Ihre Meinung zu: Die möglichen Vorteile des Freihandelsabkommen TTIP

23. Februar 2015 - 6:03 Uhr

Gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gibt es viel Widerstand. Fast jede Woche werden neue Bedenken vorgetragen. Doch es lohnt sich ein genauer Blick und die Frage, ob TTIP vielleicht doch für Europa gut ist.

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Kommentare

Diese durchweg positive

Diese durchweg positive Darstellung von TTIP kommt mir genausowenige objektiv vor, wie die pauschale Ablehnungshaltung vieler. Dieser Beitrag hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die ganze Sache in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Eine zu unkritische Betrachtung ist jedoch eigentlich genauso wenig zielführend wie eine zu kritische..

Freier Handel statt Gewalt

Die TTIP-Gegner sagen: "Die Verhandlungen sind intransparent." Die Verhandlungen sind zumindest nicht öffentlich - ebenso wenig wie die Vorstandssitzungen von Greenpeace, der Linkspartei oder den Grünen.

Genau so ist es!

Freier Handel sorgt für Frieden und Wohlstand.

Man sollte nicht vergessen: Gegner des Freien Handels sind Befuerworter der Gewalt. Sie beobachten wie zwei Parteien aus verschiedenen Regionen der Welt einvernehmlich miteinander Handel betreiben, und wollen das mit Gewalt stoppen.

Und jetzt, liebe Tagesschau Redaktion.....

... bitte auch noch einen kritischen Artikel zu der Thematik. Damit ein gewisser informeller Ausgleich geschaffen wird. Gruß rambospike.

Schweiz sucht schon Anwälte

Man kann sich einen Vorgeschmack auf zukünftige Prozesse: Staat gegen internationale Multis verschaffen, wenn man sich die ominöse Stellenanzeige des schweizerischen Aussenministeriums zu Gemüte führt. Dort werden für eine drohende gerichtliche Auseinandersetzung über Investitionsschutz beim Schiedsgericht in Washington für 5 Jahre hochdekorierte Anwälte im ganzen Land gesucht, um die Schweiz als Land zu vertreten. Wohlgemerkt: Es werden Anwälte, keine Politiker gesucht. Das ist die Zukunft, die uns TTIP bringt. Deutschland hat mit dem Energieriesen Vattenfall ähnliche Erfahrungen gemacht. Das mag einen Mittelstandslobbyisten nicht erschüttern, mich als Staatsbürger tut es das schon. Ich hoffe, unsere Politiker auch.

"Alle Macht geht vom Volke aus"

So steht es über dem Reichstag in Berlin. Das eine Regierung gewählt wird, um nicht bei jeder Entscheidung den souverän fragen zu müssen ist klar und ab einer bestimmten Volksgrösse nicht anders möglich. Aber in Fragen, wo eine deutliche Mehrheit des Volks für oder gegen etwas ist, MUSS das Volk entscheiden dürfen. Und muss natürlich auch mit den Konsequenzen leben!

Gefährlich!

Da sollte die TS-Redaktion aber vorsichtig sein. Beim gegenwärtigen Diskussionsklima in Deutschland zu TTIP wird jeder, der nicht eisern die Anti-TTIP-Parteilinie fährt, meist bloss als Agent der perfiden Amerikaner entlarvt. Vernünftige Argumente oder gar Fakten sind da schon lange nicht mehr gefragt. Und wer gar Glaubensartikel wie die angeblich niedrigeren Verbraucherstandards in USA und die Gefährlichkeit der Chlorhühner anzweifelt, ist gleich unten durch. Würde mich sehr wundern, wenn das in einigen Stunden die hier angesammelten Kommentare nicht bestätigen würden.

Schiedsgerichte gibt es schon jetzt

Ja, und sie zeigen eindeutig, dass damit Großunternehmen sich schon jetzt gegen bestehende Gesetze durchsetzen (z.B. Vattenfall in Hamburg!).
Allein deswegen, sind diese Abkommen abzulehnen und da nützt auch diese einseitige "Werbung" von Tagesschau nichts!
Das alles hat mit "Demokratie" nichts mehr zu tun und die negativen Aspekte überwiegen eindeutig.

Zölle und Standards können auch so geändert werden und bedürfen NICHT solcher einseitigen Abkommen, die über kurz oder lang auch die verbraucherschädlichen Interessen der Großkonzerne (Monsanto, etc.) durchsetzen werden.

Kann ich nicht bestätigen

"Außerdem ist historisch betrachtet klar: Freier Handel sorgt für Frieden und Wohlstand." Es gibt genügend Beispiele (vor allem aktuelle) die dem wiedersprechen. Man schaue auf den afrikanischen Kontinent, da wurden schon so manche Freihandelsabkommen beschlossen. Frieden und Wohlstand ist dort aber eher selten eingekehrt.

@Soldat im Urlaub
"Gegner des Freien Handels sind Befuerworter der Gewalt." Eine solche These entzieht sich jeglicher Logik und Daseinsberechtigung und ist eine diskriminierende Pauschalisierung sondergleichen. Und diese Einvernehmlichkeit von der sie sprechen finden sie höchstens in diesem einseitigen Bericht von tagesschau.de

Sehr gut

Endlich mal ein Beitrag der vielen Kritikern stinken wird.
Mir geht es nämlich schon seit einiger Zeit auf die Nerven die immer gleichen, abgedroschenen Slogans gegen TTIP zu lesen. Als wenn es die bösen Kapitalisten in den USA nur darauf angelegt hätten die armen Europäer mit Schiedsgerichtlichen Urteilen in den finanziellen Ruin zu treiben. Und endlich liest man, dass die Europäer diese Praxis viel häufiger betreiben als der Rest der Welt. Da versteht man auch, dass Merkel so darauf beharrt.

Und dann natürlich die schrecklichen, gesundheitsschädlichen Lebensmittel, welche die übersättigten Amerikaner den gutgläubigen Öko-Europäern unterschieben wollen. Tatsache ist jedoch, dass es in Europa scheinbar überhaupt keine Lebensmittelkontrollen gibt wenn man sich mal die ganzen Lebensmittelskandale der letzten 5 Jahre anschaut.

Ich vertrete die Meinung das

Ich vertrete die Meinung das ein Freihandelsabkommen eine gute Idee ist.
Nur warum so kompliziert und Geheimnisvoll?
Und jeder wird das kennen"Nicht alles was mglänzt ist Gold"

Wenn es Europa nur Vorteile bringt,würde es Amerika nicht machen.Es geht nur um Absatzmärke. Egal ob die Waren gebraucht werden oder nicht. Besonders die Frage der Subventionen dürfte eine Rolle spielen.

Mehr Verständnis zeigen!

Gerade gestern war in den Nachrichten der Herr Gabriel, welcher erzählte, wie vorteilhaft TTIP wäre, selbst wenn es auch einige Bedenken gäbe. Und treu und brav kleckern die Medien hinterher.
.
Nun ja, ein Haufen tüchtiger Leute kümmert sich um unser Wohl: Dobrindt mit der Maut für alle, die ÖPP-AG kümmert sich darum, dass Straßem, Brücken und Gefängnisse ein Bombengeschäft mit garantiertem Gewinn werden, und Herr Gabriel kümmert sich darum, dass die Amerikaner uns auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie in ihren Schornstein einen Filter einbauen müssen, Frau Hendricks will den Atommüll über ganz Deutschland verstreuen (Risikostreuung), weil natürlich 100 Lagerstätten mehr Umsatz bringen, als 5.
.
Ich verstehe es ja! Wenn man den ganzen Tag lang nur von geifernden Beratern umgeben ist, fängst es an zu nerven. Und wenn man endlich seine Ruhe haben will, was bleibt einem da anderes, als denen nachzugeben? Ich bitte einfach um mehr menschliches Verständnis für unsere Politiker.

Die Tagesschau sollte sich mal ...

mit den Folgen des Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA beschäftigen.
Dieses besteht schon seit einigen Jahren (ca 20 Jahre).
Dabei sollte die Redaktion mal ein Augenmerk auf die Versprechungen und den momentanen Zustände werfen.

@Soldat im Urlaub

"ebenso wenig wie die Vorstandssitzungen von Greenpeace, der Linkspartei oder den Grünen."

Was eine Partei, oder ein Verein beschließt betrifft nicht unbedingt den Bürger, was aber von einer EU-Kommision beschlossen wird, darauf hat der Bürger keinen Einfluss (Stichwort Wahlen) und sollte somit transparenter sein.
D.h. ihr Beispiel hat massive Fehler und galt nur zur Diffarmierung der jeweiligen Sympatisanten.

Jetzt versucht es ein Lobbyist mit der Schalmeienflöte

Dieses Abkommen ist, wenn man sich
eine Marionette vorstellt , die vollkommenste
Kombination an Schnüren für den Puppenspieler

In Australien das dieses

In Australien das dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, klagen amerikanische Tabakfirmen, wegen den abschreckenden bildern Krebskranker und abgefaulten Gliedmassen,bereits gegen die Regierung.
Grund- Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn.
Ich beglueckwuensche den Autor dieses Artikels, zu seinem objektiven Bericht.
Grundsaetzlich gilt, dass die Allgemeinheit nicht ueber die Verhandlungen informiert wird. Warum wohl?

Bin ich hier auf einer Verkaufsveranstaltung für TTIP?

Was soll dieser Beitrag?
Da kann ich mir das lesen von Ts ja gleich sparen.

Freier Handel und Menschenrechte

"Gegner des Freien Handels sind Befuerworter der Gewalt."
Gilt das auch z.B. für Sklavenhändler gestern und heute?
Freier Handel ist kein Selbstzweck und hat sich nach den sozial gesetzten Standards zu richten.

TTIP ist NICHT der Freihandel!

Freihandel? JA!
Investorenschutz? JA!
Bringt das Vorteile? Ja!

Aber dafür reichen die Gesetze der Bundesrepublik und die Vorschriften der EU schon heute vollkommen aus!
Punkt - fertig -aus!!!

Wie schon andere Foristen geschrieben haben, dient diese Art des "Investorenschutzes", den die USA so mit Macht durchdrücken will, einzig und allein dazu, die ordentliche Gerichtsbarkeit und den Rechtsstaat auszuhebeln. Und wenn man ganz extrem argumentieren will, könnte man deswegen sogar mal den § 129ff StGB anschauen.

Ja, auch Deutschland hat schon Verträge mit Investorenschutz abgeschlossen und auch schon den Investorenschutz in Anspruch genommen. Aber schauen Sie sich bitte mal an, was für Staaten das waren, bevor das als Argument für ein Vertragswerk mit ISDS zwischen der EU und den USA angeführt wird!

Scherz am Ende: ISDS ja, wenn die USA im Gegenzug das metrische Maß-System einführen... ;) ;) ;)
Das machen die nie!!!

gewagte thesen

In diesem Artikel. Ohne ttip setzen andere die Standards wie China etc?
Wie soll das gehen, wenn es bei nicht eingehaltenen EU Standards keine Zulassung für den europäischen Markt gibt.
Daß es bereits jetzt schiedsverfahren gibt ist eher ein Argument gegen ttip, nach den Erfahrungen die nicht nur Deutschland mit diesen gemacht hat. War da nicht was mit Philipp Morris?
Daß verbandschefs von lobbyorganisationen nicht immer das allgemeinwohl und auch nicht immer das wohl ihrer Mitglieder vertreten, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Um nochmals auf mindeststandards zurückzukommen, natürlich sind nicht alle Standards in den USA niedriger. Allerdings wird sich auf beiden Seiten der jeweils niedrigere stand durchsetzen und sei es mit Hilfe von schiedsverfahren.
Fazit: ein schlecht recherchierter Artikel, der vor Lobhudelei auf ttip nur so strotzt.

