Die EU-Staaten beraten heute über zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Obama kündigte neue Strafmaßnahmen an. Derweil teilten die Separatisten in der Ostukraine mit, die festgesetzten Militärbeobachter würden vorerst nicht freikommen.
Das ist aber auch das einzige, was die in Kiev können.
Entgegen deren Aussagen ist noch kein einziges besetztes Gebäude der Seperatisten zurückerobert worden. ( BBC)
Was ist daran so abwegig dem Gefangenenaustausch zuzustimmen. Befreien können sie die eh nicht.
Und ja, es stimmt, sie haben spioniert in ihrem Auftrag.
Es handelt sich um ein "Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land."
Was bedeutet nun inoffiziel und mit Einladung? Wie kommen die Gruppen der OSZE denn sonst so in die Laender? Offiziell aber ohne Einladung? Wie stellt sich sowas aus Sicht der Seperatisten dar? Haette sich Kiew (und die OSZE) nicht an 5 Fingern abzaehlen koennen, das die Seperatisten diese sehr spezielle Truppe der OSZE als Spione der NATO ansehen? Haetten umgekehrt die Seperatisten unbedingt in diese Falle laufen muessen?
Was fuer ein Spiel laeuft da?
"Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land."
*
Also nur von einer Konfliktpartei? Fände ich jetzt als die andere Konfliktpartei auch etwas komisch. Vor allem aber würden mich auch Munition und Sprengstoff im Gepäck stören. Nicht dass man später im Zusammenhang mit etwas abscheulichen auf sogenannten "Beweisfotos" genau diese eingeschleusten Utensilien wiedergefunden hätte. Am Ende ist das sogar Munition, wie sie auf dem Maidan von den Todesschützen verwendet wurde und dann heißt es - "es war der Russe und der ist hier auch". Wer weiß?
Sanktionen sind ungeeignet Russland dazu zu bewegen etwas mehr Ruhe in die Situation zu bringen und die Aufständischen zurückzupfeifen.
Die bisherigen Sanktionen sind doch nichts anderes als ein etwas verschärfteres "Du Du Du" mit erhobenem Zeigefinger. Wenn die Politiker wirklich Russland bestrafen wollten, dann würden sie das Land komplett boykottieren und isolieren, aber dazu fehlt ihnen der Mumm. Insbesondere unsere Kanzlerin wird das niemals machen ... nicht weil es falsch wäre, sondern weil dadurch Arbeitsplätze bedroht würden.
Unsere Politiker ekeln mich an mit ihrer Heuchelei, denn es war der Westen der die aktuelle Situation geschaffen hat und nun wollen sie Russland bestrafen wenn die das gleiche machen was die USA/EU auch getan haben.
und sind dabei geschnappt worden. Was wollten denn die Herrn Bundeswehr Offiziere in der umkämpften Stadt in der Ukraine? Wer hat sie dahin geschickt, unsere Ursula? Wer bezahlt das Unternehmen? Fragen auf die niemand im Bericht eine Antwort gibt bzw. die nicht mal gestellt werden. Statt dessen macht man Russland verantwortlich, haben die also den Nato-Soldaten den Auftrag erteilt? Worin bestand eigentlich der Auftrag? Wer die Leute ins Feuer schickt soll auch die Verantwortung übernehmen! Wie soll Russland die Gefangenen befreien, sollen die da eimarschieren und die öffentliche Ordnung wieder herstellen? Wenn es Russland machen soll dann brauchen sie dafür ein "robustes" Mandat des Weltsicherheitsrates, Flugverbotszone usw. genau wie damals im Serbien, im Irak oder in Afganistan.
Die Herren sitzen in Ihren Sesseln , fliegen durch die Gegend , machen Partys und das alles auf Kosten der Steuerzahler!
Steuerzahler, die in Frieden leben wollen und nicht von den Amerikamarionetten in den Krieg getrieben werden wollen!
Immer drohen, drohen weiter koennen die feinen Herren und Damen nichts!
Etwas konstrucktives, ausser die Krise zu entfachen, habe ich noch nicht gesehen.
Aber der Buerger ist fuer die Herschaften ja nichts wert, der Buerger kann ja Arbeit Haus etc. verlieren.
Die Herschaften haben ja Ihre Schaefchen im trockenen.
sich nur vorstellen kann in dieser Situation ist, dass Druck/Sanktionen ein Mittel der Diplomatie ist.
Fragt mal weise, intelligente Diplomaten vom Schlage einiger Deutscher Aussenminister von vor 20-60 Jahren!!!
Sie haben es geschafft, solche Konflikte im Keim zu ersticken und nicht noch zu eskalieren!
Selbst die ersten Präsidenten der USA hatten da feineres Gespür als die plumpe Demagogie seit dem letzten Jahrhundert.
Konkrete Infos dazu geben die Geschichtsbücher und auch über diese heutige unerträgliche Situation der Vermutungen, Halbwahrheiten und unversteckten Lügen wird bald die Geschichte urteilen!
Wir können nur nicht so lange warten........
Es zeigt sich doch, daß die Freiheitskämpfer an guten Beziehungen interessiert sind!
Immerhin haben sie bereits einen OSZE-Mitarbeiter freigelassen.
Offenbar ohne jede Bedingung
"Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko hält das Leben der deutschen Geiseln in Slawjansk für gefährdet."
Da meldet sich vom Westen unterstützter Oligarch zum Wort.
Und erstaunlich ist es mit welchem Ehrgeiz sich die Bundesregierung für Interessen von Chevron und Shell und weitere Interresen der USA eisetzt.
sonst wird dies ihr außenpolitisches Hartz-4-Debakel und die Partei fällt bei Wahlen auf 15 % unerschütterliche Stammwähler.
Die ukrainische Übergangsregierung läd u.a. einen deutschen Militärbeobachter ins Krisengebiet. Diese Gruppe wird gefangengenommen und anhand der Pässe und Dienstausweise als "inoffizielle" Mission identifiziert. Der dt. Gefangene sagt in einer Pressekonferenz vor ukrainischer Flagge, dass es den Geiseln gut gehe (s.Video). - Das ZDF-Morgenmagazin findet die Worte "gefangen", "vorgeführt", "hilflos" mit pathetischer Betonung durch den "Sprecher". Danke, solche Berichterstattung ist Propaganda und ich bilde mir meine Meinung lieber selbst! Die Kollegen mögen Sie sich ein Beispiel an den Nachrichtensprechern der 80er nehmen! - Durch die Entsendung des Axel S. ist für Deutschland und den Frieden in Europa eine HÖCHSTGEFÄHRLICHE Situation entstanden, z.b. durch Maidanaktivisten, die kürzlich Menschen beider Seiten teilw. von hinten erschossen. Wissen unsere Politiker wirklich genug, um sich einmischen zu können? Wollen wir das?
