Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen". Kritik kam bereits vom österreichischen Verkehrsminister.
Die PKW-Maut wird durch die längst fällige Verdopplung oder Verdreifachung der Entfernungspauschale und der Abschaffung des Soli wieder aufgefressen. Daher ist die Einführung sinnlos.
"...Seine Partei halte das Projekt zwar für unsinnig, stehe aber zur Koalition. ..."
Und ist es auch Unsinn, so hat es doch System. Immer wieder dasselbe mit der SPD. Sie fällt regelmäßig um, auch wenn sie es nicht muss...
Schulz'ens erste Nagelprobe nicht bestanden. Und so wird es wohl weitergehen. Erbärmlich.
Grundgesetzänderung und Privatisierung der Autobahnen. Instandsetzung dieser Straßen wird weiter in der Bundeshand bleiben, die Einnahmen werden an das Maut-Konsortium gehen. Das hat den Vorteil, dass dann Steuern auf diesen Einnahmen erhoben werden können. Sarkasmus Ende
Am Ende kommts noch besser und die Rückvergütung über die Steuer entfällt.
Schuld ist dann die böse EU und durchs Hintertürchen sind alle glücklich... außer dem kleinen Michel halt.
Das es eine Maut in Deutschland geben sollte
analog der Schweiz z.B. 50€ im Jahr hätte keinen gestört.
Das Theater darum ist peinlich, die Argumente sind von allen Seiten Halbwahrheiten!
Wichtig ist das unsere Infrastruktur zurück in einen vernünftigen Zustand gebracht wird, mit oder ohne Maut!
Und über unsere Politiker brauchen wir nicht sprechen, die zahlen ja sicher auch?
Da es bei diesem Projekt um bayrische Stammtische ging hüllen wir den Mantel des Schweigens drüber...
In Polen zahle ich zum Beispiel von Frankfurt/O nach Warschau ca.20€ einfache Fahrt versteht sich! Ach die Autobahn wurde privat mit Mitteln der EU errichtet, das heißt
ich zahlte den Bau mit, ich zahle die Benutzung! Stört niemanden, oder?
da hätte sich die SPD im Vorwahlkampf noch Pluspunkte holen können mit einem NEIN!
Aber sie meinen wohl, das haben sie dank Schulz nicht nötig!? Also wieder ein,al. am Volk vorbei mitgefeiert.
Bald haben wir dann 27 Pickerl auf der Windschutzscheibe!
Armes Europa!
Dass ausländische PKW-Fahrer sich an der Instandhaltung von Privatstrassen in unserem Land beteiligen, ist in Ordnung. Das gibt es in anderen Ländern auch. Ich empfinde es allerdings als Diskriminierung, dass ich als Inländer auch die Maut auf Bundesstrassen zahlen soll. Im Ausland ist man so fair, für "Bundesstrassen" keine Gebühr zu erheben!
Über 60 Jahre, seit bestehen der BRD, sind wir ohne den Blödsinn ausgekommen. Das könnte man weiterhin, wenn man einen Bruchteil aus den Einnahmen der Kfz- und/oder der Mineralölsteuer für Instandhaltung und Neubau verwenden würde. Angeblich sind es doch "nur" 7 Mrd. jährlich. Bei den hohen Einnahmen ein "Klacks". Bei steuerfinanzierten Strassen noch eine Gebühr bei der Nutzung des "Eigentums" zu erheben, ist Blödsinn hoch 3.
Fazit: Es bedarf keiner Maut für PKW-Fahrer, weder für In- noch Ausländer.
Lächerlich ist allerdings, dass Österreich klagen will. Sind die Autobahnen dort allerdings privat finanziert, ist das Vorgehen natürlich in Ordnung.
Wenn ich mir die Landkarte ansehe und mir Gedanken mache, in welchen Ländern ich schon Autobahngebühr bezahlt habe, verstehe ich den ganzen Heckmeck nicht.
