Ihre Meinung zu EU-Staaten beraten über weitere Sanktionen gegen Russland
Die EU-Staaten beraten heute über zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Obama kündigte neue Strafmaßnahmen an. Derweil teilten die Separatisten in der Ostukraine mit, die festgesetzten Militärbeobachter würden vorerst nicht freikommen.
Zu den "Beobachtern" ließt man in dem grau hinterlegten Teil u.a.:
"Ihr Aufenthalt ist durch das "Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" gedeckt."
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In der jungenWelt von heute ist dazu ebenfalls ein längerer Kommentar und da steht u.a.:
"Schaut man ins Wiener Dokument,
so muß es dabei wohl um
den Punkt VI, »Beobachtung bestimmter
militärischer Aktivitäten«,
gegangen sein. Dort ist allerdings
die Rede davon, »Beobachter aus
allen anderen Teilnehmerstaaten«
einzuladen. Die selektive Zusammenstellung
einer Besuchergruppe
ausschließlich aus wenigen Ländern,
auf deren Parteilichkeit man
sich verlassen kann, widerspricht
direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments.
Und sie dient ganz gewiß
nicht der Vertrauensbildung."
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Über den Link hier im Bericht gelangt man zur Seite des auswärtigen Amts und kann dort das Dokument als PDF ansehen.
Ich habe mich davon überzeugt, das jungeWelt Recht hat.
Bin jetzt auf andere Meinungen sehr gespannt.