Kommentare

Was der Bundestag beschließt

Was der Bundestag beschließt wird doch zu 80% vom Verfassungsgericht wieder verboten, da es dem deutschen Volk schaden soll.

Die SPD ist übrigens gerade dabei Schröders Werk zu vollenden und Deutschland zu 110% zu privatisieren. Dann haben wir in 10 Jahren Zustände wie in den USA.

Volksvertreter??? Volkswillen??? Wohl eher nicht.

Ich frage mich mit jedem neuen Beschluss im Bundestag mehr und mehr, welches Volk da angeblich vertreten wird!?
Es wäre schön, wenn die Tagesschau auch mal die Zustimmungsquote der autofahrenden Bevölkerung in diesem Land darstellen würde.
Es ist schier unglaublich und lachhaft wie hier am mehrheitlichen Willen der eigenen Bevölkerung vorbei entschieden und regiert wird. War es nicht eine Angela Merkel die persönlich versprochen hat, dass es eine Maut mit Ihr nicht geben wird!?!? ...offensichtlich setzt man mal wieder auf die Vergesslichkeit der deutschen Wähler!
Und als wäre das nicht schlimm genug, bilden sich die zuständigen Köpfe für solch tolle Gesetzesvorlagen auch immer noch ein, dass für Deutschland nur die technisch schwierigste und teuerste Lösung die richtige sei.
Statt einfachem "Pickerl" wie in fast allen anderen Ländern auch, muss es in Deutschland wieder ein technisches und bürokratisches Monster werden. Toll, wie gut bei uns alles funktioniert. Make Germany great again!

Hoffentlich sind die Kosten nicht höher als die Einnahmen

Des Menschen Wille ist sein Himmelreich. Was man sich in den Kopf gesetzt hat, will man oft "um jeden Preis" umsetzen.

Da kann ich als Steuerzahler nur hoffen, dass die für das Eintreiben der Maut erforderlichen Kosten die Höhe der Einnahmen am Ende nicht überschreiten.

Danke spd

Ich hatte ja kurz Hoffnung, wenigstens einer aus der spd kommt zur vernunft..
Danke, ein riesiegen dank für diesen abnormalen Schwachsinn... Ich zahle gerne steuern für unsere autobahn, aber nicht, damit sich dritte daran bereichern... Das ist wirklich einfach nur bescheuert!!!
Ihr wisst ganz genau, dass nicht alles umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht.. dies wäre ein guter Kandidat für eine Untätigkeit

arme Grenzgänger!

welche Folgen hat das denn jetzt für Grenzgänger? ich bin Deutscher, arbeite in Deutschland, zahle Steuern in Deutschland, habe meinen Lebensmittelpunkt in Deutschland --> bin nur aufgrund geringerer Grundstückskosten 50m hinter die deutsche Grenze ins böse "Ausland" gezogen! Damit verbunden habe ich wohnortgebunden ein ausländisches Kennzeichen und zahle keine KFZ-Steuer in der BRD.
Ich zahle also drauf!!! Warum gibt es hierfür keine Regelung???

Danke CSU - Neues Auto kaufen oder draufzahlen

Steuer gibt es nur bei den neusten extrem schadstoffarmen Autos zurück.
Da dürfen sich die vielen VW Dieselkäufer
mit der zwinker Software dann doppelt freuen.
Die erste Abstrafung dürfte wohl bei der Saarland Wahl fällig sein ,
die nächste bei der Bundestagswahl.

Auf in die Vollüberwachung

Wer braucht schon demokratische Grundrechte. Unkontrollierte Bewegungsfreiheit? Ist doch nur was, wovon Terroristen profitieren.

Man fragt sich schon, welche Motivation unsere Abgeordneten zu solchen Entscheidungen treibt.

Verstehe, wer will...

Die Mehrheit der Bürger will die Maut nicht, die Mehrheit der Abgeordneten will sie eigentlich auch nicht, und trotzdem wird sie beschlossen. Da kommt Frust und Politikverdrossenheit auf.
Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung auf den Bundesrat.
Der Dobrindt ist echt ein....

Immer vermurkster - Pech für die Ärmeren

Es stehen noch Klagen vor dem EuGH an, die Länder wie Ö und NL gegen die Maut einreichen werden. Auch in Brüssel gibt es viele Gegner und noch ist das ganze ein fauler Kompromiss, auch wenn Dobrinth mit der neuen Einstufung der Rückerstattung über die vorhandene Euro-Norm geht. Das heißt im Klartext: Nicht der reale Ausstoß eines inländischen PKW wird zugrundegelegt, sondern dessen prinzipielle Einstufung. Selbst wenn ein Autofahrer, der den neuesten Merzedes besitzt, im Jahr oft mit 220 Sachen über 100 tsd. km runterreißt, so zahlt er weniger, als der Besitzer eines Kleinwagens, der Euro-Norm 3 besitzt, aber nur 1000 km im Jahr fährt. So werden Vielfahrer und potente Käufer großer Autos belohnt.
Traurig, dass die SPD zustimmte, da nutzen auch die Hinweise auf Bauchschmerzen nichts. Das Ergebnis zählt. Da sieht man mal wieder, was für absurde Blüten die Koalitionstreue doch treibt. Selbst dem vermurksten MAUT-Plan wird aus Treue zugestimmt, entgegen der eig. Überzeugung...

Damit hat sich die sPD

hoffentlich selbst ins Knie geschossen!

Disziplin vor Verstand

"Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben zu. Die Redner der Sozialdemokraten begründeten dies mit der Koalitionsdisziplin."

Tut mir leid, liebe SPD, den Murks darf man als Koalitionspartner auch in seinen formulierten Absichten prüfen, bevor man disziplinarisch abtaucht.

- Der Kostenrahmen ist Schönfärberei.
- Das Entlastungsvolumen ist nicht seriös aufbereitet.
- Die Folgewirkung aus den angrenzenden Nachbarländern ignoriert.

Hoffentlich wisst ihr beim nächsten Koalitionspartner, auf was ihr euch einlasst.

Es war einmal ...

Schon interessant, was hier alles zum "Wohle" des deutschen Volkes beschlossen wird. Man muss sich die Frage stellen, für wen unsere Politiker denn eigentlich arbeiten? Das leidige unausgegorene Thema spricht ja Bände. Würde man die Haushaltsmittel effektiv und Sinnvoll einsetzen, hätten wir wesentlich weniger Probleme. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Volk bei den nächsten Wahlen seine Willen auch zeigt!

Subvention für Dreckschleudern

Die PKW-Maut wird also mindestens in gleicher Höhe mit der Kfz-Steuer verrechnet. Interessant, Menschen mit normalem Einkommen fahren meistens kleinere, spritsparende Fahrzeuge und zahlen unter 100 Euro Kfz-Steuer. Bei geplanten 130 Euro Maut, kommt es zu einer Mehrbelastung dieser Kleinwagenfahrer. Profitieren werden davon nur Autofahrer, die große, schnelle und damit spritfressende Dreckschleudern fahren, deren Kfz-Steuer gleich der Höhe der Maut ist oder sogar darüber liegt. Das ist nichts anderes als wieder eine völlig unfaire Lastenverteilung.

Ich hoffe die Saarländer

Ich hoffe die Saarländer denken am Sonntag dran wer sie mit sinnlosen Gesetzen belästigt!

In dieser unseligen Groko geht doch alles was sich irgendwer ausdenkt - egal von welcher Randgruppe er stammt.

@ 10:47 von holyknights

Was der Bundestag beschließt wird doch zu 80% vom Verfassungsgericht wieder verboten, da es dem deutschen Volk schaden soll.

Die 80%- Quote betrifft aber nur die von der CSU eingebrachten Gesetze ;o) Nein, Scherz beiseite, unser BVerfG kann hier nichts machen und ich vermute, auch das Bundesverwaltungsgericht hat hier keine Handhabe. Innenpolitisch scheint das gesetzeskonform zu sein - Allerdings betrifft diese Ausländermaut ja alle EU-Bürger und Österreich und die Benelux- Staaten haben ja schon eine Klage vor dem EuGH vorbereitet.

Wie sich die Herren Juncker, Dobrindt und Frau Merkel geeinigt haben, ist eigentlich irrelevant! Ich gehe fest davon aus, dass der EuGH die Diskriminierung nichtdeutscher EU-Bürger arg bemängeln und somit die Maut zurück zum Bundestag schicken wird.

es hätte so einfach sein können

Na dann "mauten" wir eben ab demnächst...

Ich finde, dieses ganze Theater hätte man vermeiden können und trotzdem hätte man Einnahmen generieren können, die fair und gerecht Allen gegenüber sind: man belegt jeden Liter Kraftstoff mit einer Infrastrukturabgabe. Wer viel fährt, zahlt viel, wer wenig fährt, zahlt wenig. Und da auch Reisende aus dem Ausland mal zur Tankstelle müssen, zahlen auch sie. Keine teure Mautabwicklung, keine Anfeindungen aus den angrenzenden Ländern.
Ohnehin wäre es eu-weit nur richtig, auf Mautplaketten zu verzichten und über die Kraftstoffverkäufe das Straßennetz der EU zu unterstützen.

