Kommentare - TTIP-Gerichtshof statt Schiedsstellen

02. Mai 2015 - 11:44 Uhr

Im Streit um TTIP hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsstellen erarbeiten lassen. Eigens für TTIP soll ein Gerichtshof gegründet werden, heißt es in einem Konzept Gabriels. EU und USA sollen die Richter ernennen.

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Kommentare

besser als bisher !

muss auch für CETA gelten !

Das setzt dem Unfug nur noch

Das setzt dem Unfug nur noch einen Deckel drauf. WIESO überhaupt solche Gerichte?

Herr Gabriel? WIESO????? Wieso? Es gibt keinen Grund, wir sind Deutschland, USA ist USA, beides sind Staaten unvergleichbar mit Kolumbien oder Ulubulu. Das heisst, wir sind hier Rechststaaten, die politisch einer demokratischen Ordnung unterliegen, und eben nicht der Ordnung einer dritten Person wie Schiedsgerichtes oder sonstigen Gerichtes!

Na also, geht doch!

Vor allem: Dass wir das erfahren dürfen, BEVOR für uns relevante Grundsatzurteile gefällt werden… Traumhaft!

Fehlt nur noch ein öffentlicher Zwischenbericht zur restlichen Verhandlungslage. Aber da wird uns Wikileaks sicher aushelfen können…

Er will nicht begreifen!

Die Mehrheit in Deutschland lehnt TTIP ab!
Der Wille des Volkes sollte akzeptiert werden!

Sondergerichte sind Sondergerichte

Es gibt doch den internationalen Gerichtshof.
Den sollen die USA anerkennen und dann ist doch alles gut.

Die Schaffung eines neuen Sondergerichts ist doch alter Wein in neuen Schläuchen und eine Kapitulation vor Wirtschaftsinteressen schon vor dem ersten Schritt.

Warum wollen uns eigentlich alle für dumm verkaufen?

Fauler Kompromiss

Wie wäre es wenn man es gleich ganz bleiben lässt, da ja nachweißlich für unsere Wirtschaft keine merkbares Wachstum zu erwarten ist(ca. 0,6% in 10 Jahren).
Ich denke unser Witschaftsminister findet mit der für TTIP eingesetzten Energie größere Wachstumsbereiche für die deutsche Wirtschaft, die dem Verbraucher mehr nützen und weniger Widerstand zu erwarten ist.
Schiedstellen oder Gerichte hin oder her, ich denke, dass man in diesem Fall tatsächlich behaupten kann, dass die Mehrheit der Deutschen diese Freihandelsabkommen einfach nicht möchte.

Unabhängigkeit ?

1. Wie unabhängig sind von der USA ernannte Richter,
wenn es um Wirtschaft geht ?
2. Wenn durch TTIP unseren Parlamenten Rechte entzogen werden,
dann nützt kein Gericht mehr.
3. Das wichtigste ist - meiner Ansicht nach - eine festgelegte
Kündigungsmöglichkeit für TTIP.

Und die Straßen sind leer.

Dann hoffen wir mal, dass wie von CSU und CDU angestrebt, die Rechte des Verfassungsgerichts beschränkt werden. Denn mit der unserer Verfassung dürfte das (eigentlich) im Konflikt stehen und dann wohl sonst, wie vieles andere, kassiert werden - das wäre ja peinlich.

Alles nur noch zum Freumdschämen.

Aha, ein extra Gerichtshof

in dem natürlich nur ausgesuchte Personen der Lobby eingesetzt werden.

Ein normales Gericht darf das natürlich nicht sein, könnte ja für das Volk entscheiden.

Unabhängige Gerichte...

Ein unabhängiges Gericht, dass nicht der zahlenden Lobby, sondern allein dem geltenden Recht verpflichtet ist, sowie öffentliche und damit transparente Verhandlungen sind zumindestens ein Ansatz.

Dennoch bin ich noch immer der Meinung, dass man ein Abkommen, in dem keine Ausstiegssklausel existiert, so nicht ratifizieren darf. Es MUSS die Möglichkeit zum freiwilligen Ausstieg geben. Ansonsten wird das ein Ewigkeitsvertrag, dessen unbegrenzte Laufzeit jedem Staat, der dann doch nicht wie geplant profitiert, die Möglichkeit zum Ausstieg vorenthält.

Ich würde auch privat nie einen Vertrag abschließen, aus dem ich Zeit meines Lebens nicht mehr aussteigen kann.

Volksbefragung

Da wir offiziell eine Demokratie sind, sollte man das ganze Volk fragen. ob es TTIP will oder nicht. Ich bin ziemlich sicher, dass des Volkes sehr große Mehrheit TTIP nicht will. Da die USA hier bei uns in Deutschland niocht nur ungeniert unserer Gesetze brechen und unsere Regierung das nicht unterbindet, hege ich ein großes Mißtrauen gegen alles, was von den USA kommt. Ich traue dieser Nation zu, erheblichen Druck auf die Richter auszuüben.

Was soll das denn?

"Ein Drittel der Richter würden die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen, ein Drittel die USA, ein Drittel würde gemeinsam ausgewählt. "
Warum dann nicht gleich 50% die EU und 50% die USA? Oder besser 50 Richter für 500 Mio Europäer und 25 für 250 Mio Amerikaner?
Mit diesem Ablenkungsmanöver kann Gabriel mich nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies alles höchst undemokratisch ist und bleibt!

