Im zweiten Anlauf hat sich das EU-Parlament grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. In einer Entschließung verlangten die Abgeordneten aber Nachbesserungen.
Wer "glühender Europäer" sein will, der ist de facto ein Neoliberaler, der Pro-Freihandelszone ist. Denn nichts weiter ist die EWG, EG und jetzt EU. Eine Freihandelzone.
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Und was spricht dann gegen weltweiten Freihandel? Das ist nichts weiter, als die "Europäische Idee" auf Europa und Nordamerika übertragen. Gut so!
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Deutschland und Europa leben vom Welthandel. Wer zur EU ja sagt, der muss - bei genauer Betrachtung - auch zu TTIP Ja sagen. Denn sonst widerspricht er/sie sich selbst.
Vor TIPP bitte eine Anpassung der Lebensmittel- und Umweltstandards. Aber bitte nach oben, nicht nach unten.
Ach ja, und natürlich eine vollständige Offenlegung des Vertrags. Und keine Geheimgerichte. Wir sind hier nicht bei den Freimaurern.
Phantastisch, nun können wir uns verabschieden, von allem was seit Gründung der BRD an Standarts durchgerungen wurde, wir brauchen keinen TüV, geprüfte Sicherheit, Lebensmittel-Sicherheit, Medikamente, also alles was schützenswert war ist nun auf dem Weg, als unrentabler Ballast für die US Wirtschaft aufgeweicht und hinuntergespült zu werden!
Schluss mit Freiheit und Qualität, es zählt nur noch die Masse des Schunds.
Viel Spass beim Geniessen.
Der Bürger wurde gerade entmündigt
Nichts leichter als das!
Die USA sollen das größte Handelshemmnis beseitigen, indem sie sich dem Rest der Welt anschließen und das metrische Maßsystem verbindlich in allen Bereichen des Lebens einführen.
Vielleicht wären sie auch noch bereit, die europäische Regelung zur Produktsicherheit zu übernehmen: der Hersteller muss nachweisen, dass sein Produkt ungefährlich ist, bevor er es auf den Markt bringen kann.
Wenn die USA das macht, dann haben die wirklich ein ernstes Interesse an freien und fairen Handelsbeziehungen.
Wenn nicht ...?
Das EU-Parlament sagt "Ja ,aber" zu etwas, wozu das Volk längst in seiner großen Mehrheit "Nein, danke" gesagt hat (in Deutschland 80 %). Dass es dem EU-Parlament egal ist, was die Menschen wollen, die in der EU wohnen, genau das wird die EU zerstören - viel mehr als eine zerfallende Euromitgliedschaft.
Mal wieder wurde am Volk vorbei entschieden. Das motiviert mich nicht zum Wählen...
„Gerade wir brauchen einen Verbündeten. Weil unsere Stimme in der Welt relativ gesehen immer schwächer wird. TTIP garantiert die Partnerschaft auch in Zukunft.“
Das glaube ich persönlich kaum. Die USA werden sich in Zukunft (wie in der Vergangenheit) nichts, aber auch gar nichts von der EU sagen lassen (wenn die EU zB auf die Einhaltung im Vertrag durchgesetzter Normen pochen sollte). Im Zweifelsfall wird anders interpretiert. Auf jener Seite des Atlantiks steht ein Parlament, das einzig die Interessen der US-Wirtschaft im Sinn hat, sonst nichts. – Auf der anderen Seite steht die EU als schwammiges Hüh-Hott-Konstrukt mit wenig demokratischer Legitimation, das die Interessen von ... von wem denn? ... vertritt.
Bei einem „1 (starker, entschlossener Vertragspartner) zu viele (uneinige Kompetenzgerangelpartner)“-Verhältnis wie diesem müsste doch jedem einigermaßen logisch Denkenden bewusst sein, wer hier eine A...karte zieht.
