Deutschland wird den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zustimmen, betont Wirtschaftsminister Gabriel. Ein Scheitern nannte er eine "mittlere Katastrophe", da es zu einem massiven Jobabbau führe. Damit riskiert Gabriel den Konflikt mit der SPD-Linken.
Seit Wochen streitet er wie ein Kesselflicker mit Kollegen aus der Koalition. Und nun der Offenbarungseid: er hat uns Wähler an der Nase herumgeführt. Als er versprach, CETA und TTIP transparent zu machen. Und erst danach zu entscheiden, ob Deutschland da zustimmt.
Bis heute wissen wir keine Details über CETA. Und erst recht nichts, über TTIP. Wie werden importierte Lebensmittel gekennzeichnet? Wird der Konsument wissen, dass er Hormonfleisch isst? Und genveränderte Nahrung kauft?
Wir wissen nichts, über TTIP. Aber Gabriel sagt schon vorher laut ja.
Vor den USA auf den Knien rutschen, Koalitionskollegen ins Gesicht schlagen und den Wählern den Stinkefinger zeigen (alles sinnbildlich zu verstehen!) - Gabriel ist nicht mehr regierungstauglich. Er ist inzwischen zur Gefahr für ein lebenswertes Deutschland mutiert.
Kann ihm das bitte einer in der SPD erläutern und dann sanft zum Notausgang geleiten?
Wenn ihm der Parteitagsbeschluß seiner eigenen Partei nicht passt, soll er doch einfach austreten und in die CDU wechseln. Da wäre er und der Rest der Seeheimer doch eh besser aufgehoben.
ich verstehe diese intensive ablehnung von einschlaegigen kraeften in der bundesrepublik ueberhaupt nicht.
schaue ich mir die preise fuer elektronik in den USA an, dann sehe ich preisunterschiede, die als signifikant zu bezeichnen noch eine untertreibung waere! wenn wir dieses abkommen haben, dann wird es einen kraeftigen impuls fuer die kaufkraft geben.
ich bin dafuer!
Es war nicht damit zu rechnen, dass es nachts dunkel wird. So oder ähnlich wird die Ausrede klingen, wenn festgestellt wird, dass kein Wachstum, höchstens im Geldbeutel der Finanzindustrie, möglich war.
Die Märkte, die angeblich nur auf deutsche Waren sind gar nicht in der Lage diese zu kaufen. Wenn in Deutschland vermehrt amerikanische Produkte zu haben sind werden sie nicht im großen Stil gekauft werden, da der Verbraucher kein Geld hat. In Amerika sieht das nicht anders aus. Herr Gabriel ich möchte Sie verklagen, da Sie zum Schaden Deutschlands Handlungen vornehmen wollen. Privatisierung der öffentlichen Verwaltung bringt dem Bürger auch nichts. Und wenn Sie sehen was "Wettbewerb" bringt: schlechtere Arbeitsbedingungen und miserable Qualität, da kann ich darauf verzichten.
ja als lobbyist hat er da gar keine wahl, zustimmung egal wie teuer es am ende dann für den steuerzahler wird.
aber dann sitzt er bestimmt schon im aufsichtsrat von bayer oder monsanto.
bei anderen sachen hat deutschland auch immer das sagen, plötzlich kann deutschland nicht anders als der rest europas. zum glück hab ich diese koalition nicht gewählt, brauch ich mir nicht vorzuwerfen, das ich das gewollt habe.
Genau, die Sozialdemokraten.
Herr Gabriel, woran machen Sie den angeblich massiven Jobabbau fest? Immerhin schmeissen Sie hier ja mit gerade zu gewaltigen Zahlen um sich. Nebenbei: Anfangs hieß es doch, einer der Gründe wäre der Zugewinn an Arbeitsstellen, oder nicht? Im Umkehrschluss: Ohne TTIP alles beim alten, mit TTIP besser. Hat nicht so richtig überzeugt, also jetzt die Alternative "Angst machen".
Ich kann es nicht mehr hören. Wann immer diese "Politiker" etwas durchsetzen wollen, wird mit der Angst der Menschen gespielt.
"Wir wollen Überwachung" - "Achtung, ständige Terrorgefahr"
"Wir wollen Freihandelsabkommen" - "Achtung, gewaltiger Stellenabbau ohne Abkommen".
Kleine Idee am Rande: WIE WÄRE ES MIT OFFENEN VERHANDLUNGEN, DIE MAN AUCH MAL NACHVOLLZIEHEN KANN? WER FLÜSTERT, DER LÜGT, UND SIE FLÜSTERN GERADE IM STILLEN KÄMMERLEIN!
Wenn die Schiedsgerichte im TTIP kommen, dass wäre eine "echte" Katastrophe.
Mittlerweile entwickelt sich Gabriel zur "großen" Katastrophe der sozialdemokratischen Politik.
Beispiel:
Klima ? Na, dann noch mehr Kohle usw.
Und dann immer das Argument der Arbeitsplätze. Nur weil deutsche Gerichte für alle Rechtsfragen zuständig sind und nicht amerikanische Anwälte in revisionsfreien Schiedsgerichten, scheitert kein einziges sich wirklich rechnendes Investitionsvorhaben.
das geht natürlich gar nicht. Ja, wir müssen die Umwelt zerstören, sonst gehen Arbeitsplätze verloren, Waffen müssen hergestellt, verkauft und natürlich eingesetzt werden, sonst gehen Arbeitsplätze verloren, die Reichen dürfen nicht besteuert werden, sonst gehen Arbeitsplätze verloren, Arbeitnehmer dürfen mit Krümeln bezahlt werden, sonst gehen Arbeitsplätze verloren, den Amerikanern müssen wir in den Hintern kriechen, sonst gehen Arbeitsplätze verloren, ich halts so langsam im Kopf nicht mehr aus.
