Die USA können neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Präsident Obama werde einen bereits vom Kongress gebilligten Gesetzentwurf trotz Bedenken unterschreiben, erklärte das Weiße Haus. Dieser verschafft ihm die Option zur neue Strafmaßnahmen.
Am Ende steht immer noch mehr Gewalt, noch mehr Leid und die "Ultima Irratio": Krieg !
Denn für die USA ist er weit weg - für uns ist er HIER.
Wann wacht Europa endlich auf?
In dem Augenblick der Unterzeichnung des Budapester Memorandums, waren die Unterzeichnerländer SOFORT BERECHTIGT, auch militärische, Maßnahmen zu ergreifen; wenn die Integrität der Ukraine bedroht wird.
D. h. die USA dürften heute - Russland hat dem damals auch zugestimmt! - jederzeit in der Ostukraine und der Krim militärisch intervenieren.
Was die USA vertraglich dürfen, bedeutet noch nicht, dass der US-Präsident dies auch nach US-Gesetzen darf. Dazu müssten die USA das Budapester Memorandum erst ratifizieren.
Sobald die Ratifizierung erfolgt, kann der jeweilige US-Präsident, auch nach US-Gesetzen, dem Budapester Memorandum gemäß, militärisch in der UKR beliebig eingreifen.
Aus RÜCKSICHT AUF MOSKAU, hat noch kein Präsident der USA versucht, dieses Memorandum zu ratifizieren.
Was aber nicht seine Gültigkeit beeinflusst.
Soll Putin noch einmal sagen, die USA bedrohen ihn militärisch.
...scheinen nun endlich, entgegen aller Aussagen der Berufsbedenkenträger, zu wirken. Mir fehlt aber ein deutliches, öffentliches Gesprächsangebot, damit die russische Bevölkerung erkennen kann, wem sie ihre zunehmende Verelendung zu verdanken hat.
… Und das wird hier als Errungenschaft präsentiert. Sogar vor dem Unterschrift des Präsidenten. Es muss brennend erwünscht sein. Oh, Europa, wohin ziehst du… In den Krieg! Na dann, bye-bye...
Jetzt heißt es umso mehr für die "Brudervölker" der großen Führungsnation: Die Hacken zusammen und den USA folgen! Bitte nicht differenzieren und analysieren. Keine eigenen Wege gehen, wie weiland Schröder und Fischer. Keine Schwäche zeigen! Nein! Drauf hauen. Der Russische Bär schwächelt. Sehr gut! Nutzt die Chance! Es brennt in der Ukraine. Also gießen wir am besten noch etwas Sprit hinein. Dann brennt vielleicht auch bald Russland. Weiter so!
Ich bin der Meinung, das ist eine völlig falsche Politik, ausserdem, was mischt sich die USA andauernd in die eurupäische Politik ein, doch nur um die NATO endlich bis an die russische Grenze zu bringen.
Wer weltweit zahllose unschuldige Menschen foltert oder per Drohnen tötet, verliert als Ordner der internationalen Ordnung auch irgendwie, irgendwann an Glaubwürdigkeit.
Ich sehe in internationalen Medien, dass nicht nur Putin dabei ist, die "internationale Ordnung nach amerikanischer Definition" zu unterwandern.
Wenn es tatsächlich stimmt, an welcher Stelle diese Sanktionen gegen Russland treffen sollen, dann befürchte ich, dass das beim Empfänger auch eher nicht zum Einknicken führen wird, sondern das diese erweiterten Sanktionen, zusammen mit der Aussage, "...gegen die Rüstung gerichtet... ", wohl eher als Angriff gewertet werden.
das die Europäer diesen Blödsinn nicht mitmachen. Hier wird eine Sanktionsspirale gedreht, aus der es bald keinen vernünftigen Ausweg mehr gibt.
Wann beginnt man, mit Putin gemeinsam einen Deeskalationsweg zu suchen um eine diplomatische Lösung, zumindest für die Ostukraine, zu finden. Das Thema der Krim ist sowieso gelaufen.
... für Außenpolitik, Bob Menendez, sagte, die Parlamentarier "stehen Schulter an Schulter in Solidarität mit der ukrainischen Regierung und ihren Menschen gegen die Aggression von Wladimir Putin, der damit weitermacht, die internationale Ordnung zu kippen".
