Bundeskanzlerin Merkel in Davos

Ihre Meinung zu Merkel wirbt in Davos für TTIP und Reformkurs in Europa

Mit deutlichen Worten hat sich Bundeskanzlerin Merkel erneut für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen. "Wir können uns nicht von der Welt abschotten", sagte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

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95 Kommentare

Kommentare

derdickewisser
Das ganze

ist nur eines: der Ausverkauf europäischer Verbraucherrechte und - aufgrund der Aushebelung der souveränen Gerichtsbarkeit der EU-Staaten - zugleich auch der Ausverkauf europäischer Bürgerrechte und der Entscheidungssouveränität der europäischen Politik. Es ist nicht nur einer der üblichen Kniefälle der Frau Merkel vor der Wirtschaft und "den Märkten", die ihre heiligen Kühe sind, sondern zugleich auch ein eindeutiger Verstoß gegen den Eid, den die Kabinettsmitglieder - allen voran die Kanzlerin - geleistet haben: Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten.
Man wundert sich, dass sich das Volk hiergegen nicht erhebt. Mit allen in der Demokratie zu Gebote stehenden Mitteln.

perchta
können nicht .. müsse .. müsse

> "Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt", sagte Merkel. Die EU müsse offen für Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Kanada und Japan sein. Europa müsse "die einzigartige Chance" nutzen, "seine Wachstumsmöglichkeiten durch weniger Hemmnisse im transatlantischen Handel zu beschleunigen und zu vergrößern".<

Wenigstens glaubt sie nicht und spricht auch nicht von Alternativlosigkeint.

dergemeine Schinderhannes
Politik nur für die Amerikaner

und deren Konzerne.Unsere Kanzlerin lässt es sich nicht nehmen,weiterhin gegen die Interessen ihres Volkes zu handeln.Frau Merkel,ich möchte dieses Abkommen nicht und mit mir will es die überwiegende Mehrheit des Volkes nicht.Handeln sie nicht im Interesse der amerik.Lobby ,sondern im
Interesse ihres Volkes.Sie haben doch geschworen,Schaden vom dt.Volk abzuwenden.Den Schaden mit den Sanktionen haben wir schon.Soll es noch mehr Schaden geben?Auch hier sollte mal wieder die pers.Meinungsfreiheit nicht nicht torpediert werden.

Marmolada
Abschottung?

Wir haben uns noch nie abgeschottet. Zeigt wohl auch die Handelsbilanz.
Aber sich ohne jede Rückendeckung einer völlig unberechenbaren Konzern-"Rechtsordnung" ausliefern ist gegen Verfassung und Verstand.

Resistance1405
NEIN wir brauchen TTIP + TISA + CETA NICHT!! Weg damit!!

So richtig es ist, dass wir hier in Europa dringends Reformen brauchen, so falsch und gefährlich bleiben TTIP + TISA + CETA trotzdem!!

Diese Abkommen TTIP + TISA + CETA = die Zementierung der Macht von Blackstone + Goldman-Sachs + die Banken + die Konzerne + die weltweiten Regierungen über die Bürger!! Das ist und bleibt der Tod der Demokratie und der Tod der Rechtsstaatlichkeit!! Geheimgerichte haben NICHTS mit Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung zu tun!!

Darüber hinaus haben Fracking (die unkonventionelle Förderung von Erdöl und Erdgas), der Abbau von Braun- und Steinkohle und GEN-Nahrung NICHTS aber auch gar NICHTS mit dem Schutz der Menschen und ganz genauso NICHTS mit dem Schutz von Umwelt und Klima zu tun!!

Daher: der Dollar ist - genauso wie diese absolut abgrundfalsche EZB-Politik das ENDE von Europa, des EUROS, von Demokratie und Rechtsstaat zu Gunsten von Rotschilds, Goldman-Sachs, der us-Administration und den Spy-Staaten zu Lasten der Bürger!!

kreuzwortraetsler
@ derdickewisser 17:42

Wenn das Volk jetzt mal Atem holen kann vom ständigen Sich-von-Ausländerfeinden-abgrenzen-müssen, hat es vielleicht mal Zeit, sich um diese wichtigen Dinge zu kümmern. Ich wäre dabei! Die campact-Aktionen sind schon mal ein Anfang!

Thomas Wohlzufrieden
Alternativlos für TTIP

TTIP schädigt Umwelt und Menschen, und nutzt nur der Industrie. Wäre also die SPD eine "soziale Partei", die sich, angeblich, für die Interessen der Menschen einsetzt, würde sie jetzt sofort die Groko aufkündigen. Da sie aber genau so wenig Rückgrat wie ein Pudding hat, wird das nicht geschehen. Die letzte Entscheidung liegt also beim Wähler. Man darf gespannt sein.

tagesschlau2012

"...sagte Merkel mit Blick auf die "guten und hohen" Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. "
#
#
Umweltschutz wie in den USA (Fraking usw) möchte ich aber nicht in Deutschland, Frau Merkel.

chris2008
@ derdickewisser

Ich teile Ihre Meinung. Was das Erheben des Volkes anbetrifft, so denke ich jedoch, dass PEGIDA ein klarer Ausdruck dieses Missfallens mit der Merkelschen Politik ist.
Jedoch sind 25000 Demonstranten und 10000 mal dort eine klare Minderheit, von der ein Teil sicher auch aus anderen Gründen dort mit demonstriert.

Frank_Furter
Was heißt hier "abschotten"?

