Deutschland wird den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zustimmen, betont Wirtschaftsminister Gabriel. Ein Scheitern nannte er eine "mittlere Katastrophe", da es zu einem massiven Jobabbau führe. Damit riskiert Gabriel den Konflikt mit der SPD-Linken.
Laut einer Nachricht vor ein paar Tagen haben die grossen Konzerne in Deutschland hohe Gewinne in den letzten Jahren eingefahren.
Laut Krankenkassen hat die Burnoutzahl ( Zahl der psychisch Kranken) in Deutschland um ca. 5 % in den letzten 5 Jahren zugenommen. Sollten die Arbeitnehmerrechte durch ein TTIP weiter eingeschränkt werden und die Arbeitsbelastung der ehrlich arbeitenden zunehmen, so geht dies auf Kosten der Volksgesundheit.
Herr Gabriel sollte beachten, dass er somit gegen das Grundgesetz verstößt.
Gegen Freihandel an sich geht es den Kritikern hier gar nicht. Der Kritikpunkt ist der Schutz von Investoren vor "Schäden" durch staatliche Gesetzgebung in demokratischen Staaten, was die Demokratie aushebelt. Nicht mehr und nicht weniger.
(Übrigens, allgemein zu Freihandel: Eigentlich sollte in jedem besseren Lehrbuch stehen, dass Vor- und Nachteile von Freihandel auch von konkreten Bedingungen in den Ländern abhängen, so pauschal wie Sie kann das nämlich auch nicht sagen. )
Ich finde es wirklich ein Unding, wie teilweise in der öffentlichen Diskussion wissenschaftlich anerkannte Tatsachen verkannt werden. Das widerspricht den Werten den Aufklärung und allem, wofür unsere westliche Zivilisation (hoffentlich) steht. Wenn man sich diese Diskussion anguckt, wird eigentlich nur mit gefühlten Wahrheiten argumentiert.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal auf das Thema genmanipulierte Lebensmittel verweisen. Aus der englischen Wikipedia:
"There is broad scientific consensus that food on the market derived from GM crops poses no greater risk than conventional food."
Somit ist davon auszugehen, dass auch linke und kapitalismuskritische Wissenschaftler diese Meinung vertreten. Natürlich gibt es bei diesem Thema auch kritisch zu sehende Aspekte, aber ich finde es unmöglich, wie solche Tatsachen einfach übergangen werden.
TISA ist auch so ein Horror-Pakt mit der USA. Es wird so gut wie nicht darüber berichtet. Es finden Geheimverhandlungen statt. Es geht nicht um Waren, sondern um Dienstleitungen. Bitte, liebe Tagesschau, versucht an Infos zu kommen und informiert die Öffentlichkeit. Bis dahin kann man/frau auf Wikipedia etwas zu TISA lesen.
ein schönes wort und dann wird bestimmt auch alles schön frei
rechte und souveränität beschränken, was soll man sagen - wenn schon die SPD es gut findet, dann wird es wohl ok sein - der herr Gabriel ist doch in der SPD, oder? ;)
Unsere europ. Rechskultur besteht seit
der Französischen Revolution (1789 - 1794) !
Dadurch wurden grundlegende + unver-
zichtbare Rechte in den national-
staatl. Verfassungen festgeschrieben:
Hierunter fallen zB zwingende Teilhabe-
rechte f. jeden Bürger, gleich, ob er Kläger (das Faustrecht wurde ja abgeschafft) oder Beklagter = .
Bspe:
(Nahezu) Alle Verfahren = öffentlich !
(Geheimjustiz = seit über 200 Jahren
abgeschafft !)
Der Richter muß Jura studiert haben,
muß unabhängig, neutral + objektiv
sowie nur dem Gesetz unterworfen = !
(Es gibt keine weisungsabhängigen
Richter mehr !)
(Schon der Müller Arnold-Prozeß gg.
den "Alten Fritz" bei Sanssoucci war obj. entschieden worden !)
Auch die Briten nahmen vor über 200
Jahren das Postulat des "fair trial" in
ihre Verfassung mit auf.
Wirtschaftl. Übermacht 1er Partei darf
sich nicht zum Nachteil der anderen
Prozeßpartei entwickeln !
US- + EU-Politiker haben aber in Hinter-
zimmern "Schiedsgerichte" bestimmt !
Warum wohl ???
Diese Regierung, die sPD voran, tritt den Willen des Volkes mit den Füssen!
Gruß
wütenderdemokrat!
"dann muessten sie ganz klar fuer ein zuruck zu den 3 kanaelen plaedieren."
Sie werden's nicht glauben: Ich tue das.
Mit einer Ausnahme (gesellschaftliche Liberalisierung beim Thema Homosexualität, wo vermutlich RTL ziemlich mitgeholfen hat) finde ich, dass uns die vielen Fernsehkanäle nichts Gutes gebracht haben.
Es wird in der Folge jetzt mehr ferngesehen als früher. Studien aus vielen Ländern sagen, dass mehr Fernsehen zu weniger Bewegung und weniger Sozialkontakt und schlechteren sozialen Kompetenzen/mehr Aggressivität führt Ich sehe soziale Vereinsamung, Verrohung (durch niveauloses Programm) und Verlust an Gemeinschaft, weil in unterschiedlichen Milieus sehr Unterschiedliches gesehen wird und Gemeinschaftsaktivitäten abnehmen.