Ein guter Ansatz von Gabriel. Nun bitte weiter gehen.

Ein Thema wurde leider bisher überhaupt nicht thematisiert: der Tierschutz.

Wie wird der durch TTTIP beeinflusst werden?

Werden wir Fleisch importieren, deren, dann tote, Tiere unter noch schlimmeren Bedingungen gehalten wurden, als in der EU?

Werden chinesische Tierpelze - via der USA, weil sie dort pro forma weiterverarbeitet wurden - nach Europa kommen? 70 Millionen Pelztiere werden pro Jahr in China getötet. Nach dem sie unter unmenschlichen Bedingungen gehalten wurden.

Und deshalb heute ein Tierpelz aus China billiger ist, als ein Kunstpelz!

Auch Tiere empfinden, haben Gefühle. Bevor sie von der Industrie weiter verarbeitet werden.

Sie haben nur in den USA keine Lobby. Denn Lobbyisten sind teuer. Geld, das gequälte Tiere nicht aufbringen können.

Deshalb sollten wir, bei den TTIP Verhandlungen, auch den Tierschutz zu einem zentralem Thema machen.

Wir wollen ja nicht das Fleisch gequälter Geschöpfe essen müssen.

Oder, Herr Gabriel und liebe SPD?

"Jahrhundert Idee"!

Wenn wir Sie nicht hätten, würde alles
stillstehen! Ich befürchte, Herr Gabriel,
viel Punkte erhalten Sie dafür aber nicht!
Da es um Macht, Geld und Gewinn geht,
ist es substanziell völlig wurscht, ob es sich
um eine Schiedsstelle in der EU oder um ein Gericht im Sonnensystem handelt, auf jeden Fall ist sichergestellt, dass wir kein
Recht bekommen!

gar kein TIPP

wäre die richtige Entscheidung, nicht das Rumgeplänkel auf Nebenschauplätzen zur Ablenkung von eigendlichen Thema!

Grundsätzlich

so kann man es machen

Es muss was Grosses sein, egal wie...

Genosse Gabriel möchte sein doch etwas farbloses Polit-Profil aufpeppen und was ganz "Grosses" auf den Weg bringen, und das auf "Teufel komm raus".
Was sind da schon die Einwände und Aengste besorgter Bürger, wenn ein Platz in der "Hall of Fame" der SPD (vielleicht sogar gleich neben Genosse Gerhard`s Büste) winkt...
Es muss was Grosses sein, egal wie...

Zu diesem Ansinnen von Gabriel: dafür gibt es den IGH!

Zu diesem Ansinnen von Gabriel:

Im Streit um TTIP hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsstellen erarbeiten lassen. Eigens für TTIP soll ein Gerichtshof gegründet werden, heißt es in einem Konzept Gabriels, das der SZ vorliegt. EU und USA sollen dafür unabhängige Richter ernennen.

sage ich mal: diesen Schmarrn brauchen wir nicht, weil es dafür schon den Internationalen Gerichtshof gibt, um solche Streitigkeiten zu schlichten. Die USA sollen endlich den Internationalen Gerichtshof anerkennen, anstatt sich hier eine eigene Justiz nach deren Gutdünken aufzubauen!!

Außerdem: die Zahlen zu TTIP + TISA + CETA stimmen hinten und vorne nicht und außerdem geht es dabei NICHT um ein normales Handelsabkommen, sondern höchstwarscheinlich um eine verschwiegene neue Weltverfassung, durch die Deutschland und Europa zu einem 53. Bundesstaat der USA werden sollen!!

Viele Länder?

"Viele Länder halten bis heute die Schiedsgerichte für nicht weiter problematisch."

Eine etwas schwammige Aussage. Wer ist "Länder"? Was bedeutet "viele"?

Finger weg von TTIP,..

Wenn das alles was in dem Ankommen steht kommt, kann Deutschland einpacken !
Erst NSA und BND, die Arbeiten schon hintenrum an den Wirtschaft-zerfall, und dan kommt mit dem Ankommen noch die offizielle bankrott Erklärung.
Wo bleibt da die Meinung der Bürger.... Keiner will es aber unsere Bundesregierung meint schlauer zu sein. Die privilegiert im Volk werden es toll finden, aber der Rest der Bevölkerung geht nach und nach vor die Hunde...
Haben wir mit dem Abkommen die gleichen möglichkeit wie die Amis bei uns NEIN, wir können bei denen kein Einfluss auf die Wirtschaft nehmen, aber die werden Europa platt machen.

Auch ein normales Gericht...

...agiert nur im Rahmen von Gesetzen.

Natürlich ist ein öffentlicher und einigermaßen unabhängiger Gerichtshof besser als geheime Schiedgerichte. Aber auch ein "echter" Gerichtshof macht nichts anderes, als Entscheidungen auf der Basis von Gesetzen zu treffen, die zuvor von Politikern und Lobbyisten ausgehandelt wurden. Wer aber legt die Gesetze fest, nach welchen dieser Gerichtshof agiert? Wer legt fest, wann ein Unternehmen einen Staat "erfolgreich" verklagen kann? Wie können diese Gesetze geändert werden? Und wie sollen solche Verhandlungen fair ablaufen, wenn die NSA die EU-Kommissionen ausspioniert, um deren Verhandlungslimits im Vorfeld zu erfahren, um diese besser auszureizen (wie z.B. beim Abhören des UN-Hauptquartiers konkret geschehen).

