Kommentare

Schiedsgerichte machen nur bei Unrechtsstaaten Sinn!

"Auf Basis dieser Abkommen können deutsche Unternehmen gegen Staaten klagen, wenn diese durch eine Gesetzesänderung das Geschäftsmodell des Unternehmens ad absurdum führen, nachdem Geld in dem betroffenen Staat investiert wurde."

Und genau deswegen wäre ein Atomaustieg oder ein Umweltgesetz aufgrund horrender Schadenersatzforderungen künftig nicht mehr umsetzbar. Die Staaten wären erpressbar.

"Seit Jahrzehnten sind sie ein wichtiges Mittel, um unsere Unternehmen vor Enteignungen und staatlichen Willkürakten in anderen Ländern zu schützen",

Wenn Sie die Liste der Länder ansehen, handelt es sich hier nahezu nur um korrupte Staaten, in denen es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt. Nur um hier die Unternehmen vor Willkür zu schützen, wurden die Investitionsschutzabkommen entwickelt.

Mit Rechtsstaaten wurden auch keine Investitionsschutzabkommen getroffen, da hier die nationale Gerichtsbarkeit ausreichend ist. Warum soll jetzt plötzlich davon abgewichen werden?

Ralf Stegner ist voll

Ralf Stegner ist voll zuzustimmen. Nur wird seine Haltung sich nicht durchsetzen, denn die deutliche Verlängerung der Spiesse, mit denen die Grosskonzerne streiten, ist absolut konstitutiv für Freihandelsverträge. Das, und selbstverständlich nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, ist ihr tieferer Sinn.

TIPP schafft Arbeitsplätze

Ich brauche keine Arbeitsplätze, nach US-Vorbild. Mir reicht ein Arbeitsplatz bei einem Unternehmen, was nicht aus der Zeitarbeitsbranche kommt.

Solange deutsche und europäische Produkte ...

... überall in der Welt begehrt sind und liebend gern mit eigenen Produkten bezahlt werden, müssen wir uns doch nicht den Diktaten obskurer Kungelrunden ausliefern!

Jetzt wird versucht Druck zu machen, dass China und Indien uns in den USA den Rang ablaufen: Sollten unsere Prodikte nicht konkurrenzfähig sein, werden die das so oder so tun.

Und was die "industriellen Standards" betrifft, sollten die effektivsten, umweltfreundlichsten und sichersten durchsetzen - unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftsmacht, die dahinter steht.

Nach einer unabhängigen Studie kostet TTIP in Europa 583.000 Arbeitsplätze in 10 Jahren!

was denn

die groko-zustimmer und steigbügelhalter beginnen sich für politik zu interessieren? kann es kaum glauben.
und in fünf jahren bekommt ihr dann mit, dass es da mal einen herrn snowden gab, der irgentwas von einer möglichen erpressung europäischer spitzenpolitiker erzählt hatte?
.
wacht endlich auf und kämpt gegen ttip, tisa, ceta, den euro, die totalüberwachung.

Das Problem scheint mir eher zu sein ...

..., dass Deutschland und Europa als Anhängsel der USA nicht mehr als zuverlässiger und vertrauenswürdiger Vertragspartner gesehen werden könnten: Siehe derzeitige Embargos!

Gabriel hat erreicht was er wollte,

- und hat die Deutschen allesamt hinters Licht geführt, das Gemeingut der Deutschen, für das ganze Generationen von Deutschen ehrlich gearbeitet haben an die US-Finanzmafia verhökert, und sein Volk in die Knechtschaft dieser Banditen überführt. In früheren Zeiten bezeichnete man so etwas als "Hochverrat". Dieses künstliche Aufgespiele der SPD-Basis ist doch die reinste Heuchelei, und Blendwerk für das Wahlvolk nach Bester SPD Tradition, denn schließlich haben alle brav mit "Jaaa" gestimmt, um sich an den Futtertrögen ordentlich fett mästen zu können. Herr Gabriel schreitet da mit "gutem Beispiel" voran, der kriegt ja kaum noch die Jacke zu, und den Schlips kann er sich bald übers Kinn binden, weil kein Hals mehr da ist.

Dass ein Freihandelsabkommen

Dass ein Freihandelsabkommen mehr Arbeitsplätze schafft ist eine Lüge. Da braucht man nur die ehemaligen Beschäftigten von Nokia in Bochum zu befragen.

Die SUMME der Arbeitsplätze bleibt allerhöchstens gleich ... nur weil der Horizont der Politiker auf ihren eigenen Machtbereich beschränkt ist, sehen sie nur die Arbeitsplätze die sie "den anderen weggenommen haben" und freuen sich über "Zuwachs" in ihrem eigenen Bereich. MEHR wird das nicht, eher weniger durch Rationalisierung und Zusammenfassung der Arbeitsplätze.

Dass eine "Arbeiterpartei" dies nicht kapiert, ist ein klares Zeichen für Unwählbarkeit ... wenn nicht gar schlimmeres!