"Wiener Dokument" auf. Wers gelesen hat weis, das es uberhaupt nichts damit zu tun hat mit dem was da ablief. Zudem wurden Offiziere einer Konfliktpartei mit Munition und Sprengstoff in neutralen OSCE Autos befoerdert. Schon das ist ein Unding. So nach dem Motto EGAL was Putin tut(oder nicht tut) alles illegal. Egal was die Maidaner oder Sonstwer tut alles rechtens und legal. Das wird langsam laecherlich. Diese Sanktionen werden mit einer Antwort zu rechnen haben. Stichwort: Afghanistan Abzug Gaslieferungen, Kreditkartensperre, Importverbot fuer Luxuswaren und Autos aus EU und USA. Zudem ist RU der wichtigste Lieferant fuer seltene Erden. Das wird sich China sicher freuen. Die EU als treuer Fusslappen der USA schiesst sich selbst ins Knie. Wird wohl nix mit der NWO, die hier wohl gnadenlos durchgepeitscht werden soll. Meine Meinung.
nimmt Putin das letzte Argument (falls ihn überhaupt noch einer außerhalb Rußlands ernstgenommen hat), der Aufstand in der Ostukraine sei von einfachen Bügern ausgegangen und als Wille des Strebens nach Unabhängigkeit zu verstehen.
Denn wenn die Separatisten die Anweisungen aus dem Kreml ignorieen, die Gefangenen freizulassen, muß sih Kreml von diesen distanzieren.
Es handelt sich schlicht um einen Akt des Terrors, der mit allen legalen Mitteln zu beantworten ist.
Kreml geht in ähnlichen Situationen (s. Tschetschenien oder Dagestan) nicht gerade zimperlich mit den Aufständischen um.
Da Kreml gleichzeitig bei Gegenmaßnahmen der ukrainischen Regierung gegen die Separatisten mit Einmarsch in die Ukraine droht, wird dies auf lange Sicht das Vertrauen in Rußland weiter schwächen.
Andere Schlußfolgerung läßt die Situation nicht zu.
Hat sich bislang eigentlich mal irgendeine offizielle Person auf der Seite der betroffenen OSZE-Länder dazu geäußert, warum diese Inspekteure gerade jetzt und gerade dort unbedingt eine derart routinemäßige Begutachtung irgendwelcher ukrainischer Einrichtungen auf ukrainische Einladung hin durchführen mussten? Nachdem es ja gerade KEINE extra geschaffene Beobachtermission ist (was die deutschen Medien nur in Nebensätzen erwähnen, würde ja weniger dramatisch klingen), sondern eine dauernde Einrichtung, ist es doch geradezu verantwortungslos und provokativ, die Leute in dieser Zeit und dieser aufgeheizten Lage dort herum fahren zu lassen.
Wer ist gut und wer ist böse? Leider habe ich keine Ahnung und auch keine Idee, woher Informationen her kommen sollen, die nicht gefärbt sind. Gefühlt war mir der Osten immer näher als z. B. Frankreich, obwohl ich noch nie in der Ukraine
oder in Russland war, Odessa war stabil in meinen Reisezielen. Ist Herr Putin der, der die Ukraine vor Schaden bewahrt? oder der, der für sein Land nach Ruhm und Ehre sucht, war die Sovietzeit tatsächlich so "glanzvoll"? (die, die es nicht überlebt haben sind wortlos).
Ist die Ukraine von Verbrechern gekapert? ist Mafia das Staatsprinzip der Zukunft?
Wen sollte ich fördern, ideell und/oder materiell. Ich glaube, das ich nicht alleine mit meinen Fragen bin.
Damit ihr Status als "neutrale Beobachter" auch von allen Seiten anerkannt wird, dürfen sie nicht Mitglieder einer der Kriegsparteien in ihren Fahrzeugen in das Territorium der anderen feindlichen Kriegspartei befördern.
In dem Fahrzeug saßen nach den öffentlich zugänglichen Qzuellen aber 5 Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, wobei dahingestellt ist, ob sie Angehörige der regulären Streitkräfte der Ukraine, des Geheimdienstes oder der Nationalgarde sind. Da diese gegnerische Kriegspartei sind, ist damit ist die Neutralität nicht mehr gegeben.
Hier sei, obwohl eigentlich für Konflikte zwischen Armeen von Staaten gedacht, auf die Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 29, Absatz 1 verwiesen, der sich damit befasst, wer "Aufklärer" und wer "Spion" ist und wie man sie zu behandeln hat.
2. tragen die Gefangenen zivile Kleidung und keine Uniform. Mirt ist nicht bekannt, ob die Herren auch in Zivil gefangengenommen wurden. Das spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle.
Ja, neutrale Beobachter dürfen zur Selbstverteidigung persönliche Handfeuerwaffen tragen.
Was sie nicht dürfen, sind Spreng- und Brandmittel befördern... und da ergibt sich die Frage, was daran ist, an den Vorwürfen der Rebellen in diesem Zusammenhang.
Es gab da ja mal die Frage, ob das Kaiserreich Japan in den 2. Weltkrieg eingetreten wäre, wenn nicht die USA sowohl danach getrachtet hätten, Erdölexporte nach Japan zu verhindern und sogar den Export von Schrott aus den USA nach Japan...
Diese Frage wurde wohlweislich nach dem Ende des 2. Weltkrieges nie gestellt...
Sanktionen können also möglicherweise zur "Eskalation fürhren" und sind gerade in einem Konflikt wie diesem vollkjommen unbrauchbar.
Dazu kommt, das wie üblich, jeder sein eigenes Süppchen kocht. Die USA, die NATO, die EU und Einzelstaaten der G7... wer wäre eigentlich bei einem "Einlenken Russlands" der Verhandlungspartner? Es ist nicht mal auszumachen, wer das Sagen hat und wenn man das nicht weis, kann man auch nicht antworten... Wirklich "clever."
Die Verbitterung, das Russland nicht angreift wird in Russland immer größer und Putin könnte das Problem bekommen, von Schirinowski "überholt zu werden." Das sollten wir uns lieber nicht wünschen.
Ich glaube nicht, dass Sanktionen die Lage in der Ukraine entschärfen werden!
Ist die ukrainische Übergangsregierung wirklich so demokratisch und gut?
Ich finde es auch lustig, wenn sich die russische Regierung sorgen um die Zivielbevölkerung macht, wenn ich an vergangene Kriesen denke (Thema Tschechenien).
Schaue ich mir die großen Kriege der letzten 20 Jahre an, sehe ich nicht Russland als Hauptbeteiligten. Alle mal drüber nachdenken, was wirklich Entspannung bringt.
