Der Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfsgelder in Höhe einer dreistelligen Milliarden-Summe stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vehement für das Hilfspaket geworben.
Bloß nicht der ESM. Lest den Vertrag unter: http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisie…
Alles was im ESM beschlossen wird, ist "geheim"( § 27 (5), S. 18).
Alle Mitglieder, Eigentümer, Gelder, etc. haben Immunität und können von keinem Gericht angeklagt oder verhaftet werden (§ 27, Seite 18; § 30, Seite 19). Das deutsche Parlament hat keine Rechte bzgl. des ESM. Diese sind "bedingungslos und unwiderruflich" (§ 8 (4), § 9 (3), Seite 10) zu leisten!
Wie nun? Unverletzlichkeit/Geheimhaltung, aber niemand der das Gremium kontrolliert? Keine Instanz die irgendwelche Rechte hat?
Fraktionsdisziplin hin, Fraktionsdisziplin her, jeder hat letzten Endes frei und seinem Gewissen entsprechend abgestimmt. Und das Ergebnis war mehr als deutlich. Wenn die Bevölkerung fundamentel anderer Meinung ist, wird die Partei, die geschlossen dagegen war, einen Wahlsieg einfahren. Sollte es so kommen, ist das eben Demokratie. Sollte es nicht so kommen aber auch.
wenn ich mich nicht irre, sollten unsere abgeordneten das volk vertreten von dem sie gewählt wurden.
ich bezweifle, dass das die meinung des volkes war. hier wird unser aller steuergeld verpulvert in ein fass ohne boden und absehbar ohne erfolg!
... davon werden noch unsere enkel was haben ...
... wenn die eh immer nur das Abnicken, was die Fraktionsvorsitzenden wollen.
Sind wir sicher, dass wir uns nicht darüber ärgern, dass die Abgeordneten nicht so abstimmen, wie wir es als einzelner Wähler wollen?
gut.
Ein Machtverlust wegen Wulff/Gauck ist wohl nicht auszumachen, gerade noch schnell genug umgeschwenkt Frau Kanzlerin, gratuliere.
Armes Deutschland... Der Euro ist Ideologie. Ohne den Euro brauchten wir keine Rettungspakete und Griechenland könnte mit einer abgewetteten Drachme und den vereinbarten Maßnahmen schneller auf die Beine kommen als mit immer gigantischeren Milliardenpaketen.
Für uns gilt: Unsere Exporte stiegen unter dem Euro nicht mehr als zu DM- Zeiten, in die Euro-Länder nicht mehr als in die Nicht-Euroländer. Auch war bereits die DM seit 1994 genauso stabil wie der Euro. Und: Die Wechselkurse hätten zu einer Korrektur der Leistungsbilanzdefizite beigetragen.
......jetzt kann es dann nicht mehr lange dauern, Währungsreform, Zwangshypothek und weiß der Geier was sich die Irren zugunsten der Banken noch alles einfallen lassen werden!
...verbrennt schön weiter unser Geld. Es ist ja nicht eure Knete, denn uns Steuerzahlern bleibt ja nur die Asche.
Meine Hoffnung bleibt, daß bis Ende diese Jahres die Griechenlandblase platzt.
steinbrück sieht drittes packet.....
ich seh schon das vierte und fünfte und sechste... ach ne, ab dem dritten bekommt das kind dann einen anderen namen.
Also gibts dann den süd solidarpackt geben und der wird, wie alle solidarpackte, statt der festgelegten begrenzung einfach unbegrenzt weiterlaufen......
@AntonGezoller - 27. Februar 2012 - 18:03 —
Sie haben noch die Steuerbefreiung des ESM vergessen. Sobald der ESM eine interne Mitarbeitersteuer verlangt, muss dort niemand mehr Einkommenssteuer zahlen. Hey, wo bitte darf man die Höhe der eigenen Einkommenssteuer festlegen? Wie hoch würde die dann wohl ausfallen?
Die Geschäftsräume sind unverletzlich. Durchsuchungen und Beschlagnahme ist auch nicht erlaubt.
... und am Anfang des Vertragswerkes steht noch, dass der ESM selbst die Höhe des Stammkapitals erhöhen darf. Das heißt also im Klartext, der ESM bestimmt selbst, wann die EU-Länder mehr in den ESM zahlen müssen. Falls ein Land dieser Aufforderung nicht nachkommt, darf der ESM diese vor dem EU-Gerichtshof verklagen. Die Regierungen selbst dürfen nicht klagen. Toll oder?
