Ihre Meinung zu: EU-Kommissarin zu TTIP: Verwirrung um Investorenschutz

28. September 2014 - 14:19 Uhr

Es sah zunächst nach einem klaren Richtungswechsel aus: Gestern hatte die designierte Handelskommissarin Malmström eine wesentliche Kursänderung beim Freihandelsabkommen TTIP in Aussicht gestellt. Heute rudert Malmström zurück.

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Kommentare

Rücktritt vor dem Antritt

Gerade angesichts der Snowden-Veröffentlichungen muss man sich fragen, ob hier noch mit legalen Mitteln gespielt wird.
Die NSA ist befugt, und hat auch schon in Planspielen durchgespielt, ausländische Politiker zu erpressen, um eigene Ziele durchzusetzen.
Ein so plötzlicher Meinungsumschwung ist für mich kaum anders zu erklären.
Die Konsequenz: Frau Malmström muss auf ihren Posten verzichten, da man davon ausgehen muss, dass sie nicht im eigenen Interesse bzw. nach eigenem Gewissen entscheiden kann.
Notfalls sollte man das vor dem EuGH durchklagen, geeignete Paragraphen sollten sich finden.

zurückgepfiffen?

Handelskommissarin Malmström ist ja erstmal designiert, da kann so ein Ausrutsche doch mal passieren. Vielleicht kam inzwischen der Anruf von den Herrschaften im Hintergrund und sie wurde zurück gepfiffen. -- Satire Ende --

Der Ablauf bei CETA zeigt, dass die EU-Länder hier nichts mehr zu melden haben sollen - da kann Herr Gabriel jetzt reden was er will, der Zug ist abgefahren. Und Frau Merkel war immer schon uneingeschränkt für CETA und TTIP. Die Bürgen schweigen und stimmen also zu!

Ich fürchte CETA und TTIP werden Europa innenplitisch massiv schwächen. Wundert sich eigentlich ernsthaft jemand bei den (ehemaligen) Volksparteien CDU, CSU und SPD über den Zulauf bei der AfD - ich glaube das war erst der zaghafte Anfang des Aufstiegs dieser Partei.

@Zurückrudern geht nicht mehr

Wir haben es alle gelesen UND gespeichert.
Die Zeiten am Volk vorbei, sind endgültig
vorbei.
Denn:
Wir wollen wissen, wer in welchem Namen
hinter den Kulissen 'rudert'.
Und zu welchem Zweck.

Bei Zuwiderhandlung droht noch mehr Vertrauensverlust.
Wieviel kann sich Europa noch leisten?
Abgesehen von flugunfähigen Transportmaschinen..

Überhaupt gibt es viel Verwirrung

beim Thema Freihandelsabkommen.

Die (betroffene) EU-Bevölkerung könnte vielleicht helfen, wenn ihr das Abkommen endlich mal vorgelegt und nicht seit Jahren im Geheimen verhandelt würde.

Im Übrigen zeigt die widersprüchliche Aussage gerade zum Investorenschutz, wer sich hier viel vom Abkommen verspricht und offenbar hinter den Kulissen genug Druck machen kann.

Der Investitionsschutz und die geplanten Geheimgerichte sind nicht mehrheitsfähig und einer Demokratie unwürdig.

Daß trotzdem noch einige aus der Politelite daran festhalten wollen, zeigt auch, wie tief der Sumpf des Lobbyismus schon ist.

Man sollte ihn nicht noch vertiefen durch unanfechtbare Geheimgerichte, die die Steuerzahler Milliarden kosten können und die Umsetzung des Bürgerwillens verhindern sollen.

Ende der Demokratie in Europa !!

bei einer Wählerbefragung würden wohl 99 % gegen diese Schiedsgerichte stimmen ! Wähle niemals mehr CDU -auch SPD ist nicht viel besser ! Die grosse Koalition bringt -meiner Meinung nach , die Intern. Konzerne an die Macht !
Dann ist der Wähler verloren ! Warum gibt es keinen Aufschrei gegen diese Politik ?? Die CDU-Wähler werden verraten !

Und wo ist die Demokratie abgeblieben?

Sie lügen und betrügen. Politiker, die wir nie gewählt haben.

Die allerdings von Politikern, die wir sehr wohl gewählt haben, in ihr Amt gehoben wurden.

Die Regierungsparteien gehören bei allen kommenden Wahlen abgestraft.

Nur wenn sie Macht und Pfründe und ihr exzellentes Gehalt verlieren, wird ihnen eventuell in den Sinn kommen, dass ihr Job eigentlich war, FÜR DIE BÜRGER DA ZU SEIN.

Und nicht, nur für sich selber und ihren beruflichen Aufstieg zu sorgen.

Der Buerger wird veraeppelt

Wie soll denn das in einem Rechtsstaat gehen, dass Rechtssachen, womoeglich Rechtsverstoesse von einem privaten Schiedsgericht verhandelt werden. Und das unter dem Gesichtpnkt des Schutzes (Investitionsschutz) fuer den womoeglichen Rechtsbrecher.

Auf der Basis welchen Rechts soll denn das ermoeglicht werden. Ist dafuer dann die Scharia Polizei zustaendig.

Man will sich gar nicht ausmalen, welchen kriminellen Aktivitaeten damit womoeglich ein Tor geoeffnet wird.

Damit hat die Kommission ein Eigentor geschossen und spielt direkt den Europakritikern in die Haende.

Postdemokratie

Postdemokratie ist wenn die Märkte durchregieren.

absolut unglaublich!

Es ist unglaublich und traurig, dass unsere Politiker sowas nicht sehen wollen! Wenn selbst einfachste leien das alles erkennen, dann ist klar, das die Politik das nicht sehen WILL! Lobbyismus ist hier wohl leider das Problem, aber das noch größere Problem sind die Politiker die sich darauf einlassen und eben nicht nach IHREM Gewissen handeln!!

Kurswechsel

Für mich ist das kein Kurswechsel, für mich sind das klare Anzeichen dafür das alle bisherigen Handelskommisare und jetzt auch jetzt Frau Malström erpresst werden.
Eine sofortige Untersuchung ist unvermeidbar, und zwar nicht von irgendwelchen undurchsichtigen Institionen, sondern jedes beteiligte Land sollte, ja muß eine eigene Untersuchung veranlassen.

das stinkt doch zum Himmel

Will mir jemand ernsthaft erzählen, Frau Malmströms ursprüngliche Aussage sei nur ein bedauerlicher Versprecher gewesen? Und hat sie die Korrektur überhaupt selbst vorgenommen? Ich lese nur von einer Mail, die das Sekretariat des EU-Handelsausschusses verschickt hat.
Man fragt sich, ob denn überhaupt noch irgendetwas verhandelt wird, oder ob die Lobbyisten die von ihnen gewünschte Gesetze einfach nur noch telefonisch bestellen und frei Haus geliefert bekommen.

"EU-Kommissarin zu TTIP:

"EU-Kommissarin zu TTIP: Verwirrung um Investorenschutz"

oder...

"TTIP-Verhandlungen: "Wird eine
EU-Kommissarin erpresst?"

Ich würde mal sagen,

ISDS ist nicht nur der Kernpunkt der Kritiken, sondern auch der eigentliche Kern dieses "Freihandelabkommens".

