Verkehrsminister Dobrindt muss weiter auf den Start seines Prestigeprojektes warten. Der CSU-Politiker kündigte an, den Start der Pkw-Maut zu verschieben - wegen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission nun gegen Deutschland einleitet.
Letzlich gibt es jetzt nur noch 2 Optionen. Entweder wird auf die PKW Maut verzichtet (was äußerst unwahrscheinlich ist) oder aber sie kommt für alle ohne Entlastung. Vor 20 Jahren wäre so etwas noch undenkbar gewesen aber mittlerweile ist das Wahlvolk demgegenüber viel zu abgestumpft.
Die Verzögerung könnte Herr Dobrindt dazu nutzen, dem Bürger nochmal zu erklären, warum nur PKW bis 3,5t, nicht aber Kleinlaster zwischen 3,5t und 7,5t die "Infrastrukturabgabe" bezahlen müssen.
Ich bin zwar kein Experte, aber nach meinem Gefühl belastet auch ein Kleinlaster die Infrastruktur.
Warum nochmal muss der nichts zahlen, die alte Omma mit ihrem Polo aber schon, auch wenn die ganz bestimmt nicht mehr auf der Autobahn fährt?
Leider wird Brüssel sich auch nicht für den Grund interessieren, aber man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, daß dieses unsinnige Gesetz nicht doch noch der Entsorgung zugeführt wird.
abgesehen davon, dass diese Mautpläne, wir werden alle zahlen, absolut ungerecht sind, es wird nicht nach Verursacherprinzip gezahlt!!!! Nein die Euronorm machts, Kilometer sind egal, ob 10k oder 100k.. Wir zahlen zudem noch die Bundesstraßen, keine Chance der Maut zu entkommen. Autobahn fahr ich persönlich z.b. max. 500Km im Jahr, bei einer Gesamtfahrleistung von etwa 8-10 tsd. Kilometer. Ich fahre einen älteren Kleinwagen und werd dann wohl demnächst die 1,5- 2 Tonnen- Schlitten mit subventionieren. Vielleicht sollte ich mir einen Sprinter zulegen, denn die zahlen nichts. 3,5 -12 Tonnen zahlen keine Maut, wer da wohl noch so alles am Gesetz gearbeitet hat.
Es war zu erwarten und auch noch angekündigt durch die EU, dass das Gesetz so nicht kommen würde.
Was machen die Politiker da in Berlin?? Bürger spielt keine Rolle mehr! Nur noch Wurschteln und Murks, ist ja nicht das Einzige was da verhundst wird.
Die EU hat sich als bürokratisches Ungetüm, durch ihre Volksferne und Lobbyismus-Anfälligkeit viele Gegner geschaffen - hier nun aber bin ich froh, dass es sie als Korrektiv gibt. Denn diese unsägliche Pkw-Maut, würde sie denn so eingeführt wie geplant, schadet letztlich wesentlich mehr als die nützt.
- Kurzzeitbesucher in Grenzregionen werden verprallt
- die reine Kostendeckung des hohen bürokratischen Aufwandes ist alles andere als sichergestellt
- eine flächendeckende Kennzeichenerfassung = Totalüberwachung der Bewegungsprofile auf allen wichtigen Verkehrsstraßen schlichtweg inaktzeptable; und unnötig
Aus allen diesen Gründen hoffe ich, dass dieses bayrische Stammtischprojekt schnell wieder begraben wird.
... und dann kommt der Wahlkampf und er kann alles auf die Linken und die Eu und all die bösen Ausländer schieben.
Die Ausländer zahlen doch nicht die Maut. Wenn ein ausländischer Fahrzeughalter nach Deutschland kommt, kann er zwischen Autobahn und anderen Straßen wählen, auf denen er keine Maut zahlen muss.
Ich als Deutscher muss zahlen, egal wo ich fahre. Ich kann nicht durch mein Geschick bestimmen, wie ich die Kosten meines Weges so gering wie möglich halte. Ich, der Deutsche, bin der diskriminierte.