Ich vermute, dass die Gesetze, nach denen ein solcher Handelsgerichtshof agieren soll, undemokratisch aus der Feder von Konzernvertretern erschaffen werden, und nicht demokratisch änderbar sein werden.

Finger weg von TTIP,..

Wenn das alles was in dem Ankommen steht kommt, kann Deutschland einpacken !
Erst NSA und BND, die Arbeiten schon hintenrum an den Wirtschaft-zerfall, und dan kommt mit dem Ankommen noch die offizielle bankrott Erklärung.
Wo bleibt da die Meinung der Bürger.... Keiner will es aber unsere Bundesregierung meint schlauer zu sein. Die privilegiert im Volk werden es toll finden, aber der Rest der Bevölkerung geht nach und nach vor die Hunde...
Haben wir mit dem Abkommen die gleichen möglichkeit wie die Amis bei uns NEIN, wir können bei denen kein Einfluss auf die Wirtschaft nehmen, aber die werden Europa platt machen.

Gerichtshof...

Aha - und auf genau welcher rechtlichen Grundlage urteilt dieser "Gerichtshof"? - Wenn im Ergebnis einem US-Konzern Milliarden zugesprochen werden könnte, weil in Deutschland die Umweltstandards Fracking unrentabel machen, dann ist es belanglos, ob ein Schiedsgericht oder ein Gerichtshof für derlei Bockmist verantwortlich zeichnet. Lieber Herr Gabriel: wir (ich und einige weitere Europäer) wollen TTIP und CETA nicht! Der wirtschaftliche Nutzen ist nachweislich marginal und die Haftungsrisiken für den Steuerzahler sind immens. Dass ferner die USA kein Partner sind, der unser Vertrauen und eine vertiefte Kooperation im wirtschaftlichen Bereich verdient, zeigen schon die unappetitlichen NSA-Praktiken in Europa, die offenbar darauf abzielen, unsere politische Souveränität zu beeinträchtigen und uns durch Wirtschaftsspionage zu schädigen.

Wenn es völkerrechtlich OK ist, dann TTIP + CETA ändern!

OK, wenn es sich hier um ein öffentliches Gericht mit wirklich unbefangenen Richtern und einer Berufungs-Instanz handelt und es auf dem Völkerrecht basieren sollte:

Unabhängige Richter und öffentliche Verfahren

Für den Gerichtshof sollen dem Konzept zufolge feste Richter ernannt werden, die über alle Streitigkeiten entscheiden. Ein Drittel der Richter würden die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen, ein Drittel die USA, ein Drittel würde gemeinsam ausgewählt. Alle Richter müssten ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen. Außerdem ist eine Berufungskammer vorgesehen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden.

Das Modell des Handelsgerichtshofs entwickelte dem Bericht zufolge der Erlanger Völkerrechtler Markus Krajewski für das Wirtschaftsministerium. "Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr, sondern ein ganz normales Gericht", sagte Krajewski der Zeitung.

dann müsste das auch in TTIP + CETA rein. CETA ändern!!

eine alte Institution

mit neuem Namen, mehr ist das nicht!
Zu was braucht es denn überhaupt Klagemöglichkeiten für wirtschaftliche Vorteile von Monsanto und Konsorten?

Das ändert aber die demokratische Problematik nicht

Die besteht nämlich darin, dass demokratische Institutionen hier in ihrer Umsetzung des Willens des Volkssouveräns eingeschränkt werden. An dieser Tatsache ändert sich durch die Personen, die diese Einschränkungen (nach welchen Kriterien eigentlich?) im Konfliktfall überprüfen, zunächst mal gar nix. Mag sein, dass Richter im Zweifelsfalle etwas "demokratiefreundlicher" entscheiden. Die haben sich aber letztlich auch an den Vertragstext zu halten, und wenn der ein "Das dürft Ihr nicht, auch wenn Ihr's demokratisch beschlossen habt, sonst müsst Ihr Entschädigung leisten" hergibt, dann können sie nicht anders, als das durchzusetzen.

Kosmetik a la Sozialdemokratie halt.

Interessen deutscher Bürger wahren?!

Wenn der Wirtschaftsminister jetzt solche Vorschläge macht, die übrigens noch in keiner Weise von den USA , der EU und den Multinationalen Konzernen akzeptiert wurden, dann zeigt mir dass, das Gabriel offenbar realisiert, dass TTIP und der ganze Unfug keine Akzeptanz in der Deutschen Bevölkerung hat! Ich hoffe sehr, dass sich der Protest von solchen Angeboten ermutigt fühlt den Widerstand gegen dieses unsägliche Abkommen noch stärker zu artikulieren, bis dieser ganze undemokratische Unfug vom Tisch ist! TTIP, CETA und alles was dazu gehört nutzen Konzernen und Regierungen die nicht unsere Interessen vertreten! Hier muss Gabriel als deutscher Minister endlich mal die Rechte und Interessen seiner Bevölkerung vertreten, ob er das wohl irgendwann verstehen und umsetzen wird?

