteien werden auch nächstes Mal wieder die Wahl gewinnen.

Die einzige Partei, die wenigstens einigermaßen das Wohl des Volkes vertreten und sich entsprechend positionieren könnte, wäre eine neu aufgestellte FDP, die eigentlich „alt“ aufgestellt wäre – im Geiste von Baum und Hamm-Brücher. Wahre Liberale (liberté) könnten die Knebelung durch solche Verträge nicht zulassen. Diese FDP würde vielleicht die verbliebenen Parteigänger („Wirtschaftsliberale“) der letzten Jahre verlieren, könnte aber die Enttäuschten der „Etablierten“ (einschl. Grünen!) gewinnen.

Ein Wunschtraum?

@Herr Müller-Lüd...

Wenn Sie die Beiträge hier gelesen hätten, würden die wissen, das die Diskussion über die lokalen Spezialitaeten nur ein kleiner Teilaspekt des Problems ist.

Der Kern des Problems sind die fragwürdigen Schiedsgerichte und auch die mögliche Privatisierung öffentlicher Güter.

Schiedsgerichtsverfahren von US unternehmen mit Schwellenländern sind bekannt und was dort von Konzernen eingefordert wird - Verzicht auf umweltmassnahmen oder Gesundheitsschutz der Bevölkerung - ist nicht statthaft.

Die privatisierung öffentlicher Güter (Wasser) gleichfalls nicht.
Private Unternehmen haben in der Vergangenheit zu oft gezeigt, das sie nicht in der Lage sind, das wichtige gut Wasser in akzeptabler Qualität und Vernünftigen Preisen bereitzustellen.

es ließen sich sicherlich noch etliche andere Punkte hinzufügen, aber die 1000 Buchstaben in diesem Textfeld lassen leider nicht mehr zu.

@ ZackMcKacken

"Und das wichtigste.... die Passagen, die ein DIREKTER ANGRIFF AUF die DEMOKRATIE sind, werden nicht mal erwähnt (Schiedsgerichte usw.)."

Es ist ja auch kein Angriff auf die Demokratie. Die demokratische Struktur der EU bleibt bei allem unangetastet.

es liegt an ihnen @ 21:58 von Phyllo

glauben sie mir es gibt in europa ein paar wenige die wesentlich mehr angst haben vor den konsequenzen ihrer politik. :-)
wir sind keine kühe. und die arroganz des halbwissens wird den initiatoren nicht viel bringen, wenn sie zur rechenschaft gezogen werden.
.
sie und ich und hunderte millionen weitere europäer haben es in der hand!
und wenn pegida sich antieu oder antittip nennen würde, würde sich ganz europa erheben - solidarisch - europäisch, gäbe ich den verrätern noch maximal 3 monate!
.
es lebe europa!

@Gdn

Die sozialliberale FDP kommt nicht wieder.

Das wird Herr Lindner zu verhindern wissen.

Das es nach Umsetzung von TTIP und TISA zu Unruhen kommt, ist vielleicht nicht so unwahrscheinlich, wie sie glauben.

Wenn das, was bekannt ist oder von Kritikern erwartet wird, wahr würde, dürfte der Lebensstandard in Europa stark abnehmen und die Arbeitslosigkeit zunehmen.

Die durchgeführten Privatisierungen (insbes. Wasser) würden bei wichtigen gütern starke Preissteigerungen bewirken.

Der Status erheblicher Bevölkerungsteile auch in D ist im Moment schon hart an der Grenze.
Eine Verschärfung von deren Situation bliebe ganz gewiss nicht ohne Folgen.

@perlende Puffbrause

Die Schiedsgerichte erlauben durch die Androhung und eventuelle Durchsetzung hoher Strafen eine Einflussnahme auf die Entscheidung von Regierungen.

Praktische Beispiele gibt es genug aus bestehenden Abkommen dieser Art.

Das "Strukturen unangetastet" bleiben, ist irrelevant.

Relevant ist, das Entscheidungsprozesse in einer Art geaendet werden, die nicht demokratisch ist.
Relevant ist insbesondere auch das, was in der Praxis passiert und die mögliche Schädigung einer großen Anzahl von Menschen.

@ 21:55 von gierde zerstört

Vielen Dank, dass Sie meinen Beitrag gelesen haben.

Ich denke nicht, dass ich die Tragweite dieses Abkommens unterschätze. Genauso wenig, wie ich die Ausdrucksmöglichkeiten der deutschen Sprache mittels Groß- und Kleinschreibung erkenne.

Wie ich in meinem Kommentar zum Ausdruck gebracht habe, bin ich der Meinung, dass es besser für Europa wäre, die Handelsbeziehungen mit dem nordamerikanischen Raum in kleinen und überschaubaren Schritten zu intensivieren, als den "großen Wurf" zu machen.

Wie Sie richtig darstellen ist ein Problem in Europa die unterschiedliche Steuergesetzgebung, die gerade den großen Konzernen viel Kreativität erlaubt. Und nicht nur den amerikanischen.

Wir sollten uns im Klaren sein, dass die Gefahren eines solchen Handelsraums sehr groß sind, und daher abwägen, ob Vereinbarung so schnell geschlossen werden müssen. Insbesondere deshalb, weil der Verhandlungsgegenüber ein Spezialist ist auf diesem Gebiet, und wir nur Schlukinder.

um 22:19 von perlende

um 22:19 von perlende Puffbrause:

DIREKTER ANGRIFF AUF die DEMOKRATIE sind (..) (Schiedsgerichte usw.).

