Abermals sind die Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um Wege aus der Schuldenkrise zu finden. Ein so genannter Fiskalpakt soll jedem Staat mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Doch Polen droht auszuscheren. Und am Thema Sparkommissar für Athen scheiden sich die Geister.
25 der 27 EU-Migliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet. Er sieht Schuldenbremsen in den Ländern und weitgehend automatische Sanktionen bei Verstößen vor. Doch einige Hintertüren schüren Zweifel, ob alle Staaten die Vorgaben wirklich umsetzen.
Deutschland erhöht vor dem EU-Gipfel den Druck auf Athen. Wirtschaftsminister Rösler forderte mehr "Führung und Überwachung" der griechischen Haushaltspolitik. FDP-Generalsekretär Döring unterstützte im Bericht aus Berlin die Ernennung eines Sparkommissars.
In den Verhandlungen mit den Banken rechnet Griechenland bald mit einer Einigung. Parallel laufen Gespräche über zusätzliche Kredite der Partner. Die deutsche Idee eines EU-Sparkommissars, der in die Etathoheit des Landes eingreifen darf, stieß aber auf Empörung.
Die Verhandlungen über den Schuldenschnitt für Griechenland sind vorerst unterbrochen worden. Es seien Fortschritte erzielt worden, so dass die Gespräche kommende Woche abgeschlossen werden könnten, sagte ein Vertreter des Internationalen Bankenverbands. Die EU hatte auf eine schnellere Einigung gehofft.
