Gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gibt es viel Widerstand. Fast jede Woche werden neue Bedenken vorgetragen. Doch es lohnt sich ein genauer Blick und die Frage, ob TTIP vielleicht doch für Europa gut ist.
1. Punkt - Transparenz
Wsa politische und gesellschaftliche Vereine(!) machen ist eine Sache. Die geht erst einmal nur den Verein etwas an. Etwas anderes ist das bei demokratischen Institutionen. Diese sind für alle Bürger relevant, da diese den Bürger ja vertreten (sollen). Der Vergleich ist dahe wie Äpfel und Birnen.
2. Schiedgerichte
Genau Vattenfall ist ein gutes Beispiel, wie es nicht gehen kann/ darf. Dass jetzt schon etwas schlecht läuft, kann nicht die Maßgabe sein, dass es zukünftig in breiter Masse genauso schlecht laufen soll. Es gibt eine Halbwegs ordentliche Justiz, die die Aufgaben erfüllen kann.
Insbesondere der maximal ausgeprägte Investorenschutz kann aber so nicht bestehen bleiben. Investoren tragen nun mal von der Sache her das Risiko einer Investition. Eine Beschränkung der Demokratie, die sich dann ggf. Forderungen der Investoren gegenübersieht, ist die Aushebelung der Demokrati selbst.
Die Tagesschau war seit sehr vielen Jahren mein Informationsportal Nr. 1. Leider wird mir seit einem Jahr eine zunehmend unausgewogene Berichterstattung immer offensichtlicher - aber mit diesem Artikel schießen sie den Vogel ab.
Ob Befürworter oder Gegner von TTIP: als Bürger der auf Grund der Zwangsabgabe "GEZ" und dem verfassungmäßigen Auftrag der öffentlichen rechtlichen Rundfunkanstalten ein Mindestmaß an objektiven Journalismus erwartet, bekommt man bei diesem extrem einseitigen Beitrag einen heftigen Ausschlag.
Liebe TS-Redaktion: Wenn ihr uns schon verarschen wollt, dann aber bitte etwas professioneler! Ein echtes Trauerspiel! Und ich brauche ein neues Infoportal, MIST! :(
Sie meinen vermutlich GG Art.102 "Abschaffung der Todesstrafe".
Mit Art.1 hat das wenig zu tun. Man kann Menschen in Würde exekutionieren, nachdem sie ein "würdevolles" Gerichtsverfahren erhalten haben.
Aber wo wir beim Thema sind: Genauso könnte man auch Drogenhandel einklagen.
Wieder so ein Artikel der mich wundern lässt mit welcher Berechtigung von mir Rundfunkgebühren kassiert werden.
Liebe TS, wenn Sie der TTIP-Lobby nach dem Munde schreiben wollen tun Sie das. Aber seien Sie dann so integer besagte Lobby für Ihre Unkosten aufkommen zu lassen und verzichten Sie auf Ihr Stück vom Gebührenkuchen!
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Die TTIP-Gegner sagen: "Die Verhandlungen sind intransparent." Die Verhandlungen sind zumindest nicht öffentlich - ebenso wenig wie die Vorstandssitzungen von Greenpeace, der Linkspartei oder den Grünen.
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Ich habe selten so eine schwachsinnige Argumentation gelesen. Auch die Sitzungen vom Tanzverein sind nicht öffentlich aber werden dort GESETZE gemacht?
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Wichtig ist, dass nachher informiert wird.
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Offenbar möchten sie in einer "Demokratie" leben, wo Gesetze nur noch verkündet werden. Da sind wir ja mit der EU-Kommission schon auf eine guten Weg, ihrem Wunsch entegenzukommen. Wenn TTIP erstmal "fertig verhandelt" ist, dann wird es nur noch verabschiedet, ohne Diskussion, Beispiele dafür gabs schon. Toll, wenn wir dann noch "informiert" werden.
Eine demokratische Meinungsbildung setzt aber eine öffentliche Diskussion voraus. Wenn TTIP so toll ist, sollte ja auch niemand ein Problem damit haben!
Ein Bsp.:
https://www.reimon.net/2015/01/27/ttipleaks-finanzmarktregulierung/
Fakten zeigen dann die Wahrheit über Versprechungen.
Ohne die Einwilligung der Deutschen Bevölkerung wurde der EURO eingeführt.
Was hat er dem Durchschnitts-Deutschen gebracht? Genau in diesem Jahr erstmals seit 2001 einen durchschnittlichen Einkommenszuwachs von unter 2 Prozent. Dem gegenüber steht dann das abzuschreibende Kapital das nach dem Süden vom EURO-Land floss. Denn das ist noch aktiv in den Büchern des Euro-Landes!
Wer hat profitiert vom Euro. Bis jetzt und in naher Zukunft auf jeden Fall nicht der Durchschnittsdeutsche.
Naja, im Durchschnitt mit einem durchschnittlichen deutschen Milliardär bin ich auch Milliardär. Aber das ist nur rechnerisch und nicht objektiv durchschnittlich.
TTIP könnte uns Vorteile bringen, aber die die es einführen denken nicht an den Durchschnitt, nein nur an den Mehrschnitt.
Ehrlich?
Industrie und Konzerne haben nichts gegen TTIP, das den Unternehmen und "dem Markt" das Primat vor Volk und Politik geben würde?? Damit konnte ja nun wirklich NIEMAND rechnen!