Jeder vernünftige Mensch ist für ein Freihandelsabkommen,
- aber warum muss damit ein Investitionsschutzabkommen mit geheimen Schiedsstellen verknüpft werden? Solche Abkommen wurden nur mit politisch instabilen, korrupten Ländern getroffen. Mit Rechtsstaaten ist das nicht nötig...
Oder soll gar das "Unternehmerische Risiko" auf den Steuerzahler verlagert werden?

- aber warum werden traditionelle Marken und Herstellungsverfahren als "Handelshemmnisse" bezeichnet?
Weil die US-Lebensmittelkonzerne den Markt dann nicht mit billigen "Nürnberger Bratwürsten" überschwemmen können?

Ein Freihandelsabkommen kann auch ohne solche Vereinbarungen geschlossen werden.

Niemand will sich abschotten - solange die Bedingungen rechtsstaatlich und fair sind.

Freier Handel ist OK!
Das Aushebeln von rechtsstaatlichen Verfahren, Verbraucher- und Umweltschutz etc. ist nicht OK!

Gast
Typisch Merkel!

Sicherlich können wir Uns nicht von der Welt abschotten - machen Wir ja auch nicht!
Nur haben Wir hier (noch) einen Verbraucherschutz und wer diesen zum Nachteil der Bürger über TTIP abschaffen will, verrät schlicht und ergreifend das eigene Volk!
LG Coolchen

Jumid
Schön wäre jetzt ein Aufklärender Kommentar..

.. durchaus auch von einem Kritiker jenseits des Atlantiks. Die TS kann sich mal in Mexico und Kanada umschauen. Es werden sich genug finden.

@Fr. Merkel: Wie genau ist das denn gemeint?
"Ich lege Wert darauf, dass wir unser Feld eher noch entschiedener bestellen[..]" Was oder wer genau ist "ihr/euer" Feld? Und wer genau ist "wir"? Ich habe leider die Befürchtung, dass wir und damit meine ich uns, das Wahlvieh, genau dieses "Feld" darstellen.
@TS.: Ich bitte um Aufklärung zu dieser äußerst dubiosen Aussage unserer Kanzlerin (also eigentlich ihrer, denn ich hab die Frau ja nicht gewählt). <- nein das muss nicht indiziert werden, wegen des Wahlgeheimnisses. Das ist nur dafür da, dass ich es NICHT sagen MUSS, wenn ich nicht will.

Franz.Graumann
da war es wieder

"Wachstum" , das Wort entfaltet seine Wirkung natürlich nur wenn es frisch aus dem Mund der Kanzlerin entfleucht.....
wir brauchen TTIP nicht, wenn wir unser Steuergeld sinnvoll ausgeben würden...., und unsere Produkte müssen wir ja nicht in die USA exportieren, wir könnten sie ganz einfach dort herstellen, das hat Herr Obama sehr deutlich in seiner Rede angeboten, und wenn es für China profitabel ist warum nicht auch für uns, übrigens auch Russland hat, auf Grund amerikanischer Importsanktionen, die Produktion der in den USA sehr beliebten AK47 teilweise in die USA verlegt, und was benötigen wir aus den USA ? ich würde mal behaupten Nichts aber auch Garnichts....

Tralafit
Status quo ist abschottung

Der transatlantische Handel funktioniert, auch wenn die USA aller Freihandelsrhetorik zum Trotz extrem protektionistisch sind. Diese protektionistischen Politiken werden in TTIP überhaupt nicht angegangen: Buy America, Berry Amendments. Statt dessen echauffiert sich die Öffentlichkeit über altbekannte amerikanische Forderungen der Geflügelexporteure oder tut die Politik so, als sei die Durchsetzungskomponente ISDS unverzichtbar.

Bringt TTIP Europa eine Besserstellung gegenüber den Status Quo bei einer Perspektive Multilateralität? Wahrscheinlich nicht. Die USA kaufen sich die Weltführerschaft der EU bei der Regulierung ein und halten sie mit TTIP an ihrem Gängelband.

nordstern 2
Frau Merkel

zerstört in kürzester Zeit was die Nachkriegsgeneration und deren Kinder aufgebaut haben.
Na ja, wie war das " Den Sozialismus in seinem Lauf ................................................"
Haste postum doch bald gewonnen Erich.
Nochmals Frau Merkel.
Lesen sie sich den AMTSEID nochmal durch, eventuell dämmert Ihnen dann was.
DEM DEUTSCHEN VOLK DIENEN UND VOR SCHADEN BEWAHREN

Mischa007

Wenn Merkel das Freihandelsabkommen mit den USA möchte, braucht sie doch nur bei ihrem Chef, Obama, nur klar machen, das wir diesen Invenstorenschutz in einer Demokratie nicht brauchen.
Aber Merkel ist nur ein Büddel der Industrie! Das beweisst sie mit ihren Taten und worten immer wieder.
Wenn die Wirtschaft bestimmt, was wir Politisch noch dürfen, dann verdient dieses System es nicht mehr das man es demokratisch nennt. Wenn dies so kommt wie im Moment geplant, dann haben wir ein Diktat der Wirtschaft in der kompletten EU.
Ich kann nur hoffen, das dies nicht passiert.

Thomas Wohlzufrieden
Grenzöffnung

Frau Merkel verwechselt "Abschottung" mit Schutzmechanismen gegen Raubbau an der Natur, und Ausbeutung der Menschen.

boesermann

merkel und europa hätten sich besser früher um abkommen mit asien gekümmert, statt sich mit den usa abzugeben - wäre viel mehr bei rumgekommen.

nun steht europa im abseits , weil eben diese amis solch ein abkommen mit china, indien etc abschliessen werden.

dumm gelaufen, frau merkel, wenn man so ami-unterwürfig ist.

ach so: die gerichtshoheit in wirtschaftlichen streitfragen hat man sich ja auch noch nehmen lassen...prima, was da noch an kosten drohen..

