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Eskalation statt Deeskalation

Alle diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Ukraine-Krise verliefen bisher erfolglos. Nun sollen neue Sanktionen zum Dialog und Deeskalation mit Russland führen. Nach den bisherigen Reaktionen Moskaus zu schließen, werden auch neue Sanktionen des Westens, die auch noch entsprechend den nationalen Interessen unterschiedlich ausfallen werden, den gewünschten Erfolg nicht haben. Allenfalls wird der Kreml mit Gegenmaßnahmen reagieren, um westliche Handelspartner zu schädigen. Das ist eine ungute Spirale ohne Ende.

Die westlichen Sanktionen schädigen zwar Russlands Wirtschaft jetzt schon beachtlich; sie bewirken aber keine politische und diplomatische Deeskalation der Lage, im Gegenteil. So wäre es vernünftiger, sich zu Viert auf Augenhöhe an einen Tisch zu setzen und die Probleme zu lösen. Das gilt auch für die zugespitzte Lage in der Ostukraine, die militärisch ohne große Opfer nicht zu lösen ist. Die Vier sollten endlich positive Beiträge für die Ukraine leisten.

Große Töne spucken.

Das ist aber auch das einzige, was die in Kiev können.
Entgegen deren Aussagen ist noch kein einziges besetztes Gebäude der Seperatisten zurückerobert worden. ( BBC)
Was ist daran so abwegig dem Gefangenenaustausch zuzustimmen. Befreien können sie die eh nicht.
Und ja, es stimmt, sie haben spioniert in ihrem Auftrag.

Spielchen?

Es handelt sich um ein "Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land."

Was bedeutet nun inoffiziel und mit Einladung? Wie kommen die Gruppen der OSZE denn sonst so in die Laender? Offiziell aber ohne Einladung? Wie stellt sich sowas aus Sicht der Seperatisten dar? Haette sich Kiew (und die OSZE) nicht an 5 Fingern abzaehlen koennen, das die Seperatisten diese sehr spezielle Truppe der OSZE als Spione der NATO ansehen? Haetten umgekehrt die Seperatisten unbedingt in diese Falle laufen muessen?

Was fuer ein Spiel laeuft da?

Beobachter?

"Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land."
*
Also nur von einer Konfliktpartei? Fände ich jetzt als die andere Konfliktpartei auch etwas komisch. Vor allem aber würden mich auch Munition und Sprengstoff im Gepäck stören. Nicht dass man später im Zusammenhang mit etwas abscheulichen auf sogenannten "Beweisfotos" genau diese eingeschleusten Utensilien wiedergefunden hätte. Am Ende ist das sogar Munition, wie sie auf dem Maidan von den Todesschützen verwendet wurde und dann heißt es - "es war der Russe und der ist hier auch". Wer weiß?

Sanktionen sind ungeeignet

Sanktionen sind ungeeignet Russland dazu zu bewegen etwas mehr Ruhe in die Situation zu bringen und die Aufständischen zurückzupfeifen.

Die bisherigen Sanktionen sind doch nichts anderes als ein etwas verschärfteres "Du Du Du" mit erhobenem Zeigefinger. Wenn die Politiker wirklich Russland bestrafen wollten, dann würden sie das Land komplett boykottieren und isolieren, aber dazu fehlt ihnen der Mumm. Insbesondere unsere Kanzlerin wird das niemals machen ... nicht weil es falsch wäre, sondern weil dadurch Arbeitsplätze bedroht würden.

Unsere Politiker ekeln mich an mit ihrer Heuchelei, denn es war der Westen der die aktuelle Situation geschaffen hat und nun wollen sie Russland bestrafen wenn die das gleiche machen was die USA/EU auch getan haben.

Die Nato-Beobachter wollten spionieren

und sind dabei geschnappt worden. Was wollten denn die Herrn Bundeswehr Offiziere in der umkämpften Stadt in der Ukraine? Wer hat sie dahin geschickt, unsere Ursula? Wer bezahlt das Unternehmen? Fragen auf die niemand im Bericht eine Antwort gibt bzw. die nicht mal gestellt werden. Statt dessen macht man Russland verantwortlich, haben die also den Nato-Soldaten den Auftrag erteilt? Worin bestand eigentlich der Auftrag? Wer die Leute ins Feuer schickt soll auch die Verantwortung übernehmen! Wie soll Russland die Gefangenen befreien, sollen die da eimarschieren und die öffentliche Ordnung wieder herstellen? Wenn es Russland machen soll dann brauchen sie dafür ein "robustes" Mandat des Weltsicherheitsrates, Flugverbotszone usw. genau wie damals im Serbien, im Irak oder in Afganistan.

Wann wachen die sogenannten Politiker auf?

Die Herren sitzen in Ihren Sesseln , fliegen durch die Gegend , machen Partys und das alles auf Kosten der Steuerzahler!
Steuerzahler, die in Frieden leben wollen und nicht von den Amerikamarionetten in den Krieg getrieben werden wollen!

Immer drohen, drohen weiter koennen die feinen Herren und Damen nichts!

Etwas konstrucktives, ausser die Krise zu entfachen, habe ich noch nicht gesehen.

Aber der Buerger ist fuer die Herschaften ja nichts wert, der Buerger kann ja Arbeit Haus etc. verlieren.

Die Herschaften haben ja Ihre Schaefchen im trockenen.

Das Dümmste, was man

sich nur vorstellen kann in dieser Situation ist, dass Druck/Sanktionen ein Mittel der Diplomatie ist.
Fragt mal weise, intelligente Diplomaten vom Schlage einiger Deutscher Aussenminister von vor 20-60 Jahren!!!
Sie haben es geschafft, solche Konflikte im Keim zu ersticken und nicht noch zu eskalieren!
Selbst die ersten Präsidenten der USA hatten da feineres Gespür als die plumpe Demagogie seit dem letzten Jahrhundert.
Konkrete Infos dazu geben die Geschichtsbücher und auch über diese heutige unerträgliche Situation der Vermutungen, Halbwahrheiten und unversteckten Lügen wird bald die Geschichte urteilen!
Wir können nur nicht so lange warten........

Entspannung

Es zeigt sich doch, daß die Freiheitskämpfer an guten Beziehungen interessiert sind!
Immerhin haben sie bereits einen OSZE-Mitarbeiter freigelassen.
Offenbar ohne jede Bedingung

Wenn der Dieb schreit: Haltet den Dieb

"Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko hält das Leben der deutschen Geiseln in Slawjansk für gefährdet."
Da meldet sich vom Westen unterstützter Oligarch zum Wort.
Und erstaunlich ist es mit welchem Ehrgeiz sich die Bundesregierung für Interessen von Chevron und Shell und weitere Interresen der USA eisetzt.

vielleicht kommt die SPD ja doch noch zur Vernunft

sonst wird dies ihr außenpolitisches Hartz-4-Debakel und die Partei fällt bei Wahlen auf 15 % unerschütterliche Stammwähler.

Perspektivenwechsel

Die ukrainische Übergangsregierung läd u.a. einen deutschen Militärbeobachter ins Krisengebiet. Diese Gruppe wird gefangengenommen und anhand der Pässe und Dienstausweise als "inoffizielle" Mission identifiziert. Der dt. Gefangene sagt in einer Pressekonferenz vor ukrainischer Flagge, dass es den Geiseln gut gehe (s.Video). - Das ZDF-Morgenmagazin findet die Worte "gefangen", "vorgeführt", "hilflos" mit pathetischer Betonung durch den "Sprecher". Danke, solche Berichterstattung ist Propaganda und ich bilde mir meine Meinung lieber selbst! Die Kollegen mögen Sie sich ein Beispiel an den Nachrichtensprechern der 80er nehmen! - Durch die Entsendung des Axel S. ist für Deutschland und den Frieden in Europa eine HÖCHSTGEFÄHRLICHE Situation entstanden, z.b. durch Maidanaktivisten, die kürzlich Menschen beider Seiten teilw. von hinten erschossen. Wissen unsere Politiker wirklich genug, um sich einmischen zu können? Wollen wir das?

Hoert endlich mit diesem dummen ......

"Wiener Dokument" auf. Wers gelesen hat weis, das es uberhaupt nichts damit zu tun hat mit dem was da ablief. Zudem wurden Offiziere einer Konfliktpartei mit Munition und Sprengstoff in neutralen OSCE Autos befoerdert. Schon das ist ein Unding. So nach dem Motto EGAL was Putin tut(oder nicht tut) alles illegal. Egal was die Maidaner oder Sonstwer tut alles rechtens und legal. Das wird langsam laecherlich. Diese Sanktionen werden mit einer Antwort zu rechnen haben. Stichwort: Afghanistan Abzug Gaslieferungen, Kreditkartensperre, Importverbot fuer Luxuswaren und Autos aus EU und USA. Zudem ist RU der wichtigste Lieferant fuer seltene Erden. Das wird sich China sicher freuen. Die EU als treuer Fusslappen der USA schiesst sich selbst ins Knie. Wird wohl nix mit der NWO, die hier wohl gnadenlos durchgepeitscht werden soll. Meine Meinung.

Diese Entführung

nimmt Putin das letzte Argument (falls ihn überhaupt noch einer außerhalb Rußlands ernstgenommen hat), der Aufstand in der Ostukraine sei von einfachen Bügern ausgegangen und als Wille des Strebens nach Unabhängigkeit zu verstehen.
Denn wenn die Separatisten die Anweisungen aus dem Kreml ignorieen, die Gefangenen freizulassen, muß sih Kreml von diesen distanzieren.
Es handelt sich schlicht um einen Akt des Terrors, der mit allen legalen Mitteln zu beantworten ist.
Kreml geht in ähnlichen Situationen (s. Tschetschenien oder Dagestan) nicht gerade zimperlich mit den Aufständischen um.
Da Kreml gleichzeitig bei Gegenmaßnahmen der ukrainischen Regierung gegen die Separatisten mit Einmarsch in die Ukraine droht, wird dies auf lange Sicht das Vertrauen in Rußland weiter schwächen.
Andere Schlußfolgerung läßt die Situation nicht zu.

riskantes Spiel

Hat sich bislang eigentlich mal irgendeine offizielle Person auf der Seite der betroffenen OSZE-Länder dazu geäußert, warum diese Inspekteure gerade jetzt und gerade dort unbedingt eine derart routinemäßige Begutachtung irgendwelcher ukrainischer Einrichtungen auf ukrainische Einladung hin durchführen mussten? Nachdem es ja gerade KEINE extra geschaffene Beobachtermission ist (was die deutschen Medien nur in Nebensätzen erwähnen, würde ja weniger dramatisch klingen), sondern eine dauernde Einrichtung, ist es doch geradezu verantwortungslos und provokativ, die Leute in dieser Zeit und dieser aufgeheizten Lage dort herum fahren zu lassen.

Zuerst stirbt die Wahrheit

Wer ist gut und wer ist böse? Leider habe ich keine Ahnung und auch keine Idee, woher Informationen her kommen sollen, die nicht gefärbt sind. Gefühlt war mir der Osten immer näher als z. B. Frankreich, obwohl ich noch nie in der Ukraine
oder in Russland war, Odessa war stabil in meinen Reisezielen. Ist Herr Putin der, der die Ukraine vor Schaden bewahrt? oder der, der für sein Land nach Ruhm und Ehre sucht, war die Sovietzeit tatsächlich so "glanzvoll"? (die, die es nicht überlebt haben sind wortlos).
Ist die Ukraine von Verbrechern gekapert? ist Mafia das Staatsprinzip der Zukunft?
Wen sollte ich fördern, ideell und/oder materiell. Ich glaube, das ich nicht alleine mit meinen Fragen bin.

Was neutrale Beobachter nicht dürfen..

Damit ihr Status als "neutrale Beobachter" auch von allen Seiten anerkannt wird, dürfen sie nicht Mitglieder einer der Kriegsparteien in ihren Fahrzeugen in das Territorium der anderen feindlichen Kriegspartei befördern.
In dem Fahrzeug saßen nach den öffentlich zugänglichen Qzuellen aber 5 Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, wobei dahingestellt ist, ob sie Angehörige der regulären Streitkräfte der Ukraine, des Geheimdienstes oder der Nationalgarde sind. Da diese gegnerische Kriegspartei sind, ist damit ist die Neutralität nicht mehr gegeben.
Hier sei, obwohl eigentlich für Konflikte zwischen Armeen von Staaten gedacht, auf die Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 29, Absatz 1 verwiesen, der sich damit befasst, wer "Aufklärer" und wer "Spion" ist und wie man sie zu behandeln hat.
2. tragen die Gefangenen zivile Kleidung und keine Uniform. Mirt ist nicht bekannt, ob die Herren auch in Zivil gefangengenommen wurden. Das spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle.

Beobachter... und ... Waffen?

Ja, neutrale Beobachter dürfen zur Selbstverteidigung persönliche Handfeuerwaffen tragen.
Was sie nicht dürfen, sind Spreng- und Brandmittel befördern... und da ergibt sich die Frage, was daran ist, an den Vorwürfen der Rebellen in diesem Zusammenhang.

Die Eskalation geht weiter.

Es gab da ja mal die Frage, ob das Kaiserreich Japan in den 2. Weltkrieg eingetreten wäre, wenn nicht die USA sowohl danach getrachtet hätten, Erdölexporte nach Japan zu verhindern und sogar den Export von Schrott aus den USA nach Japan...
Diese Frage wurde wohlweislich nach dem Ende des 2. Weltkrieges nie gestellt...

Sanktionen können also möglicherweise zur "Eskalation fürhren" und sind gerade in einem Konflikt wie diesem vollkjommen unbrauchbar.

Dazu kommt, das wie üblich, jeder sein eigenes Süppchen kocht. Die USA, die NATO, die EU und Einzelstaaten der G7... wer wäre eigentlich bei einem "Einlenken Russlands" der Verhandlungspartner? Es ist nicht mal auszumachen, wer das Sagen hat und wenn man das nicht weis, kann man auch nicht antworten... Wirklich "clever."

Die Verbitterung, das Russland nicht angreift wird in Russland immer größer und Putin könnte das Problem bekommen, von Schirinowski "überholt zu werden." Das sollten wir uns lieber nicht wünschen.

Was sollen die Sanktionen bringen?

Ich glaube nicht, dass Sanktionen die Lage in der Ukraine entschärfen werden!
Ist die ukrainische Übergangsregierung wirklich so demokratisch und gut?
Ich finde es auch lustig, wenn sich die russische Regierung sorgen um die Zivielbevölkerung macht, wenn ich an vergangene Kriesen denke (Thema Tschechenien).
Schaue ich mir die großen Kriege der letzten 20 Jahre an, sehe ich nicht Russland als Hauptbeteiligten. Alle mal drüber nachdenken, was wirklich Entspannung bringt.
Zwischenfrage: Für was hat Präsident Obama nochmal den Friedensnobelpreis bekommen? :-)

Parias der Weltpolitik

Die Weltpolitik hat noch kein probates Mittel gefunden, sich mit Elementen auseinander zu setzen, die sich unverhohlen über alle gemeinsamen Werte, Absprachen und Regelungen hinwegsetzen. Welchen Sinn machen Verhandlungen, Verträge und Konventionen, wenn sie einseitig mit Füßen getreten werden? Das Phänomen an sich hat es schon immer gegeben, mit Verwunderung muss man allerdings registrieren, dass sich es in unserer Gesellschaft Kräfte gibt, die für dieses Verhalten Verständnis zeigen. Ich meine: Wer selbst den Minimalkonsens diplomatischer Grundregeln mißachtet, hat seinen Platz als gleichberechtigter Teil in der Völkergemeinschaft verloren. Das galt für die 444-tägige Geiselnahme im Iran, für das Massaker in der UN-Schutzzone Srebrenica und gilt auch für die Geiselnahme der OSZE-Beobachter in Slowjansk.

Was kann man eigentlich tun?

Ich bin da etwas ratlos.

Es kann ja nicht darum gehen, Russland mit den Sanktionen zu schaden; die Russen haben doch keine Schuld an dem, was Putin da abzieht.

Ich wüsste aber auch nicht, wie man genau Putin und nur Putin treffen könnte.

Am lächerlichsten ist die Idee "mit ihm reden". Denn diese Idee geht ja davon aus, dass Putin in Russlands Interesse handelt. Das ist aber nachweisbar falsch; die Russen sind diesem Mann völlig egal. Er handelt aus rein egoistischen Motiven.

Mit Putin zu reden, wäre in etwa so, als ob man einen Raubüberfall beobachtet und versucht, mit dem Räuber zu reden.

Aber WAS kann man denn tun? Denn Krieg ist völlig ausgeschlossen. Es dürfen keine Soldaten verheizt werden, nur wegen Putin.

Vielleicht kann man mit den Oligarchen reden? Aber dann tauscht man wohl Not gegen Elend?

Verzwickt.

@HannesFaust

Es sind KEINE NATO Beobachter, sondern von der OSZE. Raten Sie mal was die machen ... Truppenstärken und Waffen dokumentieren und das an alle anderen Staaten weitergeben. So kann niemand überrascht werden.

Natürlich haben die "spioniert", aber das ist auch gut so. Und "geschnappt" ... naja wenn man offen in Fahrzeugen mit "Firmenlogo (OSZE)" umherfährt, dann ist das nicht weiter schwierig. Das macht die Festnahme nicht weniger illegal.

für mein Verständnis

Als OSZE-Beobachter kann / darf sich jeder ausgeben, der Bürger eines der Mitgliedsstaaten ist. Dabei bedarf es keines offiziellen OSZE-Auftrages, sondern lediglich der Einladung einer der Konfliktparteien (bilateral eben).

Werte ÖR hören Sie endlich auf der OSZE-Mission mit Ihrer plumpen Formulierung zuschaden. Selbst BBC spricht von 'lediglich' Militärbeobachtern.
Sie sollten lieber der Frage nachgehen, welchen Auftrag die Gruppe im Krisengebiet hatte und vor allem mit welchem Mandat...

Meine Meinung: Ein gemeinsames robustes Mandat.

Die UN muss eine Truppe aus NATO, Russland, Ukraine und andere Staaten (China u.s.w.) zusammenstellen die alle Nichtkombattanten entwaffnet (in Kiev und in der Ost-Ukraine).
Leider sind die Fronten, jetzt schon, zu sehr verhärtet, man hat ja Russland wieder als Buhmann abgestempelt;-)

An meckersuse: Ein sehr guter Beitrag! Die Politiker, von den sie berichten, hatten alle die Auswirkungen von Krieg gespürt. Leider fehlt diese Erfahrung den jetzigen Akteuren.

Vielleicht

sollten einige Politiker sich kundig tun bei Poltiker der alten Garde.Die wußten wie man in so einer Situation mit seiner Gegner sprach.
Da würde mir auf der Stelle "Genscher" einfallen.Aber man glaubt ja mit den Sanktionen den Schlüssel gefunden zu haben,ohne auf die Nebenwirkung zu achten.
Ja Politk heißt auch heute noch,seinen gegenüber zu zuhören,sich in seine Lage mal zu versetzen,und dann gemeinsam eine Lösung zu finden.Aber wenn man keine Feinde mehr hat,um seine Waffen los zu werden ,schafft man sich eben einen.
Werte TS hier ist keine Beleidigung im Text.

Neue Sanktionen gegen

Neue Sanktionen gegen Russland, weil nicht genug getan wurde um die prorussischen zu entwaffnen und von den besetzten Gebieten zu vertreiben. Was hat eigentlich die USA getan um die maidaner zu vertreiben und swoboda und den rechten Sektor zu entwaffnen? 21 Kisten mit brandsätzen sind bei knapp 7000 Waffen lächerlich.

Die Wiener Akte auf welche

Die Wiener Akte auf welche sich diese Mission bezieht ist ein Rüstungskontroll Instrument! Eine (im besten Falle) Aufklärungsmission in einem Bürgerkriegsgebiet damit zu begründen ist so als wenn die Seperatisten von der Atomwaffen Kontrollbehörde inspiziert werden.

diese SPD-Politiker sind gefährliche Romantiker

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer: "Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen"

Da hat wieder einmal ein In der BRD geborener den Konflikt nicht verstanden.

Die SPD versucht ihre Identitätstiftende Brandt-Doktrin zu retten und ist dabei blind gegenüber den Veränderungen die sich seit '69 - vor allem aber durch die Wiedervereinigung ergeben haben.

Ich glaube es steht für niemand der etwas nachdenkt außer Frage, dass das Ziel der Sanktionen ist, Rußland doch wenigstens ein bisschen zu schwächen, damit uns im Osten kein übermächtiger Feind entsteht.

Und die Kategorisierung "Feind" nimmt Rußland ja wohl ganz offensichtlich selber vor. Schließlich ist diese Destabilisierung, verdeckte Invasion und Annexion auf europäischem Boden ein Angriff auf alle unsere Werte.