Wenn TTIP so gut für uns alle ist...

Warum finden die Verhandlungen im Geheimen statt?
Warum erfährt man nichts, außer Bagatellen und Placebos, von deren Ergebnissen?
Warum wird eine derartig verlogene Propagande für TTIP gemacht und berechtigte und fundierte Zweifel ignoriert?
Allein wegen dieser Fragen kann es schon keine Zustimmung zu TTIP & Co. (da gibt es ja noch mehr) geben!
Liebe TS!
Hört endlich mit der Hofberichterstattung und Propaganda auf und informiert die Leute wieder objektiv und ohne Meinungsmanipulation!

Ja richtig TS....

Es wuerde sich sicher fuer die Bevoelkerung und die Presse ein genauerer Blick auf TTIP lohnen, waehre nicht praktisch alles geheim was damit zusammenhaengt. Selbst die Verhandlungsorte. So kann sich praktisch NIEMAND der Masse der Betroffenen ueberhaupt ein Bild machen was da wirklich vorgeht. Wo bleibt der lange ersehnte Aufschrei der Presse nach umfassender Information? Schweigen im Walde. Wie kann man vom Buerger Zustimmung fuer etwas erwarten das er nicht mal kennt? Nein. Diese Geheimnisskraemerei muss gute Gruende haben. Gruende, die nichts Gutes verheissen fuer den Normalbuerger.., sonst waehre ja Alles oeffentlich. NO ZU TTIP!

Der größte Handelspartner

Der größte Handelspartner Frankreichs bis 1939 war das Deutsche Reich, größter Handelspartner bis 1941 war das Deutsche Reich... soviel zu freier Handel sorgt für Frieden und Wohlstand.

Schiedsgerichte in solchen Abkommen wurden ursprünglich dafür genutzt, wenn es bei einem der Unterzeichner keinen wirklichen Rechtsstaat gab, denn da hätte es tatsächlich eine gewisse Willkür gegeben. Sowohl die USA als auch die Staaten der EU sind aber (zumindest nach außen) Rechtsstaaten, Schiedsgericht somit eigentlich nicht erforderlich. Also soll damit doch etwas ganz anderes bezweckt werden.

Wenn es wirklich nur um eine Ausweitung des Handels ginge, hätte die Abschaffung der letzten Zölle ausgereicht.

Geheimhaltung Tippverhandlung

Wenn ein Vertrag zwischen Staaten als so geheim eingestuft wird, das keiner der Beteiligten auch noch 5 Jahre später keine Details preisgeben darf, dann kann der ausgehandelte Vertrag nicht gut für uns Bürger sein. Aus Prinzip, wäre er nicht nachteilig für uns, dann wäre er auch nicht geheim.

@Soldat im Urlaub

Interessant. Wusste nicht das TTIP eine Partei, NGO oder Organsisation ist. Was ist das denn fuer ein Vergleich?. TTIP betrifft immerhin ca. 1 Mia. Menschen. Da kann man schon volle Transparenz und einen Buergerentscheid der Betroffenen nach VOLLSTAENDIGER Aufklaehrung erwarten. Wer staendig von Demokratie und Freiheit redet sollte jedenfalls so denken.No Transparenz, no Buergerentscheid , no TTIP. Meine Meinung dazu.

Einfach mal Mexiko und die

Einfach mal Mexiko und die Folgen dessen Freihandelsabkommen mit den USA betrachten. Dann erübrigt sich jeder Kommentar.
Gruß

P.S. Dieser Artikel war von der Objektivität echt Bildniveau! Schäm dich TS.

"Ein drittes Verfahren, das

"Ein drittes Verfahren, das ein indischer Investor angestrengt hatte, ist im Sande verlaufen.

Mehr Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland gab es bislang es nicht."
#
#
Na wenn alles so perfekt läuft, verstehe ich nicht warum dann auf Schiedsgerichtsverfahren bestanden wird?

Ja, ja....

schon die Ueberschrift entlarvt das: MOEGLICHE VORTEILE. Das koennte man genauso MOEGLICHE NACHTEILE schreiben. Macht man aber nicht. Warum? Wie war das noch mit NEUTRALER BERICHTERSTATTUNG. Auf gehts: Bitte mal anhand der bekannten Inhalte moegliche Vor- und Nachteile gegenueberstellen.
Ach so, geht ja nicht, ist ja grossteils geheim. Doch , alles sehr demokratisch und volksnahe. Ich bin begeistert.

Volksentscheid?

Warum gibt es dazu keinen Volksentscheid?
Weil er durch die Regierung nicht gewünscht ist? WEil es dem Bürger am Ende nur Nachteile bringt?
Durch TTIP gewinnen die Konzerne und der Bürger verliert, wird in seinen Rechten beschnitten. Nur einseitige Berichterstattung durch die Medien, die es uns Bürgern schmackhaft machen sollen.
Wir Bürger werden aber leider schon zu genüge belogen.

TTIP braucht kein Mensch

Da kann die liebe TS auch noch soviel Propagandaversuche machen. Das Personal in der BRD hat keine Lust auf TTIP und wird noch deswegen kritisch sein Personal sein hinterfragen;-)
Klärt uns doch mal über den Personalausweis auf. Dann wird es richtig lustig.

T T I P VORTEILE fuer WEN ?

Jede Beurteilung muss vom Verbrauchernutzen ausgehen, d.h. der Mensch ist das Zentrum aller Dinge und nicht die Gewinnmaximierung .
Auf dem Lebensmittelsektor haben wir viel bessere Standards als die USA, nicht nur in BIOanbau. Auch die Arbeitsgesetze sind sozialer in der EU. Chlorhaehnchen , Klonenrindfleisch, Genensoja-mais und Frackingoil NEIN DANKE ! Und sowieso unsere Autos sind besser. Der Welthandel findet auch ohne Chlorhaehnchen statt. Kein Protektionismus fuer Genenmampf.
Keine Urteil von US Industriegericht.
Legislative vom Volk fuer s Volk!

Nicht so schlimm? Schlimm ist

Nicht so schlimm? Schlimm ist die verharmlosende Berichterstattung in einigen Medien über TTIP

@Soldat im Urlaub

"Gegner des Freien Handels sind Befuerworter der Gewalt."?????
Das Gegenteil trifft zu, wie die immer größer werdenden Waffenexporte, insbesondere auch in Krisenländern, eindeutig zeigen!

@Katarina88 um 05:50

Ausgezeichnete Analyse!!!

Wem dient dieses Freihandelsabkommen...?

Der Bericht versucht die Bedenken gegen TTIP zu zerstreuen, ohne diese substantiell ausräumen zu können!
Im Kern bleibt festzuhalten:
TTIP gaukelt etwas vor- weder die zig Milliarden "Wirtschaftsimpulse", noch die versprochenen Arbeitsplätze werden die Gesellschaften bereichern- es wird ein Markt etabliert, in dem das Kapital nach eigenen Gesetzen agiert u. keiner [polit.] Kontrolle mehr unterliegt!

Intransparente Verhandlungen schließen die Bürger u. teilweise auch die nationalen Regierungen völlig aus- mit demokratischen Prozessen hat dies m.E. schon lange nichts mehr zu tun, auch wenn dies alles unter dem Duktus der „marktkonformen Demokratie“ gehandelt wird.

Die „Umarmung“ durch die US-Wirtschaft infolge des TTIP wird Europa in den Würgegriff nehmen, die bisherigen Verhandlungsergebnisse zeigen auf, dass die Politik gegen die Finanz-u. Wirtschaftslobby schon verloren hat!

Wachstumsprognosen von bestenfalls +0,5% stehen in keinem Verhältnis zu den Risiken u. Abhängigkeiten!

Einbahnstraße?

Bis jetzt habe ich immer nur gehört und gelesen, wo und wie sich die EU den US-amrikanischen Regeln anpassen muss.
Kann mal bitte einer der TTIP-Befürworter mitteilen, welche EU-Standards von den USA übernommen werden?

Das metrische Maß-System, vielleicht - welches de facto ein ganz großes Handelshemmnis ist?

Bis jetzt kam da immer nur Schweigen...

Also, Karten auf den Tisch!

Was für eine Logik

Nur weil es bereits an anderer Stelle eine Aushebelung des Rechtsstaates in Form von Schiedsgerichten gibt muss doch dieses "Instrument" deshalb nicht gut sein, oder gar den Anforderungen eines Rechtsstaates entsprechen. Das ist ungefähr die selbe Logik als wenn man sagt "in anderen Ländern gibt es die Todesstrafe also dürfen wir z.B. Artikel 1 des Grundgesetzes aushebeln und die Todesstrafe wieder einführen".

Mexiko ging dank Freihandel den Bach runter!

Profitiert haben nur Konzerne . Der Artikel ist ja an Lobbyarbeit kaum zu über treffen.

Indisuktabel

Wenn man einen Kommentar bringt, sollte man das so auch kennzeichnen. Wenn das ein objektiver Artikel sein soll, hätter der Autor auf Wertungen verzichten müssen. Schon allein der suggestive Titel ist ein Unding für einen Artikel.

Die Argumentation ist zudem sehr löcherig. Beispiel: Nur weil es schon in anderen Verträgen Schiedsgerichte gibt sind diese nicht harmlos. Nach der Logik wäre auch Cholera kein Problem, weil es ja auch Pest schon lange gibt. Vielmehr ist an den bisherigen Schiedsgerichten zu erkennen, dass Unternehmen gegen politische Richtungsänderungen vorgehen, die zwar von der Bevölkerung gewollt aber für sie Nachteile bedeuten.

Ergo ich vermisse die Kennzeichnung als Kommentar liebe @tagesschau.

@weltoffen

.....und was meinen Sie so als US Urdemokrat zu meinen Forderungen nach einer offenen Volksbefragung aller Betroffenen ?

Neutrale Medien

Jetzt versucht uns die TS auch schon zu manipulieren, BILD-Niveau lässt grüssen.
Bitte macht eine Kehrtwende, es wäre unerträglich
ohne neutrale Medien in Deutschland zu leben!

TTIP hat keine Nachteile!!! Oder?

Ein paar Anmerkungen zum Lobby-Beitrag der Tagesschau:

• Die Werbetrommel für TTIP "berechnet" bis 2027 ein um 0,48 Prozent höheres Wirtschaftswachtum als ohne TTIP (bei der USA 0,39 Prozent). Dieses gigantische Wachstum geht in jedem Rauschen unter.

• China würde *niemals* einem Freihandelsabkommen zustimmen, bei welchem US-Konzerne China verklagen können!!

• Wenn die Lobbyisten es ernstmeinten, dann hätten sie ja nichts gegen eine Rücktrittsklausel, die es jedem Vertragspartner erlaubt, aus dem Vertrag wieder auszusteigen, wenn der Erfolg ausbleibt.

• Anderes als in bisherigen Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und irgendwelchen afrikanischen Staaten, holt man sich mit USA, Kanada, etc. die weltgrößten multi-nationalen Konzerne ins Haus, die schlagkräftig jeden rechtlichen Grauzonen-Trick zur Gewinnmaximierung nutzen. Der Internetwettbewerb zeigt, dass der vereinheitlichte Markt zu zügiger (US-)Monopolbildung führt. Schiedsgerichtsverfahren boomen seit wenigen Jahren!

TTIP ist vorallem den

TTIP ist vorallem den "Russlandfreunden" ein Dorn im Auge. Denn sie wissen, TTIP wird Europa und die USA noch mehr zusammenschweissen. Machen Sie sich keine Illusionen. TTIP wird kommen, aber selbst ohne TTIP steht Europa dicht an der Seite der USA, und zwar ideologisch wie auch kommerziell.