Die Werbung würde sich ohne viele Fernsehsender ihre Kanäle wieder vermehrt in den Printmedien suchen, was seriösen Journalismus stärkt.
Eine öffentliche Diskussion mit den Entscheidern sollte darüber Klarheit bringen.
Denn wer Unternehmensinteressen über berechtigte Verbraucherinteressen stellt muss sich die Frage gefallen lassen, ob er im Sinne der Bürger Deutschlands oder im Sinne der USA handelt.
Gabriel macht transatlantische Politik. Wer etwas anderes erwartet hat ist naiv.
wird die SPD endgültig gehen.
Das ist dann ein gerechter Ausgleich.
"Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen"
Warum denn nicht? Wenn der Exportweltmeister, solch eine Regel nicht haben will, dann wird die sicherlich gestrichen. Schließlich besitzt Deutschland in dieser Richtung eine gewisse Macht.
"Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten."
Und wenn TTIP kommt, dann wird es einigen vielleicht das Leben kosten, wegen mangelnder Hygiene, Unverträglichkeiten nicht deklarierter Inhaltsstoffe oder Sonstigem. In der EU muss man beweisen das ein Produkt risikofrei ist um es auf den Markt zu bringen. In den USA muss man beweisen das es gefährlich ist um es vom !Markt nehmen zu lassen.
Interessant ist hierbei doch, dass die von ihnen angesprochenen Printmedien von der Privatwirtschaft bereit gestellt werden. Zudem werden bei ARD und ZDF ja auch fragwürdige Inhalte gezeigt.
Ich denke, dass es immer ein Bedürfnis nach seriösem und unseriösem Journalismus geben wird :-) Egal wer ihn betreibt.
Es sollen Zölle abgeschafft werden? Die paar wenigen, dies es zwischen USA und EU gibt?
Wie viel Handel treiben wir den so mit der USA? Für diese 10 % machen wir so ein Fass auf?
Die Standards in der Chemiebranche sind in der EU hoch, wir freuen uns auf die neuen angepassten.
Mit TISA wird der Rest der Dienstleistungen privatisiert, danke (schönen Gruß von der Riesterrente)
Da war doch noch die Demokratie ..... :(
Gruß
wütenderdemokrat!
Beschwert euch nicht, ihr hier habt doch diese Regierung gewählt. Ich weiss schon warum einer dieser Parteien nie wieder meine Stimme bekommen wird.
Alles für die Wirtschaft...
"Gegen Freihandel an sich geht es den Kritikern hier gar nicht."
Ich habe von dieser Diskussion teilweise einen anderen Eindruck als Sie.
"Der Kritikpunkt ist der Schutz von Investoren vor "Schäden" durch staatliche Gesetzgebung in demokratischen Staaten, was die Demokratie aushebelt."
Einerseits ist Investitionsschutz ein alter Hut, den gibt es ja schon seit Jahrzehnten. Andererseits halte ich ihn in Teilen auch für problematisch. Allerdings hat er auch seine Daseinsberechtigung, denn es besteht immer eine Gefahr, dass Eigentumsrechte verletzt werden. Stellen Sie sich mal vor, Ihr Unternehmen (oder das, an dem Sie Anteile halten) wird verstaatlicht. Und dadurch ist auf einmal Ihre Altersvorsorge weg.
Und natürlich kann Freihandel auch Nachteile haben. Es ging mir oben nur um den Zusammenhang zwischen Freihandel und Arbeitlosigkeit.
...fürchten die vernünftigen Stimmen des gesamten Volkes !
Warum ?
Wenn sie nichts zu befürchten hätten,
dann würde 1e Volksabstimmung als
urdemokratisch TTIP + CETA mit
deutl. Mehrheit von 2/3 - 3/4 ablehnen !
Die damals in Hinterzimmern nicht ganz billiger Hotels zwischen Regierungsver-
tretern der USA + "unseren" Un-Verständigen Politikern wurden
ausgekungelt.
Herr Sigmar Gabriel, z.Zt. (noch) Bun-
des(ab-)wirtschaftsminister hat wirt-
schaftswissenschaftl. nicht gerade den
Durchblick: Er hat (lt. Wikipedia)
als Deutschlehrer gearbeitet.
Wahrscheinl. kennt er weder "Woll",
noch "Wöhe" (die 2 führenden Stand-
ardwerke der VWL + der BWL)!
Die "noch"-Regierung kann zudem 0
Gutachten 1es unabhängigen Sachver-
ständigen (besser: mehrere !) vorlegen, um zB auf den drohenden Verlust, bzw. die Ineffizienz durch TTIP verlustig gehender Verbraucherrechte hinzu-
weisen.
Bsp: In Coca-Cola = u.a. Phosphorsäu-
re enthalten+zugelassen; sie schädigt
die Gesundheit der Verbraucher! Reaktion ??