@13. Januar 2015 um 05:45 von Wollux

Das beruht aber auf Gegenseitigkeit. Ich denke das misstrauen ihn der D. Bevölkerung ist so gar noch größer gegenüber den U.S.A jedenfalls als das unserer Politiker.

Wirtschaftlich sehe ich zwar die Idee dahinter aber mein Kommentare ist:"Das funktioniert nicht", wir werden einfach noch mehr Zentralisierung der Produktion sehen und Arbeitsplatzverlust oder was dachtet ihr?

Die Amis werden alles was nun nicht mehr nötig ist an Produktion mit der ihren ihm Heimatland zusammen legen und die hier Fallen größtenteils wecke und da drüben brauch man weniger weil man produziert ja schon, umgekehrt gilt das natürlich auch.

Was mir spontan einfällt als Beispiele: keine VW Werke in den U.S.A und McDonald statt Deutsche Fleisch welches aus Texas, das geht runter wie Oil....

@Wollux - Für die USA schon

Das Problem scheint mir eher zu sein dass Deutschland und Europa als Anhängsel der USA nicht mehr als zuverlässiger und vertrauenswürdiger Vertragspartner gesehen werden könnten: Siehe derzeitige Embargos!

Das wäre vielleicht der Fall wenn es nicht ausgerechnet die USA selber wären mit denen dieses Abkommen geschlossen wird - für die könnte Deutschland doch kaum zuverlässiger sein. Und ein Embargo gegen die USA stand auch noch nie im Raum und wird es auch nie.
Die Pläne für ein solches Freihandelsabkommen gehen auch schon weit zurück, sind daher wohl eher nicht eine Reaktion auf die aktuelle Situation.

Nun, die Zahl der...

"Unrechtsstaaten" nimmt doch zu... nur ändert das nichts daran, dass auch jedes Schiedsgericht sich von einem ordentlichen Gericht, im Zweifel vor dem internationalen Gerichtshof rechtfertigen können muss.
Nur leider besteht kein Zweifel daran, das auch dass dann zu Gunsten der Wirtschaft ausgeht, zumindest solange es da dieses unheilvolle Bündnis aus NSA und Konzernen gibt, dass sich überall in der Welt so durchsetzungsfähig zeigt ... (wer braucht eigentlich TTIP ?)

TIPP schafft Arbeitsplätze ?

""Ich brauche keine Arbeitsplätze, nach US-Vorbild. Mir reicht ein Arbeitsplatz bei einem Unternehmen, was nicht aus der Zeitarbeitsbranche kommt.""

Es ist noch fraglich, ob TIPP und andere Abkommen überhaupt Arbeitsplätze schaffen, oder nicht langfristig sogar welche Kosten.
Wir haben heute schon unter einer Arbeitsplatzlandschaft zu leiden, in der es haufenweise Minijobs und 450 € -Jobs gibt, die nur dazu dienen, Sozialleistungen der Arbeitgeber zu umgehen, schnelle Kündbarkeiten nach sich ziehen, oder die Zeitverträge, bzw die der Zeitarbeitsunternehmen, alles schönt nur die Statistiken und spielt der GROKO in die Karten, die sich mit hohen Arbeitsauslastungen brüsten.
Gabriel steht nicht mehr für die SPD wie sie einmal war, das sieht man schon an den Wahlergebnissen.
Wir sollen hier vereimert werden, lasst euch das nicht gefallen !! diese Abkommen sind NICHT rückgängig zu machen.

Ausverkauf von Staatseigentum und

unseren Bürgerrechten.

Als die DDR und BRD

Als die DDR und BRD fusionierten fielen mit einem Schlag tausende Arbeitsplätze weg. Die Grosskonzerne der BRD haben einfach die Produktion erhöht, ohne nennenswerte Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sollten wir uns dem Standard der USA anpassen müssen wird dort die Produktion erhöht, kleinere Firmen und deren Arbeiter/Angestellte werden die Zeche zahlen. Langsam müsste auch die Regierung merken das durch immer bessere Maschinen vielleicht das Wachstum steigt aber nicht die Zahl der (globalen) Arbeitsplätze. TTiP wird diesen Effekt verstärken.

gierde zerstört- Volle Zustimmung !

Nach. vielen vielen Anläufen Ihnen meinen Gruss und meine Meinung mitzuteilen klappt es vielleicht jetzt einmal.

TTIP und Co. sind verfassungswidrig.

Stegner eiert rum

er wird mit Sicherheit als Sozius hinter Gabriel noch die Kurve kriegen: wir haben Schiedsgerichte nicht verhindert, aber Chlorhühnchen müssen gekennzeichnet werden und schliesslich werden durch TTIP Arbeitsplätze in D gesichert, WETTEN?
Diese ganzen "Freihandelsabkommen" sind im wesentlichen Deregulierungsabkommen für den großen Mammon oder besser die Globalisierung der Finanzmärkte.
Hemmnisse wie zukünftige demoktazische Entscheidungen betroffener Menschen sind als Risiko im Vorfeld auszuschliessen, deshalb Schiedsgerichte.