Und ob ich im gleichen Maße von der Steuer entlastet werde, wie ich Maut bezahlen muss, glaube ich erst, wenn das die zweite Wahl nach der Maut immer noch so ist, wie es angekündigt wurde. Denn mit mir wird es keine Maut geben. Und der Soli kommt nur für ein Jahr. Und die Schaumweinsteuer kommt der Marine zugute.
die Maut. Es geht um die Erfassung aller Verkehrsteilnehmer auf Deutschen Strassen. Gegen die Maut hätte ich ansich nichts, das ist aber nur neben Schauplatz. Ziel ist eine weitere Überwachung zu schaffen.
"Dann wird das Mittelalter in Bayern endlich zu einem Ende kommen, und die Saurier können ins Museum wandern und dort der Nachwelt als Mahnung dienen."
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Als Mahnung wie man nicht zu handeln hat wenn man nicht das erfolgreichste Bundesland werden und bleiben will?!?
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Hier wird immer so getan als sei Bayern ein kleines Nordkorea, die Mietpreise zeigen jedoch, dass Menschen dort und vor allem in München leben wollen, Wirtschaftsdaten super, kaum Schulden, Integration klappt verhältnismäßig gut, alle Touristen wollen hin - man soll sich doch bitte über wirkliche Missstände beschweren, mir scheint am meisten wird über die besten geschimpft!
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Und ernsthaft, wir alle wissen, dass eine Infrastrukturabgabe eigentlich eine sinnvolle Sache ist und jedem sollte klar sein, dass jeder Euro der von außen ins Land kommt besser ist als jener der außen bleibt - auch wenn er hier "nur" einen Arbeitsplatz in einer Verwaltung sichert.
Das ist keine Ausländerfeindlichkeit sondern bitte polit. Maxime!
Also diese Maut soll absolut EU-konform sein heißt es doch von den Machern. Wo ist denn da jetzt das Problem, sie wie geplant in 2016 einzuführen? Wenn wirklich alles so wasserdicht ist, wie man behauptet, kann man sich doch zurücklehnen und zusehen wie irgendwelche Kommissare in Brüssel sich daran die Zähne ausbeissen, während man nebenbei beginnt, die vielen Talerchen aus den Mauteinnahmen zu zählen.
Oder muss man doch langsam zugeben, dass die ganze Nummer eine Schnapsidee ist? Überlegt man jetzt, wie und vor allem wann man dem deutschen Volk beibringt, dass es die Maut auch und in voller Höhe bezahlen muss ohne dass die KFZ-Steuer auch nur einen einzigen Cent sinkt?
Ich gehe von letzterem aus, das war alles von vornherein geplant. Erst so tun, als würde man Gerechtigkeit walten lassen und am Ende geht es nur um unser aller Bestes: das liebe Geld.
100% Zustimmung
Weil Fahrzeuge ab 3,5t bis 12t keine Infrastrukturabgabe zahlen müssen. Ausländer nur auf der Autobahn, Bundesbürger aber auch für die Benutzung der Bundesstraßen ins Portemonnaie greifen müssen. Ich könnte wetten, das eine bayrische Firma den Auftrag für die Umsetzung der Infrastrukturabgabe bekommt.
Der weiß, das Dobrind und die CSU dennoch versuchen werden, irgendwie zu "liefern".
Denn in der bayrischen Provinz, wo die Mehrzahl ihrer Wähler sitzt, kommt die Maut sicher gut an (obwohl die auch zahlen müssen).
die CSU lebt davon, den besonders auf dem Land den starken Mann zu markieren.
Sie wird hier nur ungerne nachgeben.
Liebe Mitbürger.
Glaubt nicht, das Dobrind es wegen der Verfahrens bleiben lässt.
Die Maut dürfte trotzdem kommen.
Und die CSU wird sich irgendeinen Sündenbock aussuchen.
Am ehesten die EU - die ja nun eh nicht allzu populär ist.
Sie haben meine 100%ige Zustimmung! Ich hoffe und wünsche auch, dass dieses Stammtischprojekt der CSU für immer begraben wird. Ob es irgendwann eine nutzungsabhängige Entgeldregelung für unsere Straßen geben wird, die vielleicht ganz sinnvoll wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wichtig wäre dabei vor allem, nicht den Eindruck einer möglichst lückenlosen Überwachung der Autofahrer zu erwecken und sie für alle gleich zu gestalten.