Freihandel ist eine feine

Freihandel ist eine feine Sache, das ist richtig!

Aber zu was brauchen wir Schiedsgerichte. Beide Partner des TTIP behaupten von sich das sie demokratisch rechtliche Struckturen haben, also auch ordentliche Gerichte, mit unabhängigen Richtern. Zu was brauchen wir dann Schiedsgerichte, die in Hinterzimmern "ausschnapsen" was Recht und Unrecht ist???
Mir ist sehr unwohl bei dem Gedanken, das sich unser Parlament vorher in den USA erkundigen muss, ob bestimmte Gesetze der Wirtschaft genehm sind oder nicht!
Damit verlieren wir dann endgültig die Souveränität, die es ja angeblich geben soll in Deutschland, was aber nach den jüngsten Erfahrungen auch bezweifelt werden kann!
Solange die USA auf Schiedsgerichte bestehen, werde ich gegen das TTIP sein!!!!

Nicht kündbar

Der Vertrag ist nicht kündbar. Wenn selbst eine geringe Möglichkeit besteht, daß es sich für Europa doch negativ entwickelt, kann man den Vertrag nicht mehr kündigen. Man kann also nicht einmal einsteigen, es für eine gewisse Zeit ausprobieren und dann wieder aussteigen, wenn es nicht funktioniert !!!

Ich persönlich unterschreibe keine unkündbaren Verträge. Völlig inakzeptabel und auch undemokratisch. Hier haftet Jeder mit und die Entscheidung können für die ganze Bevölkerung nur paar Leute treffen.
Absolut falsch. Der Versuch mag gut sein das Ganze als positiv darzustellen aber diese Abkommen bleibt völlig inakzeptabel.

Na wenn das ein objektiver

Na wenn das ein objektiver Bericht über TTIP ist bin ich froh das wir im "westen" keine Staats Propaganda haben. Will gar nicht wissen wie so einer dann rüber kommen würde.

Liebe Tagesschau;

Ich bin einigermassen "entsetzt" ob der Lobeshymne, mit der sie das TTIP hier medial präsentieren. Es wirkt wie ein Versuch, das fragliche - und zu Recht in Frage gestellte - Abkommen unter der Glorifizierung möglicher positiver Aspekte und mit Hinweis auf die "bösen bösen Chinesen" in ein medial anderes Licht zu rücken : Ob man die Verbraucher damit blenden kann ? Der Artikel klammert andere, nicht genannte Begleiterscheinungen des TTIP aus: WARUM?
Stattdessen bemüht sich der Autor, dem geneigten Leser zu erklären, das alles ganz anders ist als dieser denken könnte.

Ein - für mich - ausgesprochen einseitiger - Artikel, der sich schon fast wie Lobbyarbeit für das Abkommen durch die TS liest.

Und all das für 0,5 Wirtschaftswachstum ?

Augenwischerei

Ein wirklich lächerlicher Artikel den Herr Jan Garvert da zusammengeschustert hat. Schon allein der Vergleich die Verhandlungen mit einer Vorstandssitzung von Greenpeace gleichzustellen hinkt gewaltig.
Dass die Automobilindustrie keine Bedenken hat ist verständlich, schließlich kann man wie in den USA dann erstmal die fahruntauglichen Autos auf den Markt bringen und nachdem ein paar hundert Menschen gestorben sind ein wenig Schadensersatz zahlen. Dann wird wieder die lächerliche Chlorhuhndebatte angestoßen, um vor wichtigen Themen wie z.B neben dem Investorenschutz auch die aktive Mitwirkung der US-Konzerne an europäischen Gesetzen (nach TTIP), das geht an jeglicher Demokratie vorbei, mal ganz davon abgesehen das es einfach sinnlos ist etwas aus 10.000km einzufliegen was auch direkt vor der Tür wächst. Und den Frieden den uns die Ausdehnung des Freihandels mit den USA bringt kann man sich schon jetzt ausmalen, siehe Ukraine.

Verbraucher

Vielleicht noch ein Aspekt, der verdeutlicht, wie wichtig eine wirklich öffentliche und vor allem wahrheitsgemäße Diskussion ist:
Ich selbst bin überzeugter Europäer, finde im Prinzip sowohl die EU als Gemeinschaft und den Euro gut. Was mich natürlich nicht davon abhält, vor allem auch die stark zu kritisierenden Punkte in den Verträgen zum gemeinsamen Wirtschaftsraum und dem Euro zu sehen. Seinerzeit lief auch einiges am Volk vorbei, weil entweder beschwichtigt, verheimlicht oder sogar gegen besseres Wissen gelogen wurde. Beispiele erspare ich mir, aber die Konsequenzen dieses Verhaltens unserer Politiker (und natürlich auch des Volkes) erleben wir heute mit den starken "Ungleichgewichten", die diese Verträge hervorgebracht haben. Ich sehe Ähnliches auch im Zuge der TTIP auf uns zukommen. Es wird uns wieder nicht alles gesagt oder schön gelogen. Und am Ende gibt es nur noch "alternativlose" Entscheidungen - wie immer gegen "Otto Normalverbraucher". Passen wir diesmal auf!

Und wenn das TTIP so eine

Und wenn das TTIP so eine feine Sache sein soll, warum dann diese Geheimverhandlungen?
Warum wird der vollständige Vertragstext nicht den Parlamenten der EU Staaten vorgelegt, die dann darüber entscheiden können?
Und ich finde es auch unerträglich das eine EU Kommission über dieses TTIP entscheidet. Zuwas haben wir ein EU Parlament????

Das Wichtigste fehlt!

Eine Kündigungsklausel ist wohl nach wie vor unerwünscht:
.
Nicht nur die Geheimgerichte sollten ein großer Streitpunkt bei den Verhandlungen sein, wobei m.M. in den Abkommen alternativlos KEINE geheimen Schiedsstellen vereinbart werden dürfen. Dafür MUSS - ebenso alternativlos - eine Kündigungs- oder Ausstiegsklausel vertraglich vereinbart werden.
.
Stellt euch vor, so eine Kündigungsklausel ist bislang NICHT vorgesehen. In jeden ordentlichen Vertrag gehört eine Kündigungsklausel!
.
Denn wenn wir merken, dass wir über den Tisch gezogen wurden oder gelinkt werden, MUSS ein Ausstieg aus TTIP möglich sein! Das ist aber nicht vorgesehen. Ein fataler Fehler! Ansonsten werden alle nachfolgenden Generationen an dieses TTIP gebunden sein.

Schmerzensgeld am Wichtigsten !

Wenn es d. TTIP hier Usus wird ,
d. ICH b. verschüttenden ,heißen Caffee , 2,487 mio
Schmerzensgeld bekomme ,
dann unterschreibe ICH sofort TTIP !

Wenn nicht,
TTIP in d. Tonne ....
Das Größte Übel sind d. "Schiedsgerichte" = Parrallel-Justiz

inakzeptabel, Staaten werden ü.d. tisch gezogen .

WER Investorenschutz will, kann d.
m.d. Staaten verhandeln , BASTA .
Keine Globale Unterschrift !

Kommentar oder Artikel?

Liebe TS, hier fehlt die Kennzeichnung. Ein seriöser Artikel hätte mit Fakten die möglichen Vor- und Nachteile belegt, anstatt gefühlt nichts mehr zu sagen als: "ist doch gar nicht so schlimm" - denn handfeste Argumente finden sich keine.

Schadensabwendung ..

@--von Hügel :

Wenn merkel auf etwas "beharrt" ,
dann können Sie davon ausgehen ,

das es mit sicherheit falsch ist !

Ansonsten ,,,, man kann d. Rad Nicht 2 x erfinden .
Wenn TTIP Nachteile f.d. USA od. GlobalPlayer hätte, würde Sie es Nicht m. a.Gewalt durchboxen ,
aus diesem Grund gehört TTIP in d. Tonne .
Schade f. merkel u. d. Kapitalisten !

09:32 von metafa

"...TTIP ist vorallem den 'Russlandfreunden' ein Dorn im Auge. (...)TTIP wird kommen, aber selbst ohne TTIP steht Europa dicht an der Seite der USA, und zwar ideologisch wie auch kommerziell."

Ist schon spannend, wie weit sich die TTIP-Fans vortrauen - Sie haben Recht! Es geht nicht nur um Wirtschaft! Es geht um Ideologie!! Auf der einen Seite stehen die sog. "Neoliberalen" mit ihren Vorstellungen eines völlig freien, beinahe gesetzlosen Handels der Völker im nationalen, aber vor allem auch internationalen Bereich. Diese Fraktion wird vor allem vertreten von den großen Konzernen und "Heuschrecken" in den USA (die es natürlich auch bei uns gibt). Auf der anderen Seite steht ein wenigstens auf die "soziale Marktwirtschaft" ausgerichtetes System gesellschaftlicher Zusammenarbeit. Es geht um entweder totalen Kapitalismus oder aber auch das Einbringen sozialer (sozialistischer?) Vorstellungen in die Zukunft unserer Gemeinschaft. Eine klare ideologische Kampfansage an den "kleinen Mann"!

auf dem Stand der Dinge

Die TTIP-Gegner haben sich mit ihrer unsäglichen Polemik selbst diskreditiert, es hat sich noch jedes ihrer Argumente als weltfremde Panikmache herausgestellt.
"Chlorhünchen" taugt nur noch als Name für eine angesagte Bademodenkollektion.

Die unverhohlene

und zugleich subtile Indoktrinierung der Zuschauer-, Hörer- und Leserschaft (letztendlich Verbraucher) durch die Regierungen der USA und BRD wird fortgesetzt.
Mit mir nicht, Freunde der Nacht.

Schiedsgerichte werden dadurch nicht besser...

...das es bereits welche gibt.

Die, die aktuell bereits aktiv sind, diesen ebenso als Mittel politischer Einflussnahme gegenueber Staaten, wie dies bei TTIP der Fall sein wuerde.

Was den Beitrag an sich angeht, sehe ich ihn als einseitig an.
Darauf Bedacht, die vorhandene starke Kritik an TTIP und Co. allmaehlich runterzubuegeln.

Die Tatsache, das das unvermeidliche Chlorhuehnchen ins Feld geschickt wird um die Kritiker laecherlich zu machen, verstaerkt diesen Eindruck.

TTIP waere OK, wenn es nur um den Wegfall von Zoellen und dem Angleich von Standards gehen wuerden.

Da es aber auch - und vermutlich im wesentlichen - um die Einfuehrung von Schiedsgerichtsbarkeit und die Privatisierung oeffentlicher Gueter geht, ist es nichts was ich will.

Die Tatsache, das die Lobbyisten insbesondere von Schiedsgerichten nicht abruecken wollen, zeigt, welche zentrale Rolle diese haben.

NEIN ...........alternativlos !

@--metafa .

Das ist ja gerade der Große Fehler von Europa , diese Unterwerfung, devote Haltung gg.über d. USA !

Das ist d. Verderben u. a.lange sicht d. Untergang d. EU ! Zumindest von D., wg. d. US- Besatzungsmächte hier , NSA usw. usw. !
So doof kamnn doch kein Mensch sein, das Nicht zu erkennen .
Nein, Europa muß sich langsam aber sicher von USA
abkoppeln ,
USA hat m.d. nato bereits versucht
viele Länder zu vereinen , unter d.
Regie d. UsA ,, m.d. Kalkül:
Diese Länder können schon mal nicht zum Feind werden ! TOLL
Jetzt wird m. TTIP d. gleiche versucht .
Nein ,eine "Partnerschaft" m. USA u. nato hat Uns nur Kosten u. Nachteile
gebracht,
D. u. EUropa muß sich d. Osten öffnen, da liegt d. Zukunft !
USA ist ein auslaufmodell, rein biologisch /Schwarz/weiß-Problem
wird immer gravierender !
Handel ja, nur nach d. EU-/Deutschland-Bedingungen !
Und ein Porsche wird ja noch wertvoller u.teurer, je schwieriger
ein Import nach U-S-A wird !

