25 der 27 EU-Migliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet. Er sieht Schuldenbremsen in den Ländern und weitgehend automatische Sanktionen bei Verstößen vor. Doch einige Hintertüren schüren Zweifel, ob alle Staaten die Vorgaben wirklich umsetzen.
Es sind sogar Zweifel angebracht ob es überhaupt ernst gemeint ist mit der Eurorettung !!
Das kann doch nicht wahr sein,dass man hier wieder Schlupflöcher einbaut !!
Griechenland wehrt sich,und zappelt im Netz !!
Es dürfen keine Defizite mehr gemacht werden. Aber wenn doch, dann auch egal. Au Backe!
Bin mal gespannt wie das weltweit aufgenommen wird. Sollte sich im Eurokurs gegen andere, wichtige Währungen zeigen....
Das Problem dabei ist nur, dass der Fiskalpakt damit im Widerspruch zum gültigen EU-Recht steht. Denn die neuen Regeln können ja wegen des britischen Widerstands nicht in den EU-Vertrag aufgenommen werden.
Zitat Ende
Ah ja alles klar ?!!
Die Briten dürfen das....und was dürfen wir ???
Zahlen Leute wir dürfen zahlen, und die Klappe halten !!
Mich regt das ganze nur noch auf !!
Würden die ganzen Abgaben an die EU nicht wie bisher vollständig für irgendwelche Subventionen ausgegeben werden, dann hätte die EU ein ausreichendes Finanzpolster um ihre maroden Staaten zu unterstützen.
Innerhalb der Staaten klappt das doch auch um bestimmte Länder zu unterstützen.
Da müssen auch nicht nur einige einige wenige Länder ein anderes finanzieren, sondern alle aus einem gemeinsamen Topf.
Sehr bedenkliche Strategie der EU, die so in die Hose gehen muß.
Die Griechen dürften jetzt schon darüber lachen. Die Strafe an die Griechen wird dann entweder per Schuldenschnitt den Gläubigern übergebraten oder es gibt ein neues EU-Hilspaket.
Alaaaaaf, wir sind im Karneval von Merkel und Co.
Also quasi ein Fiskalpakt der quasi unnötig ist weil er quasi schon existiert und quasi leicht umgangen werden kann. Das ist quasi Blödsinn.
Muss immer mal wieder gesagt werden. Bis es auch der letzte Verstanden hat. Die Konsequenzen kann jeder für sich ausrechnen.
niemals tilgbar. Soll ja auch gar nicht.
Es ist faszinierend live mitzuerleben, wie eine Handvoll Euro-Politiker die Zukunft von Millionen Menschen sprichwörtlich an die Banken verheizt.
Schläft eigentlich die Mehrheit in diesem Land?
Wo ist der Aufschrei für dieses illegale Getue "zu Deutschlands Bestem"?
Nun mal ehrlich Jungs..... Hat von euch irgendeiner was anderes erwartet als einen zahnlosen Tiger, nach dem jahrelangen unverbindlichen Rumgeeiere. Wieviele von euch haben schon vor einem Jahr hier im Forum das Richtige geschrieben. Und ? Hats was gebracht ? Interessiert es heute jemand ? Die machen lustig weiter bis auch das letzte Rad des Karrens im Dreck steckt. Und sie werden wieder gewählt und wieder gewählt und wieder gewählt von einem zahnlosen Wähler .... bis in alle Ewigkeit. Amen.
Normalerweise lernt man in einer WG wie sich soziales Leben organisieren lässt.
Es kommt mir aber vor, dass die EU-Herrschaften nur gelernt haben, wie man die Gemeinschaftskasse plündert und dann zum Monatsende sang- und klanglos abhaut - ohne zu Bezahlen, versteht sich...
Ja, wo ist er?!
Worscheinlich wird er nie kommen, da die meißten das System nicht durchschauen. Die wirklich verantwortlichen aus Politik und der sogenannten Freien Presse wissen sehr genau, wie der Ausweg problemlos klappen könnte, aber niemand hat den Mut auch nur daran zu denken!
Wie sagte schon Henry Ford: "Wenn die Menschen wüßten, wie Geld funktioniert, gäbe es eine Revolution!"
Dem ist nichts, aber auch wirklich gar nichts, mehr hinzuzufügen.
Sie haben ja soooo recht.
Es geht hier nicht um eine einfache Vereinbarung sondern das Recht der Länder über ihren Haushalt selbst bestimmen zu können. Das Wort "Fiskalunion" ist nur ein schwammiger PR Begriff für die Einfältigen.
Natürlich muss man auch hinzufügen: Egal wie dick die Knute des Kommissars ist, an der Situation wird es nichts ändern. Nur das Völker (Griechenland ist nur der Anfang) Stück für Stück entmachtet werden. Eine Schock Strategie, die ohne Krise undenkbar gewesen wäre.
