Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Trotz Skepsis der SPD-regierten Länder ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. Die EU-Kommission hat aber bereits angekündigt, die Neuregelung genau unter die Lupe zu nehmen.
und keiner geht auf die Strasse um dagegen zu protestieren, denn es ist nur eine Frage der Zeit bis auch der deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten wird.
500 Mios, wers glaubt. Der eigentliche Mehrwert ist die Sammlung aller PKW-Kennzeichen - das nächste geile Überwachungsprojekt unserer Regierung.
wohl aussehen würde, wenn Herr Dobrindt persönlich für ihren Erfolg haften müsste? Natürlich auch für die Garantie, dass deutsche Autofahrer unterm Strich nie belastet werden!
Liebe freunde aus Deutschland,
Es tut mir leid. Wenn wirklich die maut kommt mache ich keine einkaufen mehr bei euch.
Noch heißt es, dieser Betrag wird mit der KFZ Steuer verrechnet. Am Ende kommt es dann doch anders und wir dürfen Maut und volle KFZ-Steuer bezahlen.
Spätestens in einigen Jahren....
Erst grosses Getöse und dann stimmt man doch zu. Die SPD arbeitet sehr hart am Projekt 18 % :)
Da kann man doch als Bürger echt nur noch den Kopf schütteln.
"Regierung hofft auf 500 Millionen" .. ja genau. Ich hoffe auch auf eine Regierung, die sich nicht von einigen wenigen Profilneurotikern gegen die Wand fahren läßt, oder nur EINMAL die Rechte ihrer Bürger schützt statt sie einzuschränken oder abzuschaffen, beides ist aber in meinen Augen gleich wahrscheinlich!
Und politisch gesprochen: R.I.P. liebe SPD. Denn Skepsis allein reicht nicht, soweit ich weiss, sind Politiker allein ihrem Gewissen und keinem Fraktionszwang verpflichtete.. theoretisch!
Ich prophezeihe ein bürokratisches Ungetüm, dass mindestsens das 3fache an dem an Kosten verursacht, was es einnehmen "sollte". Hauptsache mit dem Kopf durch die Wand.
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"
Angela Merkel, 2013
Der mit betroffene Grenzverkehr wurde ja schon großzügig ausgenommen, um keine ausländischen Besucher zu verprellen.
Mal sehen was noch alles entschärft werden muss.
Der europäische Gerichtshof wird das letzte Wort dazu haben, oder?
Hätten sie ihre Ausländer-Maut nicht auf Bayern beschränken statt es bundesweit zu installieren?
...vom Bundesrat gebilligt.
Glückwunsch an unsere Koalition. Damit habt ihr die Kanzlerin nach allem, was sie in den letzten bereits an Vertrauen verspielen durfte nun entgültig zur Lügnerin gemacht.
Vielen Dank, ihre Glaubwürdigkeit dürfte damit vollkommen zerstört sein. Hat die Maut eben auch was gutes.
Frage: Wie soll sich ein Internationaler- oder Wirtschaftspartner jetzt noch auf das Wort Kanzlerin oder der Regierung verlassen? So etwas gab es mMn in der Geschichte Deutschlands nie zuvor. Einen Kanzler, der keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt und dennoch im Amt bleibt.
Wie abgestumpft ist Deutschland eigentlich?
Wie immer! Die SPD fällt um! Dass Frau Merkel umgefallen ist, darf man als normal betrachten. Aber die SPD sollte inzwischen klüger sein. Macht doch mal eine offizielle Umfrage, wie viele der Bundesbürger die Maut eigentlich wollen... passiert nicht, ich weiß. Aber auch dieses Votum würde bzw. wird der SPD schwer auf die Füße fallen! Die nächste Bürgerbefragung in Form von Wahlen kommt bestimmt!
wenn es zu sehr geringen Einnahmen kommt, die durch den Verwaltungsaufwand geschluckt wird. Alles im grünen Bereich. Hätten wir es nicht eingeführt, hätten wir überhaupt keine Einnahmen (aber auch keine Verwaltungskosten)
Außerdem kommt die Autosteuer und Maut, doch eh in absehbarer Zeit.
Was damals der Tigerentenkoalition das Mövenpick-Gesetz, wird heute der GroKo die Maut: Eine bescheuerte Idee, die in den Koalitionsverhandlungen zum Identitätsmerkmal einer Partei hochstilisiert wird und dann in Umsetzung der Koalitionsräson Gesetz wird. Wenn solche Gesetze wenigstens ein Verfallsdatum hätten...
Aber es steht ja bereits ein Konsortium in den Startlöchern, das sich auf die Errichtung der Maut-Infrastruktur freut. Zumindest diesen einen Gewinner wird es geben. Ozapft isser, der Geldbeutel...