Kaum besser...

... aber immerhin.

Ich verstehe aber nicht, warum eine Paralleljustiz entstehen soll. Meine einzige Erklärung ist, dass man der Justiz auf der jeweils anderen Seite nicht so recht trauen möchte.

ttip

da werden wir noch dumm aus der wäsche schaun

proehi extrem skeptisch

Als erstes sollte Herr Gabriel einmal erläutern ob er eine Gesetzeslücke, einen rechtsfreien Raum sieht, für den ein neuer Gerichtshof mit einem neuen Gesetzesrahmen (der dafür ja notwendig ist und im TS-Beitrag keine Erwähnung findet) überhaupt erforderlich ist.

Ich sehe nur das Bedürfnis großer, weltweit agierender Konzerne und Fonds, ihre Investitionen und Gewinnerwartungen gegen politische Unwägbarkeiten abzusichern. Dies ist aber ein einseitiges Anliegen, welches dem Interesse der Zivilgesellschaften mit ihren demokratischen Veränderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zuwiderläuft.

Mein Befürchtung ist leider, Herr Gabriel möchte mit diesem Vorschlag dem Anliegen der Großinvestoren Rechnung tragen und gleichzeitig für eine breitere Akzeptanz in der äußerst skeptischen Bevölkerung - auch in seiner Partei(tagsbeschluß) und den Gewerkschaften - sorgen. Wessen Interessen vertritt dieser Mann?

Aber ich erwarte noch weitergehende Änderungen

Aber ich erwarte noch weit mehr Änderungen in Bezug auf

-> Urheberrecht:
- Filesharing legalisieren,
- Schluss mit dieser Abmahn-Abzocke,
- Verbot der privaten Ermittler,
- Verbot des Trackings von IP-Adressen

-> in Bezug auf Lebensmittelkontrolle:
- Importverbote für Gen-Nahrungsmittel, Gen-Samen, Gen-Getreide, Gen-Gemüse, Gen-Obst und
- Imporverbot für Chlorhühnchen
müssen ermöglicht werden

-> in Bezug auf Energie
- die Energiewende MUSS in die Abkommen verankert werden
- Abschaltung der us-AKWs

-> in Bezug auf Spionage
- Abschaffung der globalen Spionage muss erzwungen werden
- vollständige Enttarnung der Spionage-Zentralen und deren Schließung
- restlose Aufklärung der us-Spionage
- Verhaftung aller Spione in Europa und Deutschland

-> in Bezug auf ABRÜSTUNG
- Abtransport der noch hier befindlichen us-Atombomben, statt Modernisierung auf Kosten von uns deutschen Bürgern
- Abzug der us-Soldaten hier
- Wiederherstellung der vollen Souveränität Europas und Deutschlands!

Nebelkerze

Was Herr Gabriel da auf Kosten der deutschen Steuerzahler abliefert ist doch nicht mehr als eine Nebelkerze. Er will seiner Wählerschaft vorgauckeln, er hätte ja Alternativen zu den Schiedsgerichten vorgeschlagen eben ein Handelsgericht. Doch er ignoriert damit ,wissentlich wie ausgehe, die Tatsache, dass es zwischen zwei funktionierenden Rechtsräumen eigentlich weder Schiedsgerichte noch extra Handelsgerichte braucht, normale Gerichte reichen eigentlich. Trotz allem aber werden es die Schiedsgerichte sein die kommen. Und Warum? Weil die US-Großkonzerne mit Klagen vor Schiedsgerichten richtig Geld machen können.Als Beispiel dazu kann das US-Pharmaunternehmen Eli Lilly dienen das Kanada auf 500 Millionen verklagt obwohl gleich drei kanadische Gerichte den Nutzen der Medikamente von diesem Unternehmen verneint haben.Insgesamt sieht man an Kanada worum es bei TTIP geht um Gelddrucken für Großkonzerne. Alleine Kanada wird im Rahmen des Vorbildes Nafta schon 35 mal von US-Konzernen verklagt

Nein zu TTIP

Europa will keine Amerikanisierung durch TTIP in der Wirtschaft.Das sollte diese Regierung doch langsam gemerkt haben wenn sie den Bürger hier ernst nimmt.Wer dieses Abkommen will der will auch das Gen Food und entrechtung der Verbraucher hier etabliert wird.Die SPD,und speziell Gabriel, will sich wieder der Industrie als Büttel andienen.

investitionsschutz

und selbst wenn es ein ordentliches gericht werden sollte, so ist es dennoch ein investitionsschutz der in diesem abkommen festgeschrieben wird. höchstes gut und ziel aller gesetzgebung sollte allerdings der mensch und somit in diesem kontext der verbraucherschutz sein, der den interessen der investoren doch recht häufig diametral gegenübersteht.

Komplett verzichten

Gabriel war mal gegen TTIP, seit er in der Koalition sitzt will er sich mit einem Kompromiss durchschlängeln.