Das betonen führende 'Ökonomen' immer wieder - und die PolitikerInnen dieser Tage ignorieren das penetrant.
Wenn man Zölle abschaffen will, dann schafft man Zölle ab und setzt keine Rechtsnormen außerhalb der demokratisch legitimierten Rechtsnormen ein.
Es gibt keinen echten Bedarf an den Schiedsgerichten, die ganze Staaten verklagen dürfen - es sein denn, diverse PolitikerInnen haben einen persönlichen Vorteil davon.
Die gebetmühlenartige Gespenstermalerei von hundertausenden verlorener Arbeitsplätze ist ziemlich verlogen. Es wird doch in den USA niemand auf seinen BMW verzichten, nur weil Chrysler die BRD nicht verklagen darf.
Aufgrund welcher Qualifikation oder Erfahrung ist Gabriel eigentlich Wirtschaftsminister geworden?
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
...wer hat uns da wieder mal wieder verraten?
Die SOZIALDEMOKRATEN........
nicht mehr wählbar - es geht Richtung 5%.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
hat unsere Schränke packevoll gefüllt,
auf Straßen und Garagen Unmengen von Autos hingestellt.
Wir stehen mehr im Stau als wir fahren,
das geht auch schon so seit etlichen Jahren.
Auch quellen die Schubladen über vom E-Schrott vergangener Jahre,
Akkus und Stecker ?mA und ?A, ich rauf mir schon die Haare.
Bald werden wir sogar vom Fahrersitz geschupst,
der Computer macht´s schon, doch wehe, wenn die Elektrik pupst.
Unsere Arbeitsplätze hat IT sich doch auch schon genommen,
mit TIPP, CETA und TISA werden wir garantiert keine neuen bekommen.
Bei Atom ohne Entsorgung kam die Reue zu spät,
so wird es auch mit dem ewigen Wachstum sein, die Reue kommt dann, wenn nichts mehr geht.
Nicht die Einführung von TTIP mit Geheimverträgen und -gerichten, Investorenschutzklauseln und die Abschaffung demokratischer souveräner Entscheidungen der Staaten sondern die Entfernung dieser verantwortungslosen Regierung ist alternativlos.
Hat Herr Gabriel vielleicht seinen Amtseid vor einer geheimen Investorenversammlung abgelegt ausschließlich deren Interessen zu dienen.
Das würde jedenfalls alles erklären, ausser, warum er nicht vor Scham im Boden versinkt.
Eher hacke ich mir die Hände ab, bevor ich jemals wieder SPD wähle.
P.s: Habe ich übrigens seit 2008 nicht mehr.
ich werde in den bundesstaaten der usa in denen glückspiel verboten ist wettbüros und ä. gründen...und dann meine ,durch das gesetzliche verbot,entgangenen gewinne einklagen...das wird ein reibach...außerdem machen sich streaptesebars in utah auch ganz gut um geld einzuklagen...gründung und klage an einem tag...ich wette ich finde in den usa anwälte die da mitmachen...denn auch die usa darf dann keine gesetze erlassen die MEINEN DEUTSCHEN gewinnen im wege stehen...
Der Bundestag kann dann nur noch Gesetze beschliessen, die den Reichen und Konzernen gut passen. Für alles andere gibt es dann die “Schiedsgerichte” und Milliardenstrafen.
Hoffentlich springen wenigstens ein paar Arbeitsplätze dabei raus. Die Erfahrung sagt das Gegenteil:
Auch Studien der Tufts University sagen massiven Abbau von Arbeitsplätzen für die EU voraus:
http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/TTIP_simulations.html
Warum werden bestehende Arbeitsplätze abgebaut, wenn alles so bleibt wie es ist, Herr Gabriel?
Ich bin gegen TTIP. Einen Vorteil für uns Deutsche kann ich nicht erkennen.
Damit ich leichter ein in USA zugelassenes deutsches Auto nach hier importieren kann, weil die dortigen Scheinwerfer hier keine Zulassung haben?
Muss man nicht. Ist überflüssig! Wer das dennoch will, muss halt hier umrüsten; schafft sogar Arbeitsplätze!
Diese Abkommen werden den Rechtsstaat abschaffen. Sie sind Lobby-Ermächtigungsabkommen. Mit dem Hinweis auf den drohenden Verlust von Millionen Arbeitsplätzen wird begründet, was letztlich zur Abschaffung Deutschlands führen wird. Es ist doch lächerlich: 500 Millionen Menschen werden nicht abgeoppelt, wenn sie sich dem Diktat der Weltkonzerne nicht unterwerfen!!
Mit TTIP & Co. werden die Bürger ihre Macht gänzlich einbüßen. Der Gesellschaftsvertrag wird auf diese Weise ausgehebelt werden. Die Gewaltenteilung gäbe es dann nur noch zwischen den Anwälten.
Eines möchte ich den GroKo-Politikern ins Stammbuch schreiben: Ich habe dieses Land bisher immer und bei jeder Wahl mitgetragen, aktiv wie passiv. Sollten diese Abkommen abgeschlossen werden, so wird es mit meiner Unterstützung für jede Partei auf ewig vorbei sein, die dieses Lobby-Ermächtigungsabkommen beschlossen hat.
Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht als letztes Bollwerk der Republik diesen Abkommen ein Ende machen wird.
welch ein Widerspruch! Da will man Google eindämmen und zerschlagen, weil es soviel Macht hat ( oder will man nur Geld?), gibt aber mit dem Freihandelsabkommen grünes Licht für die großen außereuropäischen Konzernen ihre Macht zu zementieren.
... und wenn wir nicht diesen Spielregeln folgen, werden wir abgehängt. Ich wusste gar nicht, dass wir schon wieder erpresst werden. Und in Wirklichkeit ist wohl die USA der Koch und die versammelten EU-Vertreter der Kellner.... alles alternativlos natürlich, sonst wird die alleserschlagende Keule "Arbeitsplatzabbau" rausgeholt, mit der man ALLES rechtfertigen kann. Wird ein Daimler wegen TTIP etwa weniger in die USA exportiert werden? Wahrscheinlich sind wir alle nur zu dumm, diese Logiken zu verstehen..
Hr. Gabriel,
Wieso finden den die Verhandlungen im geheimen statt zu diesen Verträgen?
Wenn Sie dafür Werben so könnten Sie uns doch einige Punkte nennen von TTIP.
Sagen Sie doch auch, dass die Firma Vattenfall schon mit einen Schiedsgericht etwa 3.7 MRD. € + Kosten für die Anwälte “verhandelt” wofür der Steuerzahler gerade stehen muss.
Und Arbeitsplätze sind gefährdet?
Ja, dass sehn ich auch so aber für mich wird das geschehen falls diese Verträge durch gehen.
MfG
Grundsätzlich ist ein Freihandalsabkommen weder gut noch schlecht. Das hängt immer von der jeweiligen Umsetzung ab. Daher bin ich auch nicht pauschal dagegen. Ich bin aber wohl dagegen, wie es in diesem Fall abläuft: Geheimverhandlungen, Verhandlungen trotz Spionageaffaire (wie will man verhandeln, wenn die Gegenseite bereits in die Karten gucken konnte?) und dann solche sinnfreien Argumente wie jetzt von Herr Gabriel? Das gibt absolut kein gutes Gefühl.
Man kann gerne über ein Abkommen reden. Aber dieses um jeden Preis einzuführen ist falsch. Im Gegenteil: Man muss ganz genau aufpassen, was man dort formuliert. Man kann unheimlich viel Mist bauen. Da ist es im Zweifel besser, man lässt es erstmal und geht alles noch einmal in Ruhe durch. Aber anscheinend würde in dem Fall ja irgendeine Katastrophe losbrechen, wenn man unseren Politikern glaubt. Bei solch einer Herangehensweise kann man den Abkommen als Bürger eigentlich nicht zustimmen - man weiß ja nicht einmal, was drin steht.
wir wissen doch alle worauf es Hinausläuft
egal was irgendeine Partei will
oder irgendein Parlament
ob Eu oder National
entscheiden tun allein die Minister und Staatscheffs
wie bei Genfood
wie bei Dvs
und wenns gegen den Willen aller ist dann ist das eben so
Wozu versucht er vorher schon die Wogen zu glätten?
das zieht das doch alles nur in die länge
Will er nachweisen wie wenig er als Kanzler geeignet ist und uns auf eine weitere Legislaturperiode Merkel vorbereiten?
das wissen wir auch schon das sie kommt
Seit dem versenken von Platzek und Wowereit stehn die doch mit nem 0-ouvert da.
Oder drückt gar das gewissen?
tzetzetze
da solten sie sich einen anderen Job suchen
Dies Gebrechen bedeutet hier Berufsunfähigkeit.
Ich seh keinen Widerspruch ;-)
Google ist noch lange nicht zerschlagen
bei dieser unverbindlichen 'Resolution',
- der amerikanische Senat grummelt ja
- schon fleissig hinter den Kulissen
Im übrigen verweise ich auf die 'moderne'
Übersetzung für CETA:
Cooperatives Ermächtigungsgesetz Teurer Anwälte
Wirtschaftsdienling werden zu wollen - das hat dieser Herr Gabriel sich selber auf die Fahnen geschrieben.
Wer traut diesem Mann noch über den Weg?
("Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.")
Was für eine Besorgnis erregende Entwicklung - vergesst das Geschwafel von der "Alternativlosigkeit", hier wird im Interesse des Großkapitals an einem demokratiezerstörenden Dammbruch gearbeitet, der das Mitbestimmungsrecht und die Selbstverantwortung der Bevölkerung aushöhlen soll!
Wir sollen also schon wieder die Zeche der Preller zahlen, tolle Idee, Herr Gabriel!
Wenn Gabriel so weitermacht und gegen die Mehrheit der Mitglieder seiner Partei agiert, dann folgt die SPD mittelfristig der FDP ins politische Nirvana. Traurig was die etablierten Regierungsparteien da momentan in Sachen Freihandel abliefern.