Geiselgangster und die Schuld Moskaus

Im Osten der Ukraine ist ein OSZE-Team zum Opfer einer Geiselnahme geworden. Die Geiseln haben dabei sogar Diplomatenstatus. Um dem ganzen dann noch die Krone aufzusetzen werden diese Geiseln dann noch im Fernsehen für eine Propagandashow vorgeführt. Das sind die derzeitigen Fakten.
Nun kann man sich fragen was hat den Moskau damit zutun.
Die Antwort lautet viel. Moskau hat den Konflikt im Osten der Ukraine schließlich angefeuert. Damit ist Moskau mitschuldig an der Geiselnahme. Damit muss Moskau aber auch jetzt für die Befreiung der Geiseln sorgen. Da Moskau dazu bisher nicht bereit ist und nur ein halbherziges Statement für die Freilassung abgegeben hat, muss man nun die Kosten für Moskau durch verschärfte Sanktionen erhöhen. Jeder der sagt lasst das mit den Sanktionen sein, lasst uns reden übersieht, dass Moskau schlicht brutale Machtpolitik betreibt wie aus dem Zeitalter des Imperialismus. Aggressive Imperien kriegt man aber nur mit Taten nicht mit Worten in die Schranken gewiesen.

Was soll der Westen denn tun?

Seit Wochen hier das ewige Gejammere, dass der Westen an allem Schuld ist und die Lage nicht de-eskaliert.

Meine Frage: Was genau sollte der "Westen' denn tun, um die Lage zu de-eskalieren? Sich raushalten, damit die pro-russischen Ukrainer (die wohl landesweit genommen lt. Wikepedia nur 17,3% ausmachen und nach dem Wegfall der Krim noch weniger) einen neuen Putsch inszenieren um die pro-russische Regierung wiederherzustellen?

Ist das Demokratie?????

Separatisten klüger als gedacht

Auszug aus dem Info-Text über die OSZE military verification op: "Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre [Anm.: der Mitgliedstaaten] Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten. "

Wie dumm will man die Leute eigentlich verkaufen? Welche Informationen sollen denn in Slawjansk "ausgetauscht" werden? Es können doch nur die militärischen Informationen über die Aufständischen gemeint sein, die man dann der ukrainischen Regierung übergibt als "Austausch". Denn wozu braucht man sonst 5 ukrainische "Beobachter"? Wozu die Bilder von Barrikaden der Separatisten? Um die Stellung und Manöver der eigenen Soldaten zu beobachten? Witz komm raus! Noch offensichtlicher kann man keine militärische Spionage beschreiben!

Übrigens richtet sich der Kern des Verdachts nur gegen die 5 ukr. Beobachter. Die anderen OSZE-Mitarbeiter werden als Faustpfand betrachtet.

Vermutung: false flag

Ich möchte hierbei der OSZE noch nicht einmal willentlich oder wissentlich Spionage unterstellen. Mir stellt es sich so dar, dass die kiew. Übergangsregierung unter dem Deckmantel der military verification op eine Anfrage an die OSZE gestellt hat. Die OSZE ist davon ausgegangen, es handele sich tatsächlich um eine solche "friedenssichernde" Maßnahme, und hat ihre Mitarbeiter zwar nicht mit einem Auftrag entsendet, aber daran teilnehmen lassen. Und während die int. Beobachter tatsächlich "nur" beobachtet haben, haben die 5 ukr. Beobachter strategische Informationen über "feindliche" Truppen, Positionen und Bewegungen gesammelt. Die OSZE hat sich demnach von der kiew. Übergangsregierung auf gut Deutsch "verarschen" lassen. Natürlich nur eine reine Vermutung meinerseits, die aber leider nur allzu glaubwürdig klingt.

OSZE-Mitarbeiter

Wie lange wie die tagesschau denn noch fälschlicherweise behaupten, es handele sich um OSZE-Beaobachter? ES SIND KEINE! Wer es nicht glauben will, soll sich das Interview mit Claus Neukirch (Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums) im ORF anschauen.

Geschichte der Eskalation

1 Die Krise gezündet hat die EU mit ihrem Assoziierungsangebot, das Janukovitch nicht unterzeichnet hat.
2 Die Szene auf dem Maidan hat bald mutmachenden Besuch europäischer und amerikanischer Spitzenpolitiker angelockt. Es entsteht Chaos auf dem Maidan. Der demokratisch gewählte Präsident (ich könnte mir einen besseren vorstellen, aber immerhin demokratisch gewählt) flieht nach R.
3 Der Westen wollte ursprünglich die gesamte Ukraine inklusive der Krim in die EU integrieren.
4 Statt dessen wurde die Krim mit überwiegend russischer Bevölkerung und mit Hilfe eines Referendums von der Ukraine abgespalten.
5 Chaos breitet sich im Land weiter aus, weitere Milizen entstehen.
6 Verheissungsvolle diplomatische Lösungsvorschläge werden nicht umgesetzt.
7 Offensichtlich will keine Seite den ersten Schritt machen.
8 Zum Thema Deeskalation:
- der Westen: only words
- Russland: only words
- die prorussischen Milizen: der kranke Schwede wird ohne Bedingungen freigelassen: zu wenig: aber immerhin!

Sanktionen ja, aber harte

Die Sanktionen sollen weh tun, sonst sind sie sinnlos. Damit sie besser wirken, sollten sie mit den Amerikanern abgestimmt werden.

Nichts tun ist immer die schlechteste Lösung. Das kennen wir aus dem WW2.

Hätte Westen/USA nach der Krim-Annexion schneller und härter reagiert, wäre es in der Ostukraine gar nicht so weit gekommen.

Untaugliches Krisenmanagement...

Alles was man diplomatisch falsch machen kann, ist bislang vom Westen in den Sand gesetzt worden, weil es auch nie um Diplomatie als Lösungsansatz ging, sondern sofort „Front gegen den Iwan auf Geheiß der USA“ gemacht wurde, und sofort eine Droh- und Sanktionskulisse aufgebaut wurde, als Fortsetzung des Konflikts mit anderen Mitteln.
Wie Unsinnig dieses Maßnahmen sind, haben profunde Kenner der Situation, ob Gen Kujat oder Herr Teltschik mehr als deutlich gemacht.

Das „Beobachterteam“ fällt ebenfalls in diese Sparte der untauglichen und kontraproduktiven Versuche, die Geschicke in der Ukraine zu beeinflussen. Das „Wiener Dokument“ ist nicht für den „innerstaatlichen Konflikt“ geschaffen worden- deshalb ist es müßig darüber zu räsonieren und damit auch den Einsatz rechtfertigen zu wollen. Das war mal wieder eine diplomatischen Fehlleistung aller bester Güte unter Federführung der Bundesregierung!

Die EU kann lange auf Sanktionen setzen- damit wird der Konflikt nicht gelöst..!

Falle.

Neu
Am 28. April 2014 um 09:00 von Nedjan
Russlands Einfluss?

Hat Russland überhaupt Einfluss in der Ost-Ukraine? Ich erfahre von niemandem eine Antwort auf diese Frage.
Brzezinsky brüstet sich damit, er habe die Russen in die Afghanistan-Falle tappen lassen.(siehe auch nachstehenden Link)
Ahnt Putin, dass ihm in der Ukraine auch eine Falle gestellt werden soll?
Nachdem ich http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2004/ehlers.html
Kai Ehlers : Domino im Kaukasus – über „Filetstücke“ auf dem „eurasischen Schachbrett“ gelesen habe, halte ich es durchaus für möglich, dass hier "grosse Spiele" gespielt werden, wobei die Ukraine und schon gar die Ukrainer nur Kollateralschaden darstellen.

Wenn Russland keinen Einfluss (mehr) hat, ist jede Sanktion sinnlos und völlig unberechtigt. Dann wird der Westen sich dieses Süppchen in der Ost-Ukraine wohl selbst auslöffeln müssen.

Der Einfluss Russlands in der Ost-Ukraine ist eine Behauptung der USA und ihrer Spechellecker und eine Falle.

OSZE-Mitarbeiter

Habe ich etwas verpasst? Herrscht in der Ukraine offiziell Krieg?
Sehe das nicht so. Es sind Aufständische in der Ost-Ukrainer unterwegs. Aus welchem Grund auch immer.

Also wenn ein Staat eine Beobachtergruppe in sein Land auf sein Territorium einlädt, dann ist das sein gutes Recht.
Werden die Beobachter gekidnappt ist dass kriminell (ich wähle kriminell weil mir viel zu schnell alles als Terrorismus abgestempelt wird).
Wie es sich für mich darstellt wurden auch diese Personen nicht im verdeckten in das Land gebracht sondern sind öffentlich unterwegs gewesen. Also mit welchem Recht werden diese von den Aufständischen festgehalten?

@08:30-Phonomatic und die Romantik

"Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen"
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Ich auch nicht!
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Die NATO argumentierte, dass die Natoosterweiterung, nicht von der Nato ausging, sondern das die ehemaligen Ostblockländer den Anschluss suchten und auch bekamen!
Trotz vorher, anderslautender Absprachen mit Russland!
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Putin argumentiert jetzt,Russland habe nicht annektiert, sondern die Krim hat sich durch Volksbegehren entschieden, sich Russland anzuschließen und Russland habe diesem Verlangen stattgegeben um Blutvergießen zu vermeiden!
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Russland ist im Dschungel des vorgegebenen Nato-Völkerrechts, nach langer Lernphase, vielfältig fündig geworden!
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Siehe Libyen, Irak,Ex-Jugoslavien, usw.,usw.!

Es sind KEINE OSZE Beobachter

Darf man noch die Meinung äußern, die sich von TS abweicht?
Die Beobachter haben mit OSZE nichts zu tun.

Symbolpolitik. Tatsächlich

Symbolpolitik. Tatsächlich sanktioniert sich Russland schon selbst durch die Antiwerbung für Investitionen ausländischer Firmen.

Der Kapitalabfluss ist längst im Gange. Politiker wissen das. Meiner Meinung nach ist diese Symbolpolitik eher ein Zeichen in Richtung USA als in Richtung Russland. Man will die USA ja nicht so hängen lassen.

Was kann die nützlichste Sanktion gegen Russland sein?

Nach meiner Meinung brauchen sie Geld, alleine schon um die Krim und die Renten dort zu finanzieren. Geld haben sie nicht so viel, Russland ist nicht sehr reich, zwar groß, aber nicht reich.
Also sind sie angewiesen GAS zu verkaufen.
Die USA wollen nach Europa ihr GAS in flüssiger Form liefern. Warum kündigt man dann nicht die Verträge mit Russland und bezieht USA Gas, wie die Politiker der meisten EU Länder fordern?
USA GAS ist zwar teurer, aber dafür gibt es weniger Konflikte. Die meisten würden schon bereit sein für den Frieden mehr zu bezahlen. Liebe TS können Sie mal eine Online Umfrage starten, ob die Leute bereit wären mehr GELD für das GAS made in USA zu bezahlen, um Frieden in Europa zu erhalten? Wäre schon sehr interessant, wie die Meinung ist.
Wie oft gab es wegen dem GAS aus Russland Streit, da die Ukraine die Gasrechnung nicht bezahlt. Die USA würden GAS nur gegen Vorkasse liefern und alle wären zufrieden, weniger Konflikte und mehr Frieden in Europa.

Wenn man sich zum Thema

Wenn man sich zum Thema beliest, so stellt man fest, dass es kein seltsames "Spiel" ist, was da "läuft". Laut Vereinbarung muss jedes Land (das dem Wiener Dokument zugestimmt hat- und das sind alle OSZE Staaten gewesen) diese Kontrollen der OSZE regelmäßig zulassen. Aber die Länder selbst müssen die Kontrolleure selbstständig dazu einladen. Das hat die Ukraine getan.

Wir werden angelogen

Deeskalation fordern, aber Sanktionen beschliessen und Soldaten schicken - das passt überhaupt nicht zusammen. Wir werden in diesem Propagandakrieg von unseren Politikern belogen.

OSZE-Beobachter

TS: „Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land“
Also laut Wiener Dokument 2011 eine „freiwillige Veranstaltung von Besuchen zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten“ aufgrund der Besorgnis eines anderen Mitgliedslandes !

Welches Mitgliedsland ist besorgt um seine Sicherheit wegen welchen militärischen Aktivitäten in der Ukraine ?

Das Wiener Dokument 2011 befasst sich ausschließlich mit sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten in Friedenszeiten.
Ein Military Verification Team hat also keinerlei Befugnis sich in einem innerstaatlichen Konflikt einzumischen. Offensichtlich hat die ukrainische Übergangsregierung die Einladung dazu missbraucht sich einen Überblick in der Ostukraine zu verschaffen und das haben auch die teilnehmenden Beobachter und das ZVBw gewußt.

Russisches Roulette

Ich empfehle jedem die ZDF-Talkshow von Maybrit Illner vom 24.04.14 zum Thema anzusehen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2141476/Russisches-Roulette

Farbspiele

Natürlich ist die Regierung in der Ukraine keine demokratisch gewählte Volksvertretung. Das bringen Umstürze so mit sich. Solange die Interimsregierung aber demokratische Wahlen anstrebt, wüsste ich nicht was eine bessere Alternative dazu wäre.
In der Interimsregierung befinden sich faschistische Kräfte. Diese sollten nicht an der Regierung beteiligt sein. Allerdings gibt es in Russland ebenfalls faschistische Kräfte. Und das Vorgehen Putins ist Streben nach Erweiterung des russischen Territoriums.
Die gefangene Beobachtergruppe befindet sich im völkerrechtlichen Rahmen in der Ukraine (ganz im Gegenteil zu russischen Kräften). Wer in UN oder OSZE hat dies bisher in Frage gestellt? Warum tun dies dann einige Foristen?
Dass in Deutschland Medien Propaganda betreiben, ist ,gelinde gesagt, eine gewagte Unterstellung. Warum gibt es Foren wie dieses?
Für Behauptungen, der Westen würde die Fäden ziehen, bitte ich um belastbare Beweise. Das russische Strippenziehen ist bewiesen!

08:30 von Phonomatic

"...Ich glaube es steht für niemand der etwas nachdenkt außer Frage, dass das Ziel der Sanktionen ist, Rußland doch wenigstens ein bisschen zu schwächen, damit uns im Osten kein übermächtiger Feind entsteht."...

Endlich mal Klartext! Es geht weder um die Ukraine, noch ukrainische Oligarchen oder Anti-Demokraten, um Volkswillen und Demokratie schon gar nicht - es geht um die Schwächung Russlands! Allerdings darf man nicht fragen, wozu diese Schwächung nun gut ist. Denn dann stößt man unweigerlich auf die Stärkung eines konkurrierenden Blocks, der seine Position ausbauen will! Kein Wunder, dass die Russen und Putin dem ablehnend gegenüber stehen! Man stelle sich vor, Putin würde sagen, er wolle die Schwächung der EU! Abgesehen davon, dass diese europäische Union das schon selbst ganz gut macht - hier würden die Sirenen heulen und neuerlich Russenangst die Rüstung beflügeln.
Ich freue mich, dass inzwischen wohl wenigstens die SPD aufwacht! Wird aber auch Zeit!

an Selbstaufklärer um 09:17

"...Natoosterweiterung...Trotz vorher, anderslautender Absprachen mit Russland!..."
Werter Selbstaufklärer, die Absprachen im Rahmen der Wiedervereinigung bezogen sich nur auf das Gebiet der DDR. Dort sollten keine NATO-Truppen stehen und die BW sollte nach der Wiedervereinigung weniger Mannstärke haben als vorher. Diese Versprechen wurden und werden eingehalten!!! Weitere Absprachen gab es nicht. Wenn die Polen, Ungarn, Balten usw. gar nicht schnell genug in die NATO gelangen konnten, so kann Moskau da bei sich selber Danke sagen. Das kommt nämlich davon wenn man auf kleineren Völkern herumtrampelt. Leider hat Moskau diese Lektion nicht gelernt und so wurden erst Georgien und jetzt die Ukraine Opfer imperialer Gelüste Moskaus.
Hier so zutun als sei Moskau das Opfer des Westens ist nicht leicht zu ertragen, aber das ist halt Meinungsfreiheit. Nach meiner Meinung ist Moskau der Täter und daher hoffe ich auf harte Sanktionen gegen Moskau.

Keine OSZE-Beobachter

Also wenn selbst der OSZE-Sprecher Claus Neukirch ausdrücklich betont, dass es sich nicht um OSZE-Beobachter handelt, frage ich mich warum dies von unseren Medien noch immer verbreitet wird.

Laut des Sprechers der OSZE werden die OSZE-Beobachter weder bedroht noch behindert helfen schon länger aktiv bei den Verhandlungen.

08:34 von Joachim

"...Seit Wochen hier das ewige Gejammere, dass der Westen an allem Schuld ist und die Lage nicht de-eskaliert.
Meine Frage: Was genau sollte der 'Westen' denn tun, um die Lage zu de-eskalieren? Sich raushalten, damit die pro-russischen Ukrainer (die wohl landesweit genommen lt. Wikepedia nur 17,3% ausmachen und nach dem Wegfall der Krim noch weniger) einen neuen Putsch inszenieren um die pro-russische Regierung wiederherzustellen?
Ist das Demokratie?????"...

Wie wär es, für sofortige Parlamentsneuwahlen zu sorgen und dann die Mehrheiten entsprechend zu akzeptieren? Die Russen sind dafür.

Einen "demokratischen Kandidaten präsentieren"

will Herr Klitschko, "dass wir als Opposition in dieser schwierigen Zeit einen gemeinsamen demokratischen Kandidaten präsentieren – und die besten Chancen hat Pedro Poroschenko!“
Oppositionskandidat gegen wen? Gegen die regierende Clique in Kiev, der Pedro Poroschenko mit Unterstützung der Maidan-Revolutzer an die Macht verholfen hat. Der reichste Oligarch der UK - ein lupenreiner Demokrat und Korruptionsbekämpfer? Hier will man den Bock zum Gärtner machen. Wen wunderts, das er das Menetekel an die Wand malt. Statt seine finanzielle und daraus resultierende politische Macht zur Stabilisierung und Befriedung der Ost- UK einzusetzen, trägt er mit seinem Auftritt zur Nährung von Hass und Zwietracht bei.

@Selbstaufklärer um 09:17

Die Behauptung, die NATO hätte sich im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verpflichtet, sich nicht nach Osten auszudehnen, geistert immer wieder durch die Foren. Wo steht das? Wer hat mit wem welchen Vertrag über dieses Thema geschlossen?

Was die Sanktionen bringen

Die Sanktionen wären nicht nur Symbolik.
In der Wirtschaft (und nicht nur dort) sind die Bedrohungen sogar schlimmer als derer spätere Ausführung. Das gilt besonders für den Finanz-/Aktienmarkt.

EU/USA bräuchten nicht 3 sondern 33 Stufen der Sanktionen. Fleißig eine nach der anderen einführen, hart und unbeeindruckt. Der Putin hätte immer noch die Möglichkeit nach der x-ten Stufe zu sagen: stop, genug.

Quark Guerillakrieg ist auch Krieg.

Am 28. April 2014 um 09:16 von GK u.A.
OSZE-Mitarbeiter

Habe ich etwas verpasst? Herrscht in der Ukraine offiziell Krieg?
Sehe das nicht so. Es sind Aufständische in der Ost-Ukrainer unterwegs. Aus welchem Grund auch immer.

Also wenn ein Staat eine Beobachtergruppe in sein Land auf sein Territorium einlädt, dann ist das sein gutes Recht. (Quark!)
Werden die Beobachter gekidnappt ist dass kriminell (ich wähle kriminell weil mir viel zu schnell alles als Terrorismus abgestempelt wird).
Wie es sich für mich darstellt wurden auch diese Personen nicht im verdeckten in das Land gebracht sondern sind öffentlich unterwegs gewesen. Also mit welchem Recht werden diese von den Aufständischen festgehalten?
In Kolumbien, El Salvador, Libanon oder Nordirland nannte man es zwar auch anders... aber insofern...

Fakt ist... um Slawiansk gibt es zwei Kriegsparteien in Uniform, die sich gegenüberstehen.
Wenn "neutrale" Beobachter eine Partei unterstützen, sind sie nicht neutral...

Auch Dank der Verweise hier

Auch Dank der Verweise hier in den Kommentaren kann man sich umfangreich informieren. Daraus folgt für mich:
-Maidan-Bewegung mit massiver westlicher Unterstützung gepuscht
-nicht legitimierte unfähige UA-Regierung
-RU bringt seine Schäfchen auf der Krim ins Trockene
-Westen unterstützt die UA-Regierung vorbehaltslos (Geld,Wissen)
-RU unterstützt die Ost-Revoluzzer (Geld,Wissen)
-die deutsche Rolle ist enttäuschend und provozierend statt deeskalierend
1. Deutschland als Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfe
2. Steinmeier unfähig, oder bewusst provozierend
2. sehr zweifelhafte Militärmissionen in derzeitigen NoGo-Bereichen für derartige Personengruppen (Sollten hier Abrüstungsvereinbarungen kontrolliert werden (siehe Aufgaben HP BW)? Ausgerechnet der Schwede hatte Diabetes; m.M.: Kombi von Aufklärungstätigkeit für NATO,UA,BW(MAD) (siehe Interview)

OSZE-Mitarbeiter

Man kann geteilter Meinung sein darüber, ob ein OSZE-Team in dieser Region Sinn macht. Aber zum Spionieren wurden die OSZE-Mitarbeiter bestimmt nicht hingeschickt. Es gibt dort genug vertrauenswürdige Ukrainer, die den Westen problemlos mit allen gewünschten Informationen versorgen können.

