Für heftige Debatten rund um die TTIP-Verhandlungen sorgen die geplanten Schiedsgerichte. Sie stehen wegen der Umgehung regulärer Gerichte und fehlender Transparenz in der Kritik. Die EU-Kommission könnte den Kurs in den Verhandlungen ändern.
Aufhören mit den TTIP Verhandlungen - sofort
den rechtsstaat nicht auschließen...selbst wenn es in verträgen steht...
Die angebliche Zufriedenheit mit der derzeitigen Regierung gemäß dem aktuellen "Deutschlandtrend" zeigt jedoch, dass entweder ein Großteil der Bevölkerung uninformiert, oder aber einfach desinteressiert ist.
Da nur "Die Linke" und die Grünen eindeutig GEGEN TTIP, CETA, sind, müsste das Ergebnis ganz anders aussehen, gerade in Berücksichtigung der Tatsache, dass die von
"Campact" in Zusammenhang mit den BUND durchgeführte Kampagne gegen TTIP sehr hohe Zustimmung erfährt.
Die importierten Produkte müssen den hohen Standards der EU entsprechen. Dazu brauchen wir keine geheimen Schiedsgerichte. Was wir brauchen ist der Schutz des geistigen Eigentums ( aber auch für TTIP und CETA) .Entwicklungen und Produkte die patentiert sind dürfen nicht einfach ohne Lizens nachgebaut werden. Und was wir noch brauchen, ist der Wegfall aller Subventionen im Bereich der Produktion.
"Der russische Oligarch Leonid Lebedew hat RWE und deren Ex-Chef Jürgen Großmann persönlich gemeinschaftlich verklagt." (Süddeutsche.de)
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Dabei geht es um schlappe 900 Millionen. Und nun der Knaller: das deutsche Gericht prüft gerade, ob die Klage überhaupt zulässig ist, da ein englisches SCHIEDSGERICHT diese bereits abgewies hat.
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Hintergrund ist ein Gegengeschäft, nämlich dass RWE dem Herren Anteile an russischer Ölförderung abkaufen wollte, wofür er im Gegenzug Anteile an RWE kaufen wollte. Im Zuge der Sanktionen gegen Russland wollte man nun die RWE-Anteile nicht verkaufen, der Russe hatte aber schon für RWE Ölförichtungen erworben, die RWE ihm nun nicht abnehmen will. Merkwürdig nur: hätte das ein US-Unternehmen betroffen, hätte RWE totsicher zahlen müssen, zuzüglich einer Aufwandsentschädigung.
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Ich gratuliere unserem Herrn Juncker, dass er für sein Steuerparadies unbehelligt bleibt. Das war aber kein Schiedsgericht, sondern nur normaler Polit-Poker, eine Vorstufe davon.
Ende des Rechtsstaats.
Es ist doch schon IMMER so gewesen, dass Gesetze mit "guten Absichten" geschaffen wurden und hinterher kommen dann die Winkeladvokaten und nutzen diese aus.
@Redaktion
Sie könnten hier ja eine - unverbindliche - Abstimmung machen lassen und damit herausfinden wie die Stimmung der Leser dieser Seite zu diesem Thema ist.
Juncker hat wirklich gesagt, was garden.of.delight. zitiert hat.
Dass das darin beschriebene Verhalten ein grundlegender Zug der Politik ist, wird mit den TTIP Verhandlungen eindeutig und klar bestätigt.
Bei der Gelegenheit des TTIP wird es an der Zeit, dass eine grundlegende Debatte über diese Art Politik zu machen entsteht. Das ist ja nciht mehr demokratisch zu nennen. Auch der EURO wurde von beschlossen, ohne das Volk zu befragen und seine Interessen.
Wenn Schiedsgerichte ihren Ursprung darin fanden, in Unrechtsstaaten Geltung zu finden, - will sich Deutschland oder Europa etwa den Schuh anziehen, sich auf dieses Niveau eines Unrechtsstaates herunter navigieren zu lassen?