Naja was soll man noch sagen, die Schiedsgerichte sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
Über das TTIP dürfen dann die USA im Namen des freien Wettbewerbs Klage erheben gegen einen Staat, der ihnen keine Genehmigung zur Gewinnung des Schiefergases erteilen will oder Lebensmittelnormen bzw. Sozialstandards vorschreiben will. Mit Hilfe eines solchen Streitbeilegungssystems könnten die US-Amerikaner ganze Teile der europäischen Regulierungsmaßnahmen abbauen, indem sie vor diesen privaten US-amerikanischen Gerichten rechtliche Präzedenzfälle ins Leben rufen. Nämlich wurde die Möglichkeit eines solchen Mechanismus gegeben, als die Europäer jene im Verhandlungsmandat eingeschlossen haben, das im Juni 2013 von den EU-Handelsministern der Europäischen Kommission erteilt wurde
dieses Abkommen sollte mit aller Macht verhindert werden, warum überhaupt Abgeordnete diesen Abkommen zustimmen ist mir unverständlich, immerhin hat jeder von ihnen einen Eid geleistet zum Wohle des Volkes, aus den USA kommt nichts was dem Volk zum Wohle wäre, (angefangen vom Fastfood ), was ist mit unseren metrischen Zahlensystem, sollen wir es aufgeben oder soll es in den USA eingeführt werden, beim angleichen von Standarts ist das ja wohl eine der ersten Fragen, davon gäb's noch viele, die letzte für mich wäre die nach dem Nutzen für uns Europäer................für mich gibt es keinen
kommt es an.
Ein klares Nein ist hier an der Tagesordnung und nicht ein vielleicht und wir ersetzen das mal mir was anderem.
Und dann müsste den Bürgen auch mal richtig die Wahrheit gesagt werden, es werden nicht mehr Arbeitsplätze dadurch.
Sondern neben den ganzen anderen Auswirkungen eher weniger, und eine bescheidene Frage.
Wie hat denn der Exportweltmeister bis lang seine Waren verkauft, gar nicht oder was ?.
Gruß
"Auch die Europa-Abgeordneten wollen diese Verhandlungen nicht stoppen."
Die "Europa-Abgeordneten" sind überflüssig, wie die gesamte EU inklusive EURO.
Ziel des Konstruktes "EU" war es die nationalen Demokratien auszuhebeln, um sowas wie "TTIP" duchzuzwingen, was demokratisch niemals gelingen würde.
Angesichts der feindlichen Aktivitäten der USA auf deutschen Boden ist jede Art von "Verbrüderung" lediglich eine Geisterfahrt. Da es aber niemanden im Parteienspektrum gibt, die diese Geisterfahrt beendet, geht auch keiner mehr zu Wahl. Eine Wahl haben wir Bürger nicht.
komplett in die Tonne.
Zur Standardisierung der Blinkergläser und Stoßstangen brauchen wir auch keine Geheimverhandlungen.
Wie kann man nur bei dem aktuell entwas angespannten Verhältnis, was u.a. durch diverse Abhörskandale getrübt ist und den schlimmen Verdacht der Wirtschaftsspionage aufwirft, ausgerechnet ein Freihandelsabkommen mit den USA vereinbaren?
Wenn man unbedingt einen politischen Wink mit dem Zaunpfahl gen Moskau schicken möchte, dann doch bitte nicht so!
Doch hier trifft wohl wie selten der alte Spruch zu: Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
Man kann nur hoffen, daß künftige Politikergenerationen das Abkommen nüchtern betrachten, nachverhandeln oder (in Teilen) wieder kündigen werden. Vorausgesetzt, die aktuellen Kälber übersehen nicht diverse Fallstricke, die ein Kündigen dann sehr sehr teuer machen...
Viel Hoffnung habe ich dafür aber nicht gerade.
Wie schön wäre es, wenn man die Menschen in den Staaten Europas über dieses Abkommen abstimmen lassen würde... Aber der Fall "Griechenland" hat ja gezeigt, dass die EU sich insbesondere in ökonomischen Fragen schwer tut mit Demokratie.
Eine ungenaue Formulierung ist die Grundlage für den nächsten Vertrauensbruch. Das ist nicht das Europa von dem Menschen generationenlang geträumt haben, das ist ein Elend...
Für WEN und VON WEM ist dieses Abkommen wohl gedacht und gemacht?
Die Verhandlungen zwischen 01/2012 und 04/2013 (560 Treffen) fanden mit 92% Unternehmenslobbyisten statt!
Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen: 4%.