Das Problem von TTIP sind nicht nur die Schiedsstellen sondern auch die Lebensmittelvorschriften. Zu dem muss uns klar sein dass durch den neuen Wettbewerb unsere Bauern weggefegt werden und die Löhne sinken werden.

Wollen wir 3 Jobs täglich damit wir überleben können? Ich meine damit nicht diejenigen welche von TTIP provitieren sondern unsere Arbeiter und Angestellten.

Herr Gabriel sie können uns nicht täuschen in dem sie auf die Schiedsstellen ablenken,
auf TTIP können wir komplett verzichten !!!

was ist nur aus der SPD geworden

Anstelle sich um die Rechte der Schwaecheren zu kuemmern, sorgt man sich um die Entwicklung und Rechte der Konzerne.

Das macht die ehemaligen Genossen nicht gerade sympatisch.

Einlassung

Ich wollte mich ja durchaus auf TTIP usw. sowie diesen Gerichtshof einlassen - wenn bei der nächsten Wahl eine/diese falsche Entscheidung korrigiert werden könnte . Ohne jede Zahlungsverpflichtung oder Schadenersatz. Dann wäre eine Zustimmung denkbar.
Aber so...

So so, ein Gerichtshof. Für

So so, ein Gerichtshof.

Für den Laien entsteht der Eindruck, dass so eine Institution demokratischen Grundprinzipien unterliegen würde.

Das tut sie nicht!

Lieber Herr Gabriel: Sind Sie taub? Das Volk sagt nein und Sie können den Aufschrei nicht hören?

Sie verraten uns, Sie begraben die Demokratie.

Kein Freihandelsabkommen mit den Staaten

ist das Beste. Europa wird nicht mehr das Europa sein das es mal war........
Europa wird noch mehr in die freie Wirtschaft investieren und die Mittelständler und die kleinen Leute haben das Nachsehen. Die Gesetze in den Staaten sind auch nicht so verheissungsvoll, ein Grund warum es mich nicht dorthin zog.

Weg mit TTIP das brauchen wir nicht es bringt nur Nachteile für die Mehrheit
in der unteren Schicht der Bevölkerung und diese werden dann noch mehr gegnebelt,
ganz nach dem Vorbild in den Staaten.

Ein weiterer Placebo....

Wie hat Gabriel vor der Bundestagswahl nicht müde werdend gegen TTIP und vor allem die „ausgelagerte Gerichtsbarkeit“ gewettert und klar Position bezogen, dass dies mit der sPD nicht zu machen sei...

Und jetzt- ein erneuter Placebo namens ‚Handelsgerichtshof’ wo wiederum die eigene Souveränität u. Gerichtsbarkeit eingeschränkt wird. Fakt ist, dass die Bundesrepublik mit ihrer Jurisprudenz nicht mehr Herr des Verfahrens wäre, wenn es um existentielle Dinge, wie bspw. Fracking oder Gen-Technik gehen würde. Wieder ein Schritt in die falsche Richtung, die der Fremdbestimmtheit.

Nicht nur wegen der „besonderen Gerichtsbarkeit“, sondern auch wegen der Unmöglichkeit, aus diesen Konstrukt wieder aussteigen zu können, braucht
Europa diese Abkommen nicht, denn Wachstumsprognosen von +0,5% stehen in keinem Verhältnis zu den Risiken u. Abhängigkeiten.
Mit TTIP wird ein Markt etabliert, in dem das Kapital nach eigenen Gesetzen agiert u. keiner [polit.] Kontrolle mehr unterliegt!

TTIP einstampfen - einzig richtige Entscheidung

die Verhandlungen zu TTIP sind weder demokratisch legitimiert (Geheimverhandlung seit mehreren Jahren an den Parlamenten vorbei), noch werden sie der Bevölkerung in Europa den viel beschworenen Zuwachs an Arbeitsplätzen oder Wirtschaftswachstum einbringen. Einfach mal den Beitrag aus ARD Monitor vom 30.01. noch einmal anschauen in der Mediathek oder extern und aus dem Staunen nichrt mehr rauskommem: "TTIP Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor"

Die verlogenen Aussagen um TTIP zu erzwingen grenzen an Verrat der gesamten demokratischen Ordnung. Dieses Abkommen dient nur einem Zweck, die Märkte der USA zu erweitern und stärken und eine garantierte Annahme der Produkte und Dienstleistungen in der EU zu erzwingen. Bei Weigerung werden Strafzahlungen für entgangene Gewinne fällig. Schöne neue USA-hörige Weltordnung. Die EU braucht dieses Abkommen nicht. Die USA schon. Und deshalb wird es auch kommen. Alles was die USA wollen, bekommen sie von der Marionette EU auch.

Mit den Amis können nicht so viele gute Geschäfte machen

siehe den grossen Daimler Konzern... das war auch ein Schlag gegen alle, einschliesslich Kommunen, denn die Gewerbesteuer blieb auf einmal aus........

Europa braucht kein Freihandelsabkommen mit den USA.

Der Mann begreift es nicht

oder will es nicht begreifen um was es uns geht.

Die Deutschen haben nun mal keine Lust von den eigenen Volksvertretern verkauft zu werden.

Klagen gegen den Volkswillen immer noch möglich.

