Ihre Meinung zu TTIP: 150.000 Antworten für die EU-Kommissarin
EU-Handelskommissarin Malmström stellt heute die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren beim angestrebten EU-USA-Handelsabkommen TTIP vor. Die riesige Beteiligung stellt sie vor Probleme.
Ein Aspekt ist mir zu ungenau in der Diskussion: es wird immer wieder so getan, als ob die USA uns eine Schiedsgericht-Klausel reindrücken wollen und uns als EU dann mit Klagen überziehen und abzocken.
Die eigentliche Front verläuft aber etwas anders. Da stehen auf der einen Seite Großkonzerne hier wie dort, die solche Klauseln gerne haben wollen (bestehende Abkommen mit anderen Staaten zeigen, dass europäische Konzerne beim Klagen keinen Deut zurückhaltender sind, als ihre amerikanischen Pedante) und auf der anderen Seite stehen Mittelstand, Kleinbetriebe und Selbständige, die sicher selbst nicht in die Situation kommen, dass ihnen am anderen Ende des Atlantik ein so großes Geschäft entgeht, dass sich eine Klage lohnt.
Auch die Bürger in den USA sind nicht pauschal dumm oder gierig - dort gibt es auch Widerstand gegen derartige Regelungen. Solange wir den Vorwurf an die USA statt unserer Politiker richten, werden wir scheitern und die Schiedsgerichte kommen.