Was für ein unsäglich dumpfer Lobby-Artikel!
Ich bin über den Artikel entsetzt.
Derartig einseitige Berichterstattung wäre sogar für die Bild ungewöhnlich
Dieser Artikel, ist ein Beispiel für den Journalismus, der von Montagsdemonstranten als Systempresse kritisiert wurde.
Er nimmt berechtigte Ängste nicht ernst und berichtet schlichtweg an Fakten vorbei.
Nur ist die Zeir ein für allemal vorbei, in der sich die Bürger nur durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Bild machen konnten.
Dies sieht man an den Kommentaren der Foristen, die ausgewogener sind, als der Artikel.
Üblicherweise gehen Unternehmen gewisse Risiken ein um Gewinne zu generieren. Ein Vorgang im Kapitalismus, der unter anderem eine durchaus positiv zu bewertende Dynamik und Innovationskraft hervorruft.
Mit den Schiedsverfahren sollen die Risiken einer Fehlinvestition von den Unternehmen/Investoren auf die Allgemeinheit abgewälzt und politisch gewollte Veränderungen behindert werden.
Also, das Risiko der Investoren wird unter Verlust von Innovation und Dynamik minimiert bei gleichzeitiger Einschränkung der demokratischen Rechte der Zivilgesellschaften.
Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich so toll finden.
Vor 3 Monaten durfte ich ein Interview mit MdEP Klaus Buchner, dem MdL Ulli Leiner und einer Monsanto-Kritikerin führen. Eines der Ergebnisse: Mit TTIP wird es unsere Landwirtschaft nicht mehr geben. Vielleicht sollte sich die Tagesschau-Redaktion da mal genau zuhören: https://www.youtube.com/watch?v=u6cbzK2YSfY
Journalisten sollten bei ihrem Handwerk bleiben statt Lobby-Arbeit zu leisten. Mit so einem einseitigen und unkritischen Beitrag liefert die Tagesschau leider wieder einmal denjenigen neue Argumente, die den Medien generell misstrauen.
jetzt. Ehrlich gesagt ist mir der Inhalt des TTIP eher unklar kann vlt auch daran liegen, dass es nicht öffentlich einsehbar ist...
Die größte Frechheit ist allerdings, dass nicht mal unsere gewählten Vertreter Einblick haben. Das ist absolut undemokratisch.
Die EU geht nicht an den Menschen zugrunde sondern an solchen sachen wie TTIP, CETA, PISA . Das untergräbt das Vertrauen noch weiter wie es eh schon ist. Und Sigmar Gabriel naja keine Ahnung was der bei der SPD will...
Und für sowas muss ich gezwungenermaßen Gebühren zahlen. Mir fehlen die Worte.
Nun beginnt also auch die TS-Redaktion mit verschleiernden Informationen zu TTIP
um Schadensbegrenzung des verheerenden TTIP-Image. Brav, brav, denn der Auftrag
der nervös gewordenen Herren Gabriel und Co. Lautet zur Zeit genau so! Nur, viele Bundesbürger sind bereits besser informiert als es Ihr Gefälligkeitsartikel unterstellt.
Ich empfehle Ihnen unter dem Stichwort: "Campact 5 Minuten Info" nachzulesen, was seriöse Infos mit Quellenangaben zu TTIP-Volksverdummung durch die Regierung berichten. Wir Bundesbürger sind etwas weiter, liebe TS-Redaktion.
Herr Gravert erzählt uns in einem Satz, Schiedsgerichte würden Gesetze nicht aushebeln und erklärt uns dann im nächsten Satz sehr wohl nationale Gesetze aushebeln.
Wenn ein Land Milliardenzahlungen auf Grund der Entscheidung eines Schiedsgericht tätigen muss, sind die Entscheidungen des Schiedsgericht höherrangig, als die Entscheidungen nationaler Gesetze.
Und noch schlimmer: Es gibt keinerlei demokratische Legitimation dieser Schiedsgerichte.
TTIP wird kommen. Die Regierungen werden das durchwinken.
Die Kanzlerin hat sich schon dafür ausgesprochen. Der Vizekanzler spricht öffentlich dagegen und im geheimen erklärt er den Widerstand der Wähler in Deutschland, sowie den seiner eigenen Basis für "Reich und Hysterisch"
http://m.youtube.com/watch?v=baqTTt_BZCw#
Ich stimme Ihnen zu. Dieses Abkommen ist wirklich groß und wichtig genug, um einen Volksentscheid zu rechtfertigen.
Wenn Sie das wollen, empfehle ich Ihnen, die Polemik sein zu lassen und zur Tat zu schreiten. Volksentscheide kommen in Deutschland durch ein dreistufiges, Volksgesetzgebung genanntes Verfahren zustande, an dessen Anfang eine Unterschriftensammlung steht. Damit können Sie, wenn Sie hier nicht nur viel Lärm um nichts machen wollten, schon Morgen beginnen.
Die Einzelheiten können Sie im Paragraph 20 des Grundgesetzes nachlesen. Dort steht übrigens auch der von Ihnen zitierte Spruch "Alle Macht geht vom Volke aus." Über dem Reichstag (ich nehme an, sie meinen nicht am Himmel über dem Reichstag, sondern über dem Eingang) steht dieser Spruch allerdings nicht. Dort steht "Dem Deutschen Volke." Wenn Sie mit Ihren Argumenten ernst genommen werden wollen, sollten Sie auf solche Kleinigkeiten achten.
Der Artikel greift oberflächlich Parolen der TTIP Gegner auf und versucht sie ohne Sachkenntnis zu widerlegen. Eine Behauptung folgt der anderen, ohne Beleg und ohne Quelle. Alleine der letzte Satz des Artikels: Bitte behaupten Sie nochmals, dass z.B. die deutschen Bürger durch den innereuropäischen Freihandel "mehr Wohlstand" erlangt hätten. Wenn man die Banken dazurechnet, dann haben wir natürlich gigantische Gewinne erzielt, aber in Deutschland leben nun 12,5 Millionen Menschen unter der internationalen Armutsgrenze! (Quelle: Spiegel Online).
Und zu TTIP: Ich zitiere einen der wenigen EU Politiker, der Einsicht zu den echten Dokumenten hat:
"Damit würde ein Parlamentsbeschluss von TTIP zum Blankoscheck [...] Jede/r Abgeordnete, die oder der diesem Vorschlag zustimmt, gibt sein unabhängiges Mandat auf. Das ist inakzeptabel. Die TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden."
Quelle: MEP Michel Reimon MBA , reimon[punkt]net
Liebe ARD, als gebildeter Mensch schäme mich für euch.
Vielen Dank fuer den Artikel, der auch mal die andere Seite der Medaille aufgezeigt hat. Kritik muss sein und demokratische Kontrolle bei solch wichtigen Abkommen ist absolut notwendig, aber die Kritik war zuletzt doch eher emotional als faktisch untermauert. Ich bin froh, auch einmal eine andere Perspektive gelesen zu haben. Im Endeffekt werden die meisten Schiedsgerichte ja vor dem International Centre for Settlement of Investment
Disputes (ICSID) bei der Weltbank verhandelt, und nicht einem sonderbaren Privatinstitut hinter verschlossenen Tueren. Das heisst nicht, dass alles prima laeuft und es Verbesserungen geben kann, aber es ist auch nicht so, dass Unternehmen einfach mit Geld Gesetze aushebeln koennen.
liest sich wie eine königliche Ergebenheitsadresse des letzten Neoliberalen. Sollte man dann auch so kennzeichnen.
Zumal die Annahmen auch nicht stimmen, so wie dass freier Handel historisch angeblich für Frieden und Wohlstand steht. Die deutschen Großkonzerne kam aus dem Zweiten Weltkrieg z.B. reicher heraus, als vorher. Kaum bekannt, aber wahr und einige der größten Erfolgsgeschichten der Wirtschaftgeschichte sind Handelsmonopole (EITC, VOC, Hanse, etc) gewesen und davon abgesehen, ist es kein Wohlstand, wenn den oberen zehn Prozent alles gehört und den unteren gar nichts. Und das ganze mit Frieden zu verknüpfen, dass hat man in der DDR auch schon mal gehört "Seid ihr für den Frieden oder gegen uns?" ... Nein, danke.
Amerikanische Standards bei uns? Ebenfalls Danke, sieht man ja beim Fracking, wie toll die sind ...
Und übrigens, wer seine Blinkerfarben nicht ohne dieses autoritäre Vertragsmonster angleichen kann, ist eigentlich nur zu bedauern.
Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, seit wann ich das gleiche Gefühl habe.
Als Informationsportal nutze ich aber (oder deswegen) mehr und mehr dieses Forum anstelle der offiziellen "Nachrichten".
Weiterführende Links nehme ich hierbei gern an.
Jene lese ich, um zu wissen, wie die offizielle Meinung im Lande ist.
Auch das ist Information.
* "'Durch TTIP werden Verbraucherstandards gesenkt.' Hinter dieser Befürchtung steht die Annahme, Verbraucherstandards in den USA seien grundsätzlich niedriger. ": Das ist nicht richtig. Einige Standards sind in den USA höher, andere in Europa. Durch TTIP werden mittelfristig jeweils die niedrigeren Standards durchgesetzt.
* "Dann allerdings würden künftig nicht die EU und die USA die weltweiten Verbraucher-Standards setzen, sondern andere Global Player zusammen mit den USA wie etwa China.": Genau darum geht es: Ein Land sollte in der Lage sein, seine eigenen Verbraucherstandards durchzusetzen. Das wird durch Abkommen wie TTIP untergraben.
"Ehrlich gesagt ist mir der Inhalt des TTIP eher unklar kann vlt auch daran liegen, dass es nicht öffentlich einsehbar ist..."
Wer lesen kann, ist echt im Vorteil. Unter anderem, weil er das seit zwei Jahren komplett öffentliche Verhandlungspapier einsehen kann:
http://keionline.org/sites/default/files/eu-kommission-position-in-den…
Den Link habe ich vor ein paar Tagen schon mal gepostet. Bin ich hier wirklich der Einzige, der weiß, wie google funktioniert?
führt, dass die Konzentration in der Agrarindustrie zurück geht, dass ich griechischen Weichkäse, belgischen Hartkäse, portugiesische Äpfel und deutschen Grünkohl haben kann, der nicht irgendwelchen zwischenstaatlichen Abmachungen, sondern meinem Geschmack entspricht, dann wird die Welt ein Stück besser - wenn die Bodenpreise für Anbaugebiete nicht mehr Spielball internationaler Spekulanten sind und Bauern von Ihrem Ertrag leben können, dann ist etwas bewegt und geschafft worden. Wenn der Naturstoff Wolle wieder die Haltung von Schafen rechtfertigt und unsere Klamotten nicht mehr aus schwer verrottendem Sondermüll bestehen, dann ist etwas bewegt worden ... der Rest ist bla bla und ideologie
Das es schon Schiedsgerichtsregelungen mit Staaten gibt ist kein Argument für ihre Existens. Wenn TTIP diese Regelung nicht ändert kann man diesen umstrittenen Aspekt streichen und sich den Ärger der Bürger ersparen.
Die genannten Beispiele zeigen deutlich warum diese Praxis auf keinen Fall ausgeweitet werden darf: Vattenfall verklagt die BRD wegen dem Atomausstieg. Egal wie man zur Atomkraft steht, jeder wird einsehen das die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall die wichtige Entscheidung über den Atomausstieg nicht beeinflussen darf. Regierungen dürfen bei der Gesetzgebung nicht darüber nachdenken müssen welchen finanziellen Schaden das unter Umständen für ausländische Konzerne haben könnte.
Das Herr Wissmann darauf hinweist das so auch deutsche Unternehmen gegen stärkeren Umwelt- und Verbraucherschutz im Ausland klagen können ist mir kein Trost. Wichtige Reformen bleiben trotzdem auf der Strecke. Die Regierungen können sie sich nicht mehr leisten. Die Wirtschaft freuts.
Investoren tragen nun mal von der Sache her das Risiko einer Investition. Eine Beschränkung der Demokratie, die sich dann ggf. Forderungen der Investoren gegenübersieht, ist die Aushebelung der Demokrati selbst.////////
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Eigentlich sollte jeder Demokrat erkennen. das man für seine Wahl einsteht.
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Zumal bei Vattenfall nur der Berechnungsweg strittig ist. Der Konzern will für die politische Entscheidung aus dem Atomstrom auszusteigen seine Restabschreibung gelten machen!
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Es geht nur darum ob über die Stromrechnungen oder auf dem Umweg über Schadensersatz über die Steuern.
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Rechtliche Klärung in: "wie es nicht gehen kann/ darf" abzuschmettern?
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Dann müssen wir auch die griechische Wahlentscheidung "Schuldenschnitt" nicht beklagen!
*
Eine ordentliche verhandelte (?) Regelung ist nicht von vornherein eine Beschränkung der Demokratie!
Lieber Jan Garvert,
ich nehme mal an Sie haben diesen Artikel selbst geschrieben!
Allgemein fällt mir auf dass alle Komentare gegen TTIP meist mit Argumenten des Denkorgans erzielt wurden (Meinungen sollen diskutiert werden)... es schein dass die Befürworter sich dessen Organs wohl eher nicht bemächtigen um ihre Vorteile nicht zu gefährde ;)
Bsp.:
Standards zusammenlegen; wie sollen mehr Menschen an diesem vereinfachten Arbeitschritt verdienen? Produtionsschritte vermeiden = Stellenabbau!
Zölle werden abgeschaft; wer zahlt das entgangene Steueraufommen?
Demokratie aushebeln schafft Frieden; kein Komentar würdig...
Amerika ist die Militärische Nr.1 und logischerweise gezwungen dies in seinem handeln zu Geld zumachen (diese nennt man die liebe Rentabilität in unserem herrschenden Wirtschaftssystem)!
Die historische Geschichte zeigt diesen Strategieansatz.
Europa ist da leider der kleine Schuljunge der wohl bekannschaft mit dem Klassenschläger machen wird!
LG an das Denkorgan
Auffallend ist doch wohl, dass insbesondere multinationale Konzerne und jene Staaten/Regierungen eifrige Verfechter von TTIP sind, die als Steigbügelhalter der Monopole fungieren. Dies deshalb, weil so durch die privaten Schiedsgerichte, deren Richter handverlesen sind, noch mehr Schadensersatz als bisher von den Monopolen an jene Staaten erhoben werden, denen der Umweltschutz noch was bedeutet. Auch bekommen die Konzerne durch das Abkommen mehr freie Hand, lästige Umwelt-Auflagen minimieren sich so. Das wird im bürgelichen Jargon auch gern als "entbürokratisieren" bezeichnet.
Die Bahn wird übrigens durch TTIP frei für genhjmanipulierte Nahrung, für Waren, die keinen strengen Umweltauflagen unterliegen und sie wird auch frei für Chlor-Hähnchen u.a.m.
das sind einfach die aussagen eines lobbyisten. im interesse der bevölkerung müßte man aber inzwischen die staaten vor der willkür der investoren schützen.ein fairer welthandel kann nur bei gleichen rahmenbedingungen funktionieren.
ob in den usa,europa,china oder sonst irgendwo auf dieser welt.davon sind wir wohl weit entfernt .im sinne der gewinnmaximierung ist das ganz im interesse
der großen "global players".
Wie schon von anderen Kommentatoren angemerkt, ist dieser Beitrag definitiv nicht objektiv und in seiner Argumentation oft falsch oder verzerrend:
- "Vertreter der deutschen Industrie [...] haben keine Bedenken" gegen Schiedsgerichtsverfahren - welche Überraschung! Sind doch die Schiedsgerichte dazu da, dass Unternehmen Staaten verklagen können. Ein Unternehmen hat also nur Vorteile davon, aber nichts zu befürchten! Was sagen denn die, die es ausbaden müssen (die Steuerzahler)?
- "Bei TTIP drängen vor allem die USA auf so einen Investorenschutz, weil sie den Rechtssystemen in einigen südosteuropäischen EU-Staaten nicht trauen." - Einen besseren Beleg für die Aushebelung von Rechtsstaaten durch TTIP gibt es doch gar nicht! Hier wird das aber schnell mal als Argument pro-TTIP umgedeutet. Wenn kein Vertrauen da ist, warum dann TTIP?
Ich könnte die Liste der falschen Kausalketten in diesem Artikel noch weiter führen. Wenn man für TTIP ist, dann bitte mit korrekten Begründungen!
Ihre Ausführungen..."Ansonsten dürfte der "kleine Mann" aber kaum involviert sein. Die politischen Entscheidungen obliegen in der repräsentativen Demokratie ohnehin in den Händen der EU-Politiker"...
Danke für diese Klarstellung. Wenn Sie damit implizieren das der "kleine Mann" bei den EU-Politikern nicht ausreichend vertreten ist, könnten wir ausnahmsweise einmal einer Meinung sein.
Auch wenn ich im Gegensatz zu Ihnen absolut nicht finde, daß TTIP den "kleinen Mann" nichts anginge, beziehen Sie doch klar Position.
..werden? ich meine die Objektivität und Sachlichkeit der Auseinandersetzung mit dem Thema sind ja mindestens so gut wie bei einem home-shopping Beitrag.
nur zur Info- das besagte Beispiel Vattenfall wurde ja erst kürzlich der Regierung als Fehler vorgeworfen, da man entsprechende rechtliche Ratschläge von vorher eigens eingesetzten Experten ignoriert, und diese Klage überhaupt erst möglich gemacht.
Was mich auch interessieren würde- wurde dieser Text der TS Redaktion eins zu eins aus dem state department vorgegeben, oder durften die etwas eigenes einbringen?
Wenn Schiedsgerichte Unternehmen schützen sollen vor stattlicher Willkür in Antidemokratischen EU-Ländern, sollte wir alle Gerichte schließen um allen Bürgern eine gerechte und vor allem rechtsichere Rechtsprechung zu gewährleisten.
Ich frage mich wer für diesen Artikel bezahlt hat oder wer sich dafür eingesetzt hat. Was hat ein solcher Artikel noch mit Journalismus gemein?
Ob es Schiedsgerichte schon gibt oder nicht, ist doch nicht ausschlaggebend! Von Bedeutung ist die Tatsache, dass dies ein ordentliches Gericht unterläuft. Schiedsgerichte sind schlicht weg ein Antidemokratisches Instrument! Oder können sie sich als Bürger an ein solches „Gericht“ wenden, wenn ihnen der Staat per Gesetz Auflagen zu ihrer Heizungsanlage auferlegt und sie die Kosten tragen müssen?
Pro und contra, hier nur pro, schade!
Aber in diesem Artikel werden die Bedenken herausgebügelt.
Schieds"gerichts"verfahren nur mit Anwälten??? Und ohne Revisionsmöglichkeit?
Flächendeckend Genfood???
Wo sind wir denn?
Im Handel mit dem Teufel hat man anfangs auch nur Vorteile, hinterher kostet es die Seele
Wenn es bislang schon Schiedgerichte gibt, dann spielt es keine Rolle wenn noch zusätzliche hinzukommen. Also wenn ein Hund auf den Bügersteig sch.., dann macht es nichts wenn andere das gleiche tun. Oder?
Wie ist das mit den Zulassungshemmnissen? In D gibt es ein bereits aufgeweichtes Reinheitsgebot für Biere. In USA nicht. Wer soll da glauben, daß ausgerechnet die USA unser Reinheitsgebot übernehmen? Wir haben zich Vorschriften und Gesetze in Bezug auf Lebens und Arzneimittelmittel. Angeblich die strengsten der Welt, und die sollen dann von den USA übernommen werden? Wers glaubt wird seelig. Dank der hier so verharmlosten Schiedsgerichte würden wir sicherlich mit Anklagen überschwemmt und zu Zahlungen in Mrd.höhe verdonnert werden. Entweder es gelten auch in Zukunft die strengesten Regeln ohne Widerspruchsmöglichkeit oder sonst nein Danke.
Sehr wohl können Schiedsgerichte - neben Schadenersatzforderungen - auch Staaten zwingen, ihre Gesetze (ggf. sogar das Grundgesetz) anzupassen. Dies hat u.a. der Verfassungsjurist Prof. Markus Krajewski in einem ARD Interview (Januar 2014, "Der große Deal - Exclusiv im Ersten", noch in der Mediathek vorhanden) auch bestätigt - und angemerkt, dass dies bereits heute nahezu täglich bei der WTO passiert.
Zudem werden Schiedsgerichte bei Zwischenstaatlichen Verträgen i.d.R. dann eingesetzt, wenn mindestens eine Vertragspartei keine ausreichende rechtsstaatliche und hinreichend demokratische Verfassung aufweist. Die ist wohl kaum bei TTIP gegeben, so dass die eigentliche Notwendigkeit von Schiedsgerichten bei TTIP gar nicht nicht vorliegt.
Wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht. Freihandel ja, Aushebelung von Gesetzgebung durch Schiedsgerichte nein, so einfach ist das. Und nochmal zurück zu den Chlorhühnchen. Schlimmer als das bei uns produzierte Antibiotikafleisch aus der Massentierhaltung kann es nicht sein. Denn da sind die Keime noch drin, im Chorhühnchen nicht. Und schmecken tut man es auch nicht!
"Das Gericht entschied für den Energiekonzern Vattenfall, Klimapläne werden deswegen nicht eingehalten"!
Also Fakt und keine "gewagte Behauptung" bei einem Kraftwerk mit gerade 45% Effizienz.
Für die Schiedsgerichtsverfahren gibt es eben KEINE rechtsstaatliche Grundlage, was sie auch so gefährlich macht!
Bitte informieren Sie sich erst einmal.
...ganz meine Meinung, wenn das das Niveau der öffentlich-rechtlichen Medien ist, möchte ich bitte sofort von den Runfunkbeiträgen befreit werden. Deren Sinn war doch mal eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten?
Einen solchen Unsinn möchte ich nicht finanzieren!
Mittlerweile komme ich mir vor wie in der letzten Bananenrepublik, nur dass dort die Propaganda wahrscheinlich noch subtiler unters Volk gestreut wird.
Dass Investitionsschutzabkommen in bestimmten Fällen sinnvoll sein können ist unstreitlich... vor allem dann, wenn das "Partnerland" eine recht fragwürdige Judikative hat.
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Dies trifft aber weder auf Europa noch auf die USA oder Kanada zu.
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"Investitionsschutz" ist hier völlig unnötig, da sowohl eine überwiegend unabhängige Justiz existiert, als auch die entsprechenden Gesetze, die Eigentum (auch von ausländischen Firmen) schützen.
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Der Fall Vattenfall zeigt im Übrigen sehr deutlich, was auf die USA und die EU zukommen wird, sollte es einer von beiden wagen Politik für Umwelt und Menschen zu machen...
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Schärfere Grenzwerte? - Verstecktte Enteignung.
Höhere Sicherheitsstandards? - Versuchtes heraudrängen aus dem Markt.
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Hätte es solche Abkommen zw. Europa und den USA und CA bereits in den 60ern gegeben... wir würden heute noch Asbestfußböden verbauen und Kindergärtner dürften während der Arbeit in Gegenwart von Säuglingen rauchen.
"Aufgabe der Schiedsgerichte ist es, Investoren vor staatlicher Willkür zu schützen. Vertreter der deutschen Industrie, wie der Chef des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, haben keine Bedenken dagegen."
Schön zu hören, welche Auffassung der öffentlich-rechtlich finanzierte Autor von unserem Rechtssystem hat. Und interessant, wen er als glaubwürdigen und ja extrem regierungsfernen Zeugen für seine Aussagen anführt! Aber ausgerechnet auch noch den Finanzjongleur Ohoven zu zitieren, ist ein Schuß ins eigene Knie!
Liebe Tagesschau! Ich war bisher der Auffassung, auf dieser Seite relativ gut informiert zu werden. Diese Propaganda nährt jedoch den Verdacht, dass hier die "Informationsverbreitung" genauso gut funktioniert wie die NATO-Verlautbarungen über deren "Netzwerke" verbreitet werden. Könnten dann aber bitte auch die Nutzniesser dieses Systems für die Kosten aufkommen und eben nicht der Gebührenzahler? Aus den Gebühren könnten wir dann eine freie Presse finanzieren!
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", dann soll doch einfach das Volk entscheiden ob es TTIP will oder nicht.
"Die Verhandlungen sind zumindest nicht öffentlich.... Wichtig ist, dass nachher informiert wird. Das passiert mittlerweile."
Die Verhandlungen für einen in der Folge unkündbaren Vertrag, dessen Inhalte teilweise erst 5 Jahr nach Inkrafttreten dem Wahlvolk mitgeteilt werden sollen, so zu verniedlichen, hat für mich nichts mit seriösem Journalismus zu tun.
"... aber es ist auch nicht so, dass Unternehmen einfach mit Geld Gesetze aushebeln koennen."
Geld allein reicht vielleicht nicht. Macht gehört dazu. Aber das eine bringt das andere mit sich.
Wir leben schon lange in einer Plutokratie - Kapitalismus heißt "Herrschaft des Kapitals, des Geldes".
Demos, das Volk herrscht nicht.
P.S.: Die von mir beschriebene Macht muss Gesetze nicht einmal aushebeln, wenn sie diese selbst entwirft.
beziehen bereits massenhaft Stellung gegen TTIP, Ceta und TISA!
Die europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP"
hat bereits das Mindestquorum überschritten und über 1,5 Mio. Mitzeichner!
Sollte dies nicht als klare Ansage gesehen werden?
Dieser Beitrag riecht einfach dermaßen streng nach "in Auftrag gegeben", dass der Vorwurf "Lügenpresse" für mich nun auch Abseits der Pegida-Diskussion Nahrung erhält. Ich hätte nie gedacht, dass ich als absoluter Fan der über alle Zweifel objektiven Tagesschau einmal so ein Misstrauen entwickeln würde!
" Außerdem ist historisch betrachtet klar: Freier Handel sorgt für Frieden und Wohlstand."
Dann haben wir ja die letzten 50 Jahre in Armut und Krieg gelebt ...
"Wichtig ist, dass nachher informiert wird."
Dann ist es zu spät ...
"Das ist aber auch jetzt schon aufgrund anderer Abkommen möglich."
Das macht es auch nicht besser ...
Was die Angleichung techn. Standarts etc. angeht, das geht auch ohne unkündbare Verträge, geheime Schiedsgerichte, Aufweichung von Verbraucherschutz, Arbeitnehmerechten und und und ...
TTIP ist kein Freihandelsabkommen. Es gibt Freihandel seit über 100 Jahren. Die wenigen bestehenden Beschränkungen und Zölle haben gute, demokratisch legitimierte Gründe. TTIP ist ein Ermächtigungsgesetz für Großkonzerne, die damit an die Spitze der politisch-rechtlichen Weltordnung gestellt werden - und das nicht unabsichtlich, sondern mit klarem Vorsatz. Man könnte von Konzernstalinismus sprechen.
@konfuzius0815
"Die TTIP-Gegner haben sich mit ihrer unsäglichen Polemik selbst diskreditiert, es hat sich noch jedes ihrer Argumente als weltfremde Panikmache herausgestellt.
Chlorhünchen taugt nur noch als Name für eine angesagte Bademodenkollektion."
Das Gegenteil trifft zu. Die meisten TTIP-Gegner hatten das Chlorhühnchen nie als zentrales Argument angeführt. Man hat eher den Eindruck, dass dieses Argument von den Befürwortern gepusht wurde, um die Gegner lächerlich zu machen. Glücklicherweise bisher auf breiter Front erfolglos.
Sollte das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU wirklich zustande kommen, dann ist dies der Sargnagel für die Demokratie. Die Aufgaben der Parlamente werden dann zukünftig geheime Schiedsgerichte erledigen. Traurig, aber wahr. Profit geht eben vor Menschenwürde!
"Schärfere Grenzwerte? - Verstecktte Enteignung.
Höhere Sicherheitsstandards? - Versuchtes heraudrängen aus dem Markt."
Das ist ja nun absoluter Quatsch. Es geht auch bei Vattenfall nur um die NACHTRÄGLICHE Veränderung der Geschäftsgrundlage: Wenn ich von den Behörden die Genehmigung erhalte, ein Kraftwerk zu bauen und es 25 Jahre lang bereiben darf, dann darf halt die Behörde nicht nach 10 Jahren kommen und sagen: "April, April! Jetzt machste das Ding gleich morgen dicht." Und das ohne irgendwelche NEUEN Sicherheitsbedenken. Dann stimmt ja für den Betrieb, der da investiert hat, die ganze Kalkulation nicht mehr.
Neue Kraftwerke kann man hingegen mit anderen und strengeren Auflagen sehr wohl errichten oder sogar ganz verbieten.
Die TS macht hier Werbung für die Regierung. Sowas hatten wir damals auch bei der Riesterrente. Unsere Massenmedien haben uns damals die Riesterrente schmackhaft gemacht, was sich als sehr großer Reinfall erwiesen hat.
Die "EU" hat nur ein Ziel: Nationale Grenzen einreißen.
Wir in Deutschland sehen was wir davon haben: Es geht immer weiter bergab.
Wir brauchen keine "Abkommen", wir brauchen eine "echte Demokratie".
zuvor zugelassenes und später von der Regierung gekänzeltes, zb. vattenfall. Firmen setzen ihr Kapital ein. Gross oder klein spielt dabei keine Rolle. Jedoch muss aber immer in Betracht gezogen werden: war das gut oder schädlich für uns BÜRGER (Umwelt incl.) Nach meinen Empfinden hat Vattenfall eine win win Situation geschaffen. (braucht nichts entsorgen und wird entschädigt) besser kann ich (Kaufmann)die Situation nicht einschätzen
Ausgewogenheit? Wieso verschweigen Sie hier in Ihrer zugehörigen Liste von vorangegangenen Tagesschau-Beiträgen gerade Ihren Beitrag von Anfang Februar 2015, nachlesbar auf http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-schiedsgericht-101.html : "Schiedsstellen im TTIP - Schutz oder Ende des Rechtsstaats?" ???
Weil er eine andere Sicht darstellt?
Schade.....
hin oder her. Kommentar hin oder her aber für so etwas zahle ich keine Rundfunkgebühren. Da hätte ich von jedem Grundschüler einen kritischeren und reflektierteren Umgang mit TTIP erwarten können.
Alles hat 2 Seiten so auch TTIP. Es wird unbestreitbare Vorteile und Nachteile geben. Und zwar welche, die nichts mit dran-Glauben oder Verschwörungstheorien zu tun haben. Es muss doch möglich sein, beides objektiv nebeneinander zu halten ohne so polemisch zu werden wie dieser Artikel.
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Schiedsgerichte: das es sich gibt ist doch kein Argument für sie. Vielleicht verhindern sie in Entwicklungsländern demokratische Prozesse? Wäre da nicht eine Untersuchung spannend?
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Standards: manche sind bei uns höher, andere in den Staaten. Hier wäre doch die Frage, ob man sich auf den kleinsten oder größten gemeinsamen Nenner einigt.
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Handelshemmnisse: wurden vielleicht mal aus gutem Grund installiert. Und wenn ein Lobbyist sagt "ich bin überzeugt, dass..." und nicht "es ist so, dass..." dann ist das zum einen wackelig und ausserdem kein Argument.
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Konkrete Vor-und Nachteile nebeneinander halten und dann abwägen, wäre das nicht ein vernünftiger Weg?
Wenn ich eine Werbung für TTIP lesen soll, will ich, dass sie vorher als solche gekennzeichnet wird. Diesen vollkommen ohne vailde Argumente auskommenden Versuch, die mit guten Argumenten untermauerten Bedenken gegen TTIP zu banalisieren, kann bitte nicht ernsthaft als Artikel zum Thema gemeint sein.
Es geht auch bei Vattenfall nur um die NACHTRÄGLICHE Veränderung der Geschäftsgrundlage: Wenn ich von den Behörden die Genehmigung erhalte, ein Kraftwerk zu bauen und es 25 Jahre lang betreiben darf, dann darf halt die Behörde nicht nach 10 Jahren kommen und sagen: "April, April! Jetzt machste das Ding gleich morgen dicht."
Und ich würde sagen: Geschäftsrisiko, wenn man in eine fragwürdige und politisch umstrittene Technologie investiert, deren Probleme auch vor 10 Jahren schon bekannt waren - nur leider aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse noch keinen Eingang in die Genehmigungsverfahren fanden! Arroganz ist hin und wieder ein ganz schlechter Ratgeber - und echt renditeschädlich!
Ausserdem will mir nicht in den Kopf, warum man die ganze Demokratie aushebeln muss, nur damit es überall die gleichen Autoblinker gibt. Das sollte auch irdgendwie anders zu regeln sein - jedenfalls unter vernünftigen Menschen...
Was TTIP angeht, so scheint es, dass die Politik sich gar nicht dafür interessiert, was die Bürger darüber so denken! Man tut gerade so, als hätten die Bürger davon eh keine Ahnung, also meint man, dass man die Bürger dazu scheinbar wohl auch nicht fragen müsste! Man sollte sich da aber mal nicht täuschen, denn dieser "Hochmut" der Politik, Wirtschaft, Medien, etc..., könnte eines Tages mal ganz derbe nach hinten losgehen! Man scheint auch geradezu, zu ignorieren, dass momentan der Unmut der Bürger über die Politik allgemein, (TTIP, Ukraine-Krise, gefährdeter Weltfrieden, Propaganda gegen Russland, USA-Hörigkeit, etc.....!) enorm angestiegen ist! Wir sind doch angeblich eine Demokratie, oder? Dann darf man den Willen, und die Interessen der Bürger aber eigentlich nicht so einfach ÜBERGEHEN! Viele Menschen reden darüber, und fragen sich, ob wir nicht eher, eine OLIGARCHIE sind, wo nur der Profit einiger mächtiger Oligarchen zählt, als dass wir noch eine Demokratie sind? Wo ist das Volk?
Ich bin zutiefst enttäuscht, dass ein so einseitiger Lobbybericht als normale Tageschau-Nachricht getarnt erscheinen darf. Zumindest die Kennzeichnung als Kommentar oder Einzelmeinung wäre hier dringend erforderlich. Ein gut recherchierter unabhängier Pressebericht sollte immer beide Seiten zu Wort kommen lassen, und von der Gegenseite gibt es hierzu sehr gute und bekannte Argumente. Ich wiederhole hier nur das für mich wichtigste: Es kann nicht sein, dass für Investoren andere Regeln gelten sollen als für alle anderen Menschen in einer Demokratie. Schiedgerichte bevorteilen Großkonzerne und benachteiligen alle anderen Betroffenen (meist das Volk oder den Steuerzahler).
Ja,jetzt ziehen die möglichen Profiteure und Befürworter des Abkommens allen voran die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (gesponsert von der Metall-und Elekroindustrie) publizistisch alle Register.
Sie sehen,daß ihnen in der öffentlichen Meinung die Felle davonschwimmen.
Die geplanten Schiedsgerichte bedeuten eine Sondergerichtsbarkeit die Parlamentsentscheidungen aushebelt(Verbraucherschutz,Mindestlöhne,Ökologie).
Man sollte sich mal die Folgen des NAFTA-Freihandelsabkommen(USA,Kanada,Mexiko) für Mexiko ansehen.In der Landwirtschaft und den Maquilladores.
Na ja, "gut für Europa" ist so eine Sache. Das hängt ganz davon ab, was man als "Europa" definiert. Für die europäischen Bürger und kleinen Gewerbe sehe ich primär Nachteile im TTIP. Für größere Firmen mögen die Vorteile die Nachteile wettmachen. Aber das kann mich - als einer der ersteren - nicht wirklich umstimmen in meiner Ablehnung. Und die Argumentation "mehr Verfahren gab es bisher nicht" (bzgl. Schiedsgerichte) ist schwer nachzuvollziehen. Klar. Die Sorge ist, dass TTIP die Tore für internationale Klagen weit aufstößt.
Möglicherweise wird es 0,5% Wachstum geben. Möglicherweise, bestenfalls... über 10
Jahre verteilt.
Wie schön, daß die Inflation tapfer auf 2% gehalten wird.