Portugal hat sich einer Rosskur unterzogen, um die Haushaltssanierung zu erreichen. Inwieweit das bislang von Erfolg gekrönt ist, wird sich heute im Bericht der EU-Kommission zeigen. Klar ist: Der Sparkurs bringt Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit mit sich. Noch überwiegt aber das Prinzip Hoffnung.
Trotz aller Proteste gegen den Sparkurs hat Spaniens Regierung ihren Etatentwurf beschlossen. Er sieht Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro vor. Demnach sollen die Bezüge im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben, der Kündigungsschutz gelockert und die Körperschaftssteuer erhöht werden.
Im Gesamtjahr 2011 ist die irische Wirtschaft zwar zum ersten Mal seit Jahren wieder gewachsen - um 0,7 Prozent. Doch in der zweiten Jahreshälfte setzte ein Abwärtstrend ein. Im dritten und vierten Quartal sank die Wirtschaftleistung. Das Land steckt damit erneut in der Rezession.
Infolge der Schuldenkrise hat die Bundesbank 2011 den niedrigsten Gewinn seit acht Jahren verbucht. Der Überschuss sank im Vergleich zum Vorjahr um etwa 70 Prozent auf 643 Millionen Euro. Die Überweisung an den Bundeshaushalt fiel damit weit geringer aus, als Finanzminister Schäuble kalkuliert hatte.
Der Schuldenschnitt für Griechenland bittet zwar nur die privaten Gläubiger zur Kasse. Dennoch belastet er auch die deutschen Steuerzahler. Der Volkswirt Jens Boysen-Hogrefe rechnet mit Kosten von rund zehn Milliarden Euro. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wie diese Summe zustande kommt.
Die Griechen sind nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Juncker bislang nicht in der Lage gewesen, ihre Wirtschaftsstruktur an europäische Standards anzupassen. Er fordert deshalb einen "Aufbaukommissar" der EU für das Land. Zudem sprach sich Juncker für eine Aufstockung des Stabilitätsmechanismus ESM aus.
Die irische Regierung will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sich das finanziell angeschlagene Land an dem EU-Fiskalpakt beteiligen soll. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Iren hatten bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt.
Der Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfsgelder in Höhe einer dreistelligen Milliarden-Summe stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vehement für das Hilfspaket geworben.
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, dass Deutschland noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro in den ESM einzahlt. Eindringlich warb sie um Zustimmung für das Griechenland-Rettungspaket. Doch auch aus dem Regierungslager sind wieder Nein-Stimmen zu erwarten.
Heute entscheidet der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland. Die Spitzen der Unionsfraktion erwarten eine "überwältigend große Mehrheit". Auch der in die Kritik geratene Innenminister Friedrich will zustimmen. FDP-Fraktionschef Brüderle erwartet bis zu fünf Nein-Stimmen aus seiner Partei.