Zwischenfrage: Für was hat Präsident Obama nochmal den Friedensnobelpreis bekommen? :-)
Die Weltpolitik hat noch kein probates Mittel gefunden, sich mit Elementen auseinander zu setzen, die sich unverhohlen über alle gemeinsamen Werte, Absprachen und Regelungen hinwegsetzen. Welchen Sinn machen Verhandlungen, Verträge und Konventionen, wenn sie einseitig mit Füßen getreten werden? Das Phänomen an sich hat es schon immer gegeben, mit Verwunderung muss man allerdings registrieren, dass sich es in unserer Gesellschaft Kräfte gibt, die für dieses Verhalten Verständnis zeigen. Ich meine: Wer selbst den Minimalkonsens diplomatischer Grundregeln mißachtet, hat seinen Platz als gleichberechtigter Teil in der Völkergemeinschaft verloren. Das galt für die 444-tägige Geiselnahme im Iran, für das Massaker in der UN-Schutzzone Srebrenica und gilt auch für die Geiselnahme der OSZE-Beobachter in Slowjansk.
Ich bin da etwas ratlos.
Es kann ja nicht darum gehen, Russland mit den Sanktionen zu schaden; die Russen haben doch keine Schuld an dem, was Putin da abzieht.
Ich wüsste aber auch nicht, wie man genau Putin und nur Putin treffen könnte.
Am lächerlichsten ist die Idee "mit ihm reden". Denn diese Idee geht ja davon aus, dass Putin in Russlands Interesse handelt. Das ist aber nachweisbar falsch; die Russen sind diesem Mann völlig egal. Er handelt aus rein egoistischen Motiven.
Mit Putin zu reden, wäre in etwa so, als ob man einen Raubüberfall beobachtet und versucht, mit dem Räuber zu reden.
Aber WAS kann man denn tun? Denn Krieg ist völlig ausgeschlossen. Es dürfen keine Soldaten verheizt werden, nur wegen Putin.
Vielleicht kann man mit den Oligarchen reden? Aber dann tauscht man wohl Not gegen Elend?
Verzwickt.
Es sind KEINE NATO Beobachter, sondern von der OSZE. Raten Sie mal was die machen ... Truppenstärken und Waffen dokumentieren und das an alle anderen Staaten weitergeben. So kann niemand überrascht werden.
Natürlich haben die "spioniert", aber das ist auch gut so. Und "geschnappt" ... naja wenn man offen in Fahrzeugen mit "Firmenlogo (OSZE)" umherfährt, dann ist das nicht weiter schwierig. Das macht die Festnahme nicht weniger illegal.
Als OSZE-Beobachter kann / darf sich jeder ausgeben, der Bürger eines der Mitgliedsstaaten ist. Dabei bedarf es keines offiziellen OSZE-Auftrages, sondern lediglich der Einladung einer der Konfliktparteien (bilateral eben).
Werte ÖR hören Sie endlich auf der OSZE-Mission mit Ihrer plumpen Formulierung zuschaden. Selbst BBC spricht von 'lediglich' Militärbeobachtern.
Sie sollten lieber der Frage nachgehen, welchen Auftrag die Gruppe im Krisengebiet hatte und vor allem mit welchem Mandat...
Die UN muss eine Truppe aus NATO, Russland, Ukraine und andere Staaten (China u.s.w.) zusammenstellen die alle Nichtkombattanten entwaffnet (in Kiev und in der Ost-Ukraine).
Leider sind die Fronten, jetzt schon, zu sehr verhärtet, man hat ja Russland wieder als Buhmann abgestempelt;-)
An meckersuse: Ein sehr guter Beitrag! Die Politiker, von den sie berichten, hatten alle die Auswirkungen von Krieg gespürt. Leider fehlt diese Erfahrung den jetzigen Akteuren.
sollten einige Politiker sich kundig tun bei Poltiker der alten Garde.Die wußten wie man in so einer Situation mit seiner Gegner sprach.
Da würde mir auf der Stelle "Genscher" einfallen.Aber man glaubt ja mit den Sanktionen den Schlüssel gefunden zu haben,ohne auf die Nebenwirkung zu achten.
Ja Politk heißt auch heute noch,seinen gegenüber zu zuhören,sich in seine Lage mal zu versetzen,und dann gemeinsam eine Lösung zu finden.Aber wenn man keine Feinde mehr hat,um seine Waffen los zu werden ,schafft man sich eben einen.
Werte TS hier ist keine Beleidigung im Text.
Neue Sanktionen gegen Russland, weil nicht genug getan wurde um die prorussischen zu entwaffnen und von den besetzten Gebieten zu vertreiben. Was hat eigentlich die USA getan um die maidaner zu vertreiben und swoboda und den rechten Sektor zu entwaffnen? 21 Kisten mit brandsätzen sind bei knapp 7000 Waffen lächerlich.
Die Wiener Akte auf welche sich diese Mission bezieht ist ein Rüstungskontroll Instrument! Eine (im besten Falle) Aufklärungsmission in einem Bürgerkriegsgebiet damit zu begründen ist so als wenn die Seperatisten von der Atomwaffen Kontrollbehörde inspiziert werden.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer: "Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen"
Da hat wieder einmal ein In der BRD geborener den Konflikt nicht verstanden.
Die SPD versucht ihre Identitätstiftende Brandt-Doktrin zu retten und ist dabei blind gegenüber den Veränderungen die sich seit '69 - vor allem aber durch die Wiedervereinigung ergeben haben.
Ich glaube es steht für niemand der etwas nachdenkt außer Frage, dass das Ziel der Sanktionen ist, Rußland doch wenigstens ein bisschen zu schwächen, damit uns im Osten kein übermächtiger Feind entsteht.
Und die Kategorisierung "Feind" nimmt Rußland ja wohl ganz offensichtlich selber vor. Schließlich ist diese Destabilisierung, verdeckte Invasion und Annexion auf europäischem Boden ein Angriff auf alle unsere Werte.
Im Osten der Ukraine ist ein OSZE-Team zum Opfer einer Geiselnahme geworden. Die Geiseln haben dabei sogar Diplomatenstatus. Um dem ganzen dann noch die Krone aufzusetzen werden diese Geiseln dann noch im Fernsehen für eine Propagandashow vorgeführt. Das sind die derzeitigen Fakten.
Nun kann man sich fragen was hat den Moskau damit zutun.
Die Antwort lautet viel. Moskau hat den Konflikt im Osten der Ukraine schließlich angefeuert. Damit ist Moskau mitschuldig an der Geiselnahme. Damit muss Moskau aber auch jetzt für die Befreiung der Geiseln sorgen. Da Moskau dazu bisher nicht bereit ist und nur ein halbherziges Statement für die Freilassung abgegeben hat, muss man nun die Kosten für Moskau durch verschärfte Sanktionen erhöhen. Jeder der sagt lasst das mit den Sanktionen sein, lasst uns reden übersieht, dass Moskau schlicht brutale Machtpolitik betreibt wie aus dem Zeitalter des Imperialismus. Aggressive Imperien kriegt man aber nur mit Taten nicht mit Worten in die Schranken gewiesen.
Seit Wochen hier das ewige Gejammere, dass der Westen an allem Schuld ist und die Lage nicht de-eskaliert.
Meine Frage: Was genau sollte der "Westen' denn tun, um die Lage zu de-eskalieren? Sich raushalten, damit die pro-russischen Ukrainer (die wohl landesweit genommen lt. Wikepedia nur 17,3% ausmachen und nach dem Wegfall der Krim noch weniger) einen neuen Putsch inszenieren um die pro-russische Regierung wiederherzustellen?
