Die EU-Kommission hat bei ihrer Bürgerbefragung zum Handelspakt TTIP mit den USA kräftigen Gegenwind geerntet. Besonders umstritten sind die geplanten internationalen Schiedsgerichte. EU-Kommissarin Malmström kündigte eine breite Diskussion an.
Nicht breite Ablehnung?
Ich versteh überhaupt nicht das man darüber diskutieren will, die Sache mit den Schiedsgerichten und der Unkündbarkeit sind eigentlich klare Kriterien die nur eine Ablehnung zulassen
Auch das angeführte "Enteignungs"-Argument ist Schwachsinn, das kann man vielleicht in kommunistischen oder Gottesstaaten gebrauchen, aber in der EU?
Ich bin mal gespannt wie die EU den willen der Bürger einfach übergehen wird.
Letztendlich wird die Lobby der Banken und der Industrie über die Köpfe der Bürgerentscheiden.
Der Bürger stört .
Wann merkt die Kommission endlich, dass NIEMAND (ausser ihnen und ihren Lobbyistenfreunden) dieses Abkommen wirklich will ... UND STELLT DIE VERHANDLUNGEN EIN? Oder ist dies ein Fall von "Wir verhandeln solange bis es euch aus den Ohren quillt und ihr einfach nur noch weghört"?
Schon klar, wenn man "Nein" nicht ankreuzen kann, gibt es automatisch keine Gegner.
Und so werden plötzlich aus den 150.000 "Antworten" alles Befürworter, die angeblich nur das eine oder andere Detail geändert sehen wollen.
Und genau auf diese Details wird jetzt angeblich "eingegangen", und wenn der ISDS am Ende (natürlich) doch kommt, wird man ganz dreist behaupten, man hätte die Sorgen der Menschen ernst genommen und eine Lösung gefunden, mit der alle Leben können.
Postdemokratie kann so schön sein.
Letztlich wird klar: die Geheimgerichte sind der zentrale Punkt des Abkommens, sie werden kommen, weil ohne privates Kapital (und sichere Rendite) kein nennenswertes Wachstum mehr möglich ist.
Die haben damit gerechnet das die Mehrheit der Menschen gegen ein Freihandelsabkomen sind das Großkonzerne mächtiger und den Endverbraucher in seinen Rechten schmälert.
Darum geschiet das auch alles hinter verschlossenen Türen.
Eine Schmach für die Politiker wenn sie es zulassen das wir Verbraucher/Wähler so entmündigt werden.
Wie soll man denn bitte verstehen das beispielsweise ein Großkonzern das Recht hat ein LAND zu verklagen wenn dies Gesetze so ändert das der Konzern dadurch weniger Gewinn hat ?
Wo soll das hinführen ?
Denn das ERgebnis wäre so klar, das Frau Malmström und ihre gespielte Naivität zermalmt würde.
Das sollen die Totschlagargumente für TTIP, CETA und TISA sein???
So neoliberal und kapitalfreundlich wie die EU und die USA sowieso sind kann die Angst vor Enteignungen kaum der Grund sein, dass man diese undemokratischen Schiedspseudogerichte in diesem Vertragsmonstrum für alle Zeiten unkündbar festschreiben will. Die wollen doch nur privatisieren ohne Ende und hinterher (heimlich dankbar) auf den Vertrag zeigen und sagen, wir konnten leider nicht anders!
Und was bitte soll uns abhalten Standards zu setzen, bloß weil China eigene setzt? Wer hier verkaufen will, muss sich an unsere halten. Punkt.
Reizend nicht? Zermalmend... Irgendwann gibt man es auf, sich mit diesem Mist zu befassen... jedenfalls hoffen das Malmström und Co. Aber ich gehe davon aus, das Bundesverfassungsgericht und der Paragraph 101 des Grundgesetzes werden noch eine Bedeutung finden... Es wird Klagen hageln.
Zitat:
"(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden."
(Anm. Artikel 2 trifft für diesen Sachverhalt nicht zu.)
Mal sehen, was dann die Regierung merkelt.
Immerhin scheint man in Brüssel die Bedenken vieler Menschen wahrzunehmen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Diskussion wirklich so ergebnisoffen und öffentlich geführt wird, wie versprochen.
Wann fliegt diese Frau Malmström endlich aus dem Amt? So viel "ignorieren wir die Wähler mal" geht doch gar nicht ...
Die Politiker haben Angst! Würden sie nur einmal bei einer gewichtigen Sache die Bürger befragen und dann noch die Entscheidung akzeptieren, so würden sie die MACHT aus der Hand geben und das steht in keinem Konzept!
Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass solange ein Ergebnis durch die Gestalter herausgezögert wird, bis die letzten Kritiker keinen Atem mehr haben bzw. irgendwann prozentual mundtot sind. Und genau dann beginnt die Plünderung ...
