TTIP

Ihre Meinung zu TTIP-Verhandlungen: EU schlägt Investitionsgerichte vor

Sie gelten als größter Knackpunkt in den TTIP-Verhandlungen mit den USA: die Schiedsstellen, die bei Konflikten zwischen Konzernen und Staaten verhandeln sollen. Nach massiver Kritik hat die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag präsentiert.

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30 Kommentare

Kommentare

SGB
So lange wir der Flüchtlingskrise

nicht Herr werden, sollte das Thema TTIP komplett aus den Verhandlungen gestrichen werden. Ich befürchte, dass wir im Schatten der Flüchtlingskrise das TTIP-Abkommen durch die Hintertür und alternativlos vorgesetzt bekommen.
TTIP nützt nur Großkonzernen, die jedoch haben längst Produktionsstätten in den beiden Kontinenten etabliert. Der Mittelstand oder noch kleinere Betriebe haben hingegen keine Lobby und das Nachsehen.

Glasbürger
Nein zu TTIP!

CETA bleibt, über TISA wird kein Wort verloren, bei TTIP sind zu 90% Konzerne und fast keine "normalen Leute" involviert und all das wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und soll von den Parlamenten abgenickt werden.
Nein!
Verträge, die auf solche Weise zustande kommen sollen, müssen bei jedem, der nicht gerade Konzernchef, Marktideologe oder anderweitig mit Erkenntnisresistenz geschlagen ist, größtes Mißtrauen hervorrufen.
Es ging bisher auch ohne TTIP, CETA & Co. ganz gut. Richtig angefangen schaffen wir die prognostizierten Zuwachsraten von 0,5% in 10 Jahren auch ohne unsere wenigen Rechte, die wir noch haben, an irgendwelche Konzerne zu verhökern.

Gogolo
Kündigungsklausel notwendig

Das, was am allerwichtigsten ist, ist eine Kündigungsklausel für den Ausstieg aus TTIP. Wenn wir merken, dass wir über den Tisch gezogen werden, dann MUSS ein ausstieg möglich sein!!! Ansonsten würden wir alle zukünftigen Generationen an die Fehler der jetzigen Regierenden mit einem Knebelungsvertrag binden.
.
Ich fasse es nicht - einen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit abzufassen. Jeder Jurist im ersten Semester ist da klüger.

Frank_Furter
Warum?

Wenigstens bei diesem Punkt ein klitzekleiner Lichtblick - hoffentlich kommen die Eurpäer damit durch!

Aber -
Egal, was da verhandelt wird - warum bekommen nur wenige ausgewählte Abgeordnete die Unterlagen - und die auch nur teilweise - zu sehen?
Es betrifft doch alle Bürger der EU, oder?

Aber -
Warum sollen diese Verträge auf Jahre hinaus geheim bleiben?

Aber -
Warum sollen diese Verträge nicht durch spätere Regierungen geändert oder neu verhandelt werden können?

Aber -
warum sollen diese Verträge ohne Zustimmung der nationalen Parlamente abgeschlossen werden?

Diese Fragen sollte die TS doch mal klären!

Sisyphos3
Am 16. September 2015 um 14:42 von Gogolo

Ich fasse es nicht - einen Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit abzufassen. Jeder Jurist im ersten Semester ist da klüger.
.

soll es beim EURO doch auch nicht geben
oder der EU Mitgliedschaft
so wird zumindest verschiedentlich argumentiert
wer weiß mehr

proehi
Gabriel-Malmström - Plazebo

Und die Gesetze auf deren Grundlage dieser spezielle Gerichtshof entscheiden soll, werden von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelt.

Ach ja, damit bleibt es bei einer Paralleljustiz, auch wenn uns Frau Malmström etwas anderes erzählt. Sie will uns nur - wie Herr Gabriel auch - beruhigen, den Widerstand gegen TTIP brechen und kanalisieren ohne inhaltlich den Forderungen einer demokratischen Zivilgesellschaft zu entsprechen.

Das Ansinnen, Investitionen gegen mögliche demokratische Veränderungen abzusichern bleibt unverändert der Hintergrund dieser Ruhigstellungsmaßnahme.

Wäre es nicht so, dürften unsere bestehenden Gesetze und Gerichte ausreichen.

hessin65

Könnte man nicht einen Volksentscheid durchsetzten? Denke, dass die Mehrheit in Deutschland gegen TTIP ist!

