Ihre Meinung zu Dobrindts Pkw-Maut im Bundestag: Eine Maut, viele Zweifler

Klare Aussage von Frau Merkel,deshalb brauche ich mir auch keine Sorgen machen !

Herr Dobrindt verteidigt ja seinen Plan immer wieder. Ist er auch bereit, seinen Hut zu nehmen und auf sämtliche Anschlussvergütungen zu verzichten, wenn in den ersten beiden Jahren nicht jährlich die 500 Millionen über bleiben? Ist die CSU bereit sich aus der Regierungsverantwortung zu verabschieden, wenn "ihr Baby" eine Totgeburt wird?

Auch wenn ich prinzipiell eine Abschaffung der KfZ-Steuer begrüßen könnte, so müsste aber eine Abgabe eingeführt werden, die sowohl die Masse als auch die Fahrleistung berücksichtigt. Und da geht die Pkw-Maut genau in die falsche Richtung.

1. in grenznahen Bereichen wie hier in der Nähe zu den Niederlanden und Belgien, die Umsätze im Handel zurückgehen werden, weil weniger Ausländer nach Deutschland kommen werden.

2. Die Verwaltungskosten deutlich höher sein werden als geplant, um z.B. das Chaos bei der Erstattung der Maut über die Kfz-Steuern zu regeln.

3. Die möglichen Einnahmen von Herrn Dobrindt viel zu hoch angesetzt wurden.

4. Wenn alles gut läuft, werden sich, unter Berücksichtigung der verminderten Steuereinnahmen in den grenznahen Bereichen, Einnahmen und Kosten die Waage halten.

Aber vielleicht haben wir ja noch Glück und die EU kippt den ganzen Maut-Unsinn in den Rundordner.

Wenn schon eine Maut, dann für alle und dafür die Kfz-Steuer abschaffen.

Wie kann man sich wegen 500Mio derart viel Ärger einholen und sogar das Wagnis eingehen, dass das Gesetz nicht EU-konform ist.
Die 5Mrd, die die deutschen KFZ-Halter letztlich über die KFZ-Steuer einbringen, hätte man doch gleich zweckgebunden ohne diese Maut verwenden können!

Aktuell ist daher die Einführung der Maut lediglich ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung. Die Maut macht nur Sinn, wenn die deutschen Autofahrer zukünftig zusätzlich zur KFZ-Steuer zur Kasse gebeten werden. Das wird m.E. in jedem Fall eintreten!

Es ist schon eine verblüffende Politik, die in Berlin dargeboten wird.
Weil es im Koalitionsvertrag steht, kommt wider aller Vernunft der größte Schwachsinn ins Parlament. Herr Dobrindt sollte sich lieber um unsere marode Infrastruktur kümmern. Aber das wird wohl nicht im Koalitionsvertrg stehen.

man die Maut eingeführt wo es die anderen getan haben,hätte man jetzt nicht diesen Ärger.Aber da in Deutschland nichts gegen die Autofahrer groß unternommen wird,( siehe Alkoholgrenze)hilft auch jetzt kein Maulen mehr.Es werden eben alle bezahlen müssen,ob sie wollen oder nicht.Das das eine Abzocke wird ist auch mir klar.

Keine Frage:
Die Maut wird kommen.
Auch keine Frage:
Politiker werden gehen.
Bleibt die Frage:
Wer wird bei politischen Fehlentscheidungen persönlich zur (finanziellen) Verantwortung gezogen?
So wie es bei Unternehmern Usus ist.

Der Privatmann und der Einzelunternehmer haftet mit seinem kompletten privaten Vermögen für Fehlentscheidungen, und auch der Geschäftsführer kann sich nicht "einfach so" heraus reden.
Da ist der Unterschied und die Ungleichbehandlung zwischen den Berufsgruppen schon sehr deutlich.

@schiebaer45

"""Mit mir wird es keine Maut geben!
Klare Aussage von Frau Merkel,deshalb brauche ich mir auch keine Sorgen machen !"""