4 Prozent!
Selbst die nationalen Parlamente bleiben außen vor!
So etwas ist Demokratievernichtung ersten Grades, und die ehrenwerte Frau Merkel will dies gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken!
Und es ist ein unglaubliches Trauerspiel, dass die tagesschau nicht mehr als WischiWaschi-Berichte für so eine Riesengaunerei bringt!
to make money.
Deren Vorteil ist immer gleichzusetzen mit unserem Nachteil. Es ist lange nichts gutes mehr gekommen aus den USA.
Wer uns derart ausspioniert, wie die NSA es praktiziert, ist kein Freund, sondern ein Feind.
Es tobt ein Währungs- und Wirtschaftskrieg, und ungefragt verkaufen die EU- Parlamentarier unsere sozialen und umweltpolitischen Errungenschaften für ein Wirtschaftsplus von 0,5 %, wie eine Studie der BEFÜRWORTER erarbeitet hat.
0,5 % - dafür geben wir die Macht an die USA ab, die aus Europa die letzten Tropfen Blut saugen wollen, die es noch zu saugen gibt. Auch Europa soll an Glyphosat ersticken, Gen-Mais fressen und einen vergifteten Boden durch Fracking haben! Gleiches Recht für alle, hoch lebe die Demokratie!? Wenn TTIP rechtskräftig wird, wird der amerikanische Tiger die Krallen zeigen. Nur die Politiker konnten DAS natürlich nicht ahnen...
Hallo,
Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström warb jetzt noch einmal für den transatlantischen Pakt:
...einen Verbündeten....TTIP garantiert die Partnerschaft...
Wo lebt die Dame ???
Die Amerikaner haben keine Partner !
DAS wissen wir spätestens seit Eduard Snowden zu 100 %.
Im EU Parlament ein Pöstchen frei ist bei den Profiteuren von TTIP ?
Scheint so.
Zumindest bei gelben, schwarzen Und ehemals roten.
Anders ist es kaum zu erklären, das die die Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen, schädigen wollen.
Denn nichts anderes stellen die zu befürchtenden Privatisierungen öffentlichen Eigentums und die Absenkung von Standards auf breiter Ebene dar.
Was die Schiedsgerichtsbarkrit angeht, ist der Änderungsansatz nicht überzeugend und stellt allenfalls ein Täuschungsmanöver dar, damit die Bevölkerung bis zum Abschluss des verbrechischen Abkommens nicht mehr aufmuckt.
Liebe Tagesschau,
es waere and er Zeit die Nation besser zu informieren. Mit TTiP werden wir vermehrt chronisch vergiftet. Mit TTiP kann der Verkauf von Giften in Deutschland eingeklagt werden kann.
https://www.youtube.com/watch?t=746&v=3ivpJx3gkMY
Das video von ARTE sollte jeder mal bis zu Ende anschauen.
"EU-Kommissarin Cecilia Malmström warb ...: "Gerade wir brauchen einen Verbündeten. Weil unsere Stimme in der Welt relativ gesehen immer schwächer wird. TTIP garantiert die Partnerschaft auch in Zukunft.""
Wieder mal die klassische Schluss-Keule "Jetzt, oder die Tür ist zu unserem Nachteil für immer verschlossen". Gerne wird auch das Wort "alternativlos" mißbraucht u.ä..
Hier geht es um nichts weniger, als um einen IRREVERSIBLEN Vertrag, der geheim verhandelt wird, rechtsstaatliche Justiz aushebelt und den Steuerzahler in die Haftung nimmt!!!
Es gibt überwiegend sehr kritsche Stimmen aus der Bevölkerung, die nachvollziehbar gegen TTIP, TISA, CETA etc. argumentieren ... warum nur wollen gewählte Volksvertreter ihre Bürger nicht mehr hören und handeln offensichtlich gegen unsere Interessen? Bis auf Worthülsen habe ich jedenfalls noch keine stichhaltigen Pro-Argumente mitbekommen ...
Auch wir, die Bürger auf der anderen Seite des Pazifik sind gegen diese Schiedsgerichte!
.. dann sage ich persönlich der EU den Kampf an. Ich halte schon jetzt nicht viel von Zentralismus und Gleichmacherei. Weder die EU noch der Euro wurden durch direkte Demokratie bestätigt.