10:57 von kruze222

"welche Folgen hat das denn jetzt für Grenzgänger? ich bin Deutscher, arbeite in Deutschland, zahle Steuern in Deutschland, habe meinen Lebensmittelpunkt in Deutschland --> bin nur aufgrund geringerer Grundstückskosten 50m hinter die deutsche Grenze ins böse "Ausland" gezogen! Damit verbunden habe ich wohnortgebunden ein ausländisches Kennzeichen und zahle keine KFZ-Steuer in der BRD.
Ich zahle also drauf!!! Warum gibt es hierfür keine Regelung???"
Bevor mich jemand falsch versteht: Ich bin gegen diese Maut.
Nun zu Ihnen als Grenzgänger:
Sie wohnen außerhalb Deutschlands. Damit sparen Sie (laut eigener Aussage) Geld, was damit automatisch nicht in Form der Grundsteuer und was-weiß-ich-alles dem deutschen Staat zu kommt. Wenn man sich mit der Idee der Maut grundsätzlich anfreunden kann finde ich diesen Fall legitim. Schließlich sparen Sie an anderer Stelle gegenüber jemandem, der Ihr Einkommen etc hat und in Deutschland lebt.

alle in einen Sack

es ist völlig egal wer da am Ruder sitzt. 99% der Beschlüsse sind gegen die Bevölkerungsmehrheit, damit das EINE % sich die Taschen vollstopfen kann.
Schröder: Strommarkt wird liberalisiert und die Strompreise werden "SINKEN".
Münte: "ihr könnt uns doch nicht an unseren Wahlversprechen messen"
Merkel: "Mit mir wird es keine Maut geben".

Wenn es nicht so traurig währe, könnte man ja lachen. Es giebt unzählige Beispiele und Sie regieren immer noch.

"Bauchschmerzen"

Das wird am Ende richtig teuer und uns allen schaden. Außer natürlich der neuen "Infrastrukturgesellschaft", die wird davon profitieren.
Es tut schon ein bisschen weh, dass die SPD mal wieder daran beteiligt ist, private Kassen zu Lasten vieler zu füllen.

Ich verstehe,

dass man den Koalitionsvertrag erfüllen möchte. Aber diese Maut verstärkt nur die Verachtung, die man gegenüber Politikern hegt. Auch wenn es ein Kind der CSU war, hat sich die CSU damit keinen Gefallen getan. Solange es die Maut gibt wird sie immer einen negativen Schatten auf die CSU werfen. Dobrindt? Der wird eh schnell Geschichte sein. Na ja, nicht ganz. Er wird noch in den Vorstand eines Dax-Konzernes wechseln, denn sein ganzes Handeln schrie nur so nach Korruption. Er wird sich noch seine Belohnung abholen.

@ all: keine Sorge - Klage in Vorbereitung!

@ all

keine Sorge, diese Maut wird niemals kommen. Die Klage ist bereits in Vorbereitung. Lest mal hier:

https://tinyurl.com/kpzaltk
goettinger-tageblatt.de: Österreich droht mit Klage gegen Maut (10.03.2017 00:00 Uhr)

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried fährt im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erneut schwere Geschütze gegen die Einführung der Pkw-Maut auf. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte der Minister in Richtung seines deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt.

Hannover. Vor der heutigen Maut-Debatte im Deutschen Bundestag hat Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried massiven Widerstand gegen die Abgabe für Pkw angekündigt. „Wir werden mit allen rechtlich sinnvollen Mittel dagegen vorgehen, ich schließe auch eine Klage nicht aus“, sagte Leichtfried im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir stehen in Kontakt mit allen Anrainerstaaten, um das weitere Vorgehen abzustimmen“...

Richtig, du zahlst in der BRD

Richtig, du zahlst in der BRD keine KFZ Steuer.
Also zahlst du auch nicht drauf.

Ich wohne in der BRD, zahle KFZ Steuer, zahle keine Maut - ergo zahle ich genauso wie du - nicht drauf.

Hast Du ein Smartphone?

wenn ja, damit geht die Überwachung ganz leicht. Immer bessere Kameras, immer bessere Mikrophone.

Ich finde es richtig, wenn irgentwelche Spackos mit Tempo 270 über unsere Autobahn rasen müssen, dann soll'se dafür auch bezahlen.

Bauchschmerzen

Was den denn den Politikern anderes weh tun als der Bauch. Im Kopf ist nichts was Schmerzen verursachen kann.

Also in den aktuellen

Also in den aktuellen Umfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung FÜR die Maut.

Grundsätzlich

ist in Deutschland als mitteleuropäisches Transitland gegen eine PKW-Maut nicht viel einzuwenden.
Ein paar Fragen hätte ich dazu aber doch:

1. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um seine KFZ-Steuer wieder zurückzubekommen?
2. Wie soll die Erhebung der Maut technisch gelöst werden?
3. Ist es wirklich gewährleistet, dass die deutschen Steuerzahler, die das Straßensystem ja finanzieren, auch nicht draufzahlen?
4. Werden Menschen dadurch auch benachteiligt? Z. B. Besitzer von älteren Fahrzeugen?
5. Wie wird die Maut verwendet? Verschwindet sie in irgendwelchen Haushaltslöchern oder ist sie zweckgebunden für die Infrastruktur?

Dank an die Stammtische

Klingt ja alles wieder suuuper toll, wir kriegen unser Geld zurück, und die bösen Ausländer zahlen.

In der Realität wird man ordentlich kassieren und dann eine von 2 Optionen wählen
1. Privatisierung, dann zahlen wir alle brav an diverse Unternehmen die die Preise dann sicher anpassen werden
2. Man kippt irgendwann aus dringenden wirschaftlichen Gründen (stickwort "alternativlos") die Rückerstattung über die Steuer und kassiert munter von uns weiter.

Und warum? Weil der Bund Geld das für Infrastruktur gedacht war wieder in dümmlichste Projekte versenkt hat.

Vielen Dank dafür.

Aber doch nicht mit Frau Merkel ... oder doch???

Zitat der Bundeskanzlerin:
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!"
Oder nach dem Motto: Was geht mich mein Geschwätz von Gestern an?

Das ist eigentlich ein schlechter Witz

Wie schon mehrfach erwähnt, es will keiner aus der Bevölkerung diese Maut. Und trotzdem wird sie durchgesetzt. Den Politikern kann es ja auch egal sein, denn die verdienen ja auch genug und wahrscheinlich auch an der Maut ;)
Denn jeder weiß jetzt schon, das wir alle mehr drauf zahlen werden. Niemals werden die Autofahrer dann den gleichen Preis zahlen wie sie es nun mit den Steuern zahlen werden.
Normalerweise müsste man wie in Frankreich direkt auf die Strasse gehen, Krawall und Remmi Demmi machen damit die Politik sieht, das es so nicht geht.

Noch dazu brauchen die grossen Parteien sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung die Parteien wählt, die eigentlich nicht in der Politik sitzen sollten.

Trotz Schulz?

Dann "habe ich fertig" mit SPD!
Schade, daß sie der Merkel nicht Widerpart boten, hat diese doch gesagt, mit ihr keine Maut.

Zu 10:29 von hut- Fast richtig beschrieben

"Was hier kommen wird ist eignetlich eine Steuer, denn diese fällt alleine aufgrund der Tatsache an, dass man eine Straße benutzen könnte, und wird nur dadurch hervorgerufen, sofern man ein zulassungspflichtiges Fahrzeug besitzt und zugelassen hat. Es spielt keine Rolle, ob und wieviel man fährt. Der einzige Unterschied ist die "Zweckbindung" der Mittel, die bei einer Steuer nicht gegeben ist."

@hut, damit haben Sie fast die Rundfunkgebühr, ein Kind von Kurt Beck (SPD), beschrieben. Nur das sie da kein Gerät besitzen müssen. Zu zahlen ist immer. Die betagte Rentnerin im betreuten Wohnen, 30 qm .., zahlt soviel wie die 10-Zimmer-Villa mit großer Medienausstattung und Fuhrpark.
Wo war da der Aufstand der Gerechtigkeitsbefürworter, z.B. aus R-P? MP „Malu“ Dreyer (SPD) sollte ihren törichten Widerstand beenden.
Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit geht anders! Wer von Passau nach Wien fährt zahlt, dann auch von Passau nach Köln! Oder freie Fahrt hier wie dort.

Die sPD hat sich mal wieder

Die sPD hat sich mal wieder selbst entlarvt.
Die MdB sind ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrer Fraktion, wer also Bauchschmerzen hat, sollte entsprechend abstimmen.
Ich hoffe die Wähler quittieren das der sPD im September genauso wie der „mit mir wird es keine Maut geben”-cdu.

Es geht nicht um Ausländer

Wer das Märchen von der Ausländer-Maut glaubt hat nicht die Reden von Herrn Dobrindt verfolgt. Dieser hat selbst im Bundestag gesagt, dass es der Ausgleich nur für die Einführung gilt. Danach kann die PKW-Maut unabhängig geändert und somit angehoben werden, ohne das es einen Ausgleich gegenüber der Kfz-Steuer gibt.
-
Bei der Einführung der LKW-Maut hieß es, es wird keine PKW-Maut geben. Das zur Nachhaltigkeit von Politikerversprechen.