TOLL

Nafta

Wie seht Freihandlsabkommen für Wohlstand sorgen kann man sich ja gut bei Nafta anschauen. Die Ergebnisse für Arbeitnehme und kleine und mittelständische Unternehmen sind dort ja ziemlich verheerend:
"Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne."

http://www.deutschlandfunk.de/nafta-freihandelsabkommen-oder-blaupause-d...

Dieser Artikel ist doch nichts als Lobbyismus für TTIP.

Im Sinne

unseren Planeten noch schneller und gründlicher zu ruinieren und bestimmte Interessengruppen noch mehr zu begünstigen. Ja in diesem Sinne ist TTIP sicherlich hervorragend geeignet. Sollten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht an vielen Stellen das Rad behutsam und intelligent zurückdrehen und unsere Lebensqualität verbessern? Anstatt von Allem mehr und in immer schlechterer Wegwerfqualität zu konsumieren.
Wie wäre es, wenn man sich einmal der Platikmüllteppiche auf den Ozeanen annehmen würde und die Macht der Industrie etwas mehr beschneiden und nicht vergrößern würde? Ach - sorry, das ist ja alles zu unserem Besten- hab ich grade für einen Augenblick vergessen. Ich Dummi!

Merkwürdiger Artikel

Sehr geehrter Herr Garvert,

ich finde Ihren Artikel bemerkenswert dahingehend, dass er sich einreiht in die im besten Falle unkritischen Lobeshymnen auf den ach so freien Handel.

Sie bedienen sich eines Tricks: Sie rufen eine Befürchtung auf, erläutern, dass diese nur "falsch" sein kann und nennen einzelne Produkte als Kronzeugen.

Von Differenzierung keine Spur. Den sicherlich vorhandenen Vorteilen, etwa der bisherigen faktischen Unmöglichkeit in Anbetracht der Prozesskosten in den USA für einen mittelständischen Unternehmer erfolgreich zu klagen stehen erhebliche Gefahren gegenüber.

Vielleicht lohnt es sich für Sie, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens der USA mit Mexico zu betrachten.
Dass bisher wenige Investitionsschutzklagen in Deutschland vorliegen mag auch daran liegen das das M.A.I seinerzeit gescheitert ist. Die Zukunft mag anders aussehen: Australien wird verklagt wegen Einschränkung der Werbung bei Zigaretten. Ist das ihre schöne neue Welt?
Bitte etwas kritischer.

Jan Garvert?

Kenn ich nicht. Mag ich nicht.

Neutral und objektiv geht anders.

Oder arbeitet der für Springer?
(Verbot der USA-Kritik)

Laut eigener Aussage (sein Profil auf ard-hauptstadtstudio.de) ist
"die größte Herausforderung im politischen Journalismus [...], die Dinge so zu erklären, dass die Hörer sich eine eigene Meinung dazu bilden können."

Entweder hat er diese Herausforderung hier gnadenlos nicht gemeistert oder es war eine Auftragsarbeit - schon im Deutschunterricht an der Schule musste man Thesen vertreten, die nicht die eigenen waren.

Taschen vollschaufeln ..

@--IZMI :

Was ist an d. EU

an d. EURO

"GUT" ...........?

Wie Sie sagen ?

Erklärung möglich ?

Bisher gibt es objektiv nur Negatives.

Zumindest f.d. Verbraucher ...

Das Kapital schaufelt sich d. Taschen voll, durch d. Konstrukte das ist klar !

Man soll sich nichts vormachen,

die USA machen nichts umsonst, sie brauchen das Freihandelsabkommen um ihre Dollars im Umlauf zu halten. Es ist nur schade, dass wir dann auf das Niveau der USA gezogen werden. Z.B. Privatisierung der Wasser- und Abasserversorger, Stromerzeuger und Straßereinigung. Der Verbraucher bezahlt am Ende die Investoren.

Verträge können m.W. zeitlich

Verträge können m.W. zeitlich begrenzt werden und es bedarf zum Ablauf der Geltungsdauer keiner Kündigung. Wenn nun TTIP uns so warm ans Herz gelegt wird, ist wahrscheinlich auch so mancher Pferdefuß dabei ! Die prognostizierte Verbesserung der Wirtschaftslage ist dermaßen gering, daß hier ganz andere Interessen bedient werden sollen ? Hierüber läßt man uns völlig im Unklaren , doch dürfen wir sicherlich die Zeche bezahlen - den Gewinn haben andere.

Man soll sich nichts vormachen,

die USA machen nichts umsonst, sie brauchen das Freihandelsabkommen um ihre Dollars im Umlauf zu halten. Es ist nur schade, dass wir dann auf das Niveau der USA gezogen werden. Z.B. Privatisierung der Wasser- und Abasserversorger, Stromerzeuger und Straßereinigung. Der Verbraucher bezahlt am Ende die Investoren.

Kommentare bitte als Kommentare kennzeichnen!

Den Artikel kann man nur als Kommentar ernst nehmen.
Die Argumente sind größtenteils nicht schlüssig - z.B. "TTIP hebelt Parlamente aus - Gegen"argument":" Das ist aber auch jetzt schon aufgrund anderer Abkommen möglich."
Das ist unseriös, da es logischerweise immer auf den Bereich und Tiefe ankommt - die Eingriffstiefe und -breite von TTIP ist eine andere.
Bezüglich Verbraucherstandards ist es genauso wenig plausibel sich einzelne Beispiele herauszupicken die positiv sind wie Gegner sich umgekehrt Negativbeispiele herauspicken.
Im Chemikalienbereich, in dem ich beruflich tätig bin, ist die Zulassungspraxis in den USA z.B. wesentlich laxer im Vergleich zu den Verordnungen für Biozide, Pestizide, Industriechemikalien (REACH) usw.
Der letzte Abschnitt ist nichts anderes als Polemik. China/USA können in der EU keine Standards setzen - zumindest so lange wir noch halbwegs sowas wie Parlamente haben.

Mögliche Vorteile

Möglicherweise wird es 0,5% Wachstum geben. Möglicherweise, bestenfalls... über 10
Jahre verteilt.

Wie schön, daß die Inflation tapfer auf 2% gehalten wird.

schlechte Argumentation

1. Punkt - Transparenz
Wsa politische und gesellschaftliche Vereine(!) machen ist eine Sache. Die geht erst einmal nur den Verein etwas an. Etwas anderes ist das bei demokratischen Institutionen. Diese sind für alle Bürger relevant, da diese den Bürger ja vertreten (sollen). Der Vergleich ist dahe wie Äpfel und Birnen.
2. Schiedgerichte
Genau Vattenfall ist ein gutes Beispiel, wie es nicht gehen kann/ darf. Dass jetzt schon etwas schlecht läuft, kann nicht die Maßgabe sein, dass es zukünftig in breiter Masse genauso schlecht laufen soll. Es gibt eine Halbwegs ordentliche Justiz, die die Aufgaben erfüllen kann.

Insbesondere der maximal ausgeprägte Investorenschutz kann aber so nicht bestehen bleiben. Investoren tragen nun mal von der Sache her das Risiko einer Investition. Eine Beschränkung der Demokratie, die sich dann ggf. Forderungen der Investoren gegenübersieht, ist die Aushebelung der Demokrati selbst.

Euer Ernst?

Die Tagesschau war seit sehr vielen Jahren mein Informationsportal Nr. 1. Leider wird mir seit einem Jahr eine zunehmend unausgewogene Berichterstattung immer offensichtlicher - aber mit diesem Artikel schießen sie den Vogel ab.

Ob Befürworter oder Gegner von TTIP: als Bürger der auf Grund der Zwangsabgabe "GEZ" und dem verfassungmäßigen Auftrag der öffentlichen rechtlichen Rundfunkanstalten ein Mindestmaß an objektiven Journalismus erwartet, bekommt man bei diesem extrem einseitigen Beitrag einen heftigen Ausschlag.

Liebe TS-Redaktion: Wenn ihr uns schon verarschen wollt, dann aber bitte etwas professioneler! Ein echtes Trauerspiel! Und ich brauche ein neues Infoportal, MIST! :(

@Micha66 um 09:15

Sie meinen vermutlich GG Art.102 "Abschaffung der Todesstrafe".

Mit Art.1 hat das wenig zu tun. Man kann Menschen in Würde exekutionieren, nachdem sie ein "würdevolles" Gerichtsverfahren erhalten haben.

Aber wo wir beim Thema sind: Genauso könnte man auch Drogenhandel einklagen.

Wieder so ein Artikel der

Wieder so ein Artikel der mich wundern lässt mit welcher Berechtigung von mir Rundfunkgebühren kassiert werden.
Liebe TS, wenn Sie der TTIP-Lobby nach dem Munde schreiben wollen tun Sie das. Aber seien Sie dann so integer besagte Lobby für Ihre Unkosten aufkommen zu lassen und verzichten Sie auf Ihr Stück vom Gebührenkuchen!

Ganz großes Kino, Herr Gavert

"
Die TTIP-Gegner sagen: "Die Verhandlungen sind intransparent." Die Verhandlungen sind zumindest nicht öffentlich - ebenso wenig wie die Vorstandssitzungen von Greenpeace, der Linkspartei oder den Grünen.
"

Ich habe selten so eine schwachsinnige Argumentation gelesen. Auch die Sitzungen vom Tanzverein sind nicht öffentlich aber werden dort GESETZE gemacht?

"
Wichtig ist, dass nachher informiert wird.
"

Offenbar möchten sie in einer "Demokratie" leben, wo Gesetze nur noch verkündet werden. Da sind wir ja mit der EU-Kommission schon auf eine guten Weg, ihrem Wunsch entegenzukommen. Wenn TTIP erstmal "fertig verhandelt" ist, dann wird es nur noch verabschiedet, ohne Diskussion, Beispiele dafür gabs schon. Toll, wenn wir dann noch "informiert" werden.

Eine demokratische Meinungsbildung setzt aber eine öffentliche Diskussion voraus. Wenn TTIP so toll ist, sollte ja auch niemand ein Problem damit haben!

Ein Bsp.:
https://www.reimon.net/2015/01/27/ttipleaks-finanzmarktregulierung/

@Tanguero:"Schiedsgerichte gibt es schon jetzt. Ja, und...

... sie zeigen eindeutig, dass damit Großunternehmen sich schon jetzt gegen bestehende Gesetze durchsetzen (z.B. Vattenfall in Hamburg!)."

Das ist eine sehr gewagte Behauptung, zumal es kein rechtsgültiges Urteil gegen die BRD gibt. Auch für Großunternehmen gelten die Gesetze. In Schadenersatzprozessen muss der Anspruch und die Höhe der Forderungen nachgewiesen werden, auch bei einem Schiedsgericht. Für die geplanten internationalen Schiedsgerichte wird es im Rahmen der Rechtsprechung ebenso rechtstaatliche Regelungen geben. Und gegen Gesetze werden diese Gerichte auch nicht verstoßen, es gibt jedenfalls keine praktischen Beispiele dafür.