Ohne ISDS dürfte das Interesse an so einem Abkommen bei unseren werten transatlantischen "Freunden" gegen Null tendieren, denn dieser Punkt ist die einzige Möglichkeit, die Profite zu steigern ohne auch nur einen müden Dollar investiert zu haben. Einfach mal einen Staat verklagen wegen Rahmenbedingungen, die bei einer eventuellen Investition den Gewinn verringern würden. So sieht es doch wohl aus!

Alles andere - Chlorhühnchen, Genfraß usw. - sind in diesem Fall nur als Nebelkerzen zu bewerten. Das Abkommen steht und fällt mit ISDS!

Sollte die EU tatsächlich so wahnsinnig sein, und einem Abkommen mit ISDS zustimmen, dann werden wohl nicht nur ein paar Vororte von Paris brennen....

Wir wundern uns warum rechte

Wir wundern uns warum rechte und andere extreme Parteien immer mehr Zulauf bekommen.
Da hätten wir eine Antwort auf diese Frage.
Wie man seine Méinung so schnell ändern kann, ist mir auch ein Rätzel.
Ich hoffe inständig das unsere Parlamentarier bei und in Deutschland und auch im Europaparlament endlich einmal ihre wahre Funktion wahrnehmen, und diese Abkommen ungesehen durch winken.
Wennsie das nicht tun, dann können wir auf die Parlamente in Zukunft auch verzichten.
Ein solches Abkommen, was 480 Millionen Menschen dann auch einhalten sollen, muss schon durch die Parlamente legalisiert werden.

Ich Weiß nicht warum ich mir

Ich
Weiß nicht warum ich mir in letzter immer häufiger die frage stelle .... was passieren würde wenn bei den nächsten Wahlen die linke mit sagen wir 60 % die absolute Mehrheit bekommen würde .... ja ich weiß ... nur ein Hirngespinst ... aber trotzdem ..... würde unsere Demokratie dann von außen gerettet
?

Schade

Schade das unsere Politik so ist wie sie ist. Wenn unsere Volksvertreter wirklich das Recht hätten ihrem Gewissen nach zu sprechen und abzustimmen, und es keinen Fraktionen- und Gruppenzwang gäbe, würden sie es sich nicht gefallen lassen so über den Tisch gezogen zu werden. Wir brauchen mehr Parteien die sich für das Volk einsetzen und auch mal Dinge entscheiden die nicht ihrer Partei entsprechen sonderm dem Wohl der Bürger zu Guten kommen. Fracking, TTIPP,Banken- und Konzerngesetze, Atomkraftanlagen ohne Endlager (hätte ein normal denkender Bürger gar nicht zugestimmt), usw. . Gesunder Menschenverstand würde da gar nicht lange brauchen um vernünftige Regelungen zu finden. Oh, man wie dämlich sind wir doch alle. Was lassen wir uns alles gefallen. Aber nicht nur wir sind so blöd, auch in anderen Ländern wird das normale Volk von vorn bis hinten veräppelt.

@hei08

Naja eigentlich ist Kapitalismus doch nichts anderes als "Krieg mit Geld" und deshalb ist ein Freihandelsabkommen nichts anderes als eine Ausweitung des "Kriegsgebietes".

Das Abkommen ist aus soooo vielen Gründen falsch und grunsätzlich böse, dass man sich schon an den Kopf fassen muss angesichts von so viel GIER und so wenig RISIKOBEWUSSTSEIN bei unseren Politikern.

Frau Malmström, sie sind

Frau Malmström, sie sind offensichtlich nicht mehr Frau der Lage, sondern ein Spielball von Investorenlobbyisten. Treten Sie zurück.

Es wäre sehr interessant zu

Es wäre sehr interessant zu erfahren mit wem alles Frau Malmströms seit ihrer vorherigen Entscheidung Kontakt hatte...

...da muss ihr ja jemand gehörig den Kopf gewaschen haben, wenn sie ihre vorherige Entscheidung als "Fehler" bezeichnet

Diplomatie...

Das ist eine sehr ungünstige Entwicklung. Ich hätte den Fädenziehern des ganzen mehr Einfühlungsvermögen zugetraut, als hier einen so groben Patzer zu begehen. Es wäre doch ein Leichtes gewesen, das so entschärfte Abkommen durch zu winken, um dann später bei einer neuen Gelegenheit die Schlinge zu schließen.
Die Bürger hätten sich als Gewinner gefühlt und an TTIP gewöhnt, so dass es einige Zeit später kein Problem gewesen wäre, die fehlenden Knebel zu ergänzen, wenn nicht direkt dorthin geblickt würde.
Das Vorgehen jetzt deutet auf Ungeduld hin, scheinbar sind unerfahrene nun am Ruder. Oder sind auch hier nur unbezahlte Praktikanten am Werk, denen Termineinhaltung zwecks Profilierung vor möglichen Folgen für das langfristige Projekt geht? Ihre nächsten Fehler könnten das Bild unserer Gesellschaft nachhaltig verändern.

Selten so einhellige Ablehnung erlebt!

ich kann allen Beiträgen bis 15:01 von Selbständiger H... nur zustimmen!

Mich ärgert vor allem dieser unverfrorene Größenwahn, in dem von Politikern, die wir nicht gewählt haben, unsere Rechte verkauft werden!

Technische Übereinkünfte - wie Normen und etwa Blinkerfarben und -größen, kann man schießlich auch in einzelnen Abkommen regeln. Alles zusammen zu packen und dann noch geheim zu verhandeln, kann doch eigentlich nur noch als Betrugsabsicht am Bürger Europas verstanden werden!

Und dann noch das Argument: Wir müssen das da reinschreiben, obwohl wir es nicht brauchen, danit wir es auch in Verträge mit China schreiben können, wo wir es dann brauchen.

Gibt es nun Vertragsfreiheit oder gibt es sie nicht? Mich stimmen diese umfassenden Verträge mit tausenden Seiten eher äußerst misstrauisch! Und das ausschließlich in Englisch! Wie war das noch mal mit Bürgermeistern, die ebenso umfangreiche Verträge mit US-Investoren unterschrieben haben? Wussten die, was drin steht?

Malmström ist zu intelligent

Malmström ist zu intelligent für derart blöde "Versprecher". Ich stimme den Schlussfolgerungen hier im Forum zu: Offenbar wird auf Frau Malmström irgendwie Druck ausgeübt.

Ob der Druck nun vom NSA oder von sonstwoher kommt - ist sachbezogen dabei völlig nebensächlich und irrelevant. Es lässt sich vermutlich ohnehin nicht aufdecken, weshalb man von diesen Spekulationen lieber Abstand halten sollte. Schon um zu verhindern, dass unsachliche Spekulationen vom eigentlichen Faktum ablenken. Aber dass Malmström (wie andere EU-Marionetten auch) eine fremdgesteuerte Bühnenfigur ist, wird wohl keiner mehr bezweifeln wollen.

Aufwachen, Frau Merkel. Ja Sie meine ich. Frau Bundeskanzler.

Das kann nicht mehr ausgesessen werden, Frau Merkel. Wie es sonst ihre Art bei Problemen ist. Denn während sie aussitzen, werden die Wünsche der Industrie durchgedrückt und das Primat der Industrie über die Politik endgültig verankert.

