Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen.
Am besten wäre es, die Legislative verweist dieses Gesetz zurück zum bayrischen Stammtisch.
Da wird ein gewaltiges Bürokratiemonster erschaffen, dessen kläglicher Gewinn nicht einmal sicher ist. Da werden unsere europäischen Nachbarn verärgert und wahrscheinlich die Konjunktur in Grenznähe abgewürgt.
Diese Mia-san-mia-Partei sollte endlich den europäischen Gedanken leben.
Ja, Niederländer dürfen unsere Autobahnen kostenlos benutzen, umgekehrt genauso!! Österreicher sind äußerst rigide in der Maut- Eintreibung. Na und? Wer sich darüber aufregt, dass er für kurze Strecken auf österreichischen Autobahnen Maut bezahlen muss, sollte sich lieber über andere Dinge, z.B. Solidaritätszuschlag, aufregen. Die Österreicher handeln nur konsequent nach vorgeschriebenen Gesetzen. "Abzocke" kann und darf man unterstellen, aber wir sollten da vorsichtig sein.
... sollte die Regierung dafür Sorge tragen Güterverkehr über eine gewisse Kilometergrenze wieder auf die Schiene zu bringen (ein solches Gesetz gab es schon einmal). Somit wären die BAB entlastet, weniger Schäden und somit auch weniger Kosten für die Instandhaltung und als Nebeneffekte weniger übermüdete "Brummikutscher" die sich nach unmöglichen Zeitvorgaben quer durch Europa quälen und zudem weniger Emissionen (Klimaschutz). Doch bei der Bahn (Haupteigentümer der Bund) setzt man mehr auf unzuverlässige und völlig überteuerte IC-Züge, baut angeblich unrentable Strecken ab und fordert fast schon Horrorpreise im Regio-Verkehr.
Ist es denn wirklich so, das Ausländer durch die Maut benachteiligt werden? Oder ist es eher so, das ihnen ein Vorteil genommen wird?
Das Scheitern der PKW-Maut ist bereits mit eingeplant. Brüssel wird das Gesetz kippen und anschließend erhält jeder Bürger der BRD die Maut.
Nach dem Motto:
"Tut uns Leid, aber nur für Ausländer ging nicht".
Die Maut wird zur Einführung zwar auf dem Level der KfZ-Steuer liegen, aber dann wird es Jahr für Jahr teurer.
Wieder einmal eine zusätzliche Steuer die dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht.
Junker wäre gut beraten, den Hauptnettozahler der EU nicht weiter zu provozieren. Es ist genug..
@Christa112233. Welchen Vorteil haben denn Ausländer auf deutschem Autobahnen? Ich hoffe sie singen nicht wieder das alte Lied Ausländer würden auf ihren Autobahnen die deutschen zur Kasse bitten und selbst in d nichts zahlen.
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Ich wohne seit einiger Zeit in Österreich. Das erste was mich hier hier getroffen hat war die Tatsache, dass sich meine Kfz - Steuer glatt verdoppelt hat. Dazu kommt die Maut. Die Ausländer, Zb. Die deutschen, die zu 10tausendem über die österreichischen Autobahnen fahren, haben ihre mickersteuer und dürfen für wenig Geld die gleichen Straßen benutzen.
Nach dem Motto:
"Tut uns Leid, aber nur für Ausländer ging nicht".
Das war von Anfang an auch meine Befürchtung. Ich bin der Überzeug, dies ist auch die feste Absicht Dobrindt's. Der höchst richterliche Freibrief dem inländischen Steuerzahler nochmals tiefer in die Tasche greifen zu dürfen und gleichzeitig die Hände in Unschuld waschen zu können. Die Maut ganz ad acta zu legen wird sich mit dieser unsäglichen Bauernpartei CSU nicht machen lassen.
Immer schön fleißig wählen gehen. Natürlich CDU/CSU, die sind immer für eine Überraschung gut. Die Gazetten und Satiriker freust.
Völlig unverständlich ist nach der zuvor eindeutigen Ablehnung der PKW-Maut, warum dann doch der Bundesrat und Bundespräsident Gauck dieses unsinnige Gesetz der CSU unterschrieben haben. Haben sie sich bewußt auf ein Verfahren der EU gegen die Benachteiligung der Ausländer verlassen? Es gäbe doch andere Lösungen, um das Geld für die Sanierung der Autobahnen und Brücken zu beschaffen. Fachleute haben doch schon errechnet, dass die Maut, außer viel Ärger und höhere Verwaltungskosten, eigentlich nicht viel bringt.