Irgendwie warte ich schon darauf, dass die GroKo den Kapitalismus als Wirtschaftsordnung in die Verfassung schreibt, muß man machen, denn sonst ...
Allem Anschein nach will die Bevölkerung TTIP jedoch nicht. Wir, der Souverän, der Gabriels Schnitzel bezahlt!
Wieso müssen wir immer bevormundet werden? Was für ein Stellenabbau soll denn bitte von Statten gehen? Wieso stimmen wir nicht demokratisch ab?
@Friedrich Spee: Freihandelsabkommen mit Nachbarländern der USA haben sich bereits als negativ für diese erwiesen (Mexico u.a.)
Wer wissen möchte, was uns erwarten kann, sollte sich mal als Beispiel das Gespräch mit dem ecuadorianischen Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, zum Prozess gegen den Ölmulti Chevron und den Charakter von Abkommen zum Investitionsschutz durchlesen:
Darin klagt Chevron von Washington aus gegen den Staat Ecuador wegen "Verletzung des bilateralen Investionschutzvertrages" mit den USA, und dreht so den Spieß um.
https://amerika21.de/analyse/102802/chevron-hoechststrafe
Märchenonkel anderes kann ich Herrn Gabriel nicht bezeichnen. Es gibt genau eine unabhängige Studie zum Freihandelsabkommen CETA. Diese wurde vom Global Development and Environment Instiut an der Tufts Universität in den USA erstellt.
Das Ergebnis dieser Studie ist für Europa verheerend. Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen bis 2025 davon in Deutschland 134.000. Deutschlands Exporte würden um geschätzte1,14% zurückgehen, da unsere Produkte in Konkurrenz zu US-Produkten doch etwas Federn lassen würde. In Deutschland würde das Haushaltseinkommen durch Lohndrückung im Namen der Konkurrenzfähigkeit sinken.
Gewinnen sollen die USA. 784.000 neue Jobs wird ihnen provezeit und ein zusätzliches Wachstum des Export von 1,02%. In Europa wird nach dieser Studie nur das Großkapital gewinnen, alle Anderen aber verlieren.
Ich sehe keinen Grund einer US-Studie mit dieser Aussage nicht zu glauben.
Herr Gabriel wenn vertreten Sie eigentlich???
Ich fühle mich jedenfalls nicht vertreten.
Jonas Hamilton
Immer wenn man denkt, schlimmer als CDU und FDP kann man keine neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben, wird man von der SPD überrascht. Und das "Basta" Prinzip hat sich Herr Gabriel wohl vom Genossen Schröder abgeguckt, nach dem Motto: nun mal Ruhe im Karton, es wird so oder so unterschrieben. - Ich bin sprachlos.
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Im übrigen eine tolle Angst-Strategie nicht mehr davon zu reden, dass das Abkommen Arbeitsplätze schafft, sondern das Arbeitsplätze sonst verloren gehen. Und dann auch gleich Hunderttausende...
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Aber ist es nicht interessant: wenn Herr Schäuble den Haushalt schön rechnet geht er wohlwollend von steigenden Steuereinnahmen bis 2018 aus. Wenn Herr Gabriel seine Haltung zu CETA und TTIP untermauern will malt er ein Bild des Schreckens der deutschen Wirtschaftszukunft.
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Wir werden hier für dumm verkauft. Tja, wer hat uns verraten?
Und ihr seid alle selber schuld, wenn ihr diesen Unsinn von Parlament zusammenstellt. Komisch, dass so viele Deutsche sich um TTIP Sorgen machen und trotzdem 70% Schwarz-Rot wählen. 42% finden es super, wenn jede Art von sozialer Gerechtigkeit unterbunden wird, 25% vertrauen immer noch auf den gleichen Haufen, der sie schon unzählige Male enttäuscht hat. Bitter, dieses Land.
die Ohnmacht die Politik mit Verweis auf Globalisierung/Welthandel vorgibt ist verlogen. Die Politik finanziert doch genau diese Globalisierung bzw. bürgt für alle wirtschaftlichen Risiken der Konzerne.
Diese Art von Freihandel ist der Todesstoß für ein autonomes Handeln einzelner Staaten und Regierungen.
Das "Arbeitsplatzargument" ist doch an den Haaren herbeigezogen. Würde man das richtig ernst nehmen, dann dürfte das Kartellamt schon lange keine Fusionen mehr abnicken. Konzentration geht immer auf Kosten von Arbeitsplätzen. Fragt sich nur wo. Ich habe immer mehr den Eindruck, die Politik in diesem Land wird nur mehr diktiert.
belesen dann würde er feststellen das man die selben Versprechungen zu TTIP etc auch bei NAFTA gemacht hat.
NAFTA ist das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada. Dieses existiert nun seit 20 Jahren.
Versprochen wurde damals: Mehr Produktivität, mehr Arbeitsplätze und Investitionen.
Bekommen hat man:
- 1 Mio Arbeitplätze weniger in den USA
- sinkende Löhne
- schlechtere Qualität der Arbeit
- weniger Umweltschutz
- Lebensmittel wurde nicht billiger, sie wurde sogar teurer
- weniger Steuereinnahmen sorgten für weniger Sozialausgaben
- Einkommensungleichheiten sind gestiegen
Wunderbar dies beschreibt NAFTA innerhalb von 20 Jahren.
Und uns verspricht man 2% Wachstum in 10 Jahren.
Wer glaubt es handele sich bei Schiedsgerichten um echte Gerichte, der lässt sich von dem Namen irreführen. Tatsächlich werden diese Schiedsgerichte mit Anwälten besetzt. Es darf nicht sein, dass rechtsstaatl. Prinzipien umgangen werden. Bei einem Gericht muss es einen unabhängigen Richter geben. Dieses darf nicht aus Anwälten bestehen, die Eigeninteressen verfolgen.
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Ein Politiker, der diesem zustimmt, handelt gegen den Rechtsstaat.