"Es ist ja auch kein Angriff auf die Demokratie.Die demokratische Struktur der EU bleibt bei allem unangetastet."

Stimmt!
Sie wird nicht angegriffen,sondern einfach umgangen.
Die demokratische Struktur der EU wird bei dieser Art von Schiedsgerichten nämlich gar nicht benötigt!

Da reichen 3 von Firmen bezahlte Rechtsverdreher aus, welche bei den zu verhandelnen Verfahren "Hütchen-wechsel-dich" spielen"

Ich frage mich,

ob diese Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür geheimer Schiedsgerichte nicht verfassungswidrig ist. Hat schon mal jemand die Chancen einer Klage gegen Merkel und Gabriel geprüft?

Es wird Unmut erzeugen, wenn

Es wird Unmut erzeugen, wenn bestimmte Produkte geschützt werden und andere nicht. Wenn ich es recht verstehe, geht es um 79 Produkte aus der gesamten EU? Ein Lacher schlechthin. Warum nicht mehr oder alle? Wo liegt das Problem? Und ich möchte als Verbraucher genetisch veränderte Lebensmittel sofort erkennen können und nicht erst per Handy App und Scanner, denn was wenn ich so etwas nicht besitze? Dieses Abkommen wäre zum Todlachen, wenn es nicht so furchtbar ernst wäre. Eigentlich hätte ich von den Grünen und/ oder Linken erwartet das sie Verfassungsklage dagegen einreichen, wegen Abschaffung der Demokratie durch geheime Schiedsgerichte usw. aber die interessiert es wohl nicht. Und bei den Grünen dachte ich geht es um gesunde Nahrung und artgerechte Tierhaltung usw. und die sind ja wohl mehr als gefährdet durch TTIP

um 21:37 von gierde zerstört

Zitat:
>>>"das ding kommt nicht durch. weil sie und ich und viele millionen andere europäer es nicht zulassen werden. gleiches gilt für tisa."<<<

Ihr Glaube an ein gutes Ende in Ehren aber es wurde in den letzten Jahren, schon viel zu viel von der Politk und der Konzernlobby durchgepeitscht, was der Buerger nicht wollte, darum habe ich auch bei TTIP und TISA, kaum Hoffnung, dass gerade hier der Wille der Buerger beruecksichtigt werden sollte.

Vieles überfällig,...

bei Produkten, welche zu uns kommen.

Alle Produkte müssen auch wegen Gentechnik gekennzeichnet werden, erweiterte Inhaltsstoffe und Herstellungsverfahren !!!

Alle Textilien auf Schadstoffe, Giftstoffe u.s.w. Gekennzeichnet werden !!!

Alle Inhaltsstoffe eines Produkts auch !!!

Dies alles fehlt und wäre viel wichtiger als ein Handelsabkommen für alle Bürger Deutschlands und der EU, anstatt das Geld welches damit eine kleine Minderheit verdient, sollten diese Kenzeichnung und dessen Einhaltung auf Richtigkeit funktionieren und erprobt Überwacht werden !!!!!
Dies wäre Schritt 1 und nicht ein Handelsabkommen, der gehört nicht zu Schritt eins, dies war vor Jahren schon so und bleibt auch heute so !!!

Es gibt keine Hintertür

@ Rach2:
"Ich frage mich, ob diese Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür geheimer Schiedsgerichte nicht verfassungswidrig ist."

Welche Abschaffung der Demokratie?

Es ist ja nicht so, dass man

Es ist ja nicht so, dass man in dem Abkommen auf eine jeweilige Liste (wo regionale Spezialitäten eingetragen sind) verweisen könnte. Oder dass eine abweichende Herkunft lesbar auf der Verpackung zu stehen hat.
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Eben Schwarzwälder Schinken aus Dearborn, oder Irischer Whisky aus Kentucky.

15:05 von FreidenkenderGeist / TTIP nur befristet

"Die größten Gefahren des TTIP und TISA sind nach wie vor ... und die Unkündbarkeit des Abkommens."

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Wenn schon sollte m.E. ein solch gravierendes Vertragswerk zunächst zeitlich befristet sein, um vor Ablauf und einer evt. Verlängerung eine Bestandsaufnahme und notwendige Veränderungen vornehmen zu können.

Und den heute gegebenen Versprechen der Politiker glaube ich kein Wort.
Erinnert sei noch an die Beteuerung: Der Euro wird so stabil sein wie die DM.

Noch etwas: Kein Zeitdruck, dieser kann nur Schaden.

Argumente bitte

@ Rach2:
"Hat schon mal jemand die Chancen einer Klage gegen Merkel und Gabriel geprüft?"

Aussichtslos.
Die verfassungsmäßige Aufgabe der Regierung ist es, Entscheidungen zu treffen. Wer eine andere Meinung hat wie die Mehrheit, sollte Argumente vorbringen und nicht nach dem Richter rufen.

@rach2

Es gibt Gutachten zu CETA - einem ähnlichen Abkommen -, die sagen, die Abkommen wären nicht verfassungskonform.

Von einer Klage weiss gegen TTIP weiß ich persönlich nichts.
Dürfte auch schwierig sein, da es noch nicht in seiner Endform schriftlich vorliegt.

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