Sie sind Bundeskanzlerin dieses schönen Landes!

Dann handeln Sie auch dementsprechend!

Oder ist es wirklich ihre Einstellung, dass geheime Verhandlungen von Lobbyisten mit ganz Wenigen das Schicksal von 500 Millionen EU Bürgern bestimmen soll?

Wenn dem so ist - hätten Sie uns dies vor der letzten Wahl sagen müssen. Weil Sie ansonsten Wählertäuschung betrieben haben.

Ich hoffe, dass Sie ihr Schweigen brechen. Und gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister aktiv gegen diesen Wahnsinn politische Schritte setzten.

Anderenfalls bitte ich um ihren Rücktritt.

Richtig

Sie haben meiner Meinung nach völlig recht mit Ihrer Einschätzung. Aber solange keine Aufarbeitung stattfindet von Nachrichten über die NSA wird nichts passieren, außer dass die AfD Zulauf bekommen wird. Die CDU wird sich weiter fragen, warum, aber begreifen tut sie nichts, und wie immer fehlt bei den etablierten Parteien jemand, der den Mund aufmacht.

Verwirrung oder Missverständnis?

Da hat sich wohl die designierte Handelskommissarin Malmström zu weit aus dem Fenster gelehnt und nun befürchtet sie ihre Abberufung. Oder hat sie Angst vor den USA bzw. der NSA? Auf keinen Fall kann man seine Meinung innerhalb eines Tages um 180° drehen. Das ist noch nicht einmal Frau Merkel gelungen.

Die Privatisierung der Länder

wird wieder kommen- das letzte Mal waren Länder im Mittelalter "privat".

Unsere Weiterentwicklung war gerade die VERSTAATLICHUNG- die Bildung eines Staates ÜBERHAUPT.

(Im Mittelalter boten die "Herren" einzig Schutz, und nahmen dafür das Volk aus- also genau wie heute.)
Und: TTIP etc. sind nur die BEKANNTEN Freihandelsabkommen-

TISA zum Beispiel ist bereits unterschriftsreif und wurde KOMPLETT geheim abverhandelt- kein Wuinder: es enthält auch die einschneidensten Massnaehmen der Privatisierung-
es greift nämlich in der GRUNDVERSORGUNG wie Medizin, Bildung und Wasser.

Ein zurück wie bei den Berliner Wasserwerken ist in TISA EINDEUTIG ausgeschlossen.

Also. Zurück ins Mittelalter OHNE die Möglichkeit uns wieder aus den Klauen der oberen Herrschaften zu befreien.
Man muß sich sowas mal auf der Zunge zergehen lassen...

Lobbyismus oder Verweis?

Kann man dieses durchsichtigen Vorgang noch Lobbyismus nennen? Wurde da nicht eher eine willfährige Untergebene durch ihre eigentlichen Vorgesetzten zurückgepfiffen und gemaßregelt?

Zweierlei "Geheim"

Wenn die geheimen Verhandlungen zur Beugung von geltendem Recht führen und das wäre die Ausschaltung der Judikative (schließlich haben Politiker bereits die Maastricht Verträge einfach gebrochen, also sehenden Auges geltendes Recht gebeugt), steht dann nicht jedem betroffenem Bürger das Recht zur Missachtung solcher Vertragspassagen zu?
Dies kann er ja auch im geheimen für sich so verhandelt und dann entschieden haben.
Letztlich ist Politik für den Bürger da - nicht der Bürger für die Politik(er).

Interessant wäre die Definition "Konzern"

kommen nur AGs (oder ihre ausländischen Äquivalente) in den Genuß der ISDS?

oder auch das Mittelstands-Unternehmen um die Ecke?

wenn ich ein Gewerbe anmelde, bin ich dann auch ein Konzern?

und könnte ich dann auch die EU verklagen?

@ all: ich schließe mich euch allen an - Verhalten stinkt!!

@ all,

ich stimme euch absolut zu. Dieses Verhalten von Frau Malmström:

Malmström rudert zurück

Nun rudert Malmström zurück. Einen Tag vor der Anhörung der Schwedin vor dem EU-Handelsausschuss verschickte dessen Sekretariat eine überarbeitete Version des Dokumentes per Mail an die Mitglieder. In der ersten Version sei ein "Fehler", heißt es in der Mail, die tagesschau.de vorliegt.

In der neuen Version fehlt ausgerechnet der oben genannte Satz - also derjenige, der die unabhängigen Schiedsstellen ausschließt. Auch für die Ausschussmitglieder kommt diese Überarbeitung überraschend.

ist oberverdächtig und stinkt zum Himmel!! Hier hat jemand von den ganzen Lobbyisten aus der Vorgänger-EU-Kommission wohl ganz gewaltig Druck ausgeübt und auf ganz miesem Wege versucht, Frau Malmström zu korrumpieren!!

Und dazu sage ich - ebenfalls wie ihr auch - dass der Rücktritt dafür unumgänglich ist!!

Ich freue mich

Ich freue mich über den erneuten Kurswechsel denn manchmal muss man die Europäer zu Ihren Glück zwingen.
Ich ermutige die EU hier hart zu bleiben denn anders als bei ttip habt ihr bei ceta ein klares Verhandlungsmandat der Mitgliedsstaaten und könnt hier ohne die Mitgliedsstaaten ratifizieren.
Ich bin FÜRS ceta und ihr habt die Macht das mit Kanada durchzusetzen, knickt nicht ein!!

Es geht hier auch um Fracking und der Unabhängigkeit vom russischen Gas
Was geopolitisch und sicherheitspoltisch wichtig ist!!

Ich bin für Realitäten man sollte den Bürgern einmal genau schildern was uns blüht wenn wir ceta wieder mal wegen Befindlichkeiten blockieren

LEUTE: WIR alle machen uns abhängig von russischen Gas und der ach so lupenreinen Demokratie in Russland
ICH zumindest hätte damit ein gewaltiges Problem
Und seien wir mal ehrlich egal woher wir Gas holen, nix ist perfekt in Russland ist ne Art von Demokratie installiert in Saudi Arabien werden Menschenrechte mit Füßen getreten ...

@ all: auch ich schließe mich diesem Standpunkt absolut an

Außerdem kann ich mich diesem Standpunkt aus dem Artikel hier:

"Das ist ein absolut unüblicher Vorgang, dass die Antworten auf diese Fragebögen nachträglich noch verändert werden", sagte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller. "Das wird in der Anhörung sicher thematisiert werden." Keller bedauerte den Rückzug Malmströms: "Ein Positionswechsel in dieser Frage ist dringend notwendig."

nur ebenfalls absolut anschließen!

Denn nicht nur dieses Investitionskapitel ist ein dicker Hund, sondern auch die Kapitel 17 (Thema Totalüberwachungsstaat) und Kapitel 22 (Theme Copyright - Urheberrecht - Wiedereinführung der verbotenen Vorratsdatenspeicherung).

Von daher: wenn diese ganzen Kapitel drinbleiben, dann habt ihr absolut recht damit, dass das nichts anderes als Volksverarsche ist!! Sorry aber dass muss jetzt mal gesagt werden!

Und um ehrlich zu sein: auch den werten Herren Juncker und Schulz glaube ich persönlich kein einziges Wort mehr, weil sie genau dafür stehen!!