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Das ist nur eins der wenigen Details, die bekannt sind. Vieles ist bisher nicht bekannt.
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Zuerst wurde die Jobkeule herausgeholt, dass es mehr Jobs bringt, bis herauskam, dass nur mit 0,0x% mehr an Jobs gerechnet wird, was in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen steht. Jetzt will ein Herr Gabriel uns weißmachen, dass wir einen massiven Jobabbau befürchten müssen. Seit das Mandra der Globalisierung verbreitet wird haben Minijobs und Leiharbeit massiv zugenommen. Für mehr fehlt hier der Platz.
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Ein Trauerspiel, kann man nur noch dazu sagen.
Am 27. November 2014 um 15:11 von Friedrich Spee
freihandelsabkommen: ja!
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Ist das nicht ein wenig zu kurz gedacht.
Was haben wir eigendlich noch zubieten?
Wo steckt denn die Fussangel? Warum kann der Vertragstext nicht offengelegt werden?
Ist das das neue Demokratieverständnis der Sozialdemokratie? Dann wird sie bald der FDP ins Nirwana folgen...
Richtig B.Z. um 15:16
Denn TTIP sind genau das Gegenteil davon. Langsam glaube ich, das ist Absicht. Die Verhandlungen eben NICHT OFFEN zu machen.
Wetten, dass die USA uns Europäer über den Tisch ziehen?
Google und andere Riesenkonzerne werden bei den Verhandlungen zu TTIP den Takt vorgeben. Mit Hilfe ihrer Lobbyisten.
Immerhin verhandeln nur eine Handvoll Europäer im Geheimen. Ladet so viel Macht, in der Hand so Weniger nicht geradezu ein, diese Handvoll Europäer in den Griff zu bekommen?
Gerade die Lobbyisten amerikanischer Konzerne sind Profis. Haben sie doch Washington schon zu einer Städte geheimer Absprachen, fieser Deals und verdeckter Operationen gemacht.
Im Osten führt Putin Krieg, vom Westen her überrollen uns die USA wirtschaftlich, geheimdienstlich, ökologisch und gesundheitlich.
Europa wird von zwei Seiten in die Zange genommen. Und wird immer kleiner gefaltet. Bis es nur mehr ein unbedeutender Diener fremder Herren ist.
Danke an die Politiker, die das ermöglichen.
Herr Gabriel bemüht sich stetig die SPD unter 20% zu bringen. Die Kanzlerin freut das und für die Linke wird es zum Katalysator werden. Herr Stegner sollte die Meuterei anzetteln. Die nächste Bundestagswahl wird spannend werden.
Also ist es mal wieder alternativlos? Und immer dasselbe Argument mit dem Arbeitsplatzabbau. Dabei hat sich bei dem NAFTA Abkommen doch gezeigt, dass diese Abkommen im Gegenteil Arbeitsplätze kosten. Entweder Gabriel kennt diese Studien nicht, oder, was meine Vermutung wäre, er denkt eher an seine persönliche Karriere, so wie Schröder, Clement, Steinbrück usw.
Also doch:Der Spezialdemokrat Gabriel stimmt wieder einmal allem zu.
Von wegen er steht den Schiedsgerichten kritisch gegenüber.
Der hat nichts dagegen,daß Nordamerikanische Unternehmen jetzt unmittelbar über diese Sonderjustiz in Bund,Länder und Gemeinden hineinregieren.Stichwort Rekommunalisierung-ist damit passe.Im Gegenteil:Jede Subvention die in einem Haushalt eines europäischen Landes oder Kommune ist muß jetzt offengelegt werden und kann von den Schiedsgerichten verboten werden.
Warum legen die Damen und Herren in Berlin denn nicht einfach die schon verhandelten Vertrags-Teil offen. Komplett offen. Wovor fürchten die sich denn?
Dann würde sich vielleicht erschließen, warum wir ohne TTIP keine Zukunft mehr zu haben scheinen. Es muss doch an konkreten Punkten festgemacht werden können.
So kommt doch der Verdacht auf, dass das für die Beteiligten ganz wichtig ist, aber für alle anderen Katastrophale Auswirkungen haben wird und niemals von der Bevölkerung Zustimmung finden wird, wenn die es denn wüsste.
Ich sage "ablehnen" und in diesem Zuge auch die Regierung endlich da hin schicken wo sie hingehört.
Ok, zuerst wurde in Studien berechnet, dass
ein Freihandelsabkommen 0,nochwas Wachstum bringt. Jetzt wird behauptet, dass es sonst bergab geht.
Das Abkommen hebelt schlichtweg unsere Demokratie aus, sonst nichts. Gabriel macht da grad einen schrecklichen Fehler. Eigentlich stellt dieses Abkommen unser System komplett in Frage.
"Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten."
Dem WM Gabriel werden die fulminanten Folgen des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und den USA sicherlich bekannt sein, dort, in Mexiko, hat dieses "klasse" Abkommen mehr als 500.000 Arbeitsplätze vernichtet.
Gabriel ist und bleibt ein Lobbyist, er hätte in Brüssel bleiben sollen.
Für die kurzfristigen Gewinnerwartungen intern. Konzerne ist er bereit, alles zu tun.
Scheingerichtsbarkeit ausserhalb jeglicher parlamentarischer und rechtsstaatlicher Kontrolle, ein hanebüchener Investorenschutz, für Gabriel alles gar kein Problem.
Auch das die souveränen Rechte der Bundeslander in Sachen Umweltschutz (durch drohende Investorenschutzklagen) ganz massiv eingeschränkt werden, für SPD und CDU, ein nötiges Opfer.
"Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen, so der Wirtschaftsminister."