Mischa007
@Jumid

Haben Sie in der ganzen Zeit, in der Frau Merkel Kanzlerin ist, schon einmal einen verbindlichen Satz gehört? Ich kenne diese Frau nur durch Ihre leeren Worthülsen! Frau Merkel erzählt immer viel, sagt aber nie etwas, das ist Ihr Problem.
Und Frau Merkel hat auch keine eigene Meinung, sie rennt immer nur dem Mainstream hinterher, und verkauft es dann als Ihre Entscheidung.
Und das Frau Merkel in Ihrem Politikverständnis nur der Wirtschaft dient, ist auch nicht gerade neu.
Wer wählt diese Frau eigentlich immer wieder?

Gast
@Thomas Wohlzufrieden

Schlimmer (oder besser für die Bürger?):

TTIP GEFÄHRDET DIE FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG DIESES LANDES ... und nach §20 des Grundgesetzes haben wir das RECHT auf WIDERSTAND, da unsere Volksvertreter "nicht hören wollen" und damit alle Mittel ausgeschöpft sind. Folglich wäre jede Sitzblockade (o.ä.) des Kanzleramtes und der Regierungsparteien damit legitimiert.

traurigerdemokrat

Es gibt keinen Streit, die überwältigende Mehrheit lehnt TTIP ab.

Einfach auf das eigene Volk hören ...

zukunftfüralle
TTIP - NEIN

Es wird Zeit, aufzustehen. Es reicht.

Frank_Furter
Handelsbilanzdefizit...

Wer mal unter Wikipedia nach dem Stichwort "Handelsbilanzdefizit" und dort nach "Das Handelsbilanzdefizit der USA" sucht, wird feststellen, dass die USA ein Problem haben.

Wer auf der Seite der Deutschen Bundesbank nach "Statistiken" und "Außenhandel" sucht wird feststellen, dass Deutschland
a.) ein Staat mit sehr hohen Exporten ist
b.) dass viele dieser Exporte in die USA gehen.

Auch ohne TTIP handeln wir doch bereits mit den USA (und vielen anderen Ländern weltweit) wie die Weltmeister!

Warum spricht diese Bundeskanzlerin, dann davon, dass der Verzicht auf TTIP ein "abschotten" wäre????????

edding
Unfassbar!

Hoffentlich wachen die Deutschen anhand solcher Merkel-Absonderungen bald mal auf, und realisieren, wie es um den mentalen Zustand von Frau Merkel bestellt ist.

Unfassbar - kein vernünftig denkender Mensch will TTIP, CETA oder ähnliche Unfrei-Handels-Abkommen, aber diese Politikerin versucht trotzdem, so etwas für ihre "transatlantischen Freunde" an der eigenen Bevölkerung vorbei zu drücken!

Das ist beste Tea-Party-Manier - Hut ab, Frau Bundeskanzlerin!

kreuzwortraetsler
@ chris2008 17:50

"so denke ich jedoch, dass PEGIDA ein klarer Ausdruck dieses Missfallens mit der Merkelschen Politik ist."

Im Gegenteil, da man bei Pegida nie weiß, wer da eigentlich gegen welche Sachen demonstriert und man im Zweifelsfall von Ausländerfeindlichkeit ausgehen muss, muss da oberste Priorität sein, sich von Pegida abzugrenzen. Dadurch entsteht dann u.U. noch der Eindruck, dass man die Kanzlerin bei solchen Widerlichkeiten unterstützt. Es wird höchste Zeit, dass man sich wieder zu solchen Themen (sprich TTIP) äußern kann, ohne dabei jedesmal erklären zu müssen, dass man kein Islamfeind ist.

Gogolo
Absolut alternativlos

In den Abkommen dürfen alternativlos KEINE geheimen Schiedsstellen vereinbart werden. Dafür MUSS - ebenso alternativlos - eine Kündigungs- oder Ausstiegsklausel vertraglich vereinbart werden.
.
Stellt euch vor, so eine Kündigungsklausel ist bislang NICHT vorgesehen. In jeden ordentlichen Vertrag gehört eine Kündigungsklausel!
.
Denn wenn wir merken, dass wir über den Tisch gezogen wurden oder gelinkt werden, MUSS ein Ausstieg aus TTIP möglich sein! Das ist aber nicht vorgesehen. Ein fataler Fehler! Ansonsten werden alle nachfolgenden Generationen an dieses TTIP gebunden sein.

Jeanne-Marie
Schiedsstellen

Meines Erachtens sind die sogenannten Schiedsstellen grundgesetzwidrig. Das fängt schon bei Artikel 14 an (Eigentum verpflichtet). Streng genommen wird dieser Artikel in seinem Sinn verkehrt, wenn Schiedsgerichte, die sich jeglicher staatlicher Kontrolle entziehen, Wirklichkeit werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen in dem Land, in dem es wirtschaftlich agiert, weder Steuern zahlt, wie es aktuell mit den europäischen Gesetzen schon möglich ist (Stichworte: Firmensitz und z.B. Luxemburg), noch politische Entscheidungen akzeptieren muss, die letztendlich demokratisch entstanden sind. Faktisch würden somit internationale Konzerne keine Verantwortung in den Ländern übernehmen, in denen sie tätig sind. Das widerspricht dem oben genannten Artikel 14 GG. Wenn die deutsche Regierung oder der Bundestag so etwas zulässt, ist dies ebenfalls grundgesetzwidrig. Damit wären die dort handelnden Personen meiner Meinung nach trotz Wahl nicht mehr legitimiert, ihre Ämter weiter auszuüben.

garden.of.delight..
Vielleicht wird diese Sache bald ein wenig ausgebremst

Falls die Zustimmung nationaler Parlamente fuer das Abkommen notwendig ist (wonach es aktuelle noch ausschaut).

