Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.
Ich frage mich mit jedem neuen Beschluss im Bundestag mehr und mehr, welches Volk da angeblich vertreten wird!?
Es wäre schön, wenn die Tagesschau auch mal die Zustimmungsquote der autofahrenden Bevölkerung in diesem Land darstellen würde.
Es ist schier unglaublich und lachhaft wie hier am mehrheitlichen Willen der eigenen Bevölkerung vorbei entschieden und regiert wird. War es nicht eine Angela Merkel die persönlich versprochen hat, dass es eine Maut mit Ihr nicht geben wird!?!? ...offensichtlich setzt man mal wieder auf die Vergesslichkeit der deutschen Wähler!
Und als wäre das nicht schlimm genug, bilden sich die zuständigen Köpfe für solch tolle Gesetzesvorlagen auch immer noch ein, dass für Deutschland nur die technisch schwierigste und teuerste Lösung die richtige sei.
Statt einfachem "Pickerl" wie in fast allen anderen Ländern auch, muss es in Deutschland wieder ein technisches und bürokratisches Monster werden. Toll, wie gut bei uns alles funktioniert. Make Germany great again!
Des Menschen Wille ist sein Himmelreich. Was man sich in den Kopf gesetzt hat, will man oft "um jeden Preis" umsetzen.
Da kann ich als Steuerzahler nur hoffen, dass die für das Eintreiben der Maut erforderlichen Kosten die Höhe der Einnahmen am Ende nicht überschreiten.
Ich hatte ja kurz Hoffnung, wenigstens einer aus der spd kommt zur vernunft..
Danke, ein riesiegen dank für diesen abnormalen Schwachsinn... Ich zahle gerne steuern für unsere autobahn, aber nicht, damit sich dritte daran bereichern... Das ist wirklich einfach nur bescheuert!!!
Ihr wisst ganz genau, dass nicht alles umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht.. dies wäre ein guter Kandidat für eine Untätigkeit
welche Folgen hat das denn jetzt für Grenzgänger? ich bin Deutscher, arbeite in Deutschland, zahle Steuern in Deutschland, habe meinen Lebensmittelpunkt in Deutschland --> bin nur aufgrund geringerer Grundstückskosten 50m hinter die deutsche Grenze ins böse "Ausland" gezogen! Damit verbunden habe ich wohnortgebunden ein ausländisches Kennzeichen und zahle keine KFZ-Steuer in der BRD.
Ich zahle also drauf!!! Warum gibt es hierfür keine Regelung???
Steuer gibt es nur bei den neusten extrem schadstoffarmen Autos zurück.
Da dürfen sich die vielen VW Dieselkäufer
mit der zwinker Software dann doppelt freuen.
Die erste Abstrafung dürfte wohl bei der Saarland Wahl fällig sein ,
die nächste bei der Bundestagswahl.
Wer braucht schon demokratische Grundrechte. Unkontrollierte Bewegungsfreiheit? Ist doch nur was, wovon Terroristen profitieren.
Man fragt sich schon, welche Motivation unsere Abgeordneten zu solchen Entscheidungen treibt.
Die Mehrheit der Bürger will die Maut nicht, die Mehrheit der Abgeordneten will sie eigentlich auch nicht, und trotzdem wird sie beschlossen. Da kommt Frust und Politikverdrossenheit auf.
Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung auf den Bundesrat.
Der Dobrindt ist echt ein....
Es stehen noch Klagen vor dem EuGH an, die Länder wie Ö und NL gegen die Maut einreichen werden. Auch in Brüssel gibt es viele Gegner und noch ist das ganze ein fauler Kompromiss, auch wenn Dobrinth mit der neuen Einstufung der Rückerstattung über die vorhandene Euro-Norm geht. Das heißt im Klartext: Nicht der reale Ausstoß eines inländischen PKW wird zugrundegelegt, sondern dessen prinzipielle Einstufung. Selbst wenn ein Autofahrer, der den neuesten Merzedes besitzt, im Jahr oft mit 220 Sachen über 100 tsd. km runterreißt, so zahlt er weniger, als der Besitzer eines Kleinwagens, der Euro-Norm 3 besitzt, aber nur 1000 km im Jahr fährt. So werden Vielfahrer und potente Käufer großer Autos belohnt.
Traurig, dass die SPD zustimmte, da nutzen auch die Hinweise auf Bauchschmerzen nichts. Das Ergebnis zählt. Da sieht man mal wieder, was für absurde Blüten die Koalitionstreue doch treibt. Selbst dem vermurksten MAUT-Plan wird aus Treue zugestimmt, entgegen der eig. Überzeugung...
hoffentlich selbst ins Knie geschossen!
"Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben zu. Die Redner der Sozialdemokraten begründeten dies mit der Koalitionsdisziplin."