Bitte was? Es geht hier um mögliche Einschränkungen der Souveränität einzelner Staaten, und das sollen wir nicht mehr ganz "herausbekommen"? Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein?! Das muss ein schlechter Scherz sein! Himmel, gebleichte Hühner und Genmais sind doch nur die Spitze des Eisbergs, diese Klauseln mit Geheimgerichten und anderen versteckten Fallen sind es, die unserer Demokratie den Rumpf aufzureißen drohen.
Die Aussage von Herrn Gabriel ist eine Bankrotterklärung. Wie kann dieser Mensch noch schlafen? Wenn er der Meinung ist, seinen Job nicht unter Erfüllung der Auflage, Schaden von uns abzuwenden, ausführen zu können, dann ist er der falsche Mann auf diesem Posten. Punkt. Dann soll er Platz machen für jemanden, der oder die es kann... oder es wenigstens versucht.
...aber in diesem Fall überwältigt mich mein Entsetzen. Der Mann verrät unsere Verfassung und bringt die Beendigung der zweiten deutschen Demokratie auf den Weg. Profitinteressen über demokratischer legitimierter Gesetzgebung, man stelle sich das vor.
Wie sich die Geschichte wiederholt
Arbeitslosenzahl auf Drei-Jahres-Tief wurde gemeldet.
Da steht doch der "massive Jobabbau"bei nicht unterzeichnung im Widerspruch.
Träumen Sie weiter! Woher soll das mehr an Kaufkraft kommen? Meinen Sie wirklich, wenn bei uns Elektronik amerikanisches Preisniveau erreicht, dass es uns dann besser geht?
Wenn Sie sich ein klein wenig damit beschäftigt hätten, wie bereits bestehende Handelsabkommen, z.B. zwischen den USA und den südamerikanischen Staaten, funktionieren würden Sie die Kritiker von TTIP nicht als "einschlägige Kräfte" bezeichnen.
Nutznießer solcher Abkommen sind die multi. Konzerne, die uns künftig noch mehr regieren werden als es bereits heute der Fall ist. Oder glauben Sie allen ernstes, unsere Politiker handeln zum Wohle des Volkes?
Unsere Grundbedürfnisse wie gesundes Essen, sauberes Wasser und reine Luft werden künftig noch mehr der Gewinnmaximierung der Konzerne geopfert. Reine Panikmache? Dann sehen Sie mal nach Peru oder Chile, wo neutrale Schiedsgerichte die Staaten wg. verschärfter Umweltauflagen zu Lasten der amerk. Minenbetreiber zu Mrd. Entschädigungen verurteilt haben.
dass die Entscheidungen dieser Kanzlerin mit Gefolge ausnahmslos alternativlos sind.
Damit sind Irrtümer zum Glück von vornherein ausgeschlossen!
...wenn ich sehe, wie da Wähler und Bürger an der Nase herum geführt werden. Kann man den Damen und Herren "Volksvertretern", die TTIP befürworten, noch einmal ihre Funktion erklären? Ihre Aufgabe ist nicht, die Interessen der Konzerne aus Nordamerika zu vertreten sondern die der Bürger dieses Landes.
Wie viele sind denn hier für ein TTIP Abkommen?
Wieso muss das alles so geheim verhandelt werden?
Woher kommen diese Wachstumszahlen?
Ist das ach so sichere Wachstum in Verbindung mit der scheinheiligen Arbeitsplatzkeule das einzige Argument pro TTIP?
Wie wäre es mal mit einem selbstbewussteren Auftreten einer Wirtschaftsmacht im Namen des Volkes?
Wir wollen kein TTIP und auch kein CETA. Das ist alles eine unglaubliche Farce!
Wenn die Wähler konsequent wären würde nach der nächsten Wahl von der SPD nicht mehr viel übrig bleiben da viele Grüne, Linkspartei und AFD wählen dürften. Da Herr Gabriel dann ja zur CDU wechseln kann, ist das für ihn dann die besagte "mittlere Katastrophe". Die große Katastrophe steht dem Volk bevor da wir den Konzerninteressen hilflos ausgeliefert wären. Arbeitnehmerrechte gäbe es keine mehr, Krankenbehandlung nur noch für diejenigen die Geld haben. Sozialstaat und Umwelt sind nicht im Konzerninteresse..
Einige wenige Konzerne würden über alles bestimmen - Regierungen haben nichts mehr zu sagen. Ach: Dann brauchen wir ja gar keine Regierung mehr...
Warum sollen plötzlich unmengen von Arbeitsplätzen wegfallen, wenn alles so bleibt wie es ist? Das ist Panikmache der dümmsten Art. Wie tief will Herr Gabriel noch sinken?
Der Investorschutz ist letztendlich die Abschaffung bürgerlicher Grundrechte und demokratischer Strukturen im Sinne wirtschaftlicher Interessen, d.h. Gewinnmaximierung. Niemand sollte sagen, er kenne nicht die Fakten ! Infos gibt es unter " Erster TTIP Leask " und anderswo. Jede Firma kann dann in einem New Yorker Hinterzimmer z.B. gegen Abeitschutz, Umweltschutzt, Arbeitnehmerrechte usw. klagen. Dort sitzen lediglich Vertretet der Wirtschaft und fällen dann ein Urteil, das kann dann für jedes Land für jeden Fall in die Milliarden gehen ! Und noch eine Sache: alles was in den Verträgen festgeschrieben wird, ist für alle Zeit unumkehrabar ! Die SPD (S=Schröder) hat mit ihrem Medienkanzler bereits die Rente an die Versicherungswirtschaft verscherbelt. Jetzt verkauft die SPD Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Wirtschaftsinteressen. Sigi, Frank-Walter und co werden genau wie Schröder ihre Pfründe in trockene Tücher bekommen (Brüssel oder Privatwirtschaft, s. Schröder) u Merkel lacht
Wenn uns Politiker etwas aufschwatzen wollen, was der Bürger nicht will, kommt immer dieselbe Strategie zum Einsatz: erst tut man ein wenig kritisch, um den Wind aus den Segeln zu nehmen, und dann kommt am Ende doch all das, was schon immer umstritten war.