In Polen zahlt man Autobahngebühr, in der Schweiz, in Frankreich, in Italien und in Österreich. Also das Österreich, dass gerade am lautesten schreit.
Was soll das ganze??? Entweder sind wir ein Europa, dann gleiches Recht für alle. Oder wir sind es nicht. Dann muss man uns manchen lassen wie wir es für richtig halten.
wenn wir ins benachbarte Ausland fahren, NL, F, A, I etc. bezahlen wir Maut!
Warum sollen die Autofahrer aus diesen Laendern nicht ebenso Maut auf unseren Autobahnen bezahlen? Bitte mal die extrem langen Staus zur Feriensaison in Erinnerung rufen.. da sind gaanz viele auslaendische Fahrzeuge auf unseren Strassen unterwegs... neben dem tagtaeglichen LKW Verkehr!
Ich finde die MAUT gut und richtig! Was die Sorge hinsichtlicher Zusatzbelastungen angeht, die sind doch ueber die Benzinsteuer sehr viel einfacher und ohne diesen ' Aufschrei' reinzuholen.
Ich finde die Maut gut und gerecht - insbesondere hinsichtlich unserer ' Transitgaeste' .
parlamentarische Demokratie ein Auslaufmodell und somit obsolet.
Demokratie sieht anders aus.
Wenn dieser Schwachsinn umgesetzt wird, nur weil es so etwas wie einen Fraktionszwang gibt, muss ich zu einem solchen Ergebnis kommen.
Armes Deutschland.
Ja so sieht es aus wenn niemand eine Mauer baut ,Europa keine Festung errichtet, der Datenschutz "verbessert" wird oder die Kanzlerin betont , dass es mit ihr keine Maut geben werde.
Knapp daneben ist auch vorbei.
Ich erwarte von der Kanzlerin eine Entschuldigung , dafür dass sie ihre Richtlinienkompetenz nicht nutzte, lieber ihr eigenes Volk belügt und damit betrügt, als zu ihrem Wort zu stehen.
Schulz hätte mich ja wieder zur SPD zurück geholt aber so ? nein dann bleibe ich für meinen Teil doch aus Protest bei der AfD.
Ich zahle momentan 39 Euro KFZ Steuer für meinen Fiat Panda. Wie soll das bitte verechnet werden???
"Es wäre schön, wenn die Tagesschau auch mal die Zustimmungsquote der autofahrenden Bevölkerung in diesem Land darstellen würde.
Es ist schier unglaublich und lachhaft wie hier am mehrheitlichen Willen der eigenen Bevölkerung vorbei entschieden und regiert wird."
Auch wenn das Maut-Projekt meine Zustimmung nicht findet: ein paar kurze Fragen an Sie. Stellen Sie sich vor, man würde Sie auf der Straße dazu befragen.
1. Stimmen Sie für eine Senkung der Mineralölsteuer?
2. Wünschen Sie sich die Senkung bzw. komplette Abschaffung der Öko-Steuer?
3. Ist es Ihnen lieber, geringere Steuern zu bezahlen, wenn eine Partei dieses tun würde?
Meine Vermutung: alle drei Fragen werden Sie mit "ja" beantwortet haben. Klar, wer will nicht mehr von seinem Lohn haben - und da nehme ich mich nicht aus. Nur: wer soll z.B. die Instandhaltung von Straßen bezahlen? Die Realität entspricht leider nicht immer den Wünschen der Bürger. Und meinem genannten Fall ist das auch gut so.
bei der Wahl.
Statt wichtige Dinge mit ihrer 2/3 Mehrheit zu beschließen, macht die Kroko sich immer lächerlicher! Die hätten wichtige, längst überfällige Sachen beschließen und mit Grundgesetzänderungen zementieren können.
Diese Chance wird es so nie wieder geben!