Ist das Demokratie?????
Auszug aus dem Info-Text über die OSZE military verification op: "Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre [Anm.: der Mitgliedstaaten] Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten. "
Wie dumm will man die Leute eigentlich verkaufen? Welche Informationen sollen denn in Slawjansk "ausgetauscht" werden? Es können doch nur die militärischen Informationen über die Aufständischen gemeint sein, die man dann der ukrainischen Regierung übergibt als "Austausch". Denn wozu braucht man sonst 5 ukrainische "Beobachter"? Wozu die Bilder von Barrikaden der Separatisten? Um die Stellung und Manöver der eigenen Soldaten zu beobachten? Witz komm raus! Noch offensichtlicher kann man keine militärische Spionage beschreiben!
Übrigens richtet sich der Kern des Verdachts nur gegen die 5 ukr. Beobachter. Die anderen OSZE-Mitarbeiter werden als Faustpfand betrachtet.
Ich möchte hierbei der OSZE noch nicht einmal willentlich oder wissentlich Spionage unterstellen. Mir stellt es sich so dar, dass die kiew. Übergangsregierung unter dem Deckmantel der military verification op eine Anfrage an die OSZE gestellt hat. Die OSZE ist davon ausgegangen, es handele sich tatsächlich um eine solche "friedenssichernde" Maßnahme, und hat ihre Mitarbeiter zwar nicht mit einem Auftrag entsendet, aber daran teilnehmen lassen. Und während die int. Beobachter tatsächlich "nur" beobachtet haben, haben die 5 ukr. Beobachter strategische Informationen über "feindliche" Truppen, Positionen und Bewegungen gesammelt. Die OSZE hat sich demnach von der kiew. Übergangsregierung auf gut Deutsch "verarschen" lassen. Natürlich nur eine reine Vermutung meinerseits, die aber leider nur allzu glaubwürdig klingt.
Wie lange wie die tagesschau denn noch fälschlicherweise behaupten, es handele sich um OSZE-Beaobachter? ES SIND KEINE! Wer es nicht glauben will, soll sich das Interview mit Claus Neukirch (Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums) im ORF anschauen.
1 Die Krise gezündet hat die EU mit ihrem Assoziierungsangebot, das Janukovitch nicht unterzeichnet hat.
2 Die Szene auf dem Maidan hat bald mutmachenden Besuch europäischer und amerikanischer Spitzenpolitiker angelockt. Es entsteht Chaos auf dem Maidan. Der demokratisch gewählte Präsident (ich könnte mir einen besseren vorstellen, aber immerhin demokratisch gewählt) flieht nach R.
3 Der Westen wollte ursprünglich die gesamte Ukraine inklusive der Krim in die EU integrieren.
4 Statt dessen wurde die Krim mit überwiegend russischer Bevölkerung und mit Hilfe eines Referendums von der Ukraine abgespalten.
5 Chaos breitet sich im Land weiter aus, weitere Milizen entstehen.
6 Verheissungsvolle diplomatische Lösungsvorschläge werden nicht umgesetzt.
7 Offensichtlich will keine Seite den ersten Schritt machen.
8 Zum Thema Deeskalation:
- der Westen: only words
- Russland: only words
- die prorussischen Milizen: der kranke Schwede wird ohne Bedingungen freigelassen: zu wenig: aber immerhin!
Die Sanktionen sollen weh tun, sonst sind sie sinnlos. Damit sie besser wirken, sollten sie mit den Amerikanern abgestimmt werden.
Nichts tun ist immer die schlechteste Lösung. Das kennen wir aus dem WW2.
Hätte Westen/USA nach der Krim-Annexion schneller und härter reagiert, wäre es in der Ostukraine gar nicht so weit gekommen.
Alles was man diplomatisch falsch machen kann, ist bislang vom Westen in den Sand gesetzt worden, weil es auch nie um Diplomatie als Lösungsansatz ging, sondern sofort „Front gegen den Iwan auf Geheiß der USA“ gemacht wurde, und sofort eine Droh- und Sanktionskulisse aufgebaut wurde, als Fortsetzung des Konflikts mit anderen Mitteln.
Wie Unsinnig dieses Maßnahmen sind, haben profunde Kenner der Situation, ob Gen Kujat oder Herr Teltschik mehr als deutlich gemacht.
Das „Beobachterteam“ fällt ebenfalls in diese Sparte der untauglichen und kontraproduktiven Versuche, die Geschicke in der Ukraine zu beeinflussen. Das „Wiener Dokument“ ist nicht für den „innerstaatlichen Konflikt“ geschaffen worden- deshalb ist es müßig darüber zu räsonieren und damit auch den Einsatz rechtfertigen zu wollen. Das war mal wieder eine diplomatischen Fehlleistung aller bester Güte unter Federführung der Bundesregierung!
Die EU kann lange auf Sanktionen setzen- damit wird der Konflikt nicht gelöst..!
Neu
Am 28. April 2014 um 09:00 von Nedjan
Russlands Einfluss?
Hat Russland überhaupt Einfluss in der Ost-Ukraine? Ich erfahre von niemandem eine Antwort auf diese Frage.
Brzezinsky brüstet sich damit, er habe die Russen in die Afghanistan-Falle tappen lassen.(siehe auch nachstehenden Link)
Ahnt Putin, dass ihm in der Ukraine auch eine Falle gestellt werden soll?
Nachdem ich http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2004/ehlers.html
Kai Ehlers : Domino im Kaukasus – über „Filetstücke“ auf dem „eurasischen Schachbrett“ gelesen habe, halte ich es durchaus für möglich, dass hier "grosse Spiele" gespielt werden, wobei die Ukraine und schon gar die Ukrainer nur Kollateralschaden darstellen.
Wenn Russland keinen Einfluss (mehr) hat, ist jede Sanktion sinnlos und völlig unberechtigt. Dann wird der Westen sich dieses Süppchen in der Ost-Ukraine wohl selbst auslöffeln müssen.
Der Einfluss Russlands in der Ost-Ukraine ist eine Behauptung der USA und ihrer Spechellecker und eine Falle.
Habe ich etwas verpasst? Herrscht in der Ukraine offiziell Krieg?
Sehe das nicht so. Es sind Aufständische in der Ost-Ukrainer unterwegs. Aus welchem Grund auch immer.
Also wenn ein Staat eine Beobachtergruppe in sein Land auf sein Territorium einlädt, dann ist das sein gutes Recht.
Werden die Beobachter gekidnappt ist dass kriminell (ich wähle kriminell weil mir viel zu schnell alles als Terrorismus abgestempelt wird).
Wie es sich für mich darstellt wurden auch diese Personen nicht im verdeckten in das Land gebracht sondern sind öffentlich unterwegs gewesen. Also mit welchem Recht werden diese von den Aufständischen festgehalten?
"Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen"
-
Ich auch nicht!
-
Die NATO argumentierte, dass die Natoosterweiterung, nicht von der Nato ausging, sondern das die ehemaligen Ostblockländer den Anschluss suchten und auch bekamen!
Trotz vorher, anderslautender Absprachen mit Russland!
-
Putin argumentiert jetzt,Russland habe nicht annektiert, sondern die Krim hat sich durch Volksbegehren entschieden, sich Russland anzuschließen und Russland habe diesem Verlangen stattgegeben um Blutvergießen zu vermeiden!
-
Russland ist im Dschungel des vorgegebenen Nato-Völkerrechts, nach langer Lernphase, vielfältig fündig geworden!
-
Siehe Libyen, Irak,Ex-Jugoslavien, usw.,usw.!
Darf man noch die Meinung äußern, die sich von TS abweicht?
Die Beobachter haben mit OSZE nichts zu tun.
Symbolpolitik. Tatsächlich sanktioniert sich Russland schon selbst durch die Antiwerbung für Investitionen ausländischer Firmen.
Der Kapitalabfluss ist längst im Gange. Politiker wissen das. Meiner Meinung nach ist diese Symbolpolitik eher ein Zeichen in Richtung USA als in Richtung Russland. Man will die USA ja nicht so hängen lassen.
Nach meiner Meinung brauchen sie Geld, alleine schon um die Krim und die Renten dort zu finanzieren. Geld haben sie nicht so viel, Russland ist nicht sehr reich, zwar groß, aber nicht reich.
Also sind sie angewiesen GAS zu verkaufen.
Die USA wollen nach Europa ihr GAS in flüssiger Form liefern. Warum kündigt man dann nicht die Verträge mit Russland und bezieht USA Gas, wie die Politiker der meisten EU Länder fordern?
USA GAS ist zwar teurer, aber dafür gibt es weniger Konflikte. Die meisten würden schon bereit sein für den Frieden mehr zu bezahlen. Liebe TS können Sie mal eine Online Umfrage starten, ob die Leute bereit wären mehr GELD für das GAS made in USA zu bezahlen, um Frieden in Europa zu erhalten? Wäre schon sehr interessant, wie die Meinung ist.
Wie oft gab es wegen dem GAS aus Russland Streit, da die Ukraine die Gasrechnung nicht bezahlt. Die USA würden GAS nur gegen Vorkasse liefern und alle wären zufrieden, weniger Konflikte und mehr Frieden in Europa.
Wenn man sich zum Thema beliest, so stellt man fest, dass es kein seltsames "Spiel" ist, was da "läuft". Laut Vereinbarung muss jedes Land (das dem Wiener Dokument zugestimmt hat- und das sind alle OSZE Staaten gewesen) diese Kontrollen der OSZE regelmäßig zulassen. Aber die Länder selbst müssen die Kontrolleure selbstständig dazu einladen. Das hat die Ukraine getan.
"...Ich glaube es steht für niemand der etwas nachdenkt außer Frage, dass das Ziel der Sanktionen ist, Rußland doch wenigstens ein bisschen zu schwächen, damit uns im Osten kein übermächtiger Feind entsteht."...
Endlich mal Klartext! Es geht weder um die Ukraine, noch ukrainische Oligarchen oder Anti-Demokraten, um Volkswillen und Demokratie schon gar nicht - es geht um die Schwächung Russlands! Allerdings darf man nicht fragen, wozu diese Schwächung nun gut ist. Denn dann stößt man unweigerlich auf die Stärkung eines konkurrierenden Blocks, der seine Position ausbauen will! Kein Wunder, dass die Russen und Putin dem ablehnend gegenüber stehen! Man stelle sich vor, Putin würde sagen, er wolle die Schwächung der EU! Abgesehen davon, dass diese europäische Union das schon selbst ganz gut macht - hier würden die Sirenen heulen und neuerlich Russenangst die Rüstung beflügeln.
Ich freue mich, dass inzwischen wohl wenigstens die SPD aufwacht! Wird aber auch Zeit!
"...Natoosterweiterung...Trotz vorher, anderslautender Absprachen mit Russland!..."
Werter Selbstaufklärer, die Absprachen im Rahmen der Wiedervereinigung bezogen sich nur auf das Gebiet der DDR. Dort sollten keine NATO-Truppen stehen und die BW sollte nach der Wiedervereinigung weniger Mannstärke haben als vorher. Diese Versprechen wurden und werden eingehalten!!! Weitere Absprachen gab es nicht. Wenn die Polen, Ungarn, Balten usw. gar nicht schnell genug in die NATO gelangen konnten, so kann Moskau da bei sich selber Danke sagen. Das kommt nämlich davon wenn man auf kleineren Völkern herumtrampelt. Leider hat Moskau diese Lektion nicht gelernt und so wurden erst Georgien und jetzt die Ukraine Opfer imperialer Gelüste Moskaus.
Hier so zutun als sei Moskau das Opfer des Westens ist nicht leicht zu ertragen, aber das ist halt Meinungsfreiheit. Nach meiner Meinung ist Moskau der Täter und daher hoffe ich auf harte Sanktionen gegen Moskau.
"...Seit Wochen hier das ewige Gejammere, dass der Westen an allem Schuld ist und die Lage nicht de-eskaliert.
Meine Frage: Was genau sollte der 'Westen' denn tun, um die Lage zu de-eskalieren? Sich raushalten, damit die pro-russischen Ukrainer (die wohl landesweit genommen lt. Wikepedia nur 17,3% ausmachen und nach dem Wegfall der Krim noch weniger) einen neuen Putsch inszenieren um die pro-russische Regierung wiederherzustellen?
Ist das Demokratie?????"...
Wie wär es, für sofortige Parlamentsneuwahlen zu sorgen und dann die Mehrheiten entsprechend zu akzeptieren? Die Russen sind dafür.
Die Behauptung, die NATO hätte sich im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verpflichtet, sich nicht nach Osten auszudehnen, geistert immer wieder durch die Foren. Wo steht das? Wer hat mit wem welchen Vertrag über dieses Thema geschlossen?
Können Sie mir die Frage beantworten?
Es geistert eine dubiose Meldung
durch das Forum:
"Im Bus der gefangen genommenen
Militärbeobachter sei Munition und Sprengstoff gefunden worden".
.
Doch die Freischärler präsentieren
unter den von ihnen angegebenen
Beweisen zwar vieles, doch darunter
befinden sich keine Munition und kein
Sprengstoff.
.
Ich bitte Sie henry.berlin,
nennen Sie diese
Quellen, Belege, Fakten
zu Munition
und Sprengstoff im Bus, Fahrzeug,
der Gefangenen Militärbeobachter.
Die neuesten Sanktionen der USA sollen den engsten Zirkel um Putin und ggf. gezielte Branchen, z.B. den Energiesektor, treffen. Das wird nicht viel bewirken, es sei denn, die Oligarchen wären von den Sanktionen auch betroffen und würden Putin versuchen, zu beeinflussen.