Achja auch wenn es schon gesagt wurde, aber man kann es nicht oft genug sagen:
Schulden = Vermögen
Mit dem esm hat der deutsche steuerzahler eh alle schulden der eu am hals! Wozu noch solche pakte! Nur ablenkung vom supergau esm!
Diese ganzen Regelungen und „Verträge“ sind das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben sind.
Alle diesbezüglichen Absprachen und „Verpflichtungen“ wurden immer wieder konterkariert, weil es das sprichwörtliche Hintertürchen gab und auch weiterhin gibt!
„Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit, wir reden uns nicht mehr raus", sagt Merkel.“
Sehr erheiternd, ein Spruch für die Bewerbung um den Orden Wider des Tierischen Ernstes, den Merkel hier betreibt- sie, die bislang mit ihrer durchgängigen Beliebigkeit „geglänzt“ hat, kokettiert mit Verbindlichkeit!
Unabhängig davon, ist es völlig pumpe, einen, der finanziell schwach auf der Brust ist, mit einer drakonischen Geldstrafe für einen Verstoß abzustrafen und repressiv in die Spur zu zwingen.
Für mich summa summarum ein populistischer Bohai und Augenwischerei, um alle Beteiligten zu beruhigen- Schmuck am Nachthemd der Schuldengemeinschaft, mehr ist es nicht!
Toll die Schuldenbremsen. Soll wohl für das BVolk übersetzt heißen, dass eine Million für den Sozialhaushalt, z. Bsp. für Familien, nicht da ist und für Banken innerhalb kürzester Zeit Milliarden freigemacht werden. Denn das muss ja sein und das andere angeblich nicht. Hier zeigt sich, für wen einseitig Politik gemacht wird.
Und statt der Sparappelle muss Europa sich überlegen, warum der Staat auf einmal kein Geld mehr hat. Überall wurden die Steuern gesenkt, weil angeblich sonst alle Firmen abhauen. Vornehmlich in die Länder Europas mit niedrigen Steuern. Und genau da tut sich das Problem auf mit niedrigen Gehältern und kaum oder gar nicht Steuern zahlenden Unternehmen mit immer mehr Ansiedlungshilfen, Subventionen, ...
Der Wahnsinn geht sogar so weit, dass auf einmal das als Vorbild gepriesene Irland mit seinen Jobboom und vorbildich im Niedrigsteuerwettkampf an die Zahlungsunfähigkeit gelangte. Und auch dann weigerten die sich noch erst einmal heftig Steuern zu erhöhen.
Wenn es nicht eingehalten wird droht Strafgeld.Mei aber woher nehmen und nicht stehlen?Wenn ich kein geld mehr hab kann ich auch keine Strafe zahlen,oder hab ich irgendwo in der Schule mal geschlafen ?
Warum hat man den Griechenland nicht schon vor 3 Jahren mit einem Schuldenschnitt geholfen, mit dem man es jetzt macht? Warum pumpt man noch Mrd. € Steuergeld rein, obwohl jedem klar ist, dass ein Schuldenverzicht kommen wird? Fragen sie doch mal die größten Gläubiger Griechenlands vor der Krise, wie z.B. die Deutsche Bank oder die Commerzbank und ihre Lobbyistenregierung in Deutschland. Die armen großen Privatbanken hätten ja weniger wachsen können oder sogar pleite gehen. Deshalb: Risiken vergemeinschaften (mit Steuergeld bezahlen), Gewinne privatisieren (in die Kassen der Banken)! So kaufte die Regierung den Banken Zeit mit Steuergeld, damit diese ihre faulen Kredite und Staatsanleihen loswerden konnten, u.a. an verstaatlichte Banken z.B. HypoRealEstate und die EZB. Also liebe Leute denkt immer daran, wir haben nicht zuerst Griechenland gerettet sondern unsere großen Privatbanken. Warum? Fragen sie doch mal ihren Wahlkreisabgeordneten.
Ihre Duftmarke sollte sie wo ganz anders setzen:
Mit dem Austritt aus dem Euro drohen!
Dann trennt sich schnell Freund von Feind und alle sehen die Fleischtröge schwinden!
Da sie das aber kategorisch ausschließt, schröpft sie lieber das eigene Volk, die anderen freuen sich: weiter wie bisher!
Wo ist hier eine kritische Opposition, die Druck ausübt, Wege weißt?
Die würde bestimmt schnell verboten werden, da nationalistisch!
die SPD kann man nicht als Oppositions-Partei
wahrnehmen,,,,
darum kann Merkel schalten u. walten, wie sie möchte ,
Wer gebietet diesem skandalösen Treiben (Ausverkauf
Deutschlands) ein Ende ?
Merkel dreht und wendet sich, eiert herum , eines
Deutschen Kanzlers unwürdig. Muß sie sich auf eine Stufe mit Malta stellen -763,453 Einwohner- .