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Aufgrund der Nachrichten aus verschiedensten Quellen der letzten Jahrzehnte kann ich für mich nur feststellen, daß die VSA die internationale Ordnung immer wieder stören, um ihre eigene "Ordnung" zu installieren.
Die Spur ihrer "Ordnungshandlungen" führt von Mexico und Hawaii über Südostasien, Mittel- und Südamerika und Afrika bis nach Vorderasien.
Die Folgen sind Bürgerkriege, Millionen Vertriebene und eine unvorstellbare Zahl von Toten und Verwundeten/Verkrüppelten und Gefolterten.
Wie kann ein solcher Staat von sich behaupten, die internationale Ordnung und Sichderheit zu verteidigen???????????????
Innenpolitisch eine Lame-Duck bleibt Obama nichts anderes übrig, als sich weiter am Feindbild aus Zeiten des Kalten Krieges abzuarbeiten. Und er geht noch weiter, die Befugnis in der Ukraine tödliche Militärunterstützung zu leisten, muss als direkte Kriegsvorbereitung gedeutet werden. Und mit den Sanktionen trifft und bestraft man die einfachen Leute, die sich bald keine Lebensmittel mehr leisten können. Was Obama macht ist brandgefährlich. Er will Russland destabilisieren. Wer in der Geschichte ein wenig zurückblickt, weiß welche Anstrengungen unternommen werden mussten, um nach Ende des Kalten Krieges die russischen Atomvorräte zu sichern. Sollte es durch die US-Politik wieder so weit kommen, wird es diesmal nicht gelingen. Obama spielt mit dem Feuer eines möglichen dritten Weltkrieges. Man kann nur hoffen, dass man im friedliebenden Europa besonnener handelt.
Denn mitlerweile dürfte auch dem Letzten klar sein, daß die Menschen der Ukraine nimanden interessieren. Denn wer, bildlich, Schwerter statt Flugschare liefert, hat nicht Frieden sondern Macht im Auge. Denn niemand glaubt doch ernsthaft, daß Russland die Ukraine einnehmen will!
In den Augen der USA hat Putin mit der Ankündigung, mit Indien Kampfflugzeuge der 6. Generation zu entwickeln an der selbst beantspruchten Führungrolle gekratzt.
Wer dann noch Schieferöl und Fracking im Auge hat, weiß, warum gerade der Rüstungs- und Ernegiesektor neu sanktioniert werden soll. Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine liefert nämlich dafür keine Begründung.
Wer aber einen Regimechange in Russland im Auge haben sollte, muß damit rechnen (hoffentlich nicht!) eine Marschall als neuen Präsidenten zu bekommen. Ägypten sollte doch Warnung genug sein.
Im Übrigen wird auch die Rolle der Opposition in Russland hierzulande maßlos überschätzt. (nach Adenauerstiftung)
Über die Notwendigkeit weiterer Sanktionen kann man sicherlich streiten, aber die Waffenlieferungen für die Ukraine kommen mal wieder Monate zu spät. Haben wir aus Syrien wirklich nichts gelernt?
"Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Russlands Energie- und Verteidigungsindustrie ein weiteres Mal durch Sanktionen zu schwächen."
Das ist besonders verständlich, wenn man bedenkt, dass es eine grosse Lobby gibt, die sich all zu gern eine goldene Nase am Schiefergas verdienen will, wobei Russland als Gas und Öllieferant natürlich dabei im Weg steht. Es ist ja bekannt, dass der Ölpreis gesunken ist. Übrigens hat Chevron (primär in USA) schon 2013 einen Vertrag mit Kiew für Schiefergas aus der West Ukraine geschlossen. (Neue Züricher Zeitung vom 11.11.2013)
Was das Schwächen der Verteidigungsindustrie anbelangt, finde ich das persönlich immer grundsätzlich gut.
Die USA und die EU werden wohl noch in dieser Woche die Sanktionen aufgrund der Entwicklung des UA-Konflikts gegen russische Rüstungs- und Energieunternehmen verhängen. Diese Strafmaßnahmen drohen den Kollaps der schwachen russischen Wirtschaft aufgrund des Verfalls der russischen Währung als Misstrauensbeweis für die russische Wirtschaftspolitik und die Ukraine-Strategie ohne Konfliktlösung zu verstärken.
