Sie gelten als größter Knackpunkt in den TTIP-Verhandlungen mit den USA: die Schiedsstellen, die bei Konflikten zwischen Konzernen und Staaten verhandeln sollen. Nach massiver Kritik hat die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag präsentiert.
Im zweiten Anlauf hat sich das EU-Parlament grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. In einer Entschließung verlangten die Abgeordneten aber Nachbesserungen.
Nachdem gestern bereits eine Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP verschoben wurde, hat die konservative Mehrheit in Straßburg nun auch die für heute geplante Debatte abgesagt. Grüne und Linke reagierten entsetzt und sprachen von "politischer Manipulation".
Keine Abstimmung und auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke sind entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal".
Im Streit um TTIP hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsstellen erarbeiten lassen. Eigens für TTIP soll ein Gerichtshof gegründet werden, heißt es in einem Konzept Gabriels. EU und USA sollen die Richter ernennen.
Gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gibt es viel Widerstand. Fast jede Woche werden neue Bedenken vorgetragen. Doch es lohnt sich ein genauer Blick und die Frage, ob TTIP vielleicht doch für Europa gut ist.
Von Washington nach Ottawa: Auch beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem kanadischen Premier Harper hat die Ukraine-Krise eine wichtige Rolle gespielt. Zur Sprache kam aber auch das umstrittene Freihandelsabkommen CETA.
Für heftige Debatten rund um die TTIP-Verhandlungen sorgen die geplanten Schiedsgerichte. Sie stehen wegen der Umgehung regulärer Gerichte und fehlender Transparenz in der Kritik. Die EU-Kommission könnte den Kurs in den Verhandlungen ändern.
Zum achten Mal beraten Vertreter von EU und USA ab heute über das Freihandelsabkommen TTIP. Sprechen wollen sie über fast alle Kapitel - von Zollsenkungen bis hin zu Erleichterungen für die Autobranche. Ein zentrales Thema klammern sie aber erneut aus.
Mit deutlichen Worten hat sich Bundeskanzlerin Merkel erneut für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen. "Wir können uns nicht von der Welt abschotten", sagte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