Ist halt "alternativlos".
Das wird unterstützt durch allerlei Panikmache, wie Gabriels "massiver Stellenabbau", weil wir uns angeblich von den "Weltmärkten" abschliessen würden, obwohl es doch nur USA und Kanada betrifft, mit denen wir ohnehin schon handeln.
"Viele hunderttausend Menschen" würden den Job verlieren, wenn wir etwas nicht machen, was vielleicht ein paar tausend Jobs bringt.
Ja, das sind schlagkräftige Argumente, allerdings ohne jeden Bezug zu den Fakten.
Welche Studie belegt denn diese Panikmache?
Der Wirtschaftsminister sagt letztlich nur, daß auch ihm die Hände gebunden sind.
Sogar bei einem so offensichtlich staats- und demokratieschädigenden Punkt wie Investitionsschutz.
Es war doch schon lange klar, dass die Abkommen über uns herfallen würden. Die bisherigen Beteuerungen sind doch nur Makulatur. Die Bürger sind schon immer belogen worden und es wird auch so weiter gehen.
Einzig die Gewinnmaximierung der Großunternehmen zählt und dorthin verschwinden die Politiker, wenn sie genug haben vom Regieren. Es würden ohne den Abkommen auch keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist Unsinn. Es würde so weitergehen wie bisher. Aber mit den Abkommen werden bei uns Arbeitsplätze im Mittelstand vernichtet. Amerikanische und kanadische Großunternehmen werden sie Unternehmen platt machen.
Es wird eine gruselige Zukunft und irgendwann wird diese Blase platzen. Der weltwirtschaftliche Supergau wird durch die Fehlentwicklungen kommen.
... Tschüss, SPD.
So wenig Solidarität mit unseren über Jahrhunderte erreichten Rechtsstaat hätte ich Herrn Gabriel wahrlich nicht zugetraut!
Wie viele Handys pro Monat kaufen Sie denn so? Oder Computer? Oder sonstige Elektronik?
Das hier dann aber Genfood nicht mehr auszeichnungspflichtig ist, das wir hier dann stark hormonbelastetes Fleisch aufgetischt bekommen, das ist Ihnen egal?
Ich will diesen Dreck nicht hier haben, und ich stehe wahrlich nicht alleine mit dieser Einstellung!
Oder die ganzen Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechte, die in Europa alle hart erstritten wurden, einfach aufgeben? Der Konzern hat immer Recht?
Und an Herrn Gabriel: War da nicht was von wegen "Rote Linien"????? Bitte, tun Sie Deutschland einen Gefallen und verschwinden Sie in der Versenkung, und am besten nehmen Sie die ganzen Seeheimer alle mit!
Und ich dachte die FDP wäre raus? Auf jedenfall ihr Geist lebt weiter...
Bei allen großen Sauereien der letzten Jahre war die "Volkspartei" SPD beteiligt. Von Hartz 4 über Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Rentenreform usw. bis jetzt hin zu TTIP.
Und dann wundern die sich noch, bei 25% zu dümpeln?
...Interessen und Multinationalisten untergeordnet, obwohl doch ziemlich deutlich geworden ist, dass viele Menschen in Deutschland diese Handelsabkommen auf keinen Fall wünschen. Der SPD wird das Stimmen kosten. Von der CDU-Kanzlerin konnte man wohl ohnehin nichts anderes erwarten. Mich stößt diese Amerika-Hörigkeit ab.
"schaue ich mir die preise fuer elektronik in den USA an, dann sehe ich preisunterschiede, die als signifikant zu bezeichnen noch eine untertreibung waere! wenn wir dieses abkommen haben, dann wird es einen kraeftigen impuls fuer die kaufkraft geben.
ich bin dafuer!"
Die Elektronik, die Sie in den USA kaufen können, kommt ebenfalls größtenteils aus Fernost.
Ihre Hoffnung auf sinkende Preise beruht also vor allem auf dem Zwischenhandel via USA.
Sollten wir deshalb nicht besser ein Freihandelsabkommen mit Asien schließen anstatt mit den USA?
Und wozu bräuchten wir für billigere Elektronik-Weiterexporte einen Investitionsschutz?
aber
nicht für Investoren"schutz",
nicht für den Abbau von Handels"hemmnissen" wie Sozialgesetze, Verbraucherschutz etc.
nicht für geheime Schiedsgerichte ohne Revisionsnögklichkeit und zugrunde liegenden Gesetzen
nicht für Geheimabsprachen
nicht für Unkündbarkeit des Abkommens durch spätere Regierungen
nicht für Einmischung in unsere Gesetzgebung
...
Ja, ich bin für ein Freihandelsabkommen, zwischen gleichberechtigten Partnern mit öffentlich verhandelten Regeln und Bestimmungen!
Schaut nach Detroit und nach Mexico, das sind die Folgen des "Freihandels" a la NAFTA!
Vor kurzem noch mit großem Aufwand und unter Einbeziehung von SPD Basis und Gewerkschaften ein "nein" zu Investorenschutzklauseln in der SPD verabschiedet, nun klingt das auch mal so wie: tja, wir können ja garnicht anders.
Lieber Mitwähler: ersparen wir uns in Zukunft doch bitte solche Politiker, vormals auch Volksvertreter genannt.
Das da eine AfD Oberwasser bekommt sollten niemanden mehr wundern.
Das Problem ist dass die EU-Bürger doch keine Ahnung haben was TTIP für sie bedeudet. Das es der Wirtschaft viel Geld einbringt, das haben wir schon mehrfach gehört. Jetzt würde ich aber gerne wissen, welche Vorteile es für die "normalen" Bürger Europas hat?
Nein zum Freihandelsabkommen!!!