Was soll das Geschwafel von Rückvergütung, dadurch wird es offensichtlich zur reinen Abzocke für alle Ausländer, daher das negative Echo aus dem Ausland. MAUT auf Autobahnen für alle mit einfacher Plakette wie es andere bereits vormachen ist eine günstige Lösung. Was mit der KFZ-Steuer passiert ist Sache des Bundes. Das sollte man nicht so offensichtlich verknüpfen. Dobrind kapiert es einfach nicht.
Leider verstehe ich weder die Ablehnung gegen diese Maut so wenig, wie auch die Schutzdiskussion, die ausländischen Verkehrsteilnehmer gegen Mautzahlung bewahren will. Wenn ich daran denke, dass wir bei der jährlichen Urlaubsfahrt, quer durch Frankreich und zurück ca 250€ zahlen müssen, so habe ich kein Verständnis, dass diese Autobahngebühren ja durch die besondere Form des dortigen Beteibereschäftsmodells zustande kommt. Kein Franzose macht sich darum für mich ausländischen Verkehrsteilnehmer deshalb Gedanken. Hier in Deutschland muss ich zu den hohen Steuersätzen beim Tanken noch zusätzlich einen satten jährlichen Betrag an Autosteuer bezahlen, mit dem ich meine Autobahnmaut mehr als bezahlt sehe. Außerdem habe ich in meiner bisherigen jahrzehntelangen Autofahrer- und damit Steuerkarriere mit zu Autobahnbau und der Instandhaltung beigetragen, so dass es doch legitim ist, alle anderen endlich auch eine "Nutzungsgebühr" abzuverlangen. Was soll's also, oder habe ich da was übersehen?
ist der nächste wichtige Schritt um eine Gleichberechtigung herbeizuführen. Denn die Dieselfahrzeuge haben sich weniger mit Ruhm denn mit absoluten Negativschlagzeilen bekleckert, nein eher beklotzt. Weshalb diese immer noch begünstigt werden ist weder mit Argumenten noch mit dem Verstand beleg- oder begreifbar. Schliesslich sieht man den Dreck den sie in die Umwelt pusten sehr häufig bereits mit blossem Auge.
Wer sagt denn, dass die Mehrheit keine Maut will?
Maut ist gut. Maut ist gerecht. Nur leider wied bei uns mal wieder übers Ziel hinausgeschossen.
So bringt das nichts.
Und ich sage auch eiskalt:
Du würdest gut daran tun dich zu beruhigen und wenn schon, dann sachliche Argumente vortragen.
Deine aufgeregten Kommentare und wahllos zusammen getragene Internet "Recherche" tragen nicht zu einer sachlichen Diskussion bei.
Ich hoffe so sehr dass Du Dir meine Ratschläge einmal zu Herzen nimmst.
der Sozialdemokraten werden nach der Wahl hoffentlich zur ausgewachsenen Kolik.
Im Herbst ist der kurze Schulzsche Frühlings-Höhenrausch längst vergessen und die Union braucht den sozialdemokratischen Steigbügelhalter gar nicht mehr. Eine medial wiederbelebte FDP oder notfalls die AfD (mit Bauchschmerzen natürlich) tun es auch.
Wenn ich durch Frankreich oder Österreich fahre, bin ich auch auf mautpflichtigen Autobahnen unterwegs. In Frankreich kommen da schnell Summen zusammen, welche die D Jahresvignette deutlich übersteigen. In A wird dies durch die Tunnel mühelos erreicht. So weit, so schlecht.
Nun verhält es sich so, dass durch die Maut dort entsprechend weniger Einnahmen über Kfz-Steuer eingenommen werden müssen. Davon profitieren aber nur Anwohner dieser beiden Länder, ich als Deutscher hingegen nicht, was eine Benachteiligung darstellt.
Da ich durch die Grenzlage außerdem eine CH-Vignette brauche, würde ich ein Verfahren am EuGH begrüßen. Vielleicht folgen die Richter ja einer solchen Argumentation - oder kommen selbst darauf und bauen endlich die diskriminierenden Hürden außerhalb von D ab.