Danke für Ihren Artikel, aber was ist NWO?

Können Sie mir die Frage beantworten?

Mir fehlt ein Teilschuldbekenntnis des Westens an der Situation

Sanktionen entspringen doch der gleichen zu verurteilenden "Waterboarding"-Mentalität, die die USA immer wieder gegen selbstausgewählte "Feindstaaten" an den Tag legen. Und unsre Regierung macht da mit???

06:38 von henry.berlin: Munition und Sprengstoff im Gepäck

Es geistert eine dubiose Meldung
durch das Forum:
"Im Bus der gefangen genommenen
Militärbeobachter sei Munition und Sprengstoff gefunden worden".
.
Doch die Freischärler präsentieren
unter den von ihnen angegebenen
Beweisen zwar vieles, doch darunter
befinden sich keine Munition und kein
Sprengstoff.
.
Ich bitte Sie henry.berlin,
nennen Sie diese
Quellen, Belege, Fakten
zu Munition
und Sprengstoff im Bus, Fahrzeug,
der Gefangenen Militärbeobachter.

@MartinBlank: "Was kann man eigentlich tun?"

Die neuesten Sanktionen der USA sollen den engsten Zirkel um Putin und ggf. gezielte Branchen, z.B. den Energiesektor, treffen. Das wird nicht viel bewirken, es sei denn, die Oligarchen wären von den Sanktionen auch betroffen und würden Putin versuchen, zu beeinflussen.

Insgesamt werden Sanktionen als Scheinaktivitäten nicht zur zeitnahen Konfliktlösung führen oder beitragen. Es bleibt derzeit kein anderer Weg zur Deeskalation als die Umsetzung der Genfer Vereinbarung. Alle weiteren Schritte für die Zukunft der Ukraine können erst nach Stabilisierung der Lage eingeleitet werden. So müssen die Vier von Genf ganz schnell wieder an einen Tisch und einen Fahrplan für die Realisierung der Genfer Beschlüsse vereinbaren.

Als Zeichen des guten Willens und vertrauensbildende Maßnahme sollten die RF und die USA ihre Anhänger zur Mäßigung und Einstellung von militärischen Aktionen veranlassen oder zumindest sich davon distanzieren. Zudem muss die OSZE weiter zwischen den Parteien vermitteln.

Wer verantwortet diesen Einsatz ?

Wer seitens der Bundesregierung hat diesen fragwürdigen Einsatz von Bundeswehrangehörigen initiiert und/oder genehmigt ? Der Außenminister ? Die Verteidigungsministerin ?
Spätestens nach (hoffentlich) unblutigem Abschluss dieser "Aktion" erwarte ich hier seitens der Bundesregierung eine transparente Aufarbeitung und ggf. Konsequenzen der verantwortlichen Politiker !

@ 09:40 von Darkness

"Nichts zu tun ist keinesfalls immer die schlechteste Lösung. Ganz im Gegenteil. Wenn man sich von Anfang an rausgehalten hätte, gäbe es den Schlamassel jetzt womöglich gar nicht. "

So einfach ist es nicht.
Man muss einsehen, dass Maidan nicht deshalb entstanden ist, weil jemand in Westen das wollte. Das waren die Ukrainer selber, die sich gewünscht haben die Lügner/Diebe aus der "Janukowitsch Familie" loszuwerden. Das Heraushalten des Westens hätte an dem Wunsch und am Ergebnis nichts geändert.

@08:02 MartinBlank

"Am lächerlichsten ist die Idee "mit ihm reden". Denn diese Idee geht ja davon aus, dass Putin in Russlands Interesse handelt. Das ist aber nachweisbar falsch; die Russen sind diesem Mann völlig egal. Er handelt aus rein egoistischen Motiven."

Die "Idee", dass Reden (mit Putin) einzustellen wäre mithin der gröblichste politische Fehler, den man sich erlauben kann. Solange man miteinander spricht, schießt man nicht aufeinander und die Sprache ist nun einmal das Medium der Politik und der Diplomatie. Ihre Forderung erachte ich daher als politisch gefährlich und mithin auch als unsinnig.

Woher sie wissen wollen, dass "die Russen Putin völlig egal seinen", ist mir ein Rätsel, sofern Sie nicht über übersinnliche Kräfte verfügen.
Gerade seine Politik, die Krim/Ukraine betreffend, hat ihm einen großen Zuspruch in Russland, nicht nur im Parlament, beschert- darüber wurde hier auf meta.tageschau deutlich kommuniziert, dass gerade die Russen sich durch seine Politik gut vertreten fühlen..!

Ein bisschen mehr Realismus täte gut!

Poroschenko entpuppt sich immer mehr als oligarchischer Kriegstreiber. Nicht nur hat er durch seine Unterstützung des Maidan wesentlich zur aktuellen Instabilität der Ukraine beigetragen, mit seinen unverantwortlichen Drohungen gießt er jetzt weiteres Öl ins Feuer. Wenn es eine Gefahr für die Militärbeobachter in Slavjansk gibt, dann geht diese doch eindeutig von solchen Drohungen einer "Erstürmung" und dem ganzen Gerede von "Terroristen" und ihrer "Vernichtung" aus. So wird es keine Einheit in der Ukraine geben können, so wird das Land weiter gespalten und so werden die Militärbeobachter auch kaum auf freien Fuß kommen.
Wenn der Westen wirklich will, dass sich die Lage entspannt, dann sollte er mal auf seine feine Freunde in Kiew und am Maidan einwirken, statt sich darüber zu beklagen, dass Moskau seinen vielleicht völlig überschätzen Einfluss im Osten nicht dazu nutzt eine russlandfeindliche "Regierung" in der Ukraine zu etablieren.
Ein bisschen mehr Realismus täte gut!

08:02 von MartinBlank

"...Am lächerlichsten ist die Idee 'mit ihm reden'. Denn diese Idee geht ja davon aus, dass Putin in Russlands Interesse handelt. Das ist aber nachweisbar falsch; die Russen sind diesem Mann völlig egal. Er handelt aus rein egoistischen Motiven."

Viele mögen hier Putin nicht, und stellen sich diesen Mann wie einen bösen kalten Krieger vor, der nur an sich denkt. Viele mögen Obama nicht, weil der Drohnen und CIA persönlich über die Welt schickt und dem diese Foristen gern schnellstens das Handwerk legen würden. Ist es denn so schwer zu verstehen, dass da zwei gewählte Präsidenten eines für sich genommen schon Block zu nennenden Landes im Interesse ihrer jeweiligen Nation handeln? Wer nun im Einzelnen in diesen Ländern die Politik steuert, sei dahingestellt. Wobei das eigentlich Wichtige eben die Interessen sind! Und dabei erkennt man doch sehr schnell, dass das Interesse Russlands als direkter Nachbar der Ukraine ein anderes sein muss, als das der entfernten USA...

@ Joachim 8.34

"Meine Frage: Was genau sollte der "Westen' denn tun, um die Lage zu de-eskalieren?"

Zu aller erst sollte "der Westen" seine eigenen Werte und Prinzipien nicht verraten!
Hätten westliche "Demokraten" das nicht getan, dann wäre die Ukraine nicht derart destabilisiert! Aktuell können sie sich nur noch zu ihren Fehlern bekennen und nun ENDLICH auf demokratische Verhältnisse in der Ukraine drängen ... Dazu müsste man aber erst mal die geförderte! Macht der rechten Kräfte des Landes eingestehen und dagegen vor gehen. Solange das nicht geschieht, wird da keine Ruhe einkehren!
Auch der rechte Sektor lässt Menschen verschwinden und es wird gefoltert und gemordet.
Statt dessen wird der Konflikt zwischen USA und Russland immer weiter befeuert und auf dem Rücken von Millionen absolut ungefragter und unschuldiger ukrainischer Menschen ausgetragen!
Nein, mir gefällt die Rolle Russlands auch nicht!!
Aber die Grundlagen der aktuellen Entwicklung haben Andere gefördert und davon distanziere ich mich!

Alles zu seiner Zeit

Im "Wiener Dokument 2011" heißt es:
"Die übermittelten Informationen und die Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Dokuments können von den Teilnehmerstaaten vor Ort verifiziert werden."
Verifiziert durch "Military Verification Teams".

Wer lesen kann, weiß, was das bedeutet.

Und deshalb sollte - NACHDEM das "Team" wieder heil und wohlbehalten frei gelassen wurde - geklärt werden, was genau dessen Auftrag war und wer den Auftrag erteilt hat.
Zunächst im Parlament - wo diese Debatte "eigentlich" geführt werden muss.

Und ANSCHLIEßEND kann/muss dann ggf. auch hier weiter diskutiert werden.

Sanktionen und Russland um Hilfe bitten

Sehr spannend Russland mit Sanktionen überzeugen zu wollen, daß ihre Hilfe bei der Freilassung der Gefangenen benötigt wird.

Das wird Russland sicherlich überzeugen. :-)

9:35 von gegendenkrieg Was kann die nützlichste Sanktion gegen R

Dieser Gedanke ist vom positiven Ansatz zwar löblich- ist jedoch eine "Lieschen Müller Denke" Wir kämen von einer Abhängigkeit in die Andere, d.h. wir treiben den Teufel mit dem Belzebub aus, siehe Freihandelsabkommen und seinen Pferdefüßen. Realistisch betrachtet ist das ein Vorhaben was sich nur lanfristig ( ca,10 Jahre)
realisieren lässt,da keinerlei Voraussetzungen für der Füssiggastransport in den benötigten Dimensionen vorhanden sind und Übergabeterminals an der Küste erst errichtet werden müßten. Wer soll diese Millarden Investitionen stemmen.Sinnvoller wäre es sich von den Nato Strategien zu verabschieden und zu einem vernünftigen Miteinander mit RU zu kommen. Je enger die wirtschaftlichen Bindungen um so geringer die Gefahr das geschossen wird.Quelle: W. Brand.

@ 10:05 von Berliner_Hase

"Das Heraushalten des Westens hätte an dem Wunsch und am Ergebnis nichts geändert."

Das kann man überhaupt nicht wissen. Den Beitrag der Geheimdienste und von Geldgebern kann man als Normalbürger wohl kaum einschätzen.
Ein Heraushalten hätte uns aber immerhin von einer moralischen Mitschuld befreit.

@09:55 von Großer_Elch

"Werden die Beobachter gekidnappt ist dass kriminell (ich wähle kriminell weil mir viel zu schnell alles als Terrorismus abgestempelt wird)."

Noch vor kurzem haben Sie diese Personen als "friedliche Demonstranten" bezeichnet.

@08:46 von AllIC

ES SIND KEINE! [OSZE-Beaobachter] Wer es nicht glauben will, soll sich das Interview mit Claus Neukirch (Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums) im ORF anschauen.

Vermutlich hält der ORF seine Zuschauer für ausreichend politisch gebildet, um zu verstehen, was her Neukirch da sagt.

Er sagt nämlich, dass die Militärbeobachter zwar keine direkten OSZE-Mitarbeiter sind, ABER unter einem OSZE-Dokument, genauer dem Wiener Dokument 2011 (WD 11), im Land sind. Nun muss man wissen, dass die Umsetzung des WD 11 eine der zentralen Aufgaben der OSZE ist, dass diese Missionen IMMER unter den Ländern selbst (also bilateral) vereinbart werden und dass die Inspekteure im Namen der OSZE auftreten, also OSZE-Beobachter sind.

@08:01 von Snøhetta

Da fangen wir doch erstmal mit der Vereinbarung Janukowisch und Oppositionsparteien unter Hilfe von Steinmeier und Kollegen vom 21.02.2014 an.
Diese Vereinbarung wurde einseitig verworfen und der Sturm auf`s Parlament ging los.

Lt. ihrer Logik hätten minestens die "betreuenden" Außenminister die Besetzung des Parlaments, die Unterdrückung der Parlamentarier und die Absetzung des Präsidenten verurteilen müssen.
Statt dessen gab es volle Rückendeckung für den Bruch des Abkommens.

@10:09 von Darkness

OSZE-Beobachter werden von der OSZE entsandt und nicht auf Basis einer bilateralen Vereinbarung.

10:05 von Berliner_Hase

"...Man muss einsehen, dass Maidan nicht deshalb entstanden ist, weil jemand in Westen das wollte. Das waren die Ukrainer selber, die sich gewünscht haben die Lügner/Diebe aus der 'Janukowitsch Familie' loszuwerden. Das Heraushalten des Westens hätte an dem Wunsch und am Ergebnis nichts geändert."

Welche Ukrainer waren das denn "selber" auf dem Maidan? Die, die vier Jahre zuvor die Timoschenko/Juschtschenko-Oligarchen-Regierung wegen Unfähigkeit demokratisch abwählten und Janukowitsch auf den Präsidentenstuhl setzten? Und die jetzt ein beinahe gleiches Gespann wieder auf dem Thron sehen wollen? Also die alten Oligarchen?
Die demokratisch denkenden Ukrainer können Sie doch nicht meinen - denn die werden doch gar nicht gefragt!!

@ 08:02 von MartinBlank

Man könnte ja mal auf die Bevölkernug der Ostukraine zugehen statt weiterhin den Kurs Westukraine schlägt Ostukraine zu fahren.
Die totale Ignoranz der Kiewer Putschisten gegenüber den Bedürfnissen der östlichen Landesteile bildet die Basis der Förderalisten in der Ostukraine.

@08:34 von Joachim

Ja, das ist Demokratie, denn ihre 17% sind der landesweite Anteil und nicht der regionale.

@08:14 von Kleptokrat

Als OSZE-Beobachter kann / darf sich jeder ausgeben, der Bürger eines der Mitgliedsstaaten ist.

Nein. OSZE-Miltärbeobachter werden von dem jeweiligen Mitgliedsland entsandt, um Aufgaben der OSZE wahrzunehmen. Man gibt sich also nicht selbst dafür aus sondern wird geschickt. In Deutschland vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw).

Dabei bedarf es keines offiziellen OSZE-Auftrages, sondern lediglich der Einladung einer der Konfliktparteien (bilateral eben).

Der offizielle OSZE-Auftrag besteht darin, dass alle Mitglieder verpflichtet sind, das Wiener Dokument umzusetzen, also sich einmal im Jahr durch ein solches Verification Team kontrollieren zu lassen. Diese Kontrollen werden aber nicht von der OSZE angeordnet und entsandt, sondern sind bilateral zu vereinbaren.

@ulf k um 08:41 (4. Versuch)

Die jeweilige Mehr- und Minderheit, also Russen,Tartaren, Ukrainer, deren Siedlungs- und Lebensraum sich überlappt, sollte in ihren Interessen respektiert werden, genauso wie die Veränderungen von Staatsgrenzen, unabhängige Republiken und Referenden möglich sein müssen.
*
Soll sich diese Forderung nur auf die Ukraine beziehen oder darf man daraus ein allgemeines Prinzip ableiten?

OSZE Geiseln oder Militärbeobachter ist egal

Offiziell sind es keine OSZE-Beobachter. OK. Trotzdem müssen diese natürlich ohne Bedingungen freigelassen werden. Leute, wie Terroristen, Separatisten oder wie auch immer einfach mit Waffen etwas nehmen, sollten bekämpft werden. Das wird auch getan, ob Ukraine, Russen oder sogar Nato. Leider dauert es immer. Diejenigen, welche unsere Soldaten ohne OSZE-Mandat dorthin geschickt haben, müssen entlassen werden. Das wird wohl nach Freilassung der Geiseln geklärt. Wer meint, dass man sich in solchen Situationen bzw. Kriegszuständen an Regeln hält, kann man nicht helfen. "Während die Intellektuellen darüber diskutieren wie man die Burg einnimmt, sind die Anderen schon da."
Das mit den Sanktionen ist auch Blödsinn, da diese wenig Wirkung entfalten und wir auf wirtschaftliche Geschäfte Gas, Autohandel usw. angewiesen sind. Für eine komplette Blockade muss mehr passieren, z. B. Angriff mit Truppen auf Natoland.
Die Menschen wollen verständlicherweise mehr Konsum, dann erst die Freiheit.

Es muß eine UN-Resolution her

Für alle wäre eine UN-Resolution betreffend der Ukraine her. Daß man sich nach sowiel Blutvergießen immer noch nicht dazu durchgerungen hat, zeigt wie verworren das taktische Spiel aller Parteien ist.
Für die Sicherheit in Europa und das ukrainische Volk wären aber UN-Truppen die wirkliche Lösung und ein Signal an alle, daß langfristig eine Demokratie entstehen kann.
.
Jedes andere Verhalten inkl. nichts nützender Sanktionen ist nur ein Eiertanz der geopolitischen Interessen.
.
Nicht zuletzt muß Rußland deshalban den Verhandlungstisch, damit vor allem dessen Bürger sehen, mit welchen Steinzeitargumenten der Kreml operiert.
.
Eine Änderung Rußlands muß auf lange Sicht vom Volk ausgehene und das muß zunächst seine Augen und Ohren öffnen.

07:50 von Großer_Elch : Kriegspartei

Nenne Sie mal Fakten,
dass sich EU,USA mit Der Ukraine
oder mit Russland im Krieg befinden.
.
Bis jetzt ist es offiziell
immer noch eine innerstaatliche Krise
in der Ukraine.
.
In der, im Südosten der Ukraine
Aufständische, Freischärler
gegen eine ukrainische Regierung
kämpfen, die sie nicht als legitim
ansehen.

Bluttaten

Ich denke, wenn die Regierung nicht im Stande ist die Wahlen vorzuziehen, dann sollten sie selbst still bleiben. Sie dürfen nicht gegen Osten Panzer auffahren. Ganz egal, ob da Russen stark mitmischen oder nicht. Dazu sollte der Westen ganz klar die Kiewer Regierung zwingen. Dann haben alle Parteien weniger Tote, die Unternehmen, können weiter wirtschaften und alle haben sich ruhig zu verhalten. Am 25 wird gewählt, ab dann sollten alle sich dem Staat beugen. Die OSZE muss auch sicher stellen, dass die Kandidaten aus Osten in ihrer Arbeit nicht gestoert werden. Pro Kandidaten 2-3 OSZE Beobachter. Diese koennen über alle Verstöße berichten. Pro Wahlbezirk 3 OSZE-BEOBACHTER. Bis dahin halten alle Füße still. Es sei sehr unverantwortlich jetzt weder die eine noch die andere Seite stark in Schutz nehmen. Wer will nachher due Toten zählen. Außerdem wenn EU nicht aufpasst, kann diese Krise sich auf die ganze EU ausbreiten. Daher Lob an Merkel, die erst überlegt und dann handelt!

@Berliner Hase...

Zitat: "Man muss einsehen, dass Maidan nicht deshalb entstanden ist, weil jemand in Westen das wollte. Das waren die Ukrainer selber, die sich gewünscht haben die Lügner/Diebe aus der "Janukowitsch Familie" loszuwerden. ..."
Zitat Ende.
Der Maidan sollte in zwei Phasen unterteilt werden. In der 1. Phase wäre sicherlich jeder von uns dabei gewesen als die Leute genau 2 Forderungen hatten: "Weg mit der Korruption im Alltag in der Ukraine und raus mit Kleptokraten aus der Regierung. "
In der 2. Phase kamen zuerst Swoboda und dann Pravyj Sektor.Das Ergebnis ist bekannt. Durch sie wurde die Machtübernahme des Kiewer Regimes erst möglich. Die Einmischung der USA und der EU, die Rolle des politischen Maidan-Tourismus und was "NGO´s" wie die Konrad-Adenauer-Stiftung getan haben und die US-Botschaft ist offenzulegen und wird eines Tages noch für viel Stoff sorgen.

Keine Sanktionen gegen Russland, sondern ein Dialog mit Russland

Mit Sanktionen gegen Russland führt man eine riskante Politik! Und zwar:

...

Mit Sanktionen gegen Russland gefährdet man unser finanziellen Wachstum.

...

Mit Sanktionen gegen Russland gefährdet man Integration von Russlanddeutschen, die in Deutschland wohnen und für ein Dialog mit Russland sind.

...

Ich könnte viel mehr schreiben... Aber wichtig für mich ist, dass zumindest diese Punkte von jemandem verstanden werden.

Bitte, keine Sanktionen gegen Russland, sondern ein Dialog mit Russland.

09:35 von gegendenkrieg

Wie kommen Sie auf die Idee, daß Russland oder russische Unternehmen kein Geld haben?
Die Staatsverschuldung liegt bei 500 Mrd. Euro oder umgerechnet 13,5%. Die großen russischen Exportunternehmen (bspw. Gazprom) haben eine gut gefüllt Kasse.
In welche Relation setzen Sie denn die Aussage "Geld haben sie nicht so viel".

Das US-Gas reicht leider nicht für Europa, denn entgegen den Werbeprospekten der Frackingbranche, könen die gar nichtso viel liefern. Dazu würde noch die Kostenexplosion kommen.
Ach ja - bis dato ist nicht bekannt, daß Dtl. Lieferengpässe bei russischem Gas hat.