Was kann einen solchen Lokalmatador mehr stören, als dass EU-Institutionen ihm reinregieren? - Alle glauben, der Seehofer und der Dobrindt hätten wirklich die Maut gewollt! In Wirklichkeit wollen sie nur durch eine negative Entscheidung der EU zur Maut den Unwillen des deutschen Volkes gegen die EU noch weiter aufstacheln, denn immer mehr Menschen sind der Meinung, Deutschland zahlt die EU und müsse austreten.
"denn immer mehr Menschen sind der Meinung, Deutschland zahlt die EU und müsse austreten."
Diese Argumentation ist doch nun völlig falsch. Tatsache ist doch, dass Deutschland seinen Wohlstand im Wesentlichen dem unkomplizierteren Warenaustausch in der EU zu verdanken hat, also auch Ihren Wohlstand. Gerade dadurch werden in Deutschland viele Arbeitsplätze gesichert. Die Zukunft Deutschlands kann nicht durch einen Austritt aus der EU, sondern nur durch Verbesserungen innerhalb der EU abgesichert werden.
Der Unwillen der Deutschen richtet sich nicht gegen die EU, sondern gegen dieses unsinnige Gesetz, das auf Bestreben der CSU auf den Weg gebracht wurde.
liebe deutsche Autofahrer, wir(eure sorgenden Politiker) hatten uns alles so schön ausgedacht um das Staatssäckel etwas zu befüllen ohne unsere armen gebeutelten Landsleute zur Kasse zu bitten, sondern nur die Ausländer, bei denen wir ja auch zahlen müssen und die unsere Strassen bisher ohne Ausgleichsobulus geschädigt haben
leider hat die böse EU uns das kaputtreguliert, daher müssen wir, soooo leid es uns tut, auf den Ausgleich durch Senkung der KFZ-Steuer verzichten
wir haben das so nicht gewollt, aber nun geht es leider nicht anders - ehrlich, wirklich, ey isch schwör Alda
gez. eure zutiefst betrübten Regierenden
... bereits vorher absehbar.
So erschafft sich die deutsche Bundesregierung über den Umweg EU einen wohlfeilen Sündenbock für den Wähler ala:
"Wir ( die Regierungsparteien) wollten ja den deutschen Wähler nicht belasten, aber leider sind wir jetzt dazu verpflichtet worden."
In der Hoffnung, die Enttäuschung und der Zorn fallen dann auch die EU zurück : Und sehr wahrscheinlich ist, dass dieser Plan aufgehen wird.
Den Verkehrsminister und alle anderen wirds freuen, wieder eine jährliche Abgabe, die die Gelder sprudeln lässt: Fraglich, ob diese zu 100 % in die Infrastruktur gehen werden: Das sollten andere Abgaben wie die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere auch, und wie oft hat man sich schon an diesen Töpfen bereits anderweitig bedient, um Löcher im Haushalt zu stopfen ?
Unseren Regierenden ist nichts mehr heilig, weder zweckbestimmte Abgaben noch ihre Wahlversprechen.
für alle ein und niemand in der GroKo hat es getan. So kann man Wahlversprechen natürlich auch halten, indem man "die Schuld an neuen Steuern nach Brüssel delegiert.
Bundesrat: Koalitionsfrieden im Bund
Gauck: Weil dieser Grüßaugust keine besondere Meinung zu irgendwas hat, was sich nicht um DDR oder die Linke richtet.
So schnell ist erklärt, warum ein solches Konstrukt diese beiden Hürden nehmen konnte.
ich sehe es eher so wie @ RoyalTramp, es wurde keine Benachteiligung der Ausländer geschaffen sondern eine Bevorteiligung abgeschafft. Auch wenn ich das Rentitekonzept nicht so sehr erkennen kann, es wurde eine EU - Gerechtigkeit hergestellt. Solange andere EU Staaten Ihre Autobahnen gebührenpflichtig für alle machen, muss es bei uns eben auch sein. Es gibt keine andere gerechtere Gesamtfinanzierung der Kosten ohne Benutzungsgebühr. Eine Finanzierung über innländische Steuern (KFZ-Steuer) zahlen eben, wie diese Steuern aussagen, nur die Innländer und nicht die Ausländer. Obwohl wir zeitgleich als Ausländer in Österreich und andere Anreinerstaaten Autobahngebühren zahlen müssen. Da bleibt das Argument, dass wir in den Niederlanden die Gebühr nicht zahlen müssen, aussen vor, die müssen halt selber sehen wie Sie Ihre EU - Gerechtigkeit herstellen!
Nach bisher unbestätigten Berichten plant die Bundesregierung eine Maut auf ausländische Daten, die auf den deutschen Daten-Autobahnen fließen. Diese Maut sol dazu dienen der deutschen Bevölkerung einen gerechten Zugang zum Internet zu gewährleisten.