Tut mir leid, liebe SPD, den Murks darf man als Koalitionspartner auch in seinen formulierten Absichten prüfen, bevor man disziplinarisch abtaucht.
- Der Kostenrahmen ist Schönfärberei.
- Das Entlastungsvolumen ist nicht seriös aufbereitet.
- Die Folgewirkung aus den angrenzenden Nachbarländern ignoriert.
Hoffentlich wisst ihr beim nächsten Koalitionspartner, auf was ihr euch einlasst.
Schon interessant, was hier alles zum "Wohle" des deutschen Volkes beschlossen wird. Man muss sich die Frage stellen, für wen unsere Politiker denn eigentlich arbeiten? Das leidige unausgegorene Thema spricht ja Bände. Würde man die Haushaltsmittel effektiv und Sinnvoll einsetzen, hätten wir wesentlich weniger Probleme. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Volk bei den nächsten Wahlen seine Willen auch zeigt!
Die PKW-Maut wird also mindestens in gleicher Höhe mit der Kfz-Steuer verrechnet. Interessant, Menschen mit normalem Einkommen fahren meistens kleinere, spritsparende Fahrzeuge und zahlen unter 100 Euro Kfz-Steuer. Bei geplanten 130 Euro Maut, kommt es zu einer Mehrbelastung dieser Kleinwagenfahrer. Profitieren werden davon nur Autofahrer, die große, schnelle und damit spritfressende Dreckschleudern fahren, deren Kfz-Steuer gleich der Höhe der Maut ist oder sogar darüber liegt. Das ist nichts anderes als wieder eine völlig unfaire Lastenverteilung.
Ich hoffe die Saarländer denken am Sonntag dran wer sie mit sinnlosen Gesetzen belästigt!
In dieser unseligen Groko geht doch alles was sich irgendwer ausdenkt - egal von welcher Randgruppe er stammt.
Was der Bundestag beschließt wird doch zu 80% vom Verfassungsgericht wieder verboten, da es dem deutschen Volk schaden soll.
Die 80%- Quote betrifft aber nur die von der CSU eingebrachten Gesetze ;o) Nein, Scherz beiseite, unser BVerfG kann hier nichts machen und ich vermute, auch das Bundesverwaltungsgericht hat hier keine Handhabe. Innenpolitisch scheint das gesetzeskonform zu sein - Allerdings betrifft diese Ausländermaut ja alle EU-Bürger und Österreich und die Benelux- Staaten haben ja schon eine Klage vor dem EuGH vorbereitet.
Wie sich die Herren Juncker, Dobrindt und Frau Merkel geeinigt haben, ist eigentlich irrelevant! Ich gehe fest davon aus, dass der EuGH die Diskriminierung nichtdeutscher EU-Bürger arg bemängeln und somit die Maut zurück zum Bundestag schicken wird.
Na dann "mauten" wir eben ab demnächst...
Ich finde, dieses ganze Theater hätte man vermeiden können und trotzdem hätte man Einnahmen generieren können, die fair und gerecht Allen gegenüber sind: man belegt jeden Liter Kraftstoff mit einer Infrastrukturabgabe. Wer viel fährt, zahlt viel, wer wenig fährt, zahlt wenig. Und da auch Reisende aus dem Ausland mal zur Tankstelle müssen, zahlen auch sie. Keine teure Mautabwicklung, keine Anfeindungen aus den angrenzenden Ländern.
Ohnehin wäre es eu-weit nur richtig, auf Mautplaketten zu verzichten und über die Kraftstoffverkäufe das Straßennetz der EU zu unterstützen.
"welche Folgen hat das denn jetzt für Grenzgänger? ich bin Deutscher, arbeite in Deutschland, zahle Steuern in Deutschland, habe meinen Lebensmittelpunkt in Deutschland --> bin nur aufgrund geringerer Grundstückskosten 50m hinter die deutsche Grenze ins böse "Ausland" gezogen! Damit verbunden habe ich wohnortgebunden ein ausländisches Kennzeichen und zahle keine KFZ-Steuer in der BRD.
Ich zahle also drauf!!! Warum gibt es hierfür keine Regelung???"
Bevor mich jemand falsch versteht: Ich bin gegen diese Maut.
Nun zu Ihnen als Grenzgänger:
Sie wohnen außerhalb Deutschlands. Damit sparen Sie (laut eigener Aussage) Geld, was damit automatisch nicht in Form der Grundsteuer und was-weiß-ich-alles dem deutschen Staat zu kommt. Wenn man sich mit der Idee der Maut grundsätzlich anfreunden kann finde ich diesen Fall legitim. Schließlich sparen Sie an anderer Stelle gegenüber jemandem, der Ihr Einkommen etc hat und in Deutschland lebt.
es ist völlig egal wer da am Ruder sitzt. 99% der Beschlüsse sind gegen die Bevölkerungsmehrheit, damit das EINE % sich die Taschen vollstopfen kann.