Sorge um die Demokratie

Ich bin erstaunt, wie viele auch hier im Forum sich plötzlich um unsere Demokratie sorgen machen. Wie hoch war nochmal die Wahlbeteiligung bei den letzten 3 Landtagswahlen? Lag sie nicht bei 50%?
Es kann unserer Demokratie nur gut tun, wenn TTIP und CETA den Nichtwählern vor Augen führt, was nach (oder an Stelle) einer freien demokratischen Legislative kommt.

Erinnert an totalitäre Systeme

wie da ohne den Konflikt und die eingreifende Person/Institution offenzulegen eine zu liberale Kommissarin auf Linie zurückgezwungen wird.

Dabei sind die Schiedsgerichte ja nur die Hälfte des Problems beim Investorenschutz. Die wichtigste Frage scheint mir zu sein, was denn da an Schutzklauseln genau vereinbart wird (und dann vor deutschen Gerichten einklagbar wäre). Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass dadurch demokratische Änderungen (Verschärfungen) an bestehenden Gesetzen zu Steuern, Arbeitschutz, Arbeitszeit, Mindestlohn etc verunmöglicht werden, und das würde auch gelten, wenn deutsche Gerichte auf Grundlage eines internationalen Vertrages (der Gesetzeskraft hat) entscheiden müssten.

Wovor genau sollen die Investoren denn überhaupt geschützt werden, liebe TS? Ist CETA nicht jetzt einsehbar?
Bitte schauen Sie das für uns nach!

Ich glaube nicht

dass es im primaeren Interesse der Politik ist, Buergerinteressen ernst zu nehmen.

Ich meine vielmehr, dass Politiker sich in erster Linie selbst ernst nehmen, eigene Interessen vetreten und Ihre Freiraeume nutzen, wie andere auch. Dies ist menschlich und gehaltsunabhaengig. Leider koennen sich Politiker mehr Freiraeume schaffen als andere.

Direkte Demokratie und mehr Volksentscheid sind die Antwort darauf.

Verdächtig

Das sieht sehr verdächtig nach Trickserei aus. Frau Malmström ist wohl nicht frei in ihrer Entscheidung. Das ist ein weiterer Grund, um beiden Freihandelsabkommen den entschlossenen Protest anzusagen und notfalls das Verfassungsgericht einzuschalten. Ein "weiter so!" für diese unehrliche Art von Politik darf es nicht geben.

Schiedsgerichte

Ich hab bisher eigentlich wenig Informationen wahrgenommen, wie das Thema von den anderen Europäern gesehen wird - sind die Deutschen zu pingelig? Ist es den Dänen/Holländern/Franzosen/Spaniern/etc völlig egal ? Sind die vielleicht für diese Schiedsgerichte?

Lob und Dank für Frau Malmström

Wir müssen Frau Malmström danken und sie stärken! Sie hat zumindest einmal und für einen Tag frei gedacht und mutig entschieden. Dann hat sie mit ihrem heutigen Kurswechsel unabsichtlich gezeigt, wie das Spiel in Brüssel läuft.
Herr Gabriel hat bis vor zwei Wochen TTIP und CITA uneingeschränkt befürwortet und alle Skeptiker zurück gewiesen. So dumm konnte er gar nicht sein - und jetzt wo CITA beschlossene Sache ist, tut er so, als wäre er kritisch - das ist für mich dreiste, populistische Verlogenheit und ein echter Rücktrittsgrund.
Frau Malmström wollte zumindest bei Amtsantritt, dass in Europa verhindert wird, was z.B. im NAFTA-Abkommen möglich ist: Lone Pine Resources verklagt Kanada auf Grund des Freihandelsabkommens auf 250 Mio US-Dollar, weil Kanada ihnen "beliebig, unberechenbar und ungesetzlich das Recht entzieht, unter dem St. Lawrence River Öl und Gas zu fördern". Diese Freiheit kommt nun auch zu uns.
Danke Frau Malmström, dass Sie es zumindest versucht haben!!

leider kein Aufruhr!

"15:12 von Kaladhor
Ich würde mal sagen,

ISDS ist nicht nur der Kernpunkt der Kritiken, sondern auch der eigentliche Kern dieses "Freihandelabkommens".

Ohne ISDS dürfte das Interesse an so einem Abkommen bei unseren werten transatlantischen "Freunden" gegen Null tendieren, denn dieser Punkt ist die einzige Möglichkeit, die Profite zu steigern ohne auch nur einen müden Dollar investiert zu haben. Einfach mal einen Staat verklagen wegen Rahmenbedingungen, die bei einer eventuellen Investition den Gewinn verringern würden. So sieht es doch wohl aus!

Alles andere - Chlorhühnchen, Genfraß usw. - sind in diesem Fall nur als Nebelkerzen zu bewerten. Das Abkommen steht und fällt mit ISDS!

Sollte die EU tatsächlich so wahnsinnig sein, und einem Abkommen mit ISDS zustimmen, dann werden wohl nicht nur ein paar Vororte von Paris brennen...."

Ihr Beitrag ist es wert, hier noch einmal in Erscheinung zu treten.
Nur: der von Ihnen erwartete Aufruhr wird wohl ausbleiben,- alles zu abstrakt!

Das Problem bei diesen

Das Problem bei diesen Abkommen ist, dass wir LEIDER IMMER - auch von der Tagesschau - vom wirklich schädlichen abgelenkt werden. Da wird nur von Chlorhühnchen oder den kanadischen Rindern mit ihren "jetzt EU-konformen Fütterungsmethoden" geredet, aber ganz und gar nicht von der "Enteignung des Volkes zu gunsten von sogenannten Investoren". Da denken dann die "simplen Gemüter" bei uns nur über das Hühnchen und das Rind nach und übersehen dann "den bösen Schwarzen Mann" mit seinem Aktenkoffer voller Geld was er von unserem Staat erpresst.

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Ärz­tin­nen und Ärzte, Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler for­dern in einem offe­nen Brief an die Kanz­le­rin den Stopp der Ver­hand­lun­gen über das Frei­han­dels­ab­kom­men sowie eine ver­ant­wor­tungs­volle Poli­tik für eine nach­hal­tige und zukunfts­fä­hige Gesellschaft

In Zei­tungs­ar­ti­keln sowie in Fern­sehen­ (u.a. Report Mün­chen, Moni­tor) wird über die Pro­ble­ma­tik sol­cher Schieds­ge­richts­ver­fah­ren berich­tet und an kon­kre­ten Bei­spie­len ver­deut­licht. Die Medi­en­bei­träge zei­gen zudem wei­tere Risi­ken des Frei­han­dels­ab­kom­mens: Absen­kung der euro­päi­schen Ver­brau­cher­schutz – und Gesund­heits­stan­dards; Gefähr­dung der bäu­er­li­chen, öko­lo­gi­schen Land­wirt­schaft; Öff­nung für die Agro-Gentechnik; Abbau sozia­ler Stan­dards sowie Absen­kung von Klima–und Umwelt­schutz­auf­la­gen; neue Pri­va­ti­sie­rungs­wel­len in Berei­chen der Daseins­vor­sorge; wei­tere Dere­gu­lie­run­gen des Finanz­sek­tors
http://short4u.de/54281f6d92069