Wie schon von vielen Foristen in früheren Beiträgen zu diesem Thema angedeutet, kommt jetzt Phase 2:
Die böse, böse EU verbietet die Entlastung der deutschen Autofahrer, also wird der Ausgleich über die KFZ-Steuer zurückgenommen und ein neues Mautgesetz ohne Entlastung wird verabschiedet, so dass ab 2016 Maut und KFZ-Steuer zu zahlen sind.
Die Maut wird dann zur Bezahlung des privaten Betreibers der Totalüberwachungsanlage genutzt und unterm Strich ist dann wieder kein Geld für die Verbesserung der Infrastruktur da.
Ein weiterer Erfolg unserer Lobbykratie!
So viele Länder haben bereits eine PKW Maut z.B. Österreich. Hier zahle ich als deutscher Ausländer auch im Vergleich viel mehr als ein Österreicher, da ich wenn ich nach Italien will und wieder zurück mindestens 8,70€ wen ich es in 10 Tagen schaffe, der heimische Österreicher bezahlt für das ganze Jahr rund 84,00€.
Hallo, was will die EU? Wir sind die großen Zahlmeister der EU, aber wehe wir wollen mal Geld kassieren, und sei es nur für die eigenen Autobahnen. Das Schlimme ist, das es auch Bundesbürger gibt, die meinen die Bundesregierung wäre in diesem Punkte im Unrecht, nein hier hat sie ausnahmsweise absolut Recht!
Mit dem EU-Verfahren gegen das Maut-Gesetz von Dobrindt, das eine einseitigen Belastung von ausländischen Autofahrern beinhaltet, wird das Vorzeigeprojekt des Verkehrsministers erst einmal ausgebremst. Gut möglich, dass im Ergebnis die Mautgebührenentlastung über die KFZ-Steuer zurückgenommen werden muss, um alle europäischen Nutzer gleichmäßig zu belasten. Dann würde das Projekt auch genug Einnahmen für die Straßensanierung entsprechend der Nutzung bringen können. Allerdings müsste dann die CSU ein Wahlversprechen ("Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer durch die Maut!") brechen, was aber wohl billigend in Kauf genommen werden würde.
"...sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung"
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Da gab der Herr Dobrindt doch handschriftlich und höchstpersönlich allen Bildzeitungslesern sein Versprechen das die Maut EU-Konform ist und kein deutscher Steuerzahler draufzahlen muss.
Neulich gab es doch auf Tagesschau.de auch einen Artikel das man den Politikern Vertrauen schenken und eine Chance geben muss, auch wenn Sie mit ihren Ideen scheitern könnten.
Muss man das wirklich? Politikern eine Chance geben um Ideen umzusetzen die gegen jegliche Vernunft verstoßen? Nein!
Dobrindt: "Brüssel hat da keine Kompetenzen"
Kom2010:"Und Dobrindt hat auch keine Kompetenz"
Dobrint verschibt die Maut.
Ich kann da jedem nur empfehlen, einfach die Leute die Maut einführen wollten, bei der nächsten Wahl nicht mehr wieder zu wählen.
Denn erst zu behaupten
"Mit mir wird es keine Maut geben"
Um sie dann anschließend einzuführen, das geht garnicht.
Ich hoffe nur... Aufgeschoben = Aufgehoben.
Das wahr doch klar
man freut sich )))
@ hut: "Ich als Deutscher muss zahlen, egal wo ich fahre. Ich kann nicht durch mein Geschick bestimmen, wie ich die Kosten meines Weges so gering wie möglich halte. Ich, der Deutsche, bin der diskriminierte."
Das stimmt nicht! Auch als Ausländer müssen Sie zum Beispiel in Frankreich, Italien oder Österreich nicht die privat finanzierten Autobahnen mit Mautgebühren bezahlen, sondern Sie können die mautfreien Staatsstraßen benutzen. Das habe ich persönlich getestet. Man muss nur vor der Fahrt ins Ausland die passende Reiseroute festlegen.
sind inzwischen unerträglich. Wann werden endlich auch einfach strukturierten Landbewohner, die sich gern in Vorurteilen und latenten Rassismus an ihren Stammtischen auslassen, wach. Diese Nummer der Ausländermaut nutzt genau diese Einstellung eines Großteils der Bayern, um den Bürger weiter in die Tasche zu greifen. Man muss ja schließlich möglichst viele Zapfstellen für den Gelbeutel des Bürgers schaffen, um die zukünftigen Ausgaben bewältigen zu können. Ich hoffe, der EuGH kassiert den Schwachsinn und wir werden bei der nächsten Wahl von dieser mickrigen Regionalpartei verschont.
