Deutschland erhöht vor dem EU-Gipfel den Druck auf Athen. Wirtschaftsminister Rösler forderte mehr "Führung und Überwachung" der griechischen Haushaltspolitik. FDP-Generalsekretär Döring unterstützte im Bericht aus Berlin die Ernennung eines Sparkommissars.
Herr Rössler erzählen Sie mal der Bürgerschaft wie 350 Milliarden aus deutschen Kassen über die Bundesbank(Zahlungsanweisung) richtung Griechenland möglich waren. Seit Jahren!
Wie lange will diese Regierung den Bürger die Wahrheit verschweigen?
Erzählen Sie mal, warum das deutsche Ersparte längst nicht mehr existiert und der ESM tatsächlich nötig wird.
Wo ist das Geld des deutschen Staatsvolkes, Herr Rösler?
in acht nehmen. solche sprueche kommen im ausland gar nicht gut an, und auch, wenn es angesichts der natur des heutigen deutschlands purer nonsens ist, von einer deutschen gefahr zu reden, muss bedacht werden, dass unsere europaeischen nachbarn noch vor weniger als 70 jahren schwerstens unter uns gelitten haben.
ich verstehe nicht, wie leute vom schlage roeslers dafuer keinen sinn aufbringen. aber er steht damit ja gar nicht allein: ich erinnere mich noch zu gut an den satz steinbruecks: "frueher haette man soldaten hingeschickt." dies sind alles beeindruckende
beispiele fuer eine nicht nur tonlich verfehlte aussenpolitik.
wenn wirklich von deutschem boden nichts anderes als friede, vermittlung, und konstruktives ausgehen soll, dann muss sich im gesamten parlament einiges aendern.
Was will der Pleitestaat Griechenland? Das Land wurde vor die Wand gefahren durch unfähige Politiker. Nun fordert man einerseits Hilfen seitens der EU (Hauptzahler Deutschland) und will weiterhin völlig unabhängig agieren. Für wie blöde halten die Griechen eigentlich die EU? Glauben die wirklich, dass sie weiterhin ungehindert das Geld anderer Länder verplempern können???
Rösler schadet hier aus Wahlkampfzwecken bewusst den deutschen Interessen.
Er muss wissen, dass dieser "Vorstoß" erstens nicht durchkommen kann und zweitens einen Gesichtsverlust und eine tödliche Beleidigung gegenüber den Griechen bedeutet. Doch allein der Vorschlag des Koalitionsjuniors reicht die Deutsche Position in der Eurokrise zu torpedieren.
Rösler steht damit sinnbildhaft für die menschenferne FDP-Politik. Konservativ-liberale Parolen anstatt konstruktive Mitarbeit...
Zum Glück muss sich bald niemand mehr mit FDP Politikern in führenden Positionen rumärgern. Dafür hat die FDP dankenswerter Weise gesorgt.
Ich empfinde es als entwürdigend, dass der dreiste griechische Vertragsbruch die deutsche Souveränität und Demokratie durch aufgezwungene und "alternativlose" Rettungsschirme mit Füßen getreten wird!
Souveränität ist schön und gut, aber nicht wenn diese von der EU (das heißt vor allem Deutschland) bezahlt werden soll!
Seit Tagen wird erzählt man sei auf der Zielgerade. Ackermann sprich easy über 70%. Bei 70% sind allerdings die Griechischen Banken tot. Wer rettet eigentlich die. Selbst wenn man Griechenland alle Schulden erlassen würde, bräuchten sie trotzdem weiteres Geld. Die Wirtschaft ist durch die aufgezwungene Depression zerstört. Steuereinnahmen auf nahe Null gesunken. Kranken und Rentenversicherung zahlungsunfähig. Die Troika weiß das. Obwohl es erstrangig bedient werden muß hat Lagarde bereits angst um ihr Geld. Ein Sparkommissar würde das Dilemma erkennen. Das wollen die Griechen natürlich verhindern. Die Schirme lösen kein Problem. Die Probleme werden 1. nur nach hinten verschoben und damit viel teurer, 2. wechselt das Risiko von den Banken zum Steuerzahler und 3. zerstören die extemen Sparzwänge die Wirtschaft dieser Länder.
Nur die EZB kann diese wertlosen Staatsanleihen im entsprechenden Volumen aufkaufen. Man wird dies bald erkennen müssen. Dann beginnt erst die Geldentwertung.
um sich und seine partei zu retten.