Und falls in Griechendland ein Regierungswechsel nach Links stattfinden sollte...

In diesem Fall waere erst mal Ruhe.

Allerdings wird Mutti sich schon was einfallen lassen, dies zu umgehen und ihren "Freunden" Gefaelligkeiten zu erweisen.

Um dieses Verhaengnis abzuwenden, braeuchte es ziemlich deutlicher Zeichen.

dirk_kf
Falscher Ansatz!

Sie nennt es also Abschottung von der Welt, daß es in Deutschland einen Umweltschutz, einen Verbraucherschutz und ein Arbeitsrecht gibt, zumindest offiziell? Denn genau das alles wird ja mit TTIP abgeschafft, darum geht es! Wir bekommen dann nur noch Frühkapitalismus; Essen, Trinken, Boden und Grundwasser verseucht und vergiftet! Das zeigt, sie ist nicht Kanzlerin des Volkes, sondern nur der Konzerne, von deren Spenden die führenden Parteien ja fraglos existieren!

Glasbürger
Verrat!

Die Bundeskanzlerin und ihre Regierung verkauft wissentlich und offenbar in voller Absicht unser letztes Bischen Restdemokratie, das von einem ehemaligen Versuch einer "sozialen" Marktwirtschaft übrig blieb an Konzerne und Investoren. Von ihr haben wir nichts, als den totalen Ruin zu erwarten. Es ist Zeit, nach GG, Art. 20, Abs 4 zu handeln!

Gast
Grenze Dicht machen ?

Wäre jetzt nicht die Gelegenheit, Frau Merkel einfach die Einreise nach Deutschland zu verweigern? Soll sie doch die Schweizer von TTIP überzeugen. Die können dann wenigstens das Referendum ergreifen dagegen. Werbung für TTIP ? Hat irgendwer in Deutschland jemals von der deutschen Regierung TTIP gefordert? Und dann einen Amtseid ablegen, Schaden vom deutschen Volk abwehren zu wollen. Wurde je dreister gelogen ?

Selbstmitdenker
Verfassungswidriges Treiben

"Wir können uns nicht vor der Welt abschotten", diesen Satz werden wir in diesem Jahr bestimmt noch 50 Mal zu hören bekommen. Die Welt scheint für Merkel einzig die USA zu sein. Sie will uns ein Geheimpapier aufdrücken, das mit den Schiedsgerichten für Konzerne unserem geltenden Recht und der Verfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, widerspricht. Dagegen müssten eigentlich sofort juristische Schritte unternommen werden, denn die Frau hat als Bundeskanzlerin einen Eid geschworen, diese zu schützen. Wenn wir uns schon gegen das Abhören durch die NSA nicht abschotten können, gegen einen Verfassungsbruch müssen wir uns abschotten, sonst gute Nacht! Merkel wird TIPP nicht durchsetzen, sie hat ihren Zenit überschritten.

Zensur

ich brauche keinen Weltweiten Standart aller Monsanto usw.

berufsschullehrer
Unsere Gerichte werden entmachtet - das stinkt.

Große Firmen wollen demnächst mit teuren Anwälten in HInterzimmern ihre Millionen holen - die deutschen Gerichte sollen umgangen werden. Das ist Klassenjustiz. Ein "normales" Unternehmen kann sich das garnicht leisten. Der Mittelstand und die Normalbürger werden ausgepreßt, damit die Großunternehmen mit "Gewinngarantie" herumlaufen. Das ist verfassungswidrig. Das muss gestoppt werden. Vor dem Gesetz müssen alle gleich bleiben. Merkel und Gabriel zielen sicher schon auf die "Anschlußverwendung" mit Millionengehalt bei den Nutznießern dieses "Vertrages" ab - ähnlich wie Putin-Versteher Schröder. Denen reicht keine Minister-Pension mehr. Siehe Koch, Pofalla usw. Unsere Interessen werden verkauft.

Hollowman
Merkel musss einfach nur handeln

und zwar entsprechend dem willen der Volkes sich beugen. Das ist ihr Job.
Wenn sie keinen Platz in der Demokratie findet wo ihr das Volk die Ablehnung dieser Veträge vorschreibt sollte das Volk entsprechend reagieren und sie loswerden.

malreflektieren
Scheinargument.

Wir sind Exportweltmeister oder zumindest noch nahe dran. Da kann man doch bitteschön nicht von "abschotten" sprechen.

Warum will Frau Merkel mit solchen Behauptungen den Bürgern Sand in die Augen streuen ?

Thomas Wohlzufrieden
um 18:05 von CE

Guter Kommentar. Gruß.

Gast
Angst vor ...

Manche haben Angst vor einer Islamisierung Deutschland's.
Hat denn keiner Angst vor einer US-Amerikanisierung.
Mit dem TTIP gibt Deutschland weitere Befugnisse ab.
Irgendwann werden wir nur noch beschränkte bzw. keine Befugnisse mehr haben.
Deshalb, NEIN, zum TTIP!