Wie war das noch bei einer Absoluten Monarchie? Ok, hier bekommt wenigstens jedes Land einen Gouverneur. Wo ist hier der Unterschied zu einem feudalen System?
Schon seltsam wie einig man sich da ist.
Warum werden nicht alle Angelegenheiten so öffentlichkeitswirksam abgestimmt ??
Diese Einigkeit ist ja fast schon eigenartig einig.
Bei allen anderen Angelegenheiten ist man am streiten und sondieren.
Wer regelmäßig die Debatten verfolgt, weiß welches Geschachere um H4 gemacht wurde.
Der Benzinpreis über 1,70€ keine Rede wert ??
Oder und egal welches Thema wochenlanges Gerangel und Kompetenzgetue,Rente Gesundheit oder der Mindestlohn.
Doch eines fällt mir ein,die Diätenerhöhung war auch so einstimmig !!
Mit einigen Abweichlern die bekommen jetzt auch mehr,geweigert haben sie sich aber nicht,das mehr an Geld anzunehmen.
Oder... fällt nur mir so auf ??
Heute sieht man, wessen Geistes Kinder unsere gewählten "Volksvertreter" sind. Denen ihre Diäten sollte man sofort auf Hartz-4-Niveau kürzen und ihre Vermögen einfrieren. Mal sehen, ob sie dann auch noch so großzügig mit unserem Ersparten umgehen. Ich glaube, eher nicht.
selten so gelacht!
Ich hab also die Wahl die Linke zu wählen oder die Fresse zu halten?
Die richtige Antwort kann ich hier nicht posten, aber sie hat mit Fackeln und Mistsgabeln zu tun ;-)
27. Februar 2012 - 18:16 — marc2010
Für uns gilt: Unsere Exporte stiegen unter dem Euro nicht mehr als zu DM- Zeiten, in die Euro-Länder nicht mehr als in die Nicht-Euroländer. Auch war bereits die DM seit 1994 genauso stabil wie der Euro.
Dafür sind dank EU die Löhne seit 1994 um 5% gesunken, obwohl sie eigentlich um 250% hätten steigen müssen. Und jetzt rechnen wir nochmal was die EU und der Euro den Deutschen (nicht der deutschen möchtegern elite)gebracht haben. Dazu soviele gesetzte dass man sich wie im knast fühlt, nichtmal krumme banannen gibts hier, dafür patente auf nahrungsmittel....
... haben Rückgrat bewiesen und gegen weitere Geldgeschenke an Griechenland gestimmt. Diesen 90 Aufrechten gebührt mein Dank.
An Frau Merkel gerichtet: Sie haben geschworen:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Dann mehren Sie auch den Nutzen des deutschen Volkes und wenden Sie Schaden von ihm ab.
Nur rum jammern könnt Ihr. Wenn es euch nicht passt dann raus auf die Straße und demonstriert doch!!! Ich verstehe nicht warum die Deutschen sich nicht erheben und was dagegen unternehmen!!! Ihr lässt euch ja auch alles gefallen!!! Merkel muss gehen, die Frau bringt Deutschland den Untergang. Sie denkt an Europa und nicht an Deutschland!!
Was geht mich Griechenland an? Wie kommt Ihr Politiker dazu, meine Steuern einem unfähigen Land mit Schuldenfass ohne Boden in den Rachen zu werfen?
Zahlt Eure Abenteuer gefälligst aus Eurer eigenen Tasche!
Es wird Zeit, dass hier in diesem Land mehr direkte Demokratie eingeführt wird. Solchen Spendierpolitikern muss das Handwerk entzogen werden.
Merkel hat Friedrich d. Leviten gelesen u. ihm
"beigebracht" , was der Fraktionszwang bedeutet ,
nämlich : Keine Demokratie ,
sondern nur Parteigeklüngel d. Untersten Schublade...
Na ja , dafür erhält sie dann wieder d. Höchsten
Umfragewerte ...
Es ist d. Helle Wahnsinn , daß Alle hinter dieser
Frau hinterherlaufen .
Wer hat den Mut,, Merkel Paroli zu bieten ?
Welche eine jämmerliche Oppostion !
