Trotz der Zuwendung Kiews gen Russland bleiben EU-Ratspräsident Van Rompuy und Bundeskanzlerin Merkel optimistisch: Die Zukunft der Ukraine liege in der EU und die Tür bleibe offen. Der letzte EU-Gipfel des Jahres war einer der Trippelschritte.
Die Ukraine steht zwischen der EU und Russland, wie weitere fünf Ex-Sowjetrepubliken. Die EU lockt mit politischer und wirtschaftlicher Annäherung. Russlands Präsident Putin versucht energisch, diesen Prozess zu hintertreiben - er hat andere Pläne.
Russland geht es im Syrien-Konflikt nicht um Präsident Assad. Vielmehr sei Präsident Putin aus Prinzip gegen Veränderungen durch Einmischung von außen, erklärt der russische Außenpolitik-Experte Lukjanow im Interview mit Ina Ruck, Leiterin des ARD-Studios Moskau.
Wann dürfen Terrorfahnder die Daten von Fluggästen auswerten? Bislang gelten in der EU strenge Datenschutzregeln. Jetzt will Russland von Europas Airlines Daten über die Passagiere. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Flugverbot. Brüssel ist verärgert.
Neuer Streit zwischen Russland und der EU: Moskau fordert einem Bericht zufolge von allen Fluglinien, die Daten Russland-Reisender an die russischen Behörden zu geben. Das widerspricht EU-Recht. Sollte es keine Einigung geben, droht den Airlines ein Flugverbot.
Die USA haben ihrer Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland Taten folgen lassen. Sie verhängten Sanktionen gegen mehrere russische Funktionäre, die in den Tod des Anwalts Magnitski verwickelt sein sollen. Moskau drohte mit "sehr negativen" Folgen für das bilaterale Verhältnis.
Zypern bekommt offenbar mehr Zeit zur Haushaltsanierung. Der mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Etatüberschuss müsse nun erst 2017 erreicht werden, sagte ein Regierungssprecher. Möglicherweise werde die Frist auf 2018 verlängert. Das Sparprogramm nimmt derweil Gestalt an.
Tagelang sah es vor allem nach Pokerspiel aus - nun beschloss das zyprische Parlament doch die ersten unangenehmen Maßnahmen, um die drohende Pleite des Landes noch zu verhindern. Und Regierungsvertreter bereiten die Menschen für heute auf die nächsten schlechten Nachrichten und auf "schmerzhafte Entscheidungen" vor.
Im Ringen um eine Lösung in der Schuldenkrise hat das zyprische Parlament Teile eines Maßnahmenpaketes verabschiedet. Die Abgeordneten billigten mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds. Über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll heute abgestimmt werden.
Der Kampf der zyprischen Regierung gegen den drohenden Staatsbankrott ist mühsam und zäh. Die dringende Sitzung des Parlamentes verzögert sich und die europäischen Partner weisen den Plan einer Verstaatlichung der Pensionskasse zurück. Nun ist ein Vorschlag wieder in der Diskussion, den das Parlament schon abgelehnt hatte: Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben.
