Der Bundesrat

Ihre Meinung zu Bundesrat kritisiert Pläne zur Pkw-Maut scharf

Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf.

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23 Kommentare

Kommentare

Momentmal
Journalistisch unsauber,

liebe Frau Pepping vom NDR, ercheint es mir wenn in einem nicht als Kommentar gekennzeichneten Beitrag Formulierungen wie "Dann verstieg sich der Grünen-Politiker zu einem recht fragwürdigen Vergleich" auftauchen.
Das mag ihre Meinung sein, und vielleicht teile ich ihre Einschätzung sogar, aber eben trotzdem genau das:
Eine Meinung.
Und die sollte bei öffentlich-rechtlichen Medien von der Berichterstattung so klar wie möglich getrennt werden, oder?
Die Tagesschau ist ja schliesslich nicht Fox-News.

Schwabe60
Konsequenz wäre, wenn...

wir alle Maut zahlen würden wie in Italien/Österreich/Schweiz mit Pickerl. Erst dann würde sich das Geschäft lohnen.
Aber das ließe sich schwer der Autoklientel/Lobby bzw. dem deutschen Autobürger schwer verkaufen und käme zumindest für die konservativen Parteien einem politischen Selbstmord gleich. Nichtsdestdotrotz finde ich eine Maut sinnvoll. Sie würde mglw. die Straßen entlasten und die öffentlichen Verkehrsmittel wieder in den Vordergrund rücken, was wirklich Sinn machen würde. So mancher würde dann für Langstrecken wieder mal mit dem Zug fahren oder auch in den Flieger steigen.
Leider sind insbesondere die Deutschen mit ihrem Auto verheiratet und sehen es überwiegend als die einzige denkbare Möglichkeit, um von A nach B zu kommen. Deswegen wäre eine Gesamtmaut in Deutschland so brisant. Also entweder ganz oder gar nicht.

eselspinguin
Was ist bitte eine Pegida-Maut?

Was hat Pegida mit Maut zu tun?

Schwabe60
"Pegida"-Maut.

Liebe Frau Pepping,
ich habe den Begriff "Pegida"-Maut verstanden, und er ist treffsicher und passgenau. Dazu muß sich keiner "versteigen". "Wir sind das Volk" und wollen keine Maut zahlen und wenn, dann eine Entschädigung über die Kfz-Steuer.

sletrabf
PKWs sind die falsche Zielgruppe...

Ich finde die ganze Diskussion um die PKW-Maut extrem müßig, da es doch die Fahrzeuge über 3,5 t sind, die nachweislich die Straßen beschädigen, und das um teils extreme Größenordnungen (Ein 40t-Truck macht so viel Schaden wie 40 000 (!) Autos). An dieser Stelle (oder wie von Albig vorgeschlagen ab 7,5 t) sollte der Gesetzgeber die Hand weit aufhalten und sich nicht zu einem Bürokratie- und Datensammlungsmonster hinreißen lassen, welches nicht verursachergerecht ist, dafür angelegt ist, Ausländer zu benachteiligen und wahrscheinlich mehr kostet als nutzt.

Leider geht es den CSU-Initiatoren wohl rein darum, die bayrischen Stammtische zu befrieden... Daher wohl auch der in meinen Augen durchaus berechtigte PEGIDA-Vergleich von Kretschmann, wobei ich dem Autor des Titels unterstelle, dass er "fragwürdig" rein neutral als "diskussionswürdig" gemeint hat.

axkaze
Nichts

aber nach dem man nicht mehr über PEGIDA berichten kann, muss ein anderes Thema her was Schlagzeilen macht und sich das Volk aufregt um von anderen wichtigen Sachen abgelenkt zu werden

Gast
Die Maut muß her!

Wir sind fast das einzige Land in Europa,
das keine Maut verlangt. Die "Rot-Grüne"
Argumentation ist immer die gleiche.
Deutschland kann zahlten zahlen, zahlen.
Und der Vorschlag die Maut auch auf Kleinlastwagen auszudehnen ist typisch
für "Rot-Grün", denn die verstehen die Welt ja nicht. Wer zahlt bei diesem Vorschlag:Jeder Ottonormalverbraucher,
denn der Unternehmer schlägt die Maut
auf die Transportkosten, die jeder deutsche Bürger dann bezahlt.

CultureFlop
Die Europakarte

scheint mir etwas großzügig zu sein. Sind Ukraine und Türkei etwa schon in der EG?
Habe ich was verpasst?

Charlys froy
Bitte nun keine Überlegungen......

......die Bürger würden auf den ÖPNV umsteigen, denn der existiert hier auf dem Land einfach nicht oder ist viel zu teuer ( einfache Fahrt 20 km ca. 8 Euro). Es wird darauf hingearbeitet, daß letztendlich alle diese Maut zahlen müssen. Einem "Gut"-Verdiener mögen diese ca. 100 Euro im Jahr vielleicht nicht wehtun, dem Kleinverdiener ( wie die meisten in der BRD) aber schon. Da bekommt man nach Jahren endlich mal wieder eine kleine Lohnerhöhung und der Staat kassiert es durch die Hintertür dann wieder ein.
Das ist das eigentlich Traurige an der ganzen Sache....