Gibt ja auch keine Maut. - Sondern eine Infrastrukturabgabe.

Außerdem habt ihr sie doch gewählt. - Jetzt bitte nicht meckern, wenn die gewählten Volksvertreter das umsetzen, was Herr Seehofer will.

Wenn für alle Euro Gäste keine Mautpflicht besteht, sondern auf Bundesstraßen usw ausweichen können, so werde ich davon auch gebrauch machen, da ich tatsächlich selten ne Autobahn nutze.
Werde auch nicht zulassen, das die Maut gleich auf die Steuer draufgerechnet wird, da ich keine Maut bestellt habe.
Kann ja für Deutsche Autofahrer wohl kaum ne Zwangsabgabe sein, und für unsere Gäste nicht.

Ich bin deutscher Staatsbürger, wohne in den Niederlanden und arbeite in Deutschland. Die Maut wird mich, wenn ich zur Arbeit fahre oder meine Eltern besuche, zum Ausländer machen. Es grasiert die konsequente Fehlinformation, überall in Europa werde der Deutsche zur Kasse gebeten. In den Beneluxstaaten gibt es keine Maut! In Dänemark und Schweden gibt’s jeweils eine Bezahlungspflicht nur bei den großen Brücken, sonst absolut nirgends. (Wer auf eine deutsche Insel will, muß die Fähre auch bezahlen) In Ländern wie Frankreich, gibt’s eine Maut nur auf Teilstrecken, was die Franzosen auch bezahlen. Die 500 Millionen muß man auch mit dem wirtschaftlichen Schaden an den Grenzregionen gegenrechnen, aber wenn Einkaufszentren an der niederländischen Grenze kräftig einbüßen, interessiert das ja einen Bayern nicht. Kommt die PKW Maut, wünsche ich mir die auch in den Niederlanden, und das Klagen von ca. 2,75 Millionen deutschen NL-Touristen jährlich wird weit über’s Land schallen!

Vorab: Ich hätte nichts gegen eine individuell bedarfsgerechte "Vignetten-Maut", doch der jetztige "deutsche Weg" geht mir total gegen den Strich!
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Das früher "mautfreie Deutschland" war politisch gewollt, ein "freies Straßennetz" wurde als "Standortvorteil" betrachtet, und als gemeinnützige Aufgabe gemeinschaftlich steuerfinanziert. Dann kam der "Sündenfall LKW-Maut = TOLL-COLLEKT". Inzwischen spricht Verkehrsminister Dobrindt schon unverblümt von einem "Systemwandel", hin zu einem privatwirtschaftlichen Straßensystem.
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Und dazu noch dieser Quark: =>> Wer nachweisen kann, dass er nie mautpflichtige Strecken benutzt, kann sich die Maut erstatten lassen. Wer die Maut erstattet bekommen will, muss den Nachweis über zum Beispiel ein Fahrtenbuch selbst führen. << ... ?? Welche "Praktiker" denken sich sowas aus..?? Beweisumkehr = Fahrtenbücher für Wenigfahrer usw.? Zwecks buchhalterischer Mautrückerstattung = normale KFZ-Steuer - oder gemindert? Weiterdenken wohl sinnlos...

Warum führt man nicht einfach das österreichische System 1 zu 1 ein ............? Was entstehen da für Kosten? An den Tankstellen werden die Pickerl verkauft......... Wo ist das Problem?

Ich mußte gerade über den Gedanken lachen, wie wohl meine Windschutzscheibe aussähe, wenn alle EU-Länder eine Ausländer-Maut mit Vignettenpflicht einführen ;-)

"Bleibt die Frage:
Wer wird bei politischen Fehlentscheidungen persönlich zur (finanziellen) Verantwortung gezogen?
So wie es bei Unternehmern Der Privatmann und der Einzelunternehmer haftet mit seinem kompletten privaten Vermögen für Fehlentscheidungen...
Da ist der Unterschied und die Ungleichbehandlung zwischen den Berufsgruppen schon sehr deutlich."