Wurde die Öffentlichkeit getäuscht?

Die Bundeswehrsoldaten, sowie andere Gefangene sind unverzüglich freizulassen. Basta.
Andererseits ist zu klären, was die Bundesregierung veranlasste, Soldaten ohne Bundestags- oder OSZE-Mandat in die Krisenregion zu schicken.

Die Reaktion dortiger Milizen war vorhersehbar.

Mittels juristischer Finessen eine Nato-Aufklärungsmission als OSZE-Beobachter zu tarnen, ist offenkundig fehlgeschlagen.

Die politische Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung.

Ein Untersuchungsausschuß ist überfällig.

@ AK47 um 10:28

Ich hätte es bevorzugt, wenn die Regierung der Ukraine durch demokratische Wahlen zustande gekommen wäre. Das steht immer noch aus. Das rechtfertigt aber in keiner Weise die Geiselnahme von OSZE-Beobachtern durch wie auch immer zu bezeichnende "-isten" (bitte nach Belieben ergänzen). Geiselnahme, Zurschaustellung von Gefangenen und das Verlesenlassen von vorgegebenen Texten kennzeichnen die so Handelnden unzweideutig als Verbrecher.

Ohne Vernunft keine Lösung

Seit Monaten drohen die Verantwortlichen der westlichen Staaten politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland an. Bei objektiver Betrachtung sind das lediglich leere Drohungen. Die Hoffnung, dass die russische Wirtschaft bei einem Wirtschaftskrieg stärker leiden würde als zum Beispiel die deutsche Wirtschaft, ist eine Fata Morgana. Der immer wieder angedrohte Wirtschaftskrieg schadet Europa und Russland im gleichen Ausmass. Lediglich die USA sind davon kaum betroffen. Sie haben nur rudimentäre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Deshalb sollten die Verantwortlichen in Europa sich endlich aufraffen, die dämlichen Drohungen einzustellen. Sie sollen die Putschistenregierung dazu bringen, die Armee aus der Ostukraine abzuziehen. Als Gegenleistung müsste Russland überzeugt werden, dass es die Aufständischen im Osten dazu bringt, die Besetzungen aufzugeben und die Militärbeobachter des Westens freizulassen. Das wäre ein kleiner Anfang.

pro russisch=separatist???

Man solte sich vielleicht die Frage stellen, wie normale Menschen dazu gebracht werden sich gegen die "Regierung" zu stellen. Sich vor Panzer zu stellen und der Gefahr erschossen oder festgenommen zu werden. Denn genau diese Risiken gehen die Menschen in der Ostukraine ein!
Wenn ich mir die Bilder dieser Menschen angucke, dann glaube ich nicht das es sich dabei um russische Geheimdienste handelt. (Übrigens einer der Besten der Welt)
Nun ich denke die Menschen haben ein Recht dazu sich gegen einen gewaltsamen Regierungswechsel zu stellen, aber auch gegen die neue Regierung mit mehreren Rechtsradikalen Ministern!
Guckt man sich die Entscheidungen der "Regierung" an so haben diese die Situation dramatisch verschlechtert.
Es kommt mir sogar vor als wäre die verschlechterung der Sitiution das Ziel!
Übrigens finde ich es gut, dass meine Beiträge hier gebracht werden. Bei focus werden die abgelehnt!

@10:28 von AK47

"Da fangen wir doch erstmal mit der Vereinbarung Janukowisch und Oppositionsparteien unter Hilfe von Steinmeier und Kollegen vom 21.02.2014 an.
Diese Vereinbarung wurde einseitig verworfen ..."

Tja, und warum hat Janukowitsch diese Vereinbarung einseitig verworfen?

Die Vereinbarung hätte möglicherweise Frieden bedeutet, und wo Frieden herrscht, kannst du als Aggressor keine Halbinseln annektieren.
Aus der heutigen Perspektive ist es sehr wahrscheinlich , dass Janukowitsch auf Befehl Putins die Vereinbarung nicht einhielt und abhaute
(ein voll mit Kohle beladener Helikopter stand schon vor dem 21.04 bereit).

Warum Sanktionen?

Warum Sanktionen gegen Russland? Um eine Diktatur in Ukraine zu unterstützen? Oder ist es keine Diktatur, wenn Militär gegen Opposition kämpft? Ist es wirklich eine demokratische Regierung in Kiew? Ich habe zu viele Fragen. Haben Sie Antworten?

Es sind noch viel härtere Sanktionen notwendig!

Es sind noch viel härtere Sanktionen notwendig, um die Not abzuwenden!

"Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung solle eher ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren und den Dialog mit Russland suchen.

Ja, war denn Herr Axel Schäfer in den letzten Wochen zuhause oder im Urlaub?

Europäische Politiker haben wochenlang mit Putin verhandelt, die diplomatischen Bemühungen intensiviert und waren im Dialog mit Russland.

Das interessiert Putin überhaupt nicht.

Herr Axel Schäfer versteht offensichtlich nicht, dass hier ein heißer Krieg durch kalte Wirtschaftssanktionen verhindert werden soll.

Das ist das Beste, was wir tun können!

Die Alternative ist ein Abschlachten Tausender Menschen in der mit Europa befreundeten Ukraine durch die russische Armee.

Wir brauchen noch viel härtere Sanktionen!

Sofort!

Erwischt, die NATO ist schon längst an der Grenze zu RU

und die Bundeswehr mitten drin. Dass passt in das Bild
der bisherigen deutschen Politik, erst Direkteinmischung zum gewaltsamen Sturz eines gewählten, aber für die NATO missliebigen Präsidenten Janukowitsch.
Wenn sich dessen Anhänger und Wähler in der Ukraine nach den Gewaltausbrüchen des "Rechten Sektors" auch dem einzigen Mittel gegen diese von Deutschland unterstützte Gewalt auch gewaltsam wehren, ist Russland daran Schuld. Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr nicht zu "Brötchenzählen" dort ist, sondern Möglichkeiten auslotet, wie man die Aufständischen
und deren berechtigte Forderungen ausschalten kann,
also eine direkte deutsche militärische Einmischung.
Die Geduld der Atommacht Russland, deren Sicherheitsinteressen hier unmittelbar tangiert werden, ist erstaunlich, aber wohl nicht endlos.
Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit unsere "ehrgeizigen" Politiker, des USA zu Diensten sein zu wollen, deutsche Interessen verraten.

@cowboy 8 bitte immer genau und sachlich bleiben!

Sie schreiben: "dass die Umsetzung des WD 11 eine der zentralen Aufgaben der OSZE [sei], dass diese Missionen IMMER unter den Ländern selbst (also bilateral) vereinbart werden und dass die Inspekteure im Namen der OSZE auftreten, also OSZE-Beobachter sind."
Leider stimmt das so nicht. Die Beobachter, die im Rahmen der Wiener Vereinbarung 2011 auf Einladung eines Gastlandes zur Vertrausbildung Streitkräfteinspektionen durchführen treten ausdrücklich nicht "im Namen der OSZE" auf, sondern genießen lediglich gegenüber den Behörden des Gastlandes ein bilateral zuvor festgelgtes Mandat. Anders als OSZE eigene Beobachter sind sie z.B. ohne diplomatischen Status unterwegs. Ihr "Verfikationsauftrag" dient der vertauensbildenden Aufklärung der militärischen Vorkehrungen des Gastlandes, nicht der Aufklärung von möglichen militärischen Gegnern des Gastlandes und auch nicht der Spionage gegen mögliche oder tatsächliche Bedrohungen des Gastlandes.
Genau diese Verdacht steht jedoch leider im Raum.

An einen Tisch

Im Beitrag heißt es:
"Europa und die USA setzen weiter darauf, die Regierung in Moskau dazu zu bringen, ..."

"Dazu zu bringen" - das hört sich doch sehr nach Erpressung an.
Aber das soll hier nicht der Punkt sein.

"in den Konflikt einzugreifen" - das kann doch wohl nur bedeuten, dass die russische Regierung die Übergangsregierung in Kiew und/oder die nach mehr Autonomie gegenüber Kiew strebenden Rebellen der Südost-Ukraine zu einer Handlung bewegt, die "der Westen" vorgibt.

Dazu müsste die russische Regierung allerdings in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingreifen - wozu sie weder das Recht noch die Macht hätte.

Und so etwas will "der Westen" durch Sanktionen errreichen?

Ich fände es besser, "der Westen" (ggf. auch ohne die USA weit weg in Nordamerika) und Russland setzten sich an einen Tisch und berieten eine Lösung, die den Frieden in Europa durch eine neue Verfassung für die Ukraine (Muster: Italien/Südtirol) und schnelle Wahlen dort dauerhaft sichern könnte.

Mehr Verständnis für Russland!

Mit Sanktionen gegen Russland führt man eine riskante Politik! Und zwar:
...
Mit Sanktionen gegen Russland gefährdet man Demokratie in Deutschland, weil mit Sanktionen gegen Russland unterstützt man fragwürdige legitime/nicht-legitime Regierung in Kiew.
...
Mit Sanktionen gegen Russland gefährdet Beziehungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit mehren anderen Ländern in Osten.
...
Ich könnte viel mehr schreiben... Ich hoffe, dass zumindest diese Punkte von jemandem verstanden werden.
Bitte, keine Sanktionen gegen Russland, sondern ein Dialog mit Russland.

Haftbefehle für Geiselnehmer

Die internationale Gemeinschaft sollte darauf dringen, dass schnellstens Haftbefehle für Ponomarjow und alle, die in diese Geiselnahme verstrickt sind, ausgestellt werden. Kidnapper und Gewalttäter gehören vor Gericht und anschließend hinter Gitter. Putins bisheriges Verhalten, diese Verbrechen an den Beobachtern und Mitgliedern der OSZE-Mission nicht auf das schärfste zu verurteilen und deren sofortige Freilassung ohne Bedingungen zu fordern, setzt die russische Regierung ins moralische Aus. Bei den Geiselnehmern handelt es sich um Menschen ohne Grundbildung oder Niveau, deren Mitmenschlichkeit in dem Maße sinkt, wie man ihnen erlaubt Macht ohne Angst vor den Konsequenzen auszuüben zu dürfen.Der Hinweis einiger Kommentatoren, die USA würden gleiches tun ist sinnfrei. Das weiß man ja, allerdings erklärt das doch nicht, warum hier die OSZE-Beobachter vorgeführt, entwürdigt und als Trophäe ausgestellt werden. Das Unrecht des einen rechtfertigt nicht das Unrecht des anderen.

"Was bedeutet nun inoffiziel

"Was bedeutet nun inoffiziel und mit Einladung? Wie kommen die Gruppen der OSZE denn sonst so in die Laender? Offiziell aber ohne Einladung? Wie stellt sich sowas aus Sicht der Seperatisten dar? Haette sich Kiew (und die OSZE) nicht an 5 Fingern abzaehlen koennen, das die Seperatisten diese sehr spezielle Truppe der OSZE als Spione der NATO ansehen?"

Inofiziell heisst diese Mission war nicht wie erforderlich allen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden..Es ist also keine neutrale Beobachter Mission gewesen sondern eine schwer bewaffnete Militär Mission....

Beobachtergruppen werden in die Länder geschickt von allen der OSZE angeschlossenen Ländern meistens neutral...

Wie reagieren sie wenn jemand in ihrem Garten mit einem Gewehr rum läuft

Man sollte die Fakten nicht vergessen...

Man sollte die Fakten nicht vergessen, dass die Kiewer Übergangsregierung vom Volk gewählten Parlament bereits als Janukowitsch sich noch im Land aufhielt, bestimmt wurde. Die Maidan Bewegung hatte ihren Ursprung mit Studenten und jungen Leuten in der Ukraine die sich für eine bessere Zukunft eingesetzt haben. Statistisch gesehen hat die Übergangsregierung in der Ukraine die Macht im Land. Sie wird auch von der mehrheitlichen Bevölkerung getragen. Laut persönlicher Aussagen von Donezker Personen max. zu 40%. Im Westen ist es laut der dort lebenden Personen vor Ort ruhig. Da hat sich nichts verändert.

@miya89 09:40 Ich teile ihre Empfehlung!

Ihre Empfehlung der letzten Illner Talkshow, kann ich nur teilen.
Nicht nur machen Platzek und Kujat (und auch Teltschig und selbst Weisband) ein paar sehr vernünftige Statements, auch das Verhalten des Publikums zeigt, dass die interessierten BürgerInnen in großer Mehrheit überrissen haben, was hier von USA, NATO und ihren medialen Helferlein gespielt wird.
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http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2141476/Russisches-Roulette
.
Interessant ist, dass der Titel der Sendung: "Russisch Roulette - kann man Putin noch trauen?" wieder den gleiche propagandageruch verströhmt, der uns aus allen Kanälen in die Nase steigt.

@ 10:54 von Berliner_Hase

"Tja, und warum hat Janukowitsch diese Vereinbarung einseitig verworfen?"

Bitte keine Tatsachenverdrehung. Janukowitsch hat die Vereinbarung selbst mit ausgehandelt.
Verworfen wurde sie von gewalttätigen "Maidanaktivisten". Janukowitsch und seine Familie wurde von diesen Gewalttätern bedroht und musste fliehen. Wer die selbstgefilmten Prügelaktionen gesehen hat und mitbekommen hat, daß auf das Konto von unbekannten Gewalttätern ca. 100 Tote gehen, müßte realisieren, daß das eine sehr reale Bedrohung war. Das in eine anlasslose Flucht umzuinterpretieren ist unseriös und feige.

@09:47Jonas Hamilton-Hoffnung auf harte Sanktionen

"Nach meiner Meinung ist Moskau der Täter und daher hoffe ich auf harte Sanktionen gegen Moskau."
-
Meinungsfreiheit hin oder her!
-
Fakt ist, Russland ist anderer Meinung, als die durch unsere Politiker und Medien gemachte Darstellung, betreffs der Nahosterweiterung!
-
Fakt ist, die harten Sanktionen gegen Moskau, werden bei uns, einmal mehr die Ärmsten auslöffeln müssen!
-
Und Russland, dass an vielfältigsten Rohstoffen reichste Land der Erde, wird sich gemeinsam mit China, dadurch andere Märkte erschließen!
-

Terroristen werden immer frecher

Wer Geiseln (vor allem neutrale OSZE-Beobachter) in seine Gewalt nimmt und politische Forderungen stellt ist lupenreiner Terrorist. Und diejenigen, die Fernsehtürme und Polizeistationen stürmen, sowieso.

http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus

Das größte Problem, die ukrainische Regierung hat
keine loyalen Spezialeinheiten und ist völlig hilflos.

Russland und Putin sind völlig isoliert!

Putin ist mit seinem militaristischen aggressiven Verhalten völlig isoliert!

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigtes Königreich, USA und Europäische Union beschließen glücklicherweise verschärfte Sanktionen gegen die russische Regierung.

Das ist das mildeste Mittel, um die durch Russland geförderten Entführungen, Geiselnahmen, Morde, Folter, bewaffnete Besetzungen von öffentlichen Gebäuden etc. zu kritisieren.

Die Anzahl der hier veröffentlichten prorussischen Kommentare spiegelt übrigens keinesfalls die Einstellung der deutschen Bevölkerung wieder, sondern ist vielmehr ein Anzeichen der massiv verstärkten Propagandatätigkeit Russlands in Deutschland!

Der Verfassungsschutz hat kürzlich veröffentlicht, dass der russische Geheimdienst verstärkt Mitarbeiter des Deutschen Bundestages anwerben will.

Das Anwerben von Kommentarschreibern ist noch viel billiger und einfacher und außerdem kann man deutsche Kommentare auch aus Russland schicken.

"NWO" in Gefahr =))

Der frühere Außenamtsstaatsekretär für Ostasien und ehemalige amerikanische Botschafter u.a. im Irak und Südkorea, Christopher R. Hill, erklärte, die russische Antwort auf die Krise in der Ukraine bedeute, dass Moskau die »Neue Weltordnung« verraten habe, zu der es doch in den letzten 25 Jahren gehört habe.
Hills Äußerungen, Moskau habe der »neuen Weltordnung« den Rücken gekehrt, spiegelt die Befürchtung wider, Moskau sei dabei, eine alternative weltpolitische Machtgruppe aus den BRICS-Staaten zusammenzuschmieden, die die unipolare Zukunft, von der die USA und die NATO träumen, ernsthaft bedrohen könnte.

11:05 von Sunny039

"...Europäische Politiker haben wochenlang mit Putin verhandelt, die diplomatischen Bemühungen intensiviert und waren im Dialog mit Russland."...

Wann und wo soll das genau gewesen sein?

@propagandafeind um 11:06

Anders als OSZE eigene Beobachter sind sie z.B. ohne diplomatischen Status unterwegs. Ihr "Verfikationsauftrag" dient der vertauensbildenden Aufklärung der militärischen Vorkehrungen des Gastlandes, nicht der Aufklärung von möglichen militärischen Gegnern des Gastlandes und auch nicht der Spionage gegen mögliche oder tatsächliche Bedrohungen des Gastlandes.
Genau diese Verdacht steht jedoch leider im Raum.

+
Ist die Verfolgung und Ahndung von "Spionage" (über die sich das Gastland bisher nicht beschwert hat) jetzt Aufgabe von selbsternannten Bürgermeistern? Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, es wird keine Legitimation von Geiselnahme dabei heraus kommen.

@ 11:21 von Berliner_Hase

"Das größte Problem, die ukrainische Regierung hat keine loyalen Spezialeinheiten und ist völlig hilflos."

Wie auch? Die sind ja selbst durch Gewaltanwendung auf dem Maidan an die Macht gekommen.

Sanktiönchen machen die EU lächerlich

Steinmeier - bei allem wohlwollen - macht sich mit seiner Good-Will-Tour nun mehr und mehr lächerlich.
.
Hier haben (ausnahmsweise) die USA recht. Harte Sanktionen. Jetzt und sofort. denn nahezu alles wird mit den Gazprom-Rubel finanziert. Die gesamte Clique umd den Despoten Putin genauso wie sämtliche Oligarchen und in deren Gelichter im Hintergrund. wenn die eigentliche Wirtschaft komplett danieder liegt und auch in Russland das passieren wird, wovor Putin so eine (berechtigte) Angst hat: das junge Volk der Russen wird irgendwann genug haben, in einem ungeliebten Land zu leben ohne ein Gesellschaftsmodel, was auch nur irgend eine Anziehungskraft hätte.

Und für uns im Westen gilt: hoffentlich! Hoffentlich trifft es die Wirtschaft hart, zumindest die die Teile, die mit Despoten auf Teufel komm raus dealen mit fetten Gewinnen. Schön, wenn sie dann auch das Risiko tragen und nicht jammern. Pech gehabt, auf's falsche Pferd gesestzt.
.
Vielleicht lernt man in der Zukunft daraus.

@Berliner_Hase

"Das größte Problem, die ukrainische Regierung hat
keine loyalen Spezialeinheiten und ist völlig hilflos."

mich wundert es nicht.

@meckersuse von 07:04 leider haben sie vollkommen recht!

Das Problem, das Sie beschreiben, hat sehr viel zu tun mit dem Versagen der Verantwortungsmechanismen in den kommerziallisierten westlichen Medien-Demokratien.
.
Aus dem Umfeld der aktuell handelnden Personen der deutschen und österreichischen Außenpolitik weiß ich nur zu gut, wie groß die Angst vieler Entscheidungsträger ist, sich offen gegen den "manifactured consent", gegen das "transatlantische Glaubensbekenntnis" des medialen Mainstream zu stellen. Auch bei vielen Diplomaten herrscht mittlerweile eine Mischung aus Frust und Sarkassmus. Die Angst der Entscheidungsträger von den USA (NSA und co lassen Grüßen) und ihren Pudeln weggebissen zu werden ist noch immer riesen groß!
.
Nur Gegendruck von Zivilgesellschaft und Strasse kann daran wohl etwas ändern. Dafür bräuchte es aber Ausdauer, denn es ist nicht mit medialem Rückenwind, ja nichteinmal mit irgend einer Beachtung zu rechnen.

Ende mit dieser OSZE-Diskussion

Bitte beenden Sie diese völlig sinnlose OSZE-ja-nein Diskussion. Diese Leute gehören zur OSZE, niemand bestreitet das ernsthaft, nicht einmal Ponomarjev. Der Vorsitzende der OSZE fordert dringend deren Freilassung Punkt. Die Besatzer von Slawjansk sind VERBRECHER, die sich auch nicht mehr an die Fundamentalsten Grundregeln des internationalen Zusammenlebens halten - und das anscheinend unter Deckung durch Russland. Denn dass das die Vorposten einer Volksbewegung sind, kann man doch nicht mehr glauben. 1991 entschieden sich mehr als 80% der Ost Ukrainer für den UA Staat (die Ukraine ist einer der wenigen Staaten weltweit die ihr Gründung von der Bevölkerung haben abstimmen lassen!) Seine Staatsangehörigkeit kann man nicht alle paar Jahre wechseln, nur weil einem die eigene Regierung nicht mehr passt. Sollte sie illegal an die Macht gekommen sein, kann man gegen SIE Widerstand leisten, aber darf nicht dem STAAT das Existenzrecht absprechen. Und wenn man dabei noch so gegen die OSZE vorge

@ Berliner Hase 11:21

Wie Sie ganz richtig schreiben:

Das größte Problem, die ukrainische Regierung hat keine loyalen Spezialeinheiten und ist völlig hilflos.