Von selbst hat der keinen Rückzug gemacht. Da steckt Frau Merkel dahinter. Eine Blamage wird die sich nicht leisten wollen. Eine gerechte, zweckgebundene Abgabe für die Nutzung unserer Autobahnen ist ja nicht schlecht. Ich glaube auch, dass man damit leben könnte, einen Betrag, z.B. wie in der Schweiz, von ca. 40 € im Jahr, könnte jeder aufbringen. Aber nur für die Autobahnen! Auch das System, dass man die Vignetten an Tankstellen kaufen kann, ist einfach und gerecht, denn wer nicht Autobahn fahren will, muss auch nichts für deren Instandhaltung zahlen. Die Schweiz und auch Österreich verdienen gut mit ihrer Maut, warum nicht auch so bei uns? Und gerecht ist sie allemal, weil alle zahlen müssen!
Nun ja,Bayern geht immer seinen eigenen Weg. Aber mit ausländerfeindlichen Parolen, wie manche Bayowaren aus der Politik auftraten, die sich dann noch"christlich" nennen,das hat weder Stil noch ist es tolerierbar. Denn Toleranz scheint hier in der Meinungsbildung nicht die größte Stärke zu sein. Und Bayern,wo wäre es heute,wenn,wenn es nicht über Jahrzehnte von der EG,dannEU,dem Bund,sicherlich auch mit Erfolg,subventioniert worden wäre? Und,der Staat nimmt vom Kfz-Nutzer soviel Steuern ein,verwendet dafür nicht mal die Hälfte für die marode Straßen Infrastruktur.Und wenn im Osten z.bsp.,bei 1000€ Einkommen, keine Seltenheit,wieder Mehr Belastungen wegen undurchdachter Schnellschuss-Politik,denn das ist sie (erst trotz warnungen beschießen,dann erstmal Rückzieher)auf den einzelnen zukommen,da darf man schon argwöhnen.Bei den gering zu erwartenden Einnahmen stellt sich schon die Frage,welche Firma d.Lobbyismus den Zuschlag bekommt,was nützte dem kleinen Mann?
Das wahre Ziel dieser Politiker könnte meines Erachtens nach die Schaffung einer Infrastruktur sein, die der Staat dann nach Belieben an private Betreiber vermieten kann. Fakten : (a) Die Entschädigung der Mautverzögerung bei den LKW wird bis heute durch ein Schiedsgericht verhandelt. 2 Mrd. werden NICHT eingenommen. Verträge geheim. (b) Ramsauer und Dobrindt verschlafen ;) die Neuausschreibung/Übernahme - dadurch weiterer Verlust von Steuermillionen. (c) Warum eine PKW-Maut als weiteres Bürokratiemonster? Einnahmen sind marginal. Aber das Verpachten von Straßen an Private ergibt zukünftig einen kurzzeitigen Effekt in der Staatskasse. Nur Mautstationen verträgt der deutsche Michel nicht. Das Geld scheint nicht so wichtig zu sein. Datenerfassung als gewünschter Nebeneffekt. Sollte die EU die Rückerstattung kippen, hat man ja einen Schuldigen für diese KFZ-Steuererhöhung.
..... nicht so einkalkuliert war!? In Deutschland lässt man Herrn Dobrindt und der CSU Ihre "Mautspielwiese" und "wartet" nur darauf, dass die EU Instanzen das verbieten.
Die CSU hat damit eines Ihrer Wahlziele scheinbar "durchbekommen", CSU und CDU haben sich lieb. War ja nicht abzusehen, dass da nicht mit EU Recht vereinbar ist.
!Achtung Ironie!
Wie sagt der Volksmund?
"Wer nicht hören will, muss fühlen".
Nun hat er den Salat - sagt der Besagte ebenfalls manchmal...
......ist in der vorgesehenen Fassung schon vor der festgeschriebenen Einführung 2016 zum Scheitern verurteilt.
Warten wir mal ab,Dobrindt wird kurz oder lang die Katze aus dem Sack lassen,und dem "unmündigen" Bürger erklären,dass es zu einer Doppelbelastung kommen wird.
Der Schuldige sei nicht er,sondern die EU-Gesetze.