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Ein Unternehmer übt seinen Beruf aus persönlichem Gewinninteresse aus. Ein Politiker sollte das nicht, auch wenn es gelegentlich der Fall ist. Das ist aber nicht im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens und sollte deswegen unterbunden werden. Wenn nun jeder Minister und Abgeordnete persönlich mit seinem Vermögen für eventuelle Fehlentscheidungen haften müsste, so würde das den Schaden höchstens marginal verringern und gleichzeitig das System auf den Kopf stellen. Denn wo es ein hohes persönliches Risiko gibt, muss es auch die Chance geben, sich sehr zu bereichern. Sonst macht den Job keiner mehr.

Hallo,

mein Auto französischer Bauart kostet €20 im Jahr. Allein die Zwei-Monats-Maut soll laut tagesschau.de-Bericht €22 Euro kosten.
Wenn nun ein franz. Staatsbürger mit dem gleichen Wagen (der fährt da noch weit öfter rum als hier) nach Deutschland kommt und die Autobahn benutzt, kriegt er dann €2 in die Hand gedrückt? Andernfalls würde er benachteiligt, egal ob die Jahresvignette Hubraum-abhängig ist oder nicht, da ich in jedem Fall nur €20 zahle (und das sogar noch 10 Monate länger nutzen kann). Oder soll er sein Auto mal schnell in Deutschland anmelden?
Oder kann er auch eine korrekt Hubraum-berechnete Jahresvignette kaufen? Und wenn ja, wer erklärt dann dem EuGH, dass jemand der 12 Monate fahren darf weniger zahlen muss als jemand, der dass nur 2 Monate darf?

Viele Grüße
RobbieTobbie

"Warum führt man nicht einfach das österreichische System 1 zu 1 ein ............? Was entstehen da für Kosten? An den Tankstellen werden die Pickerl verkauft......... Wo ist das Problem?"

Weil die jeder Österreicher auch kaufen muss und nix erstattet bekommt.

Was meinen Sie, wie groß das Geschrei wäre, wo die CSU doch eine reine Ausländermaut versprochen hat.

Wenn die Maut tatsächlich kommt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich alle anderen "Noch- Nicht- Maut- Länder" überlegen eine ebenfalls eine Maut einzuführen!!!!

Ein Murks, den die Regierung da betreibt *kopfschüttel*.
Reiht sich ein in die anderen Murksentscheidungen siehe Rente, Mietpreisbremse, Herdprämie..... usw., usw.

Sie schreiben und fragen: "Noch am 01.09.2013 machte unsere Kanzlerin mit den Worten: "Mit mir wird keine PKW-Maut geben!" auf sich aufmerksam. Klasse. Warum pfeift sie Herrn Dobrint nicht zurück?"
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Einfache Antwort: Die Dame ist (über den 2. Bildungsweg) gelernte Politikerin und verhält sich entsprechend; insbesondere als CDU-Vorsitzende auch eingedenk der Adenauer-Erfolgsregel "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern..?!" Wie sehr die heutige Kanzlerin dies verinnerlicht hat, zeigt auch ihre abrupte AKW-Wendepolitik. Und aktuell jetzt auch beim Thema PKW-Maut. Die wurde - kaum 2 Monate nach Merkels Statement vom 01.09.2013 - als verbindliche Arbeitsgrundlage / Zielsetzung im Koalitionsvertrag vereinbart. Deshalb kann Merkel Herrn Dobrindt nicht stoppen, solange der keine persönlich-politischen Blößen zeigt. Ohne die Union (=GROKO) zu destabilisieren, könnte Merkel viell. noch eine "kosmetische Aufhübschung" der Maut erreichen, mehr aber nicht.

Für Vieles, was bundeseinheitlich besser geregelt sein dürfte, sind die Länder zuständig = Bildungspolitik, Lebensmittelkontrollen, Straßenbau, etc.