Macht doch mal eine Volksabstimmung, gerade bei solchen Verträgen, die nicht gekündigt werden können und erst nach 5 Jahren veröffentlicht werden sollen. Zustimmen über was, was keiner kennt.
Was die Arbeitsplätze betrifft; bei den Russlandsanktionen war es auch egal.
"Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten." Ein Blick auf eine Weltkarte genügt um festzustellen, dass die Welt und damit auch der Weltmarkt nicht nur aus Kanada und den USA besteht.
Was mich an dem ganzen aber stört, ist die Geheimhaltung. So verstehe ich überhaupt nicht. Es sind Volksvertreter die dort Verträge aushandeln und das Volk, dass sie erst gewählt hat, darf von den Verträgen nichts oder so gut wie nichts wissen.
"Auf einer Linie befindet sich der Wirtschaftsminister allerdings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel." Das ist natürlich für einen SPD Vorsitzenden von besonderer Bedeutung.
Da mussten die lobbygesteuerten Verfechter dieser unsinnigen Abkommen anscheinend noch einen Gang höher schalten. Jetzt ist es auf einmal nicht mehr der Arbeitsplatzzugewinn (der von Anfang an sehr fraglich war), weswegen das Abkommen geschlossen werden soll. Jetzt geht es viel mehr darum, dass Deutschland nicht komplett aus dem Weltmarkt verdrängt wird und hunderttausende, ach was sag ich denn, Milliarden(!) Arbeitsplätze verloren gehen. Und das nur in Buxtehude allein! Einfach immer die Panikmache oft und laut genug wiederholen, lieber Herr Gabriel. Irgendwann wird es dann schon das ihrer Ansicht nach offenbar geistig komplett unbelastete Wahlvolk schon genauso sehen und Gesetze zum eigenen Nachteil durchwinken. Hat doch schließlich in Amerika nach 9/11 auch geklappt, nicht wahr?
erwartet man ja nichts anderes als US-Hörigkeit. Aber dass die SPD dem nacheifern muss ....
Na ja, eine weitere Partei die sich abschafft.
Btw, welchen Posten strebt Herr Gabriel nach seiner Politikerkarriere an ?
Meines Erachtens ist es unfassbar wie sich nicht nur Herr Gabriel, sondern die gesamte Deutsche Regierung über die Meinung des Volkes hinwegsetzt. Niemand, der nicht dafür bezahlt wird, möchte die beiden Abkommen in dieser Form. Außerdem glaube ich nicht, dass wir wirklich die Konsequenzen aus einem solchen Abkommen absehen können. Wir möchten gutes, gen- und chemiefreies Essen und zwar ohne Konzerne dafür zu bezahlen dass wir es kaufen dürfen.
Ein Freihandelsabkommen.... gerne
Staaten, die sich Konzernen gegenüber für Ihre Gesetze verantworten müssen.... Nein Danke.
Ich bin entsetzt, wie weltfrend und unsozial Gabriel da redet!
"Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten."
Das Gutachten der Uni Boston hat gezeigt, dass mit TTIP sogar Arbeitsplätze verloren gehen werden. Das versteht sogar mein Sohn (12J.): Konzerne sind auf Gewinnmaximierung aus, am besten durch neue Märkte und durch Streichung von Arbeitsplätzen.
Wie kann er solche Sprüche machen? Willy Brandt würde sich für diesen sozialen Verrat schämen!
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Weitere unfassbare Gedanken, er "...befürwortet trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne ... " und "Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen"
Hallo, SPD?! Aufwachen!!!
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"Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders"
Oh doch, das ist SEINE Aufgabe, das beste für den Bürger zu fordern und durchzusetzen!
Gabriel ist definitiv schlecht für Deutschland!
Zu Gabriels Äußerungen fällt mir nur argumentative Armut ein.
Wenn sinnvolle Argumente ausgehen, dann wird der Hammer der Alternativlosigkeit herausgeholt. Und falls der auch nicht die erhoffte Wirkung bringt, wird dem Souverän mit Jobabbau so lange Angst eingejagt, bis er zustimmt.
Tut mir leid Herr Gabriel, so einfach geht es dann doch nicht.
Der Souverän hat Sie gewählt, damit Sie SEINE Interessen durchdrücken und nicht die Interessen der Lobby-Hinterzimmer.
Für mich ist Herr Gabriel mit dem heutigen Tag endügltig als wählbare Alternative von meinem Wahlzettel verschwunden und seine Partei gleich mit.
Schade eigentlich, wenn man darüber nachdenkt, für welche Politik die SPD einmal stand.
Es scheint fast so, als sei das sinnbildliche vor den Lobbies dieser Welt auf den Knien Rutschen inzwischen in weiten Kreisen der Politik salonfähig geworden.
Mein Gott, war ich naiv! Ich glaubte allen Ernstes den Wahlkampfreden vom Gabriel und wählte die SPD in der Hoffnung auf gerechtere Strompreise, eine sauberere Umwelt, weniger prekäre Arbeitsverhältnisse und vor allem auf eine Ablehnung von TTIP zu Gunsten der multi. Konzerne.
Dass sich Politiker nicht um ihr Geschwätz von gestern kümmern kennen wir ja. Aber einen Wendehals wie Gabriel hatten wir schon lange nicht mehr. Da ist selbst Horst Seehofer ein Vorbild an Verlässlichkeit!
Ich frage mich echt, wie es Merkel und die Lobbyisten geschafft haben Gabriel so umzupolen. Dass die Union, und hier vor allem unsere Kanzlerin, ihre Politik nach den Interessen der Wirtschaft ausrichtet ist ja nichts neues - natürlich immer mit dem Deckmäntelchen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Wachstum.
Kommt es wirklich so wie seit heute zu befürchten ist und die SPD lenkt beim TTIP auf die Linie der Union ein wird die Quittung bei den nächsten Wahlen schmerzlich sein. Frag nach bei der FDP!