Das drohen mit der Chinakeule mal wieder

Und der Hinweis darauf, das Deutschland selber 23 solcher Abkommen schloss.

Im wesentlichen Schwellen - und Entwicklungsländer, die sich bei jenen "Gerichts" Verfahren wohl meist in einer unterlegenen Rolle wiederfinden würden.

Ändert das etwas an dem Charakter von Schiedgerichtsverfahren ?
Fehlende Berufungsmöglichkeiten ?
Das Schiedsgerichtsurteile nationale Gesetzgebung ausstechen ?
Das das Wesen von Schiedgerichtsverfahren dazu animiert, dieses Mittel zur Steigerung von Gewinnen auf Kosten des Steuerzahlers zu verwenden ?

Wohl nicht.

Das durch diese Gerichte zur Verfügung stehende Erpressungspotential gegenüber demokratischen Staaten würde ohne Zweifel genutzt werden, um Sozialstandards/Umweltstandards auszuhebeln und den Lebensstandard zu senken.

Es ist kaum anzunehmen, das behauptete positive Wirkungen das kompensieren koennen.

Dennn es geht hier um Unternehmensgewinne.

Nicht um breit angelegten Wohlstand.

@ 06:15 von Schlando

Meine Sorge ist, dass Deutschland und Europa im Rest der Welt - es gibt ja nicht nur Nordamerika, obwohl man dort zuweilen so denken mag - z.B. wegen von den USA erzwungenen Sanktionen nicht mehr als zuverlässig gilt und deswegen bei wichtigen Investitionen - etwa bei Pipelines, modernen Zügen, Kraftwerken u.s.w. - bei der Wahl des Lieferanten nicht mehr berücksichtigt werden, weil ja ein wenig Druck aus den USA ausreicht, um dann am Ende nicht mehr zu liefern. Das würde Deutschland im Kern treffen!

Die Produktion aus mehreren Ländern an einem Standort zusammenzulegen, lohnt m.E. nur bei sinkenden Produktionszahlen, denn die Größe von Produktionsstätten wird ja letztlich von der Kapazität der Verkehrswege begrenzt, die Rohstoffe und Vorprodukte zuführen und die Produkte abtransportieren.

Dass in den USA viele klassische Produktionen weggefallen sind, liegt m.E. daran, dass diese Produktionen nicht gegen die aus Niedrigstlohnländern geschützt wurden,

Chlorhuhn-Kampagne

"Das Schiedsgericht hat in der TTIP-Debatte längst dem Chlorhuhn den Rang abgelaufen."
.
Das ist gelogen, die Chlorhuhn-Kampagne wurde bewusst von TTIP-Befürwortern und voreingenommenen Medien (fast allen) benutzt um von den wirklich schlechten Sachen wie Schiedsgerichte und Gentechnik abzulenken.

Dilemma ?

Die SPD Basis rumort. Widerstand für die Galerie , so wie bei ceta ? Noch so ein gewichtiges Schauspiel. Wer Shakespeare gelesen hat nimmt diese Darsteller etwas anders wahr.
Als Wirtschaftsminister Handelshemmnisse zu entfernen ist ja richtig, leider stellt die Demokratie an sich wohl das Handelshemmnis dar. Alles schön unübersichtlich, in einem Rutsch statt kontinuierlichem Arbeiten.
Und warum dieser Schweinsgalopp ? Zeitdruck und Alternativlosigkeit in gemeinsamer Argumentationslinie. Wer da nicht hellhörig wird , will halt nicht oder der Wohlstandsbauch steht wieder mal im Weg . Einer wirtschaftlichen Steigerung von 0,5% in 10 Jahren kann man ja alles nachsagen, aber die Bildung von Arbeitsplätzen nicht.
Das ist der größte Scherz dabei.
Wer sich in solchen "Argumenten" ergeht denkt eventuell nicht daran dass wirtschaftliche Kompetenz auch auf dem seriösen Umgang mit Zahlen beruht.

Mal schauen wie sich die SPD "entscheidet".

Investorenschutz = Demokratieabbau

Wer Investorenschutz gewähren will, will die Selbstbestimmung der Völker für die Zukunft abschaffen.
Dies wäre die totale Unterwerfung der Menschheit unter Investoreninteressen.

"In der Vergangenheit schlossen Bundesregierungen aller Couleur sogenannte Investitionsschutzabkommen ab." Man muss doch nicht jeden Fehler der Vergangenheit wiederholen.

Und überhaupt: Wieso masst sich eine Regierung an, Verträge abzuschliessen, die weit über die eigene Amtszeit hinausgehen. Dazu ist keine Regierung befugt, denn es begründet letztlich die Herrschaft der Toten über die Zukunft der Lebenden.

Schiedsgerichte sind eine feine Sache

.. denn nur ein naiver glaubt, dass "staatliche" Gerichte neutral seien.

Man schaue nur, wie der institutionalisierte €kratische Vertragsbruch von den "staatlichen Gerichten", die (Zufall, Zufall) politisch besetzt sind gedeckt wird.