So richtig schlau werd ich aus der ganzen Berichterstattung nicht. Ein FAQ wäre mal gut. zB: Wie holt man sie die Kosten zurück wenn man KFZ Steuerbefreit ist, oder eine sehr geringe Steuer bezahlt?
das Geldeintreiben und den Betrieb machen duerfen.
Bei der LKW - Maut wars ja damals maechtig in die Hose gegangen.
Und die abgeschlossenen Vertraege waren damals Geheimvertraege, weswegen eine Aufarbeitung dieser Sache kaum moeglich ist.
Es mag sich mir nicht so recht erschliessen, warum man diese Aufgabe einem privaten Betreiber uebergibt.
Der Betreiber hat sich keinem Wettbewerb mit anderen Firmen zu stellen.
Da ist Abzocke fast vorprogrammiert.
"Deutsche Autofahrer werden zunächst !!! befreit"
Also doch! Der Trick ist, dass wir auch voll belastet werden sollen. Also Herr Dobrint denkt sich: Soll das Volk die Autobahnen selber bezahlen. Die Mrd Steuer Überschüsse bleiben schön bei der Elite.
zu den EU-Instanzen auch mal Vorteile haben.
Die werden diesem Geschachere um Posten, Geschäfte mit der Wirtschaft, Machtpoker und Profilneurosen zu Lasten des Bürgers und auch der demokratischen Volksmeinung ein Ende setzen.
Wären die gigantischen Steuereinnahmen aus Mineralöl- und Kfz-Steuer auch nur ansatzweise verursachungs- und herkunftsbedingt zurückgeflossen, so hätten wir nun ein Strassennetz, das wie früher seinesgleichen sucht und keine PKW-Maut für Ausländer, die sich mit absoluter Sicherheit auf inländische Fahrzeuge erweitern wird, wenn sie bestehen bleibt.
Wort gehalten haben die Politiker nie.
Zeit dass die anderen auch mal drankommen.
Das beste an dem Artikel auf Tagesschau.de ist die Aussage:
"""Deutsche Autofahrer werden zunächst befreit"""
Man beachte das "zunächst"
Der inländische Fahrzeughalter wird am Ende doch noch doppelt zur Kasse gebeten,Kfz-Steuer plus "Infrastrukturabgabe."
Weiter:Die "Infrastrukturabgabe" soll zweckgebunden verwendet werden.
Die Betonung liegt auf "SOLL".
Das heißt so viel wie:Eine Umschichtung in andere Töpfe ist nicht ausgeschlossen.!
Siehe "Soli" usw.
Die Deutschen Autofahrer sind erst einmal von der Maut befreit. Wie lange bis 2017!
Das System kann schon nicht gerecht sein wenn wir für Autobahnen und Budesstraßen zahlen und die Ausländischen Autofahrer nur für die Autobahn. Wo ist das gerecht?
"Trotz Skepsis der SPD-regierten Länder"???
Haben die nicht die Mehrheit im Bundesrat? Warum dann bei einer Skepsis und wie @deltaham schon schrieb, großmäuligen Ankündigung, die Maut verhindern zu wollen, keine Ablehnung?
Das ist an Scheinheiligkeit seitens der SPD kaum noch zu überbieten. Passt aber im Grunde genommen und wird diese Partei mit deren derzeitigen Vorstand mehr und mehr in die Bedeutungslosigkeit führen, wo sie mittlerweile auch hingehört.
Von einem langjährigen treuen SPD-Wähler wie mir, gibt es jedenfalls kein Kreuzchen mehr. Die geplanten gesetzlichen, von der SPD (einer "Arbeiter-Partei") vorangetriebenen Eingriffe in die Rechte von Gewerkschaften brachten bei mir das Fass zum Überlaufen.
Das hier bestätigt meine richtige Entscheidung.
Ich freue mich schon darauf, wenn in Bälde die Befreiung deutscher Autofahrer zurückgenommen wird und alle blechen dürfen. Dafür dass in Deutschland mit billigsten Ausländerressentiments Politik gemacht werden kann, ist dies die gerechte Straffe. Hoffentlich kommt es so richtig teuer.
die Politiker lügen einem ins Gesicht, ohne rot zu werden. Wer glaubt, daß das Gesetz so ohne Änderung durch die EU in Kraft tritt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Am Ende zahlen wir doch alle und haben noch eine Verkehrsdatenüberwachung, die die jetzige Vorratsdatenspeicherung in den Schatten stellt. Wer etwas anderes behauptet, lügt.
Da nötigt ein sPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf in der Öffentlichkeit Merkel die Erklärung ab:"Mit mir wird es keine Maut geben", um dann der bayrischen Bierzeltpolitik bis in den Bundesrat hinein zum zweifelhaften Erfolg zu verhelfen.
Weder ist das nachvollziehbar, geschweigedenn erklärbar, was die sPD hier treibt, denn gerade im Bundesrat wäre man frei von jeglichen Koalitionszwängen gewesen.