J.E.G.-
Industriehörigkeit

Frau Merkel hat scheinbar den Blick für die Realitäten verloren und hört nur noch auf die Lobby der Industrie.
Einem Markt schutzlos ausgeliefert zu sein, hat noch keinem geholfen.
In der Realität sieht es doch so aus, dass z.B. landwirtschaftliche Erzeugnisse nur noch dort angebaut werden, wo der größte Ertrag vermutet wird. Da der Preisdruck auf alle Produkte in einem offenen Markt steigt, ist der Anbau also von klimatischen Bedingungen, fruchtbaren Böden usw. abgängig. Hieraus ergibt sich, dass ein Land sich nur noch auf wenige Produkte beschränkt und dadurch Monokulturen entstehen. Die Fleischproduktion können wir in den USA nicht überwachen.
Wenn man dieses Abkommen nicht möchte, dann hat es nichts mit Abschottung zu tun.
Frau Merkel, fragen sie bitte die Bürger in unserem Land (direkt) bevor sie einen Alleingang machen.

Schlando
Ohla

Was geht den da ab Merkels Mantra 100% Macht, 0% Verantwortung, 0% Eigne Meinung scheint sich in Luft aufzulösen?! Sie will wohl nicht mehr. Auf Frontalkurs mit teilen der Bevölkerung zu gehen ist nicht ihre Art und auch nicht sehr schlau.
Was hatten wir ?
Riester Rente, Anleihen Aufkäufe , Islam ist ein Teil von D und jetzt Werbung für TTIP.

Das gelingt schon Professionell nach politische Selbstmord

Glückab
Aufklären tut Not!!

TTIP ist zwar veröffentlicht , nur, wer interpretiert und übersetzt das für uns verständlich? Politik und Medien sind aufgefordert, sich diesem Anzunehmen.
Solange das nicht umgesetzt ist, fehlen uns einfach die Fakten um abwägen zu können, auf was wir Verbraucher uns einlassen sollen. Und solange muss und werde ich ein TTIP - Gegner sein.

PS.: TISA soll als nächstes kommen. Die öffentliche Daseinsfürsorge steht auf dem Spiel. Der Verfahrensablauf gleicht dem wie bei TTIP. Ist es klug, jedes Mal die selben Verfahrensfehler zu machen??

Hille-SH
Merkel-Rhetorik !

Merkel verwechselt natürlich "Abschottung" mit Protektionismus.
Beides betreibt Deutschland nicht !

Die Wut der Menschen über Merkels Autokratie und atemberaubende Lobbyhörigkeit wächst unaufhaltsam.

Darüber hinaus merken immer mehr Bundesbürger, dass Merkel zu einer reinen "Stellschraube" der Finanz- und Wirtschafteliten verkommen ist, derer man sich regelmäßig bedient.
Die Kanzlerin selbst trägt hingegen für NICHTS je die Verantwortung, spielt nur immer häufiger die "zufällig" Beteiligte.

TTiP, CETA und Tisa sind demokratiezersetzende Okkupationen, die Europa nicht braucht- trotz aller politischen Einrede.
Harmonisierte Steuern und herabgesetzte Handelsbeschränkungen sind VÖLLIG ausreichend.

Ich denke nicht, dass sich die Bundesbürger von dieser Bundeskanzlerin und ihrer völlig willfährigen CDU noch länger ihre parlamentarische Demokratie zu einer "marktkonformen" Demokratie wandeln lassen.

Merkel verbraucht ihre Glaubwürdigkeit rasant und dann, werte CDU - was dann ?

boesermann
und noch etwas

wir wehren uns gegen die bevormundung und entrechtung durch internationale industrien, und zwar OHNE afd !

nordstern 2

versteh's nicht.
Island hats vorgemacht:
Banken verstaatlicht, Börse geschlossen.
Geld An-und Abfluss kontrolliert
soz. Standarts eingefroren
An die Arbeit ALLE Schulden abbaun.
Und , jetzt kommts
Freihandelsabkommen mit CHINA. Hab auch erst den Kopf geschüttelt.
Hier traut man den westlichen Nachbarn USA und Canada garnicht. Man hat Angst vor Wall Street und Londoner Bankstern.
Die Chinesen schützen die kleine Währung und respektieren die Fischgründe. DerMarkt ist zu klein für Massenware und im GEGENSATZ zu den Amerikanern wollen die Chinesen nicht an die Bodenschätze und die Energie. Dürfen hier sogar KEIN Land kaufen.
Wäre doch so einfach.
Ende mit Schrecken D-Mark neu und mit Putin wieder vertragen.
Dann braucht man diese schädlichen Abkommen nicht mehr. Der Rest EU läuft dann eh hinterher.
Frau Merkel übersieht das Wesentliche. Sie ist Angestellte der BRD evt. verst Sie das ja, und nicht von der EZB, oder sonst einem Konzern.
Na Mutti das trauste Dich wohl doch nicht?

dito
Was für eine Abschottung???

Man kann bei 1000 Mrd. Euro Exportüberschuß der BRD ja wohl kaum von Abschottung reden!

Aber wer geheime und unkündbare Verträge wie TTIP/TISA/CETA ohne explizites politisches Mandat verhandelt, die so furchtbare Dinge enthalten wie Sondergerichte, die an unserer demokratisch legitimierten Justiz vorbeioperieren, schafft unsere Demokratie ab!

Ich frage mich, wieso unsere Justiz sich nicht mal damit befasst.

Gast
Davos ist ganz nah an St.Moritz !

Da könnte Frau Merkel ja wieder Skifahren.
Mit uns fährt sie hier leider nur Schlitten.