Man kann nur hoffen dass er damit keinen erfolg hat.
Wer jemanden einen kredit ohne sicherheiten gibt hat wenns nicht zurückbezahlt wird pech gehabt.Auch ein staat kann pleite gehen.
Was hier geschieht ist folgendes:es wird soviel geld in griechenland gepumpt bis die forderungen der banken befriedigt worden sind und anschliessend wird man griechenland in die pleite gehen lassen.
Ja warum hat man es nicht gleich pleite gehen lassen?
Da muss man banken und die französischen kollegen fragen.
Die rechnung zahlt auf alle fälle der dumme nicht weil er dumm ist sondern weil er falsch informiert wird.
Je mehr zeit sich die entscheider mit einer entscheidung nehmen,desto mehr schulden häufen sich für das volk an und desto mehr gewinn für die banken neben auch schöne spekulationsgewinne mit griechichen anleihen.
Der euro ist geschaffen worden nicht um europa vor dem rest der welt zu schützen sondern um europa von wenigen starken zu kontrollieren.
Die Griechen haben Recht. Sie sollten auf Hilfsgelder der EU verzichten.
...dass die FDP Deutschland in den ABgrund regiert? Muss dieser Verein, der inzwischen weniger aktive und bekennende Mitglieder hat als der Dackelclub in Köln-Nippes, nun auch die EU langsam aber sicher von innern heraus zerstören?
Es ist schon auffällig, dass gerade aus der FDP immer wieder Ideen kommen oder bekräftigt werden, die entweder einen Rückschlag auf den Geldmärkten bedeuten oder aber so sehr auf Ablehnung stoßen, dass riesiger Streit aufkommt..
Griechenland muss(!) in der EU bleiben. Es ist ideell Kernland Europas, kulturell, wissenschaftlich und politisch. Damit es die Krise besteht, braucht es Kredite, damit die ihren Zweck erfüllen, müssen die Hürden innerhalb Griechenland überwunden werden, unter Umständen auch mit europäischer Hilfe.
Dieser undemokratisch eingesetzte Herr Papademos hat natürlich keine Durchsetzungskraft, woher auch? Er ist eine dem Druck der Spekulation geschuldete "Krücke", um einen sofortigen Kollaps zu vermeiden. Oskar hat Recht, wenn er diese Konsequenzen der letzten Endes durch die Banken und die Spekulation bewirkten Schuldenkrise beklagt. Selbst wenn er Griechenland vielleicht großzügiger mit Geld versorgen würde, müsste auch Oskar dafür sorgen, dass es nicht sofort in die Taschen der Superreichen abfließt. Investitionen zu generieren ist in Hellas nicht so einfach. Die ihm dafür zustehenden Milliaren an Euromitteln, hat Griechenland mangels Investitionsmöglichkeit jahrelang nicht abgerufen.
Immerhin ist GR - verschuldet oder nicht - ein selbstständiger, souveräner, international anerkannter Staat im Sinne des Völkerrechts.
Was wir, das Volk glauben im Sinne von Volksweisheiten und alltäglicher Stammtischphilosophie ist dabei völlig irrelevant und daneben.
Hier haben wir mit anerkannter Souveränität, Staatshoheit und Staatsgewalt zu tun. Völkerrecht und Staatsrecht. Dazu gibt es eine entsprechende Bibliographie.
Die Souveränität eines Staates darf und kann nicht entzogen werden. Die Souveränität, mit der man so leicht umgehen scheint, ist die Existenz eines Volkes, die Basis seiner Freiheit, seiner Ehre. Gerade diese Souveränität haben alle Völker mit sehr viel Blut, Leichen und Elend bezahlt. Damit so einfach zu "spielen" ist nicht nur tief verletzend sondern vor allem durchaus empörend. Man scheint dem gr. Volke jedes Existenz- Repräsentation- Selbstverwaltungs- und ja Wehr- und Widerstandsrecht (denn DAS alles bedeutet praktisch völkerrechtlich die "Abgabe" der Souveränität) aberkennen zu versuchen. Und vor allem finde ich erstaunlich wie leicht man manchmal mit der Aberkennung der Selbbestimmungs- und den demokratischen Repräsentationsrechten eines ganzen Volkes umgeht, Errungenschaften, die man ebenfalls mit blutigem Kampf von Generationen von Menschen erreichen mußte.