Woran mag das liegen?

Kann es vielleicht sein, dass große Teile der Bevölkerung und der Sicherheitskräfte (Polizei, Armee, Spezialeinheiten) die von den USA installierte "Regierung" in Kiew nicht anerkennen?

gulibert

Es handelt sich schlicht um einen Akt des Terrors, der mit allen legalen Mitteln zu beantworten ist.

Es handelt sich um einen Bürgerkrieg der nut entstehen konnte weil sich westliche Politiker erlaubten einen Putsch zu finanzieren...
Und nach dem sich das Volk nicht gefallen lies
und eine Volkswehr aufgestellt hat.....

Wird das Ukrainische Militär nicht nur auf Pump aufgerüstet sondern auch gegen die eigenen Leute geschickt..........

Also keine Terroristen sonder Kriegspartei

@09:54Snøhetta - Vertrag über dieses Thema = Spielerei!

"Die Behauptung, die NATO hätte sich im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verpflichtet, sich nicht nach Osten auszudehnen, geistert immer wieder durch die Foren. Wo steht das? Wer hat mit wem welchen Vertrag über dieses Thema geschlossen?"
-
Das behauptet Russland!
-
Unsere Politiker das Gegenteil!
-
Es ändert aber nichts daran, das Russland, zwar rethorisch als Regionalmacht abgewertet durch die USA, sich bedroht sieht und deshalb praktisch felsenfest, diesen durch die Nato und EU angestrebten Sanktionen, entgegensteht!
-
Ansonsten, bleibt es bei dem Fakt dass die angestrebten "harten Sanktionen" gegen Moskau, bei uns einmal mehr die Ärmsten auslöffeln müssen!
-
Und Russland, dass an vielfältigsten Rohstoffen reichste Land der Erde, wird sich gemeinsam mit China, dadurch andere Märkte erschließen!
-

Falsch.

"Aus der heutigen Perspektive ist es sehr wahrscheinlich , dass Janukowitsch auf Befehl Putins die Vereinbarung nicht einhielt und abhaute
(ein voll mit Kohle beladener Helikopter stand schon vor dem 21.04 bereit)."...
Zitat Ende"

Auf Befehl Putins... woher stammt diese Information? Das hat nicht einmal TS gewagt zu melden...

Es ist das Übliche mit diesem Foristen.

Doch, nur mit harten Saktionen

"Bitte, keine Sanktionen gegen Russland, sondern ein Dialog mit Russland."

Wir haben ein "Dialog" in Genf bereits gesehen.
Aggressor versteht leider keine Dialoge, nur reale Drohungen und Sanktionen.

Wer "Keine Sanktionen" fordert, sollte andere europäischen Länder (Moldau, Baltikum) nicht vergessen, die keine Lust haben von Putin "befreit" zu werden.

"Keine Sanktionen" würden nur grünes Licht für Putin bedeuten und
weitere Annexionen in Europa fördern.

@11:06 von propagandafeind

Bitte mal hier die Info-Box studieren:

tinyurl.com/myhq2vv

Ausserdem informiert die OSZE auf ihrer Internetseite über die Mission.

11:21 von Selbstaufklärer - Wunschdenken?

Russlands Wirtschaft ist im freien Fall. China kehrt Russland aktuell den Rücken. Russland hat kaum Infrastruktur die Gazprom-Lieferungen via nicht vorhandener Pipelines irgendwo anders hinzuleiten.
.
Russland steht vor dem Ruin. Mrd Dollar fließen aus dem Land jetzt schon ab. Russlands Problem: es finanziert das Regime via Gazprom. Gibts kein Geld mehr von Europa - insbesondere von Deutschland, dann ist das Putin - Regime faktisch am Ende. Russland verfügt über 470 Mrd Dollar Reserve. Das ist viel, nützt aber nichts, wenn die gesamte Wirtschaft bankrott ist, Russland isoliert ist und nur Ex-Sowjet-Vasallenstaaten noch hinter Putin stehen, die aber selbst wirtschaftlich zu schwach sind.
.
Die Rohstoffe nützen keinem Land etwas, wenn man sie nicht mehr verkaufen kann. So wird ein Schuh daraus. Wir können diversifizieren - Russland nicht.

Deutsche Regierung hilft bei der

Vorbereitung eines Angriffskrieges/Bügerkrieg
Das sind die Tatsachen!
1. Der Sprecher der OSZE Claus Neuenkirch dementiert die Behauptung, dass es sich bei den von allen deutschen Massenmedien immer noch als "OSZE-Beobachter" bezeichneten Millitärs - die in Slawiansk verhaftet wurden - um offizielle OSZE Mitarbeiter handelt. http://tvthek.orf.at/.../Gespraech-mit-Claus.../7837005

2. In der offiziellen Liste tauchen die Namen der Gefangen genommenen NICHT auf http://www.osce.org/odihr/elections/116685?download=true

3. bei einen der sichergestellten "Inspektor Ausweise" war das OSZE Zeichen zu sehen, dieser kann somit nur gefälscht gewesen sein http://www.youtube.com/watch?v=cEcpZ0vwrdk#t=121

4. Am 23. 04. 2014 gab Oberst i.G. Axel Schneider (einer der Verhafteten) ein Interview in dem er selbst zugab als Millitärberater
für die ukrainischen Armee tätig zu sein http://www.br.de/.../axel-schneider-ruestungskontrolle...
Oberst in Zivil mit gefälschten Papieren getarnt als Tourist!

@henry.berlin

"Also nur von einer Konfliktpartei? Fände ich jetzt als die andere Konfliktpartei auch etwas komisch. "

Scheints wissen Sie nicht, wie solche Missionen seit Jahren ablaufen: Eine Regierung lädt andere Länder ein, das Militär und/oder militärische Aktionen zu beobachten. Gedeckt durch den OSZE-Vertrag, dem 58 Staaten angehören. Die jeweilige Delegation (Die ja übrigens nicht nur aus NATO-Staaten stammte) erteilt anschließend allen an der OSZE beteiligten Staaten Bericht. Vor dem Einsatz werden die OSZE-Staaten von der Mission informiert.

Dieses Vorgehen ist seit Jahren hundertfach geübte Praxis und im Rahmen der OSZE-Staaten (Das ist ja keine Organisation) nicht nur üblich, sondern normal.

Zu dem Aufklärungskästchen im Bericht

Zu den "Beobachtern" ließt man in dem grau hinterlegten Teil u.a.:
"Ihr Aufenthalt ist durch das "Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" gedeckt."
*
In der jungenWelt von heute ist dazu ebenfalls ein längerer Kommentar und da steht u.a.:
"Schaut man ins Wiener Dokument,
so muß es dabei wohl um
den Punkt VI, »Beobachtung bestimmter
militärischer Aktivitäten«,
gegangen sein. Dort ist allerdings
die Rede davon, »Beobachter aus
allen anderen Teilnehmerstaaten«
einzuladen. Die selektive Zusammenstellung
einer Besuchergruppe
ausschließlich aus wenigen Ländern,
auf deren Parteilichkeit man
sich verlassen kann, widerspricht
direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments.
Und sie dient ganz gewiß
nicht der Vertrauensbildung."
*
Über den Link hier im Bericht gelangt man zur Seite des auswärtigen Amts und kann dort das Dokument als PDF ansehen.
Ich habe mich davon überzeugt, das jungeWelt Recht hat.
Bin jetzt auf andere Meinungen sehr gespannt.

@06:57 von HannesFaust - Die Nato-Beobachter wollten spionieren

Wie kommen sie darauf?

Vor allem stellen sie dann eine Menge Fragen zu der Mission anstatt irgendwelche Argumente für ihre Behauptung zu liefern.

Warum z.B. Slawjansk?

Eine an sich unbedeutende Kleinstadt ohne wichtige Industrien und Unis. Nun stehen ca. 15.000 mit 230 Panzern, Granatwerfern etc. schwerst bewaffnete Einheiten aus Armee, Nationalgarde, Rechtem Sektor (Maidan ist ja leer) vor den Toren (und damit nahe zur russischen Grenze), um 2.000 schwach Bewaffnete zu bekämpfen. Soll die geballte Feuerkraft Kiews den Ort in Schutt und Asche legen?

Slawjansk befindet sich im Zentrum eines ca. 8.000 km² großen Erdgasfeldes mit bereits festgestellten ca. 3 Bio. m³ Reserven.
Shell (NL) wollte sich mit Janukovich und seinen Oligarchen die (Aus)Beute teilen und 2012 wurde parafiert. Im März 2014 sollte unterzeichnet werden. Am 21.02.14 brach der gewaltsame Maidan los und stürzte Janukovich, die Kontrolle über Naftogas u.a. fiel in die Hand der neuen Machthaber.

Die viertgrößten Gasreserven sind für die EU die einzige strategische Möglichkeit der preiswerten Energie-Abkopplung von der RF. Dazu bedarf es auch der Kontrolle über die ukr. Gasleitungen.

Im Spiegel ist vor wenigen Minuten

eine neu Meldung reingekommen, in der berichtet wird, dass weitere Gebäude in anderen Städten in der Ostukraine besetzt wurden. Also es scheint so, als das sich Bürger Bewaffnen und Gebäude besetzen. Ukraine ist vor Wochen für russische männliche Bürger von 16-65 J. geschlossen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es russisches Militär ist. Beweise gibt es augenblicklich nicht. Wenn es sich als die Wahrheit herausstellt, dann sind es tatsächlich Ukrainer, die sich organisieren und sich gegen die Übergangsregierung auflehnen und nicht russisches Militär. Wenn es also die Bürger sind, die sich auflehnen, warum tritt die Übergangsregierung nicht zurück, sondern bezeichnet das eigene Volk als Terroristen?
Was ist eigentlich los in der Ukraine? Sind die Besatzer vom russischen Militär, oder doch ukrainische Bürger?
Wenn es das russische Militär ist, wo sind die Beweise?
Wenn es die ukrainischen Bürger sind, warum werden sie als Terroristen genannt?

11:23 von Sunny039

"...Die Anzahl der hier veröffentlichten prorussischen Kommentare spiegelt übrigens keinesfalls die Einstellung der deutschen Bevölkerung wieder, sondern ist vielmehr ein Anzeichen der massiv verstärkten Propagandatätigkeit Russlands in Deutschland!"...

Da beißt sich die Katze in den Schwanz! Vielleicht ist ja die russische Propaganda deshalb so erfolgreich, weil sie einen Nerv im deutschen Publikum trifft? Nicht umsonst ist eine Mehrheit der deutschen Bürger gegen weitere Sanktionen. Das könnte wiederum damit zusammenhängen, dass inzwischen sehr viele Menschen begreifen, wie sehr die Auseinandersetzung auch der EU schadet und ihr eigentlich keinen Nutzen bringt. Und wie verfehlt die bisherige Politik der Führer der EU auch in bezug auf Demokratie und Freiheit in der Ukraine ist.
Und wenn selbst die Groko-SPD nun langsam beginnt, umzudenken, muss wohl die Position Russlands und Putins so schlecht nicht sein...

Alexander v. Fr...

Ist Herr Putin der, der die Ukraine vor Schaden bewahrt? oder der, der für sein Land nach Ruhm und Ehre sucht, war die Sovietzeit tatsächlich so "glanzvoll"? (die, die es nicht überlebt haben sind wortlos).
Ist die Ukraine von Verbrechern gekapert? ist Mafia das Staatsprinzip der Zukunft?

Er ist der der Europa vor Faschisten und Putschisten bewahrt die Eiskalt die gewählte Regierung abgesetzt haben...

oder der, der für sein Land nach Ruhm und Ehre sucht, war die Sovietzeit tatsächlich so "glanzvoll"? (die, die es nicht überlebt haben sind wortlos).

Ich denke das Putin überhaupt nichts mit Ehre und Ruhm von Stalin verbindet...
Er ist Staats Oberhaupt eines modernen Landes der die Zusammenarbeit mit dem Westen stehts geförfert hat
Ist die Ukraine von Verbrechern gekapert? ist Mafia das Staatsprinzip der Zukunft?

Wenn man sich etwas nimmt weiss einem nicht gehört nämlich die Macht mit Gewalt ohne aud Wahlen zu warten und anders denkende unterdrückt .Aus meiner Sicht Verbrecher

@Sunny039

genau wie man Pro Kiew Kommentare auch von Kiew aus schreiben kann^^
Es wird Krieg um die Ukraine geben und die EU deren gescichtliches Ziel eigentlich war neue Krieg in Europa zu verhindern, hat einen großen Beitrag dazu geleistet!!!

07:15 von L.-Ludwig volle Zustimmung!

Sie haben vermutlich völlig recht, wenn Sie schreiben, dass die SPD endlich aufwachen muss, will sie nicht ein "außenpolitisches Hartz-4 Debakel" erleben. Es ist höchst Zeit sich klar gegen die anti-russische Eskalationsrhetorik von UKUSA, NATO und den versammelten Transatlantikern (von Brok bis Marie-Luise Beck, von NATO bis zu den Mainstream Medien) zu stellen.
.
Andernfalls geht dort die nächste Welle an Übertritten zur Partei die Linke los.
Immerhin, nach allem was ich davon mitbekomme rumort es an der Basis ganz gehörig und es bleibt zu hoffen, dass Axel Schäfer zum Eisbrecher wird, der die Parteispitze an die friedens- und ostpolitischen Wurzeln der SPD erinnert.
Platzek und ein paar andere in der SPD reden ebenfalls immer mehr Klartext.

An die pro-russischen Kommentatoren im Forum

1. es wird von Ihrer Seite sehr oft von "Kriegsparteien" in diesem Konflikt gesprochen - das ist völkerrechtlich nicht korrekt, denn die "Seperatisten" sind in keinster Weise Soldaten einer Kriegspartei im Sinne der Genfer Konvention! Sie sind eben nur "Seperatisten", man könnte es auch anders nennen, aber eben NIEMALS Angehörige einer Kriegspartei.
2. Eine OSZE-Mission, ob nun als ständige Mission oder nur für einen spezifischen Einsatz, kann immer nur von einem Mitglied der OSZE eingeladen werden, Mitglied ist hier z.B. die Ukraine, mithin ihre derzeitige Regierung (wie auch immer sie an die Macht gekommen sein mag). Die Seperatisten haben da kein Mitspracherecht, da sie kein OSZE-Mitglied sind.
3. Die von Seperatisten eroberten Gebiete befinden sich völkerrechtlich noch immer auf ukrainischem Territorium, daher kann der Transport der Beobachter durchaus auch mit (bewaffneten) ukrainischen Soldaten erfolgen!
4. Eine Entführung wie hier ist ein krimineller Akt und sonst nichts!

11:21 von Berliner_Hase. Und bei uns wird frech gelogen

Lesen Sie mal die Nachricht, wer die angeblichen Militärbeobachter eigentlich sind. Laut OSZE (Claus Neukirch OSZE im ORF googlen, Östereich ist wohl neutraler) sind die Geiseln keine neutralen OSZE Mitarbeiter. Die Mitarbeiter und Beobachter der OSZE sind alle in Sicherheit und machen ungestört ihre Arbeit.

Die Bundeswehrsoldaten waren nicht im Auftrag der OSZE Mission unterwegs. Es ist ein sogenanntes Military Verification Team der Bundeswehr. Deswegen verhandelt auch nicht die OSZE um die Freilassung, sondern die Bundesregierung. Es ist klar eine bilaterale Mission im Auftrag Kiews.

Man beruft sich auf ein OSZE Dokument von 2011. Im Wiener Abkommen haben die OSZE Staaten als zentralen Bestandteil den Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme vereinbart. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden und nicht Rebellen. Es ist also deutlich, dass hier eine hanebüchene Verbindung hergestellt wird, um Kiew Infos über die Rebellen zu verschaffen!

Terroristen? Mit Sicherheit

"Die Menschen in der Ost und Südukraine haben sich seit dem Putsch in Kiev zu friedlichen Demonstrationen versammelt und keinen Gehör bekommen."

Wollten sie überhaupt Gehör bekommen?
Bei den prorussischen Demos ging es eigentlich nur um folgendes:
- Bürger, die für einheitliche Ukraine sind, zusammenzuschlagen
- Polizeistationen zu besetzten und an die Waffen zu kommen
- Ämter zu besetzen
- Voraussetzungen für Putins Invasion zu schaffen

Sorry, das sind keine Demonstranten.

@Feldzug

"Erwischt, die NATO ist schon längst an der Grenze zu RU"

Sie irren sich: Nach Ihrer Definition ist die NATO nicht an der Grenze zu Russland, sindern bereits seit Jahren IN Russland. Auch IN Russland gab es schon zahlreicher solcher OSZE-Missionen, wie auch bei uns in Deutschland solche stattfinden und dabei auch oft russische Offiziere sind.

Soweit zu Ihrem "Erwischt"

Die Speratisten liefern die Bilder ihrer Dummheit selbst,

denn sie zeigen ihre kriminellen Handlungen in aller Öffentlichkeit - und Moskau schweigt dazu bzw. unterstützt sie sogar noch!
1. Entführung ist Entführung und sonst nichts!
2. Die Aufnahmen der festgenommenen ukrainischen Soldaten - die als solche klar erkenntlich sind - zeigen eindeutige Spuren von Misshandlungen bzw. Folter. Sofern die Seperatisten Soldaten einer kriegsführenden Partei wären (was sie nicht sind!), würden sie mit diesem Verhalten (Folter und zur Schau Stellung) gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Wenn sie aber keine Soldaten einer kriegsführenden Partei sind (was der Fall ist), so verhalten sie sich einfach nur terroristisch, indem sie Soldaten Foltern, Lokalpolitiker ermorden, Journalsiten gefangennehmen, pro-ukrainische Menschen bedrohen etc.
3. Es tut mir leid sagen zu müssen, dass hier im Forum leider sehr viele Kommentatoren jeglichen Sinn für Recht und Demokratie verloren zu haben scheinen und nicht Frieden sondern das Gegenteil zu wollen scheinen, schade

Erst Sanktionen, weil die

Erst Sanktionen, weil die Russen sich angeblich im Osten einmischen, dann Sanktionen weil die Russen sich im Osten zu wenig einmischen.
Ich denke mal wenn der Westen so weitermacht, dann wird in spätestens 4 Wochen das Donezkbecken für die Ukraine verloren sein. Wundert mich aber auch nicht, da die selbsternannte Regierung nur den Westteil der Ukraine repräsentiert und den Osten als abtrünnige Provinzen betrachtet. die Unterschiede zwischen West und Ostukraine sind eben zu groß. Ich verstehe nur den Westen nicht, man hat doch schon viel kleiner Staaten in Europa filetiert, die zum Teil alleine gar nicht lebensfähig sind warum soll das bei der Ukraine nicht auch gehen? Zumal hier beide Teile lebensfähig wären.

Langsam glaube ich auch die

Langsam glaube ich auch die Ukraine ist nur Vorwand.
Es geht darum Russland zu schwächen und nebenbei noch Europa.
So schwächt man zwei Konkurenten.
Russland hat riesiges Wachstumspotenzial in der Modernisierung in allen Bereichen.
Deutsche Firmen waren da in Russland Premiumpartner. Jetzt sind die deutschen Firmen zweite Wahl.
Wenns geht nimmt man jemand anderes für den Job.
Soviel hammer schonmal erreicht mit den Sanktionen. Weiter so und die USA lachen sich kaputt.

Vorbereitung eines Angriffskrieges/Bügerkrieg

§ 80 STGB
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestu...

In diesem Interview beschreibt Oberst Axel Schneider
seine durch das Auswertige Amt befohlene militärische Arbeit für die Putschisten in der Ukraine. Er soll feststellen
ob das Militär auf die eigene Bevölkerung schießt.

Sanktionen sind wichtig den Russland hat längst den rationalen

Weg verlassen.
Mag man R Sicherheitsinteressen in diesem Teil der Welt auch zugestehen so berechtigt dies nicht dazu wissentlich ein Land in Chaos zu stürzen und sich Teile dieses Landes anzueignen.

Russland ist in diesem Konflikt offen und verdeckt Agressor und befeuert den Konflikt.
Agressoren tritt man ab einem bestimmten Punkt nicht mehr mit Apeasement gegenüber sondern muss ihnen klar machen, dass ihr Handeln auch für sie negative Folgen haben wird.

Sanktionen sind so ein Mittel. Russland muss wirtschaftlich beschnitten und soweit möglich isoliert werden. Vielleicht bringt das die Entscheidungsträger dort zur Vernunft. Dass dies auch auf uns negative Auswirkungen hat muss man akzeptieren.

Ein Land, dass sich wissentlich auf die Seite von Terroristen und Geiselnehmern stellt muss lernen, dass dies einen Preis hat!