Maut

Für was soll man denn noch alles bezahlen?
Das Land will Kreisstraßen zu Gemeindestraßen umfunktionieren, wir bezahlen in der Gemeinde wiederkehrende Beiträge, und noch die KFZ-Steuer? Die Straßen in manchen kleinen Gemeinden sind fast nur noch im Schritttempo zu befahren. Da steht das Straßenbauamt mit Schaufeln und klopfen damit die Löcher zu (selbst gesehen). Nach dem Gesetz kann man den deutschen Steuerzahler demnach gar nicht entlasten, das wäre eine Benachteiligung der ausländischen Fahrzeughalter. Vielleicht bezahlen viele Fahrzeughalter nach der neuen Einstufung noch mehr.

10:58 von NachdenkenIstToll

Auf in die Vollüberwachung

Wer braucht schon demokratische Grundrechte. Unkontrollierte Bewegungsfreiheit? Ist doch nur was, wovon Terroristen profitieren.

Man fragt sich schon, welche Motivation unsere Abgeordneten zu solchen Entscheidungen treibt.
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Die Dobridtgegner wollen doch im Herbst R/R/G machen.
*
Ob die das dann in Ihrem (?) Sinne verwenden?

Was kommt nach dieser Maut . . .. .

..__ _
die nächste Maut, oder die nächste raffinierte Steuerregelung die Geld in die Stuererkasse ==> Portemonnaies der Politiker (selbst gesetz. festgesetzte Diätenerhöhung & Rentenzuschuß), spült
:
:
==> Folge
Der Abgasskandal kam der Regierung schon eindeutig verdächtig gelegen- - - dank dem höheren Werten kassieren sie nun MEHR KFZ-STEUERN von uns. Regierungslimousinen von Ämtern & dipl. Mitarbeitern selbstverst. davon ausgeschlossen . Übrigens, wer hat diese Sache ins Rollen gebracht, ein Regierungsnahes Presseblatt etwa . . .. . woher kam der Tip?
:
:
ARBEITSPLÄTZE
Ob nun tausende von Menschen in Deutschland ihren sicheren Job verlieren - das juckt unsere WAHLKANDIDATEN, lustiger Weise auch Nutzer von staatl. bezahlten Luxuslimousinen (Job), ja wohl kaum
Zu diesen Sozialthemen Thema die AFD deutlich näher am Volk

Lernt doch mal aus Fehlern!

Ich kann hier nur empfehlen mal wirklich nachzudenken wo man sein Kreuz bei der nächsten Wahl setzt.

SPD und CDU machen seit Jahrzehnten den selben Mist mit uns, das muss endlich mal aufhören.
Ich hoffe zwar das es nicht ausgerechnet die wirtschaftsfreundliche "Alternative" wird, aber schlimmer als unser 2 Parteien Einheitsprogramm kann wahrscheinlich nichtmal das werden.

@Nachdenker : Der Dobrindt ist echt ein ...?!

Niemand will diese schwachsinnige Maut - ähnlich war es mit der Praxisgebühr..Ein Plus an Steuergelder gibt es da sicher genausowenig. Eher mehr Kosten und jede Menge Ärger die da auf den Bürger zukommen - das kann heiter werden, und die sPD macht den Schmarren mit - wie immer..

Das war das "JA" zur...

..."Infrastrukturabgabe", also zur kommenden, eigenen parlamentarischen Entmachtung !

Die kommende Autobahnprivatisierung (so sicher wie das Amen in der Kirche) wird ja im Länderfinanzausglkeich geregelt und fürhrt zur, von Sigmar Gabriel ins Leben gerufenen "Infrastrukturgesellschaft", die in spätestens vier Jahren, gewandelt in eine Aktiengesellschaft, die dt. Autobahnen, ohne parlamentarische Kontrolle und Prüfrechte des Bundesrechnungshofes,...übernehmen wird.
Taxiert wird ein Kaufpreis von ca. 100 Mrd. Euro !

Man prüfe bitte die vollmundigen Versprechen Sigmar Gabriels und Angela Merkels zum Thema Autobahnprivatisierung !!!

Die entsprechenden Gutachten liegen der SPD-Fraktion seit Mitte März vor,...man hat sie schließlich selbst in Auftrag gegeben...

Was hält der so bürgernahe und stets besorgte Martin Schulz davon...und was der Wähler ?

"Bauchschmerzen"...

Immer wenn die sPD "Bauchschmerzen" hat, weiß man, daß sie wieder einen Teil ihres sozialdemokratischen Erbes unter der Hand für ein Linsengericht verscherbelt und sich einen Schritt weiter in die Unglaubwürdigkeit verabschiedet hat.

Da kann Schulz sonst noch was von Gerechtigkeit schwafeln - hier zeigt sich deutlich, daß die sPD auch in Zukunft nicht mal daran denkt, etwas im Sinne der Bürger zu ändern.

@Wanderfalke Re:Disziplin vor Verstand

Streiche, Setze: Fraktionszwang vor Gewissensentscheidung = ganz klarer Grundgesetzverstoß
Zitat:
GG
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Zitat Ende

"Die anderen machen das ja

"Die anderen machen das ja auch" ist bekanntlich die beste Begründung für jede Entscheidung. Insbesondere bei Projekten, in denen Deutschland auf diese Weise seine Vorreiterrolle bei zusammenwachsender Infrastruktur verliert, macht es für einen EU-Gegner wie Dobrindt Sinn, "unauffällig" die europäische Einigung zu sabotieren.

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"

Hat sie vor nicht all zu langer Zeit mal gesagt, die Kanzlerin.
Soviel zu ihrer Glaubwürdigkeit.

Unterschied

Das ist der Unterschied, die Sozialdemokraten haben große Bauchschmerzen, ob die CDU/CSU auch schon etwas merkt ist bisher nicht bekannt und ich halte es im Kopf nicht mehr aus.

Frechheit

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Pkw-Maut als "fair, sinnvoll und gerecht".

Ist es fair und gerecht, dass diejenigen, die sich kein neues, schadstoffarmes Auto leisten können, für die anderen mit bezahlen?

Interessant

das an diesem absoluten nonsens Projekt festgehalten wurde.
Diese Maut wird mehr Kosten als einbringen und sie wird noch weniger das Geld für die Straßenreparaturen einspielen.

Der Einzige der hier draufzahlt ist der der sich kein neues Auto kaufen kann.
Und der Steuerzahler weil er dieses verwaltungstechnische Monster der CSU bezahlen wird(egal wie mans dreht das kann in der Form keinen Gewinn bringen).
Die Anwohner von Landstraßen und Kreisstraßen werden mit erscheinen ein extremen Anstieg von Verkehrsteilnehmern verzeichnen.
Und zu verdanken haben wir es den Bayern!
Seehofer´s kleines Versprechen was Dobrint umsetzen soll.

Irrsinn ich hoffe der Bundesrat schmettert diesen Mist ab!

Die sollen die KFZ Steuer endlich abschaffen dann können sie Maut verlangen nicht vorher!

10:57 von kruze222

Wieso zahlen sie drauf.
Sie bezahlen, da Sie im benachbarten Ausland leben keine KFZ Steuer in D..
Wenn Sie dann nun hier die Straßen nutzen müssen sie Maut bezahlen, na und, wo soll der Nachteil sein?
Ich bezahle hier KFZ Steuern und muss ja wohl offensichtlich auch Maut löhnen.

Aber mal wieder klagen um des klagen willen, Hauptsache man hat hier etwas vermeintlich schlaues geschrieben.....

Unsere sogenannten

Unsere sogenannten Volksvertreter beschließen Gesetze, die nicht europakonform sind, abgesehen vom deutschen Grundgesetz. Und andererseits heucheln für ein weiter bestehendes Brüssel. Das braucht kein Mensch. Und die Bauchschmerzen sind geschenkt. Die werden wenn es darum geht, gerade zu stehen für das was man getan hat hier im Land, nichts nutzen.

Schulz sollte Koalitionsaussage gegen CSU treffen

Martin Schulz sollte eine Koalitionsaussage gegen die CSU treffen. Gewählt wird die SPD in Bayern eh nicht, da dort so ne Art türkische Verhältnisse herrschen, wo Nicht-CSU wählen bereits erklärungsbedürftig ist.

Gewinnen könnte die SPD damit aber sicher die Sympathien von Rest-Deutschland, denn die CSU nervt hier nur. Die CSU Minister wirtschaften unter dem Gesichtspunkt Bayern first und Deutschland second - und das schadet Deutschland.

Ergo sollte die SPD der CDU unter Frau Merkel einen Gefallen tun, und eine Koalition mit der CSU ausschließen. Dann bleibt nach der Bundestagswahl nur noch die Wahl CDU ohne CSU mit SPD unter einem Kanzler Schulz oder Merkel, oder es bliebe rein rechnerisch nur SPD-Linke-Grüne übrig. Damit würde quasi die Absage der CDU die SPD in die rot-rote Koalition drängen....was kann es schöneres geben?