GRÜN-links, die sich mittlerweile auch die Gerichte zum Opfer gemacht haben, können kein Interesse daran haben, dass Unrechtssprechung ihrem Einfluss entgleitet.
Bevor man gegen Schiedsgerichte hetzt, sollte man sich vielleicht einmal kundig machen, wie das Verfahren funktioniert.

Bitte an die ARD Redaktion

Ich muss zugeben, dass mich das Konzept der Schiedsgerichte doch sehr beunruhigt. Ein Punkt der jedoch immer bei der Diskussion angeführt wird ist, dass Europa und die USA unter Zeitdruck stehen, weil andere Staaten aus der östlichen Hemissphäre ebenfalls an Freinhandelsabkommen arbeiten und dass es ein erheblicher Nachteil wäre, wenn ihre Abkommen zuerst vor dem TTIP eingeführt würden.

Dieses Arguement erscheint mir doch sehr nach Angstmache und bis dato habe ich keinen ausführlichen Bericht in der deutschen Presse gelesen, der diese Behauptung objektive prüft. Ich würde mir folgendes von der ARD wünschen:

Einen ausführlichen, sachlichen Bericht der folgende Themen beleuchtet:

Welche Freihandelsabkommen (FA) stehen in den Startlöchern und wie sieht der Verhandlungsstatus aus?

Welche Inhalte haben diese FA bis jetzt?

Was sind die Konsequenzen wenn Asien bzw. EU-USA zuerst "große" FA abschließen? Gibt es da wirklich Konkurrenz?

Gerne mit diversen Experteninterviews aller Richtung

völliger Unsinn!

Es ist völliger Unsinn zu behaupten, dass ein Bundeswirtschaftsminister durch sein Amt für ein Freihandelsabkommen sein muss. Wo steht das? Gibt es Belege? Ich kenne keine.

Er handelt zum Wohl der deutschen Bevölkerung und dies kann auch bedeuten, dass ein Freihandelsabkommen nicht stattfindet.

Welcher Gerichtsbarkeit soll ein Vertrag unterliegen

der zwischen zwei völlig unterschiedlichen Parteien geschlossen wurde ?
Warum sollte Kanada mit der Deutschen Rechtsprechung einverstanden sein ?
Wer glaubt denn wirklich, dass die USA Ihren markt öffnet , wenn sie nicht von beiden seiten anerkannte Rechtsmittel zu Verfügung haben ???
Ein Schiedsgericht bringt Rechtssicherheit für beide seiten , was kann man bei rot-rot-grün daran eigentlich nicht verstehen ?
Mit dieser ständigen Verzögerung durch rot-rot-grün schadet man dem deutschen Volke , schadet man den Europäern insgesamt .

Zwickmühle

" "TTIP ist die vielleicht letzte Chance für Europa und die USA, die globalen Standards des 21. Jahrhunderts zu setzen. Setzen die westlichen Demokratien jetzt nicht gemeinsam diese Standards, zum Beispiel beim Umwelt- oder Verbraucherschutz, so werden Andere es tun, warnt CDU-Mann Pfeiffer."

Das ist doch Augenwischerei, denn um Umwelt -oder Verbraucherstandards geht es doch nur in einem Nebensatz.

Der Investitionsschutz ist der zentrale Punkt des Abkommens und dahinter steht letztlich die Absicht, ein "Recht auf Rendite" vertraglich zu verankern.

Auch das Gerede von "westlichen Demokratien" ist Blendwerk, denn das private Kapital interessiert sich nur für Rendite und Rechtssicherheit, nicht für die Staatsform oder für Bürgerrechte.

Was für eine trostlose Politik, die uns sehenden Auges in die Sackgasse manövriert hat und fordert, Tipp jetzt als freiwillige Kapitulationserklärung zu unterschreiben oder später die Rache bzw. das Ausbleiben der Investoren zu erdulden.

SPD und CETA

Es ist ganz einfach, man schreibt der SPD dass sie nicht wählbar sind. Nach der ESM Sünde ist die 2. Chance ganz vertan.

Das Cui bono ist klar, den Konzerne und Eliten.

Wen soll man den noch wählen?
CDU, SPD, die Grünen, SPD? Große Übel, da diese Partei kein Herz für den Bürger haben und versäumt haben Politik für den Wähler zu machen.
Die kleineren Übel sind die Linken und AfD.
Denke wähle die Nichtwähler Partei. Das wäre ehrlich.

Warum die Angst

gegen das Freihandelsabkommen? Wenn statt Politiker, die Ihren Posten als Dankeschön von einer Partei erhalten haben, wirkliche Fachleute die Verträge aushandeln, wo ist da das Problem?

???

Was mich bei der ganzen Diskussion um Schiedsgerichte einigermaßen verwirrt: sollte es wirklich möglich sein, gegen GESETZE zu klagen?

Natürlich muss ich als Investor darauf vertrauen können, dass die zum Zeitpunkt meines Engagements gültigen Regeln einen gewissen Bestandsschutz genießen (selbst als nur Besitzer eines Häuschens, der drauf vertrauen können muss, dass seine heute legal erbaute Hütte nicht morgen aufgrund von Baurechtsänderungen einkassiert wird).