Ich glaube nicht, dass wir christdemokratisch regiert werden. Christentum und Demokratie sind schon mal zwei grundverschiedene Themenbereiche, die sich gegenseitig ausschliessen. Und so kommt keine zum Zuge. Weder das Christentum, noch die Demokratie.
Schon lange hat kein Thema mehr die Menschen so bewegt wie TTIP, CETA und TISA. Wie nur kann eine Kanzlerin diesen Ruf aus dem Volk so überhören und kategorisch ausschlagen ?
Ich wünschte, die Menschen liessen sich fur die wahren Probleme Deutschlands auch so erwärmen wie für Pegida. Aber der Ursprung sind auch hier Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg und können daher als soziale Unruhen eingestuft werden. Insbesondere wenn man die Streikbereitschaft der Deutschen berücksichtigt.
Ob Merkel von den Tagungsteilnehmern auf diese sozialen Unruhen in ihrem Land wohl angesprochen wird ?

DerPhi

Von Abschottung kann keine Rede sein, aber der Ausverkauf europäischer Qualitätstandards kann ebenfalls nicht die Lösung sein.

Gast
Wie kann man für etwas werben,

was unter Verschluss gehalten wird ?

Wir wissen doch gar nichts von TTIP, ausser Negativem.

Ach so, wir sind ja keine Tagungsteilnehmer, und daher gar nicht angesprochen.

Selbstmitdenker
Aufwachen!

Der Widerstand wird ernst. Wir brauchen gegen TTIP und ähnliche Geheimabkommen Wegada statt Pegida: Wache Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes. Wir müssen der Einschläferung durch Merkel und der Konzerne-Lobby widerstehen. Man will uns über Nacht unsere Normen und unsere Verfassungswerte rauben. Sollen doch die, die TIPP und Genfood und Profitgarantien für nicht einmal Steuer zahlende Konzerne wollen, nach Übersee gehen! Europa muss tolerant bleiben für Menschen, aber nicht für rechtsbrechende Superunternehmen!

Gast
Es geht nicht um Abschottung

Es geht darum, daß man/frau das Volk nicht kampflos der Feindmacht USA ausliefert. Weniger Abschottung / Sanktionen gegen Russland sind durchaus willkommen.

pkeszler
Kein TTIP für Deutschland und Europa!

Ob die Wähler von Frau Merkel (CDU) überhaupt wissen, dass sie mit ihr auch TTIP gewählt haben? Wer immer noch glaubt, dass TTIP für die Bürger Vorteile bringt, dürfte wohl einer großen Fehleinschätzung unterliegen. Nicht nur unsere relativ strengen Gesetze über den Verbraucherschutz, sondern viele andere Gesetze werden den amerikanischen Gesetzen angepasst. Deutschland war auch bisher ohne TTIP eine große Exportnation und wird es auch bleiben. Also für wen sind diese Abkommen mit den USA, aber auch mit Kanada und Japan nur von Vorteil? Das muss Frau Merkel nicht den Wirtschaftsexperten in Davos erklären, sondern der deutschen Bevölkerung. Wenn sie sagt "Wir können uns nicht von der Welt abschotten" dann muss man ihr klar antworten, dass wir das bisher nicht getan haben und weiterhin auch nicht wollen, aber ohne TTIP.

Gast
@ 18:20 von bussard2000

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"

Nein, dreist gelogen wurde auch vor Merkel schon in der Politik. Nur halt meist in Ländern, die nur eine (dann alternativlose) Partei hatten.
Womit deren Bürger dann zumindest nicht selber schuld waren.

Heidemarie Bayer
so sieht Demokratie aus

Man kann es nicht nachvollziehen, daß unsere Politiker so für das Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA sind. Es ist erschreckend, was für neokapitalistische Kräfte hinter dem Freihandelsabkommen stecken, sowohl bei uns als auch in den USA. Mit dem Schiedsgerichtsverfahren und dem Investorenschutz entsteht eine Paralleljustiz, die von den Gerichten in einer gewählten Demokratie nicht mehr kontrolliert werden kann und die Demokratie wird außer Kraft gesetzt. Außerdem sollte in jedem ordentlichen Vertrag eine Kündigungsklausel vorgesehen sein, was beim Freihandelsabkommen ebenfalls nicht der Fall ist.
Ganz kurz und bündig zu finden im Internet: "Die Schattenjustiz der Konzerne in 180 Sekunden erklärt." Damit jeder weiß, was das Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ist.

Walnuss
Abschotten

Wir können uns vor Gentechnik und anderen Auswüchsen abschotten. Wieso sollte das nicht möglich sein?

und-nachts-da-ruft
"Gute und hohe" Standards in Umwelt- und Verbraucherschutz?

Die USA?

In punkto Umweltschutz ist das einzige, was die Amis auf die Reihe kriegen, internationale Abkommen zur Steigerung desselben zu blockieren. Das ist exakt das Gegenteil von dem, was ich unter "gut und hoch" verstehe.

Beim Verbraucherschutz sieht es nicht besser aus. Ich brauche keinen Verbraucherschutz, der mich davor schützt, meine Haare zu trocknen in dem ich den Kopf für 10 Minuten bei 700 Watt in die Mikrowelle stecke, das weiß ich auch ohne Warnhinweis in der Dokumentation. Ich brauche einen Verbraucherschutz, der mich vor Dingen schützt, die ich ohne ihn nicht oder nur begrenzt beeinflussen kann: Ich will zum Beispiel wissen, ob ein Lebensmittel das ich vielleicht kaufen möchte genmanipuliert ist.

Account gelöscht
@bussard2000

"Hat irgendwer in Deutschland jemals von der deutschen Regierung TTIP gefordert?"

Ja, so wie es Leute in den USA von der Regierung fordern, diese Leute haben sehr viel Geld und Wunsch es zu vermehren und damit sie das noch einfacher tun können, fordern sie TTIP von ihren jeweiligen Regierungen.