Wer haut auf den EU-Schreibtisch drauf und sagt ultimativ:
SO NICHT, meine Herren , Deutschland dreht ab sofort
den Geldhahn zu. !
Das wäre die einzige adäquate Antwort auf d.Schulden-
desaster d. EU ..
Aber dazu ist Merkel einfach nicht fähig .
Der Vertrag von Maastricht ist seinen Namen nicht Wert. Wer so, ohne jede strafrechtliche Konsequenz, Verträge und Regeln bricht, der hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Die Europolitik ist verlogen und unerträglich geworden!
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darf die Schuldenmacherei ja fröhlich weitergehen.
Wetten, dass bei den üblichen Verdächtigen Jahr für Jahr "besondere Ausnahmefälle" festgestellt werden?
Und Deutschland zahlt und zahlt .....
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...mir schon denken, wer diese Hintertüren-Staaten
sein werden (Dieselben, die bereits heutzutage
"Probleme" bereiten).
Sie haben es klar und richtig dargestellt - mir wie aus der Seele gesprochen, Danke !!!
.
...war "anfangs" als Nein-Sagerin gg. die Unterstützung
des sich abzeichnenden marode-werdenden-Euros, aber dann
traten einige Herren aus der EU auf, die Frau Merkel
irgendwie zwangen oder überredeten, massenweise Geld
nach GR in die dortige, gähnend leere Staatskasse zu übersenden (weil die Griechen keine effiziente Steuer-
verwaltung betreiben).
Die Namen dieser Herren waren:
1. Manuel Barroso (Spanier),
2. Jean-Claude Juncker (Luxemburger),
3. Herman van Rompuy (Belgier)
Es ist immer leicht, Dritte für die Bezahlung fremder
Schulden zu gewinnen. Bereits vor längerer Zeit wurde
deshalb vor griechischem Nichtzahlverhalten gewarnt:
"Timeo Danaos, et dona ferentes !"
Ausruf des Priesters Laokoon in der vom römischen
Dichter Vergil verfaßten Aeneis, Buch II, Vers 48 - 49 in deutscher Übersetzung :
"Ich fürchte die Danaer (griech. Stamm), selbst dann,
wenn sie Geschenke bringen."
Nach der letzten dt. Zahlung von ca. 340 Milliarden €
an GR sollte man die EU-Idee aufgeben !
Einfach irre!
Kommt mir vor, wie der Hotelgast, von dem man weiss, dass er nicht zahlen kann.
Der bestellt im Restaurant das teuerste Menu und lässt es aufs Zimmer buchen.
Wer die Verträge verletzt, verliert seine Posten in Brüssel!
Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass derjenige, der auf Zahlungen angewiesen ist, die Kasse verwaltet und der Zahlmeister in der Kasse nichts zu sagen hat aber für die Antibürokratisieruzng zuständig ist.
trifft aber nur zu, solange die Schulden etwas wert sind. Wo es nichts mehr zu holen gibt, gibt es eben nichts mehr. Aber solange die Europäische Melkkuh Deutschland noch auf dem Feld der Steuerzahler weitergrasen kann, funktioniert ja das System....
Zitat: "Die würde bestimmt schnell verboten werden, da nationalistisch!"
Gleiches ging auch mir durch den Kopf.
Und, um Ihrem nachfolgenden Schreiber auch zu huldigen:
Ich frage mich, was würde passieren, wenn wir uns zu zahlen weigern? Aus der EU werfen wird wohl schwierig möglich sein (der Ast auf dem man sitzt und die Säge).
Einmarschieren?
Oder - wie seinerzeit Österreich - mit Bann belegen?
Ich fürchte viel mehr, dass man "künstlich" eine Situation schaffen will, wo nur noch eine europäische Zentral(lobby)regierung hilft. Die Reaktion einiger Politiker nach einem den Griechen vorgesetzten "europäischen" Sparkommissar lässt da einiges an "Kreativität" vermuten.
"Diese ganzen Regelungen und „Verträge“ sind das Papier
nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben sind."
Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
Es verhält sich hier nicht anders als die von der Bundesregierung so hoch gepriesene im Grundgesetz und verschiedenen Länderverfassungen verankerte Schuldenbremse.
Auch sie beinhalten Schlupflöcher und Ausstiegsmöglichkeiten noch und nöcher. Was übrigens leicht aus den Gesetzestexten zu entnehmen ist.
Aber die Politiker können eben auf die Gleichgültigkeit und mitunter mangelnde Bidung der Staatsbürger bis hin zu ihren Parteimitgliedern bauen.
Wie lange will sich Europa den ewigen Quertreiber GB eigentlich noch leisten? GB vertritt nur eigene Interessen.
... schmeiss Hirn vom Himmel....
Da kämpft die EU mit riesigen Staatsschulden und was besseres als mit "Strafen in Milliardenhöhe" zu drohen fällt denen nicht ein? Dieses halbherzige Rumgeeiere dient nichtmal mehr zur Belustigung....