"TIPP wird Europa und die USA noch mehr zusammenschweissen"

hier liegt das größte Problem. Statt eigenständiger Interessenvertretung der EU, "im Windschatten der USA segeln". Damit steht das Projekt EUROPA als eigenständiger Wirtschaftsraum auf dem Spiel, mit TIPP. Statt Konkurrenz zur größten Wirtschaftsmacht, machen wir uns zum Vassallen und "putzfisch" (schwimmen mit den Haien durchs Meer und fressen die Reste die übrigbleiben). Die EU schließt diesen Vertrag ab. Die einzelnen Nationalstaaten, stehen dann der amerikanischen Konkurrenz allein gegenüber. Das wird ein Massaker, vorallem in den kleineren und leistungsschwächeren Ländern der EU. Stichwort war hier schon von Mexiko die Rede. Es lohnt sich dort mal genauer hinzuschauen.

Versprochen wurde schon viel

Fakten zeigen dann die Wahrheit über Versprechungen.
Ohne die Einwilligung der Deutschen Bevölkerung wurde der EURO eingeführt.
Was hat er dem Durchschnitts-Deutschen gebracht? Genau in diesem Jahr erstmals seit 2001 einen durchschnittlichen Einkommenszuwachs von unter 2 Prozent. Dem gegenüber steht dann das abzuschreibende Kapital das nach dem Süden vom EURO-Land floss. Denn das ist noch aktiv in den Büchern des Euro-Landes!
Wer hat profitiert vom Euro. Bis jetzt und in naher Zukunft auf jeden Fall nicht der Durchschnittsdeutsche.
Naja, im Durchschnitt mit einem durchschnittlichen deutschen Milliardär bin ich auch Milliardär. Aber das ist nur rechnerisch und nicht objektiv durchschnittlich.
TTIP könnte uns Vorteile bringen, aber die die es einführen denken nicht an den Durchschnitt, nein nur an den Mehrschnitt.

Ach, echt?

Ehrlich?

Industrie und Konzerne haben nichts gegen TTIP, das den Unternehmen und "dem Markt" das Primat vor Volk und Politik geben würde?? Damit konnte ja nun wirklich NIEMAND rechnen!

Was für ein unsäglich dumpfer Lobby-Artikel!

Entsetzt

Ich bin über den Artikel entsetzt.

Derartig einseitige Berichterstattung wäre sogar für die Bild ungewöhnlich

Ein Beitrag der Regierungspresse

Dieser Artikel, ist ein Beispiel für den Journalismus, der von Montagsdemonstranten als Systempresse kritisiert wurde.

Er nimmt berechtigte Ängste nicht ernst und berichtet schlichtweg an Fakten vorbei.

Nur ist die Zeir ein für allemal vorbei, in der sich die Bürger nur durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Bild machen konnten.

Dies sieht man an den Kommentaren der Foristen, die ausgewogener sind, als der Artikel.

Herr Gravert, nun aber Butter bei die Fische!

Üblicherweise gehen Unternehmen gewisse Risiken ein um Gewinne zu generieren. Ein Vorgang im Kapitalismus, der unter anderem eine durchaus positiv zu bewertende Dynamik und Innovationskraft hervorruft.
Mit den Schiedsverfahren sollen die Risiken einer Fehlinvestition von den Unternehmen/Investoren auf die Allgemeinheit abgewälzt und politisch gewollte Veränderungen behindert werden.
Also, das Risiko der Investoren wird unter Verlust von Innovation und Dynamik minimiert bei gleichzeitiger Einschränkung der demokratischen Rechte der Zivilgesellschaften.
Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich so toll finden.

MdEP: Landwirtschaft wird zerstört

Vor 3 Monaten durfte ich ein Interview mit MdEP Klaus Buchner, dem MdL Ulli Leiner und einer Monsanto-Kritikerin führen. Eines der Ergebnisse: Mit TTIP wird es unsere Landwirtschaft nicht mehr geben. Vielleicht sollte sich die Tagesschau-Redaktion da mal genau zuhören: https://www.youtube.com/watch?v=u6cbzK2YSfY

Journalisten sollten bei

Journalisten sollten bei ihrem Handwerk bleiben statt Lobby-Arbeit zu leisten. Mit so einem einseitigen und unkritischen Beitrag liefert die Tagesschau leider wieder einmal denjenigen neue Argumente, die den Medien generell misstrauen.

Was soll denn der Artikel

jetzt. Ehrlich gesagt ist mir der Inhalt des TTIP eher unklar kann vlt auch daran liegen, dass es nicht öffentlich einsehbar ist...

Die größte Frechheit ist allerdings, dass nicht mal unsere gewählten Vertreter Einblick haben. Das ist absolut undemokratisch.

Die EU geht nicht an den Menschen zugrunde sondern an solchen sachen wie TTIP, CETA, PISA . Das untergräbt das Vertrauen noch weiter wie es eh schon ist. Und Sigmar Gabriel naja keine Ahnung was der bei der SPD will...

10:06 von Don-Corleone

"Was ist an d. EU an d. EURO 'GUT' ...........?
Wie Sie sagen ?
Erklärung möglich ?
Bisher gibt es objektiv nur Negatives.
Zumindest f.d. Verbraucher ...
Das Kapital schaufelt sich d. Taschen voll, durch d. Konstrukte das ist klar !"

Im Grunde geben Sie sich die Antwort schon selbst: Wenn es im EU-Rahmen gelänge, dass sich das Kapital d. Taschen nicht mehr vollschaufeln könnte, wäre eine geeinte, soziale und demokratische Europäische Union doch gut? Jedenfalls besser als viele kleine gegeneinander konkurrierende Einzelstaaten mit Einzelinteressen. Und dazu gehört dann auch eine gemeinsame Währung. Aber - wie Sie schon richtig ausführen - solange sich nur Wenige bedienen und die Europäer ausnehmen wird das nix... müssen WIR ändern.

Alles klar.

Und für sowas muss ich gezwungenermaßen Gebühren zahlen. Mir fehlen die Worte.

TTIP - 5 Minuten Info

Nun beginnt also auch die TS-Redaktion mit verschleiernden Informationen zu TTIP
um Schadensbegrenzung des verheerenden TTIP-Image. Brav, brav, denn der Auftrag
der nervös gewordenen Herren Gabriel und Co. Lautet zur Zeit genau so! Nur, viele Bundesbürger sind bereits besser informiert als es Ihr Gefälligkeitsartikel unterstellt.
Ich empfehle Ihnen unter dem Stichwort: "Campact 5 Minuten Info" nachzulesen, was seriöse Infos mit Quellenangaben zu TTIP-Volksverdummung durch die Regierung berichten. Wir Bundesbürger sind etwas weiter, liebe TS-Redaktion.

Seltsam

Herr Gravert erzählt uns in einem Satz, Schiedsgerichte würden Gesetze nicht aushebeln und erklärt uns dann im nächsten Satz sehr wohl nationale Gesetze aushebeln.

Wenn ein Land Milliardenzahlungen auf Grund der Entscheidung eines Schiedsgericht tätigen muss, sind die Entscheidungen des Schiedsgericht höherrangig, als die Entscheidungen nationaler Gesetze.

Und noch schlimmer: Es gibt keinerlei demokratische Legitimation dieser Schiedsgerichte.

TTIP wird kommen. Die

TTIP wird kommen. Die Regierungen werden das durchwinken.
Die Kanzlerin hat sich schon dafür ausgesprochen. Der Vizekanzler spricht öffentlich dagegen und im geheimen erklärt er den Widerstand der Wähler in Deutschland, sowie den seiner eigenen Basis für "Reich und Hysterisch"
http://m.youtube.com/watch?v=baqTTt_BZCw#

@Izmi:"Es geht um entweder totalen Kapitalismus...

... oder aber auch das Einbringen sozialer (sozialistischer?) Vorstellungen in die Zukunft unserer Gemeinschaft. Eine klare ideologische Kampfansage an den "kleinen Mann"!"

Können Sie das angesichts des noch nicht abgeschlossenen TTIP-Freihandelsabkommens auch sachlich begründen? Worin soll denn die klare ideologische Kampfansage begründet sein? Wodurch stellt sich bei diesem möglichen Abkommen die Systemfrage, zumal wir die sozialen Auswirkungen der Globalisierung doch voll zu spüren bekommen?

Sofern das im Verhandlungsstadium befindliche Projekt bekannt ist, wird der "kleine Mann" in der Sache wohl nur durch den zu vereinbarenden Verbraucherschutz und die Produktstandards betroffen. Möglicherweise führt der Zollentfall auch zu geringen Preissenkungen.

Ansonsten dürfte der "kleine Mann" aber kaum involviert sein. Die politischen Entscheidungen obliegen in der repräsentativen Demokratie ohnehin in den Händen der EU-Politiker. Es wird -wie beim Euro- keine Volksbefragungen geben.

@ Pessimist

Ich stimme Ihnen zu. Dieses Abkommen ist wirklich groß und wichtig genug, um einen Volksentscheid zu rechtfertigen.

Wenn Sie das wollen, empfehle ich Ihnen, die Polemik sein zu lassen und zur Tat zu schreiten. Volksentscheide kommen in Deutschland durch ein dreistufiges, Volksgesetzgebung genanntes Verfahren zustande, an dessen Anfang eine Unterschriftensammlung steht. Damit können Sie, wenn Sie hier nicht nur viel Lärm um nichts machen wollten, schon Morgen beginnen.

Die Einzelheiten können Sie im Paragraph 20 des Grundgesetzes nachlesen. Dort steht übrigens auch der von Ihnen zitierte Spruch "Alle Macht geht vom Volke aus." Über dem Reichstag (ich nehme an, sie meinen nicht am Himmel über dem Reichstag, sondern über dem Eingang) steht dieser Spruch allerdings nicht. Dort steht "Dem Deutschen Volke." Wenn Sie mit Ihren Argumenten ernst genommen werden wollen, sollten Sie auf solche Kleinigkeiten achten.

Höchst unsachlicher Artikel

Der Artikel greift oberflächlich Parolen der TTIP Gegner auf und versucht sie ohne Sachkenntnis zu widerlegen. Eine Behauptung folgt der anderen, ohne Beleg und ohne Quelle. Alleine der letzte Satz des Artikels: Bitte behaupten Sie nochmals, dass z.B. die deutschen Bürger durch den innereuropäischen Freihandel "mehr Wohlstand" erlangt hätten. Wenn man die Banken dazurechnet, dann haben wir natürlich gigantische Gewinne erzielt, aber in Deutschland leben nun 12,5 Millionen Menschen unter der internationalen Armutsgrenze! (Quelle: Spiegel Online).

Und zu TTIP: Ich zitiere einen der wenigen EU Politiker, der Einsicht zu den echten Dokumenten hat:
"Damit würde ein Parlamentsbeschluss von TTIP zum Blankoscheck [...] Jede/r Abgeordnete, die oder der diesem Vorschlag zustimmt, gibt sein unabhängiges Mandat auf. Das ist inakzeptabel. Die TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden."
Quelle: MEP Michel Reimon MBA , reimon[punkt]net

Liebe ARD, als gebildeter Mensch schäme mich für euch.

Die andere Seite der Medaille

Vielen Dank fuer den Artikel, der auch mal die andere Seite der Medaille aufgezeigt hat. Kritik muss sein und demokratische Kontrolle bei solch wichtigen Abkommen ist absolut notwendig, aber die Kritik war zuletzt doch eher emotional als faktisch untermauert. Ich bin froh, auch einmal eine andere Perspektive gelesen zu haben. Im Endeffekt werden die meisten Schiedsgerichte ja vor dem International Centre for Settlement of Investment
Disputes (ICSID) bei der Weltbank verhandelt, und nicht einem sonderbaren Privatinstitut hinter verschlossenen Tueren. Das heisst nicht, dass alles prima laeuft und es Verbesserungen geben kann, aber es ist auch nicht so, dass Unternehmen einfach mit Geld Gesetze aushebeln koennen.