Damit diese Maut nicht auch deutsche Daten betrifft, werden zwei Maßnahmen greifen:
Zum einen erhalten deutsche Internetnutzer eine Gutschrift der Umsatzsteuer auf Internetverbindungen sowie die Rundfunkgebühr für internetfähige Geräte und zum anderen, werden Daten aus dem Ausland über den neu zu schaffenden internetknoten DE-NIX-FAST geleitet und untersucht, ob die Daten deutsche inhalte enthalten.
Letzteres würde zu einer Ausnahme in der Maut führen und nur mit dem verminderten Umsatzsteuersatz von 7% beaufschlagt.
Hinzu kommt eine Ergänzung zur Vorratsdatenspeicherung die es ermöglicht, festzustellen, wer sich illegal (unter Umgehung der Maut) Daten aus dem Internet beschafft. Diese Nutzer und die Daten werden dann ausgedruckt. ;)
"... hätte es unter den dt. Autofahrern einen Aufstand gegeben."
Nun wird die Maut OHNE Entlastung der deutschen Autofahrer eingeführt. Und der schwarze Peter heißt jetzt nicht Dobrindt sondern Brüssel mit Nachnamen.
Es wäre gut, wenn die "Ausländer-Maut", den "mit mir wird es keine Maut geben-Politikern", so richtig auf die Füße fällt, damit ganz offiziell vom EugH klar wird, wie deutlich hier gegen den Gleichheitsgrundsatz durch dieses Gesetz verstoßen wird.
In bayrischen Bierzelten geboren, an die unmittelbaren Mautnachbarn adressiert und zum Credo der Union erhoben, versuchen sich Dobrindt, Seehofer und Merkel als "Hütchenspieler" gegenüber Europa und der eigenen Bevölkerung, nach dem Motto, findet heraus, wo wir hier den Fehler eingebaut haben.
Selbst die eigenen (Rechts-)gutachten des Bundestages haben vor diesem Gesetz gewarnt, und die Dobrindt'sche Milchmädchenrechnung hinsichtlich der zu erwartenden Einnahmen ebenfalls ad absurdum geführt.
Es wäre an Gauck gewesen, uns vor dem Gesetz und vor dieser europäischen Peinlichkeit zu bewahren, die Steilvorlage durch entsprechende Rechtsgutachten lagen vor- so muss nun Brüssel die Dinge richten, die wir besser selbst korrigiert hätten...
"Allerdings sind die Deutschen nicht mehr für Revolutionen zu haben..."
Wohl wahr, leider...
Gründe gäbe es mehr als genug!
..denn heute bevorzugt? Dieses Argument verstehe ich nicht..
Auch Ausländer zahlen hier die diversen Steuern, die auf Benzin gelegt wurden und an sich mehr als genug Gewinn generieren, dass man damit das Straßennetz in Deutschland insgesamt vergolden könnte.. Auch zahlt jeder Ausländer hier Mwst, wenn er irgendwas einkauft..
Das nun ein Konstrukt geschaffen wurde, was nur einseitig die Ausländer trifft nimmt denen keinen Vorteil weg, es benachteiligt diese.
Und bevor jetzt das schwachsinnige Österreich oder Frankreich oder... Mautmodell genannt wird: Da zahlt jeder und keiner bekommt was zurück. Dementsprechend ist es etwas anderes als das, was die Stammtischpartei hier durchziehen will.
Durch diese lautstarke Diskussion um die EU-Konformität der Maut wird vollkommen vernebelt, dass für die Erhebung dieser Maut ein engmaschiges Totalüberwachungssystem der Straßen in Deutschland installiert werden wird.
Und darf man wirklich glauben, dass die dabei anfallenden Daten nicht auch anderweitig - z.B. Geschwindigkeitskontrolle - verwendet werden?
Und was ist mit dem "großen Bruder auf der anderen Seite des großen Teichs"? Der schöpft die Daten ab und stellt sie dann im Rahmen der Kooperationsabkommen den deutschen Diensten zur Verfügung. Dadurch haben die Jungs vom BND, etc. "saubere" Finger und können mit den Daten machen, was sie wollen.
Brave New World...
Wenn die ehrenwerte Clique damit durchkommt wird's erst richtig lustig!
Denn dann liegt eine Blaupause vor, ich nenne sie das SBVVD:
Standart-Bürger-Verarschungs-Verfahren-Dobrindt
Tja, und was einmal funktioniert...
"...sondern eine Bevorteiligung abgeschafft. Auch wenn ich das Rentitekonzept nicht so sehr erkennen kann..."