Insgesamt werden Sanktionen als Scheinaktivitäten nicht zur zeitnahen Konfliktlösung führen oder beitragen. Es bleibt derzeit kein anderer Weg zur Deeskalation als die Umsetzung der Genfer Vereinbarung. Alle weiteren Schritte für die Zukunft der Ukraine können erst nach Stabilisierung der Lage eingeleitet werden. So müssen die Vier von Genf ganz schnell wieder an einen Tisch und einen Fahrplan für die Realisierung der Genfer Beschlüsse vereinbaren.
Als Zeichen des guten Willens und vertrauensbildende Maßnahme sollten die RF und die USA ihre Anhänger zur Mäßigung und Einstellung von militärischen Aktionen veranlassen oder zumindest sich davon distanzieren. Zudem muss die OSZE weiter zwischen den Parteien vermitteln.
"Am lächerlichsten ist die Idee "mit ihm reden". Denn diese Idee geht ja davon aus, dass Putin in Russlands Interesse handelt. Das ist aber nachweisbar falsch; die Russen sind diesem Mann völlig egal. Er handelt aus rein egoistischen Motiven."
Die "Idee", dass Reden (mit Putin) einzustellen wäre mithin der gröblichste politische Fehler, den man sich erlauben kann. Solange man miteinander spricht, schießt man nicht aufeinander und die Sprache ist nun einmal das Medium der Politik und der Diplomatie. Ihre Forderung erachte ich daher als politisch gefährlich und mithin auch als unsinnig.
Woher sie wissen wollen, dass "die Russen Putin völlig egal seinen", ist mir ein Rätsel, sofern Sie nicht über übersinnliche Kräfte verfügen.
Gerade seine Politik, die Krim/Ukraine betreffend, hat ihm einen großen Zuspruch in Russland, nicht nur im Parlament, beschert- darüber wurde hier auf meta.tageschau deutlich kommuniziert, dass gerade die Russen sich durch seine Politik gut vertreten fühlen..!
"...Am lächerlichsten ist die Idee 'mit ihm reden'. Denn diese Idee geht ja davon aus, dass Putin in Russlands Interesse handelt. Das ist aber nachweisbar falsch; die Russen sind diesem Mann völlig egal. Er handelt aus rein egoistischen Motiven."
Viele mögen hier Putin nicht, und stellen sich diesen Mann wie einen bösen kalten Krieger vor, der nur an sich denkt. Viele mögen Obama nicht, weil der Drohnen und CIA persönlich über die Welt schickt und dem diese Foristen gern schnellstens das Handwerk legen würden. Ist es denn so schwer zu verstehen, dass da zwei gewählte Präsidenten eines für sich genommen schon Block zu nennenden Landes im Interesse ihrer jeweiligen Nation handeln? Wer nun im Einzelnen in diesen Ländern die Politik steuert, sei dahingestellt. Wobei das eigentlich Wichtige eben die Interessen sind! Und dabei erkennt man doch sehr schnell, dass das Interesse Russlands als direkter Nachbar der Ukraine ein anderes sein muss, als das der entfernten USA...
"Meine Frage: Was genau sollte der "Westen' denn tun, um die Lage zu de-eskalieren?"
Zu aller erst sollte "der Westen" seine eigenen Werte und Prinzipien nicht verraten!
Hätten westliche "Demokraten" das nicht getan, dann wäre die Ukraine nicht derart destabilisiert! Aktuell können sie sich nur noch zu ihren Fehlern bekennen und nun ENDLICH auf demokratische Verhältnisse in der Ukraine drängen ... Dazu müsste man aber erst mal die geförderte! Macht der rechten Kräfte des Landes eingestehen und dagegen vor gehen. Solange das nicht geschieht, wird da keine Ruhe einkehren!
Auch der rechte Sektor lässt Menschen verschwinden und es wird gefoltert und gemordet.
Statt dessen wird der Konflikt zwischen USA und Russland immer weiter befeuert und auf dem Rücken von Millionen absolut ungefragter und unschuldiger ukrainischer Menschen ausgetragen!
Nein, mir gefällt die Rolle Russlands auch nicht!!
Aber die Grundlagen der aktuellen Entwicklung haben Andere gefördert und davon distanziere ich mich!
Dieser Gedanke ist vom positiven Ansatz zwar löblich- ist jedoch eine "Lieschen Müller Denke" Wir kämen von einer Abhängigkeit in die Andere, d.h. wir treiben den Teufel mit dem Belzebub aus, siehe Freihandelsabkommen und seinen Pferdefüßen. Realistisch betrachtet ist das ein Vorhaben was sich nur lanfristig ( ca,10 Jahre)
realisieren lässt,da keinerlei Voraussetzungen für der Füssiggastransport in den benötigten Dimensionen vorhanden sind und Übergabeterminals an der Küste erst errichtet werden müßten. Wer soll diese Millarden Investitionen stemmen.Sinnvoller wäre es sich von den Nato Strategien zu verabschieden und zu einem vernünftigen Miteinander mit RU zu kommen. Je enger die wirtschaftlichen Bindungen um so geringer die Gefahr das geschossen wird.Quelle: W. Brand.
Nenne Sie mal Fakten,
dass sich EU,USA mit Der Ukraine
oder mit Russland im Krieg befinden.
.
Bis jetzt ist es offiziell
immer noch eine innerstaatliche Krise
in der Ukraine.
.
In der, im Südosten der Ukraine
Aufständische, Freischärler
gegen eine ukrainische Regierung
kämpfen, die sie nicht als legitim
ansehen.
Wie kommen Sie auf die Idee, daß Russland oder russische Unternehmen kein Geld haben?
Die Staatsverschuldung liegt bei 500 Mrd. Euro oder umgerechnet 13,5%. Die großen russischen Exportunternehmen (bspw. Gazprom) haben eine gut gefüllt Kasse.
In welche Relation setzen Sie denn die Aussage "Geld haben sie nicht so viel".
Das US-Gas reicht leider nicht für Europa, denn entgegen den Werbeprospekten der Frackingbranche, könen die gar nichtso viel liefern. Dazu würde noch die Kostenexplosion kommen.
Ach ja - bis dato ist nicht bekannt, daß Dtl. Lieferengpässe bei russischem Gas hat.
und die Bundeswehr mitten drin. Dass passt in das Bild
der bisherigen deutschen Politik, erst Direkteinmischung zum gewaltsamen Sturz eines gewählten, aber für die NATO missliebigen Präsidenten Janukowitsch.
Wenn sich dessen Anhänger und Wähler in der Ukraine nach den Gewaltausbrüchen des "Rechten Sektors" auch dem einzigen Mittel gegen diese von Deutschland unterstützte Gewalt auch gewaltsam wehren, ist Russland daran Schuld. Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr nicht zu "Brötchenzählen" dort ist, sondern Möglichkeiten auslotet, wie man die Aufständischen
und deren berechtigte Forderungen ausschalten kann,
also eine direkte deutsche militärische Einmischung.