Sehe ich genauso, frosthorn!
Das ewige Totschlagargument "Arbeitsplätze" ist der letzte Strohhalm, um Projekte gegen den Willen der Mehrheit durchzuboxen. Man kann es immer behaupten. Egal, wenn sich später rausstellt, dass es gar nicht stimmt.
Von wegen Arbeitsplätze. Warum höre ich von den Gewerkschaften keine Pro-TTIP-Forderungen? Die sind die Lobby für die Arbeitnehmer! Ist doch irgendwie komisch, dass sich Arbeitgeber und Industrie plötzlich "so sehr" für Arbeitsplätze interessieren, oder? So uneigennützig. Wahnsinn. Mehr Sinn macht es, wenn man den Begriff "Arbeitsplätze" als Scheinargument betrachtet!
Nun, dann werde ich in Zukunft bei evtl. Verfahren auch ein eigenes Gericht beantragen (ich zahle auch gern dafür, solange die Rechtsprechung zu meinen Gunsten ausfällt) und natürlich erkenne ich das ordentliche Gericht der BRD nicht an.
Wo genau muss ich mich da melden? Kann ja nicht sein, das solche Verträge nur für Konzerne möglich sind,'oder?
Wie ein noch zu schließendes Abkommen bei Nichtabschluss zukünftig schon bestehende Arbeitsplätze vernichten kann, ist mir schleierhaft.
Die Gründe für potentielle Arbeitsplatzverluste können also nicht ursächlich an Tipp oder Ceta liegen.
Es sieht eher danach aus, daß die Abkommen gebraucht werden, weil sich wirtschaftliche Lage bzw. die Arbeitsplatzsituation ohnehin verschlechtert.
Immer deutlicher wird auch, daß die Investitionsschutzklauseln der eigentlich zentrale Bestandteil der Abkommen sind.
Denn wieso sonst sollte man sie "nicht herausbekommen"?
Die Investoren wollen die Schutzklauseln für ihr Geld, sonst ist für sie das restliche Abkommen wertlos.
Wie wichtig eine Gewinngarantie bzw. Verlusthaftung durch den Staat inzwischen für die Wirtschaft ist und wie sehr sie von den namenlosen Investoren abhängt, wird auch an Junckers neuen Plänen deutlich.
Sie ist auch dort der zentrale Anreiz.
Was wir brauchen ist Transparenz... Alles was in CETA udn TTIP drin steht muss öffentlich einsehbar und prüfbar sein... erst wenn die Sachen ein Jahr öffentlich sind und es keine groben Mängel mehr gibt, dann könnte ich ein solches Abkommen aktzeptieren.
Dass müsste ja bedeuten, dass etliche momentan bestehende Arbeitsverhältnisse auf etwaige zukünftige Wirtschaftsverträge basieren. Die noch verhandelt werden, kurzum deren Inhalt/Regelungen noch keiner endgültig kennt.
Ich glaube zwar dass es einige wenige naive Unternehmer gibt, aber das ein großer Teil jetzt schon Arbeitskräfte hortet um evtl. anstehenden erhöhten Produktnachfragen nachkommen zu können - nein, das glaube ich nicht.
Ja es gibt sinnvolle Ideen bei diesem Abkommen, u.a. Anpassung von Industriestandarts, vor allem im techn. Bereich.
Aber vieles ist schlichtweg Murks und dient einzig und allein der Bevormundung des Konsumenten/Bürger´s/Menschen und der Gewinnmaximierung.
Deshalb -TTIP, CETA und wie sie alle heißen, NEIN-Danke!
Es ist zwar nicht verwunderlich, da (West-) Deutschland seit Anbeginn brav den Wünschen der USA folgt und nicht aufmuckt (außer Kanzlers Schröder Nein zur Irakkrieg-Beteiligung). Aber dieses TTIP-Abkommen wird sich schlicht als Kapitulation sämtlicher europäischer Kultur und geschichtlicher Werte vor dem (US-)amerikanischem Materialismus erweisen. In wenigen Jahren wird aus dem alten Europa ein großes Disneyland; der Mensch und seine Bedürfnisse einschließlich Kultur und Gesundheit, existieren nur noch als Ware, die den Gesetzen des Marktes unterliegt. Der Staat macht sich zunehmend überflüssig; die Konzerne bestimmen immer mehr. Die Wunschträume der FDP-Ideologie werden von Gabriel verwirklicht!
und noch weiterer Abbau der Demokratie- dafür lassen Gabriel und die EU sich bezahlen.....
Um mal etwas fundiertes Wissen in diese Diskussion einzubringen.
1. Freihandel schafft Wachstum
Quelle: Dollar, D. Economic Development and Cultural Change. Vol. 40, Nr. 3 (1992), S. 523-544.
Keine Sorge, es gibt auch noch mehr Quellen, die das bestätigen.
2. Wachstum schafft Arbeitsplätze
An dieser Stelle sei auf das Okunsche Gesetz verwiesen (siehe z.B. Wikipedia). Und ja, es heißt nicht ohne Grund "Gesetz".
als es darum ging, ob wir privatfernsehen erlauben wollen oder nicht.
die halbe, leicht linksgekippte republik erhob sich in hoechsten moralischen toenen und mit befuerchtungen wie "sex auf allen kanaelen" ueber das natuerliche interesse an unterhaltung. ich moechte dieselben leute heute hoeren. wenn sie konsequent geblieben sind, dann muessten sie ganz klar fuer ein zuruck zu den 3 kanaelen plaedieren.
und nochmal: die elektronik- und unterhaltungsindustrie ist ein hauptfaktor unseres wirtschaftlichen wohlergehens. mir soll keiner erzaehlen, dass wir das freihandelsabkommen nicht brauchen, weil wir nicht monatlich 3 handys kaufen, und ueberhaupt diesen "dreck" nicht hier haben wollen.
und: freihandel mit asien? ja, klar, warum denn nicht? das ist doch der ganze sinn der globalisierung, oder?