Das mit der Doppelbelastung hat Dobrindt mit Sicherheit von Beginn an gewußt.
Ist es sogar so von ihm geplant?
Herr Dobrindt verteidigt seine Maut-Gesetze immer wieder mit der Behauptung, sie bringe mehr Gerechtigkeit.
Dieser Mann muss eine ziemlich schiefe Vorstellung von Gerechtigkeit haben. Oder ist es denn gerecht, dass jemand, der im Jahr Autobahnen nur für ganze 100 km nutzt, genauso viel zahlen soll, wie ein anderer, der im Jahr mehrere 10000 km auf Autobahnen fährt?
Wann belehren die Medien diesen Minister endlich? Aber hoffentlich kann die EU diesen Mann und die ganze Regierung in die Schranken.
Wie so oft hat Herr Dobrindt den Mund zu weit aufgerissen.
Und ernsthaft, wir alle wissen, dass eine Infrastrukturabgabe eigentlich eine sinnvolle Sache ist und jedem sollte klar sein, dass jeder Euro der von außen ins Land kommt besser ist als jener der außen bleibt - auch wenn er hier "nur" einen Arbeitsplatz in einer Verwaltung sichert.
Nur kann dieser Plan ins Gegenteil umschlagen. Wenn nämlich der Ausländer aufgrund der Maut zu Hause bleibt und seine 100 Euro dort ausgibt, hat Deutschland nämlich plötzlich statt 10 Euro zusätzlicher Infrastrukturabgabe 19 Euro weniger Mehrwertsteueraufkommen. Plus einbrechende Gewerbesteuer + ggf. wegfallende Lohnsteuer und sogar noch zusätzliche Sozialkosten, falls durch den ausbleibenden Umsatz durch Tagesbesucher Einzelhandelsgeschäfte im grenznahen Raum schließen müssen.
Warum regen sich denn hier alle wegen der PKW-Maut so auf? Ich persönlich bin gegen eine Maut. Aber wenn diese schon kommt, dann ist eine Verteilung der Kosten auf alle Schultern sinnvoll - auf die der Inländer und die der Ausländer.
Betrachtet man die Maut an sich, dann sehe ich als Laie erst einmal keine Verletzung von EU-Vorschriften. Jeder zahlt eine Obolus für die Benutzung der Fernstraßen. Da es sich um eine Abgabe handelt, sind die Einnahmen daraus zweckgebunden und werden wieder in die Infrastruktur investiert. Das ist fair aus meiner Sicht.
Ängste um die Datenerfassung kann ich auch NICHT nachvollziehen. Jeder, der am heimischen PC oder über ein Smartphone in diesem Forum schreibt, wird erfasst. Jeder, der jetzt die Fernstraßen nutzt, wird von Toll Collect erfasst. Jeder, der in sozialen Netzwerken unterwegs ist oder Suchmaschinen nutzt, hinterlässt seinen digitalen Fingerabdruck.
Wenn die Maut da ist, dann ändert sich nichts - außer dass Autofahren wieder teurer wird.
ist man dazu verdammt, daß man Lügen glauben muss. Wir erinnern uns alle: "mit mir wird es keine...". etc. Es wird noch schlimmer kommen eine EU-kompatible Maut ganz ohne Ausgleich.
Diese Tatsache ist ja ein alter Hut.
Worüber ich mich nur wundere ist, dass man - wenn man die Maut nun unbedingt einführen will - nicht erst einmal ganz gemütlich die KFZ-Steuer senkt, was ja nun mal wirklich soweit ich weiß EU-Landesgesetze betrifft, und ein paar Jahre später dann die Maut einführt. Aber auf die Idee konnte man wohl nicht kommen.
Die anderen Aspekte finde ich allerdings auch echte Aufreger... Überwachung und 3,5-12 t Befreiung sind wirklich untragbar.
Leider wird das bis zur nächsten Wahl niemand mehr wissen.
Wie groß muß eigentlich die Profilneurose sein, damit ein Politiker so auftritt?
Zuerst das Maut-Desaster, bei dem der Herr D. doch von vornherein wusste, dass es den Ärger mit der EU geben wird. Aber er blieb damit wenigsten immer deutlich in der Öffentlichkeit präsent.
