Pkw-Maut

Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen.

Diese Woche wird die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut wohl über ein Verfahren gegen Deutschland entscheiden. Verkehrsminister Dobrindt meint: Zu Unrecht - denn die EU habe da nichts zu sagen. In einem Interview kritisierte er auch Österreich.

Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt.

Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt.

Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Trotz Skepsis der SPD-regierten Länder ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. Die EU-Kommission hat aber bereits angekündigt, die Neuregelung genau unter die Lupe zu nehmen.

Die SPD hat es nicht eilig mit der Maut, die Opposition lehnt sie ohnehin ab: Für seinen Entwurf erntete Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag harsche Kritik. Das Gesetz gehöre "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte", so die Grünen. Kommen wird die Maut dennoch.

Nach langem Streit hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen, die 2016 eingeführt werden soll. Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt war auch innerhalb der Koalition umstritten. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und seine Knackpunkte.

Lange weigerte sich Verkehrsminister Dobrindt offenzulegen, warum er mit 700 Millionen Euro Einnahmen aus der Pkw-Maut rechnet. Details seiner Kalkulation wurden nun öffentlich. Fahrer aus dem Ausland sollen demnach 24 Millionen Vignetten pro Jahr kaufen.

Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf.

Auch das überarbeitete Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt sorgt in Brüssel für Zweifel. Verkehrskommissarin Bulc soll laut Medienberichten den Entwurf für unvereinbar mit EU-Recht halten. Ein Rückschlag für Dobrindt - was diesen aber nicht anficht.