Neuer Streit zwischen Russland und der EU: Moskau fordert einem Bericht zufolge von allen Fluglinien, die Daten Russland-Reisender an die russischen Behörden zu geben. Das widerspricht EU-Recht. Sollte es keine Einigung geben, droht den Airlines ein Flugverbot.
Die USA haben ihrer Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland Taten folgen lassen. Sie verhängten Sanktionen gegen mehrere russische Funktionäre, die in den Tod des Anwalts Magnitski verwickelt sein sollen. Moskau drohte mit "sehr negativen" Folgen für das bilaterale Verhältnis.
Zypern bekommt offenbar mehr Zeit zur Haushaltsanierung. Der mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Etatüberschuss müsse nun erst 2017 erreicht werden, sagte ein Regierungssprecher. Möglicherweise werde die Frist auf 2018 verlängert. Das Sparprogramm nimmt derweil Gestalt an.
Tagelang sah es vor allem nach Pokerspiel aus - nun beschloss das zyprische Parlament doch die ersten unangenehmen Maßnahmen, um die drohende Pleite des Landes noch zu verhindern. Und Regierungsvertreter bereiten die Menschen für heute auf die nächsten schlechten Nachrichten und auf "schmerzhafte Entscheidungen" vor.
Im Ringen um eine Lösung in der Schuldenkrise hat das zyprische Parlament Teile eines Maßnahmenpaketes verabschiedet. Die Abgeordneten billigten mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds. Über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll heute abgestimmt werden.
Der Kampf der zyprischen Regierung gegen den drohenden Staatsbankrott ist mühsam und zäh. Die dringende Sitzung des Parlamentes verzögert sich und die europäischen Partner weisen den Plan einer Verstaatlichung der Pensionskasse zurück. Nun ist ein Vorschlag wieder in der Diskussion, den das Parlament schon abgelehnt hatte: Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben.
Im Kampf gegen den Staatsbankrott läuft Zypern die Zeit davon. Es werde "schmerzhafte" Einschnitte geben, erklärte die Regierung, die weiter mit den internationalen Geldgebern über den Plan B berät. In der Diskussion ist nun offenbar auch wieder ein Vorschlag, der eigentlich schon vom Tisch war.
Die Zyprer hatten fest auf Hilfe aus Russland gesetzt. Doch nun sagt Moskau: Nein danke, kein Interesse. Zyperns Finanzminister Sarris konnte mit seinen Vorschlägen nicht überzeugen und reiste unverrichteter Dinge wieder ab. Was nun aus der für heute geplanten Abstimmung über den Rettungsplan in Nikosia wird, ist noch unklar.
Nach dem vorläufigen Scheitern des EU-Rettungsplans für Zypern setzt die Regierung in Nikosia auf Hilfe aus Russland. Doch mögliche Kredite aus Moskau und Gasförderrechte für russische Firmen könnten die Zyprer noch teurer zu stehen kommen, sagt Wirtschaftsexperte Heribert Dieter im tagesschau.de-Interview.
Schöne Strände und vielleicht auch niedrige Steuern - viele reiche Russen hat es nach Zypern gezogen. Schätzungen gehen von bis zu 15 Milliarden Euro Privatvermögen auf zyprischen Konten aus. Der Aufschrei über eine geplante Zwangsabgabe auf Vermögen ist deshalb besonders groß.