In den anderen Ländern hat es nach Einführung der Maut einfach keine Entlastung der dortigen Autofahrer gegeben. Wie hier geplant (oder auch nicht?).
Aber warten Sies ab. Wenn hier im großen Stil Straßen per PPP finanziert werden, können wir Steuerzahler uns freuen. Das wird lt. Bundesrechnungshof dann etwa 20% teurer, als wenn der Staat (also wir) dafür Kredite aufnimmt. Es muss ja schließlich für die Kapitalanleger ordentlich was rausspringen.
Die Anlagemöglichkeiten für immer mehr Kapital oben müssen ja irgendwie geschaffen werden. Zum Beispiel über (griechische) Privatisierungen. Ausgeben können es diese Leute ja nicht. Dazu ist es zu viel.
<<< Übrigens würde mich mal interessieren, inwiefern in den anderen Ländern die bereits faktisch erhobene Maut nicht die Ausländer benachteiligen. Gibt es da keine Vergünstigungen für Einheimische? >>> von RoyalTramp. ### Wenn es das wo anders gäbe, könnte Herr Dobrind argumentieren, dass es das da und da auch gibt. Wir können wohl davon ausgehen, dass die Ausländer-Maut ein Kind der CSU in Bayern ist. Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass Frau Merkel vor der Bundestagwahl sagte "Mit mir wird es keine Maut geben", aber nach der Wahl gab es die Maut auch mit ihr. Wäre die Opposition nicht so schlafmützig wie sie ist, und wäre die SPD etwas weniger koalitionsbrav, könnte man beantragen, Frau Dr. Angela Merkel in einem Wahllügen-Ausschuss zu befragen. Das hatte die Union auch gegen SPD-Schröder durchgezogen.
Solange andere EU Staaten Ihre Autobahnen gebührenpflichtig für alle machen, muss es bei uns eben auch sein
Kein anderes Land hat ein solches Konzept wie unseres - wenn wir unbedingt Maut erheben wollen muss das eben auch für die Inländer sein. Wenn man dann aber über die Steuer entlasten will müsste man in Kauf nehmen dass es Autofahrer gibt die dadurch weniger zahlen wenn sie keine Autobahnen nutzen - was die Regierung aber auch nicht will.
Irgendwo muss man Abstriche machen, jede andere Regierung tut es, unsere will es nicht.
Abgesehen davon - wenn ein Land am ehesten auf Maut verzichten könnte wäre es Deutschland, nur sind wir leider nicht in der Lage die Mittel dort einzusetzen wo sie benötigt werden. In der EU hat Deutschland die Vormachtstellung, vieles läuft nach unserer Nase (dafür dass Merkel nicht dem Wählerwillen folgt kann das Ausland nichts), kein Land hat soviel Vorteile wie wir.
Es ist ein Witz wenn ausgerechnet wir nach Gerechtigkeit schreien...
Ich befürchte, dass sie das System der Maut in AT nicht völlig durchschaut haben!
In AT zahlen ALLE Autbahnnutzer eine Maut – egal ob Inländer und Ausländer. Außerdem gibt es AT keine „hinten-herum-Rückvergütung“ für Inländer in Form von Kfz-Steuer-Vergünstigung, wie sie in DE geplant ist.
Rechenbeispiel:
DE-Maut => Belastung von 100€ für In- & Ausländer
Steuervergünstigung für Inländer => 100€;
Steuevergünstigung für Ausländer => 0€
Summe Ausgaben: Inländer = 0€, Ausländer = 100€!
Somit ist es kein Wegfall eines Vorteils für Nicht-DE-Bürger, sondern eine Diskriminierung auf Basis der Herkunft!
Würden Sie ihre Berechnung auch noch gutheißen, wenn es im Beispiel nicht um DE & AT, sondern um Sachsen & Rheinland-Pfalz gehen würde?
Wäre es dann immer noch ok, wenn z.B. Sachsen eine Rückvergütung bekommen würde und Rheinland-Pfalz nicht?
<<< Wieder einmal eine zusätzliche Steuer die dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht. >>> von Tirreg. ### Die Mehrheit der Bürger hat so gewählt, dass CDU/CSU die stärkste Fraktion bilden können. Dabei ist es doch wirklich einfach, zu erkennen, welche Partei mit Geld umgehen kann und welche nicht. Das ist doch an der Anzahl und Intensität der Finanz-Affären zu erkennen. SPD und CDU haben in etwa die gleiche Mitglieder-Anzahl und damit ungefähr den gleichen Mitglieder-Beitrag. Trotzdem hat die SPD mehr finanziellen Spielraum als die CDU, die so kräftig betteln mußte, dass Helmut Kohl die Verfassung brach, weil er nicht die Namen der Spender nennen wollte. Es ist bekannt, dass die Union mehr Gross-Spenden bekommt als die SPD. Trotzdem hat sie klamme Kassen. Das weiß auch der Wähler. Trotzdem gewinnt die Union fast jede Bundestagswahl.
wird es keine keine Maut, die den deutschen Autofahrer belastet, geben!