PKW Maut ist ein Nonsense

Ich verstehe das ganze mit der PKW Maut nicht.

Es wird darüber berichtet, dass ein ein LKW die Straßen so beschädigt wie etwa 10.000 PKW's. Dann sollte einfach die LKW-Maut angehoben werden, weil die LKW's sind für die Schäden an den Straßen (fast) alleine Verantwortlich.

Und außerdem ist der Transport mit den LKW sowieso zu billig und indirekt ist der vom Steuerzahler subventioniert. Das wiederum macht die lokale Wirtschaft und vor allem die Landwirtschaft kapput.

Geschwiegen dazu, dass man viel mehr mit der Bahn transportieren hätte können, was wiederum weniger Schäden an der Natur und öffentlichen Gesundheit zur Folge hätte...

Was für eine lächerliche Summe

Die Kohle langt ja nicht mal für das Überdeckeln des Autobahnabschnitts an der A7 und ob wirklich soviel in die Kasse gespühlt wird. Wers glaubt!!!!!!!!

@Leser_Home - 11:16

"Schon interessant, was hier alles zum "Wohle" des deutschen Volkes beschlossen wird. Man muss sich die Frage stellen, für wen unsere Politiker denn eigentlich arbeiten?"

Na, Dobrindts Amtsführung hätte nicht besser von einem Vorstandsmitglied der Automobilindustrie wahrgenommen werden können.
Von der fürsorglichen Begleitung durch den Abgas-Skandal bis zum bundesweiten Maut-Murks hat das politische Leichtgewicht doch beste Referenzen für eine anschließende Vorstands-Karriere nach dem "Barroso-Modell".

Maut

Liebe SPD, ob mit Bauchschmerzen oder ohne, zugestimmt ist zugestimmt. Das wird Euch noch auf die Füße fallen, trotz Martin-Hype. Mit mir wird es keine Maut geben, mit mir wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Wer hat das alles mal versprochen? Ach so, die Frau BK Merkel. Leute seid ihr so vergesslich und merkt Ihr nicht, was da wieder gespielt wird? Immer alles für die Reichen, der kleine Mann darf bezahlen. Sind nur mal so ein paar Gedanken, die man sich doch noch machen darf.

Pkw-Maut

"Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden."

Frau Karrenbauer hat ja da schon widerstand angekündigt, wenn es in den Grenzregion keine Ausnahmen geben sollte, wie auch NRW, aber ich denke Spätestens nach der Wahl morgen im Saarland wird man sich so nicht mehr daran erinnern können...

11:24 von Demokratieschue...

Ach Pingo, beruhige Dich erst mal.
Die Österreicher sollen mal schön vor der eignen Tür kehren. Die erheben doch schon seit vielen Jahren Maut. Ja auch von Ausländern.

Natürlich wird die Maut kommen in D., warum denn auch nicht?

Soll das Demokratie sein?

Die PKW-Maut ist Seehofers "Baby", mit dem er Merkel beweisen wollte und will, dass er in der Lage ist, etwas gegen ihren Willen durchzudrücken. Es geht ihm schlichtweg um sein Ego, nicht um die Sache. Erst Ramsauer, dann Dobrindt waren seine Lakaien.

Zur Erpresserstrategie gehörte dazu, dass die PKW-Maut von der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, sonst hätte Seehofer den Beleidigten gespielt und die Koalition hängen lassen. Die heutige Pro-Abstimmung ist der Parteidisziplin der SPD-Abgeordneten geschuldet. Sind sie nicht zuerst ihrem Gewissen verpflichtet? Obwohl sie eigentlich nicht überzeugt sind, habe sie sich doch zum Stimmvieh degradieren lassen.

Jetzt hilft nur noch die Demokratie auf europäischer Ebene: Klagen, bis der Arzt kommt. Sollte die Maut in der EU dennoch bestätigt werden, erwarten uns vergleichbare Melkaktionen, wenn wir mal ins Ausland fahren. Das wird dann für die deutschen Autofahrer kein Nullsummenspiel, wie wohl nur Seehofer glaubt.

Wieso Maut?

Es sind zig Milliarden für Flüchtlinge, Griechenland, die Bankenrettung, Anreize für abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr usw. da und nun muss eine Maut her, um geschätzt eine halbe Milliarde EUR für die Verkehrswege zu generieren?

Da soll doch eine neuen Stellschraube für Einnahmen geschaffen werden. Natürlich wird sich schnell herausstellen, dass nicht genug dabei herum kommt und die Maut muss dann leider angehoben werden. Und Anhebungen werden dann nicht mehr auf die Kfz-Steuer angerechnet.

Nicht zuletzt die Wahllüge der Fr. Dr. Merkel, mit Ihr wird es keine Maut geben.

Die Maut ist ein

Die Maut ist ein Schaufenster-Symbolprojekt der CSU und ihres Verkehrsministers, der in den ganzen Jahren einen erschrekcenden Mangel an Sachkompetenz gezeigt hat. Es wird Zeit, dass die große Koalition beendet wird und die CSU dahin geschickt wird, wo sie hingehört: in die bayrische Provinz und auf die Berliner Oppositionsbank.

Ein Dankeschön an die SPD

... denn meine Wahlentscheidung steht jetzt fest: > der SPD- Vize " seine Partei halte das Projekt zwar für unsinnig, stehe aber zur Koalition<
*
Was für ein Schwachsinn ! Erinnert mich an an viele unsägliche Fehlentscheidungen der SPD!
**
Eine kleine Verbesserung wäre angebracht: Diejenigen die für diese Maut gestimmt haben sollten die doppelte Mautgebühr zahlen, damit noch unterm Strich ein PLUS herauskommt.
+++
Im 60-zigsten Jahr der Römischen Verträge ein toller Erfolg !

Zu 10:57 von kruze222 "arme Grenzgänger!"

"welche Folgen hat das denn jetzt für Grenzgänger? ich bin Deutscher, arbeite in Deutschland, zahle Steuern in Deutschland, habe meinen Lebensmittelpunkt in Deutschland --> bin nur aufgrund geringerer Grundstückskosten 50m hinter die deutsche Grenze ins böse "Ausland" gezogen! Damit verbunden habe ich wohnortgebunden ein ausländisches Kennzeichen und zahle keine KFZ-Steuer in der BRD.
Ich zahle also drauf!!! Warum gibt es hierfür keine Regelung???"

@kruze222, kennen Sie den Begriff der Rosinenpickerei. Wer von München wegen der Preise aufs Land zieht bekommt für die Fahrtkosten neben der steuerlichen Anrechnung auch keinen Ausgleich. Sie nutzen einen Vorteil, dann müssen Sie auch die sich ergebenden Konsequenzen tragen. Nebenbei, ihr Beispiel, sie sind Deutscher, zeigt die ganze Absurdität der Verunglimpfung als Ausländermaut.
Es ist wohl nicht erforderlich, dass man einen Wohnsitz in D hat. Es braucht einen Empfangsberechtigten mit Adresse in D. Zulassungsbehörde fragen!

Mensch, Mensch...

jetzt habe ich doch tatsächlich kurz gezuckt, und überlegt, ob ich nach ca. 20 jahren mal wieder mein Kreuz bei der SPD mache.
Wenn Herr Schulz da bis September keine klare Ansage macht, dann wird das wohl wieder nix.

Gerecht?

Dobrindt:
"Die Maut sei gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern kassierten."

Kann es wirklich sein, dass selbst der federführende Minister den Unterschied nicht wahrhaben will?

Im Unterschied zum im Deutshland geplanten Modell kassieren die anderen Länder die Maut aber nicht nur von Ausländern, sondern genauso auch von ihren eigenen Landsleuten. Ohne diese Einheimischen dann mittels dubioser Steuertricks zu entschädigen.

Das deutsche Modell ist derartig unfair, kostenaufwendig und dämlich, dass ich langsam wirklich der Meinung bin, im Vordergrund des Projekts steht eigentlich die Verkehrsüberwachung.

Ball flach halten!

Gerade der österreichische Verkehrsminister, dessen Land eines der frühsten war, was eine Maut eingeführt hat, und wo sofort nach der 1. Ausfahrt nach der Grenze die Asfinag steht und dir erst mal 120 € "Ersatzmaut" abknöpft, wenn du kein "Pickerl" hast, sollte den Ball flach halten! Wir sind umgeben von Ländern, wo WIR blechen sollen, wenn wir durchfahren - aber das "dumme Deutschland" soll umgekehrt alle gratis durchlassen? NEIN! Die benutzen ALLE unsere Straßen, also sollen auch ALLE dafür einen Beitrag leisten. - Österreich ist ein wunderbares Land zum Urlaub machen. Dennoch werde ich mir künftig zweimal überlegen, ob man da noch hinfahren kann. Auch in Deutschland gibt es herrliche Fleckchen zum Campen.

Nullsummenspiel

Die PKW-Maut wird durch die längst fällige Verdopplung oder Verdreifachung der Entfernungspauschale und der Abschaffung des Soli wieder aufgefressen. Daher ist die Einführung sinnlos.

Erbarmen

"...Seine Partei halte das Projekt zwar für unsinnig, stehe aber zur Koalition. ..."