Wozu brauchen wir bitteschön geheime Sondergerichte im Handel zwischen demokratischen Staaten? Und wie sieht die Bilanz von Schiedsgerichten bisher so aus? Ich kenn nur ein Beispiel: Die verspätete LKW-Maut, dort "einigen" sich der Bund und die Toll-Collect-Betreiber schon seit 10 Jahren: 7 Milliarden Euro ist der Streitwert. Also rund 10 Jahre PKW-Maut...
Bei Handelsabkommen mit Dritte Welt Ländern oder Diktaturen waren Vereinbarungen zum Schutz des Eigentums sicherlich in Ordnung. Selbst bei Abkommen mit Russland oder China könnte ich solche nachvollziehen. Aber bei den USA und Kanada kann man sich auf bewährte Rechtssysteme verlassen.
Warum müssen wir es mit TTIP zulassen, dass z.B. amerk. Konzerne mit Hilfe von "neutralen Schiedsgerichten" deutsche Umwelt- oder Sozialstandards außer Kraft setzen, uns deswegen sogar auf Schadenersatz verklagen können? Würde aber nach unseren Gesetzen "Recht" gesprochen, könnten sich die Amis den Gerichtsweg sparen.
Bei TTIP geht es schon lange nicht mehr um Chlorhühnchen oder Genmais. Unsere kommunalen Parlamente haben längst erkannt, dass es bei TTIP um all das geht, was wir bisher als selbstverständlich ansahen - z.B. sauberes noch bezahlbares Trinkwasser, Gesundheitswesen, Selbstverwaltung, Mitbestimmung etc.
Also liebe SPD Basis, stoppt bitte euren Sigmar bevor es zu spät ist.
"mittlere Katastrophe" bei einem Scheitern...höher hängen ging nicht mehr, oder ?
Ich arbeite in einem medizinischen Beruf.
Bis das TTIP bei uns voll eingeschlagen hat, und der Staat aufgrund der Gewährleistungsplichten für Fehlmanagement der Konzerne Pleite ist, bin ich hoffentlich in Rente.
Solange hoffe ich dass die Krankenkassen noch den Grundgesetzgedanken der Volksgesundheit erhalten können!
Sie haben Recht!
Die Mehrheit der Wähler wollte diesen Kurs.
Da können wir uns hier aufregen, ändern werden unsere ärgerlichen Äußerungen daran nichts.
.
Und Volksentscheide auf Bundesebene? Gerade auch, weil viele Dinge ja noch nicht vor der Wahl bekannt waren bzw. noch nicht offen waren?
Fehlanzeige!
Frau Merkel hat mehrfach betont, dass sie gegen Volksentscheide ist (wie schon immer die CDU) - allein deshalb hätten wahre Demokraten nie die CDU wählen dürfen.
Frau Merkel legt großen Wert auf den Begriff "parlamentarische Demokratie", d. h. wir wählen Leute, die in unserem Namen alles so entscheiden dürfen, wie sie wollen. Sie können vorher sogar etwas anderes verlauten, es spielt keine Rolle. Erst nach 4 Jahren gibt es neue Wahlen - und vollendete Tatsachen.
Doof, dass die SPD Dank Gabriel und Steinmeier (ging es denen nur um Machterhalt???) keine Opposition mehr ist, sondern CDU-SPD, abgesegnet von den SPD-Mitgliedern; sie haben diesen sozialen Verrat zu verantworten: TTIP.
Danke!
"'Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders', betonte Gabriel im Bundestag."
Als ich das gelesen habe, überkam mich das kalte Grausen. Also wenn der Rest Europas sich bei einem politischen Thema einig mit, dann laufen unsere deutschen Politiker auch mit und Sachfragen interessieren nicht mehr?
Dieses Europa war nie als Mehrheitsdiktatur geplant und "Alternativlosigkeit" ist eine Verschleierungsbehauptung. Herr Gabriel sollte sich auf das besinnen, wofür er gewählt wurde und worauf er einen Eid geschworen hat.
Erschreckend finde ich auch, wie sehr die SPD die Interessen und Sorgen der arbeitenden Bevölkerung aus den Augen verloren hat. Denn eine Emind-Umfrage zeigt , dass das Abkommen in unteren Einkommensschichten besonders stark abgelehnt wird.
Zu TTIP und CETA selbst sei gesagt: Sie sind eine große Gefahr für unsere Selbstbestimmung, Gesundheit und Nachhaltigkeit und können hoffentlich verhindert werden.
"Das geht gar nicht anders"? Also das ist ja wohl der allergrößte Dünnsinn, den ich seit langem gehört habe!
Selbstverständlich geht das anders - dazu muß man nur ein wenig Haltung und Rückgrat haben und einfach nur mal das tun, was im Amtseid steht!
Aber Alternativlosigkeit und Wegducken scheint ja ganz dick im Koalitionsvertrag dieser Regierung drin zu stehen...
Sehr geehrter Herr Gabriel, wenn Sie so sehr überzeugt sind von CETA und TTIP, dann kann es ja für Sie kein Problem sein, eine seriöse Studie vorzulegen, aus der ganz klar hervorgeht, welche Vorteile die beiden Abkommen haben. Und jetzt erzählen Sie mir bitte nichts von den EU-eigenen Untersuchungen, die von Wachstum und Arbeitspätzen im Promillebereich für die nächsten zehn Jahre schwärmen!