Die Geduld der Atommacht Russland, deren Sicherheitsinteressen hier unmittelbar tangiert werden, ist erstaunlich, aber wohl nicht endlos.
Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit unsere "ehrgeizigen" Politiker, des USA zu Diensten sein zu wollen, deutsche Interessen verraten.
"Was bedeutet nun inoffiziel und mit Einladung? Wie kommen die Gruppen der OSZE denn sonst so in die Laender? Offiziell aber ohne Einladung? Wie stellt sich sowas aus Sicht der Seperatisten dar? Haette sich Kiew (und die OSZE) nicht an 5 Fingern abzaehlen koennen, das die Seperatisten diese sehr spezielle Truppe der OSZE als Spione der NATO ansehen?"
Inofiziell heisst diese Mission war nicht wie erforderlich allen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden..Es ist also keine neutrale Beobachter Mission gewesen sondern eine schwer bewaffnete Militär Mission....
Beobachtergruppen werden in die Länder geschickt von allen der OSZE angeschlossenen Ländern meistens neutral...
Wie reagieren sie wenn jemand in ihrem Garten mit einem Gewehr rum läuft
"Nach meiner Meinung ist Moskau der Täter und daher hoffe ich auf harte Sanktionen gegen Moskau."
-
Meinungsfreiheit hin oder her!
-
Fakt ist, Russland ist anderer Meinung, als die durch unsere Politiker und Medien gemachte Darstellung, betreffs der Nahosterweiterung!
-
Fakt ist, die harten Sanktionen gegen Moskau, werden bei uns, einmal mehr die Ärmsten auslöffeln müssen!
-
Und Russland, dass an vielfältigsten Rohstoffen reichste Land der Erde, wird sich gemeinsam mit China, dadurch andere Märkte erschließen!
-
Das Problem, das Sie beschreiben, hat sehr viel zu tun mit dem Versagen der Verantwortungsmechanismen in den kommerziallisierten westlichen Medien-Demokratien.
.
Aus dem Umfeld der aktuell handelnden Personen der deutschen und österreichischen Außenpolitik weiß ich nur zu gut, wie groß die Angst vieler Entscheidungsträger ist, sich offen gegen den "manifactured consent", gegen das "transatlantische Glaubensbekenntnis" des medialen Mainstream zu stellen. Auch bei vielen Diplomaten herrscht mittlerweile eine Mischung aus Frust und Sarkassmus. Die Angst der Entscheidungsträger von den USA (NSA und co lassen Grüßen) und ihren Pudeln weggebissen zu werden ist noch immer riesen groß!
.
Nur Gegendruck von Zivilgesellschaft und Strasse kann daran wohl etwas ändern. Dafür bräuchte es aber Ausdauer, denn es ist nicht mit medialem Rückenwind, ja nichteinmal mit irgend einer Beachtung zu rechnen.
Es handelt sich schlicht um einen Akt des Terrors, der mit allen legalen Mitteln zu beantworten ist.
Es handelt sich um einen Bürgerkrieg der nut entstehen konnte weil sich westliche Politiker erlaubten einen Putsch zu finanzieren...
Und nach dem sich das Volk nicht gefallen lies
und eine Volkswehr aufgestellt hat.....
Wird das Ukrainische Militär nicht nur auf Pump aufgerüstet sondern auch gegen die eigenen Leute geschickt..........
Also keine Terroristen sonder Kriegspartei
"Die Behauptung, die NATO hätte sich im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verpflichtet, sich nicht nach Osten auszudehnen, geistert immer wieder durch die Foren. Wo steht das? Wer hat mit wem welchen Vertrag über dieses Thema geschlossen?"
-
Das behauptet Russland!
-
Unsere Politiker das Gegenteil!
-
Es ändert aber nichts daran, das Russland, zwar rethorisch als Regionalmacht abgewertet durch die USA, sich bedroht sieht und deshalb praktisch felsenfest, diesen durch die Nato und EU angestrebten Sanktionen, entgegensteht!
-
Ansonsten, bleibt es bei dem Fakt dass die angestrebten "harten Sanktionen" gegen Moskau, bei uns einmal mehr die Ärmsten auslöffeln müssen!
-
Und Russland, dass an vielfältigsten Rohstoffen reichste Land der Erde, wird sich gemeinsam mit China, dadurch andere Märkte erschließen!
-
Russlands Wirtschaft ist im freien Fall. China kehrt Russland aktuell den Rücken. Russland hat kaum Infrastruktur die Gazprom-Lieferungen via nicht vorhandener Pipelines irgendwo anders hinzuleiten.
.
Russland steht vor dem Ruin. Mrd Dollar fließen aus dem Land jetzt schon ab. Russlands Problem: es finanziert das Regime via Gazprom. Gibts kein Geld mehr von Europa - insbesondere von Deutschland, dann ist das Putin - Regime faktisch am Ende. Russland verfügt über 470 Mrd Dollar Reserve. Das ist viel, nützt aber nichts, wenn die gesamte Wirtschaft bankrott ist, Russland isoliert ist und nur Ex-Sowjet-Vasallenstaaten noch hinter Putin stehen, die aber selbst wirtschaftlich zu schwach sind.
.
Die Rohstoffe nützen keinem Land etwas, wenn man sie nicht mehr verkaufen kann. So wird ein Schuh daraus. Wir können diversifizieren - Russland nicht.
"Also nur von einer Konfliktpartei? Fände ich jetzt als die andere Konfliktpartei auch etwas komisch. "
Scheints wissen Sie nicht, wie solche Missionen seit Jahren ablaufen: Eine Regierung lädt andere Länder ein, das Militär und/oder militärische Aktionen zu beobachten. Gedeckt durch den OSZE-Vertrag, dem 58 Staaten angehören. Die jeweilige Delegation (Die ja übrigens nicht nur aus NATO-Staaten stammte) erteilt anschließend allen an der OSZE beteiligten Staaten Bericht. Vor dem Einsatz werden die OSZE-Staaten von der Mission informiert.
Dieses Vorgehen ist seit Jahren hundertfach geübte Praxis und im Rahmen der OSZE-Staaten (Das ist ja keine Organisation) nicht nur üblich, sondern normal.
Wie kommen sie darauf?
Vor allem stellen sie dann eine Menge Fragen zu der Mission anstatt irgendwelche Argumente für ihre Behauptung zu liefern.
Ist Herr Putin der, der die Ukraine vor Schaden bewahrt? oder der, der für sein Land nach Ruhm und Ehre sucht, war die Sovietzeit tatsächlich so "glanzvoll"? (die, die es nicht überlebt haben sind wortlos).
Ist die Ukraine von Verbrechern gekapert? ist Mafia das Staatsprinzip der Zukunft?
Er ist der der Europa vor Faschisten und Putschisten bewahrt die Eiskalt die gewählte Regierung abgesetzt haben...
oder der, der für sein Land nach Ruhm und Ehre sucht, war die Sovietzeit tatsächlich so "glanzvoll"? (die, die es nicht überlebt haben sind wortlos).
