Es sah zunächst nach einem klaren Richtungswechsel aus: Gestern hatte die designierte Handelskommissarin Malmström eine wesentliche Kursänderung beim Freihandelsabkommen TTIP in Aussicht gestellt. Heute rudert Malmström zurück.
Es ist schön zu sehen, dass es zumindest noch einige wenige Personen in der EU gibt, die auch einmal selber denken. Schade, dass sie dann später (gezwungen werden und) zurückrudern. Machen sie bitte noch eine Kehrtwende, Frau Malmström. Wir brauchen sie als denkende Person und nicht als Sprachrohr.
Es stimmt mich zusehens traurig, wohin sich die Idee der EG/EU entwickelt hat. Und viele Politiker sind mittlerweile so verlogen, dass man sie nicht mehr wählen will. Das Problem ist nur, dass auch dies das Problem nicht löst, da es weiterhin Personen gibt, die aus Gewohnheit ihre Partei wählen.
Nach CETA/TTIP wird vor jedem neuen Gesetz, das den freien Markt einschränkt (z.B. Glühbirnen, Dosenpfand, Alkohol&Rauch-Werbeverbot, Fracking-Moratorium, strengere Zusatzstoff-Etikettierungen, ...) immer mit berücksichtigt werden müssen, ob man sich ein solches Gesetz finanziell leisten kann. Es wird nicht lange dauern, bis man in den Medien das Argument seitens der Regierung hören wird: "Wir würden ja gerne die Regelung XYZ umsetzen - können das aber nicht guten Gewissens tun in Anbetracht der immensen "Entschädigungszahlungen" die dann an die uns verklagenden Großkonzerne fällig werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht und sämtliche EU-Gerichte sind dagegen machtlos, denn das Schiedsgericht steht unanfechtbar über ihnen, und CETA/TTIP selbst sind unkündbar, solange die Gegenseite nicht einvernehmlich zustimmt."
Und wer hat uns diese dauerhaft unappetitliche Suppe eingebrockt? Die großen "Volks"parteien CDU/CSU & SPD !!
Kein Wunder, dass die AfD (leider) auf dem Vormarsch ist.
Der europäische Gedanke war und ist sehr schön.
Leider wurde seinerzeit die Struktur der Gesetzgebung von vorneherein (bewusst?) verbockt. Das EU-Parlament darf keine konkreten Gesetze formulieren, vorschlagen oder ändern, sondern lediglich die in EU-Kommissionen "ausgehandelten" Komplettpakete abnicken oder abwinken.
Es hätte doch von vorneherein klar sein müssen, dass EU-Kommissionen damit das Einfallstor korrupter undemokratischer "Interessenvertreter" werden. Man schaue sich nur mal an, wie die Softwarepatente im Kleingedruckten durchs Parlament gepeitscht werden sollten, oder nun CETA. Die EU-Kommissionen arbeiten mittlerweile sogar offen demokratiefeindlich (siehe Verbot der Unterschriftensammlung gegen CETA) und "geheim" vor der Öffentlichkeit. Das EU-Parlament wird durch seine banale "ganz oder gar nicht"-Befugnis mit kleinen Bonbons (aller Art) zur Zustimmung eines verseuchten Gesamtpakets gedrängt.
Diese EU ist leider das Gegenteil von begeisternd.
Und wer hats verbockt?
Achtung Satiere....
Verstehe ich das jetzt Richtig, wenn ich als Investor (GMBH) mehrere Hektar Land in der Lüneburger Heide aufkaufen, stelle Phyisiker für Nukleartecnig ein und wandel Später die Firma darin um, dass das Geschäftsfeld " die Entwicklung und Erprobung von Handfeuerwaffen mit Nukleargeschossen ist"
So werde ich einen massiven Bürgerprotest los treten, welcher darin enden wird, dass mir die Politik mit Gesetzen und Entzügen von Verherigen amtlichen Zusagen mein Geschäft stilllegt, da durch mein Geschäft eine massive Gefährdung ausgeht, und zwar langfristig.
Ich erst in die Röhre schaue und schliessendlich die Bundes- und Landesregierung nicht nur betreffend der Entstandenen Kosten, sondern auch wegen der entgagengen zukünftigen Gewinne der nächsten 20 Jahre verklagen kann und RECHT bekommen werde!
Supi ich werde US oder Kanadischer Unternehmer in Deutschland, NULL GESCHÄFTSRISIKO und Garantierter GEWINN... Ein Hoch auf das Abkommen
investorenschutz denn auch für mich als deutscher in den usa???...da würde ich schon einige dumme gesetze finden...die meinen absatz schmälern könnten...das beginnt schon mit dem glücksspielverbot das in vielen us-bundesstaaten gilt...
firma gründen und abkassieren...würde schon spaß machen...