Gruselhut
@17:08 von Heeber

"Die Maut muß her! Wir sind fast das einzige Land in Europa, das keine Maut verlangt. "

Ja, ok! Pickerl einführen, Maut für alle, Problem gelöst.

Ansonsten sind wir bald das einzige Land in Europa, das eine Ausländermaut erhebt. Dafür müssten wir uns dann alle schämen. Jetzt müssen sich zunächst nur die schämen, die sowas gutheißen und vorantreiben wollen.

SEPP58
Der Staat bin ich-CSU

Die Fakten sind das eine mini Splitterpartei dem Rest der Republick und das ist bestimmt die Mehrheit ihren Unsinn aufpfropfen will.

Wer gegen jede Realität ihre Bayrische Wagenburg durchsetzen will der sollte sich aus der BRD doch endlich verabschieden denn das ist oder soll ein Europa ohne Grenzen sein und nicht das Europa der Kleinstaaten mit beschränktem weiswurst Horizont.

Man muss doch einmal fragen wieso die CSU Stoiber nach Brüssel zum Abbau von Bürokratie geschickt hat wenn Seehofer und Dobrindt die Bürokratie zur Vollversorgung aufblähen.Das zeigt A:Das Stoiber dort nur zur Gehaltsannahme sitzt weil man von ihm wieder aller normalität nichts hört und B: das Dobrindt und Stoiber zusammen mit ihren Parteifreunden keine Europäer sind sondern Kurfürstliche Kleinstaatenpolitik im Freistaat(was immer das auch heißen soll) betreiben.Wenn sie probleme mit der Ö Maut haben sollen sie doch in ihrem Bundesland des Bayrischen Käses bleiben der übrigens gut schmeckt.

Gast
Lkw Maut und sonstige Kleinigkeiten

wie ich schon früher hier feststellte, ist die ausweitung der lkw maut nach unten kontraproduktiv, mit hoher wahrscheinlichkeit wird dann noch mehr ware mit einer noch größeren zahl kleiner lkw und transporter von a nach b geschafft.
jenseits der mautfreiheit dürfen diese auch an sonn- und feiertagen fahren. bei immer weiter ausgedehnten öffnungs- und immer flexibleren arbeitszeiten vermute ich eine zusätzliche verstopfung der straßen durch solche kfz.
da die speditionsbranche ein knallhartes geschäft ist und höhere maut nur bedingt an die kunden weitergegeben werden kann, wird dort an den löhnen gespart werden um die gewinne stabil zu halten. aufträge an ausländische firmen werden dafür sorgen, daß die hiesigen fahrer noch mehr unter druck geraten und/oder durch billigere ersetzt werden.
mindestlohn in CZ/P... ist scheinbar nur ein bruchteil des deutschen. damit holen wir konkurrenzlos billige fahrer auf deutsche straßen.
alle kfz bedingten abgaben in die infrastruktur = top straßen!

ataristianer
Maut für Fernbusse

Gibt es eigentlich eine Maut für Fernbusse?
Soweit mir bekannt ist, nicht.
Da sollte eine Maut eingeführt werden, damit eine Chancengleichheit zum Fernverkerhr der Deutschen Bahn besteht.
Während die Bahn sowohl für Ihren Fahrzeugpark und das Schienennetz aufkommen muss, brauchen sich die Busunternehmer nur um Ihre Busse kümmern.

Hugomauser
@Schwabe60

"Nichtsdestdotrotz finde ich eine Maut sinnvoll. Sie würde mglw. die Straßen entlasten und die öffentlichen Verkehrsmittel wieder in den Vordergrund rücken, was wirklich Sinn machen würde. "

Das ist doch Quatsch. Das führt nur zum Ausweich auf die Landstraßen. Nur die sind, anders als z.B. in Frankreich, dazu gar nicht ausgelegt. Im Übrigen zahlen wir über die KFZ-Steuer und Mineralölsteuer längst mehr als das dreifache dessen, was das Staßennetz kostet.

Hugomauser
@Heeber

"Deutschland kann zahlten zahlen, zahlen."

So eine Aussage ist ja überhaupt nicht belegbar. Deutschland zahlt nirgens für fremde Autobahnen.

Und das Straßennetz in den Staaten, wo es eine Autobahnmaut gibt, ist so gebaut, dass man auch ohne die Autobahn zu benutzen gut voran kommt. Das ist in Deutschland nicht der Fall, da hier die Autobahnen von vornherein nicht als ZUSÄTZLICHE Schnellverbindungen gebaut wurden, sondern oft als einzig sinnvolle Verbindung.

Hugomauser
@CultureFlop

"Die Europakarte
scheint mir etwas großzügig zu sein. Sind Ukraine und Türkei etwa schon in der EG?"