Schröder: Strommarkt wird liberalisiert und die Strompreise werden "SINKEN".
Münte: "ihr könnt uns doch nicht an unseren Wahlversprechen messen"
Merkel: "Mit mir wird es keine Maut geben".
Wenn es nicht so traurig währe, könnte man ja lachen. Es giebt unzählige Beispiele und Sie regieren immer noch.
Das wird am Ende richtig teuer und uns allen schaden. Außer natürlich der neuen "Infrastrukturgesellschaft", die wird davon profitieren.
Es tut schon ein bisschen weh, dass die SPD mal wieder daran beteiligt ist, private Kassen zu Lasten vieler zu füllen.
dass man den Koalitionsvertrag erfüllen möchte. Aber diese Maut verstärkt nur die Verachtung, die man gegenüber Politikern hegt. Auch wenn es ein Kind der CSU war, hat sich die CSU damit keinen Gefallen getan. Solange es die Maut gibt wird sie immer einen negativen Schatten auf die CSU werfen. Dobrindt? Der wird eh schnell Geschichte sein. Na ja, nicht ganz. Er wird noch in den Vorstand eines Dax-Konzernes wechseln, denn sein ganzes Handeln schrie nur so nach Korruption. Er wird sich noch seine Belohnung abholen.
@ all
keine Sorge, diese Maut wird niemals kommen. Die Klage ist bereits in Vorbereitung. Lest mal hier:
https://tinyurl.com/kpzaltk
goettinger-tageblatt.de: Österreich droht mit Klage gegen Maut (10.03.2017 00:00 Uhr)
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried fährt im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erneut schwere Geschütze gegen die Einführung der Pkw-Maut auf. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte der Minister in Richtung seines deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt.
Hannover. Vor der heutigen Maut-Debatte im Deutschen Bundestag hat Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried massiven Widerstand gegen die Abgabe für Pkw angekündigt. „Wir werden mit allen rechtlich sinnvollen Mittel dagegen vorgehen, ich schließe auch eine Klage nicht aus“, sagte Leichtfried im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir stehen in Kontakt mit allen Anrainerstaaten, um das weitere Vorgehen abzustimmen“...
Richtig, du zahlst in der BRD keine KFZ Steuer.
Also zahlst du auch nicht drauf.
Ich wohne in der BRD, zahle KFZ Steuer, zahle keine Maut - ergo zahle ich genauso wie du - nicht drauf.
wenn ja, damit geht die Überwachung ganz leicht. Immer bessere Kameras, immer bessere Mikrophone.
Ich finde es richtig, wenn irgentwelche Spackos mit Tempo 270 über unsere Autobahn rasen müssen, dann soll'se dafür auch bezahlen.
Was den denn den Politikern anderes weh tun als der Bauch. Im Kopf ist nichts was Schmerzen verursachen kann.
Also in den aktuellen Umfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung FÜR die Maut.
ist in Deutschland als mitteleuropäisches Transitland gegen eine PKW-Maut nicht viel einzuwenden.
Ein paar Fragen hätte ich dazu aber doch:
1. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um seine KFZ-Steuer wieder zurückzubekommen?
2. Wie soll die Erhebung der Maut technisch gelöst werden?
3. Ist es wirklich gewährleistet, dass die deutschen Steuerzahler, die das Straßensystem ja finanzieren, auch nicht draufzahlen?
4. Werden Menschen dadurch auch benachteiligt? Z. B. Besitzer von älteren Fahrzeugen?
5. Wie wird die Maut verwendet? Verschwindet sie in irgendwelchen Haushaltslöchern oder ist sie zweckgebunden für die Infrastruktur?
Klingt ja alles wieder suuuper toll, wir kriegen unser Geld zurück, und die bösen Ausländer zahlen.
In der Realität wird man ordentlich kassieren und dann eine von 2 Optionen wählen
1. Privatisierung, dann zahlen wir alle brav an diverse Unternehmen die die Preise dann sicher anpassen werden
2. Man kippt irgendwann aus dringenden wirschaftlichen Gründen (stickwort "alternativlos") die Rückerstattung über die Steuer und kassiert munter von uns weiter.
Und warum? Weil der Bund Geld das für Infrastruktur gedacht war wieder in dümmlichste Projekte versenkt hat.
Vielen Dank dafür.
Zitat der Bundeskanzlerin:
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!"
Oder nach dem Motto: Was geht mich mein Geschwätz von Gestern an?
Wie schon mehrfach erwähnt, es will keiner aus der Bevölkerung diese Maut. Und trotzdem wird sie durchgesetzt. Den Politikern kann es ja auch egal sein, denn die verdienen ja auch genug und wahrscheinlich auch an der Maut ;)
Denn jeder weiß jetzt schon, das wir alle mehr drauf zahlen werden. Niemals werden die Autofahrer dann den gleichen Preis zahlen wie sie es nun mit den Steuern zahlen werden.