.... bis auf
Andorra
Estland
Finnland
Liechtenstein
Luxemburg
Malta
Monaco
Ukraine
Vatikanstadt
Zypern
zahlen die Deutschen in jedem Land Maut. Selbst bei den Östereichern, die gleich wieder am schnellten und am lautesten zu hören sind. Warum sollen die die auf ihren Strassen Maut erheben nicht in einem der vielbefahrensten Länder in Europa nicht zur Kasse gebeten werden?
nix da!
Die Maut soll Kostenneutral direkt vom KFBA mit der KFZ Steuer verrechnet werden. anders gesagt holt euch euer Geld direkt vom Steueramt. Von mir gibts nix!
Sicher ist jetzt, daß mit der neuen Infrastrukturgesellschaft, welche die Maut bewirtschaften und verwalten wird, einige
Posten in der Geschäftsführung für ihre
Initiatoren frei bleiben!?
Damit wird auf alle Fälle zur Vollbeschäftigung
von ansonsten, eventuell arbeitslos werdenden Politikern beigetragen!
Insofern haben die Regierungsparteien ihr
Wahlversprechen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehalten.
Der deutsche Michel muß es bezahlen.
Mal sehen wie sein Saldo aussieht.
Ich prognostiziere bestimmt nicht zu Gunsten
von Michel!
"Die anderen machen's doch auch".
"Was regen sich gerade die Österreicher darüber auf"?
Im Gegensatz zu uns Deutschen wird in anderen Staaten um uns herum aber niemand diskriminiert (benachteiligt). Ist das so schwer zu verstehen?
In anderen Staaten bekommen die Einheimischen die Gebühren der Maut nämlich nicht je nach Schadstoffklasse mit der KFZ- Steuer verrechnet! In dieser Art ist es nämlich auch noch eine Diskriminierung Deutscher, die ihr altes Auto nicht schnell gegen ein "schadstoffärmeres" eintauschen können. Auch Elektro- Auto sind befreit.
Es ist also eigentlich eine Umweltabgabe und keine Infrastrukturabgabe, da Abnutzung der Straßen durch verschiedene Schadstoffklassen trotzdem gleich ist. Und diese sind bei PKWs sowieso eher zu vernachlässigen wenn man nach dem "Vierte-Potenz-Gesetz" geht.
die Zustimmung für ein Kungelgeschäft zwischen CDU/CSU und SPD, um die schwachen CSU-Ministerriege nicht im Regen stehen zu lassen.
Herrn Seehofers angekratztes Selbstverständnis würde das nicht mehr vertragen.
Viel schlimmer ist, was in den Hinterzimmern des Ministeriums vorbereitet wird. Aber das kommt nicht mehr in dieser Legislatur, und in der kommenden wäre es wohl nicht durchzuhalten. In 4 Jahren wäre dann ja schon wieder Wahl.
Zitat "Zukünftig beteiligten sich künftig auch diejenigen an der Finanzierung, die die Straßen bisher kostenlos nutzten."
Wer nutzt die Straßen denn bitte kostenlos? Dreifachbesteuerter Sprit, KFZ-Steuer ?
Weg von jeder Realität. Abgaben nicht zweckbinden und dann immer schön neue einführen.
Zum Glück bin ich weg aus Deutschland ha.
@ Oberkobold
Genau so einfach ist das. So wird wieder eine Stellschraube mehr installiert dem deutschen Autofahrer das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Regierung bestimmt welche Autos wegen zu hohem Schadstoffausstoss weniger entlastet werden. Aber auf der anderen Seite werden diese Fahrzeuge erst einmal vom Bund als schadstoffarm eingestuft. Heute sind es die Dieselfahrzeuge, morgen die blauen Autos, usw. Unter Frau Merkel wird es das nicht geben, die SPD (mit Schulz) macht trotz Bauchweh mit... Wer vertritt die Meinung des Normalbürgers noch. Wenn ich einen Dienstwagen hätte der vom Steuerzahler unterhalten würde wäre es mir trotzdem nicht egal. Im Saarland haben wir die Möglichkeit unsere Meinung zu äußern. Wir brauchen bürgernahe Parteien. Bsp. DIE REFORMER SAAR
1. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um seine KFZ-Steuer wieder zurückzubekommen?