Wieder eine Chance vertan, für eine verantwortliche eigenständige Politik, stattdessen Steigbügeldienste für eine Politik, die man noch vor Jahresfrist gegeißelt hatte.. .
Dem enttäuschten und entrüsteten Bürger beleibt also nur die Hoffnung auf die EU/EuGH als Korrektiv für das die EU-Richtlinien verletzende deutsche Maut-Gesetz, sowie die Erkenntnis, dass die Halbwertzeiten von Wahlversprechen gleich null sind- man sich also damit keinesfalls mehr ködern lassen darf.
Die sPD arbeitet damit gradlinig auf ein Wahlergebnis von <20% hin, denn alles hat seinen Preis…!
deutsche Autofahrer werden ZUNÄCHST nicht belastet. Und die Kanzlerin punktet weiter und wenn es ans Zahlen geht, fällt jedem nicht die Lüge der Kanzlerin (mit mir gibt es keine etc.....bla) oder die CSU ein, sondern ...#
Und die schöngerechneten lächerlichen 500Mio € für die Infrastruktur!!!
Es steckt mehr dahinter, es ist der Einstieg in die umfassende Strassenbenutzungsgebühr mit der dazu notwendigen Infrastruktur von totaler Erfassung. Wer war denn eigentlich gegen die Maut?
_....und keiner geht auf die Straße um dagegen zu protestieren._
Es wird erst protestiert wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Wenn,wie Sie das schon richtig geschrieben haben,der inländische Autofahrer zur Kasse gebeten wird.
Ein Aufschrei der Entrüstung wird es geben,wenn die Niederlande nachzieht.
Die Wochendfahrten zu den "Deutschen Enklaven" an der Küste werden sich dann verteuern.
Der Satz von Frau Merkel "Mit mir wird es keine Maut geben," ist damit die bisher größte Lüge aus ihrem Munde. Und die SPD ist in dieser Sache der größte Umfaller aller Zeiten. Parteien, die sich so verhalten, sind weder glaub- noch regierungsfähig.
Also ich begrüße das ja. In vielen anderen europäischen Ländern zahle ich schließlich auch Maut - warum also nicht auch in Deutschland? Und wer jetzt meint "ja - aber in diesen anderen europäischen Ländern ist der Sprit billiger" der täuscht sich.
Ich bin Vielfahrer und behaupte dennoch, dass Autofahren in Deutschland noch viel zu billig ist.
_"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."_
Angie hat sich an Ihr Versprechen gehalten.
Mit ihr gibt es KEINE MAUT, gegen eine"INFRASTRUKTURABGABE" hat sie allerdings keine Einwende.
Wird interessant, wie bei besonders emisssionsarmen und dementsprechend gering besteuerten PKW verfahren wird.
Ich zahle derzeit genau 40 € KFZ-Steuer p.a. Vermutlich wird die Jahresmaut mehr als 40 € kosten.
Bekomme ich die Differenz erstattet oder werden nur die Besitzer verbrauchsintensiver Vorstadt-Panzer die volle Maut-Kompensation erhalten?
<<< "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"
Angela Merkel, 2013 >>> von elchico. ### Na und? Sie kann es sich erlauben, sie wird wieder gewählt. Es gibt nichts, was die CDU-Wähler abhalten kann, die CDU zu wählen.
"...Ich bin Vielfahrer und behaupte dennoch, dass Autofahren in Deutschland noch viel zu billig ist."
Kein Problem, wenn man viel Geld hat oder Firma die Spritkosten zahlt. Oder wenn man "Grünen"-Abgeordneter ist...
Nur - die vielen Geringverdiener, die dagegen auf das Auto angewiesen sind, weil der Job es verlangt - was ist mit denen?
"und keiner geht auf die Strasse um dagegen zu protestieren"
Für mich als Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV-Nutzer sehe ich keinen Grund, dagegen zu demonstrieren oder zu protestieren.
Und die Autofahrer? Jaja... zurück zur Natur, aber doch nicht zu Fuß!
<<< Hätten sie ihre Ausländer-Maut nicht auf Bayern beschränken statt es bundesweit zu installieren? >>> von HerrMeier. ### Am besten wäre es, die Maut würde nur in den Bundesländern erhoben, in denen CDU oder die CSU regieren.
Umfaller
Wie immer! Die SPD fällt um! Dass Frau Merkel umgefallen ist, darf man als normal betrachten. Aber die SPD sollte inzwischen klüger sein. Macht doch mal eine offizielle Umfrage, wie viele der Bundesbürger die Maut eigentlich wollen... passiert nicht, ich weiß. Aber auch dieses Votum würde bzw. wird der SPD schwer auf die Füße fallen! Die nächste Bürgerbefragung in Form von Wahlen kommt bestimmt!////////
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Die Maut war auf Drängen der CSU in den Kolaitionsvertrag aufgenommen worden.