Normalerweise müsste man wie in Frankreich direkt auf die Strasse gehen, Krawall und Remmi Demmi machen damit die Politik sieht, das es so nicht geht.
Noch dazu brauchen die grossen Parteien sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung die Parteien wählt, die eigentlich nicht in der Politik sitzen sollten.
Dann "habe ich fertig" mit SPD!
Schade, daß sie der Merkel nicht Widerpart boten, hat diese doch gesagt, mit ihr keine Maut.
"Was hier kommen wird ist eignetlich eine Steuer, denn diese fällt alleine aufgrund der Tatsache an, dass man eine Straße benutzen könnte, und wird nur dadurch hervorgerufen, sofern man ein zulassungspflichtiges Fahrzeug besitzt und zugelassen hat. Es spielt keine Rolle, ob und wieviel man fährt. Der einzige Unterschied ist die "Zweckbindung" der Mittel, die bei einer Steuer nicht gegeben ist."
@hut, damit haben Sie fast die Rundfunkgebühr, ein Kind von Kurt Beck (SPD), beschrieben. Nur das sie da kein Gerät besitzen müssen. Zu zahlen ist immer. Die betagte Rentnerin im betreuten Wohnen, 30 qm .., zahlt soviel wie die 10-Zimmer-Villa mit großer Medienausstattung und Fuhrpark.
Wo war da der Aufstand der Gerechtigkeitsbefürworter, z.B. aus R-P? MP „Malu“ Dreyer (SPD) sollte ihren törichten Widerstand beenden.
Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit geht anders! Wer von Passau nach Wien fährt zahlt, dann auch von Passau nach Köln! Oder freie Fahrt hier wie dort.
Die sPD hat sich mal wieder selbst entlarvt.
Die MdB sind ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrer Fraktion, wer also Bauchschmerzen hat, sollte entsprechend abstimmen.
Ich hoffe die Wähler quittieren das der sPD im September genauso wie der „mit mir wird es keine Maut geben”-cdu.
Wer das Märchen von der Ausländer-Maut glaubt hat nicht die Reden von Herrn Dobrindt verfolgt. Dieser hat selbst im Bundestag gesagt, dass es der Ausgleich nur für die Einführung gilt. Danach kann die PKW-Maut unabhängig geändert und somit angehoben werden, ohne das es einen Ausgleich gegenüber der Kfz-Steuer gibt.
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Bei der Einführung der LKW-Maut hieß es, es wird keine PKW-Maut geben. Das zur Nachhaltigkeit von Politikerversprechen.
Für was soll man denn noch alles bezahlen?
Das Land will Kreisstraßen zu Gemeindestraßen umfunktionieren, wir bezahlen in der Gemeinde wiederkehrende Beiträge, und noch die KFZ-Steuer? Die Straßen in manchen kleinen Gemeinden sind fast nur noch im Schritttempo zu befahren. Da steht das Straßenbauamt mit Schaufeln und klopfen damit die Löcher zu (selbst gesehen). Nach dem Gesetz kann man den deutschen Steuerzahler demnach gar nicht entlasten, das wäre eine Benachteiligung der ausländischen Fahrzeughalter. Vielleicht bezahlen viele Fahrzeughalter nach der neuen Einstufung noch mehr.
Auf in die Vollüberwachung
Wer braucht schon demokratische Grundrechte. Unkontrollierte Bewegungsfreiheit? Ist doch nur was, wovon Terroristen profitieren.
Man fragt sich schon, welche Motivation unsere Abgeordneten zu solchen Entscheidungen treibt.
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Die Dobridtgegner wollen doch im Herbst R/R/G machen.
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Ob die das dann in Ihrem (?) Sinne verwenden?
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die nächste Maut, oder die nächste raffinierte Steuerregelung die Geld in die Stuererkasse ==> Portemonnaies der Politiker (selbst gesetz. festgesetzte Diätenerhöhung & Rentenzuschuß), spült
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==> Folge
Der Abgasskandal kam der Regierung schon eindeutig verdächtig gelegen- - - dank dem höheren Werten kassieren sie nun MEHR KFZ-STEUERN von uns. Regierungslimousinen von Ämtern & dipl. Mitarbeitern selbstverst. davon ausgeschlossen . Übrigens, wer hat diese Sache ins Rollen gebracht, ein Regierungsnahes Presseblatt etwa . . .. . woher kam der Tip?
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ARBEITSPLÄTZE
Ob nun tausende von Menschen in Deutschland ihren sicheren Job verlieren - das juckt unsere WAHLKANDIDATEN, lustiger Weise auch Nutzer von staatl. bezahlten Luxuslimousinen (Job), ja wohl kaum
Zu diesen Sozialthemen Thema die AFD deutlich näher am Volk
Ich kann hier nur empfehlen mal wirklich nachzudenken wo man sein Kreuz bei der nächsten Wahl setzt.