Wer seine Nachbarn bedroht muss sich nicht wundern, dass diese sich einem alternativen Sicherheitsbündnis zuorientieren.

@11:19 von malreflektieren

"Bitte keine Tatsachenverdrehung. Janukowitsch hat die Vereinbarung selbst mit ausgehandelt. Verworfen wurde sie von gewalttätigen 'Maidanaktivisten' ".

Nene, da verdrehen Sie was.

'Maidanaktivisten' waren keine Vereinbarungspartei.
Janukowitsch und 3 Oppositionelle haben die Vereinbarung unterschrieben.
Das Parlament hat die Rückkehr zur Verfassung-2004 beschlossen (so wie in der Vereinbarung stand), der Janukowitsch ... musste nur unterschreiben.

Hat er nicht gemacht und haute ab.
Er war ja nur Marionette Putins und konnte selbständig nicht handeln.

11:42Bürgerfreiheit-China kehrt Russland aktuell den Rücken.

Das möchte die Nato, allein die Realität sieht anders aus!

@Helmut Baltrusch 6:23 - Gespräche statt Sanktionen?

Das würde voraussetzen, dass es ein Problem gibt, dass durch Gespräche gelöst werden könnte, bzw. dass es zwei Seiten gibt, die an einer Lösung interessiert sind. Das genau ist aber nicht der Fall. Moskaus Interesse besteht ja gerade darin die Ukraine zu destabilisieren wo es nur geht und Probleme zu schaffen.

Eine Lösung von Problemen entspricht nicht der Strategie der derzeitigen Machthaber in Russland. Im aktuellen Stern Heft ist ein guter Artikel über die Beweggründe des Kreml - "Was plant der Kreml?". Gespräche dürften da nicht viel nützen.

Man kann eigentlich nur zwei Dinge tun. Zum einen warten bis Putin und seine Gruppe an Macht verliert - das kann dauern. Und alles daran setzen, dass in der Ukraine demokratische Strukturen entstehen und die Mehrheit dort auf eine friedliche Lösung in einem unabhängigen Staat setzt.
Deswegen müssen wir Europäer uns da einmischen, notfalls auch mit drastischen Sanktionen gegen Russland. wird die Ukraine eine westliche Demokratie,folgt Russland

Deutsche Staatsspitzen involviert.

WIR können davon ausgehen ,
das die Inhaftierten Deutschen Militärs
im Auftrages d. BND u.d. MAD tätig
waren .
Insofern ist eine Festnahme d.d.
Volkstribunal rechtens .
Es kann nur ein adäquater Austausch erfolgen , 10 zu 1 !
Alternativen scheiden aus .
Merkel u. v.d. Leyen , beide cdu , tragen die Verantwortung ALLEINE !
Sie sind d. "Entscheidungsspitzen"
u.darum VOLL verantwortlich , auch
über ihren Dienststatus hinaus !
Das zu erkennen, ist WICHTIG !

Es wird ein langwieriger Prozess , denn d. "Befragung" ist ja erst am
Anfang !
die UK -OST -Volkstribunale nehmen ALLE ihnen zustehende
Rechte wahr ......
Ein Versuch d. "Befreiung" d.d.Westen, würde m.d. TOD Aller
Beteiligten enden ,
hoffentlich weiß das auch merkel / cdu ?
Gruß auch an d. Uk-Freunde im OSTEN ! Haltet dem Imperium stand !

Neue Gewalteskalation in Charkow

Nachdem es gestern zu gewattätigen Ausschreitungen ultranationalistischer Hooligans kam bei dem 14 Menschen (darunter 2 Polizisten und weitere Einwohner von Charkow) verletzt wurden, wurde nach noch etwas unstimmigen Berichten der Bürgermeister von Charkow angeschossen und wird zur Stunde notoperiert. Gennady Kernes war ein Unterstützer von Janukowitsch und der Partei der Regionen, er war Ende Februar auf einer pro-russischen Demo hatte aber auch versucht sich mit den neuen Machthabern in Kiew zu arrangieren.

gsg9/ksk forderung von opus dei u.a. spezialisten

na, doch lieber ohne ksk oder gsg 9 oder?
den leuten geht es gut, keine akute gefahr und fraglich, wie sie in d situation kamen.
(n ofz.osze gesandt)wie kommt man da auf so eine gewalttätige und absolut illegale opusdeiidee wie diverse gerade eben und@nikioko -> Zeit zum Handeln
"Das regelt in diesem Fall wohl eher das KSK und nicht die GSG9 aufgrund der Gesamtlage vor Ort (rückwärtiger Raum nicht sicher). "
aeh: geiselbefreiung durch deutsche kräfte im der ukraine? ich meine, wo doch die leute höchst wahrscheinlich eh frei gelassen werden und froh sein können, dass ihre zumindest "missverständliche aktion" nicht so richtig in die hose gegangen ist.
ich meine so eine wahnsinnige anordnung unserer regierung fehlt grad noch .
Schlimm genug neben d hervorragenden allseits akzeptierten osze hauptaktion so eine fragwürdige missverständliche "Nebenaktion" zu starten ist entweder so was v unfassbar ungeschickt oder, - kann man das glauben - absicht um oel ins feuer zu giesse

ich fass es nich

@gegendenkrieg

"Ukraine ist vor Wochen für russische männliche Bürger von 16-65 J. geschlossen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es russisches Militär ist. "

Sie glauben doch nicht wirklich, dass es in einem solchen korrupten Land, noch dazu mit einer solch langen Grenze zu Russland, ganz zu schweigen von der Krim und dem Seeweg es nicht möglich ist, auch in großer Zahl einzureisen? Die haben doch da keine "Berliner Mauer". So eine Grenze ist Kiew nicht in der Lage, dicht zu machen. So ein Unsinn.

Antwort auf "Massiv verstärkte Propagandatätigkeit Russlands"

"Die Anzahl der hier veröffentlichten prorussischen Kommentare spiegelt übrigens keinesfalls die Einstellung der deutschen Bevölkerung wieder, sondern ist vielmehr ein Anzeichen der massiv verstärkten Propagandatätigkeit Russlands in Deutschland!"
um 11:23 von Sunny039

Izmi antwortet darauf: "Vielleicht ist ja die russische Propaganda deshalb so erfolgreich, weil sie einen Nerv im deutschen Publikum trifft?"

Hahaha, guter Witz!

Die Botschafter aller 28 Länder der Europäischen Union beschließen heute verschärfte Sanktionen gegen Russland.

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigtes Königreich, USA und Europäische Union haben bereits verschärfte Sanktionen beschlossen.

Insgesamt über 30 Länder kritisieren die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen, die im Auftrag Russlands begangen werden.

Russland ist völlig isoliert.

Russische Propaganda ist übel, aber glücklicherweise völlig erfolglos.

L1749

Statistisch gesehen hat die Übergangsregierung in der Ukraine die Macht im Land. Sie wird auch von der mehrheitlichen Bevölkerung getragen.

Erst recht wenn man die Mehrheit im Land hat sollte man sich mit Minderheit anders auseinandersetzen als Frau Timoschenko ....Alle Russen töten.....

Nur darum geht es das da mit dem Kopf durch die Wand gegangen werden soll ohne Wahlen......

Sanktionen statt Diplomatie

So sollte die Schlagzeile lauten. Diplomatie beinhaltet nämlich vor allem Respekt vor der Gegenseite und die ist der Westen zur Zeit nicht willens Russland insbesondere zuzugestehen.

Lächerlicher kann sich der Westen nicht mehr machen, warum stehen nicht junge Politiker gegen den Unsinn der Parteialten auf! Noch schlimmer, das schmutzige Spiel auch der angeblich Opfer-Ukrainer - die nämlich sehr wohl mit Kalkül die Maidanbewegung haben laufen lassen, einfach unter dem irrealen bequemen Aspekt, in Zukunft entweder in die westlichen Industriestaaten auszusiedeln oder ein Aufbauprogramm zu erhalten, das den eigenen Staat von Null auf HUndert bringt. USA wollen Russland demütigen, die EU vergisst ihre eigenen Prinzipien und lässt sich von den USA missbrauchen .

Nur Russland hat geistesgewärtig die Chance des Referendums in der Krim ergriffen, es wurde eindeutig die Selbstbestimmung der Krimbewohner geachtet.Daraufhin jaulten die US-Boys ,sehen nur noch rot.Sanktionen werden BRIC stärken

@Izmi - 11:49 - verkehrte Realität Ihrerseits

Sunny039 hat vollkommen Recht. hier im Forum sind sehr viele gekaufte Posts. Ein Ziel des Ganzen ist es sicher die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren. Das liegt sicher auch daran, dass man hier seitens der öffentlich-rechtlichen viel zu wenig über die wahren Absichten des Kremls aufklärt. im aktuellen Stern Heft ist ein hervorragender Artikel. Sollte man gelesen haben, wenn man die Sachlage noch nicht ganz verstanden hat....

Ich bin ein Freund Russlands, habe auch russische Freunde und kenne das Land, zumindest Moskau und westlich davon. Putin und seine Genossen schaden mittel- und langfristig Russland ungemein. Sie verfolgen nur ein Interesse - das Ihres Machterhaltes. Der "Aufbruch" des Maidan nach Westen ist auch ein Weckruf für Russlands Demokratie. Funktioniert das "Projekt"Ukraine und geht es aufwärts, was passiert dann?

Nun werden die Uhren eben zurück gedreht. Leider. Dasscheint wohl für Russland ein verlorenes Jahrzehnt zu werden. Hoffentlich nicht mehr.

Antwort auf Izmi um 11:28

"Europäische Politiker haben wochenlang mit Putin verhandelt, die diplomatischen Bemühungen intensiviert und waren im Dialog mit Russland."

Izmi fragt: "Wann und wo soll das genau gewesen sein?"

Es gab mehrfache Telefonate von verschiedenen Regierungschefs der Europäischen Union mit Putin.

Das Dumme war, dass Putin immer gelogen hat, um die Krim in aller Ruhe annektieren zu können.

Jetzt glaubt Putin keiner mehr, mit Recht!

Putin hält seine Lügen für Diplomatie. Die anderen halten es nur für Lügen.

Sanktionen sind das mildeste Mittel, um einen Krieg zu verhindern.

Putin hat sich als Lügner entlarvt. Mit ihm kann man nicht mehr verhandeln.

Und Lawrows Lügen haben Putins kurze Beine.

Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw eingeschossen

laut focus.de

" Der pro-russische Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkow ist von Unbekannten angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden."

Also wer sind hier bitte schön Terroristen und Banditen? Ist wieder Putin schuldig?

Berliner_Hase

"Das größte Problem, die ukrainische Regierung hat
keine loyalen Spezialeinheiten und ist völlig hilflos."

Deswegen dauert es auch so lange mit der Militär Operation und sollte allen im Westen zu denken geben

ms1963

Sie meinen wenn sich ein paarhunder oder paar tausend Rechte oder andere extreme Menschen auf einen Maidapkatz (oder Brandenburger Tor) versammeln und ein paar fragwürde Perso eb waehlen, dann sind sie demokratisch gewählt? Bitte bei Wuki nachlesen, was "Demokratie" bedeutet. Übrigens die Menschen im Dezember haben tatsächlich 25 $ pro Tag bekommen. Ich bin mir sicher dass auf der anderen Seire jetzt Rubel fliessen. Das zeigt noch mal die wahren Täter. Zu Janukowich: er hat nicht den Vertrag von 21.02 gebrochen. Es war die neue Regierung. Er hat deswegen auch kalte Füße bekommen. Die neu Regierung wurde von USAeingesetzt. Das die RU damit nicht einverstanden sind ist klar. 1. Geopolitische Interessen
2. Wirtschaftliche Interessen
3. Verteidigungsinteressen.

Was uns die Anwesenheit deutscher Soldaten

in der Ukraine noch einmal bestätigt: Unsere Regierung ist (leider) einer der beiden Konfliktparteien zuzurechnen.
Unter diesem Aspekt muss man auch die Aussagen unserer Regierung und die Berichterstattung unserer Medien sehen. Genauso wie man natürlich auch die russische Berichterstattung als nicht unvoreingenommen ansehen darf.

Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte.

Zuerst mal spielt das keine große Rolle. Wer mit Gewalt Gebäude besetzt, dem sollte die Staatsmacht gegenüber Härte zeigen. Es spielt auch keine Rolle, ob ein Russe oder ein Ukrainer eine Bank ausraubt - es handelt sich um einen Bankräuber und der muss mit der Härte des Gesetzes bestraft werden.

Dass es in der Ukraine eine Anzahl an russischen "Agenten" gibt, die die zweifelsohne vorhandenen pro-russischen Aktivisten führen und drängen, ermuntern und ihnen wer-weiss-was versprechen ist auch klar. Dumme findet man überall.

Es ist die Doktrin des Kreml die Ukraine zu destabilisieren. Dazu ist denen jedes Mittel Recht. Ich bin grundsätzlich immer dafür miteinander zu reden. Allerdings sollte man mit den gleichen "Waffen" sprechen, wie Moskau.

Sollte es in der Ukrainie demokratische Wahlen geben und diese erfolgreich sein, dass wäre eine Niederlage für Russland. Deswegen versucht man das von dort mit allen Mitteln zu verhindern.

Beweise?

ms1963:
"Das russische Strippenziehen ist bewiesen!"

---

Sie können Ihre Behauptung doch sicherlich durch Beweise inkl. Quellenangabe belegen?

Sunny039

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigtes Königreich, USA und Europäische Union beschließen glücklicherweise verschärfte Sanktionen gegen die russische Regierung.

Das ist aber keine völlige Isolation das ist der Anglo Amerikanische Macht Bereich.....
Russland steht dort eh am Rande ..

Russland macht genug Geschäfte mit China Iran Indien und das bedeutet das Russland 6 Jahre ohne Probleme mit allen Sanktionen leben kann sagt der Putin Kritiker Cholokowski......

Wenn Russland als Markt für Deutschland weg fällt sei Ihnen gesagt da hängen mehrere 100000 Arbeitsplätze dran....

Wollen wir das nur weil Amerika einen Zwist zwischen Europa und Russland vom Zaun gebrochen hat durch den Putsch in KIEW

Antwort auf pepe79 um 11:49

Zitat: "Der Verfassungsschutz hat kürzlich veröffentlicht, dass der russische Geheimdienst verstärkt Mitarbeiter des Deutschen Bundestages anwerben will.

Das Anwerben von Kommentarschreibern ist noch viel billiger und einfacher und außerdem kann man deutsche Kommentare auch aus Russland schicken."

Antwort von pepe79:
"genau wie man Pro Kiew Kommentare auch von Kiew aus schreiben kann^^
Es wird Krieg um die Ukraine geben und die EU deren gescichtliches Ziel eigentlich war neue Krieg in Europa zu verhindern, hat einen großen Beitrag dazu geleistet!!!"

Meine Antwort:

Russische Propagandatätigkeiten wurden auf Anweisung Putins massiv verschärft, es wurde eine neue "Nachrichtenagentur" gebildet, die speziell die Meinungsbildung in anderen Ländern und Demokratien von innen manipulieren soll.

Die Sanktionen sind genau dazu da, um einen Krieg zu verhindern, denn ohne Sanktionen werden die russischen Truppen in die Ukraine einmarschieren und Tausende von Menschen umbringen.

veritas70

Hills Äußerungen, Moskau habe der »neuen Weltordnung« den Rücken gekehrt, spiegelt die Befürchtung wider, Moskau sei dabei, eine alternative weltpolitische Machtgruppe aus den BRICS-Staaten zusammenzuschmieden, die die unipolare Zukunft, von der die USA und die NATO träumen, ernsthaft bedrohen könnte.

Alles hat ein Ende auch die Ohnmacht der USA die mehr Kosten hat, für innere und äussere Verteidigung als so mancher Staat für einen ganzen Haushalt...

Am Anfang eines Ende stehen meistens Aufstände in den Kolonien ......

Diese Politik der USA kann nur noch durch einen Krieg in Europa gerettet werden .....um Russland und China in die Schranken zu weisen.....

Auch hier die Frage wollen wir das?

Sanktionen gefährden gute Beziehungen, die bereits existieren.

Warum Sanktionen? Die Frage ist berechtigt. Die Antworten, die uns von der Regierung angebotenen werden, müssen noch diskutiert werden. Sanktionen gefährden die gute Beziehungen, die bereits existieren. Großes Anteil von deutschen Bevölkerung kann die Gründe für die Sanktionen nicht nachvollziehen und sind gegen die Sanktionen.

Ich will Beziehungen mit Russland aufbauen und hoffe Sie auch.

@ 09:54 von Snøhetta

"Die Behauptung, die NATO hätte sich [...] verpflichtet, sich nicht nach Osten auszudehnen, geistert [...] durch die Foren."

Gorbatschow hat sich das tatsächlich nicht schriftlich geben lassen. Aber auch die Nato bestreitet nicht, dass das durchaus Verhandlungsgegenstand war und ihm auch angeboten wurde. Später wurden die Zusicherungen westlicher Politiker, dass es zu keiner Osterweiterung komme, als private Meinung der Personen erklärt und nicht als Versprechen, sich dafür einzusetzen.

Natürlich wusste die Nato, dass Gorbatschow das anders verstanden hat.

Aber für Russland ist es insofern egal, da ja auch die schriftlichen Verträge einfach gebrochen werden (Raketenschirm), so war es für die Nato nur einfacher.

antwort freiheitsstatue:

"Wenn Kiew diese Leute hinschickt (und in deren "Schatten" Kiewer Militärs auch,....) riecht es wirklich nach Spionage !!! Stimmen Sie mir zu?"

jein
riecht nicht nur "stinkt wie harzer käse" um hier einen einen anderen mitforisten zu ziteren.

ob hier gerade nun nach spionage oder fauler taktik oder betrug oder false flag ---
all diese massnahmen hatte der "gute westen" ja bereits im repertoire bei der geplanten zerlegung der ukraine.

es ist so widerlich.

Ukraine ist aber nicht "so weit weg" wie libyen o syrien, unsere bürger sind näher dran und erleben hier, was schon länger läuft und wie eigenartig darüber berichtet oder nicht berichtet wird.

ich hoffe die bürger und auch die journalisten, auch die politiker wachen auf und ziehen noch rechtzeitig sinnvolle konsequenzen.
sonst wirds uns wirklich übel ergehen.
meine kinder können sich gar nicht vorstellen wie übel.
meine eltern können, aber negieren was sie sehen.
hauptsache angie erklärt uns ruhe und ordnung!
WEIA

Persönliche Rache gegen Putin

Für unseren Nato-Ober-Boss Barack Hussein Obama ist es leicht, in seiner Rolle als US-President von der EU Sanktionen gegen Russland einzufordern.

Und genau darum geht es die ganze Zeit: gegen! Russland.

Die Ukraine ist Nebensache - ein Mittel zum Zweck.

Würde Amerika der Ukraine wirklich helfen, wären mehr als 100 Mrd. $ längst eingetroffen.

Tatsächlich wird Kiew gerade so vor dem Staats-Bankrott bewahrt.

Alles was Washington beschließt, richtet sich gegen eine Person: Putin.

Dieser hatte es gewagt, Syrien, Iran und dem Snowden zu helfen.

08:34 von Joachim

"Was soll der Westen denn tun?

Seit Wochen hier das ewige Gejammere, dass der Westen an allem Schuld ist und die Lage nicht de-eskaliert.

Meine Frage: Was genau sollte der "Westen' denn tun, um die Lage zu de-eskalieren? Sich raushalten, damit die pro-russischen Ukrainer (die wohl landesweit genommen lt. Wikepedia nur 17,3% ausmachen und nach dem Wegfall der Krim noch weniger) einen neuen Putsch inszenieren um die pro-russische Regierung wiederherzustellen?

Ist das Demokratie?????"

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So schwer ist die Antwort doch gar nicht. Eine Volksabstimmung über eine Föderalisierung, eine neue Verfassung, über Minderheitenrechte usw.
Wenn die Mehrheitsverhältnisse ohnehin klar sind, sollte dies nicht so schwer sein. Die Leute im Osten fordern keine Zerschlagung des Staates (von einzelnen abgesehen)

Wenn es erst ein Massaker gibt, könnte das natürlich anders sein.

Immer wieder widersprüchliche und eingefärbte Berichte

Trotz der Fülle der Nachrichten ist doch wenig verifiziert. Und das, was wir wissen, widerspricht sich laufend. Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko hält das Leben der deutschen Geiseln in Slawjansk für gefährdet. Eine Täuschung. Die "OSZE Gruppe", fuhr unter falschem Etikett. "Die Dissidenten seien aus den untersten Schichten der Bevölkerung. "Unterste Schichten?", ein diffamierender Begriff. Doch ein Phänomen ist besonders bezeichnend: Noch nie haben Menschen derart massiv gegen die etablierten Medien in einer sochen Fülle angeschrieben, dass sogar Server überlastet sind. Ist den etablierten Medien nicht bewusst, dass man ihnen nicht mehr glaubt? Noch nie haben sich soviele Menschen über so viele verschiedenen Quellen einen Überblick verschafft. Ein dramatischer Vertrauensverlust für die öffentlich Rechtlichen.

fstgh.deutscher offizier klingt vernünftig/ sanktionen?

vielleicht sollten wie dem scheinbar besonnenen deutschen militärbeobachter da einfach folgen und ruhig den schaden begrenzen.
wenn die deutsche regierung das will, gelingt das auch.

warum nur hab ich angst vor dem, was wahrscheinlich als nächstes geschieht ?

liebe tagesschau, bitte stellt unseren politikern hartnäckig auch unangenehme fragen.

was hat da diese parallelaktion für einen sinn gehabt, neben der von allen akzeptierten hauptaktion der osze?

das war entweder unglaublich blöd oder absicht.

beides ein grund, das eigentlich wer zurücktreten müsste.
stattdessen die leier: sanktionen, sanktionen, ohne sinn und verstand.

es geht hier um krieg und frieden, um das leben von menschen, da treibt man weder blöde spielchen, noch bricht man das deutsche Grundgesetz.