Tut mir leid, aber der Artikel, oder eher Kommentar

liest sich wie eine königliche Ergebenheitsadresse des letzten Neoliberalen. Sollte man dann auch so kennzeichnen.
Zumal die Annahmen auch nicht stimmen, so wie dass freier Handel historisch angeblich für Frieden und Wohlstand steht. Die deutschen Großkonzerne kam aus dem Zweiten Weltkrieg z.B. reicher heraus, als vorher. Kaum bekannt, aber wahr und einige der größten Erfolgsgeschichten der Wirtschaftgeschichte sind Handelsmonopole (EITC, VOC, Hanse, etc) gewesen und davon abgesehen, ist es kein Wohlstand, wenn den oberen zehn Prozent alles gehört und den unteren gar nichts. Und das ganze mit Frieden zu verknüpfen, dass hat man in der DDR auch schon mal gehört "Seid ihr für den Frieden oder gegen uns?" ... Nein, danke.

Amerikanische Standards bei uns? Ebenfalls Danke, sieht man ja beim Fracking, wie toll die sind ...

Und übrigens, wer seine Blinkerfarben nicht ohne dieses autoritäre Vertragsmonster angleichen kann, ist eigentlich nur zu bedauern.

@Desillusioniert489 um 10:17

Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, seit wann ich das gleiche Gefühl habe.
Als Informationsportal nutze ich aber (oder deswegen) mehr und mehr dieses Forum anstelle der offiziellen "Nachrichten".
Weiterführende Links nehme ich hierbei gern an.
Jene lese ich, um zu wissen, wie die offizielle Meinung im Lande ist.
Auch das ist Information.

Gegenargumente Fortsetzung

* "'Durch TTIP werden Verbraucherstandards gesenkt.' Hinter dieser Befürchtung steht die Annahme, Verbraucherstandards in den USA seien grundsätzlich niedriger. ": Das ist nicht richtig. Einige Standards sind in den USA höher, andere in Europa. Durch TTIP werden mittelfristig jeweils die niedrigeren Standards durchgesetzt.

* "Dann allerdings würden künftig nicht die EU und die USA die weltweiten Verbraucher-Standards setzen, sondern andere Global Player zusammen mit den USA wie etwa China.": Genau darum geht es: Ein Land sollte in der Lage sein, seine eigenen Verbraucherstandards durchzusetzen. Das wird durch Abkommen wie TTIP untergraben.

@ Altaria Altaria

"Ehrlich gesagt ist mir der Inhalt des TTIP eher unklar kann vlt auch daran liegen, dass es nicht öffentlich einsehbar ist..."

Wer lesen kann, ist echt im Vorteil. Unter anderem, weil er das seit zwei Jahren komplett öffentliche Verhandlungspapier einsehen kann:

http://keionline.org/sites/default/files/eu-kommission-position-in-den.pdf

Den Link habe ich vor ein paar Tagen schon mal gepostet. Bin ich hier wirklich der Einzige, der weiß, wie google funktioniert?

Wenn all dies dazu ...

führt, dass die Konzentration in der Agrarindustrie zurück geht, dass ich griechischen Weichkäse, belgischen Hartkäse, portugiesische Äpfel und deutschen Grünkohl haben kann, der nicht irgendwelchen zwischenstaatlichen Abmachungen, sondern meinem Geschmack entspricht, dann wird die Welt ein Stück besser - wenn die Bodenpreise für Anbaugebiete nicht mehr Spielball internationaler Spekulanten sind und Bauern von Ihrem Ertrag leben können, dann ist etwas bewegt und geschafft worden. Wenn der Naturstoff Wolle wieder die Haltung von Schafen rechtfertigt und unsere Klamotten nicht mehr aus schwer verrottendem Sondermüll bestehen, dann ist etwas bewegt worden ... der Rest ist bla bla und ideologie

"Schiedsgerichte gibt es schon jetzt"

Das es schon Schiedsgerichtsregelungen mit Staaten gibt ist kein Argument für ihre Existens. Wenn TTIP diese Regelung nicht ändert kann man diesen umstrittenen Aspekt streichen und sich den Ärger der Bürger ersparen.
Die genannten Beispiele zeigen deutlich warum diese Praxis auf keinen Fall ausgeweitet werden darf: Vattenfall verklagt die BRD wegen dem Atomausstieg. Egal wie man zur Atomkraft steht, jeder wird einsehen das die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall die wichtige Entscheidung über den Atomausstieg nicht beeinflussen darf. Regierungen dürfen bei der Gesetzgebung nicht darüber nachdenken müssen welchen finanziellen Schaden das unter Umständen für ausländische Konzerne haben könnte.
Das Herr Wissmann darauf hinweist das so auch deutsche Unternehmen gegen stärkeren Umwelt- und Verbraucherschutz im Ausland klagen können ist mir kein Trost. Wichtige Reformen bleiben trotzdem auf der Strecke. Die Regierungen können sie sich nicht mehr leisten. Die Wirtschaft freuts.

10:15 von AK47

Investoren tragen nun mal von der Sache her das Risiko einer Investition. Eine Beschränkung der Demokratie, die sich dann ggf. Forderungen der Investoren gegenübersieht, ist die Aushebelung der Demokrati selbst.////////
*
Eigentlich sollte jeder Demokrat erkennen. das man für seine Wahl einsteht.
*
Zumal bei Vattenfall nur der Berechnungsweg strittig ist. Der Konzern will für die politische Entscheidung aus dem Atomstrom auszusteigen seine Restabschreibung gelten machen!
*
Es geht nur darum ob über die Stromrechnungen oder auf dem Umweg über Schadensersatz über die Steuern.
*
Rechtliche Klärung in: "wie es nicht gehen kann/ darf" abzuschmettern?
*
Dann müssen wir auch die griechische Wahlentscheidung "Schuldenschnitt" nicht beklagen!
*
Eine ordentliche verhandelte (?) Regelung ist nicht von vornherein eine Beschränkung der Demokratie!

@09:49 von Phonomatic

noch nicht realisiert ? die Diskussion um Chlorhühnchen wurde schon vorgestern beendet....nehmen sie doch Stellung zu
-Geheimverhandlungen
-Auswirkungen von Urteilen von Schiedsgerichten
-Unkündbarkeit dieser Verträge usw., das sind Themen um die sich die betroffenen Bürger Gedanken machen....weitab ihrer "Bademodenkollektion"....

Schiedsgerichte

Wieso ruft denn die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris an, um den Kaufpreis für den Kauf der EnBW überprüfen zu lassen?

Freiheitsliebe vs Diktatur der Freiheit

Lieber Jan Garvert,
ich nehme mal an Sie haben diesen Artikel selbst geschrieben!
Allgemein fällt mir auf dass alle Komentare gegen TTIP meist mit Argumenten des Denkorgans erzielt wurden (Meinungen sollen diskutiert werden)... es schein dass die Befürworter sich dessen Organs wohl eher nicht bemächtigen um ihre Vorteile nicht zu gefährde ;)
Bsp.:
Standards zusammenlegen; wie sollen mehr Menschen an diesem vereinfachten Arbeitschritt verdienen? Produtionsschritte vermeiden = Stellenabbau!
Zölle werden abgeschaft; wer zahlt das entgangene Steueraufommen?
Demokratie aushebeln schafft Frieden; kein Komentar würdig...

Amerika ist die Militärische Nr.1 und logischerweise gezwungen dies in seinem handeln zu Geld zumachen (diese nennt man die liebe Rentabilität in unserem herrschenden Wirtschaftssystem)!
Die historische Geschichte zeigt diesen Strategieansatz.
Europa ist da leider der kleine Schuljunge der wohl bekannschaft mit dem Klassenschläger machen wird!
LG an das Denkorgan

Wem nutzt TTIP?

Auffallend ist doch wohl, dass insbesondere multinationale Konzerne und jene Staaten/Regierungen eifrige Verfechter von TTIP sind, die als Steigbügelhalter der Monopole fungieren. Dies deshalb, weil so durch die privaten Schiedsgerichte, deren Richter handverlesen sind, noch mehr Schadensersatz als bisher von den Monopolen an jene Staaten erhoben werden, denen der Umweltschutz noch was bedeutet. Auch bekommen die Konzerne durch das Abkommen mehr freie Hand, lästige Umwelt-Auflagen minimieren sich so. Das wird im bürgelichen Jargon auch gern als "entbürokratisieren" bezeichnet.
Die Bahn wird übrigens durch TTIP frei für genhjmanipulierte Nahrung, für Waren, die keinen strengen Umweltauflagen unterliegen und sie wird auch frei für Chlor-Hähnchen u.a.m.

ttip

das sind einfach die aussagen eines lobbyisten. im interesse der bevölkerung müßte man aber inzwischen die staaten vor der willkür der investoren schützen.ein fairer welthandel kann nur bei gleichen rahmenbedingungen funktionieren.
ob in den usa,europa,china oder sonst irgendwo auf dieser welt.davon sind wir wohl weit entfernt .im sinne der gewinnmaximierung ist das ganz im interesse
der großen "global players".

schon wieder: objektive Berichterstattung?

Wie schon von anderen Kommentatoren angemerkt, ist dieser Beitrag definitiv nicht objektiv und in seiner Argumentation oft falsch oder verzerrend:

- "Vertreter der deutschen Industrie [...] haben keine Bedenken" gegen Schiedsgerichtsverfahren - welche Überraschung! Sind doch die Schiedsgerichte dazu da, dass Unternehmen Staaten verklagen können. Ein Unternehmen hat also nur Vorteile davon, aber nichts zu befürchten! Was sagen denn die, die es ausbaden müssen (die Steuerzahler)?

- "Bei TTIP drängen vor allem die USA auf so einen Investorenschutz, weil sie den Rechtssystemen in einigen südosteuropäischen EU-Staaten nicht trauen." - Einen besseren Beleg für die Aushebelung von Rechtsstaaten durch TTIP gibt es doch gar nicht! Hier wird das aber schnell mal als Argument pro-TTIP umgedeutet. Wenn kein Vertrauen da ist, warum dann TTIP?

Ich könnte die Liste der falschen Kausalketten in diesem Artikel noch weiter führen. Wenn man für TTIP ist, dann bitte mit korrekten Begründungen!

10:50 Helmut Baltrusch

Ihre Ausführungen..."Ansonsten dürfte der "kleine Mann" aber kaum involviert sein. Die politischen Entscheidungen obliegen in der repräsentativen Demokratie ohnehin in den Händen der EU-Politiker"...

Danke für diese Klarstellung. Wenn Sie damit implizieren das der "kleine Mann" bei den EU-Politikern nicht ausreichend vertreten ist, könnten wir ausnahmsweise einmal einer Meinung sein.

Auch wenn ich im Gegensatz zu Ihnen absolut nicht finde, daß TTIP den "kleinen Mann" nichts anginge, beziehen Sie doch klar Position.

sollten solche "Nachrichten" nicht als Werbung ausgezeichnet...

..werden? ich meine die Objektivität und Sachlichkeit der Auseinandersetzung mit dem Thema sind ja mindestens so gut wie bei einem home-shopping Beitrag.

nur zur Info- das besagte Beispiel Vattenfall wurde ja erst kürzlich der Regierung als Fehler vorgeworfen, da man entsprechende rechtliche Ratschläge von vorher eigens eingesetzten Experten ignoriert, und diese Klage überhaupt erst möglich gemacht.

Was mich auch interessieren würde- wurde dieser Text der TS Redaktion eins zu eins aus dem state department vorgegeben, oder durften die etwas eigenes einbringen?