"Brüssel will offene und ehrliche Diskussion" – dass ich nicht lache ... das wäre ja das erste Mal ...
hi Royal Palm Estate
Es wird in der EU keine Volksbefragung zu TTIP geben... wetten?
Na da warten wir doch mal auf die Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof bezüglich TTIP. Denn dieses liegt bereits beim Europäischen Gerichtshof:
http://tinyurl.com/lkaklyt
sueddeutsche.de: TTIP-Gegner klagen vor Europäischem Gerichtshof (19. September 2014)
Bin echt gespannt, wie der Europäische Gerichtshof hier urteilen wird!! Hoffentlich wird er dieser Frau Malmström hier mal nen dicken Nasenstüber verpassen zum Schutze Europas!!
Denn das ERgebnis wäre so klar, das Frau Malmström und ihre gespielte Naivität zermalmt würde.
stimmt, genauso sehe ich es auch. Die wollen das deswegen nicht, weil die Schiss vor den Bürgern und dem Abschmettern von deren illegalen Plänen haben!! Die haben Schiss, dass wir uns nicht mehr ausspionieren lassen und uns unsere Rechte zurückholen!! Das ist die Wahrheit!!
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Man sollte es, auch in der TS, korrekt benennen.
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Ablehnung ist Ablehnung. Da braucht man kein neues Wort für erfinden.
ach, da wird es viele "willige" Juristen geben, die ihre zitierten Paragraphen des GG in die gewünschte Richtung interpretieren werden....
Es wird von den Politikern so getan als ob TTIP noch verwirklicht werden könnte.
Doch das ist Augenwischerei bzw. die Bevölkerung wird belogen!
Den Politikern ist bekannt, dass TTIP so nicht durch den Kongress bzw. Senat bestätigt wird. Das US-Parlament würde so viele Änderungen fordern, das es quasi ein Aufschnüren des Pakets bedeutet.
Eigentlich müsste TTIP beim Verfassungsgericht gnadenlos durchfallen. Der Souverän hat kein Mitspracherecht, die Politiker delegieren ihre Macht an die Lobbies. Da wundern sich dann alle , dass es kein Zugehörigkeitsgefühl zu Europa gibt. EU als Verwaltungsorgan, Euro-Entwerter, Lobbyisten-Hochburg wirkt weder emotional noch attraktiv.
....NEIN, nicht für die Umsetzung dieser neoliberalen und undemokratischen Freihandelsabkommen, sondern dafür nicht weiter an diesen Abkommen festzuhalten !
Schon das damals - zum Glück - gescheiterte und weniger bekannte MAI-Abkommen war ein Abkommen gegen die Interessen der einzelnen Bürger ! Nur die Lobby hat Interesse an solchen Ausverkaufsabkommen. Daher läuft ein solcher Schaffensprozess solcher Abkommen auch im Geheimen ab. Doch diesmal hat man wohl nicht damit gerechnet, dass sich sowas im sozialen Internet herumspricht.
Wenn man sich alleine hier im Tagesschau-Kommentatorbereich umschaut, stellt man fest, wie wenig Leute für solche Handelsabkommen wirklich sind.
TTIP & CO bedeuten Globalisierung 2.0 und das bedeutet wiederum einen noch höherer Leistungsdruck auf unsere Arbeitnehmerschaft.
Kurzgefasst: "SKLAVENHALTUNG 2.0"
Aber Herr Gabriel kann dann ja nach der nächsten Bundestagswahl Berater irgendeiner globalisierten US-Firma werden.
Man muss das im Ganzen sehen. TiSA ermöglicht prinzipiell die unumkehrbare Privatisierung von Dienstleistungsbereichen und TTIP/CETA liefern das monetäre Druckmittel, dies auch durchzusetzen, für den der das Geld hat solche Verfahren anzuleiern. So überzeugt ich bin, dass es nichts Wichtigeres als den Frieden und die Zusammenarbeit gerade in Mitteleuropa gibt, so entsetzt bin ich über das, zu dem sich die EU entwickelt hat, geschweige denn die nationalen Abnicker die Skepsis heucheln und letztendlich doch alles durchwinken (Siehe Gentechnik).
Es ist höchste Zeit für Politiker anderer Couleur, sowohl in Brüssel wie auch bei uns im Land. Keine Populisten sondern denen der Bergriff "Volksvertreter" noch etwas sagt!
Der Atem darf eben nicht ausgehen bei denen, die kritisch zu dem Abkommen stehen.
Ich glaube auch nicht, das dies passieren wird.
Wer sich intensiver insbesondere mit den Aspekten der Schiedsgerichte sowie der Privatisierung von Gütern beschäftigt, wo es keinen Wettbewerb geben würde (Wasser), der kann unmöglich für das Abkommen sein.