Ich denke das Putin überhaupt nichts mit Ehre und Ruhm von Stalin verbindet...
Er ist Staats Oberhaupt eines modernen Landes der die Zusammenarbeit mit dem Westen stehts geförfert hat
Ist die Ukraine von Verbrechern gekapert? ist Mafia das Staatsprinzip der Zukunft?
Wenn man sich etwas nimmt weiss einem nicht gehört nämlich die Macht mit Gewalt ohne aud Wahlen zu warten und anders denkende unterdrückt .Aus meiner Sicht Verbrecher
Sie haben vermutlich völlig recht, wenn Sie schreiben, dass die SPD endlich aufwachen muss, will sie nicht ein "außenpolitisches Hartz-4 Debakel" erleben. Es ist höchst Zeit sich klar gegen die anti-russische Eskalationsrhetorik von UKUSA, NATO und den versammelten Transatlantikern (von Brok bis Marie-Luise Beck, von NATO bis zu den Mainstream Medien) zu stellen.
.
Andernfalls geht dort die nächste Welle an Übertritten zur Partei die Linke los.
Immerhin, nach allem was ich davon mitbekomme rumort es an der Basis ganz gehörig und es bleibt zu hoffen, dass Axel Schäfer zum Eisbrecher wird, der die Parteispitze an die friedens- und ostpolitischen Wurzeln der SPD erinnert.
Platzek und ein paar andere in der SPD reden ebenfalls immer mehr Klartext.
"Erwischt, die NATO ist schon längst an der Grenze zu RU"
Sie irren sich: Nach Ihrer Definition ist die NATO nicht an der Grenze zu Russland, sindern bereits seit Jahren IN Russland. Auch IN Russland gab es schon zahlreicher solcher OSZE-Missionen, wie auch bei uns in Deutschland solche stattfinden und dabei auch oft russische Offiziere sind.
Soweit zu Ihrem "Erwischt"
Das möchte die Nato, allein die Realität sieht anders aus!
Das würde voraussetzen, dass es ein Problem gibt, dass durch Gespräche gelöst werden könnte, bzw. dass es zwei Seiten gibt, die an einer Lösung interessiert sind. Das genau ist aber nicht der Fall. Moskaus Interesse besteht ja gerade darin die Ukraine zu destabilisieren wo es nur geht und Probleme zu schaffen.
Eine Lösung von Problemen entspricht nicht der Strategie der derzeitigen Machthaber in Russland. Im aktuellen Stern Heft ist ein guter Artikel über die Beweggründe des Kreml - "Was plant der Kreml?". Gespräche dürften da nicht viel nützen.
Man kann eigentlich nur zwei Dinge tun. Zum einen warten bis Putin und seine Gruppe an Macht verliert - das kann dauern. Und alles daran setzen, dass in der Ukraine demokratische Strukturen entstehen und die Mehrheit dort auf eine friedliche Lösung in einem unabhängigen Staat setzt.
Deswegen müssen wir Europäer uns da einmischen, notfalls auch mit drastischen Sanktionen gegen Russland. wird die Ukraine eine westliche Demokratie,folgt Russland
"Die Behauptung, die NATO hätte sich [...] verpflichtet, sich nicht nach Osten auszudehnen, geistert [...] durch die Foren."
Gorbatschow hat sich das tatsächlich nicht schriftlich geben lassen. Aber auch die Nato bestreitet nicht, dass das durchaus Verhandlungsgegenstand war und ihm auch angeboten wurde. Später wurden die Zusicherungen westlicher Politiker, dass es zu keiner Osterweiterung komme, als private Meinung der Personen erklärt und nicht als Versprechen, sich dafür einzusetzen.
Natürlich wusste die Nato, dass Gorbatschow das anders verstanden hat.
Aber für Russland ist es insofern egal, da ja auch die schriftlichen Verträge einfach gebrochen werden (Raketenschirm), so war es für die Nato nur einfacher.
"Die Behauptung, die NATO hätte sich im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verpflichtet, sich nicht nach Osten auszudehnen, geistert immer wieder durch die Foren. Wo steht das? Wer hat mit wem welchen Vertrag über dieses Thema geschlossen?"
Keine NATO-Ost-Erweiterung öffentlich durch Außenminister Genscher
https://www.youtube.com/watch?v=41_1L-1qgAs&list=PLhwm8FI1p8ZvbdfvZwved…
Russland steht vor dem Ruin. Mrd Dollar fließen aus dem Land jetzt schon ab. Russlands Problem: es finanziert das Regime via Gazprom. Gibts kein Geld mehr von Europa - insbesondere von Deutschland, dann ist das Putin - Regime faktisch am Ende....
Wer erzählt denn sowas Russland ist ein Land das ist 6 mal so gross wie alle anderen Europäischen Länder zusammen ...
Russland hat reiche und Einflussreiche Freunde auch im Westen...Sorry wer hier im Westen für die Sanktionen ist muss sich im klaren sein das wir hier unten das wieder mal ausbaden müssen...
Ich frage mich auch wieviel Geduld Putin noch mit dem Westen hat bevor es selber mal an der Sanktions Schraube dreht....
"Scheints wissen Sie nicht, wie solche Missionen seit Jahren ablaufen: Eine Regierung lädt andere Länder ein, das Militär und/oder militärische Aktionen zu beobachten."
Wer Soldaten mit Sprengsätzen und Offizieren einer Gegen Partei in einem einseitig begonnenen (Anti Terror) Bürgerkrieg Land rum fahren lässt hat an der Spitze der Deutschen Sicherheits und Verteidigungs Politik nichts zu suchen......
Man musste damit rechnen das so etwas passieren kann und wenn die dt.Soldaten ums Leben gekommen wären möchte ich nicht wissen wie sehr wieder auf Putin geschimpft worden wäre....
Alle diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Ukraine-Krise verliefen bisher erfolglos. Nun sollen neue Sanktionen zum Dialog und Deeskalation mit Russland führen. Nach den bisherigen Reaktionen Moskaus zu schließen, werden auch neue Sanktionen des Westens, die auch noch entsprechend den nationalen Interessen unterschiedlich ausfallen werden, den gewünschten Erfolg nicht haben. Allenfalls wird der Kreml mit Gegenmaßnahmen reagieren, um westliche Handelspartner zu schädigen. Das ist eine ungute Spirale ohne Ende.
Die westlichen Sanktionen schädigen zwar Russlands Wirtschaft jetzt schon beachtlich; sie bewirken aber keine politische und diplomatische Deeskalation der Lage, im Gegenteil. So wäre es vernünftiger, sich zu Viert auf Augenhöhe an einen Tisch zu setzen und die Probleme zu lösen. Das gilt auch für die zugespitzte Lage in der Ostukraine, die militärisch ohne große Opfer nicht zu lösen ist. Die Vier sollten endlich positive Beiträge für die Ukraine leisten.