@um 16:11 von mgrasek100

Bei aller Meinungsfreiheit kann ich nicht verstehen, wie Sie das Ende unserer demokratischen Rechtsordnung mit Gaslieferungen gegenrechnen wollen. Vielleicht werden wir eines Tages noch erkennen, dass es klüger gewesen wäre, Anfang des Jahrtausends Russland (nicht Herrn Putin!) mit dem notwendigen Respekt zu begegnen. Ich meine damit, dass es klüger gewesen wäre, mit Russland ein (wie hat es Herr Gorbatschow formuliert) "Haus Europa" bauen. Ich bin überzeugt, damals hätte das geklappt.
Die Abhängigkeit von den USA wird uns noch gehörig auf die Füsse fallen. Einigen deutschen Kommunen ist dies schon passiert, als sie ihre Infrastruktur mit einem 1000 Seiten langen englischen Vertrag an "Heuschrecken" über dem großen Teich verkauften um sie dann wieder zurück zu leasen, bzw. teuer zurück zu kaufen. Dümmer kann niemand sein, dachten wir damals. Damals war aber TTIP, CETA usw. noch kein Thema. Es gibt halt für alles eine Steigerung.

Alle Macht geht vom Volke aus!

Wir sollten auch europäische Politiker wohl öfter daran erinnern!

@mgrasek100

"Es geht hier auch um Fracking und der Unabhängigkeit vom russischen Gas
Was geopolitisch und sicherheitspoltisch wichtig ist!!
LEUTE: WIR alle machen uns abhängig von russischen Gas und der ach so lupenreinen Demokratie in Russland"

Leider wird Fracking niemals den inländischen Gasbedarf decken können, und was wären die Alternativen?
Ukrainisches Gas etwa? Aber bestimmt nicht zu dem Preis, den Russland bislang verlangt hat.
Oder Gas aus Kasachstan oder Katar?

Und was hat Ihre Sorge vor Russland mit dem Freihandelsabkommen zu tun?

Fracken könnten wir auch ohne, aber wir wollen es nicht.
Soll "uns" Tipp etwa zu unserem "Glück" zwingen, indem Energiekonzerne so lange klagen, bis wir Fracking erlauben?

@DvH

Ich kann Ihnen nur für GB berichten, dass es dort ebenfalls von vielen Lesern der seriösen Zeitungen kritisch gesehen wird. Die EU-Kommission hat außerdem schon lange wegen der vielen Proteste eine Bürgerbefragung zum Investorenschutz inititiiert (d.h. man kann sich im Internet zu den Verhandlungszielen der EU äußern) und das zumindest zunächst nur auf Englisch, woraus ich schließe, dass nicht nur deutsche Bürger sich beschwert haben.
Auch in den USA gibt es Proteste , es betrifft ja umgekehrt die USA ebenso (und Kanada).

Es wird immer geschmackloser

Eigentlich müssten jetzt beherzte Politiker ihre demokratischen Restfähigkeiten abrufen und genau in die Lücke stoßen, die Frau Malmström da so kurios binnen eines Tages verlassen hat.

Aber es rührt sich nichts.
Lieber lässt man eine designierte EU-Kommissarin als bescheuert und nicht mehr Herrin ihrer Sinne dastehen, als dass man die erklärte Heiligkeit der transatlantischen Geheimverträge antastet.

Wir brauchen nicht mehr auf Länder herabblicken, die wir als Pseudo-Demokratien ausgemacht haben. Dieses Schmierentheater ist absolut geschmacklos und einer Demokratie unwürdig.

Wer soll den hier noch Vertrauen in die Politik haben..?

So, so, die designierte Handelskommissarin Malmström rudert zurück!

Wer soll den hier noch Vertrauen in die Politik haben, insbesondere in die der EU?

Die bisherigen Ergebnisse im Rahmen der CETA-Verhandlungen machen deutlich, dass die Politik gegen die Finanz-u. Wirtschaftslobby schon verloren hat, insbesondere der Investorenschutz wird die Rechtstaatlichkeit ad absurdum führen und die Politik zur Handlungsunfähigkeit degenerieren.

Den Bürgern gegenüber mit irrealen Wachstumsraten und Wirtschaftsimpulsen schwadronieren, mit den Lobbys im Geheimen verhandeln und mit Ergebnissen aufwarten, die alles Versprochene in den Schatten stellen [Wachstum von 0,5%, Gen-Zulassungen, Investorenschutz...]- das ist schlicht Betrug am Bürger, der hier von den Brüsseler Spitzen und der eigenen Politik verraten und verkauft wird.

Zurückrudern und Intransparenz als Markenzeichen der marktkonformen Demokratie- nein, Danke, dass braucht niemand..!

Das Ende des Rechtsstaats

Wenn sich ausländische Investoren nicht mehr der inländischen Rechtssprechung unterwefen müssen hat das folgende Kosequenzen:
1.) Jegliche neuen Gesetze (Umwelt,- Verbraucher,- Arbeitnhmerschutz u.a.) was die Gewinne der ausländischen Invetsoren vermindern würden, wären für diese Unternehmen nicht mehr bindend
2.)Inländiche Unternehmen oder internationale mit inländischem Firmensitz, wären dumm, wenn sie nicht ihren Firmensitz ins Ausland verlegen würden, um somit auch in den Genuss des "Investorenschutzes" zu kommen.
3.)Inländische Unternehmen, die diese Möglichkeit nicht haben, werden gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligt sein.
4.)Sollte es soweit kommen riskiert die Politik eine neue gewaltbereite Untergrundopposition im Stil der RAF, da ja rechtsstaatliche Mittel ausser Kraft gesetzt werden. Und diese kann sich, im gegensatz zur RAF, auch noch aufs Grundgesetz berufen.

Im Geheimen bereitet man sonst nur Coup d' Etats vor

Die EU-Granden tuen so als ob nach außen sie einen (nicht existenten) EU-Staat hoheitlich vertreten, statt die Staatenbeziehungen nach innen zu managen.

Auch wenn sie dafür manche Aufgaben von den Nationalstaaten übertragen bekommen haben, so können sie ohne Genehmigung jeden Staates (Parlamentes) keine bindenden Staatsverträge für diese abschließen. Schon gar nicht kann es sein, dass nach Abschluss solcher Verträge das Rechtssystem keines Nationalstaats mehr gelten soll. Dies kommt der Abschaffung von Verfassungsordnungen, also der Souveränität der Nationalstaaten gleich, was sonst nur bei Putschen und Annexionen der Fall ist, wo dann Siegerrecht gilt. Deutschland hat das schon hinter sich und sollte die Lehren daraus gezogen haben.

Wer aber hilft die Verfassungsordnung hier abzuschaffen ist was (nach deutschem Recht)?

TTIP & CETA

Wenn diese Abkommen unterzeichnet werden, geht die AFD bei der nächsten Bundestagswahl durch die Decke und wir Alle haben dann eine loose-loose-loose Situation. Dass H. Gabriel seit einigen Tagen zurückrudert, gibt mir Hoffnung, dass sich das sogar schon bis Berlin herumgesprochen hat.

Verhindern Sie diese Abkommen und das Aushebeln unseres Rechtssystems!