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Die Christdemokraten mussten aber befürchten, dass die die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte.
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"rot-grün dominierte Länderkammer",
sind also noch mehr umgefallen und Sie haben es nicht bemerkt?
<<< Frage: Wie soll sich ein Internationaler- oder Wirtschaftspartner jetzt noch auf das Wort Kanzlerin oder der Regierung verlassen? So etwas gab es mMn in der Geschichte Deutschlands nie zuvor. Einen Kanzler, der keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt und dennoch im Amt bleibt. - Wie abgestumpft ist Deutschland eigentlich? >>> von Nachtwind. ### Wenden Sie sich vertrauensvoll an die Wähler der CDU/CSU. Die werden Ihnen vielleicht erklären, warum sie immer wieder die CDU wählen.
Was interessant ist, ist die Bemessung nach Hubraum und Schadstoffausstoß: die Maut wird als 'Infrastruturabgabe' bezeichnet, aber als Umweltabgabe berechnet?!?
Welcher Schelm hat sich denn das ausgedacht -der Dobrindt kommt auf sowas sicher nicht von alleine ;)
In Frankreich wurden die Autobahnen privat gebaut. In Frankreich gibt es keine KFZ-Steuer, dafür ist der Sprit mit einem entsprechenden Steueranteil versehen.
Bei uns KFZ-Steuer, Maut und hohe Spritsteuer. Also noch viel zu billig? Ich zahle ja für jedes Gut was ich im Supermarkt kaufe auch schon Maut und zwar über die Frachtkosten. Die zahlt nämlich der Endverbraucher.
Erstens: In der Regel sind die Mautsysteme in unseren Nachbarstaaten fairer angelegt als unseres (zB Frankreich, Spanien..). Dort wird der zur Kasse gebeten, der viel fährt.
Des Weiteren sind ist allein das Deutsche System vordergrundig darauf ausgelegt Ausländer zu benachteiligen - und damit an sich schon nicht EU-konform... In anderen Ländern zahlt im Endeffekt jeder abhängig von der Benutzungshäufigkeit die Maut (natürlich gibt es da auch Ausnahmen).
Zu guter letzt sind deren Mautsysteme darauf ausgelegt Geld ein zu bringen.. unseres ganz offensichtlich nicht. Das hat andere Hintergründe....
Wieso eigentlich "umstritten", wenn am Ende doch alle Parlaments-Zombies, auch im Bundesrat zustimmen?
Gab es denn überhaupt Gegenstimmen?
Wenigstens eine Berichtspflicht über die tatsächlichen Einnahmen hätte man ja noch einbauen können, um die Sinnhaftigkeit in 2 oder 4 Jahren erneut zu prüfen.
Aber wozu eigentlich, denn vermutlich werden die erwartbar ungenügenden Einnahmen dann nur als Begründung dienen, die Maut für alle zu erhöhen.
Es bleibt der fade Beigeschmack, daß jetzt auch alle PKW-Nummernschilder mit den LKW-Mautschranken erfasst werden.
Die Sicherheitsbehörden haben ja schon ihre Begehrlichkeiten angemeldet.
Diese Polit-Show wird sich wohl noch mit einigen anderen Themen wiederholen: am Anfang wird ein wenig kritisch getan, auch um die Bevölkerung in der falschen Sicherheit zu wiegen, man nehme ihre Sorgen ernst, um dann am Ende alternativ- und kritiklos die Sache durchzuwinken.
Bei Tipp etwa kündigt sich das ja schon an.
_""""Deutsche Autofahrer werden zunächst befreit.""""
Ich denke,sie meinen damit,Halter von in Deutschland zugelassenen bestimmter Kfz. sind zunächst befreit.
"Deutsche Autofahrer" bezieht sich eher auf die Nationalität des Halters/Fahrers.
Auf das "zunächst" bezogen,ist reine Taktik.
Wäre das nicht gesagt worden,und die "Befreiung" wäre eines Tages Schnee von gestern,würde das Satz:"Betrug am Bürger" die Runde machen.
So wird der Bürger schon einmal auf die mögliche Rücknahme der Befreiung vorbereitet.
dass das Wort "Maut" durch "Gebühren" oder "Wegezoll" ersetzt wird. Dieses würde den Sinn verständlicher machen und verpflichtend für den Wiedereinsatz in die Infrastruktur machen.
Um uns herum wird seit Jahrzehnten eine Maut erhoben. Gibt es einen vernünftigen Grund warum das bei uns nicht so sein soll?
Weil "unsere" Maut für Straßen erhoben wird, die bereits mit Steuermitteln bezahlt sind und für deren Erhalt ebenfalls bereits Steuermittel eingeplant sind.