Der Vorschlag von Herrn Gabriel ist ein Schritt in die richtige Richtung - ändert aber nichts daran, dass Unternehmen das deutsche Volk verklagen können, wenn wir eines Tages beschließen sollten, dass bspw. Chlorhühnchen nicht verkauft werden dürfen. Oder dass wir Fracking nicht wollen...

Unternehmen sollten aufhören sich einen schlanken Fuß machen zu wollen: zum Unternehmertum gehört Risiko. Das Risiko, dass sich das deutsche Volk eines Tages gegen fossile Brennstoffe entscheidet bspw., muss der Unternehmer tragen. Er muss ja hier nicht investieren.

Was die Unternehmer heute wollen ist null Risiko, maximale Gewinne und die Kosten auf die Gesellschaft abwälzen. Das ist doch keine unternehmerische Leistung mehr. Das ist Ausbeutung! Sonst nix.

Nein zu TTIP

Dieser "Gerichtshof" ist nur ein SPD Seeheimer Kreis Placebo!

Die Richter werden immer Pro Wirtschaft entscheidenund Bürger interessen werden nie berücksichtigt wie zb. bestehende Standards in Europa.

Man kennt das aus anderen Gremien die paritätisch besetzt sind.

Nein zu diesem Abkommen!

Eine ernst gemeinte Frage

an die Foristen und auch die Redaktion.
Ist denn dieses unseelige Abkommen überhaubt aufzuhalten.
Und wenn, wie denn bitte????
Danke

Wenn die USA im Geheimen

verhandeln und im Geheimen schon durch unseren eigenen BND bespitzeln, woher sollen wir da das Vertrauen nehmen, ein solches Abkommen gutzuheißen.

Man kann uns ja Desinteresse vorwerfen, Blödheit meinetwegen auch noch, aber nicht die ganz natürliche Intuition, dass dieses Abkommen durch Lobbyisten geprägt nur zur weiteren Abzocke dient.

Neue Verpackung

alter Inhalt.
Sage dazu nein "DANKE".
Herr Gabriel sollte sich mal endlich darauf besinnen wenn er zu dienen hat.Dem "Deutschen Volk" und nicht der Wirtschaft.

Wer hat uns verraten....

Die SPD hat mit dieser Koalition wieder ihre Seele verkauft.

"TTP"

Das "I" gehört komplett gestrichen!
Über ein TTP läßt sich durchaus verhandeln.
Ein Investitionsschutz soll vor willkürlichen staatl. Beschlagnahmen schützen und macht höchstens in Diktaturen Sinn.
Wir hingegen sind doch eine Demokratie ohne staatliche Willkür, oder? ;-)

damit

wird der Rechtsstaat zur hohlen Tonfigur.
SPD, der FDP naeher kommend....
sowohl in der Buergerfeindlichkeit als auch in der Bedeutungslosigkeit, asymptopisch gegen 4 %....
wenn Willy Brandt das noch miterleben muesste...

TTIP hätte keine Chance mit Grünen und Linken!

Der Mindestlohn, wäre besser auf den Weg mit Grünen und Linken gebracht worden!
-
Das Elterngeld wäre mit Grünen und Linken, in der Versenkung verschwunden!
-
Stattdessen wurde und wird, der CDU der Steigbügel gehalten!
-
Was hatte die SPD überhaupt, in eigener und in der Regierungszeit mit der CDU, zu bieten?
-
Außer, dass seit Schröder die Gesellschaft in Deutschland, mithilfe und meistens sogar auf Drängen der SPD, immer mehr entsolidarisiert wurde?!

Alter Wein in neuen Schläuchen!

Krampfhaft an die Macht klammern, gern auch auf Kosten des eigenen Volkes. Wir brauchen diese Verträge mit den USA und Kanada nicht, aber das will die Politikerkaste nicht akzeptieren.

Reines Blendwerk

Von den Machern von: "Vermutlich werden wir den Investorenschutz nicht aus TIPP herausbekommen".

Wie auch, wenn seine Chefin, die Kanzlerin die Schiedsgerichte will.

Das ganze ist ein Scheinvorschlag zur Beruhigung der Ge-müter und- nossen. Das Scheitern ist absehbar.
Auch deshalb, weil die jetzigen, geheimen "Ergebnisse" ja angeblich durch jahrelanges Verhandeln erzielt wurden.
Vieles müsste also neu verhandelt werden, obwohl beide Seiten gerade Druck machen, endlich zu unterschreiben

Die eigentlich Frage ist doch: wieso packt man Investorenschutz überhaupt in ein Paket mit ansonsten womöglich sinnvollen Vereinheitlichungen von Handelsnormen?

Gibt es das (ohnehin lächerlich geringe und nur geschätze) Wachstum von 0,5% in 10 Jahren nur mit Investorenschutz?

Dabei ist der ganze Spaß noch nicht einmal kündbar, auch dann nicht, wenn sich die Versprechungen auf Wachstum nicht erfüllt haben.