Aber gegen mir missliebige, bereits existente Gesetze zu klagen (z.B. UBER gegen die Personenbeförderung) und vom Staat einen virtuell entgangenen Gewinn beanspruchen zu können, kommt mir dann doch etwas hanebüchen vor - ungefähr genauso wie Leute, die billig in der Einflugschneise bauen, und sich dann gegen den Fluglärm beschweren.

Oder hab ich da was nicht richtig verstanden?

@ 06:50 von claireannelage

Es waren die USA, welche die Europäer zu Sanktionen gegen Russland "überredeten"! Das würde den USA natürlich noch leichter fallen, wenn die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen beiden noch enger würden: Europa wäre gegenüber außenstehenden Handelspartnern praktisch der "verlängerte Arm" bzw. der Erfüllungsgehilfe (ich gebe zu, dass sich der Eindruck bereits heute aufdrängt)

Die Frage wäre dann: Wovon sollen wir eigentlich leben, wenn wir z.B. Flugzeuge, moderne Züge, Kraftfahrzeuge, Kraftwerke und Maschinen und Ausrüstungen für Industriebetriebe nicht mehr in alle Welt verkaufen könnten - bzw. nur mit Zustimmung der USA, die ja vieles davon auch selbst exportieren? Das wäre m.E. für Deutschland der Untergang!

@ 07:01 von Vivala Revolution

"TTIP und Co. sind verfassungswidrig."
.
so ist es! und sie werden eine massive revolte erwirken, falls sie durchgesetzt werden. daran wird auch die real existierende überwachung nichts ändern.
.
alles gute ihnen für 2015!

... und raus bist Du...

Wer Handelsabkommen abschließt, die in Wirklichkeit neokoloniale Knebel-Verträge sind und meine Enkel belasten werden und deren Kinder... VERTRÄGE, die jenseits des Gefasels von Lobbyisten nach unabhängigen Zahlen Europa eine halbe Million Arbeitsplätze in zehn Jahren kosten werden....

Der gehört abgewählt. Da hilft kein Gefasel. Ich habe für Verräter an der Europaischen Idee nichts übrig.

@Micha Mars

Ehrlich waere das Nichtwaehlen.

Aber nicht richtig.

Auch wenns schwer faellt, sollte man die kleineren Uebel in Betracht ziehen, um dieses Abkommen vielleicht doch noch zu verhindern.

Man sollte das vorher machen.

Nicht erst nachher, wenn die Mogelpackung unter Dach und Fach ist.

Nun die Studien

der letzten Zeit belegen das es langfristig in Europa und Deutschland Arbeitsplätze kosten wird.

Gestern stand im Öffentlichen dann noch eine Studie über die Genprodukte die sich dann nicht mehr verhindern lassen.
Entweder über das Futter oder durch nicht verpflichtende Auszeichnung in den Produkten.
In Auftrag hat wohl die Studie der Grünen stattgefunden und wenn Tipp kommt haben wir keine Chancen mehr da irgendwas zu verhindern.

Das größte Problem ist wohl auch die Kennzeichnungspflicht um die sich die Staaten bewusst drücken was auch die ganzen Zutaten bei der Verarbeitung von Produkten offenlegt.

Abgesehen von den Gerichtsverfahren die schlecht für uns sind hat es mehr oder weniger nur Vorteile für die Großen Länder.

Das Gespenst China jetzt an die Wand zu malen ist ein wenig spät und die Großkonzerne sitzen eh schon in den Ländern vor Ort und ob da noch Steuern bei uns im Land ankommen hab ich meine Zweifel.

Gruß

Der kleine Unterschied...

...zwischen einem Freihandelsbkommen mit Malaysia und den USA liegt darin, dass Malaysia keine Großkonzerne hat, die mit ihrer Finanzkraft insbesondere kleinere Unternehmen, wie kommunale Versorger sytematisch in die Knie zwingen können. Schiedsgerichte sind das ideale Instrument, vielfältige Wirtschaften Konzerninteressen zu unterwerfen.

@ 07:46 von HartAberWahr

“Schiedsgerichte sind eine feine Sache

.. denn nur ein naiver glaubt, dass "staatliche" Gerichte neutral seien.”

Vielleicht sind Sie nicht ausreichend informiert, aber in Deutschland genießen die Gerichte - besonders die Bundesgerichte - das höchste Ansehen aller Institutionen.

Das liegt u.a. auch daran, dass diese Gerichte öffentlich tagen und mit Berufsrichtern besetzt sind. Beides trifft nach veröffentlichten Informationen auf die s.g. “Schiedsgerichte” nicht zu.

Dass es auch bei Gerichten und Landesgerichten zuweilen “ortsübliche” Abweichungen gibt, bestätigt eher die Regel, weil diese Urteile dann von der nächsten Instanz kassiert werden. Meines Wissens sind die Deutschen also mit der Legislative - verglichen mit anderen Institutionen am zufriedensten!