10:50 von Helmut Baltrusch

"...'Es geht um entweder totalen Kapitalismus oder aber auch das Einbringen sozialer (sozialistischer?) Vorstellungen in die Zukunft unserer Gemeinschaft. Eine klare ideologische Kampfansage an den 'kleinen Mann!'
Können Sie das angesichts des noch nicht abgeschlossenen TTIP-Freihandelsabkommens auch sachlich begründen? Worin soll denn die klare ideologische Kampfansage begründet sein?..."
Zum einen damit: "...Sofern das im Verhandlungsstadium befindliche Projekt bekannt ist..." (Ihre Worte) Was wissen wir denn schon über die konkreten Einzelheiten, die uns alle betreffen werden? Vorsichtig gesagt: Viel zu wenig!
Und weiter mit Ihren Worten:
"...Die politischen Entscheidungen obliegen in der repräsentativen Demokratie ohnehin in den Händen der EU-Politiker. Es wird -wie beim Euro- keine Volksbefragungen geben."
Damit beantworten Sie sich Ihre Frage doch selbst! Wie beim Euro werden wir nicht gefragt und haben am Ende die Suppe auszulöffeln. Wenn das keine Kampfansage ist...!?

Schiedsgerichte

Wenn Schiedsgerichte Unternehmen schützen sollen vor stattlicher Willkür in Antidemokratischen EU-Ländern, sollte wir alle Gerichte schließen um allen Bürgern eine gerechte und vor allem rechtsichere Rechtsprechung zu gewährleisten.

Ich frage mich wer für diesen Artikel bezahlt hat oder wer sich dafür eingesetzt hat. Was hat ein solcher Artikel noch mit Journalismus gemein?
Ob es Schiedsgerichte schon gibt oder nicht, ist doch nicht ausschlaggebend! Von Bedeutung ist die Tatsache, dass dies ein ordentliches Gericht unterläuft. Schiedsgerichte sind schlicht weg ein Antidemokratisches Instrument! Oder können sie sich als Bürger an ein solches „Gericht“ wenden, wenn ihnen der Staat per Gesetz Auflagen zu ihrer Heizungsanlage auferlegt und sie die Kosten tragen müssen?
Pro und contra, hier nur pro, schade!

Jedes Abkommen hat IRGEND welche Vorteile

Aber in diesem Artikel werden die Bedenken herausgebügelt.

Schieds"gerichts"verfahren nur mit Anwälten??? Und ohne Revisionsmöglichkeit?
Flächendeckend Genfood???
Wo sind wir denn?

Im Handel mit dem Teufel hat man anfangs auch nur Vorteile, hinterher kostet es die Seele

Verdummung

Wenn es bislang schon Schiedgerichte gibt, dann spielt es keine Rolle wenn noch zusätzliche hinzukommen. Also wenn ein Hund auf den Bügersteig sch.., dann macht es nichts wenn andere das gleiche tun. Oder?
Wie ist das mit den Zulassungshemmnissen? In D gibt es ein bereits aufgeweichtes Reinheitsgebot für Biere. In USA nicht. Wer soll da glauben, daß ausgerechnet die USA unser Reinheitsgebot übernehmen? Wir haben zich Vorschriften und Gesetze in Bezug auf Lebens und Arzneimittelmittel. Angeblich die strengsten der Welt, und die sollen dann von den USA übernommen werden? Wers glaubt wird seelig. Dank der hier so verharmlosten Schiedsgerichte würden wir sicherlich mit Anklagen überschwemmt und zu Zahlungen in Mrd.höhe verdonnert werden. Entweder es gelten auch in Zukunft die strengesten Regeln ohne Widerspruchsmöglichkeit oder sonst nein Danke.

TTIP und die Schiedsgerichte

Sehr wohl können Schiedsgerichte - neben Schadenersatzforderungen - auch Staaten zwingen, ihre Gesetze (ggf. sogar das Grundgesetz) anzupassen. Dies hat u.a. der Verfassungsjurist Prof. Markus Krajewski in einem ARD Interview (Januar 2014, "Der große Deal - Exclusiv im Ersten", noch in der Mediathek vorhanden) auch bestätigt - und angemerkt, dass dies bereits heute nahezu täglich bei der WTO passiert.
Zudem werden Schiedsgerichte bei Zwischenstaatlichen Verträgen i.d.R. dann eingesetzt, wenn mindestens eine Vertragspartei keine ausreichende rechtsstaatliche und hinreichend demokratische Verfassung aufweist. Die ist wohl kaum bei TTIP gegeben, so dass die eigentliche Notwendigkeit von Schiedsgerichten bei TTIP gar nicht nicht vorliegt.

Ach Gott, die armen Chlorhühnchen!

Wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht. Freihandel ja, Aushebelung von Gesetzgebung durch Schiedsgerichte nein, so einfach ist das. Und nochmal zurück zu den Chlorhühnchen. Schlimmer als das bei uns produzierte Antibiotikafleisch aus der Massentierhaltung kann es nicht sein. Denn da sind die Keime noch drin, im Chorhühnchen nicht. Und schmecken tut man es auch nicht!

@Helmut Baltrusch

"Das Gericht entschied für den Energiekonzern Vattenfall, Klimapläne werden deswegen nicht eingehalten"!
Also Fakt und keine "gewagte Behauptung" bei einem Kraftwerk mit gerade 45% Effizienz.

Für die Schiedsgerichtsverfahren gibt es eben KEINE rechtsstaatliche Grundlage, was sie auch so gefährlich macht!
Bitte informieren Sie sich erst einmal.

Rundfunkbeitrag?

...ganz meine Meinung, wenn das das Niveau der öffentlich-rechtlichen Medien ist, möchte ich bitte sofort von den Runfunkbeiträgen befreit werden. Deren Sinn war doch mal eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten?

Einen solchen Unsinn möchte ich nicht finanzieren!

Mittlerweile komme ich mir vor wie in der letzten Bananenrepublik, nur dass dort die Propaganda wahrscheinlich noch subtiler unters Volk gestreut wird.

Dass

Dass Investitionsschutzabkommen in bestimmten Fällen sinnvoll sein können ist unstreitlich... vor allem dann, wenn das "Partnerland" eine recht fragwürdige Judikative hat.
-
Dies trifft aber weder auf Europa noch auf die USA oder Kanada zu.
-
"Investitionsschutz" ist hier völlig unnötig, da sowohl eine überwiegend unabhängige Justiz existiert, als auch die entsprechenden Gesetze, die Eigentum (auch von ausländischen Firmen) schützen.
-
Der Fall Vattenfall zeigt im Übrigen sehr deutlich, was auf die USA und die EU zukommen wird, sollte es einer von beiden wagen Politik für Umwelt und Menschen zu machen...
-
Schärfere Grenzwerte? - Verstecktte Enteignung.
Höhere Sicherheitsstandards? - Versuchtes heraudrängen aus dem Markt.
-
Hätte es solche Abkommen zw. Europa und den USA und CA bereits in den 60ern gegeben... wir würden heute noch Asbestfußböden verbauen und Kindergärtner dürften während der Arbeit in Gegenwart von Säuglingen rauchen.

Nachricht? Oder Propaganda!

"Aufgabe der Schiedsgerichte ist es, Investoren vor staatlicher Willkür zu schützen. Vertreter der deutschen Industrie, wie der Chef des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, haben keine Bedenken dagegen."

Schön zu hören, welche Auffassung der öffentlich-rechtlich finanzierte Autor von unserem Rechtssystem hat. Und interessant, wen er als glaubwürdigen und ja extrem regierungsfernen Zeugen für seine Aussagen anführt! Aber ausgerechnet auch noch den Finanzjongleur Ohoven zu zitieren, ist ein Schuß ins eigene Knie!

Liebe Tagesschau! Ich war bisher der Auffassung, auf dieser Seite relativ gut informiert zu werden. Diese Propaganda nährt jedoch den Verdacht, dass hier die "Informationsverbreitung" genauso gut funktioniert wie die NATO-Verlautbarungen über deren "Netzwerke" verbreitet werden. Könnten dann aber bitte auch die Nutzniesser dieses Systems für die Kosten aufkommen und eben nicht der Gebührenzahler? Aus den Gebühren könnten wir dann eine freie Presse finanzieren!

Das Volk entscheiden lassen

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", dann soll doch einfach das Volk entscheiden ob es TTIP will oder nicht.

@der mulla

Noch eine gewagte These: Es wird angenommen, dass in den USA generell niedrigere Standards herrschen.

Das bezweifele ich. Es wird nur angenommen, dass im Abkommen die jeweils niedrigeren Standards gelten sollen. Bspw. die lockere Bankenregulierung in der EU.

Der User Tanguero hat es

Der User Tanguero hat es richtig gesagt...
-
Freier Handel, also Zollschranken abbauen, Standards angleichen, freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen sind allesamt durchaus erstrebenswert.
-
Und sie sind auch machbar, ohne dass man eine unkontrollierbare Paralleljustiz aufbaut.
-
Das wurde im Übrigen auch schon gemacht... nennt sich EWR... Kennen vielleicht nicht viele, aber die EU und viele Nachbarn spielen dort mit.
-
Und, wie gesagt, ganz ohne geheime Geheimgerichte in denen überbezahlte Anwälte unkontrolliert Schnick-Schnack-Schnuck machen, um Milliarden zu verschieben.

unseriös

"Die Verhandlungen sind zumindest nicht öffentlich.... Wichtig ist, dass nachher informiert wird. Das passiert mittlerweile."

Die Verhandlungen für einen in der Folge unkündbaren Vertrag, dessen Inhalte teilweise erst 5 Jahr nach Inkrafttreten dem Wahlvolk mitgeteilt werden sollen, so zu verniedlichen, hat für mich nichts mit seriösem Journalismus zu tun.

Über dem Reichtag...

.. steht: "Dem deutschen Volke"
Hat Kaiser Wilhelm dort anbringen lassen und sicher nicht, weil er selbst wollte, dass alle Macht vom Volke ausgeht.

@zuffi - eben doch!

"... aber es ist auch nicht so, dass Unternehmen einfach mit Geld Gesetze aushebeln koennen."

Geld allein reicht vielleicht nicht. Macht gehört dazu. Aber das eine bringt das andere mit sich.
Wir leben schon lange in einer Plutokratie - Kapitalismus heißt "Herrschaft des Kapitals, des Geldes".
Demos, das Volk herrscht nicht.

P.S.: Die von mir beschriebene Macht muss Gesetze nicht einmal aushebeln, wenn sie diese selbst entwirft.

Die Bürger

beziehen bereits massenhaft Stellung gegen TTIP, Ceta und TISA!
Die europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP"
hat bereits das Mindestquorum überschritten und über 1,5 Mio. Mitzeichner!
Sollte dies nicht als klare Ansage gesehen werden?

Lügenpresse

Dieser Beitrag riecht einfach dermaßen streng nach "in Auftrag gegeben", dass der Vorwurf "Lügenpresse" für mich nun auch Abseits der Pegida-Diskussion Nahrung erhält. Ich hätte nie gedacht, dass ich als absoluter Fan der über alle Zweifel objektiven Tagesschau einmal so ein Misstrauen entwickeln würde!

Kommentar zu offensichtl. Kommentar

" Außerdem ist historisch betrachtet klar: Freier Handel sorgt für Frieden und Wohlstand."

Dann haben wir ja die letzten 50 Jahre in Armut und Krieg gelebt ...

"Wichtig ist, dass nachher informiert wird."

Dann ist es zu spät ...

"Das ist aber auch jetzt schon aufgrund anderer Abkommen möglich."

Das macht es auch nicht besser ...