Dann die Ankündigung zu Ladesäulen für Elektrofahrzeuge entlang der Autobahnen, damit man "von Flensburg bis an die Zugspitze" elektrisch fahren kann. Kann man doch schon. Mit der Bahn. Leider sind diese Ladesäulen nichts, womit die Betreiber der Autobahnraststätten Geld verdienen könnten, sondern etwas, so eine Stimme bei der Tank&Rast GmbH, "womit nur Geld verbrannt wird".
Aber Herr D. will ja publikumsträchtig die erste Ladesäule an einer BAB-Raststätte in seinem Wahlkreis noch im September in Betrieb nehmen, damit er öffentlich präsent bleibt.
Das ist die Tragik der CSU-Politiker: Ohne ihre Kasperltheater-Auftritte nimmt man sie nun mal nicht wahr.
Es wird ja wohl niemand ernsthaft erwarten, dass CDU/CSU ein dermaßen unpopuläres und außerdem bekanntermaßen sinnloses Projekt nahe an den 2017er Bundestagswahlen wieder hervorholen. Nein, vorbei.
Und die CSU kann sich hinstellen und behaupten, das ganze sei nur an der sturen Gängelung durch die EU gescheitert, die sowieso viel zu viel zu sagen hätte, und so weiter... für Munition auf Stammtischniveau ist also auch gesorgt. Das Problem der Finanzierung des Straßenbaus ist danmit zwar vertagt, aber wenn Populismus verfängt und niemand Dobrindt & Co. an ihren Ergebnissen misst - ist das etwa ihre Schuld?
Das einzige, was mich wirklich daran ärgert, ist dass wir diese Farce auch noch mit üppigen Ministergehältern bezahlen.
"Es geht um die Erfassung aller Verkehrsteilnehmer auf Deutschen Strassen."
Vollkommen richtig. Das andere ist doch wohl Ablenkung.
Es geht auch ums geldverdienen für die Betreibergesellschaft ala TC. Ansonsten würde ein Aufkleber für einreisende Fahrzeuge , wie in der Schweiz z.B. erfolgreich praktisiert, vollkommen ausreichen. Deutsche bezahlen ja automatisch, also keine Überwachung und Datenspeicherung über ein Jahr(!) nötig. Aber da verdienen einige bei der Erfassung und Auswertung nichts, keine Kamerasysteme, keine Datenspeicherung. Und die schönen Daten, wer wird sich da wohl alles für interessieren? Kein Geldverdienen für die Lobby ( und wetten, die mit den besten Chancen bei der Vergabe sitzen in Bayern?)
Ich weiß gar nicht was Herr Dobrindt so herum doktort.
Die EU möchte Gerechtigkeit, so soll die EU sie auch erhalten.
Eine Lösung?
KFZ Steuer abschaffen und jeder muss sich die Plakette kaufen. Wer dt. Straßen benutzt, soll auch dafür zahlen (das gilt auch für dt. und steuerbefreite Fahrzeuge!).
Und jetzt bitte nicht schon wieder den Quatsch mit 1000 Ausnahmen. Transparent wäre eine Auswahl von "Zweirädern, bis 3,5 Tonnen über 3,5 Tonnen"
Ich zahle gerne Maut. Das aber auch nur, wenn das Geld in die Straße fließt.
"Mit mir wird es keine Maut geben" könnte Bestand haben.
und die Steuer bleibt.
Wie Frau Merkel.
Und in Deutschland als Deutscher? Ich kann mit der geplanten Maut bzw. Infrastrukturabgabe keine Möglichkeit wählen, diese zu sparen, sondern ich zahle immer, egal wo, egal wieviel ich fahre, sogar wenn mein Auto steht. Ich bin der diskriminierte ein Deutschland als Deutscher. Wäre ich ein ausländischer Fahrzeughalter, müsste ich nur für die Benutzung der Autobahnen bezahlen, wenn ich dies auch täte.
Letzlich gibt es jetzt nur noch 2 Optionen. Entweder wird auf die PKW Maut verzichtet (was äußerst unwahrscheinlich ist) oder aber sie kommt für alle ohne Entlastung.
Zunächst mal wird das Mautgesetz gestoppt. D.h. es werden auch alle Arbeiten an der Vorbereitung (z.B. Ausschreibung) eingestellt. Wenn das Ergebnis des Verfahrens abgewartet wird, verzögert sich die Sache so weit, dass die Maut zum 1.1. auf keinen Fall kommt.