The Wizzard of Wirtschaft

Gabriel vertritt doch die Banken und die Wirtschaft.Das ist der Seehofer Keis, der der CDU/CSU gleichzusetzen ist.

TTip wird doch von Gabriel schön geredet weil sonst die Pfründe der SPD duch Trennung zur CDU Flöten geht.

Bei diesen Blockparteien gibt es keine Unterschiede mehr.

Vermutlich die letzte Möglichkeit

Standards zu setzen?

Nur was für Standards sollen das bitte sein?

@ 07:52 von Micha Mars

"Denke wähle die Nichtwähler Partei. Das wäre ehrlich."

Damit befördern Sie dann aber genau die Entscheidung, welche Sie nicht wollen!

Ich werde sicherheitshalber die Partei wählen, die am glaubhaftesten gegen TTIP ist!

Es ist doch völlig unrelevant

ob das Abkommen sinn macht oder nicht.

Fakt ist, jegliche demokratischen Bemühungen werden und wurden untergraben. Weitestgehend im geheimen ausgehandelt und selbst der EU Ombu´dsfrau wird der Zugang zu Akten verwehrt...

Damit ist derartiges schlicht nicht nach demokratischen Prinzipien umsetzbar und sollte eigentlich keine Diskussion sein.

Kritik: nicht nur keine Schiedsgerichte!

Es muss auch eine Kündigungsklausel im TTIP vereinbart werden! Stellt euch vor, so eine Kündigungsklausel ist bislang NICHT vorgesehen. In jeden ordentlichen Vertrag gehört eine Kündigungsklausel!
.
Denn wenn wir merken, dass wir über den Tisch gezogen wurden oder gelinkt werden, muss ein Ausstieg aus TTIP möglich sein! Das ist aber nicht vorgesehen. Ein fataler Fehler! Ansonsten werden alle nachfolgenden Generationen an dieses TTIP gebunden sein.

@07:38 von netille Investorenschutz = Demokratieabbau

"Wer Investorenschutz gewähren will, will die Selbstbestimmung der Völker für die Zukunft abschaffen.

Dies wäre die totale Unterwerfung der Menschheit unter Investoreninteressen."

Sehr gut formuliert! So sehe ich das auch!

Und warum

wird alles in Hinterzimmern, hinter verschlossen Türen passieren? Warum wird die parlamentarische Kontrolle und somit die Demokratie an sich ausgehebelt? Warum wird will von den Entscheidern niemand über TTIP reden, es sei denn es kommt Druck von der Öffentlichkeit? Will man unser Wohl im Geheimen behüten?

Versuch hinters Licht zu führen

Allein schon der Versuch die entsprechenden Abkommen mit Staaten wie Sri Lanka als eine Begründung für die Gefahrlosigkeit der selbigen in diesem Kontext zu verwenden ist absurd, wenn doch schon die Finanzmacht einiger US Großkonzerne größer ist als die solcher Länder.

Durch ein Abkommen mit einem Dritte-, war man als Deutschland auf der stärkeren Seite (vor allem, weil die Deutschen Investitionen in diesem Land zumindest formal geschützt waren) – die USA sind aber ein Land welches zwar fordern, aber von dem selbst nichts gefordert werden kann- weil es, wenn es um eigene Interessen geht kein Deut um die Interessen irgendwelcher „Partner“ schert.

Gestern Freund, heute zerbombter Feind - das haben die ja mittlerweile oft genug bewiesen.

Da aber die EU, mit ihrer unseligen Verflechtung mit dem amerikanischen Wirtschaftssystem jeglichen Schlägen aus dem selbigen offen ausgesetzt ist, sollte man als ein Mensch mit gesundem Verstand sich davor hüten den USA noch mehr Hebel zu bieten.

Arbeitsplätze ???

Es ist nur eine Prognose der Interressierten "Fachmänner".

Und bitte nachrechnen:

Wieviel Arbeitsplätze von den

erwarteten in 10 Jahren in Europa !!

kommen auf Deutschland in ein Jahr ?

Dafür dieses Demokratierisiko ?
Die Augenwischerei ist offensichtlich.

TTIP:Gabriel und die Schiedsgerichte.....

Ja,der Herr Gabriel-was wird er wohl sagen wenn TTIP/CETA und Tisa (das Abkommen für die öffentlichen Dienste) so kommen wie die USA und EU das wollen-mit allen Verschlechterungen.Verbraucherschutz und ökologische Standards durch die "Schiedsgerichte" ausgehebelt.An den Parlamenten in Europa vorbei.
Dann wird er sagen,daß sei so nicht "geplant" gewesen.
Er soll sich mal die Freihandelsabkommen Nordamerika mit den zentralamerikanischen Staaten angucken.Da wird El Salvador mal eben von einem Washingtoner Weltbank-Gericht zu "Schadensersatz" wegen ökologischer Standards verurteilt.
Aber Gabriel ficht das nicht an.Die Nibelungentreue zur Großen Koalition und den USA sind ihm wichtiger.

TTiP !