Ich möchte ein vereintes und stabiles Europa und keine Machtzentrale, in der sich tausende Lobbyisten tummeln und die Verantwortlichen den Kopf nicht aus dem Hinterteil der Amis bekommen.
Kommt TTIP, scheitert Europa. Dann bleibt nur noch BRICS. :)
Jetzt wird uns gezeigt, wie "American Trade-Demokratie" unseren Kontinent verändert, nun haben sie alles im Griff...
wenn ich an nächste Wahlen denke, wird mir ganz übel, nur noch AfD und PEGIDA Plakate mit dem Titel "haben wir es nicht gesagt"...
Und den Rechten voll vor die Füsse gespielt!
Über das TTIP dürfen dann die USA im Namen des freien Wettbewerbs Klage erheben gegen einen Staat, der ihnen keine Genehmigung zur Gewinnung des Schiefergases erteilen will oder Lebensmittelnormen bzw. Sozialstandards vorschreiben will.
Was für ein Unsinn. Wo haben Sie das Märchen denn her? Diese Schiedsgerichte sind dazu gedacht, um sich gegen staatliche Willkür wehren zu können, also z.B. wenn ein Staat NACH einer Investition die Randbedingungen ändert.
Nebenbei bemerkt Wir HABEN bereits mit über 130 Staaten Vereinbarungen über solche Schiedsgerichte.
bisherige Klagen gegen die Bundesrepublik: ganze 4 Stück
Bisherige Klagen deutscher Firmen gegen andere Staaten: über 40
Die USA sollen das größte Handelshemmnis beseitigen, indem sie sich dem Rest der Welt anschließen und das metrische Maßsystem verbindlich in allen Bereichen des Lebens einführen.
In wiefern genau ist das ein Handelshemmnis für Sie?
Immer wieder, immer wieder aufs Neue, lässt sich Europa von den Amis für Dumm verkaufen.
TIPP ist NICHT im Sinne der Europäer. Wir werden nur ein weiterer Absatzmarkt für z.B. giftiges Amerikanisches Spielzeug welches für Amerika in China hergestellt wurde. usw.
Die Amerikaner sollen lieber mal Ihre Maßeinheiten mal von "Füßen, Steinen, und Fahrenheit & Co.) auf internationale Maßeinheiten (SI-Einheiten die es seit 1720 gibt) umstellen, dann wäre auch schon einiges für Amerika gewonnen und Amerika hätte die Chance sich techn. zu verbessern.
Amerika ist technisch total rückständig, und uns in vielen Bereichen total unterlegen. (schau mal z.B. die US-Autos an)
Bei TIPP kann es also für Amerika NICHT um Marktöffnung gehen, sondern viel mehr um BEHERRSCHUNG von neuen Märkten mit unausgewogenen Gesetzen und Juristischen Tricksereine nach Anglo-Amerikanischem "Recht".
Gegen die Klagewut der Amerikaner ist das nichts
Wenn die USA auf einen solchen unkündbaren Vertrag drängen sollte selbst eien total Unwissenden klar sein das dieser Vertrag sehr einseitige Vorteile für die USA hat
Außerdem ist Europa nicht mit Ländern zu vergleichen in denen ein Dikator oder das Militär zugange ist, jedes Jahre durch einen Putsche ein neuer Herrscher an der Macht ist und alles was es vorher gab radikal abändert
Keiner kennt TTIP. Die Verhandlungen sind geheim, das Parlament ist so wenig beteiligt wie Arbeitnehmer- oder Umweltverbände. Was wir wissen, haben wir hauptsächlich von Whistleblowern über Wikileaks.
... und unter solchen Umständen erdreistet sich diese Demokratiesimulantion ohne Vorlagerecht (unter Kaiser Wilhelm hatte das Parlament mehr zu sagen), schonmal 'positiv' zur Probe abzustimmen??
Das ist kein Parlament. Das sind nur Schauspieler. Demokraten würden TTIP nämlich schon aus Prinzip aufgrund seiner undemokratischen Gestehung ablehnen.
Bei Grexit oder Grexit-Light haben die Griechen wenigstens TTIP/TISA von der Backe und sind Herr im eigenen Haus.