Resistance1405
Zu diesem Investitionsgericht sage ich dass hier

Also zu diesem Investitionsgericht:

Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht. Die EU-Kommission will beispielsweise die Richter künftig in unabhängigen Verfahren auswählen lassen. Zudem soll es im neuen "Investitionsgerichtshof" eine zweite Instanz geben. Sie würde es Parteien erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben.

sage ich mal dass hier: wieso richtet man keinen Welthandelsgerichtshof ein, und gliedert dieses Investitionsgericht nicht einem neuen Welthandelsgerichtshof der für alle Nationen zugänglich ist an??

Und eine Frage: nach welchem Verfahren werden diese Richter dort ausgewählt?? Das wüsste ich mal gerne. Denn zu diesem Auswahlverfahren wurde im Artikel nichts gesagt. Das ist höchst intransparent.

frosthorn
Nichts Neues

Ich kann dem Artikel beim besten Willen nicht entnehmen, dass die antidemokratischen Ziele des Abkommens aufgegeben oder auch nur relativiert werden sollen. TIPP behält den Charakter der kompletten Aushebelung unseres Rechtssystems und dessen Unterwerfung unter die wirtschaftlichen (und politischen) Interessen der Kapitaleliten.
Mit der Judikative macht man indes nur den ersten Teil unserer Gesellschaftssäulen wirtschaftskonform. Die Legislative, die sich de facto bereits in den Händen der Konzerne befindet, wird es über kurz oder auch de jure sein. Schon jetzt werden ja ganze Staaten von Troikas und ähnlichen Konstrukten regiert. Und auch der Exekutive gebe ich nicht mehr als ein paar Jahre, Garzweiler oder S21 winken da schon mal freundlich.
Auch medial wird das ganze wohlwollend begleitet. Die paar Sklavenaufstände, die es in Form von Streiks noch gibt, werden so erfolgreich diffamiert, dass sich bald kein nennenswerter Widerstand gegen Wirtschaft 2.0 mehr finden wird.

Gogolo
@14:51 von Sisyphos3

Mittlerweile sind wir aber doch hoffentlich klüger geworden. Die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart haben es gezeigt.

Gast
Absolut Nein!

Kein TTIP, auch nicht mit "ausgewählten" Richtern.
(Wer die wohl auswählen soll? Doch nicht die Transatlantiker in unserer Regierung.)

Andersherum wird ein Schuh draus.
Amerikanische Investoren, Banken und Militärbasen raus aus Europa.
Drohnen Basen: Raus!
Amerikanische Unternehmen nachträglich korrekt besteuern!

Und überhaupt, solange die VSA den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen und die Besetzung der BRD beendet, sollten alle Verhandlungen ausgesetzt werden.

friedrich peter peeters
@Gogolo Kündigungsklausel für TTIP

Gogolo , Sie haben 100% Recht bezüglich einer Kündigungsklausel für TTIP. Wir sehen dies jetzt bei den EU Verträgen wo kein Kündigungsklausel gegeben ist. Grob fahrlässig oder gar bewusst so manipuliert. Es stellt sich sowieso die Frage inwieweit eine eigene Gerichtsbarkeit innerhalb der bestehende gesetliche Gerichtsbarkeit auch das Grundgesetz betreffend durchführbar ist, wenn es auch Steuerrecht,Öffentliches Recht oder Privat und Strafrecht unbeteiligter Dritten betreffend durchfùhrbar ist. Dabei kònnen die amerikanische Rechtsvorstellungen und darauf basiert die TTIP sehr extensiv und weitreichend sein. Ich spreche hieraus persònlicher Erfahrung, da gearbeitet fuer einen amerikanischen Konzern. Ansonsten sind die Informationen ueber TTIP unterhalb ein demokratisches Mindestniveau.

Bikky-kun

Wenn TTIP in der jetzigen Form durchkommt, dann werden diese vier Buchstaben als Todesursache auf dem Grabstein der EU eingemeißelt sein.
-
Denn eine Kündigung durch einzelne Staaten ist dann letzlich nur durch den Austritt aus EU und EWR möglich.

Resistance1405
Heise-Bericht über Nein zur Kennzeichnungspflicht

Dazu hier ein weiterer Bericht von heise:

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40272/1.html

Big Money verhindert in Washington Einführung einer Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel

Konzerne wie Monsanto unterstützten mit Millionen US-Dollar die bislang teuerste Kampagne gegen einen Bürgerentscheid für die Kennzeichnungspflicht

Auch in den USA wächst die Abneigung gegenüber genveränderten Lebensmitteln, die im Land ohne Kennzeichnung verkauft werden können. Die fehlende Kennzeichungspflicht ist ein politisches Geschenk an die Biotech-Konzerne wie Monsanto oder Dow, da die Kunden damit der Möglichkeit beraubt werden, gentechnikfreie Produkte zu kaufen, was sicher die Profite senken würde.