Wenn Sie uns das wirklich als "Fortschritt" verkaufen wollen, dann ist allerhöchstens die Besetzung des Wirtschaftsministeriums "eine mittlere Kathastrophe"!
Wer wirklich nicht weiß, wie es nach der Zustimmung zum TTIP-Abkommen bei uns weitergeht dem kann ich nur diesen Link empfehlen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Monsanto
Das wird dann gängige Geschäftspraktik werden. Denn Sie wissen was Sie tun!
Dass unsere gewählten Volksvertreter bei den geheimen Hinterhofverhandlungen um CETA oder TTIP nicht schon längst Transparenz eigefordert haben, ist schon ein starkes Stück.
Dass die Bundesregierung irreversible Freihandelsabkommen trotz profunden und nachvollziehbaren Warnungen z.B. vor den Themen "Schiedsgericht" und "Investitionsschutz" durchwinken möchten, lässt einen zweifeln, wer oder was unser Land im Griff hat.
Die Politik handelt hier mit kurzfristigen Zielen – die Finanzjongleure der Konzerne denken langfristig und handeln endgültig.
... kann die SPD mich als potentiellen Wähler endgültig abhaken!
Wer wissen will, was passiert, wenn öffentliche Dienstleister von Privaten unterboten werden können, der sollte mal ein für paar Monate nach Grossbritannien ziehen. Und danach kann er/sie mir vielleicht erklären, wo denn nun der vielgepriesene verbesserte und auch noch billigere Service zu finden ist.
Wasser? - Nee.
Bahn? - Auch nicht.
Strassenreinigung? - Hahaha!
Gesundheitswesen? - Ach, vergessen wir's.
Und mit TTIP wird das Unterbieten auch noch einklagbar.
Es wurde vielleicht nicht so offen unD öffentlich von unserer freien Presse darüber berichtet: Frau Merkel hat mit Herrn Obama während des letzten G20-Treffens vereinbart und zugesagt, TTIP auch gegen Widerstände das Freihandelsabkommen durchzusetzen. Also was sollen diese Kommentare, sie sind einfach überflüssig.
Es gibt leider keine seriösen Studien,
genauso wie es unabhängige Wirtschaftsberater gibt!
Die Idee des TTIP ist ja, dass die Standards später auch für andere Länder gelten sollen. Das ist ja auch der Grund, warum die Bundesregierung so darauf drängt, dass dieses Abkommen kommt. Das Ziel ist zu vermeiden, dass Abkommen wie das FTAAP der EU globale Standards diktieren.
Für Freihandelsabkommen mit solchen "anderen" Ländern ist Investitionsschutz allerdings sinnvoll, wie Sie selber sagen.
"Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, .."
Das ist in der Tat verwunderlich, dass scheinbar die ganze EU das will. Selbst als Nicht-Ökonom, nur mit dem gesunden Menschenverstand denkend, ist doch völlig klar was nach TTIP passieren wird.
Die produktiven Volkswirtschaften werden die nicht-produktiven Volkswirtschaften platt machen. Und davon haben wir in Europa mehr wie genug.
Genauso läuft das mit Deutschland und den Nordeuropäer im Verhältnis zu den Südeuropäern auf Grund des Euros. Das Preis-/Leistungsverhältnis von Deutschland und USA kann so gut wie niemand mitgehen und wird mit Sicherheit eher für noch mehr Massenarbeitslosigkeit in der EU sorgen als für einen Wachstumsschub.
sich noch umschauen wenn dann plötzlich internationale Konzerne die BRD auf Millionen oder gar Milliarden Schadensersatz verklagen weil ihnen unsere nationalen Gesetze (z.B. Verbraucherschutz) bei ihren Geschäften im Wege sind.
Gut dass wir hier in Deutschland sind, schliesslich laufen wir liebend gerne immer schneller im Hamsterrad um die Wette um dann diese Schadenersatzforderungen auch bezahlen zu können (kennen wir ja schon von ESM und Konsorten).
Es geht hier nicht mehr um Tagespolitik und keinere Vorteile einer Partei. Die Bürger werden zunehmend entmündigt. CDU oder SPD sind inzwischen keine Gegner mehr, sondern werden gemeinsam so lange mit diesem Filz weitermachen, bis sie irgendwie gestoppt werden, oder Lobbyarbeit endlich mit Korruption auf eine Stufe gestellt wird.
Aber diese Gesetze werden nie kommen.
dann werden bei den Herstellern der Sachen, die ich mir dafür kaufen könnte, keine weiteren Arbeitsplätze entstehen, vielleicht sogar welche wegfallen! Herr Gabriel, verhindern sie diese "mittlere Katastrophe"!
von Arbeitsplätzen nicht geklappt hat, versuchen es die Politiker jetzt mit der Angst. Das Volk soll so lange weich gekocht werden, bis es nachgibt. Mit TTIP kann das deutsche Volk auf ganz legale Art und Weise ausgequetscht werden. Wir wollen keinen Raubtierkapitalismus und amerikanische Verhältnisse hier bei uns. Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft.