Gar keine. Die Kfz-Steuer wird einfach gesenkt - unanhängig von der Maut.
5. Wie wird die Maut verwendet? Verschwindet sie in irgendwelchen Haushaltslöchern oder ist sie zweckgebunden für die Infrastruktur?
Hauptsächlich zur Deckung der Verwaltungskosten. Jeder deutsche PKW verusacht Verwaltungskosten, die der deutsche Halter aber nicht bezahlt. Das Geld muss erstmal reinkommen, bevor überhaupt was verdient wird.
Volle Zustimmung!
Die Maut wird so niemals kommen. Entweder wird sie von der EU, von Gerichten oder von rot-rot-grün ab September wieder einkassiert. Gut so.
Ihre Liste ist leider
1. unvollständig
2. nicht korrekt
"es gibt nichts SChlimmeres für Deutschland
als Rotrotgrün mit Schulz als Kanzler."
Sie haben schon mitbekommen, wer die Maut initiiert hat, wer sie unterstützt hat, wer heute für sie gestimmt hat - und wer aus Vernunftsgründen GEGEN sie gestimmt hat?
Grüne und Linke haben dagegen gestimmt, daher weiß ich nicht, wie Sie hier auf Rot-Rot-Grün kommen...
Hepheistos ich sehe das Ganze genauso wie Sie.
Zu tagesard09: Ich fahre keinen Diesel. Ich hielte es aber für richtiger, VW-Verantwortliche in die Pflicht zu nehmen, denn sie haben viele Diesel-Fahrer getäuscht. Übrigens sitzen im VW-Ausichtsrat Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung.
Ich werde in fast ganz Europa abgezockt mit einem Pickerl oder anderen Formen der Maut,von daher,es ist es nur recht und billig die Maut einzuführen. Das trifft auch für den grenznahen Raum zu. Wenn ich von Lindau nach Bregenz fahre mit 5 Km Autobahn zocken mich die Österreicher auch ab.
Der Einwand des Herrn Hofreiter, von einer Partei,die zur nächsten Bundestagswahl nicht mal so viel Stimmen erreichen wird, in ganz Deutschland, wie die "Provinzpartei" allein in Bayern,sollte sich einfach raushalten. Das sie keine Ahnung von Verkehrspolitik haben ist täglich ersichtlich.
Wer fällt denn noch auf diese kolportierte Augenwischerei der GROKO herein ?
Es geht um die Infrastrukturabgabe im Zusammenspiel mit der Infrastrukturgesellschaft ! Hier entsteht das eigentliche Halunkenstück der dt. Bundesregierung.
Es geht um die gravierenden Änderungen im Länderfinanzausgleich, der notwendigen GG-Änderungen (mit den Mehrheiten von Union und SPD + Grünen + evtl. der FDP ein Klacks !!!) und die Weiterentwicklung (bis zur AG) der s. g. Infrastruckturgsellschaft. Sigmar Gabriels Infrastrukturgesellschaft, es ist sein Kind !
Es geht um die Autobahnprivatisierung durch die Hintertür, die Gutachtenfestellung, dass "die Infrastrukturabgabe, sollte die LKW-Maut zur Deckung der Kosten nicht ausreichen, durch die Gesellschaft (GmbH) bzw. später AG, erhöht wird, wann immer man das für geboten hält bzw. möchte" !
Der Bundestag hat bis dahin bereits kein Mitspracherecht mehr und das Prüfrecht der Bundesrechnungshofes findet überhaupt keine Erwähnung im neuen Gesetzentwurf.
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
------------------
Ach, so was steht im Grundgesetz?
Dann muss das aber mal ganz fix abgeschafft werden, das behindert doch das Regieren und stört bei der Umsetzung von Koalitionsverträgen!
