Sagen die Verfassungsrichter "Ja" oder "Nein" zum Euro-Rettungsschirm? Staatsrechtler Franz Mayer erwartet ein "Ja, aber". Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum der Bundesrat der Gewinner sein könnte und wie Vorgaben der Richter die Verträge zu ESM und Fiskalpakt auszuhebeln drohen.
Morgen könnte die Europäische Zentralbank ein neues Ankaufprogramm für Staatsanleihen beschließen. Bundesbankpräsident Weidmann läuft Sturm gegen die Pläne von EZB-Chef Draghi. Doch er ist isoliert und wird demonstrativ vorgeführt. Seine Kritik trifft trotzdem den Kern des Problems.
Die italienische Regierung hat sich auf den Kapitalmärkten problemlos mehr als sieben Milliarden Euro geliehen. Die Zinssätze lagen dabei so niedrig wie seit März nicht mehr. Dies gilt als Indiz, dass die Investoren die Sparpolitik von Premier Monti für den richtigen Weg halten.
Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind auch aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der Union erntete er Widerspruch.
Griechenlands Premier Samaras hat seine Europa-Tour in Paris fortgesetzt. Aber ähnlich wie in Berlin gab es auch hier für ihn keine positiven Überraschungen: Präsident Hollande bekannte sich zwar zur griechischen Euro-Zukunft, vor dem Troika-Bericht wollte er aber keine Zusagen machen.
Zeit ist ein kostbares Gut in Griechenland, und so will Premier Samaras bei Kanzlerin Merkel heute um mehr Geduld bei der Umsetzung der Sparpläne bitten. Auf viel Entgegenkommen darf er vorerst nicht hoffen. Merkel verabredete mit Frankreichs Präsident Hollande, den Bericht der Troika abzuwarten.
Deutschland und Frankreich haben Griechenland aufgefordert, seine Reformen wie geplant fortzusetzen. Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande ließen bei ihrem Treffen in Berlin eine Entscheidung über die Zukunft des Landes offen. Sie setzen auf den Troika-Bericht. Hollande betonte, Griechenland solle in der Eurozone bleiben.
Eine Fristverlängerung für die griechischen Reformen steht im Mittelpunkt des heutigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Für Merkel geht es dabei um Europa als Ganzes. Wer auf eine schnelle Lösung hoffte, bekam von ihr eine klare Ansage zu hören.
Kanzlerin Merkel eilt seit Monaten von einem Krisengespräch zum anderen. Ihr Ziel: den Euro zu retten. Hat Merkel das Krisenmanagement im Griff? Nein, sagt Politikberaterin Höhler. Merkels Kurs sei selbst für nahe Mitarbeiter nicht mehr lesbar. Unternehmer Börner meint dagegen: Nur das Ergebnis zählt.
Merkels Ziel ist es vor allem, den Euro zu retten. Aber ist die Kanzlerin wirklich eine gute Krisenmanagerin? Nein, sagt Politikberaterin Gertrud Höhler im Interview mit tagesschau.de. Merkels Kurs sei selbst für nahe Mitarbeiter oft nicht nachvollziehbar, am Ende gebe sie aber immer nach.