Die möglichen Nachteile für die einfachen Leute sind einfach zu groß als das Menschen das einfach so wegstecken können.
Mag sein, es gibt schon zig von Freihandelsabkommen mit Investorenschutzklauseln.
Aber das bedeutet nicht, das diese gut sind.
Sie sind ebenso falsch und schlecht wie das was man uns aufschwatzen will.
In den Köpfen unserer zwar vom Volk gewählten, aber wirtschafts- und lobbygesteuerten Politiker sind TTIP, CETA und TISA schon längst abgesegnet. Es geht doch nur noch um die Frage: "Wie kann ich die Entscheidung dem Volk am besten verklickern?" Wer glaubt, dass die von uns gewählten "Volksverteter" die Anliegen des Volkes vertreten und o.g. Abkommen ablehnen, der glaubt auch, dass „Zitronenfalter“ Zitronen falten! Spätestens bei den nächsten Wahlen wird es sich (wie immer) zeigen: Diese Politiker können machen, was sie wollen, das doofe Volk wird ihnen weiterhin mit einem „Kreuzchen“ das Vertrauen schenken. Oder … sollte ich mich vielleicht irren? In letzter Zeit äußern ja immer mehr Staatsbürger allmontags still und friedlich Kritik an der deutschen Politik (z.B. TTIP, CETA und TISA) – leider unter einem unpassenden Namen! Sollte der Bürger anfangen nachzudenken? Dann sollten aber auch unsere Politiker anfangen nachzudenken, wem sie verpflichtet sind: Den Konzernen oder dem Volk?
""Der überwiegende Teil der Antworten, 97 Prozent, wurde über verschiedene Online-Plattformen von TTIP-kritischen Organisationen übermittelt, in denen negative Antworten vorformuliert wurden.""
Bei diesen Online Plattformen waren überaschenderweise auch die positiven Antworten vorformuliert. So ist das bei Fragebögen zum Ankreuzen meistens.
Dummerweise hat die TTIP Lobby gedacht das ganze Klammheimlich durchzuboxen und hatte deswegen darauf verzichtet lange und aufwendig vorher die Werbetrommel zu rühren.
Die Bürger informierten sich deswegen dort wo sie bereits frühzeitig Informationen bekommen haben... auf den Internet Seiten der TTIP Gegner.
Mit so einer eindeutigen Ablehnung von TTIP/CETA und TISA hat die EU-Kommissarin Malmström wohl nicht gerechnet.
In der nächsten Zeit werden sie daher Werbekampagnen starten und für die Bevölkerung ein paar "Spielwiesen" der Mitsprache zu schaffen um den Unmut zu mäßigen.Ihr Ziel wird die EU und Nordamerika aber nicht aus dem Auge verlieren:Man sehe sich NAFTA an,daß Abkommen zwischen USA/Kanada und Mexiko oder das mit Mittelamerika.Wenn beispielsweise eine kanadische Goldabbaufirma (Zyanid und Quecksilbereinsatz)nicht zum Zug kommt,dann klagt sie auf Schadenersatz beim Weltbankgericht.
"Vielmehr ging es um Meinungen zur konkreten Ausgestaltung des Instruments."
Mich würde interessieren, wieviele der 150.000 Personen sich mit der "konkreten Ausgestaltung des Instruments" überhaupt auseinandergesetzt haben. Alles Juraprofis mit perfekten Englischkenntnissen oder was? Und wieso geht es auf einmal um die "konkrete Ausgestaltung" eines, wie Frau M. es bezeichnet, "Instruments" ?
Erstmal die große Entscheidung. Dann die Details. Andersrum macht es aller Erfahrung nach keinen Sinn. Wenn aber schon über die Details gesprochen wird, denkt der dumme Bürger am Ende noch, dass Frau M. die große Entscheidung bereits gefällt hat. Das hat sie ihren Angaben aber nicht.
Und das ist auch gut so, denn sie wurde nicht gewählt. Man sollte bei bei einem derartigen Personenkreis vielleicht von einer "Lösung im Geschacher" demokratischer Personen sprechen. Allerdings ordentlich bezahlt.
Eine Nachbesserung soll also dazu führen, dass durch Investitionschutzabkommen keinesfalls europäische Gesetze ausgehebelt werden?
Da sind meine Vorstellungen aber konkreter: Es muss garantiert sein, dass die EU und deren Mitgliedsstaaten auch in ihren bisherigen demokratischen Rechten zur Gesetzgebung nicht eingeschränkt werden. Es darf keinen eingefrorenen status quo geben, worunter ja schon Kanada leidet, das bei der Verordnung von Arzneimitteln am liebsten Möglichkeiten schaffen wollte, dass nicht nur bei Wirkstoffgleichheit die teuersten US-amerikansischen Produkte verordnet oder verkauft werden. Oder worunter Mexiko wegen NAFTA leidet, das den Mindestlohn nicht frei gestalten darf.