Was die Angleichung techn. Standarts etc. angeht, das geht auch ohne unkündbare Verträge, geheime Schiedsgerichte, Aufweichung von Verbraucherschutz, Arbeitnehmerechten und und und ...

@Bikky-kun

"Freier Handel ohne Zollschranken" ist NICHT erstrebenswert, zumindest solange die Rahmenbedingungen bezüglich Lohnkosten und Steuern usw. grob unterschiedlich sind. Das führt nämlich nur dazu dass Arbeitsplätze wandern gehen und dass die Länder mit einem hohen Standard diesen verlieren … also zumindestens die Arbeiter der unteren Lohngruppen. Für die Reichen hingegen ändert sich das zum Positiven, denn sie haben geringere Kosten und mehr Profit. Zusammengefasst also: Freihandel = AUFKLAPPEN DER SCHERE ZWISCHEN ARM UND REICH. Wollen Sie das wirklich?

"Standards angleichen" hört sich toll an, ist aber in der Praxis nicht unbedingt positiv. Ein Beispiel: In Carrara wird nicht nur Marmor abgebaut, sondern auch Schinken in großen Marmortrögen hergestellt. Nun gibt es aber "EU Hygienevorschriften", die es zur Pflicht machen Behälter zur Herstellung von Lebensmitteln mit Chemikalien X, Y, Z zu reinigen. Dadurch gingen aber diese Behälter kaputt UND die Chemikalien sammeln sich im Marmor.

Bereits der Name soll in die Irre führen

TTIP ist kein Freihandelsabkommen. Es gibt Freihandel seit über 100 Jahren. Die wenigen bestehenden Beschränkungen und Zölle haben gute, demokratisch legitimierte Gründe. TTIP ist ein Ermächtigungsgesetz für Großkonzerne, die damit an die Spitze der politisch-rechtlichen Weltordnung gestellt werden - und das nicht unabsichtlich, sondern mit klarem Vorsatz. Man könnte von Konzernstalinismus sprechen.

@konfuzius0815
"Die TTIP-Gegner haben sich mit ihrer unsäglichen Polemik selbst diskreditiert, es hat sich noch jedes ihrer Argumente als weltfremde Panikmache herausgestellt.
Chlorhünchen taugt nur noch als Name für eine angesagte Bademodenkollektion."

Das Gegenteil trifft zu. Die meisten TTIP-Gegner hatten das Chlorhühnchen nie als zentrales Argument angeführt. Man hat eher den Eindruck, dass dieses Argument von den Befürwortern gepusht wurde, um die Gegner lächerlich zu machen. Glücklicherweise bisher auf breiter Front erfolglos.

TTIP ist der Sargnagel für die Demokratie

Sollte das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU wirklich zustande kommen, dann ist dies der Sargnagel für die Demokratie. Die Aufgaben der Parlamente werden dann zukünftig geheime Schiedsgerichte erledigen. Traurig, aber wahr. Profit geht eben vor Menschenwürde!

@Bikky-kun

"Schärfere Grenzwerte? - Verstecktte Enteignung.
Höhere Sicherheitsstandards? - Versuchtes heraudrängen aus dem Markt."

Das ist ja nun absoluter Quatsch. Es geht auch bei Vattenfall nur um die NACHTRÄGLICHE Veränderung der Geschäftsgrundlage: Wenn ich von den Behörden die Genehmigung erhalte, ein Kraftwerk zu bauen und es 25 Jahre lang bereiben darf, dann darf halt die Behörde nicht nach 10 Jahren kommen und sagen: "April, April! Jetzt machste das Ding gleich morgen dicht." Und das ohne irgendwelche NEUEN Sicherheitsbedenken. Dann stimmt ja für den Betrieb, der da investiert hat, die ganze Kalkulation nicht mehr.

Neue Kraftwerke kann man hingegen mit anderen und strengeren Auflagen sehr wohl errichten oder sogar ganz verbieten.

Meinungsmache

Die TS macht hier Werbung für die Regierung. Sowas hatten wir damals auch bei der Riesterrente. Unsere Massenmedien haben uns damals die Riesterrente schmackhaft gemacht, was sich als sehr großer Reinfall erwiesen hat.

Nationale Grenzen werden eingerissen...

Die "EU" hat nur ein Ziel: Nationale Grenzen einreißen.

Wir in Deutschland sehen was wir davon haben: Es geht immer weiter bergab.

Wir brauchen keine "Abkommen", wir brauchen eine "echte Demokratie".

Ich habe Vorbehalte gegen etwas ...

zuvor zugelassenes und später von der Regierung gekänzeltes, zb. vattenfall. Firmen setzen ihr Kapital ein. Gross oder klein spielt dabei keine Rolle. Jedoch muss aber immer in Betracht gezogen werden: war das gut oder schädlich für uns BÜRGER (Umwelt incl.) Nach meinen Empfinden hat Vattenfall eine win win Situation geschaffen. (braucht nichts entsorgen und wird entschädigt) besser kann ich (Kaufmann)die Situation nicht einschätzen

Ausgewogenheit?

Ausgewogenheit? Wieso verschweigen Sie hier in Ihrer zugehörigen Liste von vorangegangenen Tagesschau-Beiträgen gerade Ihren Beitrag von Anfang Februar 2015, nachlesbar auf http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-schiedsgericht-101.html : "Schiedsstellen im TTIP - Schutz oder Ende des Rechtsstaats?" ???
Weil er eine andere Sicht darstellt?
Schade.....

Freie Meinungsäußerung

hin oder her. Kommentar hin oder her aber für so etwas zahle ich keine Rundfunkgebühren. Da hätte ich von jedem Grundschüler einen kritischeren und reflektierteren Umgang mit TTIP erwarten können.

2 Seiten einer Medaille

Alles hat 2 Seiten so auch TTIP. Es wird unbestreitbare Vorteile und Nachteile geben. Und zwar welche, die nichts mit dran-Glauben oder Verschwörungstheorien zu tun haben. Es muss doch möglich sein, beides objektiv nebeneinander zu halten ohne so polemisch zu werden wie dieser Artikel.
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Schiedsgerichte: das es sich gibt ist doch kein Argument für sie. Vielleicht verhindern sie in Entwicklungsländern demokratische Prozesse? Wäre da nicht eine Untersuchung spannend?
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Standards: manche sind bei uns höher, andere in den Staaten. Hier wäre doch die Frage, ob man sich auf den kleinsten oder größten gemeinsamen Nenner einigt.
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Handelshemmnisse: wurden vielleicht mal aus gutem Grund installiert. Und wenn ein Lobbyist sagt "ich bin überzeugt, dass..." und nicht "es ist so, dass..." dann ist das zum einen wackelig und ausserdem kein Argument.
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Konkrete Vor-und Nachteile nebeneinander halten und dann abwägen, wäre das nicht ein vernünftiger Weg?

Werbung wird auf anderen Webseiten gekennzeichnet

Wenn ich eine Werbung für TTIP lesen soll, will ich, dass sie vorher als solche gekennzeichnet wird. Diesen vollkommen ohne vailde Argumente auskommenden Versuch, die mit guten Argumenten untermauerten Bedenken gegen TTIP zu banalisieren, kann bitte nicht ernsthaft als Artikel zum Thema gemeint sein.

13:17 von Hugomauser: Versteckte Enteignung?

Es geht auch bei Vattenfall nur um die NACHTRÄGLICHE Veränderung der Geschäftsgrundlage: Wenn ich von den Behörden die Genehmigung erhalte, ein Kraftwerk zu bauen und es 25 Jahre lang betreiben darf, dann darf halt die Behörde nicht nach 10 Jahren kommen und sagen: "April, April! Jetzt machste das Ding gleich morgen dicht."

Und ich würde sagen: Geschäftsrisiko, wenn man in eine fragwürdige und politisch umstrittene Technologie investiert, deren Probleme auch vor 10 Jahren schon bekannt waren - nur leider aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse noch keinen Eingang in die Genehmigungsverfahren fanden! Arroganz ist hin und wieder ein ganz schlechter Ratgeber - und echt renditeschädlich!

Ausserdem will mir nicht in den Kopf, warum man die ganze Demokratie aushebeln muss, nur damit es überall die gleichen Autoblinker gibt. Das sollte auch irdgendwie anders zu regeln sein - jedenfalls unter vernünftigen Menschen...

TTIP, man sollte die Bürger der EU nicht so einfach übergehen!

Was TTIP angeht, so scheint es, dass die Politik sich gar nicht dafür interessiert, was die Bürger darüber so denken! Man tut gerade so, als hätten die Bürger davon eh keine Ahnung, also meint man, dass man die Bürger dazu scheinbar wohl auch nicht fragen müsste! Man sollte sich da aber mal nicht täuschen, denn dieser "Hochmut" der Politik, Wirtschaft, Medien, etc..., könnte eines Tages mal ganz derbe nach hinten losgehen! Man scheint auch geradezu, zu ignorieren, dass momentan der Unmut der Bürger über die Politik allgemein, (TTIP, Ukraine-Krise, gefährdeter Weltfrieden, Propaganda gegen Russland, USA-Hörigkeit, etc.....!) enorm angestiegen ist! Wir sind doch angeblich eine Demokratie, oder? Dann darf man den Willen, und die Interessen der Bürger aber eigentlich nicht so einfach ÜBERGEHEN! Viele Menschen reden darüber, und fragen sich, ob wir nicht eher, eine OLIGARCHIE sind, wo nur der Profit einiger mächtiger Oligarchen zählt, als dass wir noch eine Demokratie sind? Wo ist das Volk?

Tagesschau oder Lobby?

Ich bin zutiefst enttäuscht, dass ein so einseitiger Lobbybericht als normale Tageschau-Nachricht getarnt erscheinen darf. Zumindest die Kennzeichnung als Kommentar oder Einzelmeinung wäre hier dringend erforderlich. Ein gut recherchierter unabhängier Pressebericht sollte immer beide Seiten zu Wort kommen lassen, und von der Gegenseite gibt es hierzu sehr gute und bekannte Argumente. Ich wiederhole hier nur das für mich wichtigste: Es kann nicht sein, dass für Investoren andere Regeln gelten sollen als für alle anderen Menschen in einer Demokratie. Schiedgerichte bevorteilen Großkonzerne und benachteiligen alle anderen Betroffenen (meist das Volk oder den Steuerzahler).

TTIP-nicht so schlimm...........

Ja,jetzt ziehen die möglichen Profiteure und Befürworter des Abkommens allen voran die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (gesponsert von der Metall-und Elekroindustrie) publizistisch alle Register.
Sie sehen,daß ihnen in der öffentlichen Meinung die Felle davonschwimmen.

Die geplanten Schiedsgerichte bedeuten eine Sondergerichtsbarkeit die Parlamentsentscheidungen aushebelt(Verbraucherschutz,Mindestlöhne,Ökologie).

Man sollte sich mal die Folgen des NAFTA-Freihandelsabkommen(USA,Kanada,Mexiko) für Mexiko ansehen.In der Landwirtschaft und den Maquilladores.

Definieren Sie "Europa".

Na ja, "gut für Europa" ist so eine Sache. Das hängt ganz davon ab, was man als "Europa" definiert. Für die europäischen Bürger und kleinen Gewerbe sehe ich primär Nachteile im TTIP. Für größere Firmen mögen die Vorteile die Nachteile wettmachen. Aber das kann mich - als einer der ersteren - nicht wirklich umstimmen in meiner Ablehnung. Und die Argumentation "mehr Verfahren gab es bisher nicht" (bzgl. Schiedsgerichte) ist schwer nachzuvollziehen. Klar. Die Sorge ist, dass TTIP die Tore für internationale Klagen weit aufstößt.

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