Mit diesem TTIP-Schwachsinn tragen Merkel und Gabriel unsere Demokratie, unseren Rechts- u. Sozialstaat zu Grabe.
das Freihandelsabkommen ist gut für Europa und die Kritik daran weithin übertrieben, eindimensional und antiamerikanisch motiviert. Zum Glück lässt sich Herr Gabriel als Wirtschaftsminister nicht vom linken Flügel in der SPD vor sich her treiben.
Das wird uns über die Jahre viel Kosten. Arbeitsplätze, Sozialsystem, Lebensmittelstandard, etc.
Gabriel wollte CETA und TTIP von Anfang an, deshalb hat er auch immer Beschwichtigt als erste Bedenken aufkamen, nun sagt er, CETA und TTIP wären unausweichlich obwohl nicht alles zufriedenstellend sei. Pah.
Mit dem TTIP kommt ja keine europäisch-amerikanische Einheitswährung, insofern greift hier im Gegensatz der Eurozone der Mechanismus des Wechselkurses. Insofern ist der Vergleich mit der Situation in der Eurozone nicht möglich.
Erläuterung:
In der Eurozone ist das Problem, dass es dadurch, dass weder Preise (bzw. Löhne) noch der Wechselkurs fallen können, zu Massenarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien kommt. Auch in Ländern außerhalb der Eurozone fallen Löhne nicht oder kaum, was aber kein Problem ist, da sich im Bedarfsfall einfach der Wechselkurs ändert.
ist zu erkennen, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben. In einer Demokratie, in der das Volk über Entscheide abstimmen darf, gibt es nur ausserhalb der Europäischen Union.
Also, mehr Demokratie wagen!
MfG
Junker will 340 mrd investieren.
Griechenland wird verkauft.
Uber gewinnt die gesamte Logistik.
Das Waffengesetz und die Arbeitsschutzgesetze werden zum Handelshemmnis.
Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen wird generell genehmigt.
Deklarationspflichten von Lebensmittel werden abgeschafft.
Alle Gesetzte stehen unter dem Vorbehalt des Regulierungsrats.
Schöne neue Welt - dank TTIP
vielen Dank, Sigmar Gabriel
Laut neuerer US - Studie. Das Abkommen bringe keine Jobs in Europa, sondern kosten welche !!!
Hat Frau Merkel beim G20-Gipfel den australischen Ministerpräsidenten nicht gefragt, warum er aus eigener Erfahrung die Freihandelsabkommen nicht mehr unterschreiben würde. Wäre zur Weiterbildung aber sehr nützlich gewesen.
Wenn die Damen denn nur wollte, könnte sie sogar von Anderen noch etwas lernen.
Die kann gar nicht so viel Schaden anrichten wie die Groko zur Zeit macht.
Naja, wenn es in Deutschland noch politisch interessierte Leute gibt, dann wird die SPD demnächst einstellig. Die Desinteressierten wählen eh immer Union, da kann man nichts machen.
Übrigens man merkt hier auch mal wieder ganz deutlich Merkels Strategie. Einfach die anderen vorschicken die das dann machen. Nur nicht selber vor einer Kamera Stellung beziehen. So bleibt sie vor dem dummen Wahlvolk rein.
gefühlte Wahrheiten können sehr wohl richtige Wahrheiten sein....
wenn ich Hunger habe, fühle ich dies und es ist die Wahrheit....dann kommen sie und sagen "nein, du hast keinen Hunger"....
Sie können fühlen, was ich meine?
Die Freihandelsabkommen der Amerikaner sind Geopolitische Waffen, nichts anderes.Sie dienen der Ausgrenzung anderer Märkte durch dass schaffen von Normen und Standards.
Deutschland würde wohl davon profitieren, weil man so Konkurrenz den Zugang zu den eigenen Märkten erschwert.
Die Amerikaner und die Briten profitieren von TTIP am meisten.Doch was ist mit Ländern wie Spanien oder Griechenland?
An anderer Stelle könnte man deutlich bessere Abkommen aushandeln, doch diese Märkte werden absichtlich ausgeschlossen.
Wenn die SPD TTIP inclusive der Schiedsgerichte zustimmt, kann sie sich gleich von dem Begriff Volkspartei verabschieden. das ist Verrat an den Wählern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass mit TTIP die Konzerne den REchtsstaat aushebeln und künftig den Staat daran hindern, Gesetze zu machen, die den Gewinn eines Konzerns mindern könnten. Ein Atomausstieg wäre so unbezahlbar geworden. Es wird Zeit, dass das Volk aufwacht - und auf die Straßen geht!
Die GroKo-Führer glauben doch nicht im Ernst, dass ein Freihandelsabkommen zwischen USA und China einen Investorenschutz enthalten würde !!
China würde niemals einem Abkommen zustimmen, nach welchem US-Konzerne den chinesischen Staat vor irgendwelchen geheimen Schiedsgerichten mit drei privat angestellten Richtern verklagen könnte ! Dieses Argument ist nur eine weitere Luftnummer, genau wie die höchst umstrittene Arbeitsplatzkeule !