Wundert ihr euch? Werde in Zukunft kennen möchte muss die Vergangenheit wissen
Betrachtet den roten Faden der Geschichte, betrachtet die Maßnahmen und Handlungen Der mächtigen und ihr werdet erkennen ach das hatten wir doch schon einmal
Frau Malmström, es muß alles von TTIP, CETA und TISA auf den Tisch, alles veröffentlicht werden und alle Verträge müssen ein-eindeutig sein und zwar im Interesse der Bürger Europas und nicht des Großkapitals und der USA. Außerdem müssen Verträge kündbar sein, damit nicht unsere Enkelkinder noch Nachteile davon tragen müssen. Ich kann mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, daß die USA auch in Brüssel mitregiert.
Und nochmals für jeden im Internet: "Die Schattenjustiz der Konzerne in 180 Sekunden erklärt."
In EU müssen Waren und Produkte CE zertifiziert sein, hier per Gesetz festgelegt.
In USA ist die UL-Zertifierung von US-Versicheren vorgegeben. Diese werden nicht davon abweichen, da sie auch von TTIP nicht dazu verpflichtet werden können. Geplant ist eine gegenseitige staatliche Anerkennung. Diese wird über die Versicherer und die Zertifizierungs-Gesellschaft UL (Wirtschaftsunternehmen mit Milliarden-Umsatz) untergraben werden. Auf deutscher scheint diese Problematik noch nicht erkannt worden zu sein.
Ein konkretes, sachliches Argument für TTIP habe ich bislang noch nicht gehört.(*)
Und die Medien schaffen es nicht Malmquist, Merkel, JeanClaude oder Sigmar einmal festzunageln:
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"Wo ist ein konkreter Vorteil für den Bürger durch TTIP?"
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(*) Ein kleines Wachstum im Laufe von 10 Jahren ist kein Argument. Niemand ist in der Lage das Wachstum von Eu, D, ... für nur ein Jahr "vorherzusagen".
so wie das schiedsgerichtsverfahren jetzt ist,ist der staat und damit der bürger angearscht.
warum? ein beispiel:
ein US-waffen händler will in D geschäfte machen und zwar ähnlich wie in den USA. also waffen frei und an jeden verkaufen >> gewinn ohne ende. jetzt klagt der händler vor dem schiedsgericht gegen D weil die waffengesetze in D ein geschäft wie in den USA verhindern. jetzt darf D den händler schadensersatz zahlen damit der seine waffen in D nicht verkauft, da er den vermutetet gewinn nicht machen kann.
soetwas kann mit TTIP so wie es jetzt ist passieren.
weit hergeholt? wohl nicht so wie mann die amiprofitgeier kennt. oder nehmt fracking als beispiel. auch hier müsste D bezahlen weil die gesetze für entgangene gewinne sorgen. warum das möglich ist? schaut euch nur mal die verträge der deutschen waffenindustrie mit der bundeswehr an. ist das gleiche spiel. dumme beamte auf der einen und raffgierige schlaue anwälte und konzerne auf der anderen. wir verlieren auf diese weise
was stand neulich in meiner tageszeitung?
wenn die us bevölkerung wüsste worum es bei TTIP wirklich geht, würde sie es ablehnen.
und dieser satz stammt von einer hohen us politikerin die TTIp mit aushandelt.
seltsam oder??
wenn unsere derzeitigen maßgebenden Volksvertreter den Bürgerwillen missachten,
haben wir Bürger die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl diesen Leuten die Quittung zu geben.
Wer also TTIP, CETA und dergleichen nicht will, muss das aber schon jetzt den Politikern durch eindeutige Willensbekundung klarmachen.
Wenn wir bist zur Wahl warten, ist es zu spät.
Wie ja inzwischen bekannt wurde, sind nach Abschluss der Verhandlungen und Zustimmung der Parlamente, keine Änderungen und Rückgängigmachung mehr möglich.
Lasst euch nicht verladen. Protestiert jetzt
bin ich froh in einem Land zu leben wo der Bürger noch die Regierung " RAUSSCHMEIßEN" kann. Zuletzt 2008 nachdem die obere Herrschafften die Pleite gedeckt hatten.
Greeting fro Iceland
Nicht soviel gefallen lassen.
Das bei einer Bürgerbefragung gegen TTIP Gegenwind entsteht, entspricht dem gesundem Menschenverstand. Die Frage ist nur, was von dem selben TTIP betreffend in Brüssel auch umgesetzt wird.