Gast
Demo gegen TTIP

" ...Warum gehen nicht so viele Leute gegen TTIP auf die Straße, wie es die PEGIDAs tun?..."

Am 18.1. in Berlin demonstrierten ca. 50.000 Bürger unter dem Motto: Wir haben Agrarindustrie satt"
Neben Tierwohl u. Gentechnik rückten die Unterstützerorganisationen vor allem das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in den Blickpunkt. Das Abkommen schade Verbrauchern und Landwirten gleichermaßen. "Chlorhühnchen, Hormonfleisch u. Gentechnik auf dem Teller lehnen wir ab", stattdessen sollten die bäuerlichen Betriebe in Deutschland gefördert werden.

Ich war selbst bei dieser Demo dabei u. finde es schlimm, daß kaum davon in den Medien berichtet wurde. Stattdessen Pegida zu verteufeln, ist ja auch für die Politiker einfacher. Übrigens habe ich bei dieser Demo so gut wie keine Bürger mit Migrationshintergrund gesehen. Auch waren größtenteils etwas ältere Menschen dabei. Unsere Jugend scheint das nicht zu interessieren. "DSDS" , "Shopping Queen" u. "Berlin Tag u. Nacht" lässt grüß

goldschmiedel

Das was Dragi noch übrig lässt wird dann durch TTip noch kaputt gemacht..

Naja, interessiert doch keinen der Politiker, die interessiert nur die eigene Tasche - wer weiss wer die alle füllt..

Möbius
Um es ganz klar zu machen:

Freihandel ist eine tolle Sache! Und die Angleichung von Industrienormen ist es auch: Inch und Zentimeter, Liter und Gallonen, unterschiedliche Normen (zB in der Elektrik, Nachrichten- und Energietechnik), unterschiedliche Toleranzen, Genehmigungsvorschriften und Ausschreibungsverfahren usw). Aber ... Darum geht es bei TTIP eben nicht nur: die europäischen Kulturbetriebe sind subventioniert. Was passiert wenn die US Filmindustrie fordert das Schluss sein soll mit dem geförderten deutschen Autorenfilm? Genetisch veränderte Lebensmittel sind in USA Üblich, Allergien sind oft die Folge. Gerade bei der Arzneimittelzulassung und deren Vertrieb sehe ich Probleme durch die "Angleichung" von Standards. Die USA sind nicht das marktwirtschaftliche Mekka als das sie sich gerne präsentieren. Rentner sind schon verhaftet worden, weil sie sich in Kanada mit identischen aber ungleich preiswerteren Medikamenten (für den Eigenverbrauch!) eingedeckt haben. Die USA sind ein Land fest im Griff der Multis.

Jon Do
Es gehört schon einiges dazu...

... das alles an einem Tag zu sagen, wo ein Herr Goldman-Draghi ankündigt, etwa 1400 Milliarden Euro für Pleitestaaten zu drucken, genau so wie es die USA gerne möchte.
.
Ja, die Frau Merkel ist voll auf US-Kurs, das merkt man.
.
Die abertausende von Bürger-Ablehnungen des TTIP nach der Umfrage der EU-Kommission ignoriert sie ebenfalls pflichtbewußt.

Whisper

Wir leben in keiner Demokratie. Frau Merkel versucht gar nicht erst auf die Proteste Der Bevölkerung einzugehen. Ihre rede ist dazu gedacht ihren Standpunkt klar zu machen und das Abkommen ist längst verabschiedet. Sehr oft wurde hier angemerkt, das Deutschland Merkel gewählt hätte, womit ihre Entscheidungen eine demokratische Legitimation hätten. Zum einen stimmt das nur wenn man an die Wahl glaubt und zum anderen War vor der Wahl die SPD noch die Opposition. Ottonormal Wähler hatte bestimmt nicht mit einer Groko gerechnet sonnst hätte er gleich Merkel wählen können ohne Gesichts Verlust für die eigene Partei...

Gast
die Werbung hat hier scheinbar...

Wenig Erfolg. Es wird auch nicht besser wenn Sie es tausende mal sagt! Die Mehrheit will es nicht aus den genannten Gründen... Entweder Frau Merkel akzeptiert das langsam oder Sie sagt, das das mit der Demokratie und TTIP nicht zusammen geht und Sie sich für TTIP entscheidet..... Viel Spaß ....

Gast
@Dalen

18.35
Naja, am 17.1. waren es 50.000 (oder mehr) vor dem Kanzleramt.

Die Befugnisse die Deutschland schon an die EU abgegeben hat, reichen in meinen Augen schon aus, um die "freiheitlich demokratische Grundordnung" dieses Landes anzugreifen, denn in letzter Konsequenz dienen sie zur Auflösung dieses Landes (wenn "Die Vereinigten Staaten von Europa" gegründet werden) ... wodurch das Widerstandsrecht schon längst berechtigt ist.

@Berlinerin
Bis zum nächsten mal auf der Demo.

@Möbius
Einspruch! Freihandel ist SCHLECHT und NOCH NIE hat ein Freihandelsabkommen für mehr Arbeitsplätze gesorgt. Im Gegenteil, es kann immer leichter rationalisiert werden UND es werden radikal Niedriglohnländer ausgenutzt. Das gilt für Mexiko in der nordamerikanischen Freihandelszone und auch innerhalb der EU (s. z.B. Nokia in Bochum oder Coca Cola Abfüllwerke die nach Polen "verkauft" wurden und ich würde mich nicht wundern, wenn Amazon bald nach Polen umzieht).

fdik
Austerität und TTIP

Mit der verheerenden Austeritätspolitik ist Merkel jetzt bereits die Totengräberin der einst starken europäischen Wirtschaftskraft.