Super ihre Empfehlung. Lassen wir den Griechen ihre Souveränität und sparen wir uns das Wegwerfen von riesigen Geldbeträgen in einen Pleitestaat.
Ich wäre mit diesem Vorschlag sofort einverstanden. Was hat der deutsche Steuerzahler mit den Schulden Griechenlands zu tun? Sollen die Griechen doch weiter so wirtschaften wie sie wollen, aber ohne den Rest der EU mit in den Sumpf zu reißen.
Aha, also Souveränität steht über alles.
Und das rechtfertigt, dass man verantwortungslos wirtschaftet und den Rest der EU dafür aufkommen lassen will.
Man demonstriert auch weiter, wie die aktuellen Daten Griechenlands belegen, dass man unfähig ist, aus dieser Miesere heraus zu kommen. Aber Souveränität ist und steht über alles. Wie kann man als Gläubigerland nur wagen, jetzt mal Tacheles mit diesem Schuldnerland zu reden? (Ironie Ende)
Bei Ihnen möchte ich gerne einen Kredit aufnehmen.
Ja, immerhin, ob Sie es kapieren wollen oder nicht, bleibt die Souveränität eines international anerkannten Staates unantastbar. Ganz nach völkerrechtlicher und internationaler Praxis.
GR hat, seine Regierung, eine völkerrechtlich anerkannte Regierung eines völkerrechtlich anerkannten Selbstständigen, Souveränen Staates mit der völkerrechtlich als Institution anerkannten EU und ggf. bilateral mit anderen ebenso gleich Souveränen Staaten bestimmte Abmachungen gemacht. Und innerhalb der Union unter gleichberechtigten Souveränen Partnern. Die Verantwortung der Erhaltung der Abmachungen hat das jeweilige Land im Rahmen der uneingeschränkten Ausübung seiner Souveränitäts- und Hoheitsrechte. Nicht mehr und nicht weniger.
Ein Platz also für solche "Konditionen" und für die Verwirklichung bestimmter Macht-Phantasien gibt es an sich also nicht.
Wenn GR als Staat seiner Verpflichtungen nicht nachkommt dann gibt es innerhalb der EU und der Weltgemeinschaft entsprechende Instanzen und Gerichte.
"Bei Ihnen möchte ich gerne einen Kredit aufnehmen."
Sehr gerne, und wenn Sie probleme mit der Rückzahlung hätten, dürfte ich Ihnen auch nicht einsperren oder plötzlich bei Ihnen zuhause die Bücher kontrollieren, nicht mal "Tacheles" mit Ihnen reden, ich müßte ganz ordentlich den Weg der zuständigen Instanzen durchgehen.
Wie Sie sehen, selbst Privatpersonen, die unter der Souveränität und Staatsgewalt stehen und auch einem Vollstreckungsmechanismus unterliegen, sind geschützt.
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...so sehe ich es auch.
Leider schweigen hierzu die Herren Barroso, Jean-Claude
Juncker etc. ...
Danke für Ihre Zeilen.
P.S. Von fremdem Leder ist gut Riemen schneiden
(Volksmund ?)
... zwischen deutschem Stammtisch und der daraus resultierenden Außenwirkung. Das ist die Suche nach >5% an völlig falscher Stelle.
Und zu seinem Vorschlag des 'Sparkommissars': Warum nicht - wenn sich die EU darauf einigen kann; dann natürlich in allen Ländern.
Jetzt will sich dieser Liberal-Außen also im Inland mit abstrusen populistischen Forderungen einschleimen, damit die FDP wieder über die 2%-Marke klettern kann. Und einige Kommentare bei meta.tagesschau deuten darauf hin, dass es noch genug Leute gibt, die bereitwillig auf so einen Quatsch reinfallen. Dabei möchte Herr Rösler doch eigentlich nur seiner Heuschreckenkapitalismus-Klientel genug Pfründe sichern. Kann ja nicht angehen, dass die Griechen ihre Wirtschaft mit Firmen aus dem eigenen Land sanieren und dabei versuchen, noch einen Rest Sozialstaat zu sichern. Immerhin hat die deutsche Wirtschaft Absatzmärkte genug - was wir brauchen, sind innereuropäische Niedriglohnländer, wo man die Arbeiter ausbeuten kann wie in einem Entwicklungsland, aber die Rechtssicherheit der EU genießt. Und genau das sollte so ein Kommissar sicherstellen.
Blöd nur, dass Herr Rösler übersehen hat, dass in einer Demokratie das Volk die Macht haben soll, und nicht die Wirtschaftslobbyisten...