Zölle abzuschaffen ist einfach zu beschliessen. Dafür brauchen wir keine Verhandlungen über das TTIP. (mit Schiedsgerichten) Mit dieser Haltung wünsche ich mir, dass Politiker gegenüber den USA auftregen . Kompromisslos.
Das ist das Ende des Rechtsstaat und wird zur Spielwiese der Großkonzerne.
Gute Nacht dann
Wir sind hier vom Selbstverständnis her - als Deutsche und als Europäer - überzeugte Anhänger eines demokratischen, sozialen Rechtsstaates. Somit fällt die Errichtung einer Industrie-Aristokratie unter Hochverrat - auch wenn sie in den USA teilweise schon existiert. Allein schon der Vorschlag solcher Schiedsgerichte, die die demokratischen Prozesse zugunsten einer Industrie-Aristokratie aushebeln, sind eine Unverschämtheit.
Augen auf bei der nächsten Wahlentscheidung - wer stützt die Schiedsgerichte, wer knickt ein?
Es gibt sehr viele triftige Gründe, wes-
halb TTIP abzulehnen = :
a) Geheimverhandlungen (!)
b) 0 öffentl. Einsichtnahmemöglich-
keit in die Verhandlungsunterlagen
c) 0 Transparenz (nicht nur der 2
Verhandlungs-"partner" USA + EU)
d) drastisch niedrigere US-Standards statt wesentl. höherer Standards in der EU sollen zur Norm in der EU
werden;
Unsere aller Leben + Gesundheit +
zB die Sicherheit von Lebensmitteln stehen auf dem Spiel !
(So könnte zB Gen-Mais unsere Körperzellen + unser Gene negativ be-
einflussen - Langzeitforschungen = 0!
Wir, alle EU-Bürger mutieren zu "Versuchskaninchen" US-amerikani-
scher Lebensmittelriesen(Monsanto-
Agent Orange, PCB), die schädl. + sehr giftige Chemie in unserer Nahrung/ -ketten aus Profitgier verbreiten wol-
len; die "Politiker" in der EU + DE "schauen diskret weg", obwohl sie gerade dort 100 %-ig hinschauen müssten !("zum Wohle des Volkes" ??)
e) Mio-$-Schadensersatzklagen in den USA (US-Recht !) gg. DE/EU wg
Nichtigkeiten = Verarmung !
f) etc.
Richtig..... und der naechste Schritt zur NWO.
Kaum ein Thema wird hier in diesem Forum so unsachlich diskutiert, wie TTIP. Man hat geradezu den Eindruck, dass alle aufgestauten Voreingenommenheiten gegen Amerika und die EU sich bei diesem Thema austoben.
Dieser Neokoloniale Knebelvertrag ist fertig und es geht nur noch darum, diese Schweinerei herauszuzögern, bis eine Rezession der Weltwirtschaft ihn von selbst beerdigt. Die Aktienmärkte schießen nach oben und wir haben eine Volatilität, die mir nicht gefällt. TTIP könnte sich von selbst erledigen und ob dann noch irgendein Politiker dafür Zeit hat, sich mit irgendwelchem Lobbyisten-Kram und solchen unanständigen "Geschenkverträgen" zu beschäftigen wird sich zeigen.
Wir brauchen den gemeinsamen, den Atlantik überspannenden, Markt und er wird gerade auch uns Verbrauchern Vorteile bringen. Mit den Geheimverhandlungen haben sich die Politiker aber leider so dumm angestellt, dass es in puncto Transparenz und demokratische Mitwirkungsrechte noch viel nachzuarbeiten gibt.
Gegen Investitionsschutz lässt sich prinzipiell aber nichts sagen. Den hat nämlich jeder verdient, auch die Industrieunternehmen. Selbstverständlich muss es einen fairen Ausgleich und Transparenz geben.
Ich als Verbraucherin investiere auch nur, wenn ich dafür einen fairen Schutz, wie z.B. Gewährleistungsrechte, bekomme.