<<< Dann ist der Wähler

<<< Dann ist der Wähler verloren ! Warum gibt es keinen Aufschrei gegen diese Politik ?? Die CDU-Wähler werden verraten ! >>> schrieb Demokrat1950. ### Die CDU-Wähler wissen doch, wie US-hörig die CDU ist. Sie sind mitschuldig am Verrat gegen Deutschland.

TTIP Nein, danke Argument 1

Ein US-Konzern gründet in Deutschland eine Spedition. Sie fahren eigene LKW's, die mit der Zeit marode werden. Der TÜV zieht die aus dem Verkehr, und die Spedition verklagt die Bundesrepublik wegen Gewinn-Minderung. Ich halte das für möglich und finde die Möglichkdeit unmöglich.

TT-RIP

Es ist wahrlich ein Wunder, wie ignorant und egozentrisch die EU-Komission diese Verhandlungen führt und wie sie mit Kritik aus der EU-Bevölkerung umgeht. Der Vorstoß des BUND eine offizielle europäische Bürgerinitiative gegen TTIP anzumelden, die die Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern gesichert hätte, wurde schlicht aus banalen Gründen abgelehnt. Demokratie geht bei uns in der EU nun mal doch nicht vom Volke aus. Ich frage mich, ob die EU-Unternehmen selber planen Kanada und die USA wegen profithindernder Gesetze zu verklagen oder wieso die Komission sonst unter Lobbyarbeit der Wirtschaft/Industrie versucht den Investorenschutz um jeden Preis im Boot zu haben. Das beste was man jetzt machen kann, ist die Leute zuhause und auf der Arbeit darüber aufzuklären, wieso TTIP + ISDS nicht unterstützungswert ist.

@ophorus

Ich stimme Ihnen zu, was TISA betrifft. Hier wird der Staat, also die Gemeinschaft der Bürger, als Betreiber im Bereich Strom/Wasser/Müll gegenüber Konzernen massiv benachteiligt. Jetzt schon sind die Zustände hier ärgerlich. (EU-Wettbewerbsrecht ist so kompliziert, dass Großkonzerne immer das Rennen gegenüber kleinen Bietern machen und klagen, wenn Sie nicht berücksichtigt wurden. Kommunen sind auch nicht in der Lage,. die Verträge zu durchschauen und deren Juristen Paroli zu bieten, wenn sie nach Ablauf der Konzession den Dienst wieder in Eigenregie übernehmen wollen, siehe Heiligenhafen).
Durch TISA wird die Privatisierung in die Hände unkontrollierbarer Multis weitergehen und unumkehrbar werden. Was man per EU-Recht wg. Protesten von Kommunen und Bürgern nicht durchgebracht hat, kommt so durch die Hintertür.

Ist der Zug schon raus...

... oder kann man noch Weichen stellen oder die Abfahrt gar verhindern? Gibt es eine legale politische Sammelbewegung, um rund 500 Millionen EU-Bürger vor der "Privatisierung der Lebensgrundlagen" zu bewahren? Oder sind alle Kritikerbewegungen längst klein gehalten und wegen der "Gefährdung der demokratisch-freiheitlichen Grundordnungen" unter staatlicher Beobachtung?

um 15:19 von Br

Bitte erinnern Sie sich an die Hasstiraden, die von bestimmten Medien regelmäßig vor Wahlen auf die Linken losgelassen werden. Die Linke würde niemals 60 Prozent bekommen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Trotzendem hilft jede Stimme, welche die Linke mehr bekommt, weshalb ich sie auch wähle. Gruß.

Außer Rand und Band

Dieser glasklare Erpressungsversuch zeigt: Die Wirtschaft steht schon jetzt über der Politik, mit Tipp und dem damit verbundenen Investorenschutz bekommt sie völlige Narrenfreiheit.

LeiderHaben die Skeptiker Recht.

Es gibt doch wohl gute Gründe, dass
die EU-Kommission nur im dunklen
Kämmerlein ihr Süppchen gekocht hat
und niemand zuschauen ließ. Da lassen sich also unsere gewählten EU-Parlamentarier
von den US-Wirtschaftslobbyisten über den
Tisch ziehen und wollen uns, d.h. dem Volk
das als "alternativlos" verkaufen.
Nach aussen mimt man den gleichberechtig- ten Partner, in Wahrheit nur Unterwürfigkeit
und Vasallentum, oder fehlt ganz einfach der Sachverstand und der Durchblick?
Wenn das so weitergeht, braucht man für den Untergang der EU gar keine AfD mehr.

ISDS wäre der Tod der polit. EU-Souveränität

Zu GERUSU:
"Ohne ISDS dürfte das Interesse an so einem Abkommen bei unseren werten transatlantischen "Freunden" gegen Null tendieren, denn dieser Punkt ist die einzige Möglichkeit, die Profite zu steigern ohne auch nur einen müden Dollar investiert zu haben. Einfach mal einen Staat verklagen wegen Rahmenbedingungen, die bei einer eventuellen Investition den Gewinn verringern würden!"

Ich erinnere mich an einen materialreichen Doku-Film im ÖR (leider fällt mir der Titel grad nicht ein) über das Irak-Embargo und die "int." Verwendung von Mrd aus dem irakischen Öl. Um Medizin, Krankenhausausrüstungen und mehr zu beschaffen, wurden oft verschlungene Umwege begangen.

Westliche Firmen konnten Forderungen nach Schadensersatz einreichen (und bekamen meist Geld) wegen "entgangenem Umsatz" durch das Embargo. Keine lfd. Verträge, Zukunfts-Annahmen.
DaimlerChrysler wurde unter jenen genannt (wohl die Zeit unter Schrempp), deren Höhe der "Ersatz-Forderung" nicht akzeptiert worden ist.

Die Aufregung ist bald vergessen

Was regen sich hier die User alle über TTIP
auf?Ich möchte nicht sehen,wer alles die
Verantwortlichen in Deutschland gewählt hat,welche uns hier dieses Abkommen bescheren.Deutschland braucht sich doch garnicht wundern,wenn es über den Tisch gezogen wird von der "Neuen Welt".Jedes
Land bekommt das,was es vorher durch Wahlen demokratisch gewählt hat.Hat
Deutschland nicht eine GroKo gewählt?
Ich kann mich nicht entsinnen,dass in Deutschland die Opposition so wenig Bänke
im Bundestag besetzt hat,wie derzeit.Aber 2017 ist das hier alles wieder Vergangenheit und vergessen und dann bekommen die
Parteien,welche uns wieder verkauft haben,für ihren nächsten Verkauf noch mehr Zulauf und keiner wollte sie dann wieder gewählt haben.Ob diese Wahlen alle
getürkt waren?Ich glaube es mit Sicherheit nicht.------------------------------------------------

@ 16:38 von DvH: Das dauert noch ein wenig!

"Ist es den Dänen/Holländern/Franzosen/Spaniern/etc völlig egal ?"

Wenn "Dänen/Holländern/Franzosen/Spaniern/etc" merken, dass die Deutschen auf die Barrikaden gehen, werden die vielleicht auch mal gucken, was da so verabredet werden soll.