Sollte Rössler nicht erst einmal seinen eigenen Kasten sauber halten, bevor von anderen es verlangt? Vorbildfunktion?
Wir Deutsche haben ja zum Teil Griechenlands Schulden ja mit verursacht, Exportgeschäfte. Selbst als Griechenland noch pleite waren mussten die Griechen noch Rüstungsexporte mit Deutschland zähneknirschend erfüllen.
Es hätte vertale Folgen und es wäre heuschlerrich würden wir die Staaten ihren Schicksal zu überlassen.
Martin Schulz (Präsident des EU-Parlamentes) hatte dazu vor ein paar Tagen ein gutes Interview geben "Michael Krons im Gespräch mit Martin Schulz". Lege ich allen ans Herz.
Dann soll sich doch Griechenland mit seiner Souveränität, mit seiner Ehre, Selbstbestimmung und Freiheit sich selbst und eigenständig (souverän) aus dem Sumpf ziehen in dem es jetzt steckt. Und nicht die Hilfe anderer Staaten (und den dortigen Steuerzahler) in Anspruch nehmen und später dann um Erlass der Schulden betteln!
Habe die Ehre
Gogolo
Ich habe solangsam echt keinen Bock mehr auf Rösler und seine Chaotentruppe (und ich glaube da bin ich nicht der einzige ;)
Rösler ist doch so was von unglaubwürdig geworden.
Der Mann versucht nur noch auf irgendeinem Weg seine "Macht" zu behalten und zu demonstrieren, z.b. mit solchen Aussagen über Geiechenland oder wenn er sich gegen seinen eigenen Koalitionspartner stellt.
Wie schade das es noch so lange bis 2013 dauert und wir schade dass ich nicht wählen kann und mithelfen kann die FDP in die Bedeutungslosigkeit zu befördern!
Natürlich ist es kein leichter schritt einen Teil seiner Souveränität aufzugeben, aber die Alternative sieht nicht viel besser aus. Geld gibts nur, bei absehbarer Verbesserung der Lage. Wenn diese nicht von selbst erreichbar ist, dann muss man sie von anderen Herbeiführen lassen.
Einzige Alternative, Staatsbankrott, verlusst sämtlicher Handlungsfähigkeit mit anschließenden Neuanfang (Ausstieg aus dem Euro). Die Frage ist nur: Wo stünde man bei einem Neuanfang? Dann würde ich sagen müsste man Griechenland als Entwicklungsland einstufen. Somit wäre die temporäre Souveränitätsabgabe das kleinere Übel
dann morgen wieder bei meinem Lieblingsgriechen essen gehe, werde ich mich zuerst für die Worte dieses Politikers entschuldigen- das bekommt dem Essen, dem Wirt und mir sicher besser.
Nicht zuletzt ich habe nicht vergessen, dass über der Akropolis schon einmal eine deutsche Fahne wehte und der 'preussische'Ikarus in Hellas den Kurs vorgab.
Von den Mords-Heldentaten der in Bayern so geliebten Gebirgsjäger ganz zu schweigen,die ganze Dörfer niedermähten.
In D war man halt öfter schon gern mal etwas ungeduldig mit den Griechen, wenn sie nicht so spurten....
Und auf den kaltschnäuzigen Doc R. stoßen wir dann mit dem guten selbstgebrannten Ouzo an,gucken uns die Schatten an der Wand an und fragen uns, ob das alles wahr ist, was wir gerade erleben und welche Realität da ihre Schatten wohl auf uns wirft-
Tja- welche wohl?
Das muss jedenfalls eine ganz tolle Lösung sein, so eine freiwillige Selbstverpflichtung. Unsere DAX-Konzerne werden damit sogar zu gleichen Chancen für Frauen "nahezu gezwungen". Da lassen wir doch die Griechenland sich freiwillig selbstverpflichten ob und wenn ja wann sie Zinsen zahlen. Auf den freien Märkten haben die Banken ja gelernt Risiken einzuschätzen und Kredite nur an rückzahlungsfähige Kunden zu geben. Da brauchen die doch jetzt nicht uns als Bürgen. Oder bin ich jetzt wieder in der DDR, wo der Staat notfalls für die Verluste aufkommt.
Irgendwie verstehe ich da jetzt scheinbar etwas nicht. Hatten wir eigentlich schon demokratisch abgestimmt, ob wir alle den Rettungsschirm wollen. Ach ja, ich vergesse immer, dass wir Repräsentanten wählen die erkennen, wann etwas alternativlos ist.