Mit TISA und TTIP wird sie die Totengräberin der europäischen Demokratie sein.

skydiver-sr
An alle hier...

Ich glaube,was wir denken und wollen in puncto TTIP-das ist der so genannten Volksvertretung und unserer Kanzlerin völlig egal.

AK47
TTIP und die Demokratie ist besiegt

""Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt", sagte Merkel. "
Das ist ja dasselbe Niveau wie mit dem Internet und dem Neuland.

Jedenfalls demonstriert die CDU wieder ihre Demokratiefeindlichkeit. Bürgerbeteiligung ist unerwünscht, gerade in einer "marktkonformen" Demokratie. Die Reise der Frau Merkel ist die Reise der Großkonzerne. Vorteile für die Großkonzerne: Riesig. Nachteile für die Großkonzerne: gering.
Bei der Bevölkerung verhält es sich reziprok.

Gast
Mißtrauensantrag

Vermutlich hätte ein Mißtrauensantrag gegen Frau Merkel keine wirkliche Chance. Obwohl immer mehr Stimmen "im Volk" laut und kritisch werden.

Gast
Merkel wir die Deutsche Norm abschaffen

Merkel hat auch G.W.Bush zum Grillen nach Hause geholt. Merkel hat auch kein Problem damit, daß ihr Volk bespitzelt wird.

Aber nicht nur Merkel ist die Gefahr. Auch ihre Wähler.

buurschi
Die Entfremdung vom Volk...

... ist bei unserer Regierung mit Händen zu greifen. Wessen Interessen werden da eigentlich noch vertreten? Menschen mit klugem Kopf gibt es doch auch bei uns genug. Hören wir sie an, entscheiden wir selbst und gehen wir ggf. auf die Straße! Machen wir uns unbequem! Wenn wir nicht handeln, werden wir...(behandelt).
Von Frau Merkel habe ich nichts anderes erwartet, aber wenn selbst ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Gabriel TIPP gut findet heißt es aufpassen und dagegenhalten!

underpass
@ skydiver-sr: Aber nicht doch!

>>Ich glaube,was wir denken und wollen in puncto TTIP-das ist der so genannten Volksvertretung und unserer Kanzlerin völlig egal.<<

Schauen Sie sich doch mal die Umfragewerte (z.B. hier: http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/)für Mutti und deren Gefolge an - die meisten Befragten finden das ganz toll, was im Bundestag verzapft wird!

Daraus kann man eine Menge Schlüsse ziehen - ändern wird sich in absehbarer Zeit nichts. Also Augen zu und durch...die Mehrheit will es ja offenbar so.

Internetnutzer
Immenses Witzschaftswachstum !

Die EU-Kommission stützt sich insbesondere auf eine Studie beim CEPR, die nun für viel Wunschdenken herangezogen wird, auch wenn sie das gar nicht hergibt. Im Kern berichtet die Studie einfach nur von den folgenden Zahlen: Mit einem vollumfassenden TTIP werden wir bis 2027 ein um 0,48 Prozent höheres Wirtschaftswachtum haben, also ohne (bei der USA 0,39 Prozent).
Aufgrund *DIESER* gigantischen Prognose sollen wir mal flux nebenbei Schiedsgerichts-Spielplätze für Mega-Konzerne ins Leben rufen? Eine neue internationale Gerichtsbarkeit abseits der staatlichen? Womöglich noch ohne einseitige Kündigungsklausel? ...und US+EU-Standards auf ein wechselseitigen Minimum aufweichen?
Danke NEIN!

Unsere genialen Wirtschaftsweisen konnten nichteinmal die Finanzkrise wenige Monate vor Ausbruch vorhersehen - wie soll da bitte irgendwer bis 2027 mit einer Genauigkeit von unter 1 Prozent Vorhersagen treffen können?

Da bekomme ich leider wirklich das GRO... KO...

buurschi
Die Entfremdung vom Volk...

... ist bei unserer Regierung mit Händen zu greifen. Wessen Interessen werden da eigentlich noch vertreten? Menschen mit klugem Kopf gibt es doch auch bei uns genug. Hören wir sie an, entscheiden wir selbst und gehen wir ggf. auf die Straße! Machen wir uns unbequem! Wenn wir nicht handeln, werden wir...(behandelt).
Von Frau Merkel habe ich nichts anderes erwartet, aber wenn selbst ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Gabriel TIPP gut findet heißt es aufpassen und dagegenhalten!

ladycat
Wer glaubt denn Merkel noch?

Ist es nicht im Koalitionsvertrag eingetragen, dass die Politiker den Willen des Volkes achten werden in Bezug auf Gen-Food. Davon weiss sie jetzt nichts mehr.
Unsere Volksverräter verkaufen uns an die amerikanischen Heuschrecken. Erst hiess es, durch TTIP würden bei uns viele Arbeitsplätze geschaffen. Nach dem die Deutschen diese Lüge durchschaut hatten, hiess es, wenn wir TTIP nicht zustimmen, würden sehr viele Arbeitsplätze wegfallen. Und immer noch lassen sich die Deutschen nicht ködern. Jetzt heisst es, Deutschland verliert ohne TTIP den Anschluss und wenn die Deutschen jetzt wieder stur bleiben, dann kommen wahrscheinlich Beleidigungen.

Atheist70
Luft holen

Das brauchen wir in Dresden besonders!Den Pegida Sorgenmenschen klar machen ,dass
die US Politik die Ursache für die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens , und somit für den Anstieg von ( Muslimischen ) Flüchtlingen ist.
Pegada kannst du dabei sein!