Und ist es auch Unsinn, so hat es doch System. Immer wieder dasselbe mit der SPD. Sie fällt regelmäßig um, auch wenn sie es nicht muss...
Schulz'ens erste Nagelprobe nicht bestanden. Und so wird es wohl weitergehen. Erbärmlich.

Schritt 2 folgt

Grundgesetzänderung und Privatisierung der Autobahnen. Instandsetzung dieser Straßen wird weiter in der Bundeshand bleiben, die Einnahmen werden an das Maut-Konsortium gehen. Das hat den Vorteil, dass dann Steuern auf diesen Einnahmen erhoben werden können. Sarkasmus Ende

Am Ende kommts noch besser

Am Ende kommts noch besser und die Rückvergütung über die Steuer entfällt.

Schuld ist dann die böse EU und durchs Hintertürchen sind alle glücklich... außer dem kleinen Michel halt.

peinlich

Das es eine Maut in Deutschland geben sollte
analog der Schweiz z.B. 50€ im Jahr hätte keinen gestört.
Das Theater darum ist peinlich, die Argumente sind von allen Seiten Halbwahrheiten!
Wichtig ist das unsere Infrastruktur zurück in einen vernünftigen Zustand gebracht wird, mit oder ohne Maut!
Und über unsere Politiker brauchen wir nicht sprechen, die zahlen ja sicher auch?
Da es bei diesem Projekt um bayrische Stammtische ging hüllen wir den Mantel des Schweigens drüber...
In Polen zahle ich zum Beispiel von Frankfurt/O nach Warschau ca.20€ einfache Fahrt versteht sich! Ach die Autobahn wurde privat mit Mitteln der EU errichtet, das heißt
ich zahlte den Bau mit, ich zahle die Benutzung! Stört niemanden, oder?

Maut

da hätte sich die SPD im Vorwahlkampf noch Pluspunkte holen können mit einem NEIN!
Aber sie meinen wohl, das haben sie dank Schulz nicht nötig!? Also wieder ein,al. am Volk vorbei mitgefeiert.
Bald haben wir dann 27 Pickerl auf der Windschutzscheibe!
Armes Europa!

Blödsinn

Dass ausländische PKW-Fahrer sich an der Instandhaltung von Privatstrassen in unserem Land beteiligen, ist in Ordnung. Das gibt es in anderen Ländern auch. Ich empfinde es allerdings als Diskriminierung, dass ich als Inländer auch die Maut auf Bundesstrassen zahlen soll. Im Ausland ist man so fair, für "Bundesstrassen" keine Gebühr zu erheben!
Über 60 Jahre, seit bestehen der BRD, sind wir ohne den Blödsinn ausgekommen. Das könnte man weiterhin, wenn man einen Bruchteil aus den Einnahmen der Kfz- und/oder der Mineralölsteuer für Instandhaltung und Neubau verwenden würde. Angeblich sind es doch "nur" 7 Mrd. jährlich. Bei den hohen Einnahmen ein "Klacks". Bei steuerfinanzierten Strassen noch eine Gebühr bei der Nutzung des "Eigentums" zu erheben, ist Blödsinn hoch 3.
Fazit: Es bedarf keiner Maut für PKW-Fahrer, weder für In- noch Ausländer.
Lächerlich ist allerdings, dass Österreich klagen will. Sind die Autobahnen dort allerdings privat finanziert, ist das Vorgehen natürlich in Ordnung.

Was soll diese Aufregung???

Wenn ich mir die Landkarte ansehe und mir Gedanken mache, in welchen Ländern ich schon Autobahngebühr bezahlt habe, verstehe ich den ganzen Heckmeck nicht.

In Polen zahlt man Autobahngebühr, in der Schweiz, in Frankreich, in Italien und in Österreich. Also das Österreich, dass gerade am lautesten schreit.

Was soll das ganze??? Entweder sind wir ein Europa, dann gleiches Recht für alle. Oder wir sind es nicht. Dann muss man uns manchen lassen wie wir es für richtig halten.

also ich verstehe viele der Kommentare hier nicht....

wenn wir ins benachbarte Ausland fahren, NL, F, A, I etc. bezahlen wir Maut!
Warum sollen die Autofahrer aus diesen Laendern nicht ebenso Maut auf unseren Autobahnen bezahlen? Bitte mal die extrem langen Staus zur Feriensaison in Erinnerung rufen.. da sind gaanz viele auslaendische Fahrzeuge auf unseren Strassen unterwegs... neben dem tagtaeglichen LKW Verkehr!
Ich finde die MAUT gut und richtig! Was die Sorge hinsichtlicher Zusatzbelastungen angeht, die sind doch ueber die Benzinsteuer sehr viel einfacher und ohne diesen ' Aufschrei' reinzuholen.
Ich finde die Maut gut und gerecht - insbesondere hinsichtlich unserer ' Transitgaeste' .

Scheinbar ist die

parlamentarische Demokratie ein Auslaufmodell und somit obsolet.
Demokratie sieht anders aus.
Wenn dieser Schwachsinn umgesetzt wird, nur weil es so etwas wie einen Fraktionszwang gibt, muss ich zu einem solchen Ergebnis kommen.
Armes Deutschland.

Richtlinienkompetenz

Ja so sieht es aus wenn niemand eine Mauer baut ,Europa keine Festung errichtet, der Datenschutz "verbessert" wird oder die Kanzlerin betont , dass es mit ihr keine Maut geben werde.
Knapp daneben ist auch vorbei.

Ich erwarte von der Kanzlerin eine Entschuldigung , dafür dass sie ihre Richtlinienkompetenz nicht nutzte, lieber ihr eigenes Volk belügt und damit betrügt, als zu ihrem Wort zu stehen.

endlich

jetzt ist der weg frei die maut vor gericht in grund und boden zustampfen.
nur um ie zukünftigen elektroautos in das finanzierung modell einzubinden müssen wir jetzt doppelt zahlen,werden unsere strassen verkauft und ein riesieger überwachungsapperat aufgebaut mit dem man einzelne fahrten in ganz deutschland nachvollziehen kann.
doch zum glück verstößt die maut gegen das grundgesetz(gleichheitsgrundsatz).auf bundesstrassen bezahlen nur deutsche um das geld vom finanzamt wiederzubekommen.
alle ausländer sind auf allen bundesstrassen ausgenommen.

@ andererseits (12:10): CDU + CSU + SPD gehören in den Muell

@ andererseits

Und zu dem hier:

Es wird Zeit, dass die große Koalition beendet wird und die CSU dahin geschickt wird, wo sie hingehört: in die bayrische Provinz und auf die Berliner Oppositionsbank.

sage ich eiskalt:
die CSU, die CDU und große Teile der SPD gehören in die Verbannung, sprich: in die Bedeutungslosigkeit mit jeweils unter 5%! Schickt die endlich in die sicher verschlossene Truhe im Keller die wir dann in den Muell entsorgen. Diese CDU, die CSU und auch die SPD sind sowas von ueberfluessig geworden. Sowas braucht niemand mehr. Die Oppositionsbank brauchen wir fuer diese neue Partei die Claudia Stamm schon angekuendigt hat.

Pkw-Maut

Das ganze wird sich schon in "Zukunft" Rechnen, wenn mal erst die VIFG alles verwaltet und z.B. Banken und Versicherungen an dem Projekt beteiligt sind, dann werden die Gebühren Alternativlos noch oben gehen.
Ach ja da wird doch sicher auch für den Verkehrsminister ein Pöstchen frei sein.

Schulz hätte mich ja wieder

Schulz hätte mich ja wieder zur SPD zurück geholt aber so ? nein dann bleibe ich für meinen Teil doch aus Protest bei der AfD.

Ausgleich über KFZ Steuer

Ich zahle momentan 39 Euro KFZ Steuer für meinen Fiat Panda. Wie soll das bitte verechnet werden???

@Berlin-er

"Es wäre schön, wenn die Tagesschau auch mal die Zustimmungsquote der autofahrenden Bevölkerung in diesem Land darstellen würde.
Es ist schier unglaublich und lachhaft wie hier am mehrheitlichen Willen der eigenen Bevölkerung vorbei entschieden und regiert wird."

Auch wenn das Maut-Projekt meine Zustimmung nicht findet: ein paar kurze Fragen an Sie. Stellen Sie sich vor, man würde Sie auf der Straße dazu befragen.

1. Stimmen Sie für eine Senkung der Mineralölsteuer?
2. Wünschen Sie sich die Senkung bzw. komplette Abschaffung der Öko-Steuer?
3. Ist es Ihnen lieber, geringere Steuern zu bezahlen, wenn eine Partei dieses tun würde?

Meine Vermutung: alle drei Fragen werden Sie mit "ja" beantwortet haben. Klar, wer will nicht mehr von seinem Lohn haben - und da nehme ich mich nicht aus. Nur: wer soll z.B. die Instandhaltung von Straßen bezahlen? Die Realität entspricht leider nicht immer den Wünschen der Bürger. Und meinem genannten Fall ist das auch gut so.

die Quittung kommt

bei der Wahl.
Statt wichtige Dinge mit ihrer 2/3 Mehrheit zu beschließen, macht die Kroko sich immer lächerlicher! Die hätten wichtige, längst überfällige Sachen beschließen und mit Grundgesetzänderungen zementieren können.
Diese Chance wird es so nie wieder geben!