Wenn diese Maut für die Bayern so irre wichtig ist, warum führen sie diese nicht explizit nur in ihrem Freistaat ein?
Seehofer und Dobindt hätten ihr "Räppelchen", Kanzlerin hätte Wort gehalten und wir könnten den grenzüberschreitenden Verkehr mit unseren Nachbarn weiterhin friedlich betreiben (bis auf jene, die nach Bayern wollen).
Wäre im Übrigen auch eine gute Testphase, inwieweit sich das ausländerfinanzierte Modell dann in der Praxis überhaupt bewährt.

Aus meiner Sicht die beste Maßnahme, diese Löwenbändiger in ihrer eigenen Manege zu kurieren.

Sie fragen: "Wer wird bei politischen Fehlentscheidungen persönlich zur (finanziellen) Verantwortung gezogen?
So wie es bei Unternehmern Usus ist."
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Die Frage beantwortet sich aufgrund der heutigen politischen Praxis natürlich quasi von selbst... Und weil Lobbyisten (Verteter von Wirtschaft und kommerziell orientierten Verbänden) den besonders geschützten Status (böse Zungen sprechen von "Persilschein") unserer "demokratischen Politiker" schon lange erkannt haben, werden gewisse Politiker öffentlich als "Macher" gehätschelt und getätschelt. Und falls mal etwas schief geht ... treten die Politiker einen Schritt zurück, und fallen in eine weiche Hängematte. Dabei bleiben freilich auch die "grauen Eminenzen" ungeschoren.
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Ausweg? Gibts im vorhandenen System nicht. Wenn, dann nur gegen das System und gegen enorme Widerstände - siehe Griechenland.

Deutschland belastet die PKWs nicht. Das Argument gehört in die Fabel.
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Die höchsten Belastungen für KFZ* und Treibstoffsteuer in Europa.
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Wenn rings um Bayern alle Länder Maut kassieren, war es doch lange Zeit, deren Bürger ebenfalls an der Infrastruktur in Deutschland zu beteiligen!
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Wenn Dobrings Mannen, Seehofer soll zuerst auch kein Fan gewesen sei, die Möglichkeit gefunden haben, wegen der Anrechnung bei den höheren Steuern, zuerst Deutsche nicht zusätzlich zu belasten, ist doch gut!
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Was weiter kommt, weiß nur die alte Frau mit Katze auf der Schulter!
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Im Übrigen sind die Bayern nach der Ösi-Maut bald wieder zum Skifahren gekommen!
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Und wir wissen wenigstens, wo auch für uns die nächsten Erhöhungen kommen.
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Denn Sie kommen doch nicht aus, besonders wenn Sie sparen!

... wird definitv kommen.
Dann wir die EU-Kommission feststellen, dass es nicht erlaubt ist die deutschen Fahrer zu entlasten und diese Regelung wird gekippt.
Danach werden auch die Deutschen zahlen.
Und genau das ist das Ziel von Dobrindt, denn nur dann rechnet sich das Ganze.
Das konnte er vorher natürlich nicht sagen, sonst wäre es nie zur Maut gekommen.
Alles ganz genau kalkuliert!

"Wenn rings um Bayern alle Länder Maut kassieren, war es doch lange Zeit, deren Bürger ebenfalls an der Infrastruktur in Deutschland zu beteiligen!"

Was interessiert mich, was die Länder um Bayern herum tun? Ich bin schon häufig mit dem Auto im Ausland unterwegs gewesen und habe Maut bisher nur in China gezahlt... das ist allerdings kein direkter Nachbar. In Europa ging es bei mir bis jetzt immer ohne Maut.

@16:45 von Öser
"Warum führt man nicht einfach das österreichische System 1 zu 1 ein ............? Was entstehen da für Kosten? An den Tankstellen werden die Pickerl verkauft......... Wo ist das Problem?"

Man kann nicht gleichzeitig eine Antiausländermaut durchdrücken und dann ein ausländisches Systeme übernehmen. So viel Stolz hat die CSU dann doch noch.

Ich bin immernoch der Meinung, dass die CDU & SPD die Tatsache nutzen sollten, dass sie auch ohne CSU eine absolute Mehrheit stellen.