Die Euro-Finanzminister wollen heute über die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden. Doch es geht nicht nur um diese 31,5 Milliarden Euro. Der Streit dreht sich um die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn die Griechen zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen erhalten.
Trotz Euro-Krise rechnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten für 2013 mit einem leichten Wachstum von 0,8 Prozent. Der Bundesregierung stellten die Forscher aber ein schlechtes Zeugnis aus. Das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr gingen in die falsche Richtung.
Auch in Italien wächst der Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung. Linke Parteien und Gewerkschaften riefen zum "No-Monti-Day" auf, einem Aktionstag zur Absetzung ihres Premiers. Zehntausende zogen mit Transparenten und der Forderung nach einer länderübergreifenden Protestbewegung durch Rom.
Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. EZB-Präsident Draghi verteidigte das Vorgehen bei einem Besuch im Bundestag. Das Programm sei notwendig. Es führe nicht zu einer höheren Inflation und berge keine übermäßigen Risiken.
Trotz Sparprogrammen wird Spanien in diesem Jahr sein Defizit offenbar weniger drücken als geplant. Denn das Land steckt in der Rezession. Laut Zentralbank schrumpfte die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,4 Prozent. Trotzdem sammelte die Regierung locker 3,5 Milliarden Euro frisches Geld ein.
Die EU hat nachgerechnet: Die Haushaltslöcher vieler Krisenstaaten sind größer als befürchtet. Die EU-Statistikbehörde korrigierte aufgrund neuer Zahlen viele Defizitangaben für 2011 nachträglich nach oben. Die schlechtesten Nachrichten betrafen Spanien, Griechenland und Irland.
Die Bundesregierung rechnet für 2013 nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent. Bislang war sie von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent ausgegangen. Für das laufende Jahr hob die Bundesregierung ihre Prognose hingegen leicht an.
Portugals Finanzminister hat für 2013 deutliche Steuererhöhungen sowie Einsparungen angekündigt. "Wir haben keinen Handlungsspielraum", sagte Minister Gaspar. Er plant Kürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro - auch durch Entlassungen im öffentlichen Dienst.
Die Massenproteste der Portugiesen zeigen Wirkung. Die Regierung verzichtet auf die scharf kritisierte Anhebung der Sozialabgaben. Das geänderte Sparprogramm setzt nun auf höhere Steuern, darunter eine neue Finanztransaktionssteuer. Die internationalen Geldgeber billigten die Korrekturen.
Die Wirtschaft der europäischen Krisenländer ist am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt und neue Impulse sind nicht in Sicht. Längst sind nicht mehr nur einige Nationen betroffen. In der ganzen EU sind immer mehr Menschen ohne Job - so viele wie noch nie seit der Einführung des Euros.