Dobrind wiederholt seinen grössten Fehler

Was soll das Geschwafel von Rückvergütung, dadurch wird es offensichtlich zur reinen Abzocke für alle Ausländer, daher das negative Echo aus dem Ausland. MAUT auf Autobahnen für alle mit einfacher Plakette wie es andere bereits vormachen ist eine günstige Lösung. Was mit der KFZ-Steuer passiert ist Sache des Bundes. Das sollte man nicht so offensichtlich verknüpfen. Dobrind kapiert es einfach nicht.

???

du zahlst keine Kfz steuer und willst eine andere regelung dafür?
ich finde diese regelung völlig in ordnung

Leider verstehe ich weder die

Leider verstehe ich weder die Ablehnung gegen diese Maut so wenig, wie auch die Schutzdiskussion, die ausländischen Verkehrsteilnehmer gegen Mautzahlung bewahren will. Wenn ich daran denke, dass wir bei der jährlichen Urlaubsfahrt, quer durch Frankreich und zurück ca 250€ zahlen müssen, so habe ich kein Verständnis, dass diese Autobahngebühren ja durch die besondere Form des dortigen Beteibereschäftsmodells zustande kommt. Kein Franzose macht sich darum für mich ausländischen Verkehrsteilnehmer deshalb Gedanken. Hier in Deutschland muss ich zu den hohen Steuersätzen beim Tanken noch zusätzlich einen satten jährlichen Betrag an Autosteuer bezahlen, mit dem ich meine Autobahnmaut mehr als bezahlt sehe. Außerdem habe ich in meiner bisherigen jahrzehntelangen Autofahrer- und damit Steuerkarriere mit zu Autobahnbau und der Instandhaltung beigetragen, so dass es doch legitim ist, alle anderen endlich auch eine "Nutzungsgebühr" abzuverlangen. Was soll's also, oder habe ich da was übersehen?

genau, wir bezahlen dann doch lieber in Österreich

udn das reichlich.IRGENDWIE VERSTEHE ICH NICHT,wie so die Deutschen so gerne überall bezahlen.Und sollen sie selbst was abkassieren, freuen sie sich über Klagen dagegen.

Dieseltreibstoff Steueranhebung

ist der nächste wichtige Schritt um eine Gleichberechtigung herbeizuführen. Denn die Dieselfahrzeuge haben sich weniger mit Ruhm denn mit absoluten Negativschlagzeilen bekleckert, nein eher beklotzt. Weshalb diese immer noch begünstigt werden ist weder mit Argumenten noch mit dem Verstand beleg- oder begreifbar. Schliesslich sieht man den Dreck den sie in die Umwelt pusten sehr häufig bereits mit blossem Auge.

Wer sagt denn, dass die

Wer sagt denn, dass die Mehrheit keine Maut will?
Maut ist gut. Maut ist gerecht. Nur leider wied bei uns mal wieder übers Ziel hinausgeschossen.
So bringt das nichts.

Demokratieschue

Und ich sage auch eiskalt:

Du würdest gut daran tun dich zu beruhigen und wenn schon, dann sachliche Argumente vortragen.
Deine aufgeregten Kommentare und wahllos zusammen getragene Internet "Recherche" tragen nicht zu einer sachlichen Diskussion bei.
Ich hoffe so sehr dass Du Dir meine Ratschläge einmal zu Herzen nimmst.

Endlich

endlich kommt die Maut, bin beruflich ständig mit meinem PKW unterwegs u auch sehr viel im Ausland. ""Überall"" werde ich zur Kasse gebeten. Daher ist es nur Recht wenn auf unseren Straßen auch jeder an der Nutzung beteiligt wird.

Spd war dagegen, hat dafür gestimmt

Soviel zu Glaubwürdigkeit der Spd

@um 11:36 von Oberkobold

Das war eigentlich schon klar ... nur wird von diesen ständigen Lügen und gebrochenen Versrechen (Merkel's "keine Maut mit mir") irgendjemand NICHT die CDU/CSU oder SPD wählen? Genau das ist doch das Problem: der Wähler lässt zu selten Konsequenzen folgen, weil man sich mit einem Zwei-Parteien-System und einer Einheitsmeinung abgefunden hat. Kleine Parteien sind dann doch bloß Populisten und man will auch bei der Wahl für den "Gewinner" stimmen. Deshalb sammeln sich die Stimmen bei SPD und CDU/CSU anstatt auch mal die bislang nicht vertretenen Parteien zu erreichen.

Die Bauchschmerzen

der Sozialdemokraten werden nach der Wahl hoffentlich zur ausgewachsenen Kolik.
Im Herbst ist der kurze Schulzsche Frühlings-Höhenrausch längst vergessen und die Union braucht den sozialdemokratischen Steigbügelhalter gar nicht mehr. Eine medial wiederbelebte FDP oder notfalls die AfD (mit Bauchschmerzen natürlich) tun es auch.

Klagen können nach hinten losgehen

Wenn ich durch Frankreich oder Österreich fahre, bin ich auch auf mautpflichtigen Autobahnen unterwegs. In Frankreich kommen da schnell Summen zusammen, welche die D Jahresvignette deutlich übersteigen. In A wird dies durch die Tunnel mühelos erreicht. So weit, so schlecht.

Nun verhält es sich so, dass durch die Maut dort entsprechend weniger Einnahmen über Kfz-Steuer eingenommen werden müssen. Davon profitieren aber nur Anwohner dieser beiden Länder, ich als Deutscher hingegen nicht, was eine Benachteiligung darstellt.

Da ich durch die Grenzlage außerdem eine CH-Vignette brauche, würde ich ein Verfahren am EuGH begrüßen. Vielleicht folgen die Richter ja einer solchen Argumentation - oder kommen selbst darauf und bauen endlich die diskriminierenden Hürden außerhalb von D ab.

es gibt nichts SChlimmeres für Deutschland

als Rotrotgrün mit Schulz als Kanzler.

Also mal ehrlich......

.... bis auf
Andorra
Estland
Finnland
Liechtenstein
Luxemburg
Malta
Monaco
Ukraine
Vatikanstadt
Zypern
zahlen die Deutschen in jedem Land Maut. Selbst bei den Östereichern, die gleich wieder am schnellten und am lautesten zu hören sind. Warum sollen die die auf ihren Strassen Maut erheben nicht in einem der vielbefahrensten Länder in Europa nicht zur Kasse gebeten werden?

Genau

da gebe ich von kruze222 zu 100% Recht, nicht nur nehmen, auch mal geben ist angesagt.

Lastschriftverfahren?

nix da!
Die Maut soll Kostenneutral direkt vom KFBA mit der KFZ Steuer verrechnet werden. anders gesagt holt euch euer Geld direkt vom Steueramt. Von mir gibts nix!

Die Stunde der Privatiers

Sicher ist jetzt, daß mit der neuen Infrastrukturgesellschaft, welche die Maut bewirtschaften und verwalten wird, einige
Posten in der Geschäftsführung für ihre
Initiatoren frei bleiben!?
Damit wird auf alle Fälle zur Vollbeschäftigung
von ansonsten, eventuell arbeitslos werdenden Politikern beigetragen!
Insofern haben die Regierungsparteien ihr
Wahlversprechen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehalten.
Der deutsche Michel muß es bezahlen.
Mal sehen wie sein Saldo aussieht.
Ich prognostiziere bestimmt nicht zu Gunsten
von Michel!

Oft gelesenes Argument:

"Die anderen machen's doch auch".
"Was regen sich gerade die Österreicher darüber auf"?

Im Gegensatz zu uns Deutschen wird in anderen Staaten um uns herum aber niemand diskriminiert (benachteiligt). Ist das so schwer zu verstehen?

In anderen Staaten bekommen die Einheimischen die Gebühren der Maut nämlich nicht je nach Schadstoffklasse mit der KFZ- Steuer verrechnet! In dieser Art ist es nämlich auch noch eine Diskriminierung Deutscher, die ihr altes Auto nicht schnell gegen ein "schadstoffärmeres" eintauschen können. Auch Elektro- Auto sind befreit.

Es ist also eigentlich eine Umweltabgabe und keine Infrastrukturabgabe, da Abnutzung der Straßen durch verschiedene Schadstoffklassen trotzdem gleich ist. Und diese sind bei PKWs sowieso eher zu vernachlässigen wenn man nach dem "Vierte-Potenz-Gesetz" geht.

Hier geht es ja angeblich nur um diese alberne PKW-Maut,

die Zustimmung für ein Kungelgeschäft zwischen CDU/CSU und SPD, um die schwachen CSU-Ministerriege nicht im Regen stehen zu lassen.
Herrn Seehofers angekratztes Selbstverständnis würde das nicht mehr vertragen.
Viel schlimmer ist, was in den Hinterzimmern des Ministeriums vorbereitet wird. Aber das kommt nicht mehr in dieser Legislatur, und in der kommenden wäre es wohl nicht durchzuhalten. In 4 Jahren wäre dann ja schon wieder Wahl.