Damit haben diese Leute ja nun deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie stehen.
Die Frage ist, wie damit umgegangen werden soll.
Außerdem ist Europa nicht mit Ländern zu vergleichen in denen ein Dikator oder das Militär zugange ist, jedes Jahre durch einen Putsche ein neuer Herrscher an der Macht ist und alles was es vorher gab radikal abändert
Oh da brauchen Sie gar nicht so weit in die Ferne schweifen, eine Reihe von Klagen sind gegen Spanien anhängig, wegen Streichung der Solarsubventionen. Erst Investoren mit Subventionen ins Land locken und dann den Finger zeigen geht eben nicht.
Mann könnte glaube , die Politik will unsere Freiheiten-in 40 Jahren erungen an die Grosskonzerne verschenken ! Ich denke das wäre das Ende der Demokratie-die Grosskonzerne würden die Macht übernehmen ! Wer jetzt noch die Altparteien wählt , dem ist nicht mehr zu helfen !Die Presse hat sehr spät über die schlimmen Probleme berichtet ! Warom ??
Warum ? Ist das ein Komplott gegen unsere Demokratie ?
Eigentlich müssten alle Politiker , die für Schiedsgerichte sind abgewählt werden !!
... jetzt auch durch TTIP in Europa ?
Phoenix strahlte vor wenigen Tagen einen Bericht aus, demnach seit Einführung der NAFTA das US-amerikanische Lohnniveau gesunken sei.
Wenn dem so ist: blüht auch uns dieses ?
Unglaublich, wenn die SPD dieses zuließe.
Griechen haben 5 Jahre gebraucht, um Links zu wählen. Mal sehen, ob wir TTIP brauchen, ob das gleiche zu tun.
schaut euch mal an was das nafta-Abkommen mit den USA und Mexiko gemacht hat. Ein paar wenige haben profitiert, aber viele haben verloren.
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Vielleicht ist aber gerade das was erreicht werden soll.
Demnächst können wohl Firmen gegen soziale Regierungsentscheidungen wie z.B. den Mindestlohn angehen und wegen höherer Löhne auf Schadensersatz und entgangene Verluste klagen.
Wie kann man sich als Regierung solche Fesseln anlegen lassen ?
Die Bestechungsgelder müssen wohl sehr hoch sein oder vielleicht will ein Politiker verhindern das er als Pädophiler geoutet wird ? Irgendein Druck- oder Schmiermittel wird es dank CIA und NSA bei den Verhandlungen wohl geben.
anders kann man die Befürwort von TTIP nicht mehr nennen. Es ist eine Riesensauerei, dass wir mit einem Spitzelstaat wie die USA auch noch ein Abkommen zur Demontage der demokratischen Rechte und rechtsstaatlicher Gerichte schließen.
Was da geschieht ist nicht undemokratisch, sondern antidemokratisch. Es geschieht nicht in meinem Namen.
auf dem vermeintlich alternativlosen Weg in einen kapitalistischen Unrechtsstaat. Die demokratisch legitimierte Exekutive, also die Parlamente wurden als erstes aufgeweicht, durch Lobbyismus. Jetzt kommt die judikative durch sogenannte Schiedsgerichte dran, und als nächstes die Exekutive (Private "Sicherheitsdienste", Privatarmee).
Sehr geehrte User,
leider ist uns heute kurzfristig die Nachtschicht ausgefallen, weshalb wir die Diskussion hier leider beenden müssen. Entschuldigen Sie bitte die Kommentarpause - morgen früh sind wir wieder für Sie da.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es gibt keinen einzigen Grund FÜR ein weiteres Freihandelsabkommen. Da braucht man sich nur bei den Automobil-Zulieferfirmen in Detroit zu erkundigen ... ach nee, die gibt es ja dort nicht mehr. Diese Arbeitsplätze sind nach Mexiko umgezogen. Oder wie war das mit Nokia in Bochum?
Freihandelsabkommen SIND SCHLECHT ... und TTIP aufgrund der geheimen Zusätze treibt dies sogar noch auf die Spitze. Deshalb liebe Abgeordneten ... SAGT EINFACH NEIN!