Der gesamte Verhandlungsprozess zeigt leider nur, dass EU-Demokratie und GroKo-Demokratie offener Lobbyismus gegen die Interessen und Meinung der Mehrheit ist ! Wer bitte ist so naiv und wählt diese Volkstreter der GroKo alle vier Jahre wieder ??
Der letzte Genosse sollte jetzt erkennen, dass die SPD die Partei der kleinen Leute nicht mehr ist. Sie ist durchdrungen von den Lobbyisten, wirtschaftsfreundlichen Mitgliedern und großen Spendern.
Die Antwort auf eine derart krasse Missachtung eines Parteibeschlusses durch den Parteivorsitzenden muss dessen Abwahl sein. Und anschließend sollte man die Partei wechseln. Der letzte Verrat der Partei ist auch noch gut im Gedächtnis.
Wenn dann die Konzerne das Sagen haben, und nichts anderes ist CEPA und TTIP, können wir die Demokratie begraben...
Die kapieren es einfach nicht, dass wir das bekloppte Abkommen nicht wollen. Eigentlich hilft es nur noch, es den Griechen gleich zu machen.
@ Christian Berger:
"Und da haben Leute noch Angst vor der Linkspartei"
Also Angst ist in jedem Falle unbegründet. In der Bundespolitik wird diese Partei sicherlich nie eine Hauptrolle spielen können.
... es muss aber für uns Bürger/innen wesentlich transparenter werden.
Keine Regierung ist befugt, Gesetze zu verabschieden, die nicht von den Nachgeborenen geändert werden können. Dies würde sonst zur Diktatur der Toten über die Zukunft der Lebenden führen. Dies ist doch wohl ein völlig absurdes Vorhaben.
Da man nichts weiß über den Vertrag und insbesondere nicht über kurzfristige Kündigungsmöglichkeiten nach einem Regierungswechsel muß man doch das schlimmste annehmen und das ist diese völlige Absurdität.
@ paddi:
"... Es wird Zeit, dass das Volk aufwacht - und auf die Straßen geht!"
Das ist im Winter eher unwahrscheinlich.
Außerdem fände ich es als Protest gegen TTIP auch gerade ziemlich überflüssig. Warum soll man die Rechte von Verbrauchern und von Konzernen nicht gleichzeitig schützen dürfen?
Auf meine Stimme wird die SPD, unter dieser Führung, in Zukunft verzichten müssen. Der Verkauf der Demokratie ist nicht zu verzeihen! Schön das die CDU dazu noch applaudiert. Wann gibt es endlich wieder eine pro Europäische Arbeiterpartei die die Rechte der Bevölkerung stärkt statt sie zu verkaufen?
@ TrautSich:
"Der letzte Genosse sollte jetzt erkennen, dass die SPD die Partei der kleinen Leute nicht mehr ist."
Das ist sie aber in Wirklichkeit mehr denn je. Die SPD findet als einzige Partei den Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsinteressen. Populistische Wirtschaftsfeindlichkeit bringt uns gar nix.
Die Installation einer länderübergreifenden Gerichtsbarkeit, welche noch über allen nationalen Gerichten steht, ist eine höchst sensible Angelegenheit mit historischem Charakter, die alle Bürgerinnen und Bürger etwas angeht !
Siehe zum Beispiel das Ringen um die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, welchen die USA letztlich nicht ratifiziert haben.
Mit welcher Legitimation können nun irgendwelche EU-Kommissare im Geheimen so eine neuartige Gerichtsbarkeit aus dem Hut zaubern, bei der private Richter unanfechtbar Firmenkassen aus Staatskassen befüllen ? Dazu braucht es nach Merkels und Gabriels Logik nichteinmal einen Parteikonsens ?? Es genügt, wenn ein paar EU-Kommissare und Parteivorstände eine solch historische Entscheidung gutheißen, um diese dann gegen alle anderen durchzudrücken ???
Diese "2 Machwerke" nützen,
da 1seitig ! - allein der Industrie + dem
Handel in den USA, schädigen die EU !
Warum ?
Die wollen nur ihre Absatzmärkte vergrössern + auch in der EU nur
(noch) mehr Profit machen à la McDoof
Aber Profit ausschließl. nach den"(All-) Gemeinen Geschäftsbedingungen" der US-Konzerne.
Das bedeutet: 0 Garantie f. gekaufte
US-Waren, Schadensersatzansprüche
wie nach BGB: 0 !
Folgeschäden = auch nicht gedeckt !
Produkthaftpflichtschäden nur nach US-Recht: D.h., daß die Konzerne den Streitwert künstlich "anheben", um Otto
Normalverbraucher schon an dem Gerichtskostenvorschuß scheitern zu lassen, bzw. es wird keine Prozesse vor ordentl. Gerichten mehr geben !
Dafür aber "Schiedsgerichte". Diese =
nicht mit unabhängigen Richtern
besetzt, sondern nur mit industriehörig-
en Anwälten !
Objektivität + Recht bleiben dabei
glatt auf der Strecke !
Mund halten oder "vor dem Pseudo-(Schieds-)Gericht" klagen", wg. der
"Hinterzimmer-Regelung" = beides
sinnlos !