Eine einfache Angleichung von Normen und Vorschriften: gerne. Der Rest gehört in die Mülltonne

Unternehmerisches Risiko muss bestehen bleiben

Es ist davon auszugehen, dass die beteiligten Länder eine demokratisch gewählte Regierung haben. Eine Entscheidung die eine solche Regierung trifft ist bindend - das unternehmerische Risiko für Unternehmen beinhaltet mit diesem Risiko zu leben. Wenn z.B. aus Umweltschutzgründen etwas notwendig und vom Parlament beschlossen ist, kann es sein, dass die Gewinne einbrechen, das eingesetzte Kapital verloren geht. Es kann nicht sein, dass entgangene Gewinne, eingebüsstes Kapital vom Steuerzahler dann doch gezahlt wird. Wer dieses Risiko als Unternehmer bei demokratischen Staaten nicht eingehen will - muss eben draußen bleiben. Was ist mit kleinen Unternehmehn in Deutschland/Europa, die haben keinen solchen Schutz, nur die Multinationalen Konzerne dürften davon profitieren, sie haben dann auf jeden Fall ihren Gewinn. Die Demokratie wird ab absurdum geführt wenn Interessen der Wirtschaft nocht mehr die Politik bestimmen. Dann können wir uns Wahlen und Kosten dafür sparen.

Gabriel erweist sich als

Gabriel erweist sich als echter Sozialdemokrat. Akkomodation ans System. Mich erinnert das immer an eine Szene aus 'Life of Brian', in der ein freundlicher Beamter, den Verurteilten den Weg zum Kreuz beschreibt.

Herr Gabriel hat wieder einmal nicht hingehöhrt

Europa braucht kein Freihandelsabkommen mit den Staaten..........
Jetzt kommt Herr Gabriel mit einer neuen Variante, noch mehr Staatsdiener, noch mehr Kosten, noch mehr die Gesetze aufweichen.
Was tun die vom Volk gewählten Politiker diesem an?????
Die SPD wird sich keinen Gefallen damit tun, dass sie das Freihandelsabkommen einführen, der sichere Schritt in Richtung Abwärtstrend für die SPD, denn für die Arbeiter ein weiter Schritt zum geknebelt werden, da sich der Markt radikal ändern wird.

Kein Vertrauen

Auf jeden Fall ist nachgewiesen, daß beim NAFTA-Abkommen mit Kanada und Mexiko, was auch als Vorbild des Freihandelsabkommens TTIP und CETA gilt, bei den Schiedsgerichten die USA noch nie verloren hat.
Außerdem kam in ihrem Artikel "Schutz oder Ende des Rechtsstaats?" folgendes: Und Gabriel ist es nicht gelungen, Schiedsgerichte aus dem CETA-Abkommen heraus zu verhandeln, was als Blaupause für TTIP gilt. Deshalb kann man sich als Bürger nur bei Organisationen gegen das Freihandelsabkommen wehren.
Es gibt ja schon seither private und staatliche Versicherungen, bei denen international operierende Unternehmen sich gegen Risiken im Ausland versichern können. Deshalb brauchen wir kein Schiedsgerichtsverfahren und keinen extra Gerichtshof à la Gabriel.

Geht's noch?

Es gibt schon eine Gerichtsbarkeit, den Europäischen Gerichtshof. Der muss doch reichen! Warum wieder einen neuen gründen mit Sondergesetzen und viel Kosten?
NEIN!

Setdem ich dieses

Forum lese und mich beteilige, habe ich meines Wissens noch NIE nur Forenbeiträge zu einem Thema gelesen, die einhelliger Meinung waren. Wenn dieses Forum nur ein klein wenig representativ ist, dann gibt es im Volk offenbar keine Befürworter für alle, wie auch immer genannten Freihandelsabkommen.
Diese Erkenntnis führt unweigerlich zu dem Begriff "Volksvertreter". Dies scheint bei diesem Thema offenbar noch weniger beachtet zu werden als z.B. beim Afghanistaneinsatz oder der Bankenrettung. Eine Regierung die offenbar gegen den überwiegenden Volkswillen handelt hat mit der namentlichen Vertretung des Volkes nicht sehr viel gemein, noch ist sie regierungsfähig im eigentlichen Sinne des Begriffs.
Dass die SPD mit TTIP, Tarifeinheitsgesetz oder der VDS hier ganz vorne dabei ist, schlägt dem Fass dabei noch den Boden aus.

TTIP-Gerichtshof statt Schiedstellen .............

Was will Gabriel ? Er will TTIP,CETA,TISA durchsetzen.
Mit den Vorschlägen die er jetzt macht soll die Öffentlichkeit besänftigt werden.Er will so tun,als ob den ISDS-Schiedsgerichten die "Zähne" gezogen werden.Was soll den beim Gerichtshof anders sein ?Die Schiedsgerichte die aud CETA und TISA resultieren sollen aber weiterlaufen.
In Wirklichkeit laufen die Sozialdemokraten in ganz Europa den Konservativen und Neoliberalen hinterher.
Man gucke sich die bisherigen Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten an.Stichwörter:Mexiko,NAFTA,Honduras,Neuseeland.

Inflationäre Gerichtsbarkeit

Hält der die Leute für blöd? Was hätten denn die Europäer in einem solchen Gericht zu sagen? Die Amis würden hier derart dominieren dass man gleich drauf verzichten kann. Zweitens, wie viele Gerichte noch, Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Oberlandesgerichte, usw., mit dem Ziel dass keiner mehr weiß wer verantwortlich ist. Über so viel Dummheit gepaart mit Frechheit kann man nur noch den Kopf schütteln. Gabriel sollte sich erst mal um den BND kümmern der SEINE Wirtschaft ausspioniert, und nicht darum wie man den Amis noch mehr vom Kuchen Deutschland schenken könnte.