Weil "unsere" Maut allein auf der bescheuerten Idee basiert, jetzt müssten doch endlich "auch mal die Ausländer" für unsere tollen deutschen Straßen zahlen und die verqueren Zahlungskonstrukte, die man sich nun ausgedacht hat, nur dazu dienen sollen, dies irgendwie zu verkleistern.
Weil für "unsere" Maut erst mal ein riesiger technischer Aufwand betrieben wird, bei dem es unklar ist, was er tatsächlich kosten wird und ob er sich jemals rechnet (außer natürlich für die Ersteller der Infrastruktur).
Der Gründe sind Legion, aber sie wurden in der Vergangenheit bereits oft genug genannt. Außerdem reichen 1000 Zeichen dafür nicht aus.
Zur Info: Die Nachbarländer erheben Mautgebühren weil die Autobahnen in privater Hand sind. Hier in BRD gehören sie eigentlich den Bürgern. Leider sind die Deutschen wie Lämmer. Sie erdulden ihr Leid.
die EU stoppt das Gesetz, weil es Ausländer benachteiligt. Ergebnis = keine Erstattung durch die KFZ Steuer = auch der deutsche Autofahrer wird mehr bezahlen. So war der Plan doch die ganze Zeit.
der niederländischen Kurzurlauber im Sauerland und Südwestfalen. Nach den Sanktionen gegen die RF, dem Fallenlassen der Ausbaupläne für die Schienenstrecken zwischen Sieg und Ruhr, dem Verfall der Fernverkehrsstraßen und Autobahnen ein weiterer Dolchstoß in eine bislang wirtschaftlich gut dastehende Region.
Bald wird es hier nur noch Wisente und Wölfe geben. Die Menschen müssen ihr Auskommen dann woanders suchen.
finde ich nicht wirklich ein Beispiel fuer Deutschland: die Autobahnen sind privatisiert und in einzelne Abschnitte unterteilt. So ist z.B. der Autobahnabschnitt zum Mont Blanc der teuerste ganz Frankreichs, und ueberhaupt: die Péage finden auch Franzosen viel zu teuer -erst kuerzlich sollte sie wieder erhoeht werden. An alle, die mal wieder auf Frau Merkel herumhacken werden: bei zahlreichen Nachbarn sind sozialistische Regierungen am Zug- und beweisen ihre Unfaehigkeit. Da lobe ich mir unsere Kanzlerin. Nach ihr wird's sicherlich NICHT besser.
Am 08. Mai 2015 um 13:07 von Hermann M.
Erstens: In der Regel sind die Mautsysteme in unseren Nachbarstaaten fairer angelegt als unseres (zB Frankreich, Spanien..). Dort wird der zur Kasse gebeten, der viel fährt.
Des Weiteren sind ist allein das Deutsche System vordergrundig darauf ausgelegt Ausländer zu benachteiligen - und damit an sich schon nicht EU-konform... In anderen Ländern zahlt im Endeffekt jeder abhängig von der Benutzungshäufigkeit die Maut (natürlich gibt es da auch Ausnahmen).
Zu guter letzt sind deren Mautsysteme darauf ausgelegt Geld ein zu bringen.. unseres ganz offensichtlich nicht. Das hat andere Hintergründe..
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Ihre Ansicht von Fairness kann ich nicht teilen.
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Dann sollen also die, welche regelmäßig Nachts lange Strecken fahren, den Bedarf für diejenigen bezahlen, die morgens aus dem Speckgürtel in Großstädte fahren oder einmal im Sommer selbst 4-spurig, Staus verursachen?
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Die brauchen sich vor Überwachung bei ein oder zweimaliger Nutzung nicht fürchten?
"...'rot-grün dominierte Länderkammer',
sind also noch mehr umgefallen und Sie haben es nicht bemerkt?"
Das ist natürlich richtig! Und wer könnten wohl die übrigen Umfaller sein? Denn die CDU/CSU war ohnehin dafür. Nur - das berühmte Zünglein an der Waage hatte die SPD. Und wenn Gabriel schon aufruft, die Maut durchzuwinken, bleibt doch nur vom Umfallen der SPD zu sprechen...
, dass man jetzt auf die Österreicher hoffen muss. Den die wollten dagegen klagen.
Ich wäre für einen Bayxit!
Also, ich sehe die Maut eigentlich nur positiv.
Sie schafft Arbeitsplätze !
Aus dem Bericht der TS:
""Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen - ""
Die Systemkosten sind Arbeitsplätze für die Plakettenhersteller, Plakettendraufkleber, Überwachungsorgane, und weitere, die mir momentan nicht einfallen.
Es bleiben 500 Mio € übrig, mit denen man sicher an die 500 Kilometer Autobahnen und geschätzte 750 Km Bundes-/Landesstrassen bauen kann. Auch dieses wiederum schafft weitere Arbeitsplätze.