Daher werden die Konzerne aktiv, wenn es Initiativen gibt, die eine Kennzeichnungspflicht fordern. Letztes Jahr wurde in Kalifornien erstmals in einem Volksentscheid darüber abgestimmt.

Gast
Kündigungsrecht

Also einfach auf gut "berlinerisch" gesagt:
Wer ist denn so "bekloppt" und schließt einen Vertrag ab den er nie mehr kündigen kann? Dazu muss man wohl
Politiker sein. na ja, die denken ja meistens nur in Legislaturperioden.und dann, nach mir die Sintflut.
Ein Vertrag ist doch eine 2-seitige Übereinkunft.bei der jeder Vertragspartner die möglichkeit haben muss aus dem Vertrag unter einhaltung ausgehandelter Fristen, auszusteigen.
Undd zu allerletzt, wir haben doch bisher auch ohne derartige "Knebelverträge" sehr gut gehandelt. Man muss doch nun nicht völlig den Globalen Konzernen in den Allerwertesten kriechen.
Es wäre sicher weltweit ein Segen fürsVolk wenn auch Geldgeschäfte mit einer Umsatzsteuer belegt würden.

Hugomauser
@SGB

"So lange wir der Flüchtlingskrise
nicht Herr werden, sollte das Thema TTIP komplett aus den Verhandlungen gestrichen werden. "

Was ht denn da das Eine mit dem Anderen zu tun?

Es kann doch nicht sein, dass die Politik sich immer nur um ein einziges Problem kümmert. Das ist ja völliger Unsinn.

UnabhängigerDenker
2015 um 14:28 von SGB

Nein, die Flüchtlingskrise wird dazu genutzt um das TTIP-Thema möglichst aus den Hirnen der Kritiker zu bekommen. Die Großkonzerne haben eine größere Lobby als Flüchtlinge oder Normalbürger

TTIP ist generell untragbar, keine Änderung kann den wahrscheinlich schlimmsten Vertrag (ohne Kündigungsmöglichkeit) der je aufgesetzt wurde in ein gutes Licht rücken

Gast
Kein Bürger braucht den Freihandel und Sondergerichte….

Ein Vertrag zwischen Rechtsstaaten mit einer funktionierenden ordentlichen Gerichtsbarkeit bedarf keiner wie auch immer gearteten Paralleljustiz, die sich den Anschein der Unabhängigkeit und Transparenz gibt, das ist "eye wash" nach bester angelsächsischer Art, das braucht Europa nicht.

Und ein Vertrag ohne Kündigungsklausel,respektive Aufstiegsmöglichkeit ist in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat ein "No-Go", das geht überhaupt nicht- kann ja nicht sein, dass nachfolgende Generationen auf Gedeih und Verderb vertraglich bis zum St. Nimmerleinstag gebunden sind und sich aus der Umklammerung nicht lösen können, wie dies Augenscheinlich schon durch CETA manifestiert ist.

Risiken und Nebenwirkungen dieses Abkommens über den "Freihandel" sind immens- Regierungen werden nur noch nach marktwirtschaftlichen Kriterien agieren und dem Kapital als Spielmasse dienen.

einestimme55
Es gibt bereits Gerichte und Gesetze.

Ich sehe keinen Grund für eine Extrawurst, die im Interesse der normalen Bürger sein sollte. Politik, Gesellschaft und sogar die Wissenschaft irren sich dauernd und korrigieren oft ihren Kurs. Das ist normal und es ist das Risiko eines Unternehmers, aufs falsche Pferd setzen. Da braucht es keine Gerichte für Investitionsschutz. TTIP ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, wie gegen den Willen der Mehrheit regiert wird. Wir sind auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden.

Gnah
TTIP - Nein danke!

Ein unkündbarer Vertrag, den beide Seiten vor ihrem eigenen Volk und dessen gewählten Vertretern geheimhalten, während ausgewählte Lobbygruppen mit am Tisch sitzen und die Verträge verfassen - man muss nicht Quantenphysik studiert haben um zu wissen, zu wessen Vorteil und wessen Nachteil dieser Vertrag gestaltet sein wird. Es bleibt dabei, TTIP ist unbeschränkt abzulehnen und jeder Politiker, der solche Praktiken befürwortet, abzuwählen.