Das lief doch in Deutschland ganz ähnlich: Erst moserten wenige, dann haben sich andere informiert, und dann wurden es immer mehr - und wenn jetzt Demonstrationen sind, werde ich mit Sicherheit dabei sein, und spätestens dann wird auch in anderen europäischen Ländern berichtet, und in anderen europ. Ländern wird man sich fragen: Also wenn selbst dier eher braven und beflissenen Deutschen auf die Barrikaden gehen, dann muss es ja wohl einen Grund geben, dann lass uns doch mal nachschauen, was da eigentlich los ist.

Ich werde jedenfalls bei kommenden Demonstrationen dabei sein!

Es ist schon erstaunlich,

Es ist schon erstaunlich, dass kein (?) Politiker auf die Empörung im Volk eingeht.

Es ist beschämend, wie die Medien sich auf die Seite der Politiker und Konzerne stellen.

Wer steht für uns ein?

Die Öffentlichkeit wird getäuscht, damit

Wirtschaftslobbyisten rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten aushebeln können.
Da ähneln sich die EU-Kommissarin und
die Bundesregierung, ob Gabriel oder
Merkel, die dem Bundestag
einen Bären aufbindet.

TTIP, CETA und Andere

Wenn Vorteile für Europa/Deutschland in Aussicht gestellt werden, sind Konzerne gemeint und nicht etwa die Bevölkerung -auch auf der anderen Atlantikseite ! Das Geld, dass Halliburton etc. im Hinterzimmer unter fadenscheinigen Gründen im großen Maßstab einklagen werden, wird denen entzogen, die es erarbeitet haben– nämlich UNS !! Vattenfall hat ja schon begonnen.- Wem DAS nicht als Warnung reicht, liebe Spitzenpolitiker!!
Letztendlich schafft sich die seriöse Politik so selber ab. Hr. Gabriel wiegelte noch vor einigen Wochen im TV zu TTIP ab: „Lasst uns doch erstmal zuende verhandeln!“ –Jaja, und dann kann ja ein zu Ende verhandeltes Paket nicht mehr geöffnet werden - siehe aktuell CETA. In der CDU ist scheints erst gar kein Problembewußtsein vorhanden. Das erleichtert doch Einiges - nicht wahr, Frau Merkel ? Schlechte Zeiten für Bürgerinteressen...

@MontereyJoe

"wenn ich ein Gewerbe anmelde, bin ich dann auch ein Konzern?
und könnte ich dann auch die EU verklagen?"

Sie müssten wohl mehrere Millionen locker haben, um als Vertreterin ihres Anliegens eine der Anwaltsgroßkanzleien zu gewinnen, die am Vertragswerk mitgeschrieben haben und auch das Personal der Schiedsgerichte stellen. Ansonsten kommen Sie mit Ihrer Klage nicht weit.
Disclaimer: Das ist nur eine Vermutung, geboren aus dem, was ich bisher über solche gerichtl. Auseinandersetzungen gehört habe.

Kritik: nicht nur Schiedsgerichte!

Nicht nur die geheimen Schiedsgerichte sollten ein großer Kritikpunkt sein, sondern auch die vollkommen fehlende Möglichkeit aus einem solchen Abkommen auszusteigen oder es kündigen zu können. Wir binden mit einem solchen Abkommen nicht nur uns selbst, sondern auch unsere nachfolgenden Generationen! Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass uns diese Abkommen nichts als Nachteile bringen, dann muss ein Ausstieg möglich sein. Diese Möglichkeit ist - für beide Seiten - dringend zu vereinbaren.

Dieses "Frei"handelsabkommen

Dieses "Frei"handelsabkommen wird das Ende der Marktwirtschaft in Europa einläuten und den amerikanischen Feudalismus hier durchsetzen. Ich sehe schwarz für unsere Wirtschaftsordnung, Gesellschaft und unsere Demokratie.

Oder wir müssen ..

darauf bestehen, das Papier nach Offenlegung aller Absprachen und aller Sitzungsprotokolle in einem Referendum abzusegnen ...
DAs schiene mir der beste Weg jeglichem Frevel aus dem Wege zu gehen ... dann wird sich zeigen, ob die Abmachungen die getroffen werden sollen, dem deutschen Automobilarbeiter, dem Bulgarischen Kleinbauern, dem Griechischen Nebenerwerbs-Pensionswirt und dem Spanischen Erdbeerpflücker recht sind ... es gibt da ja sicher diverse Ansichten und Gefühlslagen.

EU-Kommissarin zu TTIP: Verwirrung um Investorenschutz

Es wundert mich immer wieder über so viel Naivität der hier zu Wort kommenden. Selbstverständlich werden Lobbyisten der EU/USA/CAN Finanz & Wirschaftswelt auf Biegen und Brechen auf Teufel komm raus die Beiden Verträge zum Abschluss bringen. Hier ist die Demokratie zweitrangig. Zur Erinnerung: Die Finanzkrise ist noch nicht überstanden. Die Wirtschaft stagniert. Die Grenzen des vermeintlich endlosen exp. Wachstums rücken immer näher. Das System braucht unter anderem, wie ein Moloch, neue Absatzmärkte um sich am Leben zu halten. (Kleiner Scherz: Käse und Milchprodukte sollen nach Kanada, 6000 km weit entfernt gekarrt werden. Was für ein Unsinn). In diesem Zusammenhang ist auch die Ukraine Krise zu sehen. Also liebe CDU und SPD Wähler, bitte nicht jammern. Jeder bekommt, was er verdient (gewählt hat).
Übrigens: ich denke, das die Regierung der RF das Problem erkannt hat und wird
entsprechend zum Wohle Russlands handeln selbst unter Inkaufnahme einer gesteuerten Demokratie.

Untergrabung der Demokratie!

Verbraucherschutz, Klima- und Umweltschutz, Gentechnik, sind wichtige Themen, bei denen aber noch viele Fragen offen sind.
Aber das Allerwichtigste sind dieser merkwürdige Investorenschutz und die Schiedsgerichtsverfahren, allerdings nur für Konzerne und die USA.
Unsere Demokratie wird hier mit Füßen getreten und untergraben. Unsere EU-Parlamentarier interessiert das anscheinend nicht.

16:51 von Babilla: Danke für den link:

http://short4u.de/54281f6d92069

Eine Menge zusätzlicher Informationen, die ich noch nicht hatte!

@16:53 von Wollux

"Alle Macht geht vom Volke aus!

Wir sollten auch europäische Politiker wohl öfter daran erinnern!"

Ja, vor nichteinmal 4 Monaten waren Wahlen und die Politiker machen genau dass was die deutliche Mehrheit der Waehler wollte. Die haben sich naemlich fuer solche Parteien entschieden die TTIP unterstuetzen.

Skandalös

Es ist skandalös, wie unverschämt hier Interessenpolitik am Volk vorbei gemacht wird!

Was für eine Regierung haben wir da eigentlich?

Diener der Wirtschaftslobbyisten und des Großkapitals, aber nicht des Volkes, möchte man meinen.

Und für dumm verkaufen sie einen noch gleich dazu, wenn immer wieder von "Wohlstandwachstum" und ähnlichem Blendwerk gefaselt wird, um die Leute billig über den Meinungstisch zu ziehen.

Offensichtlich sieht es in Brüssel genau so armselig und desaströs aus, wenn Frau Malmström so höchstblamabel wegknickt!