Diese Regierung führt mit der großen Koalition Deutschland in sehr böse Fahrwasser, aus denen wir niemals wieder herauskommen - und sie spielt ein undurchschaubares (scheinbar doppeltes) Spiel, indem sie Misserfolge schönredet.
TTIP: Konzerne erhalten mehr Macht vor irgendwelchen Schiedsgerichten, Arbeitsplätze werden zurückgehen, aber uns erzählt man, es sei alles gut, es gehe nicht anders, es schaffe Arbeitsplätze. Warten wir auf den ersten Prozess, den ein Konzern gewinnt, um auch in Deutschland Gen-Mais anbauen zu können - oder erste Entlassungen.
Fracking: wurde von der Regierung weichgespült, warten wir auf die erste Klage vor diesem Schiedsgericht ...
NSA: Snowden wird nicht weiter befragt, es sei nicht notwendig, die Kanzlerin schweigt, obwohl die USA klarmachen, dass sie kaum etwas verändern werden (s. frontal21 v. 25.10.).
G20: Merkel setzt sich nicht dafür ein, über die Umweltprobleme zu reden, man spricht über Wirtschaftswachstum.
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Wir sollten Angst haben!
als die Weichen für die EU - und die Globalisierung - gestellt wurden, war ich zwar noch klein, aber ich sehe was das bisher alles gebracht hat. Und vieles davon war falsch, das trifft auch auf die gemachten Versprechungen zu. In vielen Punkten sollte man wieder zurück zu lokaleren Strukturen.
Den Konzernen noch mehr Macht zu geben ist der falsche Weg! Und ich bin nicht sicher ob Gabriel die Geschichte mit den Arbeitsplätzen tatsächlich selber glaubt.
und es ist ist besser er tritt zurück und aus der Partei aus. Ansonsten kann er viele Mitglieder in Zukunft bei einer anderen Partei wieder finden. Ich bleibe jedenfalls nicht bei einer Partei die ihre Mitglieder und Bürger so verrät.
Genau!!!!
Und wie immer versteckt sich die Regierung bei "alternativlosen" Entscheidungen hinter Brüssel.
Wer bezahlt die Schutzklauseln bzw. deren Konsequenzen? Wir! Wir sind diejenigen, die man fragen müsste! Da wir nein sagen würden, fragt man uns auch nicht.
Naja, das Geld ist ja nicht SO schlimm, es ist schond dreist. Aber wirklich Sorgen macht mir, dass aus Angst vor den Konzernen eine ganz andere Politik gemacht werden wird (als Glühlampenverbot und Quecksilberenspeisung , nur schlimmer) - natürlich erfahren wir nicht, was politisch anders geregelt werden wird. Es ist der grösste Unsinn seit ich weiss wie lange man zurück gehen muss in der Zeit.
ich erwarte dass wir auf die Straßen gehen.- Und hoffe, dass das übrige Europa nicht so scharf auf das bisschen Handel ist und die Gefahren begriffen hat! UND NEIN SAGT!
"Jetzt geht es viel mehr darum, dass Deutschland nicht komplett aus dem Weltmarkt verdrängt wird und hunderttausende, ach was sag ich denn, Milliarden(!) Arbeitsplätze verloren gehen. Und das nur in Buxtehude allein!"
Sehr hübsch :)
Wenn Gabriel das nächste Mal vor Senioren auftritt, wird er vermutlich behaupten, ohne Tipp und Ceta sähe es in Deutschland bald wieder schlimmer aus als nach dem Krieg ...
Irgendwie haben die es jetzt auch bei mir geschafft. DIE LINKE ist nun für mich die einzig wählbare Partei.
OK, Sie sehen im Privat TV eine gr. Errungenschaft und hören schon den Aufschrei im Land, wenn wir wieder nur öffentl. rechtliches TV sehen können.
Mag ja sein, dass viele nicht mehr ohne diesen von den Privaten gesendeten Müll leben können. Nur habe ich die Chance mir diesen erst gar nicht anzusehen oder wenigstens wieder auszuschalten!
Stellen sich die von der Politik und den Lobbyisten bei TTIP verbreiteten Versprechen als Märchen heraus gibt es leider kein "aus- oder umschalten" mehr. Dann werden wir und unsere Kinder den Mist "auslöffeln" müssen den uns die hohe Politik einbrockt.
Noch ein Beispiel wie Politik zur Gewinnmaximierung der Wirtschaft betrieben wurde: Inzwischen hat selbst die Politik (im stillen Kämmerlein) zugegeben, dass es ein Fehler von Rot/Grün war die gesetzl. Rente zu Lasten der privaten Vorsorge zu schwächen. Ein Musterbeispiel wenn Politik (Schröder) und Wirtschaft (Maschmeyer) "gut harmonieren".
Also liebe SPD, weiter so!
es geht um die Macht der Riesenkonzerne ,die werden das Sagen haben und die Richtung bestimmen . Kleinere Unternehmen werden ihren Einfluß verlieren und sind diesen Riesenkonzernen ausgeliefert . Unbezahlbare Rechtsverfahren führen dazu den Widerstand der kleineren Unternehmen zu brechen . So funktioniert es in den USA.
ZITAT: "Allem Anschein nach will die Bevölkerung TTIP jedoch nicht." TATIZ
Ist das jetzt eine Vermutung, eine Spekulation oder mit harten Zahlen unterlegt?
ZITAT: "und für die Linke wird es zum Katalysator werden. " TATIZ
Klingt ja fast, als würde sich jemand die Nachfolgepartei in die Regierung wünschen.
Wenn es nicht zu diesem Freihandelsabkommen kommt,
gibt es massiven Jobabbau.
Wie möchte das Herr Gabriel begründen?