SPD und CDU machen seit Jahrzehnten den selben Mist mit uns, das muss endlich mal aufhören.
Ich hoffe zwar das es nicht ausgerechnet die wirtschaftsfreundliche "Alternative" wird, aber schlimmer als unser 2 Parteien Einheitsprogramm kann wahrscheinlich nichtmal das werden.
Niemand will diese schwachsinnige Maut - ähnlich war es mit der Praxisgebühr..Ein Plus an Steuergelder gibt es da sicher genausowenig. Eher mehr Kosten und jede Menge Ärger die da auf den Bürger zukommen - das kann heiter werden, und die sPD macht den Schmarren mit - wie immer..
..."Infrastrukturabgabe", also zur kommenden, eigenen parlamentarischen Entmachtung !
Die kommende Autobahnprivatisierung (so sicher wie das Amen in der Kirche) wird ja im Länderfinanzausglkeich geregelt und fürhrt zur, von Sigmar Gabriel ins Leben gerufenen "Infrastrukturgesellschaft", die in spätestens vier Jahren, gewandelt in eine Aktiengesellschaft, die dt. Autobahnen, ohne parlamentarische Kontrolle und Prüfrechte des Bundesrechnungshofes,...übernehmen wird.
Taxiert wird ein Kaufpreis von ca. 100 Mrd. Euro !
Man prüfe bitte die vollmundigen Versprechen Sigmar Gabriels und Angela Merkels zum Thema Autobahnprivatisierung !!!
Die entsprechenden Gutachten liegen der SPD-Fraktion seit Mitte März vor,...man hat sie schließlich selbst in Auftrag gegeben...
Was hält der so bürgernahe und stets besorgte Martin Schulz davon...und was der Wähler ?
Immer wenn die sPD "Bauchschmerzen" hat, weiß man, daß sie wieder einen Teil ihres sozialdemokratischen Erbes unter der Hand für ein Linsengericht verscherbelt und sich einen Schritt weiter in die Unglaubwürdigkeit verabschiedet hat.
Da kann Schulz sonst noch was von Gerechtigkeit schwafeln - hier zeigt sich deutlich, daß die sPD auch in Zukunft nicht mal daran denkt, etwas im Sinne der Bürger zu ändern.
Streiche, Setze: Fraktionszwang vor Gewissensentscheidung = ganz klarer Grundgesetzverstoß
Zitat:
GG
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Zitat Ende
"Die anderen machen das ja auch" ist bekanntlich die beste Begründung für jede Entscheidung. Insbesondere bei Projekten, in denen Deutschland auf diese Weise seine Vorreiterrolle bei zusammenwachsender Infrastruktur verliert, macht es für einen EU-Gegner wie Dobrindt Sinn, "unauffällig" die europäische Einigung zu sabotieren.
Hat sie vor nicht all zu langer Zeit mal gesagt, die Kanzlerin.
Soviel zu ihrer Glaubwürdigkeit.
Das ist der Unterschied, die Sozialdemokraten haben große Bauchschmerzen, ob die CDU/CSU auch schon etwas merkt ist bisher nicht bekannt und ich halte es im Kopf nicht mehr aus.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Pkw-Maut als "fair, sinnvoll und gerecht".
Ist es fair und gerecht, dass diejenigen, die sich kein neues, schadstoffarmes Auto leisten können, für die anderen mit bezahlen?
das an diesem absoluten nonsens Projekt festgehalten wurde.
Diese Maut wird mehr Kosten als einbringen und sie wird noch weniger das Geld für die Straßenreparaturen einspielen.
Der Einzige der hier draufzahlt ist der der sich kein neues Auto kaufen kann.
Und der Steuerzahler weil er dieses verwaltungstechnische Monster der CSU bezahlen wird(egal wie mans dreht das kann in der Form keinen Gewinn bringen).
Die Anwohner von Landstraßen und Kreisstraßen werden mit erscheinen ein extremen Anstieg von Verkehrsteilnehmern verzeichnen.
Und zu verdanken haben wir es den Bayern!
Seehofer´s kleines Versprechen was Dobrint umsetzen soll.
Irrsinn ich hoffe der Bundesrat schmettert diesen Mist ab!
Die sollen die KFZ Steuer endlich abschaffen dann können sie Maut verlangen nicht vorher!
Wieso zahlen sie drauf.
Sie bezahlen, da Sie im benachbarten Ausland leben keine KFZ Steuer in D..
Wenn Sie dann nun hier die Straßen nutzen müssen sie Maut bezahlen, na und, wo soll der Nachteil sein?
Ich bezahle hier KFZ Steuern und muss ja wohl offensichtlich auch Maut löhnen.