Kostenlos?

Zitat "Zukünftig beteiligten sich künftig auch diejenigen an der Finanzierung, die die Straßen bisher kostenlos nutzten."

Wer nutzt die Straßen denn bitte kostenlos? Dreifachbesteuerter Sprit, KFZ-Steuer ?
Weg von jeder Realität. Abgaben nicht zweckbinden und dann immer schön neue einführen.

Zum Glück bin ich weg aus Deutschland ha.

Es geht nicht um Fahrzeuge aus dem Ausland ...

@ Oberkobold

Genau so einfach ist das. So wird wieder eine Stellschraube mehr installiert dem deutschen Autofahrer das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Regierung bestimmt welche Autos wegen zu hohem Schadstoffausstoss weniger entlastet werden. Aber auf der anderen Seite werden diese Fahrzeuge erst einmal vom Bund als schadstoffarm eingestuft. Heute sind es die Dieselfahrzeuge, morgen die blauen Autos, usw. Unter Frau Merkel wird es das nicht geben, die SPD (mit Schulz) macht trotz Bauchweh mit... Wer vertritt die Meinung des Normalbürgers noch. Wenn ich einen Dienstwagen hätte der vom Steuerzahler unterhalten würde wäre es mir trotzdem nicht egal. Im Saarland haben wir die Möglichkeit unsere Meinung zu äußern. Wir brauchen bürgernahe Parteien. Bsp. DIE REFORMER SAAR

@11:26 von LiNe

1. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um seine KFZ-Steuer wieder zurückzubekommen?

Gar keine. Die Kfz-Steuer wird einfach gesenkt - unanhängig von der Maut.

5. Wie wird die Maut verwendet? Verschwindet sie in irgendwelchen Haushaltslöchern oder ist sie zweckgebunden für die Infrastruktur?

Hauptsächlich zur Deckung der Verwaltungskosten. Jeder deutsche PKW verusacht Verwaltungskosten, die der deutsche Halter aber nicht bezahlt. Das Geld muss erstmal reinkommen, bevor überhaupt was verdient wird.

12:45 von lenamarie

Volle Zustimmung!

Schlau machen

Schon mal darüber nachgedacht od schlau gemacht wie viel Kfz Steuer in anderen Ländern kassiert wird ?
Ich denke da ist das deutsche Modell schon passend.

Beschlossen, und für schlecht befunden

Die Maut wird so niemals kommen. Entweder wird sie von der EU, von Gerichten oder von rot-rot-grün ab September wieder einkassiert. Gut so.

dave_31, 11:41

||Ich hoffe zwar das es nicht ausgerechnet die wirtschaftsfreundliche "Alternative" wird, aber schlimmer als unser 2 Parteien Einheitsprogramm kann wahrscheinlich nichtmal das werden.||

Doch, das könnte es, und das würde es. Noch wirtschaftsfreundlicher, und noch asozialer.

12:46 von DiePositiveBratwurst

Ihre Liste ist leider

1. unvollständig
2. nicht korrekt

@12:45 von lenamarie

"es gibt nichts SChlimmeres für Deutschland
als Rotrotgrün mit Schulz als Kanzler."

Sie haben schon mitbekommen, wer die Maut initiiert hat, wer sie unterstützt hat, wer heute für sie gestimmt hat - und wer aus Vernunftsgründen GEGEN sie gestimmt hat?

Grüne und Linke haben dagegen gestimmt, daher weiß ich nicht, wie Sie hier auf Rot-Rot-Grün kommen...

Zu Hepheistos und tagesard um 12:41 Uhr

Hepheistos ich sehe das Ganze genauso wie Sie.
Zu tagesard09: Ich fahre keinen Diesel. Ich hielte es aber für richtiger, VW-Verantwortliche in die Pflicht zu nehmen, denn sie haben viele Diesel-Fahrer getäuscht. Übrigens sitzen im VW-Ausichtsrat Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung.

@ 12:32 Demokratieschu

Für Ihre Forderung lässt sich mein Kommentar leider nicht instrumentalisieren. Ich hoffe, dass SPD, Grüne und Linke eine ausreichende Mehrheit für rot-grün-rot bekommen und dann endlich eine anderer Politik für die Menschen in unserem Land möglich wird. Außerdem entspricht ein Begriff wie "in den Muell entsorgen" nicht meiner resprektvollen Grundhaltung, die ich bei aller politischen Klarheit meiner Positionen nicht aufgeben möchte.

Wer unsere Straßen benutzt soll zahlen.

Ich werde in fast ganz Europa abgezockt mit einem Pickerl oder anderen Formen der Maut,von daher,es ist es nur recht und billig die Maut einzuführen. Das trifft auch für den grenznahen Raum zu. Wenn ich von Lindau nach Bregenz fahre mit 5 Km Autobahn zocken mich die Österreicher auch ab.
Der Einwand des Herrn Hofreiter, von einer Partei,die zur nächsten Bundestagswahl nicht mal so viel Stimmen erreichen wird, in ganz Deutschland, wie die "Provinzpartei" allein in Bayern,sollte sich einfach raushalten. Das sie keine Ahnung von Verkehrspolitik haben ist täglich ersichtlich.

Es geht doch nicht um die Maut für In- oder Ausländer !

Wer fällt denn noch auf diese kolportierte Augenwischerei der GROKO herein ?

Es geht um die Infrastrukturabgabe im Zusammenspiel mit der Infrastrukturgesellschaft ! Hier entsteht das eigentliche Halunkenstück der dt. Bundesregierung.

Es geht um die gravierenden Änderungen im Länderfinanzausgleich, der notwendigen GG-Änderungen (mit den Mehrheiten von Union und SPD + Grünen + evtl. der FDP ein Klacks !!!) und die Weiterentwicklung (bis zur AG) der s. g. Infrastruckturgsellschaft. Sigmar Gabriels Infrastrukturgesellschaft, es ist sein Kind !

Es geht um die Autobahnprivatisierung durch die Hintertür, die Gutachtenfestellung, dass "die Infrastrukturabgabe, sollte die LKW-Maut zur Deckung der Kosten nicht ausreichen, durch die Gesellschaft (GmbH) bzw. später AG, erhöht wird, wann immer man das für geboten hält bzw. möchte" !

Der Bundestag hat bis dahin bereits kein Mitspracherecht mehr und das Prüfrecht der Bundesrechnungshofes findet überhaupt keine Erwähnung im neuen Gesetzentwurf.

@ 12:45 lenamarie

Tja, da gehen die Meinungen doch wohl stasrk auseinander: Es gibt in meinen Augen nichts besseres für Deutschland als rotgrünrot mit Schulz als Kanzler. So ist das in der Demokratie... entscheiden werden im ersten Schritt die Wählerinnen und Wähler, und mit dem Wahlergebnis werden dann die Parteien und der Bundestag in die Aushandlungsprozesse gehen.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
------------------
Ach, so was steht im Grundgesetz?
Dann muss das aber mal ganz fix abgeschafft werden, das behindert doch das Regieren und stört bei der Umsetzung von Koalitionsverträgen!

12:43 von Wissenswert

"Endlich endlich kommt die Maut, bin beruflich ständig mit meinem PKW unterwegs u auch sehr viel im Ausland. 'Überall' werde ich zur Kasse gebeten. Daher ist es nur Recht wenn auf unseren Straßen auch jeder an der Nutzung beteiligt wird."

Ich fahre manchmal in die Niederlande. Da zahle ich bis jetzt keine Maut. Wie auch bei uns nicht. Kommt die "Straßenbenutzungsgebühr" hier, wird sie wohl auch in Holland kommen. Und wer glaubt schon, dass die deutsche Maut für deutsche Autofahrer mit den Steuern kompensiert wird? Jeder vernünftige Mensch kann sich schnell denken, dass alles letztlich viel teurer wird für uns. Die Verschleierung zusätzlicher Einnahmen für die deutsche Regierung (beachten: nicht für den Haushalt allgemein!) ist vorprogrammiert. Merken werden wir das erst, wenn es wieder mal zu spät ist. Vielen Dank, SPD!

worum geht es eigentlich in diesem Land ?

Deutschland hat bereits die höchste 'Summe aller direkten Steuern und Abgaben' (=Staatsquote) weltweit: über 52%.

Nehmen wir noch die indirekten Steuern und Abgaben (Mehrwertsteuer, Öko- u. Mineralölsteuer etc.) hinzu, liegen wir bei mehr als 70%.

Die durchschnittliche Rente eines Arbeitnehmers (ca. 1400 EUR) in der Freien Wirtschaft, welche diesen Staat finanziert, beträgt nur etwa die Hälfte der Durchschnittspension (ca. 2800 EUR) eines Staatsbediensteten.

Nun kommt auch noch die Maut für Strassen hinzu, die der Steuerzahler längst bezahlt hatte und für deren Unterhalt er bereits horrende jährliche Steuern zahlt.

Ich fordere Gerechtigkeit !

@wieauchimmer: Wo zahlen Sie

@wieauchimmer: Wo zahlen Sie in den Niederlanden Maut?
Dann sind Sie in anderen Niederlanden unterwegs als ich..