Herr Gabriel....

machen Sie ruhig TTIP und sie werden feststellen, dass es noch viel Luft nach unten von den aktuellen 24% für die SPD gibt. Was meinen Sie eigentlich, wie häufig sich die Wähler weiterhin von der SPD hinter die Fichte führen lassen.

Hatz IV, die größte und ungerechteste Sozialkürzung aller Zeiten sowie die Mitarbeit bei der Rentenkürzung (genannt Rente mit 67) sowie der Betrug an den kleinen Leuten mit Riester. Und nun TTIP, was KEINEM in Deutschland nützt außer der Großindustrie, was undemokratisch ist, was Sondergerichte mit Umgehung des deutschen und europäischen Rechts schafft, die von einer Lobby abhängig sind und den Steuerzahler mal wieder in die Tasche greifen kann.

Lasst doch die Amerikaner machen was sie wollen. Wenn man lediglich Zollfreiheit und eine Anpassung von Vorschriften machen möchte, so geht dies auch ohne TTIP.

Herr Gabriel: Wenn Sie TTIP durchdrücken, dann geht die SPD den Weg der FDP.

was ich im Beitrag vermisse

Ich lese nichts von einer Berufungsmoeglichkeit.

ich sehe nicht, wie genau die Benennung der Richter erflgen soll und wie deren Unabhängigkeit garantiert werden soll.

es stellt sich immer noch die frage warum nationale gerichte nicht langen.

Antwort : diese wären zu unparteiisch in den Augen der unternehmen.

Des weiteren :
Kein echter Hinweis, wie dergleichen bei ceta laufen soll.

Was hier vorgezeigt wird ist im wesentlichen Kosmetik.

Aber offensichtlich ausreichend, einige zu täuschen.

Sigmar Gabriel möchte wohl in einer Reihe

stehen mit anderen SPD Führern wie Schröder, Müntefering, Steinmeier als die, die ihre Wähler nach jeder Wahl betrogen haben.

Vor der Wahl hat er noch gegen TTIP und Sondergerichte Stimmung gemacht, nun ist er einer der großen befürworter. So etwas nennt man Wendehals. Aber da stellt er sich in eine Reihe mit den o.g.

@Hermy-MA __Es kann nicht sein, dass entgangene Gewinne, eingebüsstes Kapital vom Steuerzahler dann doch gezahlt wird. Wer dieses Risiko als Unternehmer bei demokratischen Staaten nicht eingehen will - muss eben draußen bleiben. _

Sie haben es auf den Punkt gebracht.

Dieses Abkommen soll für Konzerne das von so vielen Konservativen als Schutzschild missbrauchte "Unternehmerische Risiko" auf die Steuerzahler und Konsumenten abwälzen.Das ist TTIP.

Schande über die SPD und die CDU/CSU und Merkel.Von der hört man nie etwas dazu.

Das ist Taktik.Der SPD wie der FDP alles negative zuweisen während man selber den Zoo besucht und den Mund hält.

Merkel und diese Koalition abwählen.

naja, der Vorschlag

liegt ja vor, kann man diskutieren.

Vorteil, kein Geheimgericht mehr, sondern Institution mit ständigen "unabhängigen" Vertretern, nach gewissem Proporz zusammengesetzt.

Aber wie unabhängig sind die "Richter", wie lässt sich das sicherstellen und vor allem, auf welcher Rechtsgrundlage entscheiden diese.

Der EuGH bspw. entscheidet auf Grundlage des Aquis Communitaire und seine urteile fallen entsprechend "integrationsfreundlich" aus.

Sollten die von Gabriel vorgeschlagenen Handelsgerichte den absolut gerechtfertigten Bedenken gegenüber TTIP Rechnung tragen, müsste das Abkommen eindeutige Qualitäts-, Ökologie-, Verbraucherschutz- sowie Arbeitnehmer- und Sozialstandards enthalten.

Ansonsten geht der Vorschlag doch ins Leere und dürfte kaum geeignet sein die bestehenden Bedenken zu zerstreuen.

Nicht genug!

Ein eigener Gerichtshof ist nicht genug! In das Abkommen gehört unabdingbar eine Kündigungsklausel!!! Stellt euch vor: so eine Kündigungsklausel ist nicht vorgesehen. Damit binden wir nicht nur uns sondern auch unsere Kinder und Enkel an das Abkommen. Selbst wenn wir merken, dass wir "über den Tisch gezogen werden" ist ein Ausstieg aus dem RRIP nicht möglich.

Sehr geehrter Herr

Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich möchte kein TTIP! Man kann den Amerikanern nicht vertrauen!

Siegerin

....und unsere Kanzlerin schweigt. Ihre Taktik ist schon bewundernswert.
Merkels Gehilfe Gabriel ist der Buhmann und führt die SPD in den Ruin und sie ist wieder mal die Siegerin.

Die Naivität der SPD und mancher Wähler ist wohl grenzenlos.

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