@wieauchimmer: Wo zahlen Sie in den Niederlanden Maut?
Dann sind Sie in anderen Niederlanden unterwegs als ich..
Da haben Sie in Ihrer Liste (absichtlich) aber Länder wie
Niederlande
Belgien
Dänemark
Schweden
vergessen. Dort gibt es Maut bestenfalls für einzelne Brücken oder Tunnel.
Also bitte nicht zu viel Jammern über die armen Deutschen, die überall abgezockt werden.
leider kann ich Sie nicht wiederwählen.
Denn die Dreingaben sind Dobrindt und Gröhe, und diese Zugaben mag ich nicht.
Wenn ein Politiker Bauchschmerzen von einem Gesetz bekommt, wie kann er dennoch dafür stimmen?
"Ich hielte es aber für richtiger, VW-Verantwortliche in die Pflicht zu nehmen, denn sie haben viele Diesel-Fahrer getäuscht. Übrigens sitzen im VW-Ausichtsrat Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung."
Hat das etwas mit dem Thema hier, also die Maut auf Deutschlands Straßen zu tun?
Wenn Ja, was bitte schön?
Die Maut ist Betrug, weil für Ausländer nur die Autobahnen mautpflichtig sind, für Bundesbürger sind zudem alle Bundesstraßen mautpflichtig. Zudem gibt es eine Regelungslücke zwischen 2,5t PKW und 7,5t LKW. Da hat wohl die Lobby der KleinLKWs gut gearbeitet.
||Ich zahle momentan 39 Euro KFZ Steuer für meinen Fiat Panda. Wie soll das bitte verechnet werden???||
Kaufen Sie sich doch 'nen Jaguar, oder wenigstens 'nen fetten Benz - dann klappt's auch mit der Verrechnung ;)
"Entweder wird sie von der EU, von Gerichten oder von rot-rot-grün ab September wieder einkassiert. Gut so."
Gott möge uns vor einer solchen Koalition bewahren.
Und wenn diese doch kommen sollte, niemals wird sie die Maut "kassieren" wie sie es nennen. Eher noch eine Erhöhung oben drauf setzen.
Wenn hier Vergleiche zum Ausland herangezogen werden: In Österreich und allen anderen Ländern sind die Steuern nicht im Gegenzug gesenkt worden, als man das Pickerl eingeführt hat. Dafür ist es aber auch nur auf Autobahnen erforderlich.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass die 1:1-Erstattung über die KFZ-Steuer nicht von Dauer sein wird. Es wird nur wenige Jahre dauern, dann erfolgt eine Anhebung der Maut.
Interessanter wird für mich als in Grenznähe mit Landesstraße erreichbarer Grenze Wohnender die Möglichkeit sein, sich die Maut über ein Fahrtenbuch möglicherweise zurückzuholen, sodass unterm Strich eine erkleckliche Ersparnis draus wird. Man darf gespannt sein.
Da sind sie aber falsch informiert. Die BABs und Bundestrassen sind/werden mautpflichtig. Für In- und Ausländer.
13:00 von KU
"Ich hielte es aber für richtiger, VW-Verantwortliche in die Pflicht zu nehmen, denn sie haben viele Diesel-Fahrer getäuscht. Übrigens sitzen im VW-Ausichtsrat Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung."
Hat das etwas mit dem Thema hier, also die Maut auf Deutschlands Straßen zu tun?
Wenn Ja, was bitte schön?
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Eigrntlich nichts, aber die grünliche Verteuerungspartei hat die Schadstoffklasse in die Mautberechnung bzw. Erstattung reingeredet.
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Und bei der Schaddstoffklasse hat der mitbestimmte Konzern, mit Aufsichtsrat aus Gewerkschaftlern und SPD , vorasätzlich betrogen.
So oft, wie die in den letzten Jahren bei Abstimmungen Bauchschmerzen bekammen, sollten sie sich langsam umbenennen.