Schön, das die FDP unsere Freiheit schützt.
.... was hinten rauskommt.
Weder Venizelos oder Merkel, WW, Rösler, Schäuble, die Troika, sämtliche involvierte Banken, sämtliche europäischen Regierungen haben eine Ahnung
- wieviele Kredite GR noch benötigt
- wie lange die Summe X reichen würde
- wie hoch die Einnahmen u. Ausgaben GR's kurzfristig,
mittelfristig oder gar langfristig sein werden.
Keiner hat die geringste Ahnung. Daher die waghalsigsten Einschätzungen von "Experten", die stündlich, täglich u. wöchentlich in alle Richtungen ausschlagen. Jeder gibt mit ernster Mine seinen Senf dazu, ohne eine Ahnung zu haben.
Und im Prinzip ist man keinen Schritt weiter gekommen. Man steht am gleichen Punkt wie vor 6 Monaten! Schlimmer. Seinerzeit war von 50% Schuldenschnitt die Rede. Heute wissen einige Nicht-Experten, daß 100% nicht reicht.
Und die Experten rechnen mit fremdem Geld,
reden mit den falschen Leuten und
verhandeln mit Untoten.
Der Gaul ist tot aber Europa reitet weiter auf ihm - bis zum Show-down...
"Bei Ihnen möchte ich gerne einen Kredit aufnehmen."
Sehr gerne, und wenn Sie probleme mit der Rückzahlung hätten..."
Ohhh - ein Wohltäter ... ok. Ich möchte auch einen Kredit von Ihnen !!
... aber ich sage Ihnen gleich: ...innerhalb der 30 Jahre kann ich meine Schulden an Sie nicht zurück zahlen !!
Ich erwarte von Ihnen aber im Falle meiner Zahlungsunfähigkeit einen Schuldenerlass von rd. 70 %.
Und da ich die restlichen 30 % auch nicht zurückzahlen kann, brauche ich dann noch weitere Kredite von Ihnen.
Irgendwer muss ja die Zinsen für die restlichen 30% bezahlen !!
... aber glauben Sie bloß nicht, dass Sie mich bei meinen - souveränen - Ausgaben oder Einnahmen kontrollieren dürfen. ... das geht gegen meine Würde !!
...das geht mal gar nicht !!!
Wie ich zahlungsunfähig werde, geht KEINEN etwas an.
Und da können SiiiiiEEE jetzt mal ne Halbzeitpause drüber nachdenken ... keine Angst ... das schaffen Sie schon.
Ein Rösler-Verachter.
"Hilfe" in Anspruch zu nehmen, bedeutet bei Staaten eben gar nicht, Souveränität abgeben zu müssen. GR hat als selbstständiger Souveräner Staat bestimmte bilatereale Abmachungen mit anderen Souveränen Staaten und innerhalb einer Union von gleichberechtigten Souveränen Partnern geschlossen. In aller Souveränität. Dafür gibt es für alle Fälle die vorgesehene Instanzen innerhalb der Staatengemeischaft und der Union. Nichts mehr und nicht weniger.
Was den Schuldenschnitt betrifft, erstens hat niemand "gebetelt", es war eher die dt. Regierung, die vehement darauf dränge die Privatwirtschaft mitspielen zu zwingen, zweitens gerade das betont die Möglichkeit der Ausübung voller Souveränitätsrechte, denn Staatsanleihen unterliegen gerade der vollen Macht und SOuveränität des Ausstellers und unterleigen seiner Rechtssprechung. Zum Beispiel hat die Regierung theoretisch jederzeit das Recht ihren Wert abzuerkennen oder die Laufzeit zu verlängern.
Da sagt ein Politiker doch tatsächlich
Zitat: "Die Geduld mit Griechenland neigt sich deutlich dem Ende zu"
Griechenland ist Nomen est Omen ein Land. Mit vielen Einwohnern. Mit Millionen Einwohnern sogar!
Da kommt doch tatsächlich jemand - im besten Sinne des Wortes erstmal - daher, und glaubt den Daumen senken zu dürfen. Das ist grotesk.
Es geht hier nicht um ein "Land" sondern um einige Kasten. Schlechtestenfalls um 5.000 Personen, alles Politiker, Banker und Beamte und Funktionäre. Das war's dann aber auch.