Zum Entlastungsgesetz hat sich Dobrinth noch gar nicht geäußert. Es müsste auch gestoppt werden. Aber da das ja mit der Maut für alle angeblich gar nichts zu tun hat, nimmt sich Dobrinth selbst die Argumente weg, wenn das nun auch gestoppt wird.
Derzeitiger Stand: Am 1.1. keine Maut, dafür aber eine Senkung der KFZ-Steuer. Es bleibt spannend.
Die Maut für alle wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen, weil auch die CSU nur Interesse an einer reinen Ausländermaut hat.
Sie können aber doch auch eine 84-Euro-Jahresplakette kaufen und ans Auto kleben und sich dann wie ein Österreicher fühlen. Es gibt BTW auch Österreicher, die sich nur eine Kurzzeitvignette kaufen oder gar keine, weil sie keine Autobahnen und Schnelltraßen nutzen.
Alternativ bietet sich natürlich auch für sie die Möglichkeit, mautpflichtige Straßen zu vermeiden.
Oder sie fahren über die Schweiz, dort gibt es gar keine Kurzzeitvignette und sie zahlen immer den vollen Jahresbeitrag.
Sie haben in Österreich die selben Möglichkeiten, die jedem Einheimischen offenstehen.
Ihre Anmerkung, die Maut kommt nicht, dafür aber die Absenkung der Steuer, hat zwar Charme, aber ich denke, es wird so nicht kommen. Ihre vorgeschlagene Vorgehensweise könnte für die EU als Hinweis dienen, dass es sich wirklich um zwei voneinander unabhängige Gesetze handelt und das Vorgehen von Dobrindt damit europarechtlich legal erscheinen lassen. Allerdings gibt es in der Regierung noch einen Finanzminister, der wohl schwerlich für ein oder zwei Jahre auf 50 % seiner Kfz-Steuereinnahmen verzichten wird, zumal dies die erwarteten Mautzahlungen durch Ausländer um ein vielfaches übersteigen würde (über 8 Mrd. Euro/Jahr). Für ein Jahr halbierte Steuern müssen Ausländer also etwa 8 Jahre unsere Autobahnen nutzen.
WIe Scharlatanerie mutet es an, die Ungleichbehandlung zwischen Inländern und Ausländern durch einen billigen Trick der KFZ Steuer verdecken zu wollen! Es schon schaurig, dass die Politik immer noch glaubt, Absichten durch strukturelle Täuschungsmanöver dieser Art verdecken zu wollen und zu glauben, immer noch im 21. Jahrhundert damit durchzukommen.
Jetzt schimpfen Sie doch nicht alle über Herrn Dobrindt. M.E. ist die Maut ein Wunschkind von Herrn Seehofer und der schickt seinen Dobrindt vor, um die Prügel einzustecken.
Hier sind Sie der Polemik der CSU auf den Leim gegangen.
Die EU beanstandet nämlich keineswegs grundsätzlich die Einführung einer PKW Maut in Deutschland!
Was die EU beanstandet (und das offensichtlich zu Recht, sonst hätte Dobrint ja nicht die Einführung verschoben) ist die Koppelung an die KFZ Steuer! Dies benachteiligt nämlich ausländische Verkehrsteilnehmer! Da waren offensichtlich unsere Nachbarn cleverer!
Übrigens, wieviel zahlen SIE denn wenn sie in Österreich eine ganzjahres Plakette kaufen?
Mahnschreiben der EU-Kommission wegen "Dobrindts Pkw-Maut"!
Wo ist das Fahrzeug zugelassen ist die Frage! Die Staatszugehörigkeit spielt keine Rolle.
Steuern sind unterschiedlich auch die KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer ... und das auch innerhalb der EU. Manche zahlen, kaum beanstandet, wenig oder nichts, wie man dieser Tage häufig lesen kann. Wer ist da jetzt diskriminiert.
Einverstanden Frau EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, weg mit dieser Maut, unter einer Voraussetzung:
Ein Europa ohne Grenzen, ohne Wegezoll, ohne Maut auf allen Straßen für ALLE. Einheitliche Steuern und Abgaben, tatsächlich erhoben, damit sich keiner diskriminert fühlt.