Bedeutet US-Okkupation und unwiderruflicher Demokratieabbau !
Kann nicht im Sinne Eurpas bzw. Deutschlands sein !

Merkel und Gabriel folgen ausschließlich den Forderungen der vielschichtigen Lobby der USA und Brüssels, nicht den tatasächlichen Notwendigkeiten europäischer Wirtschaftspolitik !

China-Pseudoargument

Ein anstehendes chinesischens Freihandelsabkommen ist bezogen auf den Investorenschutz ein verlogenes Druckmittel! China wird auf gar keinen Fall einem Freihandelsabkommen zustimmen, nach welchem US-Konzerne den chinesischen Staat vor irgendwelchen geheimen Schiedsgerichten mit privat angestellten Richtern verklagen könnte !!

In der Broschüre des SPD

In der Broschüre des SPD geführten Ministeriums für Wirtschaft und Energie zu TTIP lese ich auf Seite 38:
„Es ist die Position der Bundesregierung, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren nur als letztes Mittel, nach Ausschöpfung des Rechtswegs vor nationalen Gerichten, eingeleitet werden sollten.“
Das bedeutet, dass, nachdem die höchsten nationalen Gerichte entschieden haben, eine Schiedsstelle aus drei Anwälten, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, diese Entscheidungen aufheben kann? Die Schiedsstellen – und nicht die Gerichte – sind die letzte Instanz? Kein Demokrat kann sich sowas ausdenken!
Was hier geplant ist, ist die völlige Umkehr des demokratischen Rechtsverständnisses. Es widerspricht auch unserer Verfassung, die im Paragraph 101 mit gutem Grund unzweifelhaft feststellt: „(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“
Bei solchem „Frei“-Handelsabkommen ist nur noch das Kapital frei, nicht aber Bürger und Politik.

Protestwählen...

@ Micha Mars und Co.

Es ist klar, dass sich die wenig bürger- und demokratiefreundlichen Entscheidungen Von CDU/CSU und SPD in unserem Wahlverhalten niederschlagen sollte. Nur so funktioniert Demokratie.

Man sollte aber trotz allem nicht nur protestwählen, sondern genau und kritisch analysieren, wen.

Und da halte ich die Grünen mit ihrer generell kritischen Haltung zu TTIP, und der rudimentären Ehrlichkeit, auch unpopuläre, aber sinnvolle Entscheidungen zu verfechten, für das definitiv kleinere Übel als die rein populistische AfD.
Linkspartei ist für TTIP-kritische Wähler sicher eine gute Option, allerdings ist für meinen Geschmack dort eine schon irrational große Ablehnung gegen Auslandseinsätze vorhanden, die zwar oft zu begrüßen ist, ab und an aber keine effektive Herangehensweise an Völkermord und humanitäre Katastrophen wie in Syrien erlaubt.

Aber ja, spätestens mit TTIP sollten auch eingefleischte Stammwähler das kritische Denken anfangen.

TIPP-Gemeinschaft

Ich gebe mal folgenden Tipp: Tipp kommt ungefiltert, und und im vollem Umfange, und Gabriel geht spätestens nach der nächsten Wahl. Höchst wahrscheinlich in eine fürstlich bezahlte Anschlussverwendung in der freien Wirtschaft.

Wer links blinkt und rechts fährt...

Bekommt Fahrverbot, Stempel und Bußgeld.

TTIP schafft keine Arbeitsplätze

Wie auch?

Wer mit dem jeweiligen anderen Land Geschäfte machen will, tut das schon seit Jahrzehnten, auch ohne TTIP.

Natürlich wird das jetzt noch billiger, die Hürden schwinden.

Nur:

Das, was die Europäer dann in den USA verkaufen, können die Amerikaner nicht mehr verkaufen. Und umgekehrt. Marktanteile werden sich verschieben. Nur entstehen dadurch nicht mehr Arbeitsplätze. Sie werden höchstens verlegt.

Natürlich.. es wird jetzt einfacher, Zulassungen für das jeweilig andere Land zu kriegen. Weniger Tests, weniger Zertifizierungen, weniger Entwicklungsaufwand. Die Firmen sparen also Geld.

Genaugenommen sparen sie die Gehälter der Ingenieure und Techniker, die diese Aufgaben bisher übernommen haben.

Es deutet also einiges darauf hin, dass TTIP eher Arbeitsplätze vernichten wird.

Die Vorteile halten sich also, im Gegensatz zu den Nachteilen, für die große Mehrheit der Bürger in engen Grenzen. Kein Wunder, dass man die Verhandlungen geheim führt.

einmal mehr zeigt sich beim

einmal mehr zeigt sich beim Thema Schiedsgerichte, ebenso wie beim Thema Chlorhähnchen, dass es den Kritikern an Sachkenntnis mangelt.

@tomtomtoy

> Warum sollte Kanada mit der Deutschen Rechtsprechung einverstanden sein ?

Brauchen sie ja nicht. Beide Länder können gerne weiter eigenständig Gesetze erlassen - solange in beiden Ländern *dieselben* Regeln für kanadische und deutsche Unternehmen gelten.