Daher sehe ich die von der CSU (Christlich Soziales Unvermögen) initiierten und umgesetzten Mautpläne NUR positiv.
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Sollte in meinem Beitrag Ironie entdeckt werden, übernehme ich die volle Verantwortung.
"Das Ende der niederländischen Kurzurlauber im Sauerland und Südwestfalen. Nach den Sanktionen gegen die RF, dem Fallenlassen der Ausbaupläne für die Schienenstrecken zwischen Sieg und Ruhr, dem Verfall der Fernverkehrsstraßen und Autobahnen ein weiterer Dolchstoß in eine bislang wirtschaftlich gut dastehende Region.
Bald wird es hier nur noch Wisente und Wölfe geben. Die Menschen müssen ihr Auskommen dann woanders suchen."
Wie wo was? Es gibt Wisente und Wölfe im Sauerland? Das wäre doch schon Grund genug, die Gegend zu meiden!
Aber Scherz beiseite. Auch ich lebe praktisch an der holländischen Grenze und es ist absehbar, dass viele Niederländer unsere schönen Orte und Märkte nicht mehr besuchen werden. Der Umsatzeinbruch wird wohl bei einigen Branchen deutlich zu spüren sein. Ein Trauerspiel! Und das nennt sich "Europäische Gemeinschaft"!
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. "Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur", sagte er. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. "Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen."
Somit ist dann auch gut nachvollziehbar, warum zum 1.1.2015 die LKW-Maut um ca. 500 Mio. € GESENKT wurde!!
"Dann sollen also die, welche regelmäßig Nachts lange Strecken fahren, den Bedarf für diejenigen bezahlen, die morgens aus dem Speckgürtel in Großstädte fahren oder einmal im Sommer selbst 4-spurig, Staus verursachen?"
In der Tat, ja.
Die Straßen werden schließlich durch Benutzung abgenutzt, nicht durch die Uhrzeit zu der benutzt wird. Sollen doch die, die jeden Tag weite strecken und das mit möglichst schweren Fahrzeugen (SUVs?) auch entsprechend an der Infrastrukturabgabe beteiligt werden. Das ist ein faireres System als das, was nun kommt. Diese "Flatrate" für die Straßennutzung hilft doch nur denen, die viel fahren.. Zudem kommt ja noch der Schildbürgerstreich das an die Umweltfreundlichkeit zu koppeln.. damit auch blos die Spritfresser die höchste Subvention erhalten - statt darauf zu bauen, dass sogar Deutsche Marken irgendwann mal anfangen spritsparend zu konstruieren..
"Zunächst" sind wir noch davon befreit, das klang früher auch anders.
Oder: "Schilda liegt in Bayern - Wie der Stammtisch sich über denselben ziehen ließ"
"Das Beispiel Frankreich
finde ich nicht wirklich ein Beispiel fuer Deutschland: die Autobahnen sind privatisiert und in einzelne Abschnitte unterteilt."
Auch das ist hierzulande geplant.
"die Péage finden auch Franzosen viel zu teuer -erst kuerzlich sollte sie wieder erhoeht werden."
Keine Frage, die Nutzungsgebühr ist sehr hoch - aber anders wären die hervorragenden Straßen in Fr nicht zu finanzieren.. weswegen es nur eine Frage der Zeit ist, bis usere Maut massiv erhöht wird.
"Da lobe ich mir unsere Kanzlerin. Nach ihr wird's sicherlich NICHT besser." Ehrlicher wird es bestimmt.. besser jedenfalls, kurzfristig, nicht.. dazu hat sie in den Jahren ihrer Herrschaft einfach den Wagen zu tief in den Mist gefahren... Die folgeregierungen werden sehr viel zu tun haben damit erst einmal aufzuräumen. Vergleichbar mit Tsipras Problemen in Griechenland, die ja auch von Jahren der "alten" Regierungen stammen...
Sie setzen sich für die CSU ein und schreiben: "Es ist nur zu hoffen..."
Und genau das ist der Fehler!
Wenn Sie hoffen, dass auch nur ein Cent, der dem deutschen Bürger gestohlen wird, hinterher zu seinen Gunsten eingesetzt wird, dann sind Sie leider ein Fantast.
Niemand drischt auf die CSU ein, aber keiner von uns hofft noch. Es wäre ja schon seit Jahrzehnten genug Geld für Infrastruktur da gewesen.
"Die Systemkosten sind Arbeitsplätze für die Plakettenhersteller, Plakettendraufkleber, Überwachungsorgane, und weitere, die mir momentan nicht einfallen."
Ihr Username paßt insofern, als daß Plaketten nicht vorgesehen sind, sondern nur elektronische Überwachung. Und für 500km Autobahn reicht das auch nicht, ein einziger km Autobahn kostet laut Strassen.NRW ca. 10-20Mio EUR (wohlgemerkt keine Alpenpässe oder Tunnel!), so daß für die Mauteinnahmen gerade mal höchstens 50km neu gebaut werden könnten.
