Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Die Länderkammer entschied sich gegen einen Vermittlungsausschuss. Damit müssen Autofahrer ab 2019 auf deutschen Autobahnen zahlen.

Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus.

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.

Lange musste Bundesverkehrsminister Dobrindt auf diesen Tag warten: Heute stimmt der Bundestag abschließend über sein Herzensanliegen Pkw-Maut ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Ungemach droht allerdings aus anderer Richtung.

Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen.

Verkehrsminister Dobrindt verteidigt die Pkw-Maut trotz eines gegenlautenden Gutachtens als "gerecht und europarechtskonform". In Wirklichkeit ist sie nur ein Wahlkampf-Gag der CSU und sollte auf Eis gelegt werden, meint Stephan Ueberbach.

Die Pkw-Maut könnte ein Minusgeschäft werden, hatten die Grünen jüngst gewarnt. Im Gegenteil, sagt nun Verkehrsminister Dobrindt: 524 Millionen Euro werde die Maut bringen - noch mehr als ursprünglich angenommen. Es gibt aber noch Sonderwünsche aus Grenzregionen.

Das Lieblingsprojekt des Verkehrsministers, die Pkw-Maut, bekommt neuen Gegenwind: Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt weniger einbringen könnte als zuletzt gedacht. Die Grünen fürchten gar mehr Kosten als Nutzen.

Die deutschen Nachbarn bleiben in ihrem Widerstand gegen die Pkw-Maut beharrlich: Österreich will sich mit den Niederlanden und Belgien koordinieren. Auch eine Klage vor dem EuGH sei nicht ausgeschlossen.

Sie gehört zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition: die von der CSU forcierte Pkw-Maut. Nach heftiger Kritik steht nun nach ARD-Informationen ein Kompromiss, der am Abend verkündet werden soll. Die SPD befürchtet Nachteile für deutsche Autofahrer.