Nie wieder Krieg von 'Deutschland aus !
Schlimm genug das aus RAmmstein die Drohnen mitgesteuert werden, aber 300km vor 'Stalingrad ist doch nun wirklich zurückhaltung angesagt, oder?

Am 28. April 2014 um 11:39 von Selbstaufklärer

"Die Behauptung, die NATO hätte sich im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verpflichtet, sich nicht nach Osten auszudehnen, geistert immer wieder durch die Foren. Wo steht das? Wer hat mit wem welchen Vertrag über dieses Thema geschlossen?"

Keine NATO-Ost-Erweiterung öffentlich durch Außenminister Genscher
https://www.youtube.com/watch?v=41_1L-1qgAs&list=PLhwm8FI1p8ZvbdfvZwvedp...

Reaktion.. Gegenreaktion?

Es gibt einen russischen Gegenzug...

Russland brauchte nur seine Straßen, Eisenbahnen und seinen Luftraum, die es bisher aus gemeinsamem Interesse für NATO und USA zum Transit nach Afghanistan offengehalten hatte zur Nutzung einfach zu sperren. Dann bliebe nur noch der Luftraum über Pakistan und der elend lange Landweg zum Hafen von Karachi übrig... Auch der Luftraum über Pakistan ist nicht sicher.

TS bitte Fragen klären: deeskaliert unsere regierung?

"In Berlin tagte e Krisenstab im Auswärtigen Amt.
Verteidigungsmin Ursula v d Leyen sagte, d Beobachter seien n in der Ukraine, um einzugreifen. „Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen.“

SOLL DAS EIN WITZ SEIN???
DAFÜR GIBT ES DIE OSZE HAUPTMISSION!!

weiter:
"Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Neukirch, sind die Festgehaltenen k Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem „Wiener Dokument“ haben NICHT das breite Mandat einer OSZE-Mission"

Mit anderen Worten: Fr v. de Leyen u.a. unserer Regierung sind dafür verantwortlich dass da Deutsche in Schwierigkeiten sind.
Von den Selbsthilfekräften in der Ukraine kann man wohl nicht erwarten, dass sie mit solchen Winkelzügen klar kommen.
Unsere verlogene Regierung setzt genau darauf und will den Eklat?

Ergänzung

Günter Düsterhus:
"Vorbereitung eines Angriffskrieges/Bügerkrieg

§ 80 STGB
Vorbereitung eines Angriffskrieges ..."

-----

Ergänzung hierzu:
§ 80a StGB
Aufstacheln zum Angriffskrieg

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Sepparatisten nun auch Geiselnehmer

Von Tag zu Tag wird deutlicher, von welcher Natur die Separatisten sind. Nun haben sie westliche Militärbeobachter als Geisel genommen. Man wirft ihnen vor, Spione zu sein, was dankbar von denjenigen hier aufgenommen wird, die definitv alles rechtfertigen würden, was von russischer Seite kommt. Warum weisen sie aber die angeblichen "Spione" nicht einfach aus? Weil dies nur ein Vorwand ist, einsitzende Gesinnungsgenossen freizupressen. Und wenn alle nicht Pro-Russischen Zeugen erstmal weg sind, wird ja auch vieles bequemer.

Am Ende wird wohl die komplette Ukraine Teil Russlands sein - und noch immer werden die Putin-Fanboys hier argumentieren, dass sich nur der Westen eingemischt habe, Russland jedoch stets neutral geblieben sei. Die Krim hat sich Russland ohne Einmischung schon einverleibt.

Auch die übrigen OSZE-Mission leben gefährlich. Ein Abziehen würden viele in diesem Forum sicherlich begrüßen.

Wiedermal Nachrichtenmanipulation

Warum muß ich erst jetzt und auch nur über andere Kanäle erfahren, daß die ukrainische Regierung seit März(!) die russischen Fernsehkanäle abgeschaltet hat? Passiert das in der Türkei oder sonstwo: ein riesiger Medienaufschrei.
Aber hier, weil es ja die "gute" ukrainische Regierung macht: keine Information! Weil man ja sehen könnte, wie die Ukraine die dortigen Russen als wohl doch nicht so frei gewollten "Volksbestandteil" unterdrückt!

@Mediator 12:07 Was für eine Mediation?!

Als "Mediator" sollten Sie wissen, dass die Vorhaltungen, die Sie gegenüber Russland in bezug auf die Destabilisierung der Ukraine ins Feld führen in weit größerem Maße auch auf den Westen zutreffen. Wer hat sich den gerühmt, Milliardenbeträge in den Regimewechsel in der Ukraine investiert zu haben?! Wer hat denn am Maidan die eben auch gewalttätigen, bewaffneten Proteste durch regelmäßige Besuche, Brötchen und PR angestachelt und sich hinterher über einen nicht verfassungskonformen Machtwechsel die Hände gerieben?!
.
Leider arbeiten Sie mit m.E. haltlosen Unterstellungen: Zeigen Sie mir doch wenigstens eine Stellungnahme eines russischen Regierungsvertreters, der sich hinter die Gefangennahme der Militärbeobachter durch die Aufständischen in Slavjansk stellt!
Im Gegenteil. Lavrov hat bereits eindeutig erklärt, er fordere deren Freilassung!
.
Und was die Bezeichnung der Aufstämdischen als "Terroristen" betrifft, ist dies alles andere als die Sprache eine "Mediators"

ostukraine k eigener staat, aktuelle zweiteilung aber

"fakt" bitte aufhören haare zu spalten, realitäten anerkennen
"Inspektionen n dem Wiener Dok" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart. In der Ostukr haben weder die Kiewer „Regierung“ noch die Nato zu bestimmen. Wenn also diese eine solche "OSZE Mission" vereinbaren, dann darf die nur auf dem von ihnen kontrolliertem Gebiet tätig sein - Die Ostukraine gehört z.Z. nicht dazu, das dürfte ihren Auftraggebern und den Journalisten klar sein! Die Gefangenen sind also "zu Recht" als Spione festgenommen worden. - Jetzt deren Verhaftung als Entführung oder Geiselnahme von OSZE Kontrolleuren zu bezeichnen, ist keine Berichterstattung, sondern Hetze.
Der noch gute Ruf der OSZE wird so für Propagandazwecke missbraucht. Hoffentlich begreifen die Kiewer „Regierung“ und die Nato endlich, wo ihre Macht zu Ende ist, denn erst dann können Verhandlungen und Entspannung beginnen. Den Gefangenen wünsche ich den baldigen Gefangenenaustausch

Man muss ehrlich sein, vieles werden wir und die Medien zur Zeit nicht herausfinden, was zwischen USA und RU gespielt wird. Eventuell werden Historiker sich in 20-30 Jahren beschäftigen, wenn alle Fakten zugänglich sind. Zur Zeit wird von allen Seiten nur das bekannt gegeben, was hindurchgesiekert ist, mehr nicht. die Historiker werden keinem Informationskrieg ausgesetzt und können die Lage "neutral" beurteilen, was zur Zeit schwer möglich ist.
Leider vergisst man, dass die RU nichts so leicht vergisst und unsere Kinder werden mit dem heutigen Handeln einen hohen Preis zahlen. Beispiel Reparationszahlungen an Israel nach dem zweiten Weltkrieg. Teilung Deutschlands und natürlich die Zerstörung und der zahlreichen Toten. Die Generation nach uns wird leiden, also setzt euch an einen Tisch und regelt den Konflikt friedlich, hört auf einander zu beschuldigen, hört auf kriegstreibende Rethorik zu benutzen, einander auszuspionieren, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen.

12:13 von Berliner_Hase

Suchen Sie im Internet mal nach dem Maidanrat, dann wissen sie, dass der nicht nur eine Statisten-Rolle gespielt hat.

09:35 von gegendenkrieg

"Was kann die nützlichste Sanktion gegen Russland sein?

Nach meiner Meinung brauchen sie Geld, alleine schon um die Krim und die Renten dort zu finanzieren. Geld haben sie nicht so viel, Russland ist nicht sehr reich, zwar groß, aber nicht reich.
Also sind sie angewiesen GAS zu verkaufen.
Die USA wollen nach Europa ihr GAS in flüssiger Form liefern. Warum kündigt man dann nicht die Verträge mit Russland und bezieht USA Gas, wie die Politiker der meisten EU Länder fordern?"

------------------------------------------------------

Wenn die meisten EU Politiker dies fordern, wäre es schon ein Grund, es nicht zu tun.

1. Gaslieferverträge haben Kündigungsfristen.
2. Vertragsbruch wäre natürlich möglich.
3. Sogar mein Gasliefervertrag über 400000 m³ enthält eine take-or-pay Klausel.
4. Ersatzlieferung würde mindestens 3-4 Jahre dauern.
Vertragsbruch würde also 4 kalte Winter und gleiche Zahlung bedeuten! Aber wir hätten es dem Russen endlich mal gezeigt!

So langsam muss man

sich fragen, ob das EU-Parlament noch was anderes zu tun hat, als tagtäglich über Russland zu palavern und sich wie im Kindergarten auszudenken, welches Sandförmchen von Putin man noch umschmeißen kann.
Sie haben Russland ausgeschlossen und damit bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, weitflächig zu denken, denn damit ist das "miteinander"Reden außer Kraft.
Kein Wunder, dass so viele Menschen von dieser nächsten Wahl nichts wissen wollen, diese Politiker bringen ja nichtmal
Das Einmaleins der Diplomatie zustande.

Warum beraten? Overseas ist schon entschieden

Wir werden natürlich nach gründlicher Beratung zustimmen, denn wir sind ja nicht politisch emanzipiert und tun das, wie es unser Freund over the ocean gern hätte. So MEINE Meinung!
Dabei ist es unerheblich, ob es sinnvoll erscheint oder auch nicht.
Es könnte es mal eine klare Ansage von den Politiker in EU und USA geben, ES GEHT UM RUSSLAND. Würde ICH meinen. Denke, der Verdacht erschleicht jetzt immer mehr Menschen.

Das ist meine volle Überzeugung.
Schade ist, daß jemand der Anlaß sein mußte.

Russland, bzw. Putin hat uns nie so intrigiert, wie man es jetzt mit ihm tut.
Ich persönlich schäme mich dafür und werde mich jetzt an geeigneter Stelle FREMDSCHÄMEN und entschuldigen, für den Umgang u. a. meines Heimatlandes Deutschland mit Russland.

Bürgerfreiheit

Russland steht vor dem Ruin. Mrd Dollar fließen aus dem Land jetzt schon ab. Russlands Problem: es finanziert das Regime via Gazprom. Gibts kein Geld mehr von Europa - insbesondere von Deutschland, dann ist das Putin - Regime faktisch am Ende....

Wer erzählt denn sowas Russland ist ein Land das ist 6 mal so gross wie alle anderen Europäischen Länder zusammen ...

Russland hat reiche und Einflussreiche Freunde auch im Westen...Sorry wer hier im Westen für die Sanktionen ist muss sich im klaren sein das wir hier unten das wieder mal ausbaden müssen...

Ich frage mich auch wieviel Geduld Putin noch mit dem Westen hat bevor es selber mal an der Sanktions Schraube dreht....

@Don-Corleone

"Insofern ist eine Festnahme d.d.
Volkstribunal rechtens ."

Ihr "Volkstribunal" setzt die vom Volk gewählten Bürgermeister mit Waffengewalt ab und entmachtet die vom Volk gewählten Stadträte und inthronisiert sich dann als "selbst ernannter Bürgermeister". Alles gaaanz demokratisch!

Merken Sie denn nicht, dass man es hier mit russischen Nationalisten zu tun hat?

12:22 von Sunny039

"...Izmi antwortet darauf: 'Vielleicht ist ja die russische Propaganda deshalb so erfolgreich, weil sie einen Nerv im deutschen Publikum trifft?' Hahaha, guter Witz!
Die Botschafter aller 28 Länder der Europäischen Union beschließen heute verschärfte Sanktionen gegen Russland."...

Nun, ich als Izmi kann doch nichts dafür, wenn eine Mehrheit der Deutschen laut Umfragen weitere Sanktionen gegen Russland ablehnt und wenn nun auch die SPD einsieht, wie gefährlich dieser Weg ist. Ob Sie das nun witzig finden oder nicht - es ändert nichts...!

In der Tat wirken EU und USA

In der Tat wirken EU und USA eskalierend. Russland-Pütin wird sich nicht aufhalten lassen, erst recht nicht durch Persona non grata Erklärungen (Sanktionen gegen einzelne Personen). Wie kindisch aber doch von enormer Tragweite, da die Provokateure nur weiter Zündung erhalten. Und die Ukraine ermuntert wird, weiter etwas zu verteidigen, das mir zumindest aussichtslos scheint.

Und all die Trolle in den Kommentarspalten können mir gestohlen bleiben, auch wenn ich mit meiner Haltung ihnen vielleicht genehm wäre.

Die Sache würde von alleine auslaufen, die Ukraine müsste Gebiete abtreten, die ehrlich gesagt sowieso von russischstämmiger Bevölkerung durchsetzt sind. Was könnte man nicht auch Angstbilder erzeugen, wenn die Lage sich in einen Status Quo von früher zurückwandelt, und die Ukrainer und Russen sich einander weiter bekriegen wie hierzulande die schlimmsten Zeiten von Ausländerhass (Gebäude brennen).

Aber EU und USA sind sehr unpragmatisch und ideologisch.

Hallo cowboy8

Hier scheint sich die Katze in den
Schwanz zu beißen.
.
Neukirch widerspricht der offiziellen
Verlautbarung der OSZE.
Denn diese besagt ausdrücklich,
dass es sich bei der Militärbeobachter-Gruppe,
die auf Wunsch von Kiew im Land ist,
NICHT
um eine OSZE-Gruppe
und der OSZE angehörende Gruppe handelt.
.
Wie man es dreht und wendet,
die deutsche Regierung und die
Verteidigungsministerin, machen keinen
guten Eindruck bei der Aufklärung des
Sachverhalts.
.
Mir ist es unverständlich,
wie Frau von der Leyen unsere Soldaten in
so eine voraussehbare, gefährliche Situation
bringen konnte, in dem sie diese Gruppe
das Gebiet der ukrainisch/russischen Freischärler
zur Beobachtung schickte.
.
Von der Leyen musste doch bewusst sein,
dass die Freischärler keinesfalls mit der
Kiewer Regierung übereinstimmen
und sich auch nicht an deren Abmachungen
mit Deutschland halten würden.
.
Ich gehe davon aus,unser Parlament wird
in dieser Sache Fragen stellen und
ausführliche Antwort

@11:55 von paddi

Man beruft sich auf ein OSZE Dokument von 2011.

Genau genommen von 1990 mit letzter Fassung von 2011. Das klingt aber so, als hätte man zufällig irgendein Dokument hervor gekramt. Das WD11 und dessen Umsetzung sind aber zentraler Bestandteil der OSZE.

Die Bundeswehrsoldaten waren nicht im Auftrag der OSZE Mission unterwegs.

Die Betonung liegt auf DER, also DER zivilen Beobachtermission.

Es ist ein sogenanntes Military Verification Team der Bundeswehr. (...) Es ist klar eine bilaterale Mission im Auftrag Kiews.

...wie es gemäß WD11 vorgesehen ist. Die Militärbeobachter handeln im Auftrag der OSZE, weil das ganze Dokument ein OSZE-Auftrag ist.

Hugomauser

"Scheints wissen Sie nicht, wie solche Missionen seit Jahren ablaufen: Eine Regierung lädt andere Länder ein, das Militär und/oder militärische Aktionen zu beobachten."

Wer Soldaten mit Sprengsätzen und Offizieren einer Gegen Partei in einem einseitig begonnenen (Anti Terror) Bürgerkrieg Land rum fahren lässt hat an der Spitze der Deutschen Sicherheits und Verteidigungs Politik nichts zu suchen......

Man musste damit rechnen das so etwas passieren kann und wenn die dt.Soldaten ums Leben gekommen wären möchte ich nicht wissen wie sehr wieder auf Putin geschimpft worden wäre....

@wosu0106

"Also wer sind hier bitte schön Terroristen und Banditen? "

Ihre Schwarz-Weiß-Denke führt hier nicht weiter. Zweifelsohne gibt es auf allen Seiten durchkeknallte Verbrecher. Wer aber vom Volk gewählte Stadträte und Bürgermeister mit Waffengewalt absetzt (und das sind ja keine Einzelfälle) , diese gewählten Bürgermeister, so sie sich denn wehren, sogar foltert und umbringt, wer Menschen Kidnapt und teilweise auch foltert, dem kann ich beim besten Willen nicht das Wort reden.

eli

"So sollte die Schlagzeile lauten. Diplomatie beinhaltet nämlich vor allem Respekt vor der Gegenseite und die ist der Westen zur Zeit nicht willens Russland insbesondere zuzugestehen."

Dabei geht es aber um das Volk im Süd Osten sekbst denen gegen über hat der Westen kein Respekt...

Ebenso der Teilnehmer an Montags Demos die werden alle als rechts erklärt.....

11:04 von Opusdei

"Nehmen wir mal an die Bayern kämen auf die Idee sich Österreich oder Tirol anschließen zu wollen. Würden Regierungsgebäude in Mümchen besetzen, Geiseln nehmen (Preissn ).
Glaubt jemand tatsächlich das würde folgenlos bleiben? Noch ist das Parlament in Kiew gewählt und die Figuren in der Ost-UK haben sich selbst ernannt. Da hat doch eher Kiew das Recht für Ordnung auf dem Territorium der UK zu sorgen als die Terroristen mit schwarzen Masken im Osten.

------------------------------------------------------

Ihr Beispiel mit Bayern ist leider falsch. Bayern hat eine Verfassung. Das Volk hat die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu fordern. 10% der Wahlberechtigten müssen eine solche Abstimmung fordern. Bei weniger Zustimmung geht es eben nicht.

@Don-Corleone

"WIR können davon ausgehen , das die Inhaftierten Deutschen Militärs im Auftrages d. BND u.d. MAD tätig waren Insofern ist eine Festnahme d.d. Volkstribunal rechtens "

wt*? Die Ihnen unangenehme, völkerrechtlich klar geregelte Situation wollen Sie also an Ihre Vorstellungen anpassen, indem Sie ohne Anhaltspunkt (außer Ihrer Weltanschauung) die Tatsachen kurzerhand selber "festlegen"? Gut, dass Sie in dieser Sache keine Entscheidungen fällen...

Wahrscheinlich hat das Personal nachrichtendienstliche Ausbildung erfahren (der oe angemessen) aber selbst das können Sie nur erahnen. Das Gewaltmonopol liegt auch im Osten der Ukraine immer noch beim Staat, nicht bei den Radikalen/Terroristen/Geiselnehmern.

@deutsche.vertre...

Damit würde Deutschland nur die Interessen Deutschsprachiger in der Ukraine schützen, eine präventive Invasion der östlichen Ukraine ist dabei natürlich optional - frei nach Zar Putin

Zu bürokratisch und zu langsam

Die EU, als Struktur, ist völlig unfähig Entscheidungen zu treffen. Es wird ewig diskutiert, beraten und am Ende immer wieder ... auf später verschoben.
Nichts tun gehört zum guten Ton in der EU.

Die Krim wurde am 27.02 annektiert, was hat die EU in 2 Monaten (!!) für den Frieden gemacht? So gut wie gar nichts, nur "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck gebracht.

Wer braucht noch derart politisch unfähige EU? Reine Wirtschaftsunion ganz ohne Außenpolitik und ohne Armee wird nie funktionieren, denn EU ist kein Australien, sondern ein Teil des Kontinents, welcher ständig durch Russland bedroht wird.