Wenn ich richtig informiert bin, haben die Parlamente Frankreichs, Österreichs und der Niederlande die Verankerung der Investorenschutzklauseln im TTiP klipp und klar abgelehnt, warum folgt Berlin nicht diesem Beispiel ?
Insgesamt stellt sich doch immer mehr die Frage nach der Notwendigkeit dieses Abkommens.
Steuern und Zölle senken, den Handel harmonisieren - und gut ist.
Wer sich dann marktwirtschaftlich nicht durchsetzen kann, hat eben nachzubessern und nicht den Steuerzahler des anderen in die Haftung zu nehmen.
Warum weigert sich die USA einer eindeutigen Kennzeichnung ihrer gen-veränderten Produkte zuzustimmen und so den Verbraucher entscheiden zu lassen ?
Das Angebot der USA, "evtl." einer Kennung im Barcode an der Unterseite der Verpackung zuzustimmen, damit der Verbraucher es mit dem Smartphone prüfen könnte, ist eine Frechheit und bestätigt doch nur die rasant wachsende Ablehnung der Europäer.
Für Minister Schmidt (CSU) wäre dies bereits ein "toller Erfolg" !!!
Erfolg ?
um 07:26 von Hafenstraße1982:
"Das ist das Ende des Rechtsstaat und wird zur Spielwiese der Großkonzerne."
Zu so pauschalen Urteilen fällt mir nichts mehr ein. Kein Wunder, dass die Diskussionen solcher Foren in der Öffentlichkeit so wenig Bedeutung haben.
um 06:30 von Tanguero:
"Deutschlandtrend Die angebliche Zufriedenheit mit der derzeitigen Regierung gemäß dem aktuellen "Deutschlandtrend" zeigt jedoch, dass entweder ein Großteil der Bevölkerung uninformiert, oder aber einfach desinteressiert ist."
Warum? Passt die Meinung der Bevölkerung nicht in Ihr Bild?
Die Bevölkerung ist wesentlich besser informiert, als Sie glauben. Haben Sie es schon mal von der Seite betrachtet? Also.
"TTIP-Schiedsstellen: Investitionsschutz - oder Ende des Rechtsstaats?"
Auf die Frage die in der Überschrift des Textes der TS steht, kann sich jeder Fragen inwieweit wir hier in BRD noch einen Rechtsstaat haben? Insbesondere die Befürworter dieses "Friedensstiftenden" Dings EU sollten sich Fragen ob man die letzten beiden Jahrzehnte nicht den falschen Weg beschritten hat!? Denn für mich spielt es mittlerweile keine Rolle ob die Konzerne direkt die Steuerzahler ausnehmen oder durch die Brüssel "Beamten" erledigen lassen. Denn wo liegt denn da bitte der Unterschied? Das Geld ist und bleibt so oder so weg!!!
TTIP ist Knebelung der Freiheit und Endmündigung der Bürger im grossen Stil.
Die Gesellschaft fällt hinter den Errungeschaften der französischen Revolution zürück in Zeit des Absolutismus wenn sowas angewendet wird, deshlab weg mit diesen Knebelverträgen von freien Völkern.
Sehr geehrte User,
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Die Meldung "http://meta.tagesschau.de/id/94994/fragen-und-antworten-zur-freihandels…" bleibt für Sie weiterhin kommentierbar.
Die Moderation
"Mit der neuen EU-Kommission könnte es eine Kursänderung geben."
Darauf verlassen sollte man sich nicht.
insbesondere nicht bei Herrn Juncker, der für folgenden Ausspruch bekannt ist :
"Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
ein echter Demokrat eben....
Effektiv gibt es keine klare Aussage, die beinhaltet, das es die Absicht gibt diese "Gerichte" Außen vor zu lassen.
So lange keine wirkliche Offenheit und Klarheit bezüglich TTIP besteht, solange die Bevölkerung nicht in die Entscheidungsfindung involviert sind und solange artverwandte Abkommen wie TISA komplett totgeschwiegen werden, ist weiterhin großes Misstrauen notwendig.