... wenn man einer Handelszeitung glaubt, was alles hinter der Maut steckt und was alles auf uns zukommt, können wir Autofahrer uns warm anziehen. Denn dann müssen wir nicht nur Maut zahlen sondern auch Gewinnausschüttungen "bedienen", da diese Gesellschaft ganz dubios handelt. Und wir werden nicht annähernd durch Senkung der KFZ-Steuer entlastet, wie man uns an Maut aufbrummt. Ebenfalls steht schon fest, dass es eine Erhöhung der Maut geben wird.
Und spätestens seit heute ist die Kanzlerin eine Lügnerin. Denn mit ihr wird es ja die Maut nicht geben.
(Auf die Gefahr hin, dass mein Kommentar wieder nicht veröffentlicht wird, weil ich die Kanzlerin erwähnte...)
... Bevölkerung.
Vielleicht sollten Sie doch mal etwas runterkommen und die Tatsachen differenziert wahrnehmen: Es geht nicht um die Frage, ob generell eine Art Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt wird (das kann man durchaus befürworten, allerdings auch dann nicht mit dem plumpen Argument, "andere machen das auch", denn es gibt auch "andere, die machen das nicht") - es geht um den konreten Gesetzentwurf aus csu-Dobrinths Ministerium, und an dem haben Verkehrsexperten der verschiedenen Parteien wie auch Fachleute des Verkehrs- wie Finanzwesens eine Menge an Kritik geübt. Auch die Kritik der Grünen hat da Substanz - jenseits Ihrer eher in Richtung Beschimpfung gehenden Äußerung.
auch ich bin Grenzgänger und wie tausende andere Deutsche in der D-NL Grenzregion arbeite ich in Deutschland und zahle auch Lohnsteuer in Deutschland. Mein Auto hat wegen meines Wohnorts ein NL- Kennzeichen. Die Kfz.-Steuern in NL sind wesentlich höher als in Deutschland. Beruflich muss ich täglich die Autobahn nutzen, um zu meinem Arbeitsplatz in Köln zu kommen. Ich hoffe darauf, dass der Bundesrat die Maut doch noch kippt oder aber die EU-Nachbarn wie NL beim EuGH dagegen klagen. Aber eins ist seit heute sicher: Bisher habe ich mir immer Briefwahlunterlagen für jede Bundestags- und Europawahl angefordert und dann mit allen meinen Stimmen die SPD gewählt. Das ist jetzt vorbei. Dass eine pol. Minderheit aus dem Bierzelt gegen jede Vernunft diesen Wahnsinn jetzt gegen den Willen der restlichen Republik durchgesetzt hat, entringt mir ja nur ein müdes Lächeln. Dass aber jetzt meine bisherige Partei diesen Schwachsinn auch noch mitträgt, das reicht mir jetzt, Vielen Dank, SPD
Denen, die hier immer von "Provinzpartei" reden, empfehle ich, darüber nachzudenken , wo die anderen Bundesländer ( Hessen und BaWü ausgenommen) ohne die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich aus der "Provinz" stehen würden.
Volle Zustimmung!!!
Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation
Gerade der österreichische Verkehrsminister, dessen Land eines der frühsten war, was eine Maut eingeführt hat, und wo sofort nach der 1. Ausfahrt nach der Grenze die Asfinag steht und dir erst mal 120 € "Ersatzmaut" abknöpft, wenn du kein "Pickerl" hast, sollte den Ball flach halten! Wir sind umgeben von Ländern, wo WIR blechen sollen, wenn wir durchfahren - aber das "dumme Deutschland" soll umgekehrt alle gratis durchlassen? NEIN! Die benutzen ALLE unsere Straßen, also sollen auch ALLE dafür einen Beitrag leisten. - Österreich ist ein wunderbares Land zum Urlaub machen. Dennoch werde ich mir künftig zweimal überlegen, ob man da noch hinfahren kann. Auch in Deutschland gibt es herrliche Fleckchen zum Campen.