Zum Vergleich: Allein die Sanierung der wichtigsten 300 maroden Autobahnbrücken in NRW wird mit ca dem 7 fachen (3.5Mrd EUR) angesetzt. Die kaputten Stücke zwischen den Brücken sind noch gar nicht dabei.
Die CSU ist die einzige Partei, die eine Ausländermaut möchte und die CDU möchte es nur wegen der CSU. Von selber ist sonst niemand auf diese Idee der Maut gekommen. Bitte, liebe Bayer, gründet euren eigenen Staat und lasst den Rest in Ruhe.
in der Schweiz in Frankreich in Österreich überall muss ich Maut zahlen,
warum auch nicht auf der deutschen Seite, und zwar für alle Strassen!!!!
Gerecht ist vielleicht, wenn der zahlt, der die Infrastruktur am meisten belastet. Das heißt, ca. 90 % der Gesamteinnahmen müßten durch LKW-Maut kommen. Die restlichen 10% sollten bei PKWs nach gefahrener Strecke erhoben werden. DAS wäre gerecht. Dabei würde der holländische Kollege, der einmal durch Deutschland in Urlaub fährt aber sio wenig bezahlen, daß man ihm das besser schenkt, weil das Einsammeln teurer würde als der Ertrag.
Das hier ist nichts anderes als ressentimentgetriebener, dummer Populismus. "Jetzt zeigen wir's den Ausländern mal. Schlimm genug, daß die hier überhaupt reindürfen - dann sollen sie wenigstens Eintritt zahlen"
Man muss sich nur vor Augen halten, dass es genügend klare Argumente gegen diese Maut gegeben hat und noch gibt.
Beginnend mit der 180°- Rhetorik unserer ach, so beliebten Kanzlerin waren da noch
- die diskriminierenden Absichten im europäischen Verbund
- fragwürdige Einnahmeberechnungen
- Ungewissheit über eine dauerhafte Entlastung der PKW-Besitzer im Inland
- Beeinträchtigungen im Grenzverkehr der nicht mautpflichtigen Staaten
Damit hätte man die politische Bändigung der bayrischen Stammtisch-Löwen eigentlich hinbekommen müssen. Dobrindts erfolgreicher Starrsinn ist nur deshalb Fakt, weil er durch die Mithilfe wichtiger Entscheidungsgremien möglich gemacht wurde - trotz gegenteiliger Argumente.
Dass nun auch der Bundesrat hier die Merkel-Wende vollzieht, wirft nochmal ein fragwürdiges Schlaglicht auf die dort vorherrschende SPD-Dominanz. Mit welchem Profil die als "CDU-Light" nach dem GroKo-Abenteuer bei der nächsten BT-Wahl punkten wollen, ist mir ein Rätsel.
Wo sollen die denn hinfahren
Durch Belgien ist man ratzefatz durch-gefahren und in Frankreich ist´s teurer.
Ich habe 16 Jahre in München gewohnt und musste öfters durch Österreich. Irgendwann zahlt man seinen Obolus, um nicht auf den Landstrassen zu hängen.
Was passieren wird, ist, dass die Maut in dieser Form vom EuGH kassiert wird, und danach für ALLE gilt.
Im Übrigen sind die TollCollect Schilder-brücken von Anfang an darauf ausgelegt gewesen, auch alle PKWs zu erfassen.
Nun... der Unterschied ist, dass Schweizer, Franzosen und Österreicher auch Maut bei sich zahlen..
Die Ansage aus der EU bzw. von unseren Nachbarn ist doch schon da. Es wird Klagen geben. Und selbst ein Blinder sieht es mit dem Krückstock, dass es eine Steuererhöhung sein wird. Genau hinhören bitte: Es ist ja schon gesagt worden, dass die steuerliche Entlastung nur zeitlich begrenzt Gültigkeit hat. Klagt die EU, so ist die Gültigkeit gleich null und wir sprechen von einer verkappten Steuererhöhung. Was mich bei alledem, und das sage ich als konservativ Denkender, wundert ist, dass die Umfragewerte der Union noch so hoch sind. Wann beginnt das Volk eigentlich endlich einmal abzustrafen?
milliardenfache Kfz-Kennzeichenscanning aller deutschen Bundesbürger durch diese "Maut", und die 2-jährige Speicherung dieser Bewegungsdaten kein einziges Mal in dem Artikel thematisiert wurde. Es ist umso schlimmer, daß bei den Lkw-Maut-Kennzeichenscans bereits "weitergehende Verwendungszwecke" geplant sind.
.
Wir driften in einen totalen Überwachungsstaat.
