EZB-Präsident Draghi hat sich durchgesetzt: Die Zentralbank will künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um diese zu stabilisieren. Markus Gürne meint: Die EZB überschreitet ihr Mandat. Ihre Aufgabe sei es, für eine stabile Währung zu sorgen - und nicht durch geschickte Schachzüge Staaten zu finanzieren.
Der EZB-Rat hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig unbegrenzt Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen kann. EZB-Präsident Draghi erhofft sich so mehr Zeit für Reformen, Kritiker befürchten eine Geldentwertung. Der Leitzins im Euroraum wird nicht weiter abgesenkt.
Der EZB-Rat entscheidet heute, ob die Europäische Zentralbank (EZB) künftig massiv Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen soll. Es könnte die weitreichendste Entscheidung in der Geschichte des Euro sein: Befürworter erhoffen sich so mehr Zeit für Reformen, Kritiker befürchten eine Geldentwertung.
Soll die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen? Nach Bundesbankpräsident Weidmann hat sich auch Wirtschaftsminister Rösler gegen dauerhafte Anleihenkäufe ausgesprochen. Diese würden die Inflation befeuern. Der EZB-Rat tagt am Donnerstag.
Die italienische Regierung hat sich auf den Kapitalmärkten problemlos mehr als sieben Milliarden Euro geliehen. Die Zinssätze lagen dabei so niedrig wie seit März nicht mehr. Dies gilt als Indiz, dass die Investoren die Sparpolitik von Premier Monti für den richtigen Weg halten.
Die CSU setzt in der Schuldenkrise weiter auf Konfrontation. Nach den gestrigen Aussagen zu einem baldigen Euro-Austritt Griechenlands legte Generalsekretär Dobrindt nach. Er warf EZB-Chef Draghi vor, die Notenbank zu missbrauchen. Auch Bundesbankchef Weidmann warnte vor Anleihenkäufen durch die EZB.
Die griechische Regierung bittet um mehr Zeit für die Umsetzung der geforderten Reformen. Doch auch wenige Tage vor dem Treffen von Ministerpräsident Samaras mit Kanzlerin Merkel bleibt Deutschland hart - zumindest noch. Mit raschen Erleichterungen kann die Regierung in Athen nicht rechnen.
Die Zeit wurde knapp: Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat sich wenige Tage vor einer Milliarden-Rückzahlung an die EZB an den Kapitalmärkten ungewöhnlich viel frisches Geld besorgt. Griechenland griff dabei auf eine eher ungewöhnliche Lösung zurück - aber eben mit Erfolg.
Die Europäische Zentralbank bleibt dabei: Sie erwägt grundsätzlich, weitere Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. EZB-Chef Draghi bremste aber - Details sollten erst noch erarbeitet werden. Unter anderem die Bundesregierung ist dagegen. Den Leitzins ließ die EZB bei 0,75 Prozent.
Mit seinen Worten, alles zum Erhalt der Euro-Zone zu tun, hatte EZB-Präsident Draghi für Entspannung an den Märkten gesorgt. Doch nicht alle Länder sind für EZB-Staatsanleihenkäufe - also wird mit Spannung erwartet, wie deren Sitzung heute ausgeht. Den Leitzins ließ die EZB jedenfalls bei 0,75 Prozent.