Ich verstehe nicht, warum da einige Diskutanten unbedingt die ausländischen Autofahrer vor einer deutschen Maut retten wollen. Was treibt diese Edelmütigen soweit, zu verkennen, dass wir Deutschen überall zahlen müssen. Was ich eigentlich so sehe, dass ich wegen den Kosten der Abnutzung durch meine Fahrt beteiligt werde. Ist auch in Ordnung soweit. Aber warum soll das umgekehrt nicht genauso in Ordnung sein. Eine einseitige Behandlung zum Vorteil des deutschen Autofahrers sehe ich da wirklich nicht, schließlich zahle ich doch mit der jährlich erhobenen Kraftfahrzeugsteuer meinen Part doch schon mit und das seit Dekaden. Ich habe schon bezahlt, da gab es weder Autobahnen noch Autobahngebühren im Ausland. Aber alle nutzten unsere Autobahnen , umsonst. Dass die Finanzierung der Autobahnen im Ausland völlig anders ist mag sein, ist aber kein Argument, die Leute weiterhin einzuladen umsonst hier über unsere Autobahnen zu rasen, während ich in France 250€ für eine Urlaubsfahrt zahle.
den, Herr D, wird die Anrechnung der St. KFZ Steuer annulieren lassen. Fakt ist doch, dass der Deutsche Staat für sein marodes Straßennetz jeden Cent brauchen.. und liebe Mitbürger, sein wir doch mal ehrlich, wann hat der Staat bislang auf kalkuliuerte Einnahmen verzichtet NIE..
Zudem greift jetzt die Schuldenbremse und das bei im Zeichen des Gerix.
Und die Ausschreibung startet man schon,,, Warum muss das sein... wir haben ein gutes System für die LKW s!
KLuge, von Lobyisten nicht zu beeinflussende MEnschen hätten das System ganz anderes aufgebaut!!
Abschaffung der KFZ Steuer Und nach deren Vorbilde aéin Mautsystem aufgebaut. Fahrzeugart und Verbrauchsabhaengig
" Ich fahre einen älteren Kleinwagen und werd dann wohl demnächst die 1,5- 2 Tonnen- Schlitten mit subventionieren" Sie werden überhaupt nichts subventionieren , da die Summe aus Maut und Kfz-Steuer genau dem Betrag der heutigen Steuer entsprechen soll. Da auch das Mineralölsteueraufkommen mit der Fahrleistung steigt, haben Sie hier schon automatisch das Verursacherprinzip. Mit dem Verursacherprinzip sollte man vorsichtig umgehen. Sonst müßte man z.B. die staatlichen Zuwendungen für den öffentlichen Nahverkehr streichen, da nur die Fahrgäste die Verursacher der imensen Kosten sind. Dann könnte die Taxifahrt billiger als die Busfahrt werden.
Ich bezweifle, dass der EuGH hier ein Vertragsbruch feststellen wird.
Andernfalls könnte man in Zukunft auch jedes vom Staat aufgestellte Toilettenhäuschen bei dem man bezahlen muss mit der nächsten Steuersenkung als Eu Vertragswidrig erklären. Zumindest aber sofern die Steuersenkung aufgrund von gut gefüllten Kassen erfolgt.
Es gibt in der EU inzwischen zu viele Mauts, die auch schon als EU Rechts konform sind, als dass so nun eine oder gar alle Mauts abgeschafft würden. Maut ist eben die neue Zollvereinigung.
Hinzu kommt noch, dass ein Großteil der Verkehrsexperten in der EU für eine Nutzer abhängige Kostendeckung der Verkehrsinfrastruktur sind. Führt man so etwas ein und hatte man vorher genug Steuern erhoben, dann sind Steuersenkungen an anderer Stelle die
logische Konsequenz für einen Rechtsstaat.
Ich bin dennoch gegen Mauts im allgemeinen, weil es ein neuer Weg ist die Reise über die Staatsgrenzen zu verkomplizieren. Kontrollfreier Grenzübergang war mal eine tolle Sache der EU.
Das sind doch schonmal gute Nachrichten! Jetzt kann man nur hoffen, dass die Rechtsstreitigkeiten solange dauern, bis Dobrindt und eine Mehrheit für dieses unwirtschaftliche und, im Sinne der Ausländerfeindlichkeit entstandene, Bürokratiemonster, weg vom Fenster sind.