Aber mal wieder klagen um des klagen willen, Hauptsache man hat hier etwas vermeintlich schlaues geschrieben.....
Unsere sogenannten Volksvertreter beschließen Gesetze, die nicht europakonform sind, abgesehen vom deutschen Grundgesetz. Und andererseits heucheln für ein weiter bestehendes Brüssel. Das braucht kein Mensch. Und die Bauchschmerzen sind geschenkt. Die werden wenn es darum geht, gerade zu stehen für das was man getan hat hier im Land, nichts nutzen.
Martin Schulz sollte eine Koalitionsaussage gegen die CSU treffen. Gewählt wird die SPD in Bayern eh nicht, da dort so ne Art türkische Verhältnisse herrschen, wo Nicht-CSU wählen bereits erklärungsbedürftig ist.
Gewinnen könnte die SPD damit aber sicher die Sympathien von Rest-Deutschland, denn die CSU nervt hier nur. Die CSU Minister wirtschaften unter dem Gesichtspunkt Bayern first und Deutschland second - und das schadet Deutschland.
Ergo sollte die SPD der CDU unter Frau Merkel einen Gefallen tun, und eine Koalition mit der CSU ausschließen. Dann bleibt nach der Bundestagswahl nur noch die Wahl CDU ohne CSU mit SPD unter einem Kanzler Schulz oder Merkel, oder es bliebe rein rechnerisch nur SPD-Linke-Grüne übrig. Damit würde quasi die Absage der CDU die SPD in die rot-rote Koalition drängen....was kann es schöneres geben?
Ich verstehe das ganze mit der PKW Maut nicht.
Es wird darüber berichtet, dass ein ein LKW die Straßen so beschädigt wie etwa 10.000 PKW's. Dann sollte einfach die LKW-Maut angehoben werden, weil die LKW's sind für die Schäden an den Straßen (fast) alleine Verantwortlich.
Und außerdem ist der Transport mit den LKW sowieso zu billig und indirekt ist der vom Steuerzahler subventioniert. Das wiederum macht die lokale Wirtschaft und vor allem die Landwirtschaft kapput.
Geschwiegen dazu, dass man viel mehr mit der Bahn transportieren hätte können, was wiederum weniger Schäden an der Natur und öffentlichen Gesundheit zur Folge hätte...
Die Kohle langt ja nicht mal für das Überdeckeln des Autobahnabschnitts an der A7 und ob wirklich soviel in die Kasse gespühlt wird. Wers glaubt!!!!!!!!
"Schon interessant, was hier alles zum "Wohle" des deutschen Volkes beschlossen wird. Man muss sich die Frage stellen, für wen unsere Politiker denn eigentlich arbeiten?"
Na, Dobrindts Amtsführung hätte nicht besser von einem Vorstandsmitglied der Automobilindustrie wahrgenommen werden können.
Von der fürsorglichen Begleitung durch den Abgas-Skandal bis zum bundesweiten Maut-Murks hat das politische Leichtgewicht doch beste Referenzen für eine anschließende Vorstands-Karriere nach dem "Barroso-Modell".
Liebe SPD, ob mit Bauchschmerzen oder ohne, zugestimmt ist zugestimmt. Das wird Euch noch auf die Füße fallen, trotz Martin-Hype. Mit mir wird es keine Maut geben, mit mir wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben. Wer hat das alles mal versprochen? Ach so, die Frau BK Merkel. Leute seid ihr so vergesslich und merkt Ihr nicht, was da wieder gespielt wird? Immer alles für die Reichen, der kleine Mann darf bezahlen. Sind nur mal so ein paar Gedanken, die man sich doch noch machen darf.
Ach Pingo, beruhige Dich erst mal.
Die Österreicher sollen mal schön vor der eignen Tür kehren. Die erheben doch schon seit vielen Jahren Maut. Ja auch von Ausländern.
Natürlich wird die Maut kommen in D., warum denn auch nicht?
Es sind zig Milliarden für Flüchtlinge, Griechenland, die Bankenrettung, Anreize für abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr usw. da und nun muss eine Maut her, um geschätzt eine halbe Milliarde EUR für die Verkehrswege zu generieren?
Da soll doch eine neuen Stellschraube für Einnahmen geschaffen werden. Natürlich wird sich schnell herausstellen, dass nicht genug dabei herum kommt und die Maut muss dann leider angehoben werden. Und Anhebungen werden dann nicht mehr auf die Kfz-Steuer angerechnet.
Nicht zuletzt die Wahllüge der Fr. Dr. Merkel, mit Ihr wird es keine Maut geben.
Die Maut ist ein Schaufenster-Symbolprojekt der CSU und ihres Verkehrsministers, der in den ganzen Jahren einen erschrekcenden Mangel an Sachkompetenz gezeigt hat. Es wird Zeit, dass die große Koalition beendet wird und die CSU dahin geschickt wird, wo sie hingehört: in die bayrische Provinz und auf die Berliner Oppositionsbank.