Tralafit
Kein reales Problem

Die Investitionsschutzabkommen oder Gerichte lösen kein reales Problem. Warum sollen Investoren die politischen Risiken einer Auslandsinvestition nicht voll selbst tragen? Warum sollen Staaten ihre Souveränität für ausländische Investoren einschränken und ihnen diskriminierend Rechte einräumen, die inländische Investoren nicht haben?

traurigerdemokrat

Man spricht von Vertrauen, ha ha ha!

Unsere Bundestagsabgeordneten sollen demnächst über einen Vertrag abstimmen, dessen Inhalt ihnen unbekannt ist.

Für mich ist es ein Fakt: Wird so abgestimmt, dann gehe ich nie wieder wählen.
Die Demokratie wird so abgeschafft!

Ob es nun Schiedsgerichte oder solche mit professionellen Richtern besetzte "Extra-"Gerichte sind, ist vollkommen egal.

TTIP zerstört die Demokratie, sofern noch welche da ist.

TISA wird sogar noch schlimmer, aber auch der "kleine" Vorläufer CETA wird nichts Gutes bringen.

Juergen
Ich verstehe die Wirtschaftsminister der EU-Staaten nicht.

Dass Großkonzerne u.ä. voller Begeisterung von diesem Abkommen sprechen und den Möglichkeiten schwärmen, die es (den Konzernen) bieten soll, kann ich gut nachvollziehen.

Aber dass die Finanzminister in der EU so schlechte/falsche Berater haben, die ihnen ihre Verluste durch die Zolleinnahmen so klein reden ist eine Schande.

Ich weiß nämlich, wieviel Zoll ich für die aus den USA importierten Waren zahle - und ich bin nur ein kleiner "Fisch".

Dieses Geld haben sie sicher, alles andere sind nur vage Versprechungen.

6X66
NEIN, NEIN, NEIN zu TTIP und Co.

Kapiert man in der Brüssel nicht, dass wir TTIP, CETA und Co NICHT wollen. Egal mit welchen Winkelzügen.
.
Verträge die nicht kündbar und auch nicht anfechtbar sind.
Die selbst nachfolgende Generationen knebeln - sind hochgradig sittenwidrig.
.
Demokratie – unser höchstes Gut wird damit außer Kraft gesetzt.
NEIN, NEIN, NEIN
.
Dann müssen wir eben raus aus der EU um das abzuwenden.

Gast
Den Haag reicht doch

Es gibt doch bereits einen internationalen Gerichtshof in Den Haag. Warum muss etwas neues konstruiert werden?

Es ist doch ganz einfach: Wer den internationalen Gerichtshof nicht akzeptiert, mit dem werden keine Abkommen geschlossen.

Ach nee, darf ja nicht: Die USA sind ja der Weltsheriff ohne Verantwortlichkeit vor irgendeinem Gericht.

Dieses Lügen und Herumdrucksen der EU geht einem wirklich auf den Keks.

Die Politiker werden zunehmend zu Verfassungegnern.

Gast

Nein zu diesem Vorschlag!

1. Das unternehmerische Risiko liegt beim Unternehmen
2. die Gewinne vereinnahmt das Unternehmen
3. Warum soll ein Verlust, aufgrund von Gesetzen eines Staates zum Schütze der Bevölkerung dann verallgemeinert werden.

Das ist Volkswirtschaftlicher WAHNSINN!!

Und wenn staatliche Justiz für Firmen nicht mehr zuständig ist, sondern eine Schlichtungsstelle, dann haben wir eine 2 klassengesellschaft.

NEIN und nochmals NEIN

morquai
höherer Blödsinn

Wie, frage ich mich, soll irgendjemand Verträge einhalten deren Inhalt er nicht kennen darf?

Ohne vorherige Offenlegung des gesamten Vertragswerkes ist das Ganze doch wohl eines Rechtsstaates unwürdig.

ladycat
@ Gnah

Sehr richtig!
TTIP und Co. gehören komplett in die Tonne und sind nicht verhandelbar. Was haben unsere Politiker vor, wollen sie Deutschland total zerstören?

pnyx

Es braucht keine zusätzlichen Gerichte, Durchgriffsrechten von Konzernen ist ein absoluter Riegel zu schieben, auch wenn sie justizförmig daherkommen. ttip NEIN.

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