Ab heute kann man dann ja ungestraft unsere Kanzlerin als "LÜGNERIN" bezeichnen. Oder sehe ich da etwas falsch.
aber dafür ist die KFZ Steuer nicht so hoch
RICHTIG! Und die Vignette klebe ich mir auch nicht an die Scheibe. Wenn mich dann die Polizei anhält, dann sage ich einfach, die Kanzlerin hat mir versprochen, mit ihr gibt es keine Maut. Da Merkel noch Kanzlerin ist, gilt das für mich. Dann frage ich den Polizisten "Oder wollen Sie etwa behaupten die Kanzlerin würde Millionen von Bundesbürgern schamlos anlügen?"
@ RINO:
"Ab heute kann man dann ja ungestraft unsere Kanzlerin als "LÜGNERIN" bezeichnen. Oder sehe ich da etwas falsch."
Die Kanzlerin wird dauernd als Lügnerin bezeichnet. Wer sich auf ein solches Amt einlässt, muss sich mit diesem Unsinn abfinden.
Stimmt genau. Und das sollte auch so durch die Moderation erlaubt sein, da dies nun Fakt ist und nicht mehr nur die Theorie von Leuten, die mit ihrer Kanzlerschaft unzufrieden sind.
Frau Merkel hat gelogen als sie sagte, dass es mit ihr keine Maut geben wird.
Daher ist sie, und das kann man nicht umdeuten, eine Lügnerin.
Sie hat ihre Glaubwürdigkeit billig verkauft und muss nun damit leben, dass ihr niemand, kein Bürger kein Partner in der Wirtschaft und auch kein anderer Politiker mehr glauben kann.
Sie ist damit quasi an einem Punkt angelangt an dem NIE ein Kanzler sein sollte. Sie kann quasi sofort zurücktreten, denn von nun an muss jeder auf die Uhr schauen, wenn sie nur sagt: "Guten Morgen.", denn glauben, darf man es nicht mehr.
In dem Fall sollten wir Deutschen ebenfalls bei der EU klagen:
Schließlich werden wir im Vergleich zu anderen EU Bürgern (z.B aus Österreich) durch höhere KFZ Steuer und höhere Besteuerung des Kraftstoffs diskriminiert.
Kurz: Ich denke, die Festsetzung der KFZ Steuer ist und bleibt Sache der einzelnen EU-Staaten. Dass nun zufällig zeitgleich eine Gesetzesnovelle mit Einführung der Maut kommt, müsste der EU eigentlich egal sein. Evtl. muss im Gesetzestext irgend ein Verweis auf die Maut gestrichen werden...
Dem kann ich nur zustimmen.
Sich auf die Politiker verlassen und nur über sie meckern ist verschwendete Energie.
Ich werde schauen, wo sich etwas organisiert und dann tatkräftig mitwirken. Die Maut trifft in erster Linie den deutschen Autofahrer und wenn erst eingeführt wird schrittweise auf die Kilometerabrechnung mit den Deckmantel "fair berechnen" hingearbeitet.
Ich glaube wir können erfolgreicher sein als 631 Abgeordnete.
"Nächster Schritt, der eh geplant ist:
Die EU stoppt das Gesetz, weil es Ausländer benachteiligt.
Ergebnis: Keine Erstattung der KFZ Steuer. So war der Plan doch die ganze Zeit."
Zusätzlich hat man weitere Hinterhalte eingebaut. Langzeit- und Echtzeit-Überwachung! Wer fährt gerade wohin und biegt wo ab? Wer war am Tag X im Umkreis von Y km am Tatort? Wer fährt wann und wie oft die Stecke XY und macht wo Halt und ist wie schnell?
Durch die eingebaute Vorratsdatenspeicherung sowie der Überwachung via Schilderscanner ist jeder eventuell Betroffene automatisch eine verdächtigte Person, die anschliessend weiter kontrolliert und überwacht wird. Da hilft dann kein noch so naives Jammern, wenn man kein 100%-Alibi hat.
Glaubt bloß nicht, diese zusätzlichen Hintergedanken werden bei ablehnenden Bescheid seitens EU herausgenommen. Nein, dass ist ja nicht Gegenstand der Beanstandung.
Und diese Daten hat die Privatgesellschaft des Mautsystems. Was damit alles machbar ist...
Dummer Michel
Toll, erst Großmäulig die Maut verhindern wollen und dann zustimmen. Wieso lassen sich eigentlich alle Politiker in Deutschland von der Bayernpatei (CSU) erpressen? Stammtischparolen aus Bayrischen Gasthäusern werden so zu Gesetzen. Wenn die EU das untersucht wird zuerst das Gesetz zu verminderung der KFZ-Steuer gestrichen. Also Maut für alle und damit werden wiedermal alle Abkassiert. Und die Manager der Mautgesellschaft (privatrechtlich) stopfen sich die Taschen voll.