So der Originalton Merkel.
Sie sagt ja nicht viel, wir können gespannt sein ob das Wenige gilt.
Aber Herr Seibert hat doch ganz treffend die Vergangenheit verändert als er festgestellt hat, dass "Mit mir wird es keine Maut geben" ganz klar impliziert hat, dass Frau Merkel EIGENTLICH gesagt hat "Mit mir wird es keine Maut geben so lange keiner mehr Zahlen muss"...
Außerdem wegen so einer Kleinigkeit sollte sie vor einen Ausschuss? Da käme unsere Lügenkanzlerin noch billig weg. WENN sie vor einen Ausschuss müsste, dann wegen den Verwicklungen des Kanzleramtes in ganz andere Geschichten.
Aber wie Sie leider so treffend sagen: Die Opposition ist ein wenig im Tiefschlaf gefangen und die SPD.. nun.. die SPD.
Würden Sie ihre Berechnung auch noch gutheißen, wenn es im Beispiel nicht um DE & AT, sondern um Sachsen & Rheinland-Pfalz gehen würde?
Wäre es dann immer noch ok, wenn z.B. Sachsen eine Rückvergütung bekommen würde und Rheinland-Pfalz nicht?
Vielen Dank für diese anschauliche Darstellung!
Hier läuft alles nach Plan um den D. Michel mit Hilfe der Groko so richtig zu schröpfen.
Die Groko wäscht ihre Hände in Unschuld, Brüssel ist Schuld das der Autofahrende Mittelstand nun doppelt zur Kasse gebeten wird , hat ja schon so prima mit denTeuro geklappt.
Das Scheitern der PKW-Maut ist bereits mit eingeplant. Brüssel wird das Gesetz kippen und anschließend erhält jeder Bürger der BRD die Maut.
Das glaube ich nicht. Die CDU wollte die Maut von Anfang an nicht, und zwar so sehr, dass es fast zum Eklat mit Seehofer gekommen wäre. Sie hat der Maut aber im Koalitionsvertrag zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Wie die CSU das anstellen will, wurde ihr überlassen.
Also: Kippt die Entlastung, kippt auch die Maut. Nicht mal die CSU hätte ein Interesse daran, dass aus ihrer Ausländermaut einfach nur eine Maut wird.
"Mit mir wird es keine Maut geben." (Merkel)
Ich bewerte diese Aussage erst dann, wenn klar ist, ob die Maut tatsächlich kommt oder nicht.
Meine persönliche Vermutung ist die, dass Frau Merkel nicht glaubte (und auch weiterhin nicht glaubt), dass es der CSU gelingen würde, ein für Deutsche kostenneutrales und trotzdem EU-konformes Mautsystem zu ersinnen.
Wo ich im europäischen Ausland überall bezahlen muss. Das soll dann in Deutschland nicht gehen? Dann kann es nur noch an der gesetzlichen Umsetzung liegen und für die sind unsere bekanntlich nicht besonders fähigen Politiker zuständig.
Da hat sich Dobrindt leider nicht klug verhalten (wie auch die CSU insgesamt). Weil er von Anfang an klar machte, dass dann dt. Autofahrer über die KfZ-Steuer entlastet werden würden, war von Anfang an allen klar, dass die Maut auf Ausländer zielte.
Hätte man das nicht gesagt, die Maut eingeführt und dann erst im Nachinein die Entlastung über die KfZ-Steuer eingebracht. Dann hätte wohl keiner daran etwas auszusetzen gehabt. Aber hätte er die Maut einfach so eingeführt, hätte es unter den dt. Autofahrern einen Aufstand gegeben.
Wie man es also auch gemacht hätte, wäre das Ergebnis immer falsch gewesen. Allerdings sind die Deutschen nicht mehr für Revolutionen zu haben, sodass also der 2. Weg durchaus Chancen gehabt hätte, zu funktionieren, wenn da nicht die Wahlen dazwischen gekommen wären.
Übrigens würde mich mal interessieren, inwiefern in den anderen Ländern die bereits faktisch erhobene Maut nicht die Ausländer benachteiligen. Gibt es da keine Vergünstigungen für Einheimische?