Auszüge aus WD 2011

Das gesamte Wiener Dokument 2011 der OSZE (62 Seiten) passt eigentlich überhaupt nicht zu dem Vorfall in der OstUkraine mit Hauptmann Schneider. Am nächsten kommt mE der Absatz: "FREIWILLIGE VERANSTALT
UNG VON BESUCHEN ZUR
BESEITIGUNG VON BESORGNISSEN ÜB
ER MILITÄRISCHE AKTIVITÄTEN" (S.13)
Dort findet sich eine Passage, die auf den Vorfall in der OstUkraine passen könnte:
"18.1 Zu den zur Teilnahme an diesen Besuchen eingeladenen Staaten
werden jene gehören, bei denen davo
n auszugehen ist, dass Besorgnisse [hier offensichtlich D+Tschechien, Schweden]
bestehen. Zum Zeitpunkt der Einladung wi
rd der Gastgeberstaat [Ukraine] allen anderen
Teilnehmerstaaten [mE allen 57 Unterzeichnerstaaten] seine Absicht zu
r Durchführung des Besuchs mitteilen,
unter Angabe der Gründe für den Besuc
h, des zu besuchenden Gebiets, der
eingeladenen Staaten und der für den
Besuch vorzusehenden allgemeinen
Vorkehrungen."
Wenn dem so wäre, müsste diese Mission der OSZE (+Russland) von Anfang an bekannt sein.

12:27 von vriegel

"...Sunny039 hat vollkommen Recht. hier im Forum sind sehr viele gekaufte Posts. Ein Ziel des Ganzen ist es sicher die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren. (...)"...
Dann darf ich noch einmal erklären: Meine Beiträge sind weder "gekauft", noch sollen sie der Propaganda dienen. Ich gebe nur meine Meinung wieder. Und diese Meinung ist getragen vom Respekt vor der Demokratie und dem Frieden. Aus diesem Grunde sehe ich die Ursache des ganzen Geschehens in der Ukraine im Putsch einer kleinen Clique gegen eine gewählte Regierung. Gleichzeitig sehe ich den Frieden gefährdet durch übernationale Interessen, vor allem der EU und der USA. Was nun die Propaganda angeht: Neben mir gibt es sehr viele Foristen, die die Ukraine-Krise ähnl, wenn nicht sogar genauso wie ich sehen. Alle diese Menschen zu gekauften Propagandisten machen zu wollen, ist nur Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber Argumenten, die schlicht besser sind. Selbst gegenüber den zweifelhaften Meldungen der Öff.-Rechtl.!

Schlägst Du meine Terroristen ..schlag´ ich Deine Terroristen...

... und erkläre Sanktionen.

Das ist doch das Spiel, das ier läuft. Nach Deeskalation sieht das nicht aus. Intelligente Meinungen zu diesem thema von kompetenten Leuten gibt es viele, aber unsere Regierungen sind offenkundig nicht bereit, deeskalierend wirken zu wollen. Obendrein ... "selbst wenn Russland einlenken wollte" was natürlich in der Formulierung selbst Unfug ist, wer hat nun den Hut auf? Jeden Tag fühlen sich andere Politiker in der EUSA verpflichtet, ihren Senf hinzuzufügen und keiner von diesen Geistesriesen im Amt hat verinnerlicht, was da Gebot der Stunde ist.

Deeskalation und 4-Parteien-Gespräche auf Augenhöhe... sonst fliegt uns das hier um die Ohren.

@ 12:45 von Roger

"Für unseren Nato-Ober-Boss Barack Hussein Obama ist es leicht, in seiner Rolle als US-President von der EU Sanktionen gegen Russland einzufordern. Und genau darum geht es die ganze Zeit: gegen! Russland."

Ist doch logisch. Russland hat ukrainische Halbinsel annektiert und destabilisiert seit Wochen den Osten der Ukraine. Deshalb sind die Sanktionen GEGEN RUSSLAND,
sprich gegen Aggressor.

vriegel

"Sunny039 hat vollkommen Recht. hier im Forum sind sehr viele gekaufte Posts"

Das ist einfach eine Lüge warum sollte man das machen wo doch schon tausende gegen die Politik der USA und der EU sind ...

Und schliesslich sagt man hier ja nicht der Westen ist blöd sondern hat eindeutige Beweise für die Meinungen......

US Amerika hat sich dadurch disqualifizieret das sie einen Putsch finanziert und organisiert hat...

Die Übergangsregierung hat sich dadurch disqualifiziert in dem sie 2 vom Volk gewählte Parteien verboten haben

Die Deutsche Regierung hat sich dadurch disqualifiziert das Ihre Einseitige Sicht der Dinge genau wie schon bei dem NSA Skandal Amerika Hörig genannt werden kann und mit diesem Verhalten dazu bei trägt die Sicherheit in Europa und die Freundschaft mit Russland zu zerstören...

Putin hat sich qualifiziert in dem er vom 23 2 an bis heute immer nach einer Diplomatischen Lösung strebt mit dem Ziel die Faschisten in der Ukraine zu entmachten....

12:30 von Sunny039

Behauptung Sunny039:
"Europäische Politiker haben wochenlang mit Putin verhandelt, die diplomatischen Bemühungen intensiviert und waren im Dialog mit Russland."
Anfrage Izmi:
"Wann und wo soll das genau gewesen sein?"
Antwort Sunny039:
"...Es gab mehrfache Telefonate von verschiedenen Regierungschefs der Europäischen Union mit Putin."
Ahja - man könnte natürlich weiter fragen, wann genau denn wer mit Putin gesprochen hat, aber es güngt natürlich ein Telefonat, um zu erkennen, dass "Putin immer gelogen hat" und weiter lügen wird...
Werter Forist, kommt Ihnen nicht vielleicht auch der Verdacht, dass solche Telefonate keinerlei Rechtsgrundlage haben können, also als verbindliche Abkommen zwischen Staaten einfach zu wenig sind, als nur eine lockere Plauderei? Außerdem: Wenn ich die Meldungen über Frau Merkels Gespräche mit Putin richtig deute, so hat unsere Kanzlerin immer nur gefordert, was Obama wünschte. Dass dabei eine eigene, friedenstiftende Poltik herauskam, war wohl nicht der Fall

@09:46 von ms1963

1. Die beste Variante wäre ein Runder Tisch.
2. Wie wollen Sie denn die faschistischen Kräfte in der ukrainischen Regierung loswerden?
3. Welche Relevanz haben faschistische Kräfte in Russlans - a) für Russland; b) für den Ukrainekonflikt?
4. Das bestreben Russlands nach Gebietserweiterung machen Sie woan fest?
5. Die Beobachtertruppe kann sich ja in Lviv aufhalten. Wenn die Ukraine Dtl. angreifen will, liegt die Vermutung nahe, daß eher dort der Ausgangspunkt ist. Was hat die UN mit der Mission zu tun?
6. Was ändert ein Forum an den angebotenen Berichten?
7. Fädenziehen des Westens:
Welche Beweise hätten Sie gerne:
- Geldfluß des Westens in die Ukraine
- maximale politische Unterstützung der ehem. Opposition
- 1:1-Übernahme opositioneller Propaganda
- Durchführen von Sanktionen
- Telefonat Nuland
etc. pp.
8. Wo sind die Beweise der "russischen Strippenzieher"?

Ukraine: Das Super-Bosnien

Putin verhält sich gegenüber der Ukraine, wie einst Milosevic gegenüber Bosnien.
"Du willst mir nicht gehorchen? Dann lasse ich meine mörderischen, lokalen Handlanger auf Dich los." Wie einst Karadzics Paramilitärs, sorgen jetzt Ponomarjows für Chaos, ermorden Andersdenkende (Rybak und andere), nehmen Journalisten und internationale Beobachter als Geiseln.

Europa aber, hat nichts gelernt. Wie einst in Bosnien antwortet es auf die Aggression mit ängstlichem Deeskalationsgeschwafel, und ermutigt damit Moskau zu weiteren Verbrechen.

Das Steinmeier-Appeasement wird die gesamte Ukraine wieder unter Putin-Herrschaft bringen. Wenn Rußland dann die Landverbindung nach Transnistrien hat, wird es als nächstes EU-nahes Volk die Moldawier drangsalieren. Und wenn in Europa Grenzen straflos mit Waffengewalt verändert werden, wird dies Folgen im EU-Bereich haben und z.B. Völkische in Serbien oder Ungarn befeuern, Gleiches in Bosnien oder Siebenbürgen zu versuchen.

Europa MUß Widerstand leisten!

@12:52 von deutsche.vertre...

"Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Neukirch, sind die Festgehaltenen k Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem „Wiener Dokument“ haben NICHT das breite Mandat einer OSZE-Mission"

Dieses Zitat stammt aus einer russischen Quelle. Der letzte Satz ist auch nicht mehr Teil des Neukirch-Interviews, sondern eine eigene Aussage des Autors dieses Artikels - und es ist wie immer nur die halbe Wahrheit.

Eine WD11-Mission hat vielleicht nicht "das breite Mandat einer OSZE-Mission", also einer von der OSZE beschlossenen und entsandten Mission, das WD11 selbst hat aber ein breites Mandat, nämlich das ALLER 57 Mitgliedsstaaten. Also wollten alle 57 Mitglieder, dass regelmäßig diese Missionen mit "schmalem Mandat" durchgeführt werden und zwar auf die festgelegte Weise (bilateral).

Sunny039

Verhandlungen waren es von Anfang an nicht sondern Forderungen an Russland....
Anerkennen einer Regierung die Minderheiten diskriminiert ..
Sie forderten das Russland ihre Truppen abziehen das die Leute in der Süd Ost Ukraine.......Ihre Waffen niederlegen sollen...
Wann kam denn der Westen mal auf die Idee
in KIEW etwas zu ändern was Russland akzeptieren konnt....

Uns wurde erzählt von friedlichen Protesten auf dem Maidan die eine Volksbewegung war und einem Janukowitsch der auf seine eigenen Leute geschossen hat.....

Tatsächlich waren es andere die auch Polizisten erschossen haben....

Mit Russland wurde nie verhandelt nur Arrogant gefordert......

Übrigens die selbe Arroganz die hier einige Kommentatoren an den Tag legen gegenüber den Kritikern

@12:55 von natal-45

"Warum muß ich erst jetzt und auch nur über andere Kanäle erfahren, daß die ukrainische Regierung seit März(!) die russischen Fernsehkanäle abgeschaltet hat?"

Sie wurden abgeschaltet, weil das keine Fernsehkanäle sind,
sondern Kreml-Lügenverbreiter mit 0% Wahrheit.

Diese "Fernsehkanäle" wurden auch in baltischen Ländern abgeschaltet
(Grund: Lügen, Kriegspropaganda, russisches Chauvinismus).

Solche "Sender" sollten EU-weit abgeschaltet werden.

@10:51 von Snøhetta

Sie schrieben gerade von Vereinbarungen und ich habe dargelegt, wie die Abfolge von Vereinbarungsbrüchen in die derzeitige Situation führte.

Das Nicht-Anerkennen der Putschistenregierung führt automatisch dazu, daß alle völkerrechtlichen Handlungen dieser Regierung als nicht legitim gelten. Es ist außerdem zu klären, was die Militärbeobachter in einem Bereich zu suchen hatte, in dem die offiziellen ukrainischen Streitkräfte gar nicht vertreten sind.
Daß die "Republik Donezk" die OSZE eingeladen hat, war bisher nirgendwo zu lesen.

"Die Wahrheit liegt

"Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte."

Nein die Russen haben den Vorteil das sie keinen Putsch und die Folgen rechtfertigen muss sie können sich auf die Warheit beschränken

Sunny039

Russische Propagandatätigkeiten wurden auf Anweisung Putins massiv verschärft, es wurde eine neue "Nachrichtenagentur" gebildet, die speziell die Meinungsbildung in anderen Ländern und Demokratien von innen manipulieren soll.

Die Sanktionen sind genau dazu da, um einen Krieg zu verhindern, denn ohne Sanktionen werden die russischen Truppen in die Ukraine einmarschieren und Tausende von Menschen umbringen....

Ich schreibe auf die Anweisung meines Gewissens und meines Gerechtigkeit Gefühls und aus meiner Pflicht heraus Kritisch den deutschen Behörden gegenüber zu treten .......

Keine Sanktion der Welt kann einen Krieg verhindern weder in Syrien noch in der Ukraine...da geht es nur mit richtigen Verhandlungen und keinen Befehlen und Aufforderungen

@12:31 von wosu0106

" Der pro-russische Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkow ist von Unbekannten angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.

Also wer sind hier bitte schön Terroristen und Banditen? Ist wieder Putin schuldig?"

Die optische Schusswaffe gehört zur russischen Armee, also Putins Armee auf jeden Fall schuldig. Vielleicht waren örtliche Terroristen auch daran beteiligt.

@10:54 von Berliner_Hase

???
Da scheint Ihnen ihr Erinnerungsvermögen einen Streich gespielt zu haben.
Die Vereinbarung wurde direkt im Anschluß durch den Maidan zu Grabe getragen.

Janukowitsch befand sich zu diesem Zeitpunkt in Charkow. Daraufhin ging der Sturm auf`s Parlament los!
Der Vertragsbruch ging als von der Opposition aus.

Unabhängig davon wo der Präsident sich aufhält, bleibt er de jure Präsident. da kann er auch 5 jahre seiner Amtszeit auf den Malediven verbringen.

Das ist noch die Frage.

"Nehmen wir mal an die Bayern kämen auf die Idee sich Österreich oder Tirol anschließen zu wollen. Würden Regierungsgebäude in Mümchen besetzen, Geiseln nehmen (Preissn ).
Glaubt jemand tatsächlich das würde folgenlos bleiben? Noch ist das Parlament in Kiew gewählt und die Figuren in der Ost-UK haben sich selbst ernannt. Da hat doch eher Kiew das Recht für Ordnung auf dem Territorium der UK zu sorgen als die Terroristen mit schwarzen Masken im Osten.

"Noch ist das Parlament in Kiew gewählt"... aber nicht mehr ganz vollzählig, seit die die Kommunistische Partei von den jetztigen Machthabern verboten und die Partei der Regionen auch auseinanderfiel in Abgeordnete, die sich "neu orientiert haben" und anwesend sind und "Abgeordnete, die ihr Mandat nicht mehr warnehmen (können!) weil sie sich "nicht neu orientiert haben."
Darum ist eigentlich auch dieses Parlament illegal. Historische Parallelen sind nicht ganz zufällig.

vriegel

"Zuerst mal spielt das keine große Rolle. Wer mit Gewalt Gebäude besetzt, dem sollte die Staatsmacht gegenüber Härte zeigen."

Genau dieses wurde dem Hr Janukovitsch unter Andriohung von Strafe von unseren Politikern verboten .....genau das .......

Noch mehr Sanktionen...

das bedeutet in der Übersetzung: noch mehr Russen dürfen nicht in Länder einreisen, in denen sie zur aktuellen Stunde sowieso nicht willkommen sind. Mensch. Das ist ja ne Strafe.

Noch mehr Konten werden eingefroren. Ich bin sicher, dass seit einigen Wochen ziemlich viele Überweisungen getätigt wurden und die paar Milliönchen, die da noch liegen auch keine Rolle spielen.

Mensch, das ist ja wahnsinnig beeindruckend. Also wenn ich Putin wär, wär ich jetzt total eingeschüchtert.

Antwort auf russische Polemik gegen den öff.-rechtl. Rundfunk

Um 12:48 schreibt Austriaco: "Noch nie haben Menschen derart massiv gegen die etablierten Medien in einer sochen Fülle angeschrieben, dass sogar Server überlastet sind. ... Ein dramatischer Vertrauensverlust für die öffentlich Rechtlichen."

Falsch!

Richtig ist: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind das Rückgrat der freien und demokratischen Willensbildung in Deutschland.

Die anderen Sender sind PRIVAT finanziert und natürlich auch beeinflusst.

Die Propagandamaschine Russlands läuft auf vollen Touren. Mit gefakten Usernamen wird im Internet rund um die Uhr im Sinne Russlands gepostet.

Die unabhängige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen passt Russland nicht.

Deshalb werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ununterbrochen angegriffen.

Aber wir leben in einer nach BVerfG wehrhaften Demokratie und müssen uns überlegen, ob wir es weiterhin zulassen wollen, dass auf öffentl.-rechtl. Leserforen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft wird.

Alles was Washington

Alles was Washington beschließt, richtet sich gegen eine Person: Putin.

Noch viel schlimmer er und China sind gerade dabei den Dollar ins Nirvana zu schicken.....

Und das ist der Grund warum wieder mal Menschen in Europa sterben müssen........

Stimmt

"Sunny039 hat vollkommen Recht. hier im Forum sind sehr viele gekaufte Posts. Ein Ziel des Ganzen ist es sicher die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren."

Kann ich nur zustimmen, ich habe auch den Eindruck.
Verhältnisse stimmen auch nicht, wenn ich mich gut entsinne, haben die linksextremen Parteien bei der letzten Wahl gar nicht so viele Stimmen bekommen. Liest man die Beiträge hier, bekommt man den Eindruck, 80% der Foristen würden der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands angehören.

"Deeskalation?" - Nein, WIDERSTAND!

Unrecht "deeskaliert" man nicht, sondern man tritt ihm entgegen.

Putin-Rußland versucht, wie einst Milosevic-Serbien, ein Nachbarland, das sich seinem Einfluß entzieht, durch Milizengewalt ins Chaos zu stürzen und sturmreif zu machen.

Russische Truppen marschieren in fremdes Gebiet ein (Krim). Russische Agenten organisieren Überfälle auf Rathäuser, Polizeiwachen und Flughäfen in der Ostukraine. Rußlands Parteigänger mißhandeln, entführen, foltern, ermorden Andersdenkende, verjagen unliebsame Journalisten, nehmen OSZE-Beobachter als Geisel.

Dieses Rußland ist kein Partner Europas, sondern die größte Bedrohung, die sein Frieden heute hat. Europa muß sich von russischer Energie unabhängig machen, muß sein Militär wieder auf Augenhöhe mit dem Rußlands bringen und muß zeigen, daß es zu Gegenwehr bereit ist.

Steinmeiers Appeasement ist eine Schande - und zieht Europa die russische Aggression - heute in Kiew, morgen in Chisinau, und übermorgen in Vilnius - erst richtig auf den Hals.

Hugomauser

Ihr "Volkstribunal" setzt die vom Volk gewählten Bürgermeister mit Waffengewalt ab und entmachtet die vom Volk gewählten Stadträte und inthronisiert sich dann als "selbst ernannter Bürgermeister". Alles gaaanz demokratisch!

Merken Sie denn nicht, dass man es hier mit russischen Nationalisten zu tun hat?

Und genau das ist dort unter Führung der Übergangsregierung im Osten geschehen bevor sich die Volkswehr gegründet hat genau das was sie beschreiben davon hat man hier nur nichts oder wenig gehört ebenso von den inhaftierten Kommunisten die vom Volk gewählt wurden...

12:27 von vriegel

Gekaufte Posts? Natürlich kann es nicht sein, dass in einem deutschen Forum, sogar deutsche Bürger Vorgehensweisen und Verhaltensweisen von Putin für gut heißen, nicht wahr?
Deswegen müssen diese Menschen gekauft sein. Sehr gute Schlussfolgerung.
.
Ich beobachte eher, dass die Menschen sich mehr für Politik interessieren, weil die Konflikte auf der Erde innerhalb der letzten 25 Jahre nicht spurlos an ihnen vorbeigegangen sind. Menschen, die noch halbwegs traditionelle Moralvorstellungen haben beobachten eine Nation wie die VSA mittlerweile mit anderen Augen, weil Aktionen, wie der Irakkrieg einfach ohne Strafe für den Initiator bleiben.
.
Wir wissen heute, dass wir von vielen Abgeordneten in der Politik getäuscht werden. Und unsere Interessen nich mehr in der Politik widergespiegelt werden.

cowboy8

Es ist ein sogenanntes Military Verification Team der Bundeswehr. (...) Es ist klar eine bilaterale Mission im Auftrag Kiews.

...wie es gemäß WD11 vorgesehen ist. Die Militärbeobachter handeln im Auftrag der OSZE, weil das ganze Dokument ein OSZE-Auftrag ist.

Und noch einmal
1. War die Mission nicht angemeldet bei allen parteien z.B Russland

2. Waren die Soldaten bewaffnet und zwar mit Sprengsätzen die im Falle einer Erstürmung Slawjansk von Ukrainischer Seite sehr hilfreich wären......

Da können die Politiker von der OSZE und der Bundesregierung fordern was sie wollen das war fahrlässig ,illegal ,dumm und unverantwortlich.....

13:22 von Izmi Liebe(r)

13:22 von Izmi

Liebe(r) Izmi,
vielen Dank für Ihren Kommentar, dem ich mich uneingeschränkt anschliesse.
Die verleumderischen Unterstellungen einiger Foristen hier, kommen wie ein Bumerang zu ihnen zurück.
Wir dürfen aber zum Glück davon ausgehen, zur breiten Mehrheit der (u.a.) dt. Bevölkerung zu gehören, die klar gegen Sanktionen sind.

PEACE @all

Hugomauser

Wer aber vom Volk gewählte Stadträte und Bürgermeister mit Waffengewalt absetzt (und das sind ja keine Einzelfälle) , diese gewählten Bürgermeister, so sie sich denn wehren, sogar foltert und umbringt, wer Menschen Kidnapt und teilweise auch foltert, dem kann ich beim besten Willen nicht das Wort reden.

Eben und deswegen gibt es die Volkswehr weil die Regierung in Kiew genau das gemacht hat um den Osten unter Kontrolle zu bekommen nach den ersten harmlosen Demonstrationen

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