... denn meine Wahlentscheidung steht jetzt fest: > der SPD- Vize " seine Partei halte das Projekt zwar für unsinnig, stehe aber zur Koalition<
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Was für ein Schwachsinn ! Erinnert mich an an viele unsägliche Fehlentscheidungen der SPD!
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Eine kleine Verbesserung wäre angebracht: Diejenigen die für diese Maut gestimmt haben sollten die doppelte Mautgebühr zahlen, damit noch unterm Strich ein PLUS herauskommt.
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Im 60-zigsten Jahr der Römischen Verträge ein toller Erfolg !
"welche Folgen hat das denn jetzt für Grenzgänger? ich bin Deutscher, arbeite in Deutschland, zahle Steuern in Deutschland, habe meinen Lebensmittelpunkt in Deutschland --> bin nur aufgrund geringerer Grundstückskosten 50m hinter die deutsche Grenze ins böse "Ausland" gezogen! Damit verbunden habe ich wohnortgebunden ein ausländisches Kennzeichen und zahle keine KFZ-Steuer in der BRD.
Ich zahle also drauf!!! Warum gibt es hierfür keine Regelung???"
@kruze222, kennen Sie den Begriff der Rosinenpickerei. Wer von München wegen der Preise aufs Land zieht bekommt für die Fahrtkosten neben der steuerlichen Anrechnung auch keinen Ausgleich. Sie nutzen einen Vorteil, dann müssen Sie auch die sich ergebenden Konsequenzen tragen. Nebenbei, ihr Beispiel, sie sind Deutscher, zeigt die ganze Absurdität der Verunglimpfung als Ausländermaut.
Es ist wohl nicht erforderlich, dass man einen Wohnsitz in D hat. Es braucht einen Empfangsberechtigten mit Adresse in D. Zulassungsbehörde fragen!
jetzt habe ich doch tatsächlich kurz gezuckt, und überlegt, ob ich nach ca. 20 jahren mal wieder mein Kreuz bei der SPD mache.
Wenn Herr Schulz da bis September keine klare Ansage macht, dann wird das wohl wieder nix.
Dobrindt:
"Die Maut sei gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern kassierten."
Kann es wirklich sein, dass selbst der federführende Minister den Unterschied nicht wahrhaben will?
Im Unterschied zum im Deutshland geplanten Modell kassieren die anderen Länder die Maut aber nicht nur von Ausländern, sondern genauso auch von ihren eigenen Landsleuten. Ohne diese Einheimischen dann mittels dubioser Steuertricks zu entschädigen.
Das deutsche Modell ist derartig unfair, kostenaufwendig und dämlich, dass ich langsam wirklich der Meinung bin, im Vordergrund des Projekts steht eigentlich die Verkehrsüberwachung.
@ andererseits
Und zu dem hier:
Es wird Zeit, dass die große Koalition beendet wird und die CSU dahin geschickt wird, wo sie hingehört: in die bayrische Provinz und auf die Berliner Oppositionsbank.
sage ich eiskalt:
die CSU, die CDU und große Teile der SPD gehören in die Verbannung, sprich: in die Bedeutungslosigkeit mit jeweils unter 5%! Schickt die endlich in die sicher verschlossene Truhe im Keller die wir dann in den Muell entsorgen. Diese CDU, die CSU und auch die SPD sind sowas von ueberfluessig geworden. Sowas braucht niemand mehr. Die Oppositionsbank brauchen wir fuer diese neue Partei die Claudia Stamm schon angekuendigt hat.
du zahlst keine Kfz steuer und willst eine andere regelung dafür?
ich finde diese regelung völlig in ordnung
udn das reichlich.IRGENDWIE VERSTEHE ICH NICHT,wie so die Deutschen so gerne überall bezahlen.Und sollen sie selbst was abkassieren, freuen sie sich über Klagen dagegen.
endlich kommt die Maut, bin beruflich ständig mit meinem PKW unterwegs u auch sehr viel im Ausland. ""Überall"" werde ich zur Kasse gebeten. Daher ist es nur Recht wenn auf unseren Straßen auch jeder an der Nutzung beteiligt wird.
Soviel zu Glaubwürdigkeit der Spd
Das war eigentlich schon klar ... nur wird von diesen ständigen Lügen und gebrochenen Versrechen (Merkel's "keine Maut mit mir") irgendjemand NICHT die CDU/CSU oder SPD wählen? Genau das ist doch das Problem: der Wähler lässt zu selten Konsequenzen folgen, weil man sich mit einem Zwei-Parteien-System und einer Einheitsmeinung abgefunden hat. Kleine Parteien sind dann doch bloß Populisten und man will auch bei der Wahl für den "Gewinner" stimmen. Deshalb sammeln sich die Stimmen bei SPD und CDU/CSU anstatt auch mal die bislang nicht vertretenen Parteien zu erreichen.
als Rotrotgrün mit Schulz als Kanzler.
da gebe ich von kruze222 zu 100% Recht, nicht nur nehmen, auch mal geben ist angesagt.