Moskau hat es versäumt, die Strukturprobleme seiner Wirtschaft zu lösen. Die RF ist stark abhängig von Wareneinfuhren aus dem Westen. Damit droht den Russen ein empfindlicher Preisschock. Renten und Gehälter sind immer weniger wert, Russland sei selbst bei üppigen Devisenreserven kein "sicherer Hafen" mehr, wie sich Putin immer ausdrückt.
Die Hoffnung, dass Sanktionen und Rubel-Schwäche zu einer höheren Industrieproduktion führen, haben sich bislang nicht bestätigt; sie ist im November gesunken. So kommen neue Sanktionen äußerst ungelegen, werden aber vom Kreml in Kauf genommen.
Warum wundert mich das jetzt nicht?....
Dann sollte doch die EU ganz schnell nachziehen.
Man will die Russen in die Knie zwingen!
Glaubt denn wirklich jemand das es mit einem destabilisierten Rußland besser wird?
Ein Nachfolger Putins könnte viel schlimmer werden!
Was das bedeutet sollte jeder wissen...Krieg!
Also dann schönes Weihnachtsfest und ein hoffentlich friedliches 2015!?
Was ist diesmal der Grund?
Wäre es nicht auch Zeit, die USA für ihre Folterpraktiken zu sanktionieren?
Der US-Präsident wird mit den neuen Sanktionen nur erreichen, dass Russland keinen Ausweg mehr hat, als einen Krieg anzufangen!
Oder hoffen die westlichen Politiker, dass Russland so schwach wird und den Krieg verliert? Dann muss ich leider darauf hinweisen, dass Obama weder auf die Geschichte Russlands noch auf den Charakter Putins eingeht.
Klar, Russland kann (höchstwahrscheinlich) den Krieg verlieren, aber die Russen werden bis zuletzt kämpfen, sodass nicht nur auf der russischen Seite es viele Opferzahlen geben wird!
Ist Obama wirklich so kurzsichtig oder ist ein Krieg wirklich sein Ziel?
Und man sollte auch nicht vergessen, dass Russland auch eine Atombombe hat...
Interessanter Aspekt, das sind dann Sanktionen gegen Russland, wenn man die Ukraine bewaffnet.
Es gibt wieder Sanktionen nachdem ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde. Genauso wie beim letzten Mal. Es kann doch jetzt keinen Zweifel mehr daran geben, welche Seite in diesem Konflikt alles, aber bloß keine Entspannung will, oder?
Aktuell gibt es eine halbwegs haltbare Feuerpause in der Ukraine.
Warum unbedingt jetzt ein ganzer Reigen an neuen Sanktionen und anderer Maßnahmen gegen Russland ergriffen werden soll, erschließt sich nicht sofort.
Es sei denn, sie folgen schon länger gehegten strategischen Interessen, die sich durch die momentan behauptete moralische Überlegenheit gleich mit erfüllen lassen, v.a. wohl in Georgien, wo man 2008 eine politische Niederlage einstecken musste.
Inwieweit der Präsident allen Forderungen nachkommt, ist noch unklar.
Die Absicht, Georgien, Moldawien und die Ukraine zu "major non-Nato allies" der USA zu machen, lässt aber Böses ahnen, denn damit werden zukünftige Konflikte vorprogrammiert, bevor noch der in der Ukraine gelöst wurde.
Auch die Art der Lösung ist dadurch vorgegeben: nicht diplomatische Verhandlungen, sondern pure Abschreckung sind die Mittel, ebenso wie verstärkte russischsprachige US-Propaganda in den dortigen Regionen durch Radio Liberty u.ä.
Ist seit zwei Wochen bekannt.
Gleichzeitig kursieren Geruechte, dass es in den naechsten Tagen zu einer False-Flag-Aktion in der Ostukraine kommen soll, die belegen soll, dass russische Truppen in der Ukraine aktiv sind.
Die Falken in Washington sind voll auf Krieg gebuerstet, weil ihnen selbst das Wasser bis zum Hals steht.
Wenn die europaeischen Voelker Frieden wollen, muessen sie sich jetzt von den USA lossagen und wenn es sein muss, auch von ihren Regierungen, die diesen unsaeglichen Kurs unterstuetzen.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wer stoppt endlich die USA. Unerträglich diese Kriegstreiberei.