Obwohl, die LINKE nehme ich ausdrücklich davon
aus , weil diese Partei die richtige Einstellung hat.
Davon kann sich Merkel eine Dicke Scheibe abschneiden,
um dieses Niveau zu erlangen, was die LINKE vorgibt .
das ist ein arger Wüterich.
Der stellt sich auf das Podest und riskiert `ne dicke Lippe um dann reumütig in den Schoß der Mutti zurück zu kehren und zu singen " Was stört mich mein Geschwätz von gestern, wenn Mutti mir sonst ihre Liebe entzieht. "
Bewahre uns vor solchen Helden.
Wie man die die Investorenbereicherung immernoch als Griechenlandrettung bezeichnet. Schon lustig. Man schaue sich mal die gezahlten Renditen an, astronomisch, total realitätsfern und doch wird gezahlt und zwar mit Steuergeldern.
Sicher hat die Griechenland Strukturprobleme aber allein mit der Zahlung der Kredite wird sich da auch nichts ändern. Also endweder die Politik lässt sich von den Investoren für blöd verkaufen, oder das ist gewollt. Bei Letzterem wär das wohl ein richtig schlechtes Zeichen.
Und wenn ich ESM lese, dann könnt ich grad....
Für solche existentiellen Entscheidungen für jeden Bürger von uns
wie EURO Einführung etc., Hexen ääh meinte Geldverbrennungen wird kein Volksentscheid zugelassen, aber für das Raucherdiskriminierungsgesetz, denn das war ja dermaßen wichtig,
mir ist schlecht...
Viele Gemeinden in Deutschland stehen vor der Pleite, tausende Kilometer Strassen sehen aus wie Bombentrichter, Gelder für KITA`s sind nicht da, viele Schulen in marodem Zustand, Schülerförderungen kosten zu viel (PISA lässt grüssen)! Aber den korrupten griechischen politischen Verantwortlichen bieten sie schon wieder Milliarden an. Ich bin Weltbürger, aber mir wird die Welt zu gross und unübersichtlich. Wo bleibt die Logik? Ein kaputtes Land mit Geld zuschütten, das wir nie wieder sehen und was denen auch nichts nützt!?!
Irgendwann heisst es von den Völkern wieder mal:
KRIEG DEN PALÄSTEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
@ Jan Eisklar: Wenn das Milchmädchen nichtmal 70€ zusammenbekommt, ist es bestimmt hässlich... Das erklärt auch die Solidarität... ;-)
Ja Nein Ent Ung Nicht abg.
CDU/CSU: 219 13 2 0 3
FDP : 85 4 1 0 3
-------------------
304 17 3 0 6
SPD: 129 7 1 0 9
GRÜNEN: 63 0 1 0 4
LINKE : 0 66 0 0 10
Sieht so aus, als hätte die Opposition Merkel mal wieder der A... gerettet.
Quelle:
www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120227_griechenland.pdf
Nur weiter so liebe Politiker-Kaste. Der Steuerzahler = der 'kleine Mann' wird es schon ausbügeln. EUERE Diäten und Pensionen sind auf alle Fälle sicher.
muss man einfach merken. Für künftige Generationen aufbewahren.
Es hilft bald nur noch eine Revolution. Durch Wahlen kann man sich nur noch als Schaf den Schlachter aussuchen, es hilft alles nichts mehr. Wenn ich mir das selbstgerechte Grinsen der Merkel ansehe wird mir schlecht. Weiss diese Frau, mit wessen Geldern sie hier so verschwenderisch umherwirft? Es ist unser und unserer Kindeskinder, denn, auch unsere Milliarden sind nur gepumpt...
"Abenteuer darf ich nicht eingehen, das verbietet mein Amtseid."
Diesen Eid sollte sie jeden Tag drei mal täglich inhallieren.
Zum Thema "T€uro:
Ich habe in den 90er Jahren als ungelernter Hilfsarbeiter 1600 DM netto verdient und hatte ein "saugeiles Leben".
Dann dachte ich, ok, das Leben habe ich genug "genossen", jetzt wird studiert, und dann wird "richtig Geld gemacht!".
20 Jahre später habe ich 1652 € netto, kann mir aber aber objektiv WENIGER leisten, d.h., die sogenannten "Grundbedürfnisse" sind nach wie vor gestillt.