Ja, Sie haben was verpasst. Europa ist größer als die EU und die EG gibt es nicht mehr.

loethar
Maut oder Nichtmaut

Die verbliebenen Mautbefürworter seien daran erinnert, daß in anderen Ländern a) die dortigen Autofahrer ebenso zahlen, b) vor allem nicht plump abkassiert, sondern das Geld tatsächlich in den Autobahnbau gesteckt wird und c) man die mautpflichtigen Abschnitte umfahren und das Geld sparen kann!

ataristianer
um 17:51 von SEPP58

"... Das zeigt A:Das Stoiber dort nur zur Gehaltsannahme sitzt ..."

ich bin nun wahrlich kein Freund von Stoiber oder der CSU.
Aber lt. Wikipedia machte er dies (Leiter der Atneizsgruppe zum Bürokratieabbau der Europäischen Kommission) ehrenamtlich.

Boris.1945
Maut

Wer zahlt bei diesem Vorschlag: Jeder Ottonormalverbraucher,
denn der Unternehmer schlägt die Maut
auf die Transportkosten, die jeder deutsche Bürger dann bezahlt.//////
*
Richtig, das hat aber keiner begriffen. Alle meinten "Glücklich" nur die bösen LKWs würden abgezockt! Wer dann womöglich glaubte, damit sollten marode Strassen und Brücken bezahlt werden, irrte nochmal!
*
Bayern ist von Mautländern umgeben.

*Eine Eu-konformen Regelung, unter Berücksichtigung des hohen deutschen Steuerniveaus?
*
Jetzt spekuliert Herr Albig (SPD), wie seinerzeit bei der Praxisgebühr, das beim Kassieren mit deutschen Beamtentum nichts übrig bleibt.*

*Und der Wille von 3.544.079 CSU-Wählern in Bayern ist sowieso vernachlässigbar.
*
Interesse erst ab 4 Millionen Stimmen oder nur wenn die Länderfürsten die Maut in die Hände kriegen?

Schwabe60
@SEPP58 17:51 Der Staat bin ich-CSU

ich mußte gleichzeitig mit dem Kopf nicken und lachen.
Von dieser Warte aus betrachtet ist die Dobrindt'sche Maut qualitativ gleichzusetzen mit Seehofers Widerstand gegen die Stromtrassen. Beides ist dem Populismus und dem Störpotential gegen die Große Koalition geschuldet.

Jon Do
Oh doch, die Maut bringt etwas!

Flächendeckende Kfz-Kennzeichen-Überwachung, Möglichkeit von Bewegungsprofilen aller Bürger, Ausbau der Staatsmacht, mehr Jobs für Beamte, Entrechtung des Volks.
.
Habe ich noch weitere Vorteile dieses Machwerks vergessen?

Boris.1945
re 17:51 von SEPP58 Der Staat bin ich-CSU

Die Fakten sind das eine mini Splitterpartei dem Rest der Republick und das ist bestimmt die Mehrheit ihren Unsinn aufpfropfen will.////

18:28 von Hugomauser
So eine Aussage ist ja überhaupt nicht belegbar. Deutschland zahlt nirgens für fremde Autobahnen.///////
*
Wer redet Unsinn? 3.544.079 CSU-Wählern in Bayern welche umringt sind von Mautländern, oder unsrer Foristen?
*
Wir können bei unseren Staatsdienern augenscheinlich nicht erreichen, das KFZ- und Treibstoffsteuern für die Strassen verwendet werden.
*
Wer regelmäßig im umliegenden EU-Ausland bezahlt, wird selbstverständlich eine EU-konforme steuerneutrale Maut in Deutschland besser verstehen!
*
Traurig nur das beim deutschen Bürokratieverständnis des Herrn Albig, seine Behauptung, das beim Inkasso durch Beamte nicht übrig bleibt, kritiklos anerkannt wird!

piledriver
"Schilda" läßt grüßen

Wenn man schon den Autofahrer weiter aussaugen möchte, weil KFZ-, Mineralöl-, Mehrwert- und Versicherungssteuer sowie LKW Maut nicht ausreichen um diverse Haushaltslöcher zu stopfen dann wäre Ehrlichkeit und Offenheit der beste Weg zum Ziel.
Würde das Geld was man vom Autofahrer kassiert zweckgebunden eingesetzt, sollte es eigentlich reichen um die Infrastruktur intakt zu halten, zumal man mindestens für den Osten der Republik ja auch den "Soli" nicht vergessen darf.
Falls nicht, hätte man vermutlich noch Verständnis für die PKW Maut.
Autobahn Vignette für alle, mit moderater Jahresgebühr (Vorbild Schweiz) niemand würde meckern, bestenfalls nur kurz, das EU Recht wäre gewahrt, der Aufwand überschaubar und unterm Strich käme Geld in die Kasse.
Aber was Dobrint, und seine CSU jetzt veranstaltet bzw. veranstalten möchte,
ist ziemlich intelligenzneutral.