Schon mal darüber nachgedacht od schlau gemacht wie viel Kfz Steuer in anderen Ländern kassiert wird ?
Ich denke da ist das deutsche Modell schon passend.
||Ich hoffe zwar das es nicht ausgerechnet die wirtschaftsfreundliche "Alternative" wird, aber schlimmer als unser 2 Parteien Einheitsprogramm kann wahrscheinlich nichtmal das werden.||
Doch, das könnte es, und das würde es. Noch wirtschaftsfreundlicher, und noch asozialer.
Für Ihre Forderung lässt sich mein Kommentar leider nicht instrumentalisieren. Ich hoffe, dass SPD, Grüne und Linke eine ausreichende Mehrheit für rot-grün-rot bekommen und dann endlich eine anderer Politik für die Menschen in unserem Land möglich wird. Außerdem entspricht ein Begriff wie "in den Muell entsorgen" nicht meiner resprektvollen Grundhaltung, die ich bei aller politischen Klarheit meiner Positionen nicht aufgeben möchte.
Tja, da gehen die Meinungen doch wohl stasrk auseinander: Es gibt in meinen Augen nichts besseres für Deutschland als rotgrünrot mit Schulz als Kanzler. So ist das in der Demokratie... entscheiden werden im ersten Schritt die Wählerinnen und Wähler, und mit dem Wahlergebnis werden dann die Parteien und der Bundestag in die Aushandlungsprozesse gehen.
"Endlich endlich kommt die Maut, bin beruflich ständig mit meinem PKW unterwegs u auch sehr viel im Ausland. 'Überall' werde ich zur Kasse gebeten. Daher ist es nur Recht wenn auf unseren Straßen auch jeder an der Nutzung beteiligt wird."
Ich fahre manchmal in die Niederlande. Da zahle ich bis jetzt keine Maut. Wie auch bei uns nicht. Kommt die "Straßenbenutzungsgebühr" hier, wird sie wohl auch in Holland kommen. Und wer glaubt schon, dass die deutsche Maut für deutsche Autofahrer mit den Steuern kompensiert wird? Jeder vernünftige Mensch kann sich schnell denken, dass alles letztlich viel teurer wird für uns. Die Verschleierung zusätzlicher Einnahmen für die deutsche Regierung (beachten: nicht für den Haushalt allgemein!) ist vorprogrammiert. Merken werden wir das erst, wenn es wieder mal zu spät ist. Vielen Dank, SPD!
Das ganze Gezanke um "lohnt es sich oder nicht", oder "Belastung von Ausländern", sind nur Nebelkerzen.
Nur bei der Einführung (!) soll keine Mehrbelastung für deutsche stattfinden. Anschließend schon!
Entweder stellt man gerichtlich fest, dass es nun doch nicht Europa konform ist und alle werden belastet - selbstverständlich ohne Ausgleich über die Kfz-Steuer,
oder aus dem europäischem Gedanken heraus kann man so nicht weitermachen und es kommt zu einer Mehrbelastung.
Man kann Hrn. Dobrindt eine Sachkompetenz meinetwegen absprechen, aber wer glaubt, dass da nicht ganz andere Ziele verfolgt werden, der glaubt auch alle 4 Jahre den Geschichten der "sozialen" und "christlichen" Parteien.
Ach ja, und die Überwachungsmöglichkeit nur ganz am Rande erwähnt.
Unsinn!
1. Der Irrsinn ist, dass die Pkw-Maut ursprünglich der Finanzierung des Straßenunterhaltes dienen sollte.
2. Welchen Einfluss bitte hat der Schadstoffausstoß darauf, wie stark die Straßen beansprucht werden?
3. Entscheidend ist wohl eher das Gesamtgewicht eines Fahrzeuges. Das bestimmt in erster Linie die Belastung der Fahrbahn. Wir alle kennen ja noch aus dem Physikunterricht: "actio = reactio".
4. Offenbar ist die Schadstoffklasse maßgebend für die Berechung der Maut.
5. Allmählich dürfte bekannt geworden sein, dass moderne Benzinmotoren einen höhren NOx-Ausstoß verzeichnen als Dieselmotoren.
Was der Bundestag beschließt wird doch zu 80% vom Verfassungsgericht wieder verboten, da es dem deutschen Volk schaden soll.
Die SPD ist übrigens gerade dabei Schröders Werk zu vollenden und Deutschland zu 110% zu privatisieren. Dann haben wir in 10 Jahren Zustände wie in den USA.