Ihre Meinung zu Kommentar zur Pkw-Maut: Die Stammtischparole wird Gesetz
Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt.
Ich bin Demokrat durch und durch. Aber manchmal wünschte ich mir, wir hätten ein Oberhaus oder etwas ähnliches, in dem lauter intelligente Menschen sitzen, respektable Personen der Öffentlichkeit, die nicht alle vier Jahre vom Volk gewählt werden müssen, die unabhängig von den Parteien agieren und Gesetze abnicken müssen oder stoppen können... Warum muss eigentlich jeder Quatsch, der an einem Stammtisch entsteht - sei es nun Betreuungsgeld, Ausländermaut, Asylverschärfung oder ähnlicher populistischer Blödsinn - per Koalitionsvertrag zur Staatsräson erhoben werden? Und ja liebe SPD, ihr wart die einzigen, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, damals, und darauf dürft ihr ewig stolz sein. Aber mal ganz offen: Wenn ihr euch das damals getraut habt... Warum traut ihr euch dann heute nicht einmal mehr, zu einem Horst Seehofer "nein" zu sagen, der seine Meinung sowieso drei mal am Tag ändert?