@12:46 von DiePositiveBratwurst

Da haben Sie in Ihrer Liste (absichtlich) aber Länder wie

Niederlande
Belgien
Dänemark
Schweden

vergessen. Dort gibt es Maut bestenfalls für einzelne Brücken oder Tunnel.

Also bitte nicht zu viel Jammern über die armen Deutschen, die überall abgezockt werden.

schade Frau Merkel,

leider kann ich Sie nicht wiederwählen.
Denn die Dreingaben sind Dobrindt und Gröhe, und diese Zugaben mag ich nicht.

Bauchschmerzen

Wenn ein Politiker Bauchschmerzen von einem Gesetz bekommt, wie kann er dennoch dafür stimmen?

13:00 von KU

"Ich hielte es aber für richtiger, VW-Verantwortliche in die Pflicht zu nehmen, denn sie haben viele Diesel-Fahrer getäuscht. Übrigens sitzen im VW-Ausichtsrat Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung."

Hat das etwas mit dem Thema hier, also die Maut auf Deutschlands Straßen zu tun?
Wenn Ja, was bitte schön?

Maut= Betrug!

Die Maut ist Betrug, weil für Ausländer nur die Autobahnen mautpflichtig sind, für Bundesbürger sind zudem alle Bundesstraßen mautpflichtig. Zudem gibt es eine Regelungslücke zwischen 2,5t PKW und 7,5t LKW. Da hat wohl die Lobby der KleinLKWs gut gearbeitet.

daniel.steudel, 12:38

||Ich zahle momentan 39 Euro KFZ Steuer für meinen Fiat Panda. Wie soll das bitte verechnet werden???||

Kaufen Sie sich doch 'nen Jaguar, oder wenigstens 'nen fetten Benz - dann klappt's auch mit der Verrechnung ;)

Das wird kein Nullsummenspiel

Das ganze Gezanke um "lohnt es sich oder nicht", oder "Belastung von Ausländern", sind nur Nebelkerzen.

Nur bei der Einführung (!) soll keine Mehrbelastung für deutsche stattfinden. Anschließend schon!

Entweder stellt man gerichtlich fest, dass es nun doch nicht Europa konform ist und alle werden belastet - selbstverständlich ohne Ausgleich über die Kfz-Steuer,

oder aus dem europäischem Gedanken heraus kann man so nicht weitermachen und es kommt zu einer Mehrbelastung.

Man kann Hrn. Dobrindt eine Sachkompetenz meinetwegen absprechen, aber wer glaubt, dass da nicht ganz andere Ziele verfolgt werden, der glaubt auch alle 4 Jahre den Geschichten der "sozialen" und "christlichen" Parteien.

Ach ja, und die Überwachungsmöglichkeit nur ganz am Rande erwähnt.

12:58 von Thomas Wohlzufrieden

"Entweder wird sie von der EU, von Gerichten oder von rot-rot-grün ab September wieder einkassiert. Gut so."

Gott möge uns vor einer solchen Koalition bewahren.
Und wenn diese doch kommen sollte, niemals wird sie die Maut "kassieren" wie sie es nennen. Eher noch eine Erhöhung oben drauf setzen.

Ausland

Wenn hier Vergleiche zum Ausland herangezogen werden: In Österreich und allen anderen Ländern sind die Steuern nicht im Gegenzug gesenkt worden, als man das Pickerl eingeführt hat. Dafür ist es aber auch nur auf Autobahnen erforderlich.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die 1:1-Erstattung über die KFZ-Steuer nicht von Dauer sein wird. Es wird nur wenige Jahre dauern, dann erfolgt eine Anhebung der Maut.

Interessanter wird für mich als in Grenznähe mit Landesstraße erreichbarer Grenze Wohnender die Möglichkeit sein, sich die Maut über ein Fahrtenbuch möglicherweise zurückzuholen, sodass unterm Strich eine erkleckliche Ersparnis draus wird. Man darf gespannt sein.

13:13 von Thoriumoxid

Da sind sie aber falsch informiert. Die BABs und Bundestrassen sind/werden mautpflichtig. Für In- und Ausländer.

13:12 von SydB

13:00 von KU

"Ich hielte es aber für richtiger, VW-Verantwortliche in die Pflicht zu nehmen, denn sie haben viele Diesel-Fahrer getäuscht. Übrigens sitzen im VW-Ausichtsrat Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung."

Hat das etwas mit dem Thema hier, also die Maut auf Deutschlands Straßen zu tun?
Wenn Ja, was bitte schön?
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Eigrntlich nichts, aber die grünliche Verteuerungspartei hat die Schadstoffklasse in die Mautberechnung bzw. Erstattung reingeredet.
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Und bei der Schaddstoffklasse hat der mitbestimmte Konzern, mit Aufsichtsrat aus Gewerkschaftlern und SPD , vorasätzlich betrogen.

SPD = Stomache Pain Democracy

So oft, wie die in den letzten Jahren bei Abstimmungen Bauchschmerzen bekammen, sollten sie sich langsam umbenennen.

Es wird richtig teuer für uns...

... wenn man einer Handelszeitung glaubt, was alles hinter der Maut steckt und was alles auf uns zukommt, können wir Autofahrer uns warm anziehen. Denn dann müssen wir nicht nur Maut zahlen sondern auch Gewinnausschüttungen "bedienen", da diese Gesellschaft ganz dubios handelt. Und wir werden nicht annähernd durch Senkung der KFZ-Steuer entlastet, wie man uns an Maut aufbrummt. Ebenfalls steht schon fest, dass es eine Erhöhung der Maut geben wird.
Und spätestens seit heute ist die Kanzlerin eine Lügnerin. Denn mit ihr wird es ja die Maut nicht geben.
(Auf die Gefahr hin, dass mein Kommentar wieder nicht veröffentlicht wird, weil ich die Kanzlerin erwähnte...)

wieder ein neuer Hebel zur ausplünderung der arbeitenden ...

... Bevölkerung.

@ 13:02 Hallelujah

Vielleicht sollten Sie doch mal etwas runterkommen und die Tatsachen differenziert wahrnehmen: Es geht nicht um die Frage, ob generell eine Art Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt wird (das kann man durchaus befürworten, allerdings auch dann nicht mit dem plumpen Argument, "andere machen das auch", denn es gibt auch "andere, die machen das nicht") - es geht um den konreten Gesetzentwurf aus csu-Dobrinths Ministerium, und an dem haben Verkehrsexperten der verschiedenen Parteien wie auch Fachleute des Verkehrs- wie Finanzwesens eine Menge an Kritik geübt. Auch die Kritik der Grünen hat da Substanz - jenseits Ihrer eher in Richtung Beschimpfung gehenden Äußerung.

Unsinn! 1. Der Irrsinn ist,

Unsinn!

1. Der Irrsinn ist, dass die Pkw-Maut ursprünglich der Finanzierung des Straßenunterhaltes dienen sollte.

2. Welchen Einfluss bitte hat der Schadstoffausstoß darauf, wie stark die Straßen beansprucht werden?

3. Entscheidend ist wohl eher das Gesamtgewicht eines Fahrzeuges. Das bestimmt in erster Linie die Belastung der Fahrbahn. Wir alle kennen ja noch aus dem Physikunterricht: "actio = reactio".

4. Offenbar ist die Schadstoffklasse maßgebend für die Berechung der Maut.

5. Allmählich dürfte bekannt geworden sein, dass moderne Benzinmotoren einen höhren NOx-Ausstoß verzeichnen als Dieselmotoren.

Maut-Wahnsinn

auch ich bin Grenzgänger und wie tausende andere Deutsche in der D-NL Grenzregion arbeite ich in Deutschland und zahle auch Lohnsteuer in Deutschland. Mein Auto hat wegen meines Wohnorts ein NL- Kennzeichen. Die Kfz.-Steuern in NL sind wesentlich höher als in Deutschland. Beruflich muss ich täglich die Autobahn nutzen, um zu meinem Arbeitsplatz in Köln zu kommen. Ich hoffe darauf, dass der Bundesrat die Maut doch noch kippt oder aber die EU-Nachbarn wie NL beim EuGH dagegen klagen. Aber eins ist seit heute sicher: Bisher habe ich mir immer Briefwahlunterlagen für jede Bundestags- und Europawahl angefordert und dann mit allen meinen Stimmen die SPD gewählt. Das ist jetzt vorbei. Dass eine pol. Minderheit aus dem Bierzelt gegen jede Vernunft diesen Wahnsinn jetzt gegen den Willen der restlichen Republik durchgesetzt hat, entringt mir ja nur ein müdes Lächeln. Dass aber jetzt meine bisherige Partei diesen Schwachsinn auch noch mitträgt, das reicht mir jetzt, Vielen Dank, SPD

13:03 von Hille-SH

"Es geht doch nicht um die Maut für In- oder Ausländer !"

Volle Zustimmung.

Danke!

Provinzpartei

Denen, die hier immer von "Provinzpartei" reden, empfehle ich, darüber nachzudenken , wo die anderen Bundesländer ( Hessen und BaWü ausgenommen) ohne die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich aus der "Provinz" stehen würden.

Provinzpartei

Volle Zustimmung!!!

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation

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