Ich kann aber bei weitem nicht mehr so viel Geld zurücklegen wie damals. Und das liegt nicht allein daran, dass sich der Benzinpreis seit damals mehr als verdoppelt hat:
1,329 DM = 0,679 €/l (1992); 1,619 € = 3.166 DM/l (2012),
von welcher Seite man es sehen möchte; auch andere Artikel sind nicht nur subjektiv, sondern beweisbar objektiv teurer geworden, während das Einkommen, trotz "besserer Bildung" stagniert.
Ist das so gewollt? Wenn ja, von wem?
CultureFlop: Die Namen die dafür waren muss man einfach merken. Für künftige Generationen aufbewahren.
Drohung oder Hobby-Historiker?
Bundeskanzlerin und Bundesminister haben bei ihrem Amtsantritt jeweils den Amtseid geschworen, der da lautet
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Dem deutschen Volk wurden nun aber bereits Billionen Steuergelder entzogen und als sog. Rettungspakete den Banken und auf Bankrott spekulierenden EU-Staaten geschenkt. Der Lebensstandard von 95 % des deutschen Volkes jedoch sinkt ständig, Arbeitslosigkeit und Inflationrate dagegen steigen ständig.
Ist das unter Mehrung des Nutzens des deutschen Volkes zu verstehen? Und was versteht man dann eigentlich unter dem juristisch relevanten Begriff "Meineid", wenn jemand seinen Eid bricht? Ist Diplomatische Immunität ist dafür ein Freibrief?
Vielleicht sollte man darüber mal nachdenken!
Sie lesen das flasch, das heißt nicht "Meineid", das heißt "Mein Eid"...
Hat man uns zum EU-Vertrag gefragt? Hat man uns zum Euro gefragt? Haben wir den Einsatz unserer Soldaten zur Sicherung unseres Wohlstandes und des Einkommens verlangt? Wollen wir eine Fiskal-Union? Wollen wir ein Vereintes Europa, um nur einiges zu nennen?
Unsere Abgeordneten wissen schon, warum sie diese Fragen nicht stellen. Nein, nicht die Abgeordneten, sondern die schon erwähnte Klicke.
Wissen Sie das auch? Ich schon, es ist die Angst vor der Volksmeinung und Ablehnung unter den derzeitigen Bedingungen.
So lange Europa nicht in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert ist, fehlt das Fundament für diese Veränderungen. Nur Geld, der Euro, kann Europa nicht zusammenführen.
Die Entscheidung zur Griechenlandhilfe, die vielen Rettungsschirme, Target2 der Bundesbank, die EZB-Geldflut zur Stützung der Banken und die permanenten Krisengipfel ergeben doch ein sehr deutliches Bild:
Die Politiker im Bundestag und EU sind in einer Art hysterischer Panik verfallen und leben geistig in einer weit von der Realität entrückten Welt. So glaubt man offensichtlich durch die genannten Maßnahmen könnte man den Euro retten und den Finanzcrash verhindern.
Doch dem ist leider nicht so. Tatsächlich wird zwar der Finanzcrash hinausgezögert, aber dafür werden die Folgen des Finanzcrashs umso verherrender.
Unser Geldsystem ist eben nunmal ein Pyramidensystem und es wird in sich zusammenfallen, sobald es keine Wirtschaftssubjekte mehr gibt die sich verschulden können. Die Staaten sind die letzte Instanz der Verschuldungskette und diese werden ihre Schulden niemals mehr begleichen können. Sobald dies die Kapitalgeber realisieren ist das Finanzsystem am Ende.
@mavi: Ein hervorragender Kommentar. Vielen Dank dafür...
Ist euch eigendlich schon aufgefallen, dass man mit der sogenannten "Griechenlandrettung" die kompletten Staatsschulden Griechenlands schon abbezahlt hätte. Also Rettungspakete+EZB Kauf der Anleihen. Und ist dabei aufgefallen, dass genau das eigetreten ist wovor Kritiker gewarnt haben?
Ein Schelm wer böses denkt.
...stellt sich die Frage, warum wir eigentlich so viele Bundestagsabgeordnete teuer bezahlen, wenn die eh immer nur das Abnicken, was die Fraktionsvorsitzenden wollen.
Ich denke, wir können den Bundestag problemlos auf 30-50 Abgeordnete zusammenstreichen. Das gesparte Geld können wir dann meinetwegen nach Griechenland überweisen.