Wenn z.B. Deutschland irgendwann mal entscheiden sollte, dass (wie in Australien) Zigarettenpackungen ein Einheitsdesign erhalten sollen, und dies gleichermaßen für kanadische wie deutsche Unternehmen gilt, dann ist doch alles in Ordnung?!

Wieso sollte man mit Schiedsgerichten nun ausländischen Firmen das Recht einräumen, den deutschen Staat bei unliebsamen Entscheidungen verklagen zu dürfen, wie es derzeit in vielen ähnlichen Fällen auch tatsächlich geschieht!?

Solche Schiedsgerichte beschneiden politische Entscheidungen, z.B. sagt Gabriel vielleicht in 5 Jahren "Wir wollen zwar ein generelles Verbot von Pestizid-belastetem Kaminholz, können uns das aber aufgrund zu erwartender Schadensersatzzahlungen nicht leisten."

...und alles zum Wohle des Volkes ???

Allein das die Verträge unkündbar sind, reicht aus sie abzulehnen, und wieder einmal zeigt es sich das es egal ist was man wählt, die Richtung bei den großen Parteien ist eh gleich.
Immer zu Wohle der Großkonzerne, naja nach ihre aktiven Zeit bekommen sie eine gutdotierte Stelle im Aufsichtsrat, das kennen wir ja inzwischen.
Das Volk dagegen muss mit Mindestlöhnen und später mit Armutsrenten auskommen.

Danke sPD, ihr vertretet mich gut...

Schließe mich der Mehrheit an - Ausnahmegerichte sind verboten!

Ich kann hier auch nur den meisten Kommentaren zustimmen, dass diese Schiedsgerichte unsere Justiz unterlaufen und damit ein Instrument zur Abschaffung unserer Souveränität und unserer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung sind.

Wenn us-Unternehmen klagen wollen, dann sollen die dass bitte vor den ordentlichen staatlichen Gerichten tun und NICHT vor Geheimgerichten, die NICHT zulässig sind!! Das steht übrigens NICHT nur im Grundgesetz, sondern sogar in der Bayerischen Verfassung drin:

https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/scripts/get_file/Bayerische_Verf...

Artikel 86
Verbot von Ausnahmegerichten

(1) Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete sind nur kraft gesetzlicher Bestimmung zulässig.

Dass heißt: diese Schiedsgerichte sind keine neuen Sachgebiete, sondern behandeln bereits bekannte Sachgebiete!

tomtomtoy

Es sieht so aus, als ob nicht sehr viele Menschen ihrer etwas arroganten und selbstgerechten Interpretation folgen.

Vattenfall

"Ein immer wieder genanntes Beispiel ist die Schadensersatzklage des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesregierung aufgrund des politischen Beschlusses, deutsche Atomkraftwerke vorzeitig stillzulegen."

Dazu kann ich nur sagen: Leider richtig.

Man kann vom Atomausstieg halten, was man will, kann dafür oder dagegen sein. In jedem Fall war der vorzeitige Ausstieg eine rein willkürliche Entscheidung, weil es dafür keinen objektiven Grund gibt.

In einem Rechtsstaat muss man sich gegen staatliche Willkür wehren können.

Auch Artikel 101 GG verbietet die Schiedsgerichte

Darüber hinaus steht zu diesem Schiedsgerichten im Artikel 101 des Grundgesetzes dass hier drin:

Art 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Wie schon aufgezeigt, handelt es sich bei diesen Schiedsgerichten NICHT um besondere Sachgebiete, sondern um einen Unterpunkt der Handelgerichtsbarkeit, sprich: um Wirtschaftsstreitigkeiten, für die die ordentlichen Handelsgerichte zuständig sind!!

Und damit handelt es sich NICHT um neue Sachgebiete, sondern um bereits bekannte Sachgebiete und damit ist diese Errrichtung der Schiedsgerichte unstatthaft!! Gabriel verstößt hier also nicht nur gegen die Bayerische Verfassung, sondern auch gegen Artikel 101 des Grundgesetzes!

TTIP

will ich nicht. Genauso wie CETA etc. Dazu kommen noch die ganzen Schreie allenvoran diesmal Cameron, dass mehr überwacht werden muss.

Die Leute sind unzufrieden, jeder bei einem anderen Thema. Pegida ist da nur der Anfang. Im übrigen weiße ich mal auf 2010 hin
http://www.independent.co.uk/voices/editorials/leading-article-integrati...
Merkel hat die Integrationspolitik für gescheiteret erklärt. Da ist sie übrigens nicht alleine, in Frankreich, Niederlande und Belgien sieht es genauso aus.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese "Zwangstoleranz" irgendwann mal explodiert.

Alles was du kannst kann ich noch viel besser.....

@ Phonomatic __Teilen sie uns doch bitte ihre fachlichen Gründe und im Rahmen ihrer Sachkunde mit.Ich habe allerdings bei ihnen kein Argument in ihrem Beitrag lesen können.

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