Weg mit diesen Günstlingsabkommen, deren Zeche wieder die Bürger zahlen dürfen - hier wird uns gewaltig etwas vorgemacht!

Rechtsstaat wird ausgehebelt!

Wenn das Wasser, die Luft, das Holz und alles privat von den USA Konzerne verschlungen ist und unbezahlbar ist, ja dann ist der kleine Mann verloren.
Die Demokratie hat seit 11/9/01 immer mehr verloren. Erst in den USA und dann jetzt in der EU. In D aufgrund der CDU Regierung. Diese Ami freundliche Gesinnung grenzt ja langsam ans Absurde.
Ein Sieg des Lobbyeismus in jeder Form!

Dank der EU und CDU ist das Vertrauen dahin.

Wacht auf! Die haben uns verraten und verkauft!

das schlägt dem Faß den Boden aus

fast 70 Jahre belogen, verraten und verkauft, nun geht es ans eingemachte. Was hier für ein Schindludern mit den Interessen nicht nur des deutschen Volkes getrieben wird, nein ganz Europa ist betroffen, spottet jeder Beschreibung. Wer sind wohl die Hintermänner. Frau Malmström ist nicht so dumm das Sie eine Kehrtwendung machen muss. Das ist alles gesteuert, nur sind die diesmal so plump vorgegangen und unsere gierigen Politiker haben kein oder wollen kein Rückgrat haben. Die letzte Hoffnung ist nun nur noch das der deutsche Michel die Selbstbedienungspolitiker von CDU, SPD und Grüne aus den Amt jagen tut. Die AfD und andere werden jubeln. Schlimmer geht's nimmer oder doch?

gilt der...

investorenschutz denn auch für mich als deutscher in den usa???...da würde ich schon einige dumme gesetze finden...die meinen absatz schmälern könnten...das beginnt schon mit dem glücksspielverbot das in vielen us-bundesstaaten gilt...
firma gründen und abkassieren...würde schon spaß machen...

Ein Lichtblick

Es ist schön zu sehen, dass es zumindest noch einige wenige Personen in der EU gibt, die auch einmal selber denken. Schade, dass sie dann später (gezwungen werden und) zurückrudern. Machen sie bitte noch eine Kehrtwende, Frau Malmström. Wir brauchen sie als denkende Person und nicht als Sprachrohr.

Es stimmt mich zusehens traurig, wohin sich die Idee der EG/EU entwickelt hat. Und viele Politiker sind mittlerweile so verlogen, dass man sie nicht mehr wählen will. Das Problem ist nur, dass auch dies das Problem nicht löst, da es weiterhin Personen gibt, die aus Gewohnheit ihre Partei wählen.

Zukünftige gesetzliche Einschränkungen werden kostenpflichtig

Nach CETA/TTIP wird vor jedem neuen Gesetz, das den freien Markt einschränkt (z.B. Glühbirnen, Dosenpfand, Alkohol&Rauch-Werbeverbot, Fracking-Moratorium, strengere Zusatzstoff-Etikettierungen, ...) immer mit berücksichtigt werden müssen, ob man sich ein solches Gesetz finanziell leisten kann. Es wird nicht lange dauern, bis man in den Medien das Argument seitens der Regierung hören wird: "Wir würden ja gerne die Regelung XYZ umsetzen - können das aber nicht guten Gewissens tun in Anbetracht der immensen "Entschädigungszahlungen" die dann an die uns verklagenden Großkonzerne fällig werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht und sämtliche EU-Gerichte sind dagegen machtlos, denn das Schiedsgericht steht unanfechtbar über ihnen, und CETA/TTIP selbst sind unkündbar, solange die Gegenseite nicht einvernehmlich zustimmt."

Und wer hat uns diese dauerhaft unappetitliche Suppe eingebrockt? Die großen "Volks"parteien CDU/CSU & SPD !!
Kein Wunder, dass die AfD (leider) auf dem Vormarsch ist.

Als Jugendlicher war ich von der EU begeistert!

Der europäische Gedanke war und ist sehr schön.
Leider wurde seinerzeit die Struktur der Gesetzgebung von vorneherein (bewusst?) verbockt. Das EU-Parlament darf keine konkreten Gesetze formulieren, vorschlagen oder ändern, sondern lediglich die in EU-Kommissionen "ausgehandelten" Komplettpakete abnicken oder abwinken.
Es hätte doch von vorneherein klar sein müssen, dass EU-Kommissionen damit das Einfallstor korrupter undemokratischer "Interessenvertreter" werden. Man schaue sich nur mal an, wie die Softwarepatente im Kleingedruckten durchs Parlament gepeitscht werden sollten, oder nun CETA. Die EU-Kommissionen arbeiten mittlerweile sogar offen demokratiefeindlich (siehe Verbot der Unterschriftensammlung gegen CETA) und "geheim" vor der Öffentlichkeit. Das EU-Parlament wird durch seine banale "ganz oder gar nicht"-Befugnis mit kleinen Bonbons (aller Art) zur Zustimmung eines verseuchten Gesamtpakets gedrängt.
Diese EU ist leider das Gegenteil von begeisternd.
Und wer hats verbockt?

Investorenschutz...

Achtung Satiere....

Verstehe ich das jetzt Richtig, wenn ich als Investor (GMBH) mehrere Hektar Land in der Lüneburger Heide aufkaufen, stelle Phyisiker für Nukleartecnig ein und wandel Später die Firma darin um, dass das Geschäftsfeld " die Entwicklung und Erprobung von Handfeuerwaffen mit Nukleargeschossen ist"

So werde ich einen massiven Bürgerprotest los treten, welcher darin enden wird, dass mir die Politik mit Gesetzen und Entzügen von Verherigen amtlichen Zusagen mein Geschäft stilllegt, da durch mein Geschäft eine massive Gefährdung ausgeht, und zwar langfristig.

Ich erst in die Röhre schaue und schliessendlich die Bundes- und Landesregierung nicht nur betreffend der Entstandenen Kosten, sondern auch wegen der entgagengen zukünftigen Gewinne der nächsten 20 Jahre verklagen kann und RECHT bekommen werde!

Supi ich werde US oder Kanadischer Unternehmer in Deutschland, NULL GESCHÄFTSRISIKO und Garantierter GEWINN... Ein Hoch auf das Abkommen

18:36 von montideluxe

"Ja, vor nichteinmal 4 Monaten waren Wahlen und die Politiker machen genau dass was die deutliche Mehrheit der Waehler wollte."

Also ich habe weder gewusst noch gewollt, dass z.B. amerikanische Firmen, welche in Deutschland aus Gründen Deutscher Gesetzgebung ihre Gewinnerwartungen nicht erreichen, vom Deutschen Steuerzahler vor geheimen Schiedsgerichten ihren Gewinnausfall einklagen können sollen!

Das ist aus den GEHEIMEN Verhandlungen auch erst in letzter Zeit bekannt geworden!

Zudem ist es eine Zumutung, dass der Bisher GEHEIME Vertragsentwurf zu CETA bisher nur auf Englisch zur Verfügung steht. In Deutschland ist die Amts- und Verkehrssprache nämlich immer noch Deutsch!

Geheimhaltung un Verträge in einer fremden Sprache: Wenn das keine Vertuschungsversuche sind, was dann?

Darstellung: