Nachdem gestern bereits eine Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP verschoben wurde, hat die konservative Mehrheit in Straßburg nun auch die für heute geplante Debatte abgesagt. Grüne und Linke reagierten entsetzt und sprachen von "politischer Manipulation".
auch für eine politische Manipulation. Das Projekt wird doch mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt. Dabei wäre es doch so wichtig gewesen,die Argumente des pro und kontra noch einmal gegeneinander abzuwägen.
Da kommen nun die Konservativen daher, Sozen gehören inzwischen auch dazu,wir haben 2 Stimmen mehr, wir lehnen jede Diskussion darüber ab.
Persönlich allerdings hat mich das überhaupt nicht erstaunt. Wenn wir die Mehrheit haben,machen was wir wollen.Wir sind ja schliesslich gewählt.Was wollt ihr überhaupt?
Haben wir diese Mehrheit nicht,irgendwelche Hiwis sind da immer zufinden,die uns eben auch diese verschaffen.
So gestrickt waren die schon immer.
Über die Rolle des Herrn Schulz dabei sollte sich jeder sein eigenes Urteil bilden.
Aus dem vorangegangen Thread:
Zitat:
"Sachliche Entkräftung:
Die Bundesrepublik hat bisher schon mit über 130 Staaten Inverstorenschutzvereinbarungen mit privaten Schiedsgerichten."
Mit dem Hinweis auf die Panorama-Sendung entkräften Sie die Sorgen um TTIP nicht, ganz im Gegenteil. Denn es zeigt ja auf: es zählt nur das Recht des Stärkeren, deshalb gab es bisher nur 4 Klagen gegen Deutschland und 40 Klagen von Deutschland. Und der stärkere bei TTIP ist: die USA.
... Manipulation."
Warum? Es ist doch noch gar nichts passiert, was diese Behauptung begründet. Eine Verschiebung der Debatte aus nachvollziehbaren formalen Gründen ist doch keine undemokratische Maßnahme oder Manipulation. Und eine Mehrheit ist in der Demokratie eine Mehrheit, egal, ob es eine rechte, linke oder liberale ist.
Ist es nicht positiv, wenn der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments erst einmal die über 150 Änderungsanträge beim geplanten Resolutionsentwurf berücksichtigt und ggf. einarbeitet? Das ist doch für die nachzuholende Parlamentsdebatte förderlich. Zudem entspricht es den demokratischen Spielregeln des Parlaments.
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Die Moderation
"Martin Schulz zog angesichts der möglichen Abstimmungsniederlage die Notbremse und verschob das Votum."
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Herr Schulz treten Sie zurück, gehen Sie in Rente, was auch immer, aber Schluss